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— VNachdem in der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten der Antrag des Abg. Lorentzen abgelehnt, der des Abg. v. Unruh mit großer Majorität angenommen war, beantragte zu Titel 3 der Einnahme, Verwaltung der Straf⸗, Besserungs⸗- und Gefangenen⸗Anstalten, 640,834 Thlr., der Abg. Uhlendorff: ]

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: die Königliche Staatsregierung aufzufordern, dafür sorgen zu wollen, daß die Ueber⸗ bürdung der Provinz Westfalen, welche ihr durch Unterbringung von Korrigenden aus anderen Provinzen erwächst, schleunigst beseitigt

Die Regierung möge mit dem nächsten Etat einen Nachweis dar⸗

8 vorlegen, wie die Gefangenen in den Strafanstalten beschäftigt werden.

Ferner der Abg. Eberty:

Das Haus wolle erklären, die Vollstreckung der Zuchthausstrafen in der Form der Einzelhaft ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie durch ein Gesetz geregelt wird. n

Nach einer längeren Debatte, in welcher auch der Minister

des Innern, Graf zu Eulenburg, das Wort nahm, zogen die Abgg. Uhlendorff und Eberty ihre Anträge zurück, worauf das Haus den Antrag des Abg. von Hennig annahm.

Der Minister des Innern Graf zu Eulenburg beantwortete

darauf eine Anfrage des Abg. Parisius, ob die Verordnung, nach welcher in die Amtsblätter auch Artikel zur Belehrung über politische Fragen aufgenommen werden können, auf⸗ gehoben sei, dahin:

Ich bin wohl verpflichtet, auf die Frage zu antworten, ob eine solche Anordnung zurückgenommen ist. Die Anordnung ist nicht zurückgenommen. Sie beruht übrigens auf gesetz⸗ licher Bestimmung; denn eine Königliche Verordnung bestimmt, daß dergleichen belehrende Aufsätze in die Amtsblätter aufge⸗ nommen werden können und sollen. In der letzten Zeit ist diese Bestimmung nicht viel in Anwendung gekommen. Hätte ich aber Kräfte und Zeit dazu gehabt seit einem Jahre, beleh⸗ rende Artikel in die Amtsblätter der neuen Provinzen, nament⸗ lich von Hannover, einrücken zu lassen, so würde, glaube ich, dadurch der Provinz und dem Staate ein sehr wesentlicher Dienst geleistet worden sein. 1 3 11

Schluß der Sitzung 3½ Uhr.

— Die heutige (17.) Plenarsitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten wurde bald nach 10 Uhr von dem Präsidenten von “ eröffnet. Am Ministertische befanden sich der inister für landwirthschaftliche Angelegenheiten von Selchow, der Minister des Innern Graf zu Eulenburg und mehrere Regierungs⸗Kommissare.

Der Präsident zeigte zunächst dem Hause das Ableben des Abg. Dr. Lette an, gab einen Lebensabriß des Verstorbenen und forderte die Anwesenden auf, das Andenken desselben durch Aufstehen von den Sitzen zu ehren. Sämmtliche Abgeordnete erhoben sich der Aufforderung gemäß. Der Antrag des Abg. Windthorst (Lüdinghausen), ein gegen den Abg. Parisius ein⸗ geleitetes strafgerichtliches Verfahren während der Dauer der

Sesssion zu sistiren, wurde zur Schlußberathung gestellt. Das

Haus ging darauf zur Tagesordnung über: Vorberathung des Etats des Ministeriums des Innern, fortdauernde Ausgaben ’8,241,163 Thlr. Die Kommissarien des Hauses beantragten zu Titel 1, Besoldungen des Ministeriums, statt 102,050 Thlr. nur 100,650 Thlr. zu bewilligen. Der Abg. Graf Wintzingerode befürwortete gegen diesen Antrag die Anstellung eines zweiten

Direktors im Ministerium des Innern. Der Minister des Graf zu Eulenburg, gab darauf die folgende Erklä⸗ rung ab:

