mission über den Entwurf eines Allgemeinen Jagdpolizei⸗Ge⸗ Graf zu Eulenburg, sprach sich gegen diese Anträge aus. Der „Augusta« und »Gazelle« (letztere befindet sich zum Reparatur⸗ jenigen Beamten im vormals anhalt⸗bernburger Landestheile, nic 5) Bericht der verstärkten X. Kommission Fber den Ge⸗ Antrag des Abg. d. Häͤne. zu 8 1 wurde angenommen, da. bau guste im Trockendock) nach Kiel dirigirt werden. Durch — kein Richteramt bekleiden. setzentwurf, betreffend die Aufhebung des Jagdrechts auf frem⸗ gegen die §§. 2 und 3 in der Fassung der Regierungsvorlage. die Ausrüstung gedachter Kriegsschiffe wird der größte 5 Hessen. Darmstadt, 28. Januar. (D. Ztg.) Der Prinz dem Grund und Boden im vormaligen Kurfürstenthum Hessen, Nachdem noch die Einleitung des Gesetzes nach dem Antrage des hier befindlichen Artilleriemäaterials nach Kiel übergeführt, Alexander ist vorgestern aus Triest und Wien wieder hier in den zum Großherzogthum Hessen gehörig gewesenen Landes⸗ des Abg. Dr. Hänel angenommen war, trat das Haus dem wonächst der Rest besonders verladen werden und dann die Sʒe theilen und in den Herzogthümern Schleswig⸗Holstein. 6) Münd⸗ ganzen Gesetze bei. Schluß der Sitzung 4 Uhr. gänzliche Räumung der hiesigen Artilleriewerft erfolgen soll. — In diesen Tagen ist der Bericht des ersten Ausschusses licher Bericht der Justizkommission über den Gesetzentwurf, be⸗ — Die heutige (40.) Plenarsitzung des Hauses der Waldeck. Arolsen, 27. Januar. Im hiesigen Regie⸗ zweiter Kammer über den Gesetzentwurf, die Pensionsver⸗ treffend die Aufhebung der §§. 30 bis 33, Tit. I. Theil II. des Abgeordneten wurde um 10 ½ Uhr durch den Präsidenten rungsblatte erschien am 25. d. nachstehende Bekanntmachung: hältnisse der Offiziere und oberen Militärbeamten betreffend, Allgemeinen Landrechts und der damit zusammenhängenden von Forckenbeck eröffnet. Am Mini ertische befanden sich: der Da die Verhandlungen über die Abrechnung zwischen dem Lande erschienen. Der Ausschuß beantragt einstimmig, die Berathung Bestimmungen. Minister⸗Präsident Graf von Bismarck⸗Schönhausen, der Mi⸗ und dem Domgnium einen baldigen Abschluß nicht erwarten lassen des Gesetzentwurfs so lange auszusetzen, bis über die Frage . nister der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten und demnach die Voraussetzung der Ia I. Vertagung des 9 wegen der im Budget verlangten Erhöhung der Gagen un — Dr. von Mühler, der Handels⸗Minister Graf zu Itzenplitz, der tags bis zum 29. d. Mts. nicht in Erfüllung gegangen ist, weitere Löhne Beschluß gefaht oder eine Vereinbarung getroffen sein e

Nichtamtliches. Miinnister des Innern Graf zu Eulenburg und mehrere Regie. Arbeiten jedoch, welche einen Zusammentritt nothwendig machten, wird. Unter Festhaltung dieses Antranan henshtet ½ . Sr. . ltung ntrages glaubt die Mehrheit nicht mehr vorliegen, so wird im Namen und Auftrag Sr Majestä 2 sich der Ansicht der Regierung, daß

