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S verhältnisse mehrerer lübeckischer Gebietstheile, Sreusrversesfe den Vertrag zwischen Preußen und Ham⸗ e burg in Betreff der Zoll⸗ und Steuerverhaältnisse mehrerer hamburgischer Gebietstheile, vom 28. Mai 1868/ 3) den Ver⸗ trag zwischen Preußen und Oldenburg in Betreff der Zoll⸗ und Steuerverhältnisse des Fürstenthums Lübeck und der mit dem. l selben zusammenhängenden oldenburgischen Gebietstheile „vom 7. Oktober 1868, 5) Schlußberathung über die von der König⸗ lichen Staatsregierung vorgelegte und vom Abgeordnetenhause berathene, unter dem 3. Oktober 1868 mit der freien und Hansestadt Hamburg getroffene protokollarische Vereinbarung wegen Uebernahme der Zoll⸗und Steuerverwaltung durch Preußen n den dem Zollvereine anzuschließenden hamburgischen Gebiets⸗ heilen; 6) Schlußberathung über den Gesetzentwurf, betreffend die Aufhebung des Hypothekenamtes Meisenheim und die Vereinigung des Bezirks desselben mit dem Hypotheken⸗Amtsbezirk Simmern; 7) Bericht der vereinigten Kommissionen für Justizsachen und ür Handel und Gewerbeangelegenheiten, über den Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Konkurs⸗ HOrdnung vom 8. Mai 1855, 8) Schlußberathung über den Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung der Bestimmung der Vormünderverordnung für das Herzogthum “ vom 19. März 1742 über das Honorar der Vormünder’; 9) Schluß⸗ berathung über den Gesetzentwurf wegen Einführung kürzerer Verjährungsfristen für die Provinz Schleswig⸗Holstein; 10) Schlußberathung über den Gesetzentwurf, betreffend die Auf⸗ hebung der Geschlechtsvormundschaft in den Provinzen Han⸗ nover und Schleswig⸗Holstin.

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19. Plenarsitzung des Hauses der Abgeordneten am Nälenag den 9. Dezember 1868, Vormittags 10 Uhr.

Vorberathung des Staatshaushalts⸗Etats für das Jahr 1869 im ganzen Hause. 1) Ministerium des Innern. Fort⸗ dauernde Ausgaben. Einmalige Ausgaben. 2) Provinzial⸗ Finanzdirektion und Bezirks⸗Hauptkassen in Hannover. Fort⸗ dauernde Ausgaben. 3) Ministerium der auswärtigen Ange⸗ legenheiten. Einnahmen. Fortdauernde Ausgaben. Einmalige Ausgaben. 4) Lotterie. Einnahmen. Fortdauernde Ausgaben. 5) Seehandlungs⸗Institut. Einnahmen. Fortdauernde Aus⸗ gaben. 6) Preußische Bank. Einnahmen. 7) Landesbank in Wiesbaden. Fortdauernde Ausgaben. 8) Münzen. Einnahmen. Fortdauernde Ausgaben. 9) Staatsdruckerei. Einmsshnzen⸗ Fort⸗ dauernde Ausgaben. 10) Porzellan⸗Manufaktur. Ministerium für Handel ꝛc.) Einnahmen. Fortdauernde Ausgaben. Ein⸗

malige Ausgaben.

Berlin, 8. Dezember. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Allerhöchstihrem Flügel⸗Adjutanten, dem Oberst⸗Lieutenant Grafen von Lehndorff, zur Anlegung der von des Großherzogs von Mecklenburg⸗Schwerin Königliche Hoheit und von des Herzogs von Sachsen⸗Coburg⸗Gotha Hoheit hm verliehenen Insignien resp. des Komthurkreuzes des Ordens

der Wendischen Krone und des Komthurkreuzes erster Klasse des Herzoglich Sachsen⸗eErnestinischenHausordens, sowie dem König⸗ lich niederländischen Konsul, Kaufmann Franz D. Leiden zu Cöln zur Anlegung des von des Königs der Niederlande Majestät ihm verliehenen Ritterkreuzes des Civil⸗Verdienst⸗ Ordens vom niederländischen Löwen, Allerhöchstihre Genehmi⸗ gung zu ertheilen.

Bekanntmachung. Die Raufna one Prafng für das Schullehrer⸗Seminar zu Drossen stertermin 1869 am 9. und 10. Februar k. Js.

wird für den stattfinden.

