Die Cöln⸗Mindener Bahn, die Bergisch⸗Märkische Bahn, die Oberschlesische Bahn und andere reiche, wohl etablirte Institute haben Kredit gesucht, sie sind aber bei dem jetzigen Stande des Geldmarkts nicht im Stande, ihre Papiere zu billigen Bedingungen anzubringen, sondern nur zu unbilligen. Wollen also die neuen Unterneh⸗ mungen nicht stille stehen, so müssen sie sich dem fügen. Wie gesagt, die Noth der Grundbesitzer steht nicht allein da, sondern es ist überhaupt eine Kalamität in unserm Lande, daß das Geld so theuer geworden ist. Und woher kommt das endlich? Das sind nicht blos die auswärtigen Eisenbahnaktien — die sind es auch, und ich kann versichern, daß ich es mit Betrübniß und Abscheu lese, wenn immer wieder eine neue Ankündigung kommt — aber es sind, ganz abgesehen von den auswärtigen Eisenbahnaktien, auch die ausländischen Staatspapiere, die Nordamerikaner und die Italiener und die Russen und die Türken ꝛc., welche unsern Geldmarkt überschwemmen. Ja, das ist Alles mit Ursache. Diese Papiere geben Aussicht auf 7 — 8 pCt., das reizt die Leute leider mehr als eine solide Anlage, und die Krisis, von der Herr v. Sybel sprach, wird wohl am Ende einmal eintreten, ich fürchte es auch; dann wird aber der ungeheure Schaden, der dadurch entsteht, daß Kapitalien verloren werden, gleichfalls eingetreten sein. Wenn irgend ein Mittel da wäre, diesem Schwindel entgegenzutreten, so würde ich es mit großer Freude begrüßen. Aber es ist sehr schwer, ein solches Mittel zu finden. Ob es vielleicht darin ge⸗ funden werden könnte, daß man die ausländischen Papiere und Aktien hier mit einem Stempel besteuert, das gebe ich Ihrer Erwägung anheim. Was nun der Herr Abg. v. Sybel über die Niederschlesische Bahn bemerkt hat, so rühren deren Mindereinnahmen zum Theil aus der allgemeinen Stockung der Geschäfte her, zum Theil daher, daß die Herren in der Gegend von Waldenburg mit ihren Tiefbauanlagen nicht so rasch zu Stande gekommen sind, als wir mit unserer Gebirgsbahn, daß sie also noch nicht so viel Kohlen hinausschaffen können, wie verfahren werden könn⸗ ten. Wenn er mir dabei einen direkten Vorwurf gemacht hat über den Vertrag mit der Berlin⸗Görlitzer Bahn, so muß ich als ehrlicher Mann diesen Vorwurf ablehnen, und zwar aus folgenden Gründen. Die Berlin⸗Görlitzer Bahn hat dem Staate keinen Pfennig gekostet. Ich habe in der That die Mittel in der Hand, diese Bahn todt zu machen, unbedingt, meine Herren, gerade in der doppelten Stellung, in der ich mich befinde, und deren auch der Herr Abgeordnete von Sybel gedachte, daß ich die Aufsicht habe über die Privatbahnen und die Selbstverwal⸗ tung der Staatsbahnen. Diese Stellung dazu zu benutzen, um ein Institut, welches einer Provinz nützlich ist und welches dem Staate keinen Pfennig gekostet hat, todt zu machen, meine Herren, das fände ich nach meiner Gesinnung unanstän⸗ dig und einer preußischen Staatsverwaltung unwürdig.

