1869 / 15 p. 3 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

8 S 1 ürst esammte Monarchie Sr. Majestät nur eine auswärtige Vertretung Württemberß. Stuttgart, 16. Januar. Der Fürf kann. Es kann an einem und demselben Hofe nicht ein öster⸗

F ist 2 5 ili : 7 2 Franz Nach an C““ und ge en, Fanätte reichischer und ein ungarischer Gesandter wirken, denn entweder müß⸗ gestern Nachꝛ * ten beide dieselben Instruktionen haben, und dann ist einer Residenzschlosse abgestiegen. 8 von beiden überflüssig, oder sie hätten verschiedene Instruktio⸗ Das Regierungsblatt Nr. 2 enthält: 1) das Gesetz, be⸗ nen und dann würden sie einander paralystren. Schweden treffend die Aufhebung der Personalexekution in Wechselsachen, und Norwegen, wo der Dualismus aufs Schärfste ausgedrückt ist, 2) eine Verfügung des Justiz⸗Ministeriums, betreffend die haben nur eine auswärtige Vertretung, und es kann dies auch nicht Wechselexekution und 3) eine Bekanntmachung des Ober⸗ anders sein, weil nach ö1 so ist es auch in Rekrutirungs⸗Raths, betreffend die Verlegung des Termins für ö“ 8 Fer anb, de ber ze wi F 8 Shg e . die jährliche Re FSevv N. K.) Im König⸗ fiziren. Wenn nun aber die auswärtige Vertretung gemeinsam ist, Bayern. nchen, 16. Januar. 8 8 büe eg. so muß auch der Minister des Auswärtigen gemeinsam sein. Der ge⸗ lichen Staats⸗Ministerium des Aeußern wurden geöstern die F8 meinsame Minister des Aeußern würde daher nur dann überflüssig tifikationsurkunden über den zwischen Bayern und Württemberg werden, wenn Se. Majestät die auswärtigen Angelegenheiten durch am 12. Dezember v. J. abgeschlossenen Staatsvertrag in irgend einen seiner Geheimschreiber besorgen ließe, und zwar Betreff der Erbauung der Eisenbahnlinie Ansbach⸗Nürnberg⸗ auf absolute Weise, dann aber könnte man in der That sagen, daß Crailsheim zwischen dem Minister Fürsten Hohenlohe und dem die Rechte der Nation bezüglich der auswärtigen Angelegenheiten auf⸗ Königlich württembergischen Gesandten Freiherrn von Soden gegeben seien. Der gemeinsame Minister des Aeußern ist also noth⸗ ausgetauscht wendig. Da nun dieser nicht den beiden Reichsvertretungen verant⸗ In 8 gestrigen Sitzung des 1. Ausschusses der Kam⸗ E“ kann, 58 die e8 1 b““ des Ge twurfs tagt, welche zusammengenommen aus vier Häusern bes ehen, Ungarn mer der Abgeordneten wurde die Berathung des Gesetzen en aber ein Centralparlament nicht will, so müßte man entweder auf die über die Privatrechtsverhältnisse der Genossenschaften begonnen. Verantwortlichkeit verzichten, oder es werden das gemeinsame Mini⸗ und für die 1. Abtheilung des Entwurfs, welche von den Er⸗ sterium und die reichstäglichen Kommissionen der Delegationen noth⸗ werbs⸗ und Wirthschaftsgenossen mit solidarischer Haftung han⸗ wendig, welchen das Ministerium verantwortlich sein muß.. delt, vorläufig das Norddeutsche Bundesgesetz gleichen Betreffs Im zweiten Theil seiner Rede setzte der Minister⸗Präsident zu Grunde gelegt. auseinander, daß die Opposition auf Grund ihres gegenwärtigen

