18 Mecktenburg. Schwerin, 11. März. ( Ihre Königliche Hoheit die Frau Großherzogin Alexan⸗ Frine wird am 20sten d. M. zur Geburtstagsfeier Sr. Maje⸗ stät des Königs von Preußen von hier nach Berlin reisen, aber schon am 23sten d. M. wieder hier eintreffen, um der am ästen d. M. stattfindenden Konfirmation der Herzogin Marie und des Herzoßs Paul Friedrich beizuwohnen. Hamburg, 11. März. In der gestrigen Bürgerschafts⸗ sitzung wurde ein neuer dringlicher Senatsantrag wegen Ver⸗ kaufs von Bauplätzen an einen Ausschuß von 5 Personen ver⸗ wiesen. Definitiv genehmigt wurde sodann der dringliche Senats⸗ antrag, betreffend den Landungs⸗ und Marktplatz in St. Pauli. Der von Dr. Knauth und Genossen gestellte Antrag, betreffend den Unterstützungs⸗Wohnsitz, ward auf die nächste Tagesord⸗ nung als erster Gegenstand gestellt. Die im ersten Ausschuß⸗ bericht gestellten Anträge, betreffend Umbauten im Rathhause, wurden ferner nach einiger Diskussion mit 93 gegen 38 Stimmen genehmigt, bedürfen also einer zweiten Lesung. Die Anträge es Ausschusses über die Angelegenheiten der beiden städtischen Theater wurden nach längerer Debatte angenommen, jedoch nicht definitiv. 1 Sachsen. Bautzen, 11. März. (W. T. B.) Heute hat hierselbst die erste Schwurgerichtssitzung in Sachsen stattgefun⸗ den. Derselben wohnten der Justiz⸗Minister und der General⸗ Staatsanwalt bei. “ 3 b Altenburg, 11. März. Wie die ⸗Alt. Z.“« erfährt, ist die Herzogin von Altenburg in Dessau, wohin sie sich zum Besuch ihrer Verwandten begeben hatte, an den Rötheln er⸗ krankt. Der Verlauf der Krankheit ist jedoch ein günstiger. Von dem Herzoge sind dem neubegründeten Landesverein zur Pflege im Felde verwundeter und erkrankter Krieger die echte der Gesammtpersönlichkeit ertheilt worden. 3 8 Hessen. Darmstadt, 11. März. (D. Z.) Die Zweite Kammer ging heute Vormittag zur Abstimmung über die einzelnen Theile des Militär⸗Budgets über. Die von der Regierung für das Gr. Kriegs⸗Ministerium gemachte Anforde⸗ rung von 24,621 Fl. 5 Kr. wurde gegen eine Stimme abge⸗ lehnt. Eben so mit 30 gegen 17 Stimmen der Antrag der Mehrheit, dem zufolge die runde Summe von 25,000 Gulden derart zu verwilligen sei, daß es der Gr. Regierung frei⸗ stünde, innerhalb derselben Gehalte, Remunerationen, Bureau⸗ kosten u. s. w. zu bestreiten. Angenommen wurde mit 35 egen 12 Stimmen der 21,373 Fl. 45 Kr. verwilligende Antrag der Minderheit. Für das Kriegszahlamt wurden 4224 Fl. ohne Servisbezug, für die Intendantur statt der geforderten 6125 Fl. 5000 Fl. verwilligt. Die für die Militär⸗ geistlichkeit angeforderte Summe von 1481 Fl. erhielt gegen 5 Stimmen die Genehmigung der Kammer. — Das heut erschienene Regierungsblatt Nr. 7 enthält u. A. eine Verordnung, die Bezeichnung gleichnamiger Orts⸗ bürger in den durch den Friedensvertrag mit Preußen erworbe⸗ nen Landestheilen betreffend. (Ausdehnung der Verordnung om 27. November 1832 und der Instruktion vom 2. Juli 850 auf die fraglichen Landestheile.) Baden. Heidelberg, 10. März. Heute früh starb hier, im Alter von 79 Jahren, der Geheime Rath Dr. Karl Theodor Welcker, langjähriges Mitglied der badischen zweiten Kammer nd 1848 Reichstagsabgeordneter und Reichs⸗Minister. Bayern. München, 10. März. Der Fürst Hohen⸗ lohe ist gestern von Nördlingen wieder hierher zurückgekehrt. Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 11. März. Die Kaiserin reist am 12. von Agram nach Ofen zurück; für die Weiter⸗ eise des Kaisers ist neuerdings folgendes Programm festge⸗ stellt worden: 12. Ausflug nach Petrinja, 13. nach Karlstadt, 14., 15. Fiume, 16. nach Zengg, 17., 18. Pola. — Das Abgeordnetenhaus hat gestern die Etats des Finanz⸗, Handels⸗ und Ackerbau⸗Ministeriums, heut die des Justiz⸗Ministeriums, der Staatsschuld, der gemeinsamen Aus⸗ gaben, sowie die entsprechenden Deckungen und schließlich das ganze Finanzgesetz pro 1869 nach den Anträgen des Ausschusses genehmigt. — Der beantragt in seinem Berichte über das Gesetz, betreffend den Landsturm, in die Detailberathung des Gesetzentwurfes nicht einzugehen und den Antrag zu stellen: Das hohe Haus wolle unbeschadet der in Tirol geltenden gesetz⸗ lichen Bestimmungen beschließen: »es sei über den von der Re⸗ vorgelegten Gesetzentwurf für den Landsturm zur 8 agesordnung überzugehen.“ Der Ausschuß erachtet den Land⸗ sturm für entbehrlich, ja in disziplinärer Beziehung für bedenk⸗ lich. Eine Minorität des Wehrausschusses von 3 Stimmen hat en Antrag gestellt: Das hohe Haus wolle beschließen: »Der Ausschuß wird beauftragt, in die Spezialberathung des Gesetzes über den Landsturm einzugehen und hierüber dem Hause Be⸗ richt zu erstatten.« Die Begründung dieses Antrages wird dem mündlichen Vortrage vorbehalten. 8