Deshalb habe ich den Vertrag abgeschlossen. Wenn ich das nicht gethan hätte, dann würde ein Herunterbieten der gegen⸗ seitigen Tarife entstanden sein. Dieses Herunterbieten, diesen Tarifkampf, wie man es nennt, hätte der Staat länger aus⸗ halten können, als die Gesellschaft. Ich würde sie künstlich todt gemacht haben, der Staat hätte aber auch unter diesen Umstän⸗ den Nachtheile gehabt. Deshalb schien es mir das Richtige, einen solchen Vertrag zu schließen, womit ich keine Person im Auge gehabt habe; dergleichen Dinge sind mir gänzlich fremd. Ich würde mir zu nahe treten, wenn ich darüber ein Wort spräche. Also es schien mir richtig, einen solchen Vertrag zu schließen auf ein Jahr und dann zu sehen, ob er das Richtige getroffen hat. Hat er nicht das Richtige getroffen, so kann man ihn nach einem Jahre ändern, aber meine Macht zu gebrauchen, eine andere Bahn todt zu machen, das kann ich nur als das ansehen, wie ich es früher bezeichnet habe. Es ist bemerkt worden, wir hätten die West⸗ phälische Bahn zu niedrig veranschlagt, wir sind nach dem ver⸗ fahren, was uns vorlag. Sollte mehr einkommen, so wird der Staat ja keinen Nachtheil davon haben.

Was nun den ersten Antrag **) betrifft, der hier zur Bera⸗ thung steht, so bin ich im Allgemeinen der Annahme nicht ent⸗ gegen, aber cum grano salis muß es doch geschehen, sonst wür⸗ den Sie mir von der anderen Seite wieder Vorwürfe machen, die ich dann selbst für begründet erachten müßte. Es kann sehr leicht sein, daß ein Jahr, etwa wegen eines Krieges oder wegen sonstiger Umstände, ein sehr ungünstiges gewesen ist, also die letzten 12 Monate, und da nun wieder Friede und Ruhe ist und die Dinge wieder ihren Gang gehen, soll ich da nun blos

⸗) Derselbe lautete: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: »Die Königliche Staatsregierung 8 ersuchen, künftig bei der Ansetzung der Bruttoeinnahmen aus dem Betriebe der bestehenden Staatsbahnen die wirklichen Einnahmen der der Etatsaufstellung vorhergehenden letzten zwölf Kalendermonate als Anhalt zu nehmen..,

das letzte Jahr berücksichtigen? Wenn dies geschähe würde der Anschlag kein richtiger werden. Es ist ja ber all andern Staatseinrichtungen auch die Sitte eingeführt, ien Fraktion zu ziehen, warum soll es nicht auch hier geschehen. Ich will also, wie gesagt, wiederholen, daß ich nicht gegen ben Antrag bin, im Gegentheil, ich bin für denselben, nur natürlic cum grano salis. Wenn nun andererseits wieder ein cc kommt von entgegengesetzter Art, wo ganz außerordentlch günstige Verhältnisse obwalten und ganz außerordentliche Ein⸗ nahmen eintreten, und wir würden nur das eine Jahr berück⸗ sichtigen, so könnte es leicht kommen, daß nicht erfüllt würde, was wir veranschlagt hatten, und das ist es, was mir der Herr Abg. v. Sybel wegen der schlesischen Bahn zum Vorwurf gemacht hat.

Was die von Baden gezahlten Gelder betrifft, so habe Wich schon meine Anträge dahin gerichtet, daß sie möchten der Eisenbahnverwaltung nützlich gemacht werden; das ist aber bis⸗ her nicht möglich gewesen gegenüber den Verhandlungen mit Frankfurt. Ich gebe mich aber der Hoffnung hin, daß dies noch Geschehen werde.

s ist hier auch das Gehalt der Ober⸗Beamten berührt worden, und es sind die Nachtheile und die Vortheile erörtert worden, die eintreten würden, wenn man sie erhöhte. Meine Herren, die Nachtheile, die hier berührt worden sind, erkenne ich zwar nicht vollständig an, aber sie haben doch eine gewisse Be⸗ rechtigung aber jetzt sind doch die Gehälter dieser Ober⸗Beamten zu gerin 9; und ich werde künftig doch dahin wirken, nicht sie enorm auskömmlich zu machen, aber doch, daß die Beamten etwas besser gestellt werden. Jetzt sind die Gehälter zum Theil so, daß künftig die Leute, die ihre Kinder anständig erziehen wollen und eine gewisse Repräsentation machen müssen, damit nicht auskommen. Das bemerke ich beiläufig mit Rücksicht auf den Etat für 1870.

