1868 / 289 p. 3 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

Ddie Schuldverschreibungen der Art können ebenfalls bei den Feaen oben genannten Kassen vom 20. d. Mts. ab ein⸗ gereicht werden, von denen sie vorschriftsmäßig vor der Aus⸗ zahlung zunächst der Staatsschuldentilgungskasse zur Feststellung übersandt werden müssen. 11“ Berlin, den 3. Dezember 1868. 8. b Haupt⸗Verwaltung der Staatsschulden. von Wedell. Löwe. Meinecke. Eck.

Am 16. d. Mts. wird zu Pillkallen, Rqqenu Mebegirk Gumbinnen, eine Telegraphenstation mit beschränktem Tagesdienste (efr. §. 4 der Telegraphenordnung) eröffnet werden. 8 Königsberg, den 4. Dezember 1868. G Telegraphen⸗Direktion

Berlin, 7. Dezember. Se. Majestät der König nahmen heute die Vorträge des Ministers von Sel⸗ chow, des Wirklichen Geheimen Ober⸗Regierungs⸗Raths Wehr⸗ mann und des Civilkabinets, so wie militärische Meldungen entgegen, empfingen den Legations⸗Rath von Bernhardi, den Regierungs⸗Rath von Bötticher und den Herzoglich anhaltischen

Preußen.

Regierungs⸗Rath Dr. Sintenis, welche Letztere die Orden resp.

des Chef⸗Präsidenten der Ober⸗Rechnungskammer Dr. von Böt⸗ ticher und des früheren anhaltischen Ministers von Sintenis zu überreichen die Ehre hatten. b1

—,— Ihre Majestät die Königin, Allerhöchstwelche durch Erkältung unpäßlich ist, besuchte vorgestern die Prinzessin Wilhelm von Mecklenburg, um dieselbe nach ihrem Wochen⸗

bette zu beglückwünschen. b

Gestern wohnte Ihre Majestät dem Gottesdienste im Dom bei und besichtigte dann mit Sr. Majestät dem Könige im niederländischen Palais die Verkaufsgegenstände für die Kinder⸗Bewahranstalten Ihrer Majestät der Koͤnigin⸗Wittwe, von welchen beide Königliche Majestäten eine Auswahl trafen.

Das Familiendiner fand bei den Königlichen Ma⸗ jestäten statt. .

Der Bundesrath des Norddeutschen Bundes

hielt heute eine Plenarsitzung ab.

Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeut⸗ schen Bundes für Handel und Verkehr trat heute zu einer Sitzung zusammen.

Nachdem in der Sitzung des Hauses der Abgeord⸗

der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, nach dem Ab Lauenstein das Wort ergriffen hatte, wurde die Debatte über den Etat für die Regierungen in der Provinz Hannover bald nach 3 Uhr abgebrochen und bis 7 Uhr vertagt. Die Abendsitzung begann um 7 ½ Uhr. Am Minister⸗ tische befanden sich der Minister der landwirthschaftlichen An⸗ gelegenheiten v. Selchow, der Minister des Innern Graf zu Eulenburg und mehrere Regierungs⸗Kommissare. An der De⸗ batte betheiligten sich die Abgg. v. Bockum⸗Dolffs, Grumbrecht, Waldeck, Windthorst (Meppen), v. Bennigsen. Der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, nahm nach den Abgg. Waldeck und v. Bennigsen das Wort. Bei der darauf erfolgenden na⸗ mentlichen Abstimmung wurde die Forderung der Regierung mit 169 gegen 166 Stimmen abgelehnt. Dagegen wurde der folgende Antrag der Abgg. Dr. Glaser und Groschke mit 172 gegen 151 Stimmen angenommen: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, für den Fall der Ablehnung der Etatsposition Ministerium des Innern Titel 12 a— d. definitiv zu bewilligen für 6 Landdrosteien: Tit. 12a. Besoldungen, wie im Spezial⸗Etat pro 1868 Nr. 1 bis 6: 75,200 Thlr., Tit. 12 b. Andere persönliche Ausgaben wie im Spezial⸗Etat pro 1868 Nr. 1 bis 4: 12,950 Thlr., Tit. 12 c. Sächliche und vermischte Ausgaben, wie im Spezial⸗Etat pro 1868 Nr. 1 und 2: 30,600 Thlr., zusammen 118,/50 Thlr. 18 1“ Schluß der Sitzung: 12 Uhr Nachts. . Die heutige 88. Plenar⸗Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurde bald nach 12 Uhr durch den Prä⸗ sidenten von Forckenbeck eröffnet. Am Ministertische befanden sich der Minister⸗Präsident Graf von Bismarck, der Handels⸗ Minister Graf Itzenplit, der Minister des Innern Graf zu Eulenburg und mehrere Regierungs⸗Kommissare. „Der vom Abg. Kosch eingebrachte Antrag, betreffend die Abänderung des Judeneides ꝛc., wurde nach dem Vorschlage des Präsidenten, zur Schlußberathung ge t Die Tagesord⸗ nung betraf: Vorberathung des taatshaushalts⸗Etats für das Jahr 1869 im ganzen Hause, inisterium des Innern, fortlaufende Ausgaben, Titel 13, 14, 15,