Diejenigen Schulamts⸗Präparanden, welche zu dieser Prüfung zu⸗ gelassen zu werden wünschen, haben die in unserer Bekanntmachung vom 15. Januar 1866 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Frankfurt a. O. de 1866 Stück 5 S. 39) bezeichneten Zeugnisse und ihren Lebenslauf an den Herrn Seminar⸗Direktor Schultze in Drossen durch Vermittelung der betreffenden Herren Superintendenten und

rung, von Verbrechern zwischen n

tra Ordnung sar den Bundesrath des Norddeutschen Bundes den an die betreffenden Ausschüsse verwiesen. Es berichtetenen dann mündlich üͤber die nachstehend bezeichneten Praäftaig

des Germanischen Museums und über die Zoll⸗ und Steuer⸗Rechnungssachen.

den Bundes in Weimars auf Ergänzung des §. 17 berain sc agen, und zwar: vor

die Ausschüsse für das Landheer und die Festungen üt

die Militärtransporte auf den Staats⸗ ꝛc. Eisenbahnen zwin dem Bundesgebiete und den süddeutschen Staaten, sce

der Ausschuß für Zoll⸗ und Steuerwesen über die Branne

weinsteuer⸗Abfindung an Luxemburg,

der Ausschuß für Justizwesen über die Wahl eines M

gliedes der Kommission für die Civil⸗Prozeßordnung,

der Ausschuß für Rechnungswesen über die Unterstühgn Bureau⸗Arbeiten 8

1 Schließlich wurden einige an den Bundesrath geriche Eingaben den betreffenden Ausschüssen zugewiesen. — Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeut⸗ schen Bundes für Handel und Verkehr hielt heute . Sitzung ab. — — Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrathes deh Norddeutschen Bundes für das Landheer und die efän gen, sowie für Rechnungswesen, traten heute zu einer izen zusammen.

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— Die Lage der Medizinalgesetzgebung in dem Großherzoh thum Mecklenburg⸗Schwerin macht es nothwendig, daß zugleg mit der dort bevorstehenden Einführung des Grammengewchte als Medizinalgewichtes eine neue Pharmakopöe an die Sual der daselbst als Landespharmakopöe geltenden vorletzten Al gabe der Pharmakopöe für das vormalige Königreich Hannopve gesetzt werde. Es kann indeß nicht als wünschenswerth erscheinm, daß die Regierungen der einzelnen Norddeutschen Bundesstaateni dieser Angelegenheit unabhängig von einander vorgehen, da d schon früher fühlbar gewesene Bedürfniß einer einheitlichen deutsch Pharmakopöe gegenwärtig bei der durch den Norddeutscg Bund herbeigeführten Gestaltung des gemeinsamen Gexerte und Verkehrslebens in verstärktem Maße hervortritt. Der Pe vollmächtigte der Großherzoglich mecklenburg⸗schwerinschen 7e gierung hat in Folge dessen bei dem Bundesrathe des Nort⸗ deutschen Bundes die Berufung einer Kommission von Aerzten und Apothekern zur Bearbeitung einer gemeinsamen Pharmo kopöe für die Staaten des Norddeutschen Bundes beantragt

— Im ferneren Verlauf der gestrigen Sitzung ü Hauses der Abgeordneten entspann sich über den Tit.. »Geheime Ausgaben im Interesse der Polizei: 40,000 Thk⸗ eine längere Debatte, an welcher sich die Abgg. Rohland, Duncker, von Kardorff, von Hoverbeck, Lasker und Dr. Waldet betheiligten. Der Minister des Innern Graf zu Eulenburg ergriff mehrere Male das Wort.

Bei der Abstimmung über diese Position wurde die För derung der Regierung beim Namensaufruf mit 228 gegen l— Stimmen bewilligt.

Während des Scrutiniums legte der Handels⸗Minist Graf von Itzenplitz einen Gesetzentwurf, betreffend die Bewill gung von 2,100,000 Thlr., behufs weiterer Verpollständsgg und besserer Ausrüstung der Staatseisen bahnen, vor. Der Entwut wurde den vereinigten Kommissionen für Handel und Ee werbe und für Finanzen und Zölle überwiesen.

Zu Titel 20: »Land⸗Gensdarmerie. Ausgaben an Beäspot dungen inkl. Remontegeldern: 1,109,030 Thlr.« sprachen d Abgg. Duncker, von Beesten, Dr. Virchow, Kantak.