Was die Generalentreprise betrifft, so ist meine ehrliche Aeußerung die, ich habe sie gründlich hassen gelernt und ich mag sie nicht mehr. Zur Steuer der Wahrheit muß ich dabei aber bemerken, einige von den Eisenbahnen, die jetzt da sind und dem Lande nützen, würden ohne Generalentreprise zu der Zeit, wo sie gebaut wurden, nicht zu Stande gekommen sein. Aber ich wiederhole, ich habe sie herzlich hassen gelernt und ich mag sie nicht mehr. Ueber die Staatsbahnen — einerseits angefochten und andererseits empfohlen — muß ich noch das bemerken, daß sie für das Publikum doch sehr großen Nutzen haben, und wenn wir keine Staatsbahnen hätten, daß dann auch die Gesellschaftsbahnen sich für das Publikum nicht so günstig gestalten würden, wie es doch jetzt mehr oder minder geschieht. Ich kann doch immer bei der Staatsbahn — und ich habe dies schon öfter ausgesprochen — wenn ich eine Tarif⸗ herabsetzung für nothwendig und für zulässig halte, dies thun, es kostet nur eine Verfügung und es geschieht, und die Gesell⸗ schaftsbahnen können dann nicht umhin, wenn auch mit vielem Hin und Her, sich am Ende dem anzunähern und zu fügen. Ich habe es doch beim Salz durchgesetzt, daß der Tarif von 1,35 Pf. allgemeiner Satz geworden ist. Also wir haben für das Publikum doch den Vortheil gewonnen.

Was das Gesetz betrifft, was der Hr. Abg. Hammacher vorgelegt hat, so begrüße ich das mit Freuden, ich kann nur Alles, was der Hr. Abg. Becker darüber vorgebracht hat, voll⸗ ständig bejahen und will nur wünschen, daß es den Erfolg habe, den er davon erwartet. — Hr. Hammacher hat mir einen direkten Vorwurf gemacht, ich muß ihn aber bestimmt ablehnen. Ich habe es mir immer angelegen sein lassen, die Bestimmungen der Instruktion, die er mir ans Herz gelegt hat, zur Ausfüh⸗ rung zu bringen; in dem konkreten Falle, dessen er gedachte, habe ich meine wohlüberlegten amtlichen Gründe gehabt, endlich mit den Leipzig⸗Magdeburgern abzubrechen, weil sie kein Ende machten und nicht anfingen; ich habe ihnen einen Termin gesetzt und wieder einen Termin, und am Ende, als Alles nichts half, habe ich, um ihnen zu zeigen, wohin das führt, und daß man die Staatsregierung nicht so am Seile führen kann, gesagt: Ihr fangt nun an, oder ich lasse einen Andern heran. Darauf ist ein Anderer gekommen, welcher zuverlässige Häuser — in Belgien glaube ich, war es — nannte,; ich habe mich danach erkundigt, die Erkundigungen fielen meistentheils gut aus, un darauf habe ich ihm die Konzession gegeben. Hinterher heiß es — ich weiß es nicht — die Belgier hätten ihn im Stiche ge⸗ lassen, und es ist anders gekommen: dafür kann ich nicht. Aber mein Grund war der, daß die Bahn anderweitig nicht in Stande kam, denn die Leipzig⸗Magdeburger ließen es 1n9g und sagten, wir wollen erst bis Caßel fertig sein, und nac 1 dem sie bis Cassel fertig waren, machten sie wieder Fehwh keiten, wovon wir ja im vorigen Jahre gehört haben, 0 9 über das Gebirge gehen sollte oder nicht: nach Groß⸗Almenro 6