“ 1— Ihre WMaiestgt die rungs⸗Kommissare. Das Haus überwies den vom Herren aufe ärti iche Sitzung des des Ausschu Preußen. Berlin, ge Ihre edan 8e herübergekommenen Entwurf eines Fischerei⸗Polizeigese 8 g. den hengoer Fürbüchbener biesene wectgser nünge 1”]¹ mit Annahme der Militärkonvention auch alle in Art. 5 der⸗ Königin empfing gestern en bb uch Ihrer K b zollern, den Umfang der Rheinprovinz und den Regierungsbezirk Wies⸗ Arolsen, den 25. Januar 1869. selben erwähnten Gesetze, Reglements, Instruktionen ꝛc. die ver⸗ heiten des Erbprinzen und der Er non Hohenzo je⸗ baden der Agrarkommission zur Vorberathung. Der Landes⸗Direktor der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont. fassungsmäßige Zustimmung der Stände thatsächlich erhalten Infantin von Portugal, welche bei den 5 ön 89 ichen 8 7 Nach dem Vorschlage des Präsidenten wurde der folgende von Flottwell. hätten und demnach, mit Ausschluß 5 materiellen Hestrn stäten mit Ihren Königlichen 8b desn⸗ liche vnesfrntnnn Antrag des Abg. von Bonin (Genthin) zur Schlußberathung Braunschweig, 29. Januar. Die Ges. und Verordn.⸗S. unverändert einzuführen seien, anschließen zu müssen, währen der Kronprinzessin Iüger “ der Wissenschaften ur im Plenum gestellt: veröffentlicht eine Verordnung zur Ausführung des Bundesge⸗ die Minderheit sich für Ausarbeitung eines besonderen, die wohnten der Sitzung er 8 Sirers jedrich des Gr oßen 9 Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Königliche setzes vom 4. Juli 1868, betreffend die privatrechtliche Stellung jetzige Gesetzgebung abandernden Gesetzentwurfs ausspricht. 1 Nachfeier des Geburtstags ihres Stifters, Friedr ¹„ Staatsregierung wiederholt aufzufordern: 1) Die gesetzliche Re elung der Erwerbs⸗ und Wirthschaftsgenossenschaften, vom 15. Januar Württemberg. Stuttgart, 28. Januar. Der heutige J.s Jun. weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung des der Stelvvertretungskosten für diejenigen Mitglieder, des Hauses den 1869. „Staats⸗Anzeiger« publizirt eine Königliche Verordnung, durch

nnahm nach dem Abg. Berger Abgeordneten, welche Staatsbeamte sind, baldmöglich herbeizuführen. 97 . j welche die evangelische Landessynode zum 18. Februar Hauses der Abgeordneten nah ach g g 2 His zu dieser Regulirung aber in Beziehung auf die gedachten Hamburg, 27. Januar. In der gestrigen Sitzung der 5 99 8 ’“ “ 1s sy 3 F

(Witten) der Regierungs⸗Kommissarius Geh. Regierungs⸗Rath ellvertretungskosten das schon vor Emanation der Verfassunzga⸗ Bürgerschaft wurde der nunmehr vom Ausschuß empfohlene t Graf zu Eulenburg das Wort. 8 Urkunde bei den Provinzial⸗Vertretungen und nach Emaaasen 8 betreffend die Erneuerung und Erweiterung der Bayern. München, 27. Januar. (N. K.) In der heu⸗

Nachdem der §. 1 der Regierungsvorlage abgelehnt, erklärte Verfassungs⸗Urkunde gleichmäßig für die Landesvertretung im Hause Landungsbrücken in St. Pauli, endgültig genehmigt. — Die tigen dritten gemeinschaftlichen Sitzung der Gesetzgebungsaus⸗ der Minister des Innern Graf zu Eulenburg: . dder Abgeordneten bis zu dem Staats⸗Ministerialbeschluß vom 21. Sep⸗ Berathung des Budgets wurde fortgesetzt. schüsse beider Kammern wurde die Berathung des Civilpro⸗

