taatseffekten beladen sind, 2) für solche Böte, Kähne und Anhänge, Sals eer. deanfin, unterliegenden Fahrzeugen gehören. Gegeben Berlin, den 18. Januar 1869. “

IFrhr. v. d. Heydt.

Das 12. Stück der Gesetz⸗Sammlung, welches heute aus⸗ gegeben wird, enthält unter 1

Nr. 7311 das Gesetz, betreffend die Aufhebung der Geschlechts⸗ vormundschaft in den Provinzen Hannover und Schleswig⸗ Holstein. Vom 21. Januar 1869; unter

Nr. 7312 das Gesetz, betreffend die Abänderung der Be⸗ stimmung der Vormünderverordnung für das Herzogthum Schleswig, vom 19. März 1742, über das Honorar der Vor⸗ münder. Vom 25. Januar 1869; unter

Nr. 7313 das Gesetz über die Einführung der Königlich preußischen Verordnung vom 13. Mai 1867, betreffend die Ab⸗ lösung der Servituten, die Theilung der Gemeinschaften und die Zusammenlegung der Grundstücke für das vormalige Kur⸗ fürstenthum Hessen, in die Fürstenthümer Waldeck und Pyr⸗ mont. Vom 25. Januar 1869, unter

Nr. 7314 das Privilegium wegen Ausgabe auf jeden In⸗ sabes lautender Obligationen der Stadt Finsterwalde zum Be⸗ rage von 80,000 Thalern. Vom 18. Dezember 1868;/ unter

Nr. 7315 das Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Schleidener Kreises im Regierungsbezirk Aachen zum Gesammtbetrage von 48,000 Thalern. Vom 28. Dezember 1868; unter 1 —

Nr. 7316 die Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Firma »Bocholter gemeinnützige Aktien⸗Baugesellschaft⸗« mit dem Sitze zu Bocholt errichteten Aktiengesellschaft Vom 20. Januar 1869; und unter

Nr. 7317 die Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der von dem Rhein⸗Ruhrkanal⸗Aktienverein zu Duisburg gefaßten Beschlüsse wegen Abänderung der §SF. 13, 25, 26 und 27 des Gesellschaftsstatuts. Vom 31. Januar 1869. Beerlin, den 10. Februar 189d9. “ Gesetz⸗Sammlungs⸗Debits⸗Comtoir.

eemnane

ö

Finanz⸗Ministerium.

Bei der heute fortgesetzten Aehung der 2. Klasse 139ster e g6 Klassenlotterie fijel 1 Gewinn von 4000 Thlr. auf r. 15,219.

2 Gewinne zu 2000 Thlr. fielen auf Nr. 55,276 und 85,257 und 5,8 5 Gewinne zu 100 Thlr. auf Nr. 35,384, 44,913 un Berlin, den 10. Februar 1869. —

Königliche General⸗Lotterie⸗Direktion.

Kriegs⸗Ministerium. Wohlthätigkeit. 8 Hoffsche Stiftung betreffend. Aus den Zinsen der von dem Königlichen Hoflieferanten ssions⸗Rath Johann Hoff zu Berlin es. welche durch einen ferneren Beitrag des tifters im Betrage von 200 Thlr. gegenwärtig aus 1950 Thlr. in pieren und 101 Thlr. 29 Sgr. baar besteht, m Wunsche des Stifters alljährlich am Sr. Majestät des Königs hülfsbedürftige Veteranen der Feldzüge von 1813—15 und bei Erstürmung der Düppeler Schanzen invalide ihrieeye Soldaten beschenkt. Der gegenwärtige Stand der Fonds gestattet es, nachbenannten 10 Veteranen der Feldzüge von 1813 — 15 Jacob Stanoszeck zu Nieder⸗Kunzendorf, Kreis Kreutzburg, Friedrich Schwill aus Zinten, Johann Jankowski zu Schoeneberg, Kreis Marienburg, Andreas Dringmann zu Tilsit, Jo⸗ hann Matzdorf zu Swinemünde, Adolf Geduld zu Berlin, Johann Friedrich Gerath auch Gerhardt zu Frankfurt a. O., Christof Fechner zu Grems⸗ dorf, Kreis Bunzlau, Franz I. zu Weigelsdorf, Kreis Münsterberg, Ludwig itterberg zu Höxter, und nachbenannten 4 bei Erstürmung der Düppeler Schanzen invalide gewordenen Kriegern Kar Josef Neumann zu Koelmchen, Kreis Freistadt, Friedrich Grohn zu Hohenfelde, Kreis Angermünde, Gustav Blankenburg zu Malz, Kreis Nieder⸗Barnim, Karl Heinrich Gustav Wilkening zu Dehme, Kreis Minden, Geschenke à 5 Thlr. zu bewilligen, welche den Genannten am 22. März cr. durch Vermittelung der betreffenden Königlichen General⸗Kommandos werden be⸗ händigt werden. Das Kriegs⸗Ministerium bringt dies mit dem Ausdruck des Dankes für Herrn Hoff hiermit zur öffentlichen Kenntniß. Berlin, den 4. Februar 1869. Kriegs⸗Ministerium. Abtheilung für das Invalidenwesen. Quedenfeld v. Kirchb