Die Regierungs⸗Kommissare, Geh. Ober⸗Regierungs⸗ANah von Kehler und Major von Borries, gaben erläuternde 6— klärungen.

Die einzelnen Positionen dieses Titels wurden bewilligt

„Es folgte jetzt nachträglich Tit. 17 »Ausgaben zu alle meinen polizeilichen Zwecken: 113,486 Thlr.«

Der Abg. Duncker hatte beantragt, statt dieser Summe ull 85,600 Thlr. zu bewilligen.

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Kreis⸗Schulinspektoren bis zum 20. Januar k. Js. einzureichen. 8 Berlin, den 5. Dezember 1868. ““ Königliches Provinzial⸗Schulkollegium. Reichenau.

MNichtamtliches.

Preußen. Berlin, 8. Dezember. 27.) Plenarsitzung des Bundesraths des Norddeutschen undes führte der Bundeskanzler den Vorsitz. Die Vorlagen des Präsidiums, betreffend die Konsularkonvention mit elhan die provisorische Organisation des Rech⸗ nungshofes und der Normal⸗Eichungskommission des Norddeutschen Bundes, sowie ein Antrag Bremens auf Erlaß eines Bundesgesetzes wegen gegenseitiger Ausliefe⸗

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In der gestrigen

Bei der Abstimmung wurde jedoch die Forderung der e gierung bewilligt und der Antrag des Abg. Duncker somit db

gelehnt.

Zu Tit. 26, Straf⸗, Besserungs⸗ und Gefangenen ⸗Y stalten: 726,221 Thaler, hatte der Abg. Dr. Eberty foe genden Antrag gestellt: Das Haus der Abgeordneten wolle i schließen: zu erklären, die Vollstreckung der Zuchthausstrafe in der Form der Einzelhaft ist nur dann gerechtfertigt, wemn sie durch ein Gesetz geregelt wird. Ft

Der Regierungs⸗Kommissar Landrath Steinmann erklält sich gegen diesen Antrag. estte

Da inzwischen noch ein Zusatzantrag des Abg. Windthan (Meppen) und zahlreiche Vertagungsantraͤge eingegangen wang wurde die Sitzung un 4 Uhr 10 Minuten vertagt und ale

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der Prinz Albrecht wohnte der gestrigen

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dieselbe nicht Willens sei, in⸗

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ag des Abg. Dr. Virchow heschlossen, naies Les angeregten Gegenstandes für die Justiz⸗Minister einzuladen.

— Im 6. oppelner Wahlbezirk (Pleß⸗Rybnik) ist Graf

old Schaffgotsch auf Tarnitze mit 274 von 291 Stim⸗ sesh zum Mitgliede des Hauses der Abgeordneten gewählt

bei der großen Wich⸗ nächste Sitzung den

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1] niglichen Hoheiten die Prinzen Albrecht (Vater) und Friedrich Karl von Preußen trafen, der »N. H. Ztg.“ zufolge, gestern Nachmittag J Uhr 10 Minuten mit Gefolge hier ein und wurden von dem sommandirenden Generale von Voigts⸗Rhetz, dem Stadtkomman⸗ danten General⸗Lieutenant von Kaphengst, so wie dem Polizei⸗ Präsidenten von Leipziger empfangen. Das Diner wurde bei dem sommandirenden General von Voigts⸗Rhetz eingenommen, und reste Se. Königliche Hoheit der Prinz Friedrich Karl nach dem⸗ selben nach Springe ab, während Se. Koͤnigliche Hoheit der Prinz Albrecht hier übernachtete und erst heute in den frühesten Morgenstunden ebenfalls dorthin fuhr, um an den im Sauparke stattfindenden Jagden Theil zu nehmen. Se. Königliche Hoheit

Vorstellung im König⸗

Hannov er, 7. Dezember. Ihre Königlichen

lichen Theater bei. 1 1 Auch der Kriegs⸗Minister von Roon ist gestern Nach⸗

mittag mit Gemahlin hier eingetroffen.

Am 5. d. M., Abends 10 Uhr, war bereits der Ober⸗ Braf Asseburg hier eingetroffen und hatte im Union⸗Hotel Absteigequartier genommen; derselbe empfing gestern die zur Jagd eingetroffenen Herrschaften auf dem Bahnhofe.