Ich glaube, daß die Abstimmung in dem Sinne, wie sie tember 1863 bestandene Verfahren wieder eintreten zu lassen. Sachsen. Dresden, 28. Januar. Der König hat zesses beendet. Bezüglich des 3. bis 6. Buchs, die heute er⸗ erfolgt ist, eine Weiterberathung de Verzeichnisses als eine Der Präsident theilte darauf das Resultat der Wahl von heute in einer dem französis Eööö Gesandten ledigt wurden, haben sich die Ausschüsse bis auf den einen überflüssige Arbeit erscheinen läßt. Ich verzichte einstweilen sieben Mitgliedern zur Verstärkung der Kommission für die und bevollmächtigten Minister, Baron Forth⸗Ro uen, ge⸗ Punkt ob Beschwerden zur Wahrung des Gesetzes zu-

darauf, die Spezialberathung weiter fortzusetzen und behalte Agrarverhältnisse mit, behufs Vorberathung des Entwurfes währten Partikularaudienz dessen Abberufungsschreiben entge⸗ “ vesch 11 digse Faoge 2 .

mir vor, die Zustimmung Sr. Majestät des Königs darüber einer Gemeinheitstheilungs⸗Ordnung für den Resterungsbezrt engenommen u 1 einzuholen, ob ich den Gesetzentwurf zurückziehen darf. Wiesbaäden mit Ausnahme des Kreises Biedenkopf. g Der neue französische Gesandte am hiesigen Königlichen des ganzen 1177 Artikel umfassenden Civilprozesses bestehen sonst Darauf kamen die folgenden Anträge zur Abstimmung: Der erste Gegenstand der Tagesordnung betraf: Bericht Hofe, Marquis von Chateaurenard, ist bereits hier einge⸗ zwischen beiden Ausschüssen nur drei Differenzpunkte: Die Be⸗ 1) des Abg. “ . Hescglasget. in Bnbetragt ger . doamisen 1ac die vöeng 7.e ee troffen und wird, wie das „Dresdn. Journ.« vernimmmt, Ir. ngni 8 ber Sies g Fens habn 8 5 1 8 Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: in Anbe racht, etreffend die Beschlagnahme des Vermögens de Köni eorg. M5 71 8 iß und die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wa rung der daß das Seeece zern ecge edhn der beiden großen parlamentarischen Die Kommission Sea z 8 9. 1e -cüle Sonnabend seine Beglaubigungsschreiben Gesetzes. Koörperschaften des preußischen Landtages und des Norddeutschen Reichs⸗ I. Der Königlichen Verordnung vom 2. März 1868, betreffend ü 27. Januar. Der gemeinschaftliche Landtag — Die III. Lesung des Schulgesetzes im Kammeraus⸗

tages nur als ein Provisorium betrachtet werden kann: 1) den Gesetz⸗ die Beschlagnahme des Vermögens des Königs Georg die verfassungs⸗ 1 1 5 1 usse wurde heute beendet. Der Bericht des Ausschusses wird entwurf Nr. 22 II. der Drucksachen, betreffend die anderweitige Fest⸗ mäßige Cegehme ung zu erttestenh II. gleich Nitig uns h sen der Herzogthümer Coburg und Gotha wurde heute eröffnet. schuss 7 ch schuss stellung der Wahlbezirke für das Haus der Abgeordneten, abzulehnen, dem 9 2