“ 8*

8

Gr. v. Itzenplit.

Abgereist: Der General⸗Major und Commandeur der 5. Artillerie⸗Brigade von Kräwel nach Posen.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: zur Anlegung des dem Kammerherrn Grafen von Boos⸗Waldeck auf Burg Bornheim bei Bonn von dem Großmeisterthum des Johanniter⸗Malteser⸗Ordens zu Rom verliehenen ün⸗ der Devotionsritter dieses Ordens, des dem Legations⸗Sekretär Freiherrn von den Brincken von des Kaisers von Rußland Majestät verliehenen St. Stanis⸗ laus⸗Ordens zweiter Klasse und des der Gattin des Leg ions⸗ Sekretärs von Radowitz, Nadine, gebornen Ozerow, von Ihrer Majestät der Königin von Bayern mit Bewilligung Sr. Majestät des Königs Ludwig II. derselben verliehenen Theresien⸗Ordens, — Allerhöchstihre Genehmigung zu ertheilen.

Berlin, 10. Februar.

P erso nal 2₰ U eränderungen. “

Offiziere, Portepee⸗Fähnriche ꝛc. A. Ernennungen, Be DE und Versetzungen. Den 2. Februar. v. Frankenberg⸗Lüttwitz, Port. Fähnr. vom Kurmärk. Drag. Regt. Nr. 14, zum 2. Niederschles. Inf. Regt. Nr. 47 versetzt. Den 4. Februar. Frhr. v. Rheinbaben I., Sec. Lt. vom 4. Garde⸗ Regt. z. F., in das 8. Rhein. Inf. Regt. Nr. 70 versetzt. Schulz, Major in der 1. Gend. Brig., zur 10. Gend. Brig. versetzt. B. Ab⸗ schiedsbewilligungen. Den 4. Februar. v. Drigalski, “ von der 10. Gend. Brig., als Major mit Pension nebst

ussicht auf Anstellung im Civildienst und der Armee⸗Unif. der Ab⸗ schied bewilligt.

“

Niehtamtliches.

Preußen. Berlin, 10. Februar. Se. Majestät der König nahmen heute Vormitkag um 11 Uhr militärische Meldungen und nach denselben den Vortrag des Geheimen Kabinets⸗Raths von Mühler entgegen.

— Ihre Majestät die Königin besuchte vorgestern Ihre Königliche Hoheit die Prinzessin Friedrich Karl und die Erbprinzessin von “ Infantin von Portugal, und erschien Abends auf dem Balle bei Sr. Königlichen Hoheit dem Albrecht.

estern ertheilte Allerhöchstdieselbe dem Fürsten von Mon⸗ tenegro eine Audienz.

Heute findet im Königlichen Palais ein Diner statt, zu welchem der Furst mit dem Gesandten der hohen Pforte, dem Minister⸗Präsidenten und mehreren Fremden geladen ist.

— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz empfing gestern im Laufe des Vormittags den ofjuwelier Schürmann aus Frankfurt a. M. und den Oberst⸗Lieutenant von Leszezinski, Chef des Generalstabes der Großherzoglich badischen Division, und nahm militärische Meldungen entgegen. Nach einer Spazier⸗ fahrt hatten Nachmittags der General⸗Major von Stosch und der Oberst⸗Lieutenant von Krenski die Ehre, empfangen zu wer⸗ den. Zum Diner im Kronprinzlichen Palais waren Se. Durch⸗ laucht der Erbprinz und Ihre Königliche Hoheit die Erbprin⸗ selfin zu Z“ en eingeladen. Abends begaben Sofbd öchsten Herrschaften