Die Bahn wird übrigens nun zu Stande kommen, den es wird fleißig daran gebaut, und wenn sie zu Stande kommt,

5061

wird sie auf die Garantie der Bahn von Halle nach Cassel ebenso gut einwirken, als wenn sie ein Anderer gebaut hätte, denn sie werden die Bahngüter doch nicht auf beiden Seiten liegen lassen, sondern werden sie wahrscheinlich hinüber⸗ führeg wären die Bemerkungen, die zu machen ich veran⸗ laßt bin, und ich hoffe, Sie werden den Etat unverkürzt an⸗ en. nehm üeher einen Punkt werden Ihnen meine Kommissarien noch Mittheilung machen, die sich direkt auf den Ertrag be⸗ jihht, nämlich eine Nachweisung, daß wir uns bisher mit unseren Voranschlägen gegen die Wirklichkeit nicht sehr geirrt en.

f6- Ferner habe ich noch Eins vergessen, und das muß ich nachholen. Herr von Benda, glaube ich, war es, welcher da⸗ von sprach, daß es den Privatbahnen überlassen würde, nach gauschquanten zu bauen. Das ist nicht richtig, sie müssen ihre Anschläge einreichen, und da wird nach genauer Prüfung durch Sachverständige so viel heruntergestrichen, wie es den Verhält⸗ nissen angemessen ist. 1

— Ueber den Antrag der Kommission des Hauses, das haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Königliche Staats⸗ regierung aufzufordern: die Stellung und Kompetenz der Eisen⸗ bahn⸗Kommissariate gesetzlich zu regeln, äußerte sich der Handels⸗ Minister Graf von Itzenplitz nach dem Abg. Graf Renard

wie folgt:

Was den gesetzlichen Stand der Eisenbahn⸗Kommissariate betrifft, auf welche sich der Antrag allein bezieht — denn von den Eisenbahn⸗Direktionen ist in dem Antrage nicht die Rede — so kann ich noch verweisen außer der schon allegirten Gesetzstelle auf das Disziplinargesetz über die nicht richterlichen Beamten, welches durch die Mitwirkung beider Häuser des Landtags er⸗ gangen ist, und wo die Eisenbahn⸗Kommissariate ausdrücklich unter den Disziplinarbehörden aufgeführt sind. Dadurch war also ihre gesetzliche Existenz gesichert und gegründet. Ueber die Thätigkeit und die Befugnisse der Eisenbahn⸗Kommissariate ein Gesetz vorzulegen, meine Herren, das möchte ich lieber dem Scharffsinn eines Andern überlassen, denn ich halte es für ziemlich unmöglich. Die Eisenbahn⸗Kommissariate haben gewisse technische Vorprüfungen, die dann zur Weiter⸗ prüfung hierher kommen, über Eisenbahnneubauten und was damit zusammenhängt, vorzunehmen. Das admini⸗ strirende Mitglied — es ist immer ein administratives Mitglied