8 1 8 09 9 2 8 Oesterreich⸗Ungarn Wien, 17. Januar. Die »W. Z.“ Pregee Die englische Yacht veröffentlicht die Ernennungen, welche der Kaiser in Folge der 4 I * Reorganisation des Reichs⸗Kriegs⸗Ministeriums und der höheren Militärbehörden am 3. d. M. vollzogen hat; ferner die Ernennung des kommandirenden Generals zu Hermann⸗ stadt, FSM. Wilhelm Freiherrn Ramming v. Riedkirchen, um kommandirenden General zu Brünn. Dem Kommandanten der vierten Truppendivision, FMML Johann Karl Graf H uyn st das dritte Truppendivisions⸗ und Militaͤrkommando u Linz, dem Kommandanten der 12. Truppendivision, FML. Gabriel Freiherrn von Rodich das 16. Truppendivisions⸗ und dilitärkommando zu 1“ dem E“ 88 5. Truppendivision, Feldmarschall⸗Lieutenant Joseph Weber bünden messene achtung mitzutheilen. st das 23. Grenztruppendivistons⸗ und Militärkommando zu Uüeden zu W nessener Nachachtung mitzu heilen 1 Peterwardein, dem disponiblen Feldmarschall⸗Lieutenant Franz Belgien. Brüssel, 17. Januar. Das Bulletin vom Freiherrn Philippovie von Philippsberg ist das löte 16. über das Befinden des Kronprinzen lautet: »In der Truppendivisions⸗ und Militärkommando zu Kaschau und dem Krankheit des Prinzen sind in der ö Woche keine er⸗ Kavallerietruppen⸗Divisionär, Feldmarschall⸗Lieutenant Alfred schwerenden Symptome eingetreten; indessen läßt der Zustand Fürst zu Windisch⸗Grätz das Militärkommando zu Preß⸗ im Allgemeinen zu wünschen.« Nach dem »Moniteur« werden, burg unter Fortführung des 3. Kavallerietruppen⸗ Divisions⸗ kommando übertragen worden. Der Lokaltruppen⸗Brigadier zu Lemberg, General⸗Major Joseph Freiherrn Dormus von Kilianshausen ist zum Kommandanten der 12. Truppen⸗ division und zum Militärkommandanten zu Krakau, und der Truppenbrigadier, General⸗Major Ludwig Freiherr Piret de Bihainzum Kommandanten der 4. Truppendivision zu Brünner⸗ nannt worden. Der kommandirende General zu Temesvar,Feldzeug⸗ meister Joseph Ritter von Schmerlingist in den Ruhestand uͤber⸗ nommen worden. Dem Festungskommandanten zu Olmütz, Feldmarschall⸗Lieutenant Joseph Freiherrn Jablonski del Monte Berico, ist aus Anlaß seines fünfzigjährigen Dienst⸗ jubiläums die Würde eines Geheimen Rathes mit Nachsicht der Taxen verliehen worden. Pesth, 16. Januar. Eine Extra⸗Ausgabe der »Pesther

Korrespondenz« veröffentlicht die Rede, die der Minister⸗Prä⸗ sident Graf Andrassy in Santon Abya Ujhely vor seinen Wählern als Reichstagsdeputirter gehalten hat. Graf Andrassy wendet sich in dieser Rede gegen die Opposition.

position des Prinzen von Wales hier eingetroffen.

Schweiz. Ratifikatiönsurkunden zum Vertrage über die Grenzberichti⸗ gung bei Finstermünz hat kürzlich in Bern stattgefunden, und es ist somit jener Vertrag, wie die im letzten Herbst vorläufig erfolgte Feststellung der Grenzlinie definitiv in Kraft erwachsen. Der Bundesrath hat die Aufnahme des Vertrages in die amtliche Sammlung angeordnet und im Fernern beschlossen, den Vertrag und Marchbeschreibung der Re⸗ ierung von Grau⸗

wöchentlich Bulletins ausgegeben werden.

Großbritannien und Irland. Lon don, 15. Januar. Die Königin hielt gestern in Osborne einen Staatsrath ab.

Baron Dujardin, der belgische Gesandte, langte, wie telegraphisch schon gemeldet, im Laufe des Tages in Osborne an und überreichte dem Earl de Grey and Ripon (in Abwesenheit des Lord Clarendon, welchen Abschließung der Konvention be⸗ züglich der Alabama⸗Angelegenheit in London zurückhielt) sein Abberufungsschreiben.

Der älteste Admiral der britischen Marine, Lucius Curtis, ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Im Jahre 1786 geboren, trat der Verstorbene schon mit 9 Jahren in die Marine ein und blieb bis zum Jahre 1855 im aktiven Dienst.

16. Januar. Die officielle »London Gazette« meldet die Ernennung von William Wellington Cairns zum stell⸗ vertretenden Gouverneur der Inseln Nevis und St. Christopher.

Bei dem letzten Staatsrathe in Osborne wurde der

»Was will, fragt er, die jetzige Opposition? Was sie will, das Herzog von Norfolk, welcher vor kurzem großjährig ge⸗ weiß, soviel mir bekannt ist, Niemand, und das ist unzweifelhaft ein worden, in die erbliche Familienwürde eines Earl Marshal in großer Uebelstand für eine Partei, welche bei den Wahlen mit allen stallirt.