neten am Sonnabend

ohne Widerspruch bewilligt. (Schluß des Blattes.)

gangenen Nachrichten befand sich S. M.

Polizei⸗Verwaltung, Lokal⸗Behörden, Besoldungen 9887 Thaler. Zu dieser Position sprachen die Abgg. Bern Solingen, Reichensperger, Ellissen, Duncker, Panih Dr. Eberty, Simon, von Zastrow, Frhr. von 88 beck, Scharnweber, Groschke, Frhr. von Patow. 82 Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, antwor den Abgg. Duncker, Freiherrn von Hoverbeck, Reichensper 1 Parisius, der Geheime Ober⸗Regierungs⸗Rath von Kehler d. Abg. Ellissen. Der vom Abgj Reichensperger gesea— Antrag, die Titel 13, 14, 15 der Budgetberatzun u überweisen, wurde vom Hause abgelehnt, ebenso ntrag des Abgeordneten Parisius, statt der persönliche Ausgaben für die Polizeiverw Berlin⸗« von der Regierung verlangten 26,72 23,720 Thlr. zu bewilligen.

Der Dispositionsfonds im Betrage von 40,000

Thlr. wure,

der Marine ein 2. November in Porto Grand St. Vincent, uUnd wollte am 20. desselben Monats von dort nach Barbados in See gehan

Nach den beim Ober⸗Kommando

Lauenburg. Ratzeburg, 5. Dezember. Das heute aus gegebene »offizielle Wochenblatt für das Herzogthum Lauen. burg« publizirt folgende Bekanntmachung der Königlich preuft schen, Herzoglich lauenburgischen Regierung: Einer Mitther lung des Königlich preußischen Herzoglich lauenburgisce Staats⸗Ministeriums zufolge, haben des Königs Majestät mittelc Allerhöchster Ordre vom 16. Oktober d. J. das gedachte Koͤng liche Staats⸗Ministerium zu ermächtigen geruht, die Erfindunge patente für das Herzogthum Lauenburg hinfort ohne Aller höchste Mitwirkung zu verleihen.

Mecklenburg. Schwerin, 5. Dezember. (M. A) Dh Großherzog hat sich heute mit dem Frühzuge nach Güstror begeben, um den restaurirten Dom daselbst in Augenschen 1 nehmen. Se. Königliche Hoheit geht von dort nach Goldber zur Jagd und begiebt sich am Abend nach Passow bei Lilh wo morgen die Einweihung der von dem Kammerherrn vdan Behr⸗Negendank neu erbauten Kirche stattfindet. Die Gros⸗ herzogin wird heute Nachmittag 2 Uhr zu Wagen über (i vitz und Parchim nach reisen. Am Sonntag Aen kehren die Großherzoglichen errschaften hierher zurück.

Sachsen. Altenburg, 5. Dezember. (Alt. Ztg.) Gesten Nachmittag sind der Großherzog und die Großherzogin von Olden burg mittelst Extrazugs von hier abgereist. Oer Herzog hat dieselben bis Leipzig begleitet und ist Abends wieden hier eingetroffen.

Baden. Karlsruhe, 5. Dezember. Ueber den weir ren Verlauf der Reise des Großherzogs und der Grof⸗ herzogin enthält die »Karlsr. Ztg.« folgende Nachrichten: Am 24. November, Mittags, verließen die Höchsten Herrschaften Nervi und kehrten nach Genua zurück, um dort die Vorben⸗ tungen zur Reise nach Florenz 7 treffen. Abends 6 Uhr fuhren Höchstdieselben mit dem Schnellzug nach Alessandria, und von da ohne weiteren Aufenthalt über Piacenza, Bologna und Pistoria nach Florenz, wo die Hohen Reisenden am vöseen November, früh 7 ½ Uhr, eintrafen, von dem Großherzoglichen Minister⸗Residenten, Freiherrn von Schweitzer, am Bahnhof empfangen und sodann in die für Höchstdieselbe bestellte Woh⸗ nung im Hotel de la Paix, am lung Arno, geleitet wurden. Ihre Koͤniglichen Hoheiten benutzten die nächsten Tage, um i Begleitung des Herrn und der Frau v. Schweitzer die Sehens⸗ würdigkeiten von Florenz und der Um egend kennen zu lernen.

