1104 b

1 1““ 1 8 8 8 8 — 8 2 . . 2 8 kassen in Hannover, Lüneburg und Osnabrück und der Reichstags diese das Recht der Abgrenzung der Wahlbezirke in so glaube ich, mich auf wenige Bemerkungen beschränken zu Köͤniglichen Hauptkasse in Schleswig gegen Rückgabe der Partial⸗ . 88 8 se dmen, hat der Herr Präsident des Bundes⸗ „ , 9. g 4 . Obligationen und der dazu gehörigen, nicht verfallenen Zinscoupons Berlin, 15. März. In der am 13. d. M. im Reichstage ul vorhin schon angedeutet. Es war die Ueberzeugung, Die verbündeten Regierungen haben, indem sie dieses Ge-⸗ nebst Talon erheben koͤnnen. eFanten: “ sattg Fecgh Debatte über den Entwurf eines Wahlgesetzes füt inzleram im Wesentlichen doch auf die Angaben und Vor⸗ setz vorlegten, zur Ausführung bringen wollen die Bestimmung Rückzahlbar am 30 3 uni 186 8 11“ den 2 orddeutschen Bund äußerte sich der Bundeskanzler Graf ses der einzelnen Regierungen verlassen müsse, mit Ausnahme im Artikel 20 der Bundesverfassung und zugleich dem Gedanken it. D. Nr. 1164. 8 von Bismarck Schönhausen, wie folgt. b g eklatanten, zu auffälligen Klagen berechtigenden Ausdruck geben wollen, daß die einheitliche Repräsentation des Rückzahlbar am 30. Juni W116X“ Ich möchte die Herren bitten, an die Vorlage nicht die An⸗ 8 n. Nun, meine Herren! wenn solche Fälle eintreten, ich Bundes auch auf Grund eines einheitlichen Wahlgesetzes zu 298 forderung zu stellen, daß ste bestimmt sei, das in Bezug au Zie, ist es leichter für Sie, hier die Abhülfe zu bewirken, wählen sei. Es hat ihnen dabei fern gelegen, in die üumeke

B. Nr. 226. “ 8 N;. h. — S 5 Nr. 342, 880. “ Wahlen Kültige Recht prinzipiell zu ändern. Der Herr Prä f lage In bestimmte, bekannte und benannte Regierung dafür Berathung der Fragen einzugehen welche vor dem Erlaß des ersten D. Nr. 1. 205. 285. 344. 523. 743. 1308. 1346. 1424. 1494. dent des Bundeskanzler⸗Amtes hat dies schon vorhin 1— veng rantwortung trägt und allein dafür einzustehen hat, oder Wahlgesetzes Gegenstand 2 Erwägung sein konnten. Sie haben —

1543. 1711. b LLL112“ Wir haben nicht an die Aufgabe herantreten woll se Beleichter, wenn etwaige Mißgriffe durch die Autorität der sich bei jetziger Lage der Sache darauf beschränken zu dürfen 88 1 am 30. Juni 1868. unsere eigenen oder andere Ideale in Bezug auf ein Wahlgese iZanäPetsammlung des Bundesraths, durch eine anonyme und beschränken zu müssen geglaubt, das vetehende⸗ Recht in S. . J en. 8. hiermit zu verwirklichen, diejenige Verbesserung des Wahlrechts süstimmung im Bundesrath gedeckt ist? Tritt dann nicht der einem gemeinschaftlichen Gesetz zum gemeinschaftlichen Ausdruck EEEö1.““ (eintreten zu lassen, die etwa bei der Herstellung und der Revi. Sie angreifen, jetzt mit der erhöhten Autorität, zu bringen. Sie haben sich deshalb von materiellen Abände⸗

C. Nr. 64. 166. 395. 417. 618. 2 I16 bariff, den feifen, D. Nr. 41. 44. 212 304. 323. 366. 488. 858. 971. 1104. 1 sion der Verfassung versäumt worden sei — sondern lediglich — ssril 1c dieses Motiv ist in den Diskussionen des Bundes⸗ rungen des in Beziehung auf das Wahlrecht bestehenden Zu⸗