Kräften die für sich zu erlangen sucht; wir wissen aber Der Lordstatthalter für Irland, Earl Spencer, hat ungefähr, was sie nicht will; sie will nicht die Delegation, sie will seine Besitzung bei Althorp verlassen, um dem Premier⸗Minister

nicht das gemeinsame Ministerium.« 8,28,7 WI »Die Frage ist nun die: Ist dieses Programm an und für sich vor seiner Abreise nach Irland einen Besuch abzustatten.

gut und richtig und würde es wohl als Grundlage des künftigen Re⸗ gierungssystems angenommen werden können, falls die Opposition bei

den Wahlen die Majorität erlangen sollte?⸗ Wahlresultate, betreffend die Konstituirung der Wahlbureaus,

Der Minister vertheidigte sodann die Delegation. 1 bis jetzt bekannt sind, entfallen davon 11,000 auf die monarchische Partei, 2700 auf die republikanische. In den Provinzen sind die Wahlen überall zu Gunsten der monarchischen Partei aus⸗

»Ich halte die Delegation, sagte er, für eine nstitution, welche berufen ist, in Zukunft auch anderen Ländern als Vorbild zu dienen. Ich würde sie meinerseits auch mit jedem anderen Lande, welches mit uns jetzt oder in Zukunft gemeinsame defensive und Handelsinteressen

hätte, unter der Bedingung gleicher Lasten und gleicher Rechte ein⸗ Itali zugehen bereit sein. Wenn Zemand sagt, die Bedin gungen der Insti. Italien. Genua, 14. Januar. Heute wurde im hiesigen

1 aS vr. Königlichen Palaste der Sohn des Herzogs von Aosta getauft. tution sind für uns nicht günstig so erwiedere ich ihm: Wir za len SAe. vie. 1G e 8 1 gegenwärtig zu den gemeinsamen Kosten 30 pCt. und genießen 5 8* Der König war sogleich nach eingetroffener Geburtsanzeige hier⸗ Rechte wie 8e er welche 89 pCt. Her gereist 8

Rücksichtlich des gemeinsamen Ministeriums äußerte sich der 8e b Minister⸗Präsident, wie folgt: Griechenland. Aus Athen wird vom 15. Januar ge⸗

meldet, daß die Regierung das Dekret, betreffend die Ausgabe

»Die zweite Institution, welche die Opposition beseitigen will, ist b das gemeinsame Ministerium. Die Opposition selbst giebt u, daß d on Papiergeld, zurückgezogen ha Die Nationalbank in

gefallen, ausgenommen in Teruel und Tarragona.

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»Psyche«, Kommandant F. Blackwood, ist von Malta zur Dis⸗

Bern, 15. Januar. Die Auswechselung der

da die Krankheit unverändert ist, in Zukunft nur zweimal

Spanien. Madrid, 17. Januar. (W. . B. Soweit de

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Athen und die Jonische Bank haben der Regierung 21 Millio⸗ nen Drachmen vorgestreckt.

Rumänien. Bukarest, 16. Januar. (W. T. B.) In der Deputirtenkammer gab das Ministerium die Erklä⸗ rung ab, daß es entschlossen sei, die Israelitenfrage den Gesetzen der Menschlichkeit und Civilifation gemäß zu regeln.

Der Munizipalrath von Bukarest hat beschlossen, auf

alle in die Hauptstadt eingeführten Waaren einen Zoll von

4 Prozent für die Stadtkasse zu erheben.

Raßland und Polen. St. Petersburg, 16. Januar.

Der »Reg. Bote« veröffentlicht zwei Kaiserliche Handschreiben, mittelst welcher der Kaiser dem General⸗Adjutanten Grafen Sergei Stroganoff für seine Verdienste um das russische Eisenbahnwesen und dem General⸗Adjutanten Tschefkin, Prä⸗ sidenten des Oekonomie⸗Departements im Reichsrath, der St. Andreas⸗Orden in Brillanten verliehen worden ist..

Das amtliche Blatt enthält ferner eine statistische Ueber⸗ sicht über die Entwickelung der provinziellen Institutionen in Rußland.

Nach dem »Cronst. Boten« wird sett auf den Staats werften der Galeereninsel ein zweithurm ger Monitor nach der Erfindung des Contre⸗Admirals Popow gebaut.

Amerika. Aus Washington vom 16. Januar wird pr. atlant. Kabel gemeldet: Der Präsident hat am 15. d. dem Senate die mit der britischen Regierung vereinbarten Verträge über Regelung der Alabama⸗Angelegenheit und betreffend die Naturalisationsrechte vorgelegt. Karl Schurz ist in Missouri zum Senator gewählt. 1

8 3W 8 Aus dem Wolff’schen Telegraphen⸗Bureau.