Fritzlar, 7. Dezember. (W. T. B.) Heute Morgen nach 7 Uhr ist der südliche Thurm des hiesigen Domes während der Messe eingestürzt und hat an mehreren Stellen das Dach des Schiffes durchschlagen. Die dichtgefüllte Kirche wurde mit Trümmern bedeckt. Sechszehn Personen sind auf der Stelle getödtet, viele verwundet worden. 1

Sachsen. Weimar, 6. Dezember. Der Großherzog hat sich heute Nachmittag mit Gefolge auf der Bahn über Halle nach Allstedt begeben, um daselbst in dieser Woche die Jagden abzuhalten.

Meiningen, 5. Dezember. In der 65. Sitzung unseres Landtages kam die Berathung des neuen Etats zum Ab⸗ schuß. Der Etat wurde mit den beschlossenen Modifikationen genehmigt. — Schließlich wurde noch von einigen Deputirten als Interpellation die Anfrage an die Regierung gerichtet, ob Betreff des Domänenstreites noch vor dem von dem Schiedsgerichte in Dresden anberaumten Sühnetermin direkt mit der Ständekammer in Vergleichsverhand⸗ lungen einzutreten. Der Vorstand des Finanz⸗Ministeriums erwiederte darauf, daß er in einer der nächsten Sitzungen Aus⸗ kunft über diese Angelegenheit geben werde. Württemberg. Stuttgart, 7. Dezember. (W. T. B.) die Abgeordnetenkammer wählte heute die drei Kandidaten zum Präsidium des Hauses, unter welchen der König die Wahl zu treffen hat. Nach sechs resultatlosen Wahlgängen erhielten Kanzler v. Geßler, Becher und Oesterlen die meisten Stimmen. Die Kammer wird in Beantwortung der Thronrede eine Abresse an den König richten.

Bayern. München, 6. Dezember. (N. K.) Die auf kurze Zeit vertagten Eisenbahnverhandlungen mit Württemberg sollen morgen wieder aufgenommen werden, und die württembergischen Kommissäre Direktor v. Klein und Finanz⸗

ath Knapp werden heute noch hier erwartet. Der das Wehrgeld betreffende Gesetzentwurf ist voöll⸗ endet und gelangt in der morgen stattfindenden Sitzung des Staatsraths zur Berathung. “ Fans

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Großbritannien und Irland. London, 5. Dezember. Der neue Rajah von Sarawak, Kapitän Johnson Brooke, welcher erst vor 6 Monaten „ nach dem Tode seines Oheims, James Brooke, die Regierung angetreten hatte, ist, 46 Jahre alt, gestorben. Ihm folgt sein einziger Sohn, welcher noch in sehr jugendlichem Alter steht.

Frankreich. Paris, 7. Dezember. (W. T. B.) »Con⸗ fiitutionnel⸗ erfährt, es sei den vermittelnden Mächten in Faanstantinopel gelungen, von der Pforte zu erlangen, daß dlbst, falls Griechenland sich nicht zur Nachgiebigkeit entschließe, bis zum 12. d. M. die Ausführung energischer Maßregeln susbendirt bleiben soll. vile 2., Heute fand das Leichenbegängniß Berryer's in Anger⸗ fils statt. Am Grabe sprachen Grevy Namens des Advokaten⸗ andes, Marie Namens der Stadt Marseille, der Herzog von

Noailles Namens der Académie française, Vete. de Falloux

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und de la Chambord.

nseisn. e. Phens Moustier und Lord Lyons irten heute über die griechische Frage, sowie über di “ staltung des neuen englischen es ge,

Spanien. Madrid, 5. Dezember. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Lorenzana, hat Cipriano del Mazo zum Gesandten in Portugal und Bonifacio de Blas y Munnoz zum Gesandten im Haag ernannt.

“ von Navarra ist José Gomez Diaz

— vorden, da der vor einigen dieses Amt abgelehnt hat. “

— Der Minister des Innern hat verfügt, daß die Stadt Murviedro von nun an Sagunto genannt werde.

„— Ein Erlaß des Ministers des Innern vom 3. d. M. an die verschiedenen Provinzial⸗Gouverneure spricht sein Bedauern darüber aus, daß die Rechte der friedlichen Versammlung und Vereinigung, sowie der Presse in der letzten Zeit so sehr gemiß⸗ braucht worden sind. Durch Wort und Schrift habe man das Eigen⸗ thumsrecht und die Mannszucht im Heere zu stören gesucht und überall sich bemüht, zum Aufstande aufzufordern. Anfänglich habe die Presse die Absicht gezeigt, den ernsten Weg der Freiheit zu wan⸗ deln, jetzt träten Leidenschaften hervor, die man zügeln, straf⸗ bare Umtriebe, die man unterdrücken müsse, und die Regierung welche keine Freiheit einschränken wolle, beabsichtige, jegliche Secnc; 1n 8 essttraazfiten als von Personen un⸗ rbittlich zu strafen. Die Gouverneure sollen — bräuche vor die Gerichte bringen. sonsn a⸗ sc68 .