Pesth, 10. März. Die »Pesther Correspondenz« ung über das Wahlresultat in Preßburg: »Der Staatzseten Slavy und der Finanz⸗Minister Lonyay siegten heute in Pnn burg gegen die Kandidaten der Linken Horn und Ivanka 1

— R. Fr. Pr.) Der Bischof von Naab hal an s Clerus einen Hirtenbrief über das Volksschulgesetz gerich In demselben verurtheilt er die Simultan⸗Schulen und forde e. asli auf, die Errichtung solcher Schulen zu hia reiben.

Gegenüber dem von der Pesther Partikular⸗Kongre tion gefaßten Beschlusse, die Ministerialverordnung wegen hi anhaltung von Wahlexzessen erst im April, also nach den Val len, zu publiziren, beschloß der Ministerrath, die Kongregate zur sofortigen Amtshandlung aufzufordern. 9

Belgien. Brüssel, 11. März. Der Sengt began gestern nach der Genehmigung des Justizetats die Berattun des Etats für das Ministerium des Innern. Die Repräͤsen tantenkammer setzte die Diskussion des Gesetzentwurfs ni- die Wahllisten, gegen welchen sich Redner von der Rechten ane gesprochen haben, fort.

Frankreich. Paris, 11. März. In der Sitzung vo 9. März beschäftigte sich der gesetzgebende Körper mit der JIntee pellation des Abgeordneten Pagezy über das Selbstbesteuerungs recht der Gemeinden mittelst des Octroi d. h. lokaler Eingange steuern auf Konsumtionsartikel. Die Interpellation bezwecte die Staatsaufsicht über dieses Recht zu Gunsten der Gemeinde einzuschränken und namentlich den Einschluß gewisser Artike wie Zucker, Kaffee, in jene Besteuerung zu gestatten, welch den Gemeinden verboten ist, weil bereits hohe Staatssteuen⸗ auf den Artikeln ruhen. Die Interpellation wurde nicht vof der Kammer unterstützt, sondern nach vorausgegangener Er örterung, an der sich der Finanz⸗Minister betheiligte, durch en fache Tagesordnung erledigt.

Spanien. Madrid, 9. März. In der gestrigen Situn der Cortes gab der Finanz⸗Minister die Erklärung ab, es the ihm leid, daß gerechte Beschwerden über die Nichtzahlung wo Pensionen einliefen. Er habe einen Staatsschatz vorgefunden der es ihm unmöglich mache, alle Ansprüche zu befriedigen Zu der Ebbe im Staatsschatze komme die Schwierigkeit, d. Steuern einzutreiben, die Dringlichkeit der erheblichen Ausgaben in Betreff des Aufstandes in Cuba und das Deftzit des Bud gets von 1869. Die Cortes müßten eine Kreditoperation unbe nehmen, damit das Defizit verschwinde; jetzt sei eine Heit de Prüfung zu überstehen. Mit dem besten Willen könne ohne nü Cortes nichts geschehen. Der Minister des Innern gab an, wolle die General⸗Direktion der Posten und der Telegraphef verschmelzen und alle nur möglichen Ersparnisse einfühken Auf eine Adresse der Industriellen zu Bejar erwiderte de Finanz⸗Minister, er wisse wohl, daß man in Catalonien def Schutz der Industrie verlange, eben so wie es bekannt sei, de er das Freihandelssystem anerkenne, allein er könne die Zol einkünfte nicht abgeben und müsse deshalb darauf bedacht sein die Sachlage genau zu prüfen.