Ich bin dem Herrn Abgeordneten Graf v. Wintzingerode ehr dankbar für die Unterstützung, die er dem Antrage der Regierung hat zu Theil werden lassen. Die Motivirung ist die, die ich selbst vorbringen würde, wenn ich ferner für diesen Antrag sprechen wollte. Allein mit Rücksicht auf die Stim⸗ nung, die sich im Hause dahin kundgegeben hat, in Anbetracht

der finanziellen Lage des Staates Alles dasjenige womöglich

von dem diesjährigen Etat abzusetzen, was nicht unbedingt noth⸗

wendig ist, sowie mit Rücksicht auf die persönliche Lage des Beamten, der die Stelle, von der es sich hier handelt, einnimmt, ziehe ich für dieses Jahr den Antrag auf Bewilligung der 1400 Thlr. zurück.

Die übrigen Positionen wurden meist ohne Widerspruch bewilligt. Zu Titel 5, Besoldungen des statistischen Bureaus, stellte der Abg. Schmidt die folgenden Anträge:

—Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: die Königliche

Staatsregierung aufzufordern: 1) in dem nächsten Etat für das Kö⸗

nigliche statistische Bureau die Kosten für das statistische Seminar in

den persönlichen, wie in den sächlichen Ausgaben getrennt ersichtlich zu machen und zwar in ähnlicher Weise, wie dies bei den Kosten für das meteorologische Institut geschieht; 2) einen Nachweis über die

Frequenz des Seminars (von dessen Errichtung an) beizufügen, unter er Angabe der Kategorien, welche es besuchten; 3) zu veranlassen, daß

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die Sitzungsprotokolle - 6 gerufenen statistischen Centralkommission regelmäßig veröffentlicht in er.

der (äußerem Vernehmen nach) wieder ins

den, damit auch hierdurch ein größeres Interesse und ei ser⸗ds stänbniß für statistische Arbeiten bei den Beböesgen wie beinreseresNr erzielt werde. 1 80”

Nachdem der Regierungs⸗Kommissarius, Geh. Regierun rath Graf zu Eulenburg, sich über diese Anträge geäußert hng betheiligten sich an der Bebatte üͤber dieselben die Abgg. Schnal Stettin, v. Oven, Eberty, Dr. Becker, Dr. Engel, 5 Abg. Schmidt⸗Stettin seine Anträge zurückzog.

Zu Titel 10, Besoldungen der landraͤthlichen Behörd und Aemter, 1,217,503 Thlr., beantragten die Kommissarie des Hauses, die Bildung eines eigenen Landraths⸗Amts für dn Ober⸗Amt Meisenheim zu verwerfen. G

Der Regierungs⸗Kommissarius Geh. Regierungsrath von Wolff sprach gegen diesen Antrag. Nachdem noch die Abgeord neten v. Briesen, Graf v. Wintzingerode, v. Behr das Wor⸗ ergriffen hatten, wurde die Abstimmung über den Antrag bi zum Schluß der Debatte über den ganzen Titel ausgesetzt. Ez betheiligten sich an der Diskussion noch die Abgeordneten Dr Liebelt, v. Saucken⸗Georgenfeld, v. Kardorff, zur Megede. De Minister des Innern Graf zu Eulenburg ergriff zu wieder⸗ holten Malen das Wort. Der Antrag in Betreff des Land rathsamts Meisenheim wurde darauf abgelehnt.

Die Vorberathung ging darauf über zu den Titeln 122 12b, 120, 12d, Regierungen (Landdrosteien) in der Provinz Hannover, Besoldungen 53,675 Thlr., andere persönliche Aus⸗ “ 13,800 Thlr., sächliche Ausgaben 22,000 Thlr., sonstige

usgaben 3750 Thlr. Zur Generaldebatte über diese Tint sprachen die Abgg. Graf Westarp, Graf von Winktzingerode, Lauenstein. (Schluß des Blattes.) v“

— Der Präsident des Revisions⸗Kollegiums für Landes⸗ kultursachen, Mitglied des Hauses der Abgeordneten und deeß Norddeutschen Reichstages, Dr. Wilhelm Adolph Lette, ist am vergangenen Donnerstag, 3. d. M., hierselbst gestorben.