dann

ken und zu verhandeln. Es ist ganz unmöglich, in einer Ver⸗ waltung, wie die der Eisenbahnen, die so tief in die Lebens⸗ verhältnisse eingreift, Alles auf schriftlichem Wege mit Feder und Papier abzumachen. Das ist gar nicht thunlich, und das ist der innerliche Grärund, warum man von Hause aus die Eisenbahnkommissariate nothwendig gehabt hat. Es ist sehr leicht möglich, daß ein Eisenbahnkommissar, wenn er die Herren zur Besprechung einer Frage zusammenruft, wenn er mit ihnen eine Tariffrage oder die Nebenerrichtung einer kleinen Bahn bespricht, zu einem Resultate kommt, welches er dann hierher berichtet. Sollte ich hier bei jeder Kleinigkeit immer schriftlich direkt an die Gesellschaft verfügen, wenn die Eisenbahnkommissariate nicht da wären, dann würde » die Leere«, die übrigens gar nicht vorhanden ist, so ausgefüllt werden, daß ich nun das doppelte Beamten⸗ personal haben müßte, und der Zweck würde doch nicht erreicht. Es ist ganz nothwendig, und das ist es gerade, was ich von den Eisenbahnkommissariaten verlange, daß sie durch mündliche Einwirkung und Verständigung mit den Direktionen der Ge⸗ sellschaften das herbeiführen, was hinterher im Resultate schrift⸗ lich mitgetheilt wird. Das zu spezialisiren halte ich für un⸗ möglich. Außerdem bekommen diese Kommissariate von mir besondere Aufträge; da haben sie zu thun, was ich ihnen sage. Wenn man damit nicht zufrieden ist, so bin ich ja da und muß Rede und Antwort stehen. Also ein solches Gesetz zu for⸗ muliren, halte ich für völlig unmöglich.

Der letzte Herr Redner hat zwar gesagt, die Stellen wären gut besetzt, allein das kann nicht durchweg der Fall sein; sie sind nicht so gut besetzt, wie andere Stellen; das liegt einmal in der Unvollkommenheit der menschlichen Dinge, und wenn ich sagte, daß ich die jetzige Konstituirung der Eisenbahnkom⸗ missariate für die best denkbare hielte, so muß ich vielmehr sagen, daß ich noch nicht zu einem Resultate gekommen bin, jedenfalls aber, wenn der jetzige Zustand geändert werden soll, so muß ein anderer eintreten, der diese mündlichen Einwirkungen er⸗ setzen kann, die durchaus nothwendig sind. Es würde, — ich will nicht sagen, daß das meine Absicht ist — um einen ähn⸗ lichen Effekt zu erreichen, möglicherweise die doppelte Zahl von Räthen beim Ministerium angestellt werden müssen, wovon die Hälfte sich immer auf Reisen befinden müßte, um sich zu besprechen mit den betreffenden Herren und die nothwendige Vereinigung mit denselben herbeizuführen. Das würde jeden⸗ falls mehr kosten, als die jetzige Einrichtung, und da es sich hier um den Etat handelt, so möchte ich bitten, die Summe

unverändert anzunehmen.

und zwei technische — hat im Wesentlichen mündlich einzuwir⸗

ARIIIUNUDISTFTSEÜ;marEmʒENNRRERUEUKUIMEEEmT . mn

8

er Anzeig

e r.

Oeffentlich

Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. Bekanntmachung. Der von mir unter dem 7. Juli d. J. hinter den Kellner Wilhelm Lehmann aus Berlin erlassene Steck⸗ brief ist erledigt. Halberstadt, den 17. Dezember 1868. v Der Ober⸗Staatsanwalt.

Zurücknahme. Der am 14. d. Mts. wider Heinrich Carl August Stecher aus Clausthal, genannt Richter, erlassene Steck⸗ brief, betreffend Vollstreckung einer wider denselben wegen Diebstahls skannten Gefängnißstrafe wird hiemit zurückgenommen. —

Zellerfeld, den 17. Dezember 1868. Der Polizei⸗Anwalt.