Der König, welcher sich in San Rassore auf der Jagd be⸗ fand, kam auf die Nachricht von der Ankunft Ihrer Koͤniglichen Freitag den 27., Abends, nach Florenz zurück. Am anden

ag begab sich der Großherzog in den Palazzo Pitti, um Er⸗ Majestaͤt seinen Besuch abzustatten. Der König bereitete seinem Hohen Gaste einen äußerst freundlichen Empfang und stelte dem Großherzog Alles zur Verfügung, was zur Annehm⸗ lichkeit des Aufenthaltes in Florenz dienen koͤnnte. Nah⸗ dem Se. Königliche Hoheit in das Hotel zurückgekehrt war, eg⸗ schien alsbald der König, um Ihre Königliche Hoheit de Großherzogin zu begrüßen und um den Besuch des Großher zogs zu erwidern. Am Abend wohnten Ihre Köni licha Hoheiten einer Vorstellung im Theater Pergola in der Koöͤnig lichen Loge und in Gesellschaft des Königs an, welcher un dem Grafen Menabrea und dem Herzog von Sartirana beglelt war. Montag, den 30sten, kehrte Se. Majestät nach Smt Rassore zurück. 9

Ihre Königlichen Hoheiten besuchten Sonntag, den 20 v. M., den evangelischen Gottesdienst und besichtigten sodan von dem Praͤfekten des Koniglichen Palastes, dem Herzog 1 Sartirana, geführt, die Kunstschätze im Palazzo Pitti und de

v“ nstoßenden Garten Boboli. Montag, den 30. v. M. ,machten

7927,000Fl, bleibtordentliches Gesammterfordermisbs 1e göchldieseben nen Fnaftun gach Fiesole und wohnten nach Hiervon entfällt auf die b. Fecherache erdernih⸗181 908gt. b ürer Rückkehr einer Parlamentssitzung an. Auch während des und Länder 52,627,398 Fl. 60 Kr. Außerordentliches 1

Aufenthalts in Florenz wurde das von Ihren Königlichen derniß⸗ Gemeinsames Ministerium des 12

Hoheiten angenommene Inkognito gewahrt. 2) Gemeinsames Kriegs⸗Ministerium: a) für d Se.11981

Die Höchsten Herrschaften gedachten ain 4 Dezember Florenz Fl., b) für dies Kriegsmarine 1,289,028 Fl.; b zu verlassen, um ohne weitern Aufenthalt in die Finanz⸗Ministerium 13,830 Fl. Außerorderaich Fen,,

zukehren. 1 Erforderniß zusammen 6,1 1020 Fl. Hiervon entfällt auf die 1 ürttemberg. Stuttgart, 5. Dezember. Die Ka m⸗ im Reichsrat . zniarei E“ 8 Standesherren hat als Kandidaten für das Vize⸗ herathe vertretenen Köͤnigreiche und Länder 4,300,814 Fl.

ie 195 5. Dezember. (W. Z.) Heut fand die Schluß.

praͤsidium die Fürsten Wolfegg, Zeil und Laugenburg gewaͤhlt sitzung der Reichstags „Deleg arion statt. Der Reichskanzler den Antrag Nauraths beschlossen, eine Antwortadresse reiherr v 8 G 3 b

9 vnufr ronrebe nicht zu erlassen. sse Freiherr von Beust theilte mit, daß der Kaiser die Beschluͤsse

der Delegati ioni In der Kammer der Abgeordneten kommt die Pie annl fanttionirt habe und sprach im Auftrage des

Kaisers die Allerhöchste Befriedigung mit den Resultaten d age am nächsten Montag zur Berathung. Delegationsbe 1 Resultaten der berage 18 gehs⸗ chen, 4. Dezember. (Allg. Ztg.) Na ch. ge rathungen aus. Der Kalser erklärte der Reichs⸗

jfi 15 kanzler, wisse die Vereitwilligkeit zu schätzen, mit welcher di die zur Revifion unseres Strafprozesses im Staatsmini. Delegalion den drin ürfni 1 ee shan 88 Justiz niedergesetzte Kommission den revidirten 1 ingenden Bedürfnissen des Staates Abhülfe