1 5 in sofort gedruckt und vertheilt werden, und es soll dann am 1 1 schlusse ad I. nachstehenden Gesetzentwurf anzunehmen: Gesc Zunächst ersuchte Staats⸗Minister von Seebach, als der Ge⸗ 1“ b 2) der Königlichen Staatsregierung zur Erwägung zu geben, ob es betreffend eine Abänderung der vo“ 9* schäftsordnung gemäß, den Abg. Grützmüller, als das älteste “ „ die Berathung in den Kammern sich nicht im allgemeinen politischen Interesse empfehlen dürfte, die 2. März 1868. Vom. ʒWir Wilhelm, von Gottes Gnaden Mitglied der Versammlung, den Vorsitz zu übernehmen. 1 1 - .. Husammensetzung des wer gnS “ 8 König von Preußen ꝛc., verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser Nach stattgehabter Wahlprüfung seitens der dazu ge⸗ Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 28. Januar. Ihre „““ 8 Ehmode † öee des Monarchie, was folgt; §. 1. Die Wieder⸗ wählten zwei Kommissionen und Bestätigung der Wahlen Königlichen Hoheiten der Prinz und die Prinzessin von 111“ beiden K t b aufhebung der durch die Verordnung vom 2. März 1868 aus⸗ durch die Versammlung leisteten die einzelnen Abgeordneten Wales machten gestern ihre Abschiedsbesuche, dinirten bei dem nge “ r beiden Körperschaften anzubahnen. 11““ des 1eem des Kentgs Deeg 888 an Eidesstatt Handgelöbniß. Es folgte hierauf die Wahl der Herzog Philipp von Württemberg und erschienen sodann Abends 2) De 8 ig. werbern und Cessionarien (§. er Verord⸗ 5 jtali jsj ewaä in ei Soirée bei dem E Obersthofmeister Fürst ” dneten wolle beschließen: statt der Nr. 2 2. S Büreau⸗Mitglieder. Zum Präsidenten wurde gewählt Abg. in einer Soirée bei dem rsten ersthofmeister Fürsten zu Das Haus der Abgeordn schlief st nung vom 2. März 1868) gegenüber durch Königliche Anordnung, in Berlet, zum Stellverkreter desselben Abg. Muther. Staats⸗ Hohenlohe.

des Antrages zu setzen: Der Königlichen Staatsregierung zur Er⸗ allen übri en Fällen nur durch Gesetz erfolgen. .4 der Ver⸗ rle 1 1— wägung es. ob es sich nicht im allgemeinen politischen Interesse ordnung er März 1868 888 8e. “ §. 8— Das Miinister von Seebach hielt hierauf die Eröffnungsrede. In Heute Morgens 6 ¾ Uhr haben Ihre Königlichen Hoheiten empfiehlt, die Zusammensetzung des preußischen Landtages mit der des gegenwärtige Gesetz tritt mit dem Tage der Publikation in Kraft. derselben erklärte er, daß die Einberufung unter allen Umständen Wien verlassen. Se. Majestät der Kaiser verabschiedeten Sich,

Neichsbages in Einklang zu bringen und somit eine nähere organische Urkundlich ꝛc. um die jetzige Zeit geboten gewesen sei, da der bevorstehende begleitet von dem Ersten Obersthofmeister Fürsten zu Hohenlohe Verbindung der beiden Vertretungen anzubahnen. Von den Abgg. Virchow und Genossen wurde der folgende Ablauf der Finanzperiode die Aufstellung eines neuen Etats und dem Ober⸗Ceremonienmeister Landgrafen zu Fürstenberg, -9) Des Abgeordneten Berger (Witten): Antrag eingebracht: nöthig mache und es verfassungsgemäß die Aufgabe eines nochmals auf der Bellaria von Höchstdenselben.

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: unter Ablehnung , In Erwägung 1) daß der größte Theil der dem vormaligen gemeinschaftlichen Landtags sei, hierbei zunächst in Wirksamkeit — Im Unterhause erklärte heute der Unterrichts⸗Minister des Gesetzentwurfs Nr. 22 II. 88. “ . Könige von Hannover durch Vertrag vom 29. September 1867 resp. zu treten. Die Wahl gerade des heutigen Tags habe aber ihren im weiteren Verlaufe der Debatte über die Interpellation, be⸗ weite Feststellung 11“ ve- F “ 28. Februar 1868 gewährten Abfindungssumme in Höhe von besondern Grund in dem ausdrücklichen Wunsch des Herzogs: treffend die geistlichen Ehegerichte: Das Kultus⸗Ministerium 8g “ 2 E“ Z“ eee dan⸗ Pndet vnd die in dem gemeinschaftlichen Landtag vereinigten Vertreter P- vrünfes n düef ““ vers e.-h z22 . Abänderung der Art. 70, 71, 72 der Verfassungs⸗Ur⸗ 26 ütbert beiden Herzogthümer bei der Feier seines 25jährigen Re⸗ ierungs⸗ ischofs a eferenten. as Ministerium sehe jedoch in dem entsprechender Abänderung 771, Verfassung Summe zu landesverrätherischen Unternehmungen gegen den preußischen Herzogth Feiers jährig g Fräger diese; Amtes keinen Kirchenfürsten, sondern lediglim