1356. 1398. 1445. 1500. 1519. 1694. 1733. 1824. 19411. Uebelständen, die daraus hervorgehen, daß bisher ein einheit⸗ dahe geltend gemacht worden, und ich kann wohl sagen, daß standes fern mit einer einzigen Ausnahme, welche sich Wiesbaden, den 8. März 1869. liches Bundes⸗Wahlgesetz nicht besteht, sondern nur Ker⸗ 8 jemlich ausschlaggebend gewesen ist. Ich möchte daher bitten, im Art. 2 des Ihnen vorliegenden Gesetzes befindet und welche “ Der Königliche Regierungs⸗Präsident.. ritorial⸗ Wahlgesetze, nach Kräften abzuhelfen. Am aller⸗ öFortschritt, den wir in unserer jetzigen Entwickelung erstre⸗ Bezug hat auf das aktive Wahlrecht des Militärs. Eine nähere v11.“] In Vertretung: wenigsten hat es unsere Absicht sein können, Aenderungen z nicht dadurch erschweren, daß sie uns die zu ersteigende Erörterung der Gründe, aus welchen diese materielle Abände

ö1111“”“ 8 in 88 be ehenn üigen verfassungsmaͤßigen. Rechtezistaänge 8 ice ns liegt, zu hoch machen. stan en, rung 21— 81 2* uns zur Spezialdiskussion

4 % vormals nassauisches Staatsanlehen von in dem Rechtszustande, wie er durch die Verfassung verbür S 12 vorbehalten bleiben können. abe hier nur den allgemeinen

4,000,000 Fl. ssist — vorzunehmen. Ich will den Begriff „verfassungsmänig ., Fnderr eeree; Grafen von Schwerin entgegnete Gesichtspunkt zu konstatiren, daß es nicht in der Absicht der

Bei der seeihabra sechsten Verloosung der Partialobligationen nicht diskutiren. Wenn aber im Artikel 20 der Verfassun der Bundeskanz R der Gesetzgeb des Bundes, dieses verbündeten Regierungen gelegen hat, außer dieser Einen Aen⸗

des unter Vermittelung des Bankhauses der Herren M. A. von steht: »Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten W - Ich habe das Recht der esetzgebung de undes, dieses derung Ihnen eine andere vorzuschlagen 3

ah⸗ zu ändern, auch das Recht, die Wahlbezirke gesetz⸗ Inen Nagen. -

Das vorliegende Gesetz unterscheidet sich von der Mehrzahl der

Rothschild & Söͤhne negoziirten 4 % vormals nassauischen Staats⸗ len hervor welche bis zum Erl ines Reichs Fahlgese

anlehens von 4,000,000 Fl. d. d. 29. November 1858 sind nachver eich⸗ 8 e I laß eine eichswahlgesetzes« — Ie,. 1 ellen, ja in keiner Weise in Zweifel gezogen und 8

nete hes von 10,ge Fablung gezogen worden: 8 perzeic v 9 Seeheee . 8 aßgabe des vüfc chas Herrn .nb. 8 v. zwillen so eeg einzelnen Bundesstaaten erlassenen Wahlgesetze noch

I11 8* Zur s09c ; 8sge 18689, 696. Reichstag ns serfegened Henges plage a. der erst gegangen ist, wie bei früheren für mich folgenreicher gewordenen 8 ürch daß es Erns Anzahl vgn agekdmgs Liess vühntch⸗ —8

* G. 3 200 Fl. Nr. 138 189. 323. 696 8-11n8 1579532 viss 8 ich, ist man sehr wohl berechtigt ohne sich ees Nas gande belegenheiten, wo meine Aeußerungen, durch seinen Mund “ 8- desgalb bstenwes dief hen Th les e Wer

“ er. se85.. b Loar ics’ Ge F. angels an sedergegeben, doch eine etwas andre Färbung gewannen; ich gen nur deshalb nicht, weil diese der :à 300 Fl. Nr. 61. 193. 374. 985 Logik schuldig zu machen, dieses Gesetz eine verfassungsmäßige wiedergegen daber an den bekannten, von mir niemals ge⸗ fassung geworden sind und weil es einer neuen Bekräftigung

J. à 500 Fl. Nr. 328. 420. 512. 642. 694. 1167. 1253. 1629. Bestimmung zu nennen Ich möchte dieselben Herren, die di erlaube mir ) b derselben durch ein Wahl icht bed im G il eine 3 8 1 rch ein Wah gesetz nicht bedarf, im egentheil eine „ Ausspruch „Macht ginge doß⸗ Recht« zu erinnern, Wiederholung dieser Bestimmungen in dem Wahlgesetz nur

2298 3 74. 36 76 3 F. g;⸗ 2298. 2763 3474, 3600. 3676. 3893. 4154. 4195. bestreiten, wohl im preußischen Landtage sehen, wenn die ganz ang⸗ lraugen Munde des Herrn Vorredners seinen Ursprung ver⸗ eine Abschwächung dessen sein könnte, was in der Verfassung /

g der preu ischen Verfassun über das der in P s ich n die E sung 8 dort dankt. Indeß dies nur in arenthese, ich hätte um die Er. vorhanden i

B. Zur Rückzahlung auf den 31. Dezember 1869. g geltende Wahlgesetz von der Regierung als eine nicht zur Ver⸗ - ; 5 1 3 laubniß zu einer persönlichen Bemerkung darüber später bitten es Gesetz enthält sodann in Bezug auf das formelle Ver⸗

Lit. F. & 100 Fl. Nr. 158. 166. 933. 28. 5. 54. 1 .