r 1 geschafft habe und erkenne mit besonderem Wohlgefallen die Gesetzentwurf festgestellt hatte, wurde derselbe verschiedenen Ju⸗ aufopfernde Thäti keit der bimn zur Prüfung mitgetheilt. Dieselben haben nun verschie⸗ fuhr fort: S v“ dene Modisikationen in Vorschlag gebracht, über welche die Die Aufgabe, welche diesmal den Delegationen Hommission nächste Woche nochmals in Berathung treten und war bedeutsamer als sonst. Die Delegationen haben sie als solche dann die Schlußredaktion des Entwurfs erfolgen wird. Die

erfaßt, indem sie ein Gesetz, welches bestimmt ist, der Gesammt⸗ Porlage desselben an die Kammer der Abgeordneten soll dann monarchie einen festen Hait zu geben, zur Ausführung brachten. Die och vor Ende dieses Jahres erfolgen.

Delegationen haben damit nicht allein den Wünschen der Regierung Graf Usedom, der preußische Gesandte am italienischen

Befriedigung gewaͤhrt, sie haben zugleich im Sinne der beiden Reichs⸗ hofe, ist auf der Reise nach Florenz gestern hier eingetroffen.

e g die seneh ngse⸗ beschlossen, gehandelt und damit eine 1 8 2 1 ege

5. Dezember. Seit längerer Zeit besteht bereits die 1 gegeben für das, was das Reich vor Allem braucht, Anordnung, daß die bayrischen Gesandten an den deut⸗

für bg v Sesan Niemand, sei es im Inlande oder Auslande, wird i chen Höfen ihre Berichte an den König in deutscher Sprache daran denken, daß die Vertreter, welche in den beiden Recchgverfaknf abzufassen haben. Der König bestimmte nun, wie der »N. K.⸗« neldet, vor ve Tagen, daß auch die bayrischen Gesandten an

lungen und Delegationen ihre Plätze einnehmen, zu eben jenem Ge⸗ setze ihre Zustimmung gegeben und das Armeebudget in dem ver⸗

ichtdeutschen Höfen sich bei ihren Depeschen nach München der

deutschen Sprache zu bedienen haben.

langten Maße bewilligt haben würden, hätten sie Grund gehabt zu glauben, daß Krieg in der Absicht der Regierung sei. n diche Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 6. Dezember. Die „W. Z. « peröffentlicht folgendes Kaiserliche Handschreiben:

2 Betrachtung sollte hinreichen, allen jenen falschen Vorstellungen ein Ende zu machen. In der That, und so fassen wir S. Lieber Freiherr von Beust. Das verflossene Jahr erwarb Ihnen eue Ansprüche auf Meine Anerkennung.

Sache auf, haben die Vertreter uns nicht die Waffen in die

Hand gegeben, damit wir Streit suchen oder einen ange⸗ Mein Vertrauen sei Ihnen eine stäte Mahnung, treu und uner⸗ chrocken auszuharren in Ihrem Berufe. Zum Beweise Meines beson⸗

botenen leichthin aufnehmen; sie wollen nur, daß, wenn wir unsere Stimme erheben für die Erhaltung des Friedens, für die Ab⸗ seren Wohlwollens erhebe Ich Sie in den erblichen Grafenstand mit kachsicht der Taxen. Franz Joseph m. p.

wehr jeder Gefahr, die den Frieden bedrohen kann, diese Stimme nicht ertöne als Hülferuf eines Wehrlosen und Verlassenen, sondern als Mahnruf eines Staates, der das Recht hat, gehört zu werden, wenn Ofen, am 5. Dezember 1868. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet im 10. Dezember d. J. statt.

er von Frieden und Ruhe spricht. Das ist die Bedeutung, die wir Pesth, 4. Dezember. Die u ngarische Delegation hat

den gefaßten Beschlüssen beilegen. damit übernommen, nicht ständnisse und Ausdeutung den sind, dann wird auch d

ür die Landarmee im Ordinarium um 203,522 Fl. mehr, da⸗ ein solches sein, auf welches

igen im Extraordinarium um 90,000 Fl. weniger bewilligt als

je reichsräthliche Delegation. 1

In der heute 7 Uhr Abends abgehaltenen Sitzung der Reichsraths⸗Delegation wurden, wie bereits telegraphisch

und Vertrauen blicken werden.

