1869 / 69 p. 3 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

In der am Sonnabend stattgehabten (neunten) Sitzung des Bundesraths des Norddeutschen Bundes führte der Bundeskanzler den Vorsitz. Ueber die Vorlage des Prä⸗ sidiums, betreffend den Gesetzentwurf wegen Einführung der deutschen Wechselordnung und des deutschen Handels⸗Gesetz⸗ buchs als Bundes⸗Gesetze, wurde der Ausschußbericht erstattet. Die Mittheilungen des Präsidenten des Reichstags wegen der vom Reichstage über den Gesetzentwurf, betreffend die Nicht⸗ verfolgbarkeit der Landtags⸗ ꝛc. Mitglieder und über den Ges . Entwurf, betreffend die Maßregeln gegen die Rinderpest, gefa ten Beschlüsse gingen an die betreffenden Ausschüsse. In gleicher Weise wurden die Präsidialvorlagen über den Gesetzentwurf, betreffend die Feststellung des Bundeshaushalts⸗Etats für 1870 und über den Entwurf einer Uebereinkunft mit der Schweiz wegen gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Erzeug⸗ misen ꝛc., sowie endlich einige an den Bundesrath gerichtete

2

Eingaben den betreffenden Ausschüssen überwiesen.

Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeut⸗ schen Bundes für Justizwesen trat heute zu einer Sitzung zusammen.

Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeut⸗ eine

schen Bundes für Zoll⸗ und Steuerwesen hielt heute Sitzung ab.

Im Verlaufe der Sonnabendssitzung des Reichsta ges des Norddeutschen Bundes am 20. d. M. wurde die zweite Berathung über den Entwurf des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes fortgesetzt und beendet.

Abg. Wiggers (Berlin) beantragte, zwischen den §§. 14 und 15 einzuschalten: Die Wahlberechtigten haben das Recht, zum Be⸗ trieb der den Reichstag betreffenden Wahlangelegenheiten Vereine zu bilden und in geschlossenen Räumen öffentliche Versamm⸗ lungen zu veranstalten. Nachdem Abg. Wiggers (Berlin) seinen Antrag befürwortet und die Abgg. Pogge und Graf Bassewitz, sowie der Bundeskommissar, Geh. Regierungs⸗Rath v. Puttkamer darüber gesprochen hatten, wurde der Antrag selbst vom Reichs⸗ tage angenommen.

§. 15 wurde ohne Debatte erledigt, ebenso §. 16 durch die bereits erfolgte Abänderung des §. 9. Die zweite Berathung über das Wahlgesetz war somit geschlossen. Der Präsident Dr. Simson zeigte noch an, daß von dem Bundeskanzler Grafen von Bismarck⸗Schönhausen ein Gesetzentwurf, betreffend die Kautionen der Bundesbeamten, und ein Gesetzentwurf, betreffend die Einführung der allgemeinen deutschen Wechselordnung, einer Novelle zur Wechselordnung und des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs, als Bundesgesetze eingegangen seien.

Schluß der Sitzung 3 ½¾ Uhr. Nächste Plenar⸗Sitzung am Dienstag, den 6. April cr.

Die Feier des Geburtstags Sr. Majestät des Königs, welche die Akademie der Künste heute in dem langen Saale des Akademiegebäudes beging, nahm um 10 ½ Uhr ihren Anfang. Derselben wohnten der Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelenheiten Dr. v. Mühler, der Unterstaatssekretär Wirkliche Geheime Ober⸗Regierungs⸗Rath Dr. Lehnert, der Geheime Ober⸗Regierungs⸗Rath Knerk, der Geheime Regierungs⸗Rath Pinder, der Senat der Aka⸗ demie der Künste u. s. w. bei. Nach der Eröffnung durch einen Vortrag des akademischen Gesangvereins hielt der Sekre⸗ tär der Akademie, Professor Dr. Gruppe, eine Rede über die verschiedenen Geschmacksrichtungen in der Kunst. Mit einem Hoch des Redners auf Se. Majestät den König, in welches die Versammlung einstimmte, und dem Gesang der Kompo⸗ sition des Professor Grell: Domine, salvum fac regem schloß die Feierlichkeit.