Hamburg, Montag, 18. Januar, Vormittags. Die Segelschiffahrt auf der Elbe ist wegen starken Eisganges ein⸗ gestellt. . Paris, Montag, 18. Januar, Morgens. Nach Berichten aus St. Nazaire ist der fällige Westindiendampfer mit 14 Millionen Contanten daselbst eingetroffen. öW

Landtags⸗Angelegenheiten.

Berlin, 18. Januar. In der Sitzung des Hauses der Abgeordneten am 16. d. Mts. äußerte sich der Finanz⸗Minister Freiherr von der Heydt über die von dem Abg. Twesten angeregte zeitigere Vorlegung des Etats, wie folgt:

Meine Herren! Die Verfassung setzt nicht einen Termin fest, an welchem das Budget eingebracht werden muß, es ist nur be⸗ stimmt, daß vor dem Beginn des Etatsjahres das Budget festgestellt werden soll; und daraus folgt, wie der Herr Vorredner eben gesagt hat, daß die Regierung den Etat so zeitig vorlegen muß, daß gegründete Aussicht vorhanden ist, den Etat vor Be⸗ ginn des Etatsjahres zur Erledigung zu bringen. In dieser Lage hat sich die Königliche Staatsregierung befunden, und wenn im Laufe dieser Session die Meinung der Staatsregierung auch in diesem Hause getheilt ist, daß die Er⸗ ledigung so frühzeitig erfolgen konnte, um den Etat noch vor⸗ her zu publiziren, so ist, was die gegründete Aussicht betrifft, die Ansicht der Regierung gerechtfertigt. Meine Herren, der Herr Präsident dieses Hauses, der ja das Vertrauen aller Theile dieses Hauses besitzt, hat selbst in der Berathung über die Behandlung des Etats seine Meinung dahin ausgesprochen, daß es thunlich erscheine, den Etat so frühzeitig zu erledigen. Eine Gewißheit, meine Herren, in welcher Periode die Berathung beendigt werden könne, oder mit anderen Worten, wie lange man die Verhandlungen über den Etat ausdehnen könne, eine solche Gewißheit kann man beim besten Willen nicht haben. Damit will ich gar nicht sagen, daß die Berathungen unnöthiger Weise ausgedehnt werden, aber Sie können gar nicht vorhersehen, zu welchen Erörterungen einem jeden von Ihnen die und die Position des Etats gerade Ver⸗ anlassung giebt. Es kommt nur darauf an, daß man ehrlich der Meinung ist, der Etat könne in einer gewissen Zeit be⸗ rathen werden. Nun, dieser Meinung ist die Regierung ewesen, und ich habe vorher schon gesagt, nicht nur die

egierung, sondern auch ein großer Theil dieses Hau⸗ ses. Ich habe sodann bei einer früheren Veranlassung dem Hrn. Abg. Twesten auch erwidert, daß die Regierung diesmal den Etat nicht früher habe vorlegen können, weil in den Pro⸗ vinzen die Provinzialstände gleichzeitig versammelt gewesen seien, die vorher nicht hätten einberufen werden können. Es war der Regierung sogar unangenehm, die Häuser berufen zu müssen, noch ehe diese Provinziallandtage beendigt waren.

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Die Regierung hat ja selbst, wie ich schon neulich sagte, das größte Interesse, den Etat so zeitig vorzulegen, daß Aussicht vorhanden ist, ihn rechtzeitig zu erledigen. Wenn Sie aber sagen, die Frist, in welcher jetzt der Etat berathen ist, sei eine so knappe, daß eine bedeutend größere

werden müf

wenn Sie vier, fünf Monate haben wollen für

se, dann erwägen Sie doch, meine Herren,

Berathung des preußischen Etats, wie viel Zeit dann in Aus⸗

sicht zu nehmen ist, für die Berathung des Etats im Reichs tage und für die Beschlüsse des Zollparlaments.

Meine

Herren! Die zwölf Monate des Jahres werden nicht aus⸗ reichen, um gründlich alle die Geschäfte zu erledigen, die in den drei Parlamenten abzumachen sein werden. Ich glaube also, die Behauptung, daß der gegenwärtige Zustand ein ungesetzlicher sei, ist eine irrige, ich muß ihr ganz entschieden widersprechen.

Es ist „zum Bedauern der Regierung der Etat vor dem Beginn des Jahres nicht zur Erledigung gekommen. Des halb hat die Regierung, um dem Gesetz zu genügen, den Vor

schlag ad §. 4 gemacht. Ich hoffe, Sie werden ihn annehmen;

aber dann kann von Ungesetzlichkeit meines Erachtens nicht die Rede sein. Ich habe allerdings vorhin übersehen, den einen Punkt,

betreffend die Verlegung des Etatsjahres, zu beantworten.