ofball. 1

„— Nach den Bestimmungen der Militär⸗Ersatzinstruktion für den Norddeutschen Bund vom 26. März 1867 ist Behufs “ der Berechtigung zum einjährig freiwilligen Dienst entweder die Ablegung einer besonderen Prüfung vor der für den Bezirk einer jeden Infanterie⸗Brigade gebildeten Depar⸗ tements⸗Prüfungskommission, oder die Beibringung des wissen⸗ schaftlichen Qualifikationszeugnisses einer höheren Lehranstalt erforderlich. §. 154 der Militär „Ersatzinstruktion schreibt vor, daß die Anerkennung und Klassifi irung der höheren Lehr⸗ anstalten, zu welchen ausnayhmsweise auch Privatschulen ge⸗ gählt werden können, in Bezug auf ihre Berechtigung zur usstellung derartiger Befähigungsnachweise durch den Bundes⸗ kanzler erfolge und im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht werde. Nachdem bereits durch die zu Anfang des vorigen Jahres in Berlin zusammengetretene Konferenz höherer Schulbeamten aus allen Bundesstaaten eine vorläufige Grundlage zur Aufstellung gleichmäßiger Normen für das ganze Bundesgebiet gewonnen und 412 höheren Lehranstalten die Berechtigung zur Ausstellun gültiger Qualifikationszeugnisse zuerkannt worden, erschien 9 geboten, die definitiven mrun säße für die künftige Behandlun dieser Frage festzustellen. Auf die desfallsige Vorlage des Bundeskanzlers und den Bericht des Ausschusses für das Landheer und die Festungen hat daher der Bundesrath des Norddeutschen Bundes in der Sitzung vom 21. De⸗ zember v. J. beschlossen: 1) Die baldthunlichste Bildung

einer aus drei Fachmännern bestehenden Kommission zur

durch den

n das Königliche Schloß zum

entsprechenden Klassifizirung und zur Kontrolle der zur Aus⸗

stellung der Qualifikationszeugnisse berechtigten höheren Lehr⸗

anstalten, sowie die vorgeschlagenen Grundzüge für deren Instrutnon sag die degeenG g der Kosten aus Bundes⸗ mitteln zu sehebmmigen. ). Die Königlich preußische und die Königlich sächsische Regierung um Ernennung eines ersten und eines zweiten Mitgliedes dieser Kommission zu er⸗ suchen, die Ernennung des dritten Mitgliedes aber in der Weise erbeizuführen, daß dieselbe einer der übrigen vom Bundesrath jedes dritte Jahr zu wählenden Regierung alternirend über⸗ tragen werde. Es wurde ferner beschlossen, die Ernennung des dritten Mitgliedes für die nächsten drei Jahre der Großherzog⸗ lich hessischen Regierung zu übertragen. Die Kommission i am 8. d. M. hier zusammengetreten.

— Im Verlaufe der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten nahmen an der General⸗Diskussion über den VBericht der verstärkten Kommission für das Unterrichts⸗ wesen noch die Abgg. von Hennig, Wehrenpfennig, Bieck, so⸗ wie der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. von Müh⸗ ler Theil, worauf die Sitzung um 3 ⅔ Uhr geschlossen wurde.

— Die heutige (47.) Plenarsitzung wurde um 10 ¾ Uhr Präsidenten v. Forckenbeck eröffnet. Am Minister⸗ tische befanden sich: der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegen⸗ heiten Dr. von Mühler, der Minister für landwirthschaftliche Angelegenheiten v. Selchow, und mehrere Regierungs⸗Kom⸗ missare.

Der erste Gegenstand der Tagesordnung betraf: Fort⸗ setzung der Berathung des Berichts der verstärkten Kommission für das Unterrichtswesen über den Entwurf eines Gesetzes, be⸗ treffend die Aufhebung der letzten Bestimmung des Art. 25 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850.

An der Generaldebatte betheiligten sich die Abgg. Dr. Wal⸗ deck, Dr. Forchhammer, Dr. Bender, Richter⸗Sangerhausen, Dr. Künzer. Der Regierungskommissarius Assessor Scholz nahm nach den Abgg. Bender und Richter das Wort. Der Antrag des Abg. v. Hennig, die Beschlußfassung über den Bericht der Unterrichtskommission auszusetzen, bis der Bericht dieser Kom⸗ mission über den Gesetzentwurf, betreffend die Einrichtung und Unterhaltung der Volksschulen, erstattet sein wird, wurde ab⸗ gelehnt. “

In der Spezialdiskussion sprachen zu §. 1 die Abgeordneten Wantrup, Lasker und der Minister der geistlichen ꝛc. Ange⸗ legenheiten, Dr. von Mühler. Bei namentlicher Abstimmung wurde die Regierungsvorlage mit 202 gegen 134 Stimmen abgelehnt.