Das Königl. Wilhelms⸗Gymnasium beging das Geburtsfest Sr. Majestät des Königs am heutigen Tage

urch eine Feier, welcher der Ober⸗Präsident von Jagow, Mi⸗ nister a. D. von Bethmann⸗Hollweg, Unter⸗Staats⸗Sekretär von Gruner, Geh. Ober⸗Regierungs⸗Rath Dr. Wiese, Geh. Regierungs⸗Rath Reichenau, Provinzial⸗Schulrath Dr. Klix und Regierungs⸗Rath Lucanus, so wie Eltern und Angehörige der Schuͤler beiwohnten. Die Aula war zum ersten Male mit dem Bildnisse geschmückt, welches der erhabene Gründer und Schutzherr des Gymnasiums demselben huldvoll verliehen hatte. Nach kinem einleitenden Gesange und Gebet trug der Schüler⸗ chor das Salvum fac regem, komponirt von dem Gesanglehrer Schütze, vor. Der Direktor Professor Dr. Kübler besprach hierauf in der von ihm gehaltenen Festrede die Bedeu⸗ tung der großen Ereignisse der Gegenwart, welche die Ent⸗ stehung dieser höheren Unterrichtsanstalt begleitet haben, sowie die Ziele, welche sie der Zukunft des Staates und des Vaterlandes eröffnen, insbesondere aber die enge Verbindung, in welcher jene Ereignisse mit der Person Sr. Majestät des Königs und dem gesammten Königlichen Hause stehen. Er wies die versammelten Schüler auf die ernsten Pflichten hin, die

August

ihnen nach den Erweisungen besonderer Gnade, welche die An⸗ stalt erfahren, hieraus erwachsen. Sodann wurden zehn Schüler der obersten Klasse mit dem Zeugnisse der Reife entlassen und eine Anzahl wohlgelungener p otographischer Darstellungen Sr Majestät des Königs bei Dub, als Geschenk des Königlichen lses Älex. Duncker an ausgezeichnete Zöglinge vertheilt.

Kiel, 20. März. (Kiel. Z.) Das Transport⸗Dampfboot »„Rhein« ging heute Vormittag mit Material nach Stralsund und wird nach einem 12stündigen Aufenthalt nach Danzig weitergehen.

Cöln, 22. März. Die Post aus London vom 20. d. M. Abends ist ausgeblieben.

Mecklenburg. Schwerin, 20. März. Heute ist die Nr. 23 des Regierungsblattes ausgegeben worden. In dersel⸗ ben ist eine Bekanntmachung des Großherzoglichen Staats⸗ Ministeriums vom 26. Januar d. ꝛJ. enthalten, betreffend die Theilnahme des Großherzogthums Mecklenburg⸗Schwerin an den zwischen dem deutschen Zollvereine und Spanien, Italien, dem Kirchenstaate, Oesterreich, Chili, Uruguay, der Argentinischen Konföderation, Paraguay, den Niederlanden, der Ottomanischen Pforte und Großbritannien abgeschlossenen Handels⸗ und Schif⸗ fahrtsverträgen, mit Anlage A., Beitritts⸗Deklaration vom Isten Dezember v. J. zu dem Vertrage mit den Niederlanden nebst diesem Vertrage selbst vom 31. Dezember 1851; Anlage B., Beitritts⸗Protokoll vom 5. November v. J. zu dem Vertrage mit der Ottomanischen Pforte, nebst diesem Vertrage selbst vom 20. März 1862; Anlage C., Beitritts⸗Deklaration vom 9. Januar d. J. zu dem Handelsvertrage zwischen dem Zoll⸗ verein und Großbritannien, nebst diesem Vertrage selbst vom 30. Mai 1865; Anlage D., Beitritts⸗Deklaration vom 9ten Januar d. J. zu dem Schiffahrtsvertrage zwischen Preußen und EE1“ ,nebst diesem Vertrage selbst vom lö6ten Anhalt. Dessau, 20. März. Der hiesige Landtag wurde nach Schluß seiner heutigen Sitzung von dem Staats⸗ Minister von Larisch im höchsten Auftrage auf unbestimmte Zeit vertagt.

„Bayern. München, 19. März. (Hoffm. Korr.) Der König wird wegen immer noch andauernden Unwohlseins an den in der Charwoche stattfindenden gottesdienstlichen Feierlich⸗ keiten nicht Theil nehmen.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 20. März. Der Kaiser

wird morgen hier eintreffen und am 1. April mit den Kaiser⸗

lichen Kindern nach Ofen abreisen.

„— Der Kaiser hat genehmigt, daß allen Individuen des Militärstandes, welche in Folge der neuen Armee⸗Organisi⸗ rung pensionirt werden, die Pension für 40 Dienstjahre dann anzuweisen ist, wenn denselben nicht mehr als sechs Monate zur vollen Dienstzeit fehlen. Die »Milit. Ztg.« ist in der Lage mitzutheilen, daß der Entwurf zur Verbesserung der Gagen bereits zur Vorlage an Se. Majestät gelangte.