kunde die preußische Landesvertretung fortan auf Grund des allgemeinen Staat verwenden, nicht vorhanden ist; 2 8 Jubiläums um sich versammelt zu sehen. “ 1 che gleichen direkten und geheimen Wahlrechtes gebildet wird. G den Gesetzen unschs e nct enanee che asgesb ervefehngech⸗ Vom Präsidenten wurden alsdann folgende Eingänge mit⸗ einen auf die Grundgesetze beeidigten Staatsdiener. Der

Sämmtliche Anträge wurden abgelehnt. “ zu verurtheilen oder einer Ausnahmegesetgebung zu unterwerfen, daß getheilt und den betreffenden Kommissionen überwiesen: 1) der Minister bat das Haus um Vertrauen; er werde den Gesetzen Es folgte die Vorberathung im ganzen Hause über den auch nach den Erklärungen der Königl. Staatsregierung selbst das gericht⸗ Etat über die gemeinschaftlichen Ausgaben der Herzogthümer Achtung zu verschaffen wissen. Gesetzentwurf, betreffend die fernere Geltung der Verordnung liche Verfahren gegen den früheren König Georg zulässig und die unmit⸗ Coburg und Gotha pro 1. Juli 1869 bis incl. ult. 1873; — Der vom Finanz⸗Minister eingebrachte Gesetzentwurf, vom 30. Mai 1849 für die Wahlen zum Hause der Abgeord⸗ telbare Folge der Einleitung eines solchen Verfahrens die gerichtliche Be⸗ 2) ein Gesetzentwurf, Abänderung einiger Bestimmungen der betreffend das »Gesetz wegen Einhebung einer Rentensteuer⸗ neten in den durch die Gesetze vom 30. September und 24. De⸗ schlagnahme seines gesammten sein würde; 3) daß daher Strafprozeßordnung vom 21. September 1857, das Verfahren lautet: 1 8 “ zember 1866 mit der preußischen Monarchie vereinigten Lan⸗ e ü berhanh “ Ilnc hortshrer verassungsmaßigen eog. bei Ehrenkränkungen betreffend, 3) ein Gesetzentwurf vom 22. De⸗ Art. I. Von den Zinsen der öffentlichen Fonds und ständischen destheilen. Es lagen hierzu die folgenden Anträge des Abg. daß es der Königlichen Staatsregierung überlaßt, im Falle Fe .G zember 1868, einen Zusatz zu dem Gesetze uͤber Abänderung der Seette da 3 8 EEbe EEE — . “ Ab “ wolle beschließen: 1) den Eingang Lewiesenen Vertragsbruches von dem Vertrage mit dem vormaligen Bestimmungen 88 “ 28. v 85 setzlich zugesichert worden ist, dann von den Dividenden von Aktien . 9 b gang Könige von Hannover zurückzutreten. 8 etreffend; 4) ein Nachweis des Staa inisteriums über die vern. — V des Gesetzes, sowie den 1 abzulehnen, 2) statt dessen Folgendes b E 2 v ibeit. jener Gesellschasten, welche der Erm erbsteuer nicht unterliegen, ist an anzunehmen: Wir Wildhelm, von Gottes Gnadern, Kgnig von An der Generaldebatte betheiligten sich die Abgg. Windt⸗ rfolge der den Rechtsanwälten des Landes gewährten Tavxfreiheit. Stelle der bis nun mit dem Gesetze vom 29. Oktober 1849 bestehenden Preußen ꝛc., verordnen mit Zustimmung der beiden Häͤuser des Land- horst (Meppen), Haack, Schultze (Berlin), v. Sybel, v. Beesten. „Altenburg, 28. Januar. Der Herzog ist gestern Nach⸗ Einkommensteuer eine Rentensteuer einzuheben. Der Minister⸗Praͤsident Graf von Bismarck⸗Schönhausen griff mittag von Serba, wohin sich derselbe von Dessau aus zur Ab⸗ Art II. Die Rentensteuer wird mit demselben Perzent des jähr⸗