6 vns Haus trat darauf in den 2. Gegenstand der Tages⸗ ordnung ein: Bericht der XI. Kommission über den Entwurf einer Subhastationsordnung. Der Referent Abg. Lent befür⸗ wortete die Anträge der Kommission. V

Nach einer Erklärung des Justiz⸗Ministers Dr. Leonhardt wurde von dem Hause der Antrag angenommen, den Gesetz⸗ entwurf ohne Diskussion im Ganzen zu genehmigen.

Schluß der Sitzung 2¼ Uhr.

Sachsen. Gotha, 8. Februar. Der gemeinschaftliche San in heutit er Sitzung auf die Berathung des ge⸗

meinschaftlichen Ausgabe⸗Etats pro 1869—73 ein und genehmigte

denselben. Außerdem wurde auch der von der Majorität der Finanzkommission gestellte Antrag angenommen, nach welchem die vakant werdenden Stellen beim Ministerium nur erst nach einem Beschlusse und mit Genehmigung des Landtags besetzt werden sollen. Endlich wurde, gegen die Ansicht der Rechts⸗ kommission, das Eingehen auf einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den unter Modifikation der Strafprozeß⸗Ordnung eine Verminderung der Eide in Injuriensachen ermöglicht werden und die Annahme einer desfallsigen Klage vom Richter nur dann stattfinden soll, wenn vorerst nachgewiesen ist, daß eine Verhandlung vor dem Friedensgerichte erfolglos war. 1t

Schwarzburg. Rudolstadt, 8. Februar. Durch die im vorigen Jahre stattgehabte Reorganisation der Landesver⸗ waltungsbehörden ist eine größere Zahl von Subalternbeamten entbehrlich geworden und daher theils pensionirt, theils zur Disposition gestellt.

b München, 8. Februar. (N. C.) In War⸗ schau wurde ein bayerisches Generalkonsulat errichtet und dasselbe dem Banquier Stanislaus Lesser daselbst übertragen.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 9. Februar. Das »Ver⸗ ordnungsblatt« publizirt das Organisationsstatut für die Königlich ungarische Leibgarde. Diesem Statute zu⸗ folge ist die ungarische Leibgarde der Arcieren⸗Leibgarde gleich⸗ gestellt und hat diese Truppe auch denselben Zweck zu erfüllen. Die Mitglieder der Garde werden von dem Kaiser selbst er⸗ nannt. Offiziere, welche es wünschen, können bei diesem Truppenkörper ihre militärische Ausbildung ergänzen. — In die ungarische Leibgarde werden nur Angehörige der “

5 ½*

der Stephanskrone und in die Arcier —— von nun an nur r 829 e Cisleithaniens aufgenommen wer⸗ den. Die K niglich ungarische Leibgarde hat zu bestehen aus: A. Hofdienststand: I Garde⸗Kapitän (höherer F=ee2 1 Garde⸗berlieutenant (Feldmarschall⸗Lieutenant oder General⸗ Major), 1 Garde⸗Unterlieutenant, Hauskommandant (General⸗ Mazjor oder Oberst), 2 Garde⸗Wachtmeistern (Majore), 4 Garden und Vizewachtmeister (Rittmeistern 1. Kl.), 3Z6 Garden (Rittmeister oder Oberlieutenants, davon in der Regel 24 Rittmeister 1. Kl., 6 Rittmeister 2. Klasse und 6 Ober⸗Lieutenants). B. Vom Stabe: 1 Garde⸗Adjutant (Rittmeister), 1 Garde⸗Arzt (Ober⸗ oder Regiments⸗Arzt), 1 Garde⸗Rechnungsführer (Rittmeister oder

Ober⸗Lieutenant. C. Außerdem hat die Garde das nöthige Hauspersonal.