„ G. à M. Nr. .552. 773. 1248. . . ir würden äßi e 1 - . Nö 1 1 b Wenn ich dem Begriff des Verfassungsmäßigen und meiner ei Fafice 1

: l.2.Jo f1 Nr. 2. 2e 20l1 SJags, 1488. 1607. 1906. 1768 das von Stien der Regierung distgeusgcen Perfasfung nh Hnfsfuang desslten heer nicht näher getteten din, so thab n üine dermanentt nehen grann. Uanmat genomdeen an, nacg. .1764. 2393. 2596. 2664. 2890. 3292. 3588. das Wahlgesetz, die gan analog auch nur esaflung übet mir vergegenwärtigt, daß wir in der ersten Lesung sind und besn- werdenden Ferehleh das Verfahren u sichern und 7788.4 88 ‧e. 32. sind, zur Verfassung vhören. Im Uebrigen möchte ain 1vß ich nicht den ngraf baͤbe, den Ansichten des Bundesraihs zurvereinfachen, und sodann, um überbaupt füt die Nichtigkeit

K. à 1000 Fl. Nr. 231. 568. 734. 2391.. schlal en, daß wir tteine Verbess gen möchte ich vor g vorzugreifen, sondern daß ich nur meine einzelne Meinung 3 Wähl liste ene rößere Garantie u gewinnen, als sie bei gen, be . erbesserungen in unserem Zu⸗ 8 darüber aussprechen könnte, die vielleicht der Befestigung und 822 2se 18.as Uisteht. u g 1

Ddie Inhaber dieser Partialobligati mi uns ahaber deesen Haräatobllaeeiesteerzde⸗ bera Peazesune stande nicht dadurch zu schwer machen, daß wir ihnen em Prüfung bedürfen wird. Cehr wohl aber kann die Frage auf. .“ nur bis zu dem betreffenden Einlösungstermine siattfindet, sowohl bei zu große Last an Wünschen auspacken, die sie u neten, ob nicht ein einzelner Vundesstaat nach dem, wie unsere „f Ferner: ““

dem Bankhause der Herren M. A. von Rothschild & Söhne in tragen vielleicht nicht im Stande sind. Wenn prinzipiele ss — e w ee b — 1Rorty. öhb .rh8n 838 und Verfassung bisher liegt, ein ver assungs⸗ Meine Herren! Mit Rücksicht auf die fundamentalen Be- rankfurt a. M., als auch bei der Königlichen Regierungs⸗ Aenderungen in dem bisherigen Wahlrecht und in seiner prak⸗ oeegede Recht 8 ena seine Einoöhnerzahl feilaen gi, stimmungen, welche schon die Verfassung über die Zusammen⸗

F auptkasse in Wies baden, sowie bei jeder Koͤniglichen tischen Wirksamkeit hierbei erstrebt werden sollen, so kann ich he viürn 185 ; — d b Keichs bi 58 — bie bei der Königli S 8 . H. b 1,neg sweise 150,000 überschreitet, währent sie⸗ bisher setzung des Reichstages trifft, und welche in das hier vorlie⸗ e vLir 29 Se. E11“ IIT “ Ne Seh Kegierangen dazu in diesem se ecerneacass statt eines veeseten Petseehe 57 srkndes Gesetz üvernommen sind, ist es, wie ich glaube, an sich g e die Hand zu bieten nicht beabsichtigen. Denn ber zu wählen. Ob dieses Recht noch durch das Sieb der Gesetz nicht wohl thunlich, die Wahlbezirke durch Gesetz festzustellen.