— Dem Geheimen Regierungs⸗Rath Calsow zu Frank⸗ furt a. O. ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Staatsdienst zum 1. Januar k. J. bewilligt worden.

Danzig, 4. Dezember. (Westpr. Ztg.) Auf der Königl. Werft werden bereits die Vorbereitungen zum Strecken des Kiels für ⸗das Schulschiff« getroffen. Die Korvette „Elisabethe⸗ hat das Dock noch nicht verlassen können, da der Wasseerstand in der Weichsel zu niedrig ist.

Waldeck. Arolsen, 3. Dezember. In der gestrigen Sitzung des Landtags der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont wurde zunächst in Gemäßheit des §. 11 der Ge⸗ schäftsordnung zur Neuwahl eines Geschäftsvorstandes geschrie⸗ ten und der Antrag des Abg. Windel auf Beibehaltung des bisherigen Vorstandes für die Dauer des Landtags von der Versammlung angenommen.

Der Vice⸗Präsident Waldeck übernahm den Vorsitz und er⸗ stattete für den Gesetzgebungsausschuß der Vorsitzende Gleisner Bericht zu dem Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einfiül⸗ rung der Königlich preußischen Verordnung für das vormalige Kurfürstenthum Hessen vom 13. Mai 1867, wegen Ablbösung der Servituten, Theilung der Gemeinschaften und Zusammen⸗ legung der Grundstücke. 1

Mehrere von dem Abg. Schäffer eingebrachte Anträge wurden abgelehnt, dagegen zum §. 22 ein Antrag des Abg. Canisius:

»Die Bestimmung des §. 22 in Betreff der forstmäßig bewirth⸗ schafteten Waldgrundstücke findet nicht Anwendung auf die sogenann⸗ ten Gabewaldungen, welche vielmehr der wirihschaftlichen Zusammen legung unterliegen. So weit an solchen Gabewaldungen dem Do⸗ manium oder einem Dritten ein Heimfallsrecht (Recht zur Einziehung unter bestimmten Voraussetzungen) oder sonstige Rechte zustehen, sind solche Berechtigungen gleichzeitig mit der Zusammenlegung zur A⸗ lösung zu bringen⸗« und demnächst das ganze Gesetz angenommen.

Oldenburg Oldenburg, 5. Dezember. Das heut ausgegebene Gesetzblatt veröffentlicht die Wasserordnung vom 20. November 1868 für das Herzogthum Oldenburg und eine darauf bezügliche Verordnung von demselben Tage. V Lübeck, 3. Dezember. Gestern hat der Senat den Vorsz im Senat, welcher verfassungsmäßig alle zwei Jahre wechset für die Jahre 1869 und 1870 dem Senator Dr. Curtiu übertragen, welcher nun für diese Zeit den Titel Bürgermelst- führt, während der bisherige Bürgermeister Dr. Roeck mn nächsten Jahres wieder in die Reihe der Senatoren zurücktritt.

Reuß. Gera, 2. Dezember. (L. Ztg.) Der Landtag hat sich heute bis auf Weiteres vertagt, während die Finani kommission zur Vorberathung des Etats zusammenbleibt. rathen worden sind in den letzten vier Sitzungen zumeist Na tragsgesetze. In der gestrigen Sitzung wurde durch Beschluf des Landtags der eine Passus des von dem vorigen Landtag