Deasselbe Verordnungsblatt veröffentlicht auch die Kreirung eines General⸗Kavallerie⸗Inspektorates mit dem Sitze in Wien als Hülfsbehörde des Reichs⸗Kriegs⸗Ministeriums. Diese neue Behörde hat den Zweck, die militärische, taktische und feldmäßige Ausbildung der Kavallerie zu überwachen, auf eine fachmäßige, einheitliche Leitung der Waffengattung durch die Kavallerie⸗Divisionäre und Brigadiere hinzuwirken, die Schlagfertigkeit und Verwendbarkeit dieser Waffe durch die Einwirkung auf den Geist und das Wesen der Reiterei zu steigern und dem Reichs⸗Kriegs⸗Ministerium die Möglichkeit zu bieten, die durch die Inspicirung gesammelten Erfahrungen zum Besten des Dienstes nutzbar zu machen.

— In der letzten Sitzung des konfessionellen Aus⸗ schusses gab der anwesende Vertreter des Ministeriums für Kultus und Unterricht, Sektionschef Dr. Glaser, die in der vor⸗ letzten Sitzung vom Ausschusse geforderte Erklärung bezüglich der im Hause der Abgeordneten überreichten Petition der freien Religionsgenossenschaft in Graz ab. Diese Erklärung lautete dahin, daß die Regierung inso⸗ lange, als nicht die Anerkennung der sich neu bildenden Reli⸗ gionsgenossenschaften durch ein Gese geregelt ist, außer Stande sei, dieselben anzuerkennen, und die Worte „gesetzlich anerkannte⸗ der Art. 15 und 16 des Staatsgrundgesetzes über die allge⸗ meinen Rechte der Staatsbürger glaube die Regierung dahin verstehen zu sollen, daß sie bedeuten: „durch ein Gesetz aner⸗ kannte.“ Ueber diese Auslegung entspann sich eine längere Debatte, ein Antrag wurde jedoch von keiner Seite gestellt.

— Der Kaiser hat genehmigt, daß von den in Bau zu legenden beiden Kasemattschiffen das größere von 6700 Tonnen den Namen »⸗Custozza« mit dem Beisatze auf der be⸗ treffenden Aufschrift „24. Juni 1866 ¼, das kleinere von 5800 Tonnen den Namen »Erzherzog Albrecht«, und das in Bau zu legende Schrauben⸗Transportschiff von 670 Tonnen den Namen »Pola« zu führen habe.

— Am 6. d. M. starb in Olmütz der Feldmarschall⸗Lieute⸗ nant v. Henriquez.

Pesth, 7. Februar. Der »Pesther Korrespondenz« wird aus Temesvar telegraphirt: Die Rumänenkonferenz wurde von etwa 150 Rumänen und Serben besucht. Folgende Punkte wurden als Programm fur die Nationalitäten angenommen: Solidarität der nichtmagyarischen Nationalitäten; ein Natio⸗ nalitätengesetz auf Grundlage des Minoritätselaborates; Union mit Siebenbürgen auf Grundlage der Deklaration Macellarius und Genossen; Bekämpfung des XII. Gesetzartikels vom Jahre 1867;, Regelung der kroatischen Frage im Sinne der Nicht⸗ unionisten, Munizipien auf demokratischer Basis. Nationali⸗ tätenabgeordnete bilden im Reichstage eine besondere Partei und einen besonderen Klub. Schließlich wurde eine Resolution gegen magyarenfeindliche Insinuationen gefaßt. .

Belgien. Brüssel, 9. Februar. Der König ist heute nach Laeken zurückgekehrt, die Königin und die Prinzessinnen sind noch in Ardenne geblieben.

Großbritannien und Irland. London, 8. Februar. In Osborne traf am verwichenen Sonnabend der Minister des Innern mit dem neuen Bischof von London ein. Der Minister hatte Audienz bei der Königin und stellte den Bischof in seiner neuen Würde vor, worauf der kö”” seine Huldi⸗ gung leistete. Gegen Abend kehrten beide Herren wieder nach der Hauptstadt zurück.

— Der Hof wird am 15. d. von der Insel Wight nach Windsor übersiedeln. Die nöthigen Vorbereitungen in den “ Gemächern des Restdenzschlosses sind bereits ge⸗ roffen.

— Der Herzog von Edinburg hat die Weihnachtstage am Cap zugebracht. Die »Galatea« setzte am 5. v. M. ihre Reise zunächst nach Westaustralien fort.

— Die Gemahlin des Grafen von Paris ist von einem Sohn entbunden worden. Im Laufe des gestrigen Nach⸗ mittags schon wurde die Taufe an dem Neugeborenen voll⸗ zogen. Er erhielt die N Louis Philippe Robert.