In der gestrigen Herrenhaus⸗Sitzung wurde das Gesetz, betreffend die Systemisirung der auf Staatskosten zu errichtenden Dienstplätze bei den Landes⸗ und Bezirks⸗Schul⸗ räthen, unverändert angenommen.

Das Abgeordnetenhaus nahm gestern nach dem Landsturmgesetz noch den Grenzregulirungs⸗Vertrag mit Preußen und über die vom Herrenhause vorgenommene Aenderung an dem Postübereinkommen mit der Moldau⸗Wallachei, endlich das Gesetz wegen einiger Aenderungen der bisherigen Bestimmungen über die Einhebung der Verzehrungssteuer vom Bier an.

In der gestrigen Subkomite⸗Sitzung des Verfassungs⸗ Ausschusses gaben die Minister Giskra und Brestel über die galizische Landtags⸗Resolution umfangreiche und erschöpfendste Aufklärungen, so daß das Subkomite vollständig informirt an die Berathung des Antrages selbst gehen kann. Die Verhand⸗ lungen sind wegen der angelobten Geheimhaltung unbekannt. Pesth, 19. März. Bisher sind 192 Wahlen bekannt, davon 120 Deakisten und 72 Oppositionelle.

Triest, 20. März. Der Kaiser verließ Nachmittags 2 Uhr auf dem »Mercur« Triest, begab sich zunächst nach Sistiana, um einer Minensprengung beizuwohnen, dann nach Miramare, wo Se. Majestät in der Kapelle des Schlosses die Andacht ver⸗ richtete. Von hier aus reiste der Kaiser um 4 ½ Uhr auf der Eisenbahn ab.

Agram, 20. März. In der heutigen Sitzung des Land⸗ tages beantwortete der Banus die Interpellation wegen des Verkaufs von Wäldern in Slavonien dahin, daß das Nöthige dagegen eingeleitet wurde. Der Landtag hat sich hierauf wegen der Österfeiertage bis zum 5. April vertagt.

Schweiz. Bern, 19. März. Gestern wurde der Nie⸗ derlassungsvertrag mit Württemberg von dem Bundesprä⸗ sidenten und dem württembergischen Gesandten unterzeichnet.

8 8

lam 18. den Gesandten des Norddeut

1213

Belgien. Brüssel, 21. Magz. Der König empfing

chen Bundes von Balan

und nahm aus dessen Händen ein Schreiben des Königs von

preußen in Betreff des Todes des Kronprinzen von Belgien en.

entgege Der Graf und die Gräfin von Flandern sind

gestern in Brüssel wieder eingetroffen.

Am 17. überreichte der interimistische Geschäftsträger des zönigs von Schweden und Norwegen, Ackermann, dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten seine Akkreditive.

Der »⸗Independance« zufolge sind Vorbesprechungen in der Eisenbahnfrage mit der französischen Regierung defi⸗ nitiv beschlossen. Frankreich hat diese Transaktion sofort an⸗ emnommen. Die beiden Regierungen werden eine Erklärung veröffentlichen. Die betreffende Kommission wird nach Ostern zusammentreten.

Die Repräsentantenkammer hat sich bis zum 13. April vertagt. 58

Am 19. starb der General⸗Lieutenant Nerenburger, Kommandant der Kriegsschule.

Großbritannien und Irland. London, 19. März. Der auf heute angesetzte Herrenempfang im Buckingham⸗ palaste ist auf den 3. April verlegt worden. 88

In beiden Häusern des Parlamentes wurden gestern irische Angelegenheiten erörtert. Das Oberhausbeschäftigte sich mit den neuerdings wieder mehrfach vorgekommenen agrarischen Ver⸗ brechen. Lord Grey schrieb das Zunehmen der genannten Ver⸗ brechen auf Rechnung der getäuschten Erwartung, welche man in Irland in Folge der Versprechungen hinsichtlich einer Re⸗ form der Pacht⸗ und Landgesetzgebung hege. Dabei tadelte der Redner die Begnadigung der gefangenen Fenier und sah in dieser Maßregel, sowie in dem schwebenden Plane einer Ab⸗ scaffung der Staatskirche den Ausdruck der Furcht vor dem genierthum. Earl Granvillé vertheidigte das Vorgehen der Regierung in der Kirchenfrage, wobei er sich hauptsächlich darauf stützte, daß die Stimme des Landes dafür entschieden habe, und erklärte, es seien nur solche politische Gefangene begnadigt worden, welche irregeführt waren und voraussichtlich für die Folge keinen Grund mehr zu Klagen geben würden.