Der Abgeordnete Caro stellte hierauf die Anfrage, wie g komme, daß noch ein Bourbon die Stelle eines General⸗Kape täns (Feldmarschalls) in Spanien bekleiden könne: der Herzct von ontpensier heiße aber Antonio von Bourbon. 1- Kriegs⸗Minister Prim meinte, die betreffende Persönlichkeit hei Antonio von Orleans und Bourbon, es handle sich übrigen um den Herzog von Montpensier. Zur Zeit der Revolutit habe der Herzog Spanien verlassen gehabt und sei dazu se zwungen gewesen: derfelbe habe die Septemberrevolution glet anerkannt und deshalb habe man ihm seine militärische Stellun⸗ gelassen, da er nicht zu den Mitgliedern des Hauses Bourl gehöre, welche legitime Thronerben wären oder in irgend emn Weise zur Succession berufen werden sollte. Caro erwiederte, derCh Infant Don Sebastian sei auch General⸗Kapitän und doch ande behandelt. Der Abg. Castelar meinte, die Anerkennung we Herzogs als General⸗Kapitän sei gewissermaßen auch eine A- erkennung der gefallenen Dynastie; seine Dienste habe in einem ausländischen Heere gethan und in Afrika sein 89- für sein eigentliches Vaterland vergossen; in Spanien habe er mals kommandirt. Wirkliche General⸗Kapitäne wären A Herzog von Victoria, Serrano, Prim. Der Herzog habe m einen Ehrentitel als Schwager Jsabella's, seine Titel warg verfallen. Ein ausländischer Fürst dürfe nicht Staatsoberhan werden. Der Marine⸗Minister erwiederte, der Herzog hn am afrikanischen Feldzuge nicht theilgenommen, weil man l davon zurückgehalten und sei nicht auf die Fregatte.»Zarago⸗ gekommen, weil es ihm nicht angemessen geschienen habe. Sei Vorredner gegen den Herzog, so müsse er als Marine⸗Minister klären, er stimme nicht für die Republik, sondern für den Heun von Montpensier. (Abgeordnete baten ums Wort, der Präͤshh ruft zur Grdnung.) Der Kriegs⸗Minister Prim erklärt, er!

10 ife nicht, wie die Opposition durch die Aeußerungen des greitine⸗Ministers aufgeregt sein könne, demselben stehe doch die Na Meinungsäußerung zu. Don Sebastian habe oft die car⸗ füüschen Schaaren geführt und nur sehr spät die Verfassung lsti kannt, er sei also in anderer Lage, als Montpensier. Caste⸗ anerrat abermals gegen die Moͤglichkeit auf, daß dieser König sar Spanien werden könne, wenn man die monarchische Re⸗ 8n ungsform aunähme Fiqueras vertheidigte die Republikaner und ierr es herrsche eine Meinungsverschiedenheit im Ministerium, ublik sei ihm lieber, jedenfalls wolle er keinen franzö⸗ önig. Marschall Serrano hob als Präsident der Re⸗ die Schwierigkeit der Frage hervor. Es sitze eine Ver⸗ kommission, welche über die Regierungsform Vorschläge zu machen habe: sprächen die Cortes sich für die Republik aus, s werde das Ministerium sich darnach richten müssen. Ein Früglied der ehemaligen Königlichen Familie dürfe unbedingt panischer Bürger sein, eine Schwester des Königs von Spanien 9 noch in la Granja, eine andere Dame dieser Familie in Madrid, und es kümmere sich Niemand um sie. Sage mar Castelar, nimmer dürfe der Herzog von Montpensier re⸗ Fern „so sei er als Minister liberaler, denn obschon er gegen de Republik stimme, so müßte er sie doch annehmen, wenn die Cortes sich dafür entschlössen, und dem etwaigen Präsiden⸗ ten Castelar seinen Besuch ohne das demselben unliebe Vließ abstatten. Figueras entgegnete, er sei für volle Aufrich⸗ igkeit und stelle deshalb die Frage, ob Marschall Serrano gaaube, daß die Cortes Donna Isabella von Bourbon zum Throne berufen könnten. (Einige Abgeordnete rufen Ja, andere Men; der Präsident stellt die Ordnung wieder her.) Castelar behauptete, der Herzog werde keine Majorität in der Kammer erhalten, und noch weniger bei der spanischen Nation. Nach⸗ dem drei Abgeordnete gesprochen hatten, hielt man den Gegen⸗ stand für hinlänglich erörtert und ging zu anderen Angelegen⸗ gäien über. Marz (W. T. B.) Die Cortes haben den Gesetz⸗ intwurf, betreffend die allgemeine Amnestie für alle Preß⸗ vergehen, angenommen. ö