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Uebrigens hat die Staatsregierung das gegebene Wort voll⸗ kommen erfüllt. Eine Aeußerung des Herrn Bundeska nzlers

ist hier nicht gegeben, aber der Herr Minister⸗Präsident hat ge⸗

sagt, dieser Gegenstand werde zur Erörterung gezogen werden; er hat aber gleich gesagt, es wäre die Sache mit den Ressortchefs noch nicht erwogen worden, es werde diese Erörte⸗ 1

rung aber vorgenommen werden,. Diese Erörterung hat nun

staͤttgefunden und es hat sich dabei gezeigt, daß in allen Ressorts die Verlegung des Etatsjahres nicht nur mit Schwierigkeiten, sondern auch mit großen

von dieser Stelle aus dem Hohen Hause mitgetheilt wor⸗ den. Ganz besonders ist dies in Bezug auf das Departement

der öffentlichen Bauten der Fall. Meine Herren! Gegen Ende

des Jahres muß bei allen Bauten ein Abschluß gemacht wer⸗ den, der eben sehr angemessen zusammentrifft auch mit dem Abschluß des Rechnungsjahres. Wenn der Beginn des Etats⸗ jahres der 1. Juli beispielsweise wäre, so würde. es sehr viel Schwierigkeiten haben, in dem gleichen Termine die Rechnungs⸗ pünktlichkeit zu bewahren, wie es jetzt bei den Berechnungen geschieht. Diejenigen Summen, die in dem Jahre nicht ver⸗ ausgabt sind, die müssen auch als nicht verausgabt entweder erspart, oder unter gewissen Verhaäͤltnissen übertragen werden. Es sind alle diese Verhältnisse sehr sorgsam erwogen worden. Zu den Bauten müssen immer gewisse Vorbereitungen getroffen wer⸗ den, die angemessen in den Wintermonaten stattfinden, damit in der guten Jahreszeit Alles so vorbereitet ist, daß die Bauten dann sofort beginnen können. Wird der Etat erst vom 1. Juli ab datirt, so könnten dann erst alle die Vorbereitungen getroffen werden und es könnte zur Inangriffnahme erst geschritten werden gegen den Herbst. Alle diese Schwierigkeiten, zu denen noch andere kommen, haben den Ressortchefs die Ueberzeugung festgestellt, daß es nicht thunlich sei, das Etatjahr zu verlegen, und diese bestimmte Ansicht bin ich Namens der Regierung auszusprechen beauftragt. Es hat diese Erörterung statt⸗ gefunden, aber sie hat die Unmöglichkeit ergeben und Sie haben aus dem Munde des Herrn Abg. von Patow gehört des Herrn Abgeordneten v. Patow, der auch in der Lage ist, darüͤber ein bestimmtes Urtheil zu haben daß er auch seinerseits die Verlegung des Etatsjahres nicht für thunlich erachtet. Ich wiederhole übrigens, daß die Regierung, soviel an ihr liegt, immer Sorge tragen wird, den Etat möglichst frühzeitig vor⸗ ulegen, daß es aber durchaus nothwendig sein müsse, immer eine * lange Zeit in Anspruch zu nehmen, wie es schon vorgekommen ist, das dürfte doch fraglich sein. Der Herr Abg. Lasker führt an, daß man beim Reichstage in 8 Tagen fertig geworden ist. Ich will nicht sagen, daß man hier auch in 8 Tagen fertig werden solle, aber ich spreche ausdrücklich meine Meinun dahin aus, daß es möglich ist, den Etat auch in einer etwas Faeshen Zeit zu be⸗ rathen, dann namentlich, wenn solche Erörterungen in ezug auf Punkte, bei denen nicht eine Abänderung des Etats in Aussicht genommen ist, nicht gerade bei Gelegenheit des Etats hier zur ausführlichen Erörterung kommen. Ich erkenne auch an, daß der Landtag vor dem 1. November einberufen werden kann und es war dies auch diesmal erwogen und nur wegen verschiedener Verhältnisse unthunlich. Kurz, ich referire, die Re

großen ierigkeite auch Nachtheilen verknüpft sein würde. Es ist dies auch früher schon

gierung hat es ihrerseits nicht an Bemühungen fehlen lassen, die Budgetberathung rechtzeitig zu Ende zu bringen. Wenn

das Hohe Haus dasselbe Bestreben hat, sicher dahin kommen.