tages der Monarchie, was folgt: §. 1. Vis in Erl des im Art. 72 1 b 1 ; 8 8 1☛ b28 Verfassungsuriendwas⸗ elgeitsman Wahlgrfe er WFöö nach den Abgg. Windthorst (Meppen) und Haack, der Regie⸗ haltung einer Jagd begeben hatte, wieder hier eingetroffen. lichen Zinsen⸗ (Dividenden.) Ertrages bemessen, das durch das jewei⸗ len zum Hause der Abgeordneten in den durch die Gesetze vom rungs⸗Kommissarius Geh. Ober⸗Finanz⸗Rath Wollny nach dem Das mit dem heutigen Amtsblatt ausgegebene Stück II. der lige Finanzgesetz für die Bemessung der Erwerbsteuer bestimmt wer⸗

20. September und 24. 3 it d 8 in die Di ion ei Gese ilt di 1 vereinbarten den wird. Woncche⸗ ver negien .e2 88 . 97 1b sche Abg. v. Sybel in die Diskussion ein. (Schluß des Blattes). 1 8 Gslgs lhn an 58 EEE1“ 8n 5 — 88 1 Ar . 99. greue von den Zinse 82 femthcen Fo ne Gesges und des Ariterg 9 1 t;seemantung, Sene ennh des Danzig, 28 Januar. (Wegpr 8tg Die Schfsauen vehühe. Becn nigtener, Lranttender, sorvin düs Kovelle su vnen enässähn Aaesahsenenzedeiteerdesanhegen,vann vendmn de

Gesetzes und des Artikels 2 der Verordnung vom 14. September auf der hiesigen Koͤniglichen Werft sind wieder aufgenommen dem Gesetz wegen anderweiter Regelung der Rechtsverhältnisse Abzug zu bringen und sofort an die zuständigen Steuerkassen abzu⸗

1 „Samml. Seite 1482) mit Ausschluß d d 6 . — ; 1 1- 8 9 88 1c0 Cnit.” 8 Keena Ee burg den 8. 8 worden und wird an sämmtlichen vier Kriegsfahrzeuge 8 88 Domanialvermögen, außerdem eine Verordnung, betreffend führen. hobenen Vorschriften wegen der Wahlbezirke und Wahlorte §. 2, 3 — Feuerschiff, Korvette »Ariadne«, Panzerschiff »Hansa« und en Ort der Trauung. Pestb, 25. Januar. Der Minister des Innern hat an

und 26 am Ende und unter nachstehenden Maßgaben. 3) Den F. 3 E“ welche sich im Neubau befinden, gleichzeitig Anhalt. Dessau, 27. Januar. Die heute ausgegebene die Komitate Arad, Bacs, Bekes, Csanad, Csongrad, Pesth,

des Gesetzentwurfes in folgender Fassung anzunehmen: §. 3. Der gearbeitet. Sobald die Schiffahrt wieder eröffnet wird, sollen Nummer der Gesetz⸗Sammlung enthält eine Verordnung wegen Torontal, an die Freistädte Szegedin, M.⸗Theresiopel und Kecs⸗

Minister des Innern wird mit Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. die hier liegenden Schiffe; Dampf⸗Kanonenboote »Meteor« und Ergänzung des Disziplinarhofes füe die Dienstvergehen der⸗ kemet und an den Jazygier⸗Distrikt eine Verordnung erlassen, Der Regierungs⸗Kommissarius, Geheime Regierungs⸗Rath »Drache«, Dampfjacht »Grille«, so wie die Korvetten »Arcona⸗, - g

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