ö’ Finanz⸗Minister hat eine Kommission ernannt welche alle Vorarbeiten für das Budget von 1869 auf 1870 vollenden soll: es sind neun Personen, die sich unter dem Vor sitze des Ministers versammeln sollen. Der Finanz⸗Minister bemerk in seinen Motiven, daß er bei seinem Amtsantritte die Wahr heit in Betreff der Finanzlage angeben mußte. Die Staatskassen waren leer, die später einlaufenden Gelder verpfändet, eine ungeheure Last von Schulden war gleich zu zahlen, das Budge verhüllte ein beträchtliches Defizit, das durch die unmittelbaren Folgen der Revolution vergrößert wurde, das Steuersystem war auf Monopole und Privilegien gegründet, der größte Theil der landbautreibenden Bevölkerung durch die Einflüsse der Ernte ruinirt, die Verwaltung in Unordnung. Dieses war das Erb schaftsinventar für die provisorische Regierung. Die unvermeid lichsten Maßregeln haben getroffen werden müssen, jetzt gilt es, den konstituirenden Cortes das Budget vorzulegen. Die bis herigen Budgets waren meistentheils künstlich aufgestellt und liefen in Defizits aus. Es darf von nun an nicht mehr an der Wahrhaftigkeit des Voranschlags gezweifelt werden, und aus diesem Grunde bedarf es einer Prüfung durch zuverläs⸗ sige Staatsbeamte, welche zugleich die neuen Zollreglements, die veränderte Steuergesetzgebung, die Reorganisation der De⸗ positenkassen, die Konsolidirung der schwebenden Schuld ins Auge fassen sollen. Ferner soll diese Kommission eine Ober⸗ Rechnungskammer in gesetzlicher Form organisiren, worüber die Cortes ein Gesetz zu erlassen haben werden.

— Es soll, auf Verfügung des Kolonial⸗Ministers Lopez de Ayala' ein unterseeischer Kabel von Cuba nach Cadix gelegt werden; die Verdingung soll am 10. März 1869 stattfinden.

— 7. Dezember. (W. T. B.) Die Wahlen zu den Cor tes sind amtlich auf den 15. Januar festgesetzt. Der Zusam mentritt der Cortes erfolgt am 11. Februar.

— Die amtliche »Madrider Zeitung« veröffentlicht ein Telegramm aus Tarragona, wonach daselbst gestern eine mon⸗ archistische Kundgebung durch die republikanische Partei gestört worden ist. Der Gouverneur nahm die Hülfe der Militär⸗ behörden in Anspruch. Nachdem eine Kavallerieabtheilung ein⸗ geschritten, wurde die Ruhe vollständig wieder hergestellt.

— Die von der Stadtverwaltung beschäftigten Arbeiter stellten heute Morgen in Folge der Herabsetzung des bisherigen Lohnsatzes sämmtlich die Arbeit ein. Die Nationalgarde, welche zusammengetreten ist, zeigt eine der Regierung günstige Haltung. Man hofft, daß keinerlei ernstliche Ruhestörung eintreten werde.

— Die freiwillige Bürgerwehr von Valladolid hat gegen die gewaltsame Auseinandersprengung der monarchistischen Kundgebung in dieser Stadt Protest erhoben.

Italien. Florenz, 7. Dezember. (W. T. B.) Der Groß⸗ herzog und die Großherzogin von Baden sind nach Karlsruhe zurückgereist. Der badische Ministerresident Frhr. v. Schweitzer begleitete dieselben bis zur Grenze.

(Tel. 5

Ferté, letzterer im besonderen Auftrage des Grafen

Türkei. Konstantinopel, 5. Dezember. Hobart Pascha ist zum Range eines Ferik (Divisions⸗General erhoben worden und soll das Kommando der Dampferflotte des Archipelagus übernehmen. - 6

— Churschid Pascha ist aus Aegypten eingetroffen, um die Sache des Vizekönigs gegen den exilirten Halem Pascha zu

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