Steuerkasse in Frankfurt a. M., den Königlichen Bezirks⸗ jse ei schrä F 51, 2 8 Hauptkassen in Seangaf Lüneburg und Senen und b“ “ hhien für 88 gebung passiren muß, ob es ihm abgesprochen werden kann, Eine solche Feststellung ist sehr wohl begründet da, wo die An⸗ der Königlichen auptkasse in Schleswig gegen Rückgabe der Ausüb 5 des W “ C1“ eichterung de oder ob er verfassungsmäßig berechtigt ist, vor den Reichstag zahl der Mitglieder einer legislativen Körperschaft von vorn⸗ Partialobligationen und der dazu gehörigen, nicht verfallenen Zins⸗ usübung des Wahlrechts, sondern, für rne Erschwerung 2— zu treten, seinen Nachweis zu liefern und zu sagen, ich habe herein auf eine bestimmie Zahl fixirt ist. Allerdings ist es sehr coupons nebst Talon erheben koͤnnen. “ wobei die ebreszeiten Wetter und Wege sehr erheblich in Fe unmehr das verfassungsmäßige Necht, das ist eine Frage, der wohl zulässig, wo man mit dauernden Verhältnissen zu thun Peame n 188. staachl sallen Das Wahlrsche ne Dg Leichtesten ausgeut, — ich hier bei der ersten Diskussion, ohne Worberathung im Bun⸗ hat, die Kreise auf die Dauer zu bestimmen, aus welchen die 1 8³ G. Rr E. fmn 30. Juni 1854,10 Dies. 89 nabc. “ angüba köhe desrath, nicht präjudiziren möchte. Wahl der einzelnen Mitglieder einer legislativen Körperschaft 1* n 12 I“ 8ö5 ns IZ deutenden Umfang gewinnt, wie wir das zu vermelden geiuh — Auf eine Gegenbemerkung des Grafen von Schwerin bervorg Fen sa mung 8n Sg. te wacch e — Lit. F. Nr 2,2 1476 1597 Ie. . Ir 275 heaben, wie es in schwach bevölkerten Bezirken der Fall sei erwiderte der Bundeskanzler: Se1. holt ist, wird die Anzahl der Abgeordneten bestimmt durch die E. Nr. 27. 18281 1783. ** J. Ns. 198. 1115. 2300. 2792 wird. Im Uebrigen möͤchte ich Sie bitten, nicht zu glauben d Weiches auch die Migverständnisse sein mögen, dif zwischen holt hsterung, und zwar nicht durch eine ein für alle Mal 11X“ . —er. 330 b wir die jetzigen Einrichtungen für tadelfrei und nicht für in hohen 2 uns Beiden geherrscht haben, so werde ich mich jedenfalls fixirte Bevölkerung sondern durch die Bevölkerung nach der

b Rückzahlbar am 390. Juni 1865. Grade verbesserungsfähig hielten, insbesondere, daß die Abgrm. 20 freuen, wenn diejenigen Mißverständnisse, die — ich kann fe sehten Volkszählung. Nun finden, wie dem Hause bekannt ist, Xrgãh Lit. J. Nr. 255. 728. 905. 2513. zung der Wahlbezirke nicht eine große Anzahl von Mängel darbiete, sagen, in Europa über meisle Aeußerungen herrschten und im Norddeutschen unde vertragsmäßig — es handelt sich hier

.Nr. 191. vTTEEEI““ die der Abhülfe bedürfen. Ich glaube aber, daß diese Abhülfe die durch die Aeußerung des Herrn Vorredners veranlaßt letzt um ein Verhaͤltniß, bei dem die süddeutschen Staaten inter⸗

b Rückzahlbar an 31. Dezember 1865. lauf dem administrativen Wege leichter erfolgen kann, als wenn. worden sind, einigermaßen durch die gegenwärtige Erklärung essirt sind — alle drei Jahre eine Volkszählung statt, alle drei Rr. 1289 4810) ILit. HI. Nr. 218 978. überall, wo sich ein Mangel in der Eintheilung der Vag. 2 gemildert werden. Gehoben werden sie nur bei denjenigen, Jahre ändert sich also die Zahl der Abgeordneten Keürge Reichs⸗ bezirke findet, zur Abhülfe desselben ein neues Gesetz erforderlih, 22 die überhaupt sich belehren lassen w ollen, was nicht viele sind. rag. Wollte man die Waͤhlkreise durch Geset feststelen, so

17za “ K. Nr. 383. 878.

.Nr. 963. 1686*9 ar am 19. Jnar 1866939 2882 ist. Für die Dauer bin ich weit entfernt, prinzipiell ein Gegner — Nach einer Aeußerung des Abg. Lasker erklärte Graf würde in natürlicher Konsequenz alle drei Jahre ein neues

Ar. g09 EIAS““ der gesetzlichen Feststellung zu sein. Ich theile die Anschauungen von Bismarck⸗Schönhausen: n. Gesetz vorzulegen sein über die Abgrenzung der Wahlkreise. einigermaßen, die der Herr Abgeordnete für Osnabrück dafün Ich bin veranlaßt, einer Amplifikation einer Aeußerung Ich glaube, ühen sein übewenimmung der der Wahtfec.