worauf de

wieder aufgehoben, welcher für die Von

— nen Preßgesetzes ritlacsenereen vsag Konzessionserlangung bestimmte. sett ab sind nunmehr sämmtliche Preßgewerbe freigegeben. 8 Baden. Karlsruhe, 4. Dezember. Die »Karlsruher Zeitung⸗ meldet, daß das Staats⸗Ministerium über die Kund⸗ ebung der in Offenburg versammelt gewesenen Abgeordneten bem Großherzog Bericht erstattet habe. Der Großherzog soll die Anschauungen des Staats⸗Ministeriums gebilligt und sich dahin ausgesprochen haben, daß die Regierung in den Fragen sowohl der inneren wie der nationalen Politik durchaus nach den bis⸗ herigen Grundsätzen fortgeführt werde. 8 Württemberg. Stuttgart, 4. Dezember. (W. T. B.) Der ständische Ausschuß hat das Legitimationsgeschäft be⸗ endet. Nur vier Wahlen wurden beanstandet, von denen vor⸗ läufig bis zu definitiver Entscheidung der Zweiten Kammer drei Abgeordnete zugelassen sind. Die Wahl für Wiedlingen blieb indeß beanstandet und kann erst nach Beschlußfassung der Zweiten Kammer der betreffende Abgeordnete zugelassen oder eine Neuwahl angeordnet werden. Bayern. München, 3. Dezember. (Allg. Ztg.) Der Ausschuß der Kammer der Abgeordneten für die soziale Gesetz⸗ gebung hat heute seine Sitzungen wieder aufgenommen, und hat der heutigen Verhandlung, außer dem Ministerialreferenten auch der Staats⸗Minister des Innern v. Hörmann selbst bei⸗ ohnt. 7n- Reichsrath v. Bomhard hat heute sein Referat für die zweite Lesung des 3. Buches des Civilprozeß⸗Entwurfs im Ge⸗ setgebungsausschuß der Kammer der Reichsräthe dem Druck übergeben.

Oesterreich⸗Ungarn. Pesth, 3. Dezember. Auf der Tagesordnung der Reichsrathsdelegation stand, wie be⸗ reits gestern telegraphisch gemeldet, das “ für die Landarmee. Titel 1 und 2, Post 1, 2, 3, 4 und 5 wurden nach dem Antrage des Ausschusses angenommen; bei Post 6 (Befestigung von Kronau) erklärte der Kriegs⸗Minister: Wir dürfen nicht versäumen, die galizische Grenze gegen Rußland zu befestigen, um so weniger, als auch Rußland sehr eifrig Befestigungen bis an die galizische Grenze anbahnt. — Der Kriegs⸗Minister erinnerte in dieser Beziehung die galizischen Delegirten, Oesterreich und Galizien rasch durch Bahnen zu verbinden und namentlich die wichtigste Operations⸗ linie Pesth⸗Kaschau⸗Przemisl auszuführen. Nach langer De⸗ batte wurden 100,000 Fl. bewilligt, die übrigen Posten des Titels 2, sowie die Titel 3 und 4 nach den Ausschußanträgen angenommen. Für Titel 5 wurden 354,348 Fl. bewilligt, Titel 6 und die Resolution nach den Ausschußanträgen an⸗ ümen. Hierauf folgte der Ausschußbericht über die Vor⸗ age des Kriegs⸗Ministers betreffs Gebahrung mit dem Ordi⸗ narium für 1868. Der Ausschuß schlägt vor, die Vorlage verfassungsmäßig zu behandeln und das Ansuchen des Kriegs⸗Ministers, den Abgang von 3,700,000 Fl. aus dem Stellvertreterfonds gegen ratenweise Rückzahlung zu decken, abzuweisen. Der Antrag des Ausschusses wurde ange⸗ nommen.

— In der Nachmittagssitzung beschloß der Ausschuß der Reichsrathsdelegation, eine Kommission aus sieben Mitgliedern zu wählen, welche mit einer von der ungarischen Delegation in gleicher Anzahl gewählten Kommission wegen Ausgleichung der Differenzen zwischen den Beschlüssen beider Delegationen sich ins Einvernehmen zu setzen habe. Die beiderseitigen Kommissionen halten morgen 9 Uhr Vormittags eine Sitzung.