Konkurse, Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. sen Konkurs⸗Edikt. 1 on dem Gerichte der gesetzlich vereinten Komitate Heves und Außer⸗Szolnok in Erlau, als Konkursinstanz, wird kundgemacht, daß das Urtheil vom 18. Mai l. J., Z. 2513, womit wider Georg von Jankovich der Konkurs eröffnet wurde, mit Beschluß der Wechselsektion der Königlichen Septemviraltafel vom 22. August l. J., Z. 410, auf⸗ schoben, nach der in Folge dieser Entscheidung gepflogenen Verhand⸗ lung jedoch wider den in der Gemeinde Szücs, im Heveser Komitate, wohnhaften Georg von Jankovich mit Erkenntniß vom heutigen Tage 8,5715 der Konkurs neuerlich eröffnet, zur Verhandlung der Konkurs⸗ Uläubiger in dem Komitatshause der zehnte, elfte und zwölfte sebruar 1869 festgesetzt, zum provisorischen Vermögensverwalter Sigismund Paczek, Advokat in Paszto, und zum Massenverwalter Jaseyh Horvath, Advokat in Erlau, bestellt. Daher werden alle Jene, welche an die gedachte Konkursmasse inter was immer für einem Rechtstitel Ansprüche zu erheben beabsich⸗ igen, aufgefordert, ihre diesfälligen Klagen bei diesem Gerichte bis zum obigen Termine um so gewisser einzubringen, als später eingereichten agen keine Folge gegeben wird. 8 8 „Aus der am 9. November 1868 in Erlau abgehaltenen Konkurs⸗ bichtoftzung der gesetzlich vereinigten Komitate Heves und Außer⸗ Präses des Konkursgerichtes der ges. verein. Komitate Heves und Außer⸗Szolnok. 1b b Ladislaus 1. m. p., 2. Vizegespann.

[4203]

Homberg. Verfügung in Sachen des Peter Lück von Homberg,

dermalen zu Lennep, Klägers, gegen den abwesenden Adolph Lück von Homberg, Verklagten, wegen Theilung.

Nach Angabe des Klägers hat der Tuchmacher Johann Caspar Lück und dessen Ehefrau Elisabeth, geb. Cramer, zu Homberg, durch gerichtlichen Kaufvertrag vom 17. April 1822 das halbe Haus Nr. 267 mit allen darauf haftenden Rechten (jetzt X. 443 — Ar. 4 ⁄% Rt Wohnhaus — Nr. 294 — in der mittelsten Kreuzgasse und Gemeinde Nutzung katastrirt) erworben. Bescheinigtermaßen sind die Käufer ge storben und von dem Kläger und dem Verklagten, ihren alleinigen Kindern, beerbt worden. Der Kläger erhebt auf Grund dieser That sachen gegen den Verklagten Klage auf Theilung dieses Grundstückes mittelst öffentlichen Verkaufs.

Da der Aufenthaltsort des Verklagten bescheinigtermaßen unbe⸗ bekannt ist, so wird derselbe hierdurch öffentlich aufgefordert, sich auf die obige Klage spätestens im Termin den 23. März 1869, Vor⸗ mittags bis 11 Uhr Cont. Zeit, bei Strafe des Eingeständnisses und der Ausschließung zu erklären.

Weitere in dieser Sache ergehende Verfügungen und Erkenntnisse werden statt Behändigung an den Verklagten am Gerichtsbrette an⸗ geschlagen werden. 1 1“X“

Rotenburg, den 8. Dezember 1868.

Königliches Kreisgericht.

Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ꝛe. [4187] Bekanntmachung. 8 Nachdem die durch Bekanntmachung vom 24. Oktober c. ausge⸗ schriebene Submission auf Lieferung des Bedarfs an kiefernen kreoso⸗ tirten Telegraphenstangen zur Instandhaltung der Telegraphenlinien des Direktionsbezirks Königsberg pro 1869 bis 1871 erfolglos geblieben ist, weil die von den betheiligten Unternehmern abgegebenen Offerten den gestellten Submissionsbedingungen nicht vollständig entsprochen haben, wird hierdurch Behufs Einreichung anderweitiger desfallsiger Offerten ein neuer Termin auf den 30. Dezemberc., Vormit⸗ tags 11 Uhr, anberaumt. 1 1

Zur Lieferung gelangen nur kieferne, mit kreosothaltigem Theeröl imprägnirte Stangen. ““ ““

Das Minimum des jährlichen Bedarfs beläuft sich auf circa

Abtheilung IJ.

2000 Stangen.