Itatien. Floxrenz, 11. März. (W. T. B.) Das Ex⸗ pose Aber die Finanzlage ist heute erschienen. i Ritter Nigra wohnte einem gestern abgehaltenen Mi⸗ sster⸗Conseil bei. Tu tstere P Herzog von Aumale ist mit seinem Sohne hier

eingetroffen.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 8. März. Auf dem vorigen schwedischen Reichstage wurde beschlossen, bei der Regierung zu beantragen, daß dieselbe Schritte einleiten möge zur Veräußerung der schwedisch⸗westindischen Insel St. Barthelemy. Die Regierung hat jetzt eröffnet, daß vorbe⸗ reitende Schritte zur “ der genannten Besitzung bereit en worden sind. le 69,79 Jn Reichstagskammer hat mit 113 Stimmen gegen 59 die Bewilligung zu den Waffenübungen der veinge⸗ teilten« Armee von 884,000 Rthlrn, auf 442,000 Rthlr. schwed. heruntergesetzt, trotzdem mehrere Minister sich auf das Entschie⸗ denste gegen eine derartige Kürzung äußerten und der Kammer das Recht zu der Veränderung eines ordentlichen Budgetpostens absprachen. Hingegen hat die Zweite Kammer den Antrag des Staatsausschusses auf die Herabsetzung der Bewilligung zu den Scharfschützen⸗Vereinen um 20,000 Rthlr. verworfen.

Christiania, 9. März. Der König hat gestern Staats⸗ rath Haffners Demission angenommen; Professor Broch ist zum Nachfolger Haffners ernannt worden. Heute Morgen um 7 Uhr ist der König von hier nach Stockholm zurückgereist.

Dänemark. Kopenhagen, 9. März. Der König empfing heute Frnah 5 beüehnderer Audienz den hiesigen Königlich italienischen Gehandten, Grafen Rati⸗Oppizzoni, welcher bei dieser Gelegenheit dem Könige ein Notifikations⸗ schriben von seinem Souverän, betreffend d Entbindung der Herzogin von Aosta, überreichte.

Amerika. Aus Washington, 11. März, wird pr. atlant. Kabel gemeldet: der Staatssekretär, und General Shofield, der Kriegssekretär, sind aus dem Kabinet ausgetreten. Der Präsident hat Fish zum Staatssekretär, Rawlins zum Kriegssekretär, Boutwell zum Schatz⸗ setretär und Washburne zum Gesandten in Paris ernannt. Diese Ernennungen haben die Bestätigung des Senates erhalten.

Assien. Den Nachrichten der ostindischen Ueberlandpost aus w-. vom 3e Bombay, vom 20. Februar zufolae haben die Russen Karsch besetzt und Scherysub einge⸗ ommen. *

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Aus dem Wolff'’schen Telegraphen⸗Bureau.

Paris, Freitag, 12, März, Morgens. Das »Journal officiel« veröffentlicht einen vom Kaiser genehmigten Bericht des Handels⸗Ministers über den Stand der Weberei⸗ Industrie in Frankreich. Auf den Vorschlag des Ministers wird eine be⸗ sondere Kommission die Frage prüfen, ob es begründet ist, das gegenwärtige Sinken dieser Industrie dem zeitweiligen Tarif für Einfuhr fremder Webewaaren in Frankreich zuzuschreiben.

Reichstags⸗Angelegenheiten.