— Die ungarische Delegation hat das Extraordina⸗ rium für die Landarmee mit 4,939,681 Fl. und für die Marine mit 1,286,028 Fl. votirt. 6

— Die Magnatentafel nahm das Expropriationsgesetz für Pesth⸗Ofen, das Konzessionsgesetz für die ungarische Ostbahn und das Gesetz über Scheidung gemischter Ehen an. „Im Unterhause wurde das Referat der Eisenbahnsektion über die Ujhel⸗Przemisler und Stuhlweißenburg⸗Grazer Linie verlesen. Die Sektion empfiehlt bezüglich der ersteren Linie, das Ministerium zu beauftragen, dem nächsten Reichstage einen Bericht vorzulegen; bezüglich letzterer Linie wurde dem Ministerium die Indemnität ertheilt. Der Gesetzentwurf über die schwebende Schuld und die Modifikationen zum Wehrgesetze wurden in letzter Lesung angenommen.

In der Abendsitzung wurde das Nuncium des Oberhauses über die Annahme des Expropriationsgesetzes, das Referat der

Finanzsektion über den Gesetzentwurf bezüglich der Verwendung

des Eisenbahnanlehens und die Tilgung der Theiß⸗Eisenbahn⸗ schuld verlesen. Der Gesetzentwurf uͤber die Expropriation für Pesth⸗Ofen wurde in dritter Lesung, der Postvertrag mit der chweiz in der General⸗ und Spezialdebatte angenommen. — 4. Dezember. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung der Reichsraths⸗Delegation wurden sämmtliche Budget⸗ titel nach den Beschlüssen der Kommission beider Delegationen

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und in der von der ungarischen D

Form angenommen. sitzung wird die Allerhöchste verkündet werden.

Triest, 4. Dezember. ist heute Nachmittags Alexandrien eingetroffen.

Großbritannien und Irland. London, 3. Dezember Das von Disraeli an seine Parteigenossen gerichtete Rund⸗ schreiben hat, nach der »Engl. Corr.«, folgenden Wortlaut:

»Wenn das Parlament versammelt wäre, so würde ich nicht diesen Weg eingeschlagen haben, da aber die öffentlichen Schritte eines Mi⸗ nisteriums nicht mißverstanden werden sollten und da mir kein anderes Mittel zu Gebote steht, um seine Beweggründe darzulegen, so habe ich mir die Freiheit genommen, 1 Häuser des Parlamentes zu reden.

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use Parlam . Als Ihrer Majestät Regierung im Frühjahr dieses Jahres sich im Unterhause in Betreff Abschaffung der irischen Staatskirche in die Minorität versetzt sah, mußte sie in Betracht ziehen, daß die vorgeschlagene Maßregel dem Lande noch nicht vor— gelegt worden war, und sie glaubte, das Land werde dieselbe nicht gutheißen. Das Ministerium erachtete es daher als seine Pflicht, Ihrer Majestät die Auflösung des Parlamentes anzurathen. Es wäre in⸗ dessen Thorheit gewesen, an die alten Wahlbezirke zu appelliren, und die offen bekundete Meinung des Landes stimmte mit der des Parla⸗ ments in dem Punkte überein, daß nur dann ein befriedigendes Er⸗ gebniß zu erzielen sei, wenn die Stimme der neuen Wähler festgestelt werde. Es wurden daher alle Mittel von der Regierung in Bewegung gesetzt, um diese Entscheidung zu beschleunigen und eine besondere Akte für diesen einzelnen Fall kam zur Annahme. Obschon nun die allgemeinen Wahlen in zahlreichen bedeutenden Wahlbezirken zu einem Meinungsausdrucke geführt haben, der in bemerkenswerthem Grade die Annahme der Minister bestätigte und die bei Behandlung der fraglichen Angelegen⸗ heit kein weiser Staatsmann unberücksichtigt lassen dürfte, so ist es doch gegenwärtig klar, daß die jetzige Administration nicht auf das Vertrauen des neuen Unterhauses rechnen kann. Unter solchen Um⸗ ständen hat dieselbe es für eine Pflicht der eigenen Ehre und als eine Nothwendigkeit für ihre Politik angesehen, nicht einen Tag un⸗ nöthigerweise im Amte zu bleiben. Sie hält es vielmehr für mehr im Einklange mit ihrer früheren Haltung und besser für die Staatsgeschäfte, sowie zuträglicher für den gerechten Einfluß der kon⸗ servativen Partei, sofort Ihrer Majestät ihre Abdankung einzureichen, als bis zum Zusammentritt eines Parlamentes zu warten, in dem sie nach der gegenwärtigen Lage der Dinge nothwendig in der Mino⸗ rität sein muß. Bei diesem Schritte hat Ihrer Majestät Regierung keine Veranlassung zur Aenderung der Ansichten gesehen, auf welche ihr pflichtgemäßer Rath für die Souveränin in Betreff Abschaffung der irischen Staatskirche und Einziehung ihrer Güter basirt war. Sie bleibt auch jetzt noch überzeugt, daß Mr. Gladstone's Vorschlag, ver⸗