Nach Verlesung der Allerhöchsten Sanktion des Budget⸗ imeldet, alle Titel in der Weise genehmigt, wie sie die kommission der beiden Delegationen zusammen vereinbart und

gesetzes ergriff der Präsident von Kaiserfeld das Wort, um den Gedankengang des Reichskanzlers weiter zu entwickeln. Er schloß eungarische Delegation in ihrer heutigen Sitzung endgültig ngenommen.

seine Rede mit einem Hoch auf den Kaiser. In der Schlußsitzung der ungarischen Delegation dankte Sektionschef Orczy im Namen des gemeinsamen Mini⸗ Das Oberhaus nahm in der Vormittagssitzung as Nationalitätengesetz und in der Abendsitzung den Gesetz. twurf über die Union mit Siebenbürgen, die vom öͤster⸗

steriums für die Bereitwilligkeit und das Vertrauen und hob 1 hervor, daß das Institut der Delegationen sich bewährte. Das ichischen Reichsrathe vorgenommenen Aenderungen im Wehr⸗ isee, das Gesetz über die gemeinsamen Pensionen, das Gesetz

Ausland müsse durch die Verhandlungen über die Friedensliebe der Monarchie vollkommen beruhigt sein. Nach Verlesung des sanktionirten Budgetgesetzes hielt der Präsident Somssich die her die Kontrolle der schwebenden Schuld und das Expropria⸗ onsgeset für Pesth an. In der Sitzung des Unterhauses wurde das er

Abschiedsrede. funzium des Oberhauses bezüglich der Annahme de fiezentwürfe über die Ehescheidungs⸗ Prozesse, über die nartikulirung zweier neuen griech. kath. Bisthümer und er die Siebenbürger Bahn verlesen. Gegen den Gesetzent⸗ unf über die Kompetenz der Militärbehörden brachte Simonyi in anderes Elaborat ein. In der Abendsitzung gelangte das kserat der Eisenbahn⸗ und Finanzkommission über die Stuhl⸗ eisenburg⸗Raab⸗Grazer⸗ und Przemislerlinie, wonach bezüg⸗ h der erseren dem Ministerium die Vollmacht zum Ausbaue seben, bezüglich der letzteren aber demselben die Konzession ct ertheil „sondern diese mit den übrigen Linien zugleich zum lehenden Studium empfohlen werden soll, zur Verhandlung. ich langer Debatte wurde der Antrag der Eisenbahnkom⸗ sion vegüglich ersterer Bahn fast einstimmig und bezüglich derer mit 126 gegen 90 Stimmen angenommen. Das von beiden Delegationen e sflen⸗ Finan zgceseh shäͤlt folgende Positionen: Ordinarium: 1) Gemeinsame inisterium des Aeußern 4,081,959 Fl. 2) Gemeinsames se⸗Ministerium: a) Heer 69,777,692 Fl., b) Kriegsmarine 11132 Fl. 3) Gemeinsames Finanz⸗Ministerium: 1,686,265 h 9 Gemeinsame Rechnungs⸗Kontrolle; 101,950 Fl. Zu⸗ men 83,108,998 Fl. Hiervon ab: Einnahme des Zollgefälles

Residenz zurück⸗

gestellt wurde,

Von der Magnatentafel wurde das interkonfessio⸗ nelle Gesetz unverändert angenommen.

Im Unterhause wurde das Nunzium des Oberhauses über die Annahme der Gesetzentwürfe bezüglich der Gleichberechti⸗ gung der Nationalitäten und über die Union mit Ses eacaegen ferner über die Modifikationen des „Wehrgesetzes verlesen, sodann die sanktionirten Gesetze über den Volksschul⸗ unterricht und die Arad⸗Temesvarer Bahn publizirt. Die Hausordnung wurde bis §. 26 angenommen. In der Abendsitzung wurde der Gesetzentwurf über Tilgung der Schuld der Eisenbahngesellschaft, sowie über die Verwendung des Eisen⸗ bahnanlehens angenommen. Der Minister⸗Präsident über⸗ reichte unter lebhaften Eljens die sanktionirten Gesetze über Wehrkraft, Landwehr und Voltsaufgebot. Der Gesetzentwurf über das Budget pro 1869 wurde bis inklusive §. 6 unverändert

angenommen.

weiz. Bern, 5. Dezember. Aus den Verhandlun⸗ gen ETT vom 4ten theilt die »N. Z. Z.« mit, daß der Bundesrath in Ausführung des Art. 1 des Bekleidungs⸗ gesetzs vom 21. Dezember 1867 und auf das Gutachten des eidgenössischen Militärdepartements als Kopfbedeckung für die Schweizertruppen grundsätzlich den konischen Hut angenommen hat, dessen Außenform wenig von dem bisherigen Käppi ab⸗

Beschluß vom 24. Juli hat die Bundesversamm