Rückzahlbar am 31. Dezember 1866. 8 — Nr. 135. 559. 1504. 1964. Lit. H. Nr. 740 890 angeführt hat, und glaube, daß die feste Bevölkerung ein Ueber⸗ von mir, die der Herr Redner eben vornahm, zu widersprechen. welche die Anzahl der Abgeordneten zum Reichstage alle drei

Nr. 193. 1078. 192. „ J. Nr. 418, 1260, 1271, 1437. gewicht bei ven Waͤhlen haben sollte und möchte Sie bitimn, 2 Ich hatte die Absicht, mich weiter aufzuklären, in der Be. Jahre veränderlich macht — denn daß alle drei Jahre gezählt

Rückahlbar am 30. Junt 1 3441. 3669. diese Frage ebensowenig als wie die anderen mit der Vorlage 2e rathung im Haccserth nur in Bezug auf die Frage ausge⸗ S war bes machs sandekommen der Verfassung sehr

Nr. 520. 978.1517. 1970. Lit. J. Nr. 1576. 2776. 3072. 3383 in Verbindung stehenden Fragen als politische, als prinzipielt 2 sprochen, was hier verfass ungsmäßiges Recht des Einzel⸗ wohl bekannt — herzulegten ist: es hat nicht in der Absscht ge. .Fr. 907. 1233. 140b69. —2830 .3072.3383. anzusehen, wobei wir ein gouvernementales, gegen freiheitlich staates und was ein Rechtszustand sei, der lediglich auf einem Wlegen, die Wabhlkreise durch Gesetz festzustellen, mit

Nr. 126. 177. “ Entwickelungen gerichtetes Uebergewicht suchten. Es bandelt stz vorübergehenden Gesetze beruht, und ich habe dies als eine Worten, alle drei Jahre die gesetzgebenden Faktoren zum Zweche

um Zweckmäßigkeitsfragen, bei denen sich häufig findet, daß schwierige Frage bezeichnet, ob ein Staat ein Recht hat, die der neuen Feststellung der Wahlkreise in Anspruch zu nehmen.

Rückzahlbar am 31. Dezember 186 b — ; d Nr. 1430. 1461. 1475. 1560. 1 man im Grunde einerlei Meinung ist mit Denjenigen, ae Vermehrung seiner Vertreter zu fordern oder nicht, der ich heute Ich kann also die von dem Herrn Abgeordneten für Reichen⸗

.Nr. 400. 678. 1532. 1890. 1900. man eben vielleicht mit einem Anflug von Leidenschaftlichktt , nicht präjudiziren will Im Uebrigen habe ich, glaube ich, dach 1 ie8 ines ü ie Ab⸗ 32 255 8 vill. b ch, gaubde zach gestellte Frage, ob die Vorlage eines Gesetzes über die A G 8 292. 111 99323 368b. bekämpft hat. 1 keine Art von Verheißung gegeben, die berechtigte, eine Rück⸗ grenzung der Wahlkreise in der gegenwärtigen Session zu er⸗ e eeh. Was ferner den Beruf des Bundesraths zur Festste zugslinie der Regierung von dem Standpunkte, den sie einge⸗ warten sei, nuc verneinen. 8 r am 30. Juni und 31. Dezember 1868. der Wahlbezirke anbelangt, so ist darüber der Bundesrath nen nommen hatte, jetzt schon in Aussicht zu nehmen. 8 Was sodann seine ferneren Bemerkungen über den Bunzuliche, nach Bekanntmachung vom 3. März 1868 füͤr diese einstimmig gewesen. Es war darüber Meinungsverschiedenhel Die Grkla des Wirklichen Geheimen Raths Gegenstand betrifft, so ist es mir sehr wohl erinnerlich, daß, eiden Termine verlooste Partialobligationen Abweichungen von den Ueblichen, wie sie früher in einzelne, D 1Sge m in sei ten Rede wie der Herr Ab cordnete hervorgehoben hat bei den Kesbaden, den 8. März 1869. G BVundeslaͤndern vorgekommen sind, sind schon dadurch auche Sean g üh .eegs e Bundeskanzer in seiner ersten hiede ersten Factprüfungen die Abotenzugg der Wahlbezirke, die Lanen Der Königliche Regierungs⸗Präside 8 schlossen, daß die geographische Begrenzung jetzt zur Nothwendig zug nahm, lauteten: 1— Groß ngen Er. Mecklenb vorgenommen war In Veriretung: 1 keit gemacht worden ist V den eine Herren, wenn ich das Wort Sese 1 . Uünen 82 vems d ro dherze — . . verbaß 88 b oh vencnrec 9 5 1I 5 . — orli ü d n Bund einzulei efochten var deshe eil d 1 b

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