Der Lloyddampfer »Trebizonde⸗

mit der ostindischen Ueberlandpost aus

elegation bereits genehmigten In der morgen stattfinoͤenden Schluß⸗ Sanktion der Delegationsbeschlüsse

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hier zu den konservativen Mitgliedern beider

kehrt im Prinzip, wahrscheinlich unausführbar im praktischen Verlaufe und

wofern schon ausführbar, unheilvoll in seinen Folgen sein würde. Während das Ministerium übrigens stets bereit sein wird, jeden belie⸗ bigen Plan für Reform der irischen Staatskirche in Erwägung zu ziehen und zu unterstützen, wird es der in der letzten Session von ihm bekämpften Politik, die ihm als eine mit vielen Gefahren für Staat und Gesellschaft verknuͤpfte erscheint, in allen Lagen den unbedingtesten Widerstand entgegensetzen. TETI

— In Pontypool, Monmoutshire, sind in Folge der dortigen Wahltumulte 77 Personen verhaftet und vor den Magistrat gebracht worden. Von diesen wurden 66 vor das Schwurgericht verwiesen, 6 freigesprochen und 5 bedingniß⸗ weise entlassen.

— 4. Dezember. (W. T. B.) Es gilt als sicher, daß Clarendon als Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Layard als Unterstaats⸗Sekretär derselben in das neue Ka⸗ binet, dessen Bildung befriedigend fortschreitet, eintreten werden.

Frankreich. Paris, 4. Dezember. Vor und auf dem Kirchhofe Montmartre fanden gestern Verhaftungen statt. Ueber die Zahl der Verhafteten schwanken die Angaben.

Spanien. Madrid, 1. Dezember. Die amtliche »Ga⸗ ceta« schweigt über die republikanische Demonstration in Ma drid, über welche in den französischen Blättern die verschiedensten Berichte vorliegen. Die »Correspondencia« bringt nun eine Mit⸗ theilung, wonach der Zug am Sonntage um 12 ½ U/hr ange⸗ fangen hatte. Vor dem Ministerium des Innern, wo die Bürgerwehr Wache hatte, begrüßte der Militärgouverneur, Milans del Bosch, die Fahnen. Studenten sangen ein Lied zu Ehren des Generals Pierrad; es wurden Por⸗ traits von Mazzini und ähnlichen Personen getragen, sowie drei Fahnen von berittenen Literaten. Auf dem Platze der Armeria wurden einige Reden gehalten und vor dem Obelisk vom 2. Mai sprach Castelar in einer Anrede an das spanische Volk, welches nicht allein Spaniens, sondern auch ganz Europas Geschick in Händen habe. Die Menschenmenge war sehr groß,

da eine schöne Sonntagswitterung herrschte, die Ruhe wurde Im eigentlichen Zuge sollen sich etwa 8000 Men⸗ Gleichzeitig werden jetzt im Athenäum Versammlungen über die beste Regierungsform abgehalten, an Die föderative Partei steht

nicht gestört. schen befunden haben.

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welchen Geistliche sich betheiligen.

auch an der Spitze der Gesellschaft für Abschaffung der Sklaverei.

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