Berrlin, 12. März. In der gestrigen Sitzung des Reich

tages des Norddeutschen Bundes, in der Berathung über

den Gesetzentwurf, betreffend die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsetat des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1869, entgegnete der Präsident des Bundeskanzler⸗Amtes, irk⸗ liche Geheime Rath Delbrück, dem Abgeordneten Twesten auf mehrere von diesem gemachte Bemerkungen: 8 Meine Herren, was die erste Frage des Herrn Abgeordne⸗ ten für Reichenbach angeht, ob nämlich dem Reichstage in der laufenden Session ein Organisationsgesetz über den Rechnungs⸗ hof vorgelegt werden soll, so kann ich dieselbe zur Zeit nur dahin beantworten, daß bis jetzt eine bezügliche Vorlage dem Bundesrath nicht gemacht ist. Was den zweiten Punkt, die Beamten, betrifft, so scheint mir, daß die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten für Reichen⸗ bach sich eigentlich mehr auf den preußischen Etat beziehen, als auf den Bundes⸗Haushaltsetat. Es ist, wie ich glaube, für die Erwägung des Etats des Rechnungshofes für den Bund nur die eine Frage von Interesse, ob die hier zum Ansatz gebrachte Beamten zahl nöthig ist oder nicht. Welcher Theil der hier in Ansatz gebrach ten Beamten aus bereits vorhandenen Beamten der preußischen Ober⸗Rechnungskammer zu überweisen sein wird, ist, wie ich glaube, für die Beurtheilung des Etats, welcher hier vorliegt,“ gleichgültig. Das liegt im Interesse des Geschäfts, daß die⸗ jenigen Beamten, die bisher bei der preußischen Ober⸗Rechnungs⸗ kammer die Revision der Rechnungen besorgt haben, die auf den Nordeutschen Bund übergehen, die also vor⸗ zugsweise beschäftigt gewesen sind mit der Revision der Militärrechnungen, der Marinerechnungen, der Postrech⸗ nungen und der Telegraphenrechnungen, daß diese Beamten, soweit es eben geht, übernommen werden zu den Arbeiten für den Rechnungshof. Welche Rückwirkung diese Uebernahme auf den preußischen Etat hat, ob dadurch weniger Stellen auf den preußischen Etat herauskommen, das, muß ich ge⸗ stehen, ist mir völlig unbekannt. Ich glaube aber, es ist auch für die Beurtheilung des vorliegenden Etats von Seiten des Hauses indifferent. Uebrigens ist ja der Etat für die preußische Ober⸗Rechnungskammer für das Jahr 1869 bereits festgestellt, und ich glaube, es würde sich auch, so weit es von Interesse ist, die Balance leicht ziehen lassen zwischen dem frühe⸗ ren Etat der preußischen Ober⸗Rechnungskammer und den bei⸗ den Etats, aus denen sich jetzt diese Behörde zusammensetzt, nämlich aus dem Etat des Rechnungshofes und demjenigen, was der preußischen Ober⸗Rechnungskammer geblieben ist. — Ich glaube, daß die Frage, welche der Herr Abgeordnete für Reichenbach wiederholt aufwirft, sich in der That einfach beantworten läßt durch eine synoptische Zusammenstellung des Etats für die preußische Ober⸗Rechnungskammer und des Ihnen hier vorliegenden Etats für den Rechnungshof des Bunde Wenn es gewünscht wird, so bin ich sehr gern bereit, dies synoptische Zusammenstellung machen zu lassen. Davon glaube ich aber ausgehen zu dürfen, daß in dem Etat für die preu⸗ ßische Ober⸗Rechnungskammer und in dem hier vorliegenden Etat Doubletten nicht vorkommen. Die Stellen decken sich nicht; in dem einen und in dem anderen sind eine Anzahl von Räthen, Revisoren u. s. w., und dies sind verschiedene Personen. Was sodann die Frage über die Konsulatseinrichtungen in England betrifft, so kann ich bemerken, daß es in der Ab⸗ sicht liegt, das Verhältniß, wie es bisher zwischen dem preußi⸗ schen General⸗Konsul und den Vize⸗Konsuln in den einzelnen Häfen bestand, nicht fortdauern zu lassen; vielmehr die Konsuln in den einzelnen Häfen — mögen sie Konsuln oder Vize⸗Kon⸗ suln heißen — von Seiten des Bundes zu ernennen. Daß die Gebührentheilung, wie sie früher bestand, mit der Errichtung des besoldeten Konsulates wegfällt, versteht sich von selbst. — Nach dem Abgeordneten Frhn. von Hoverbeck erklärte der Präsident des Bundeskanzler⸗Amts: b Meine Herren, damit in Beziehung auf das, was von mir zu erwarten ist, nicht ein Mißverständniß obwaltet, so will ich bemerken, daß ich sehr gern bereit bin, die Arbeit machen zu lassen, die in einer solchen synoptischen Uebersicht besteht, daß ich aber, weil ich nicht dazu befugt bin, nicht dazu bereit sein kann, irgendwie zu motiviren, weshalb für die preußische

Ober⸗Rechnungskammer so und soviel Räthe und so und

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