Im Unterhause beantragte Gladstone formell die zweite Lesung seiner Bill über die Aufhebung der Staats⸗ lirche und Einziehung der Kirchengüter in Irland, worauf. disraeli einen Gegenantrag auf Verwerfung stellte. Die Motivirung des letzteren haben wir im Wesentlichen bereits ge⸗ meldet. Die nach der Disraeli'schen Rede entstehende Debatte wurde vertagt.

Viscount Newry ist von Ceuta, wohin er in einer öffizielen Mission gegangen war, wieder in London ein⸗ etroffen. 8u 1 1 Lord Leconfield, welcher in Westindien und später in Katalonien diente, ist in seinem 81. Jahre gestorben.

20. März. In der gestrigen Sitzung. des Unterhauf es wurde die Debatte uüͤber die Aufhebung der irischen Staatskirche fortgesetzt. Der frühere Sekretär für Indien Henry Northcote und der Handels⸗Minister Bright hielten längere Reden. Die Fortsetzung der Debatte ist auf Montag vertagt.

rankreich. Paris, 20. März. (W. T. B.) Der auf G“ Ministerrath hat wegen eines leichten Unwohl⸗ seins des Kaisers nicht stattfinden können. Die Minister wer⸗ den am Montag zu einer Sitzung zusammentreten; an eben demselben Tage wird eine Sitzung des Staatsraths unter Vor⸗ siz des Kaisers in den Tuilerien abgehalten werden. . Im gesetzgebenden Körper wurde heute die Dis⸗ kussion des Kontingentsgesetzes begonnen. Gegenüber Picard, welcher sich gegen das neue Armeegesetz und die fran⸗ zösishen. Rüstungen aussprach, erklärte der Kriegs⸗ Minister, daß er mit Erstaunen von solchen Angriffen gegen das Armeegesetz, welches für die Sicherheit der Nation nothwendig sei, Kenntniß genommen habe. Das Armeegesetz habe Frankreich eine militärische Macht gegeben, wie es dieselbe zuvor nie besessen. Die neue Organisation sei fast beendigt. Bei dringender Gefahr werde alles sehr schnell fertig sein. Man könne sich aber Zeit nehmen, weil nichts dem entgegenstehe. Der Minister bedauert, daß man den ge enwärtigen ugenblick ge⸗ wählt habe, die neuen militärischen Institutionen zu erschüttern. Ohne Zweifel sei die militärische Organisation kostspielig, aber sie sei die am meisten demokratische in Europa. Man müsse nicht vergessen, daß Frankreich, welches keinen Haß kenne, die Macht sei, welche am wenigsten einen Schimpf ertrage, und daß es in seinen Augen das größte Unglück sein würde, un⸗ bewaffnet beschimpft zu werden. Das Land würde unwillig die

Reai ürzen. egierung, welche es dem ausgesetzt, stürz die Reduktion des

Ein Amendement der Linken, welches 1 Kontingents auf 80,000 Mann verlangt, wurde mit 195 gegen

24 Stimmen verworfen. Die beiden ersten Artikel der Vorlage

wurden angenommen. G

Der Bericht über das 942 wurde heute im gesetz⸗ gebenden Körper vertheilt. In dem elben heißt es, die Regierun wolle den Frieden. Die Kommission hat eine formelle Erklä⸗ rung der Repräsentanten der Regierung erhalten, nach welcher kein Umstand vorhanden ist, der 8 * wäre, irgend welche Befürchtung zu rechtfertigen. Der edanke des Friedens be⸗ herrsche die Situation. 11

21. März. Der diesseitige Botschafter am österreichischen Hofe, Herzog von Gramont, wird sich in einigen Tagen auf seinen Posten zurückbegeben.

Der russische Botschafter hierselbst, Graf Stackelberg, ist nach Deutschland abgereist.

Griechenland. Athen, 20. März. (W. T. B.) Am 14. d. ist der König von einer zwanzigtägigen Rundreise zurückgekehrt.

Die für den 15. d. bestimmt gewesene Veröffentlichung des Kammer⸗Auflösungsdekrets ist auf den 23. d. verschoben.

Der bisherige diesseitige Gesandte am französischen Hofe, Rangabe, ist zum Gesandten bei der Pforte ernannt.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Griechenland und der Pforte sind offiziell wieder aufgenommen.

Der Gesandtschaftssekretär Kalergis begiebt sich in einer speziellen Mission nach Konstantinopel. .

Türkei. Konstantinopel, 20. März. Photiades Bey 9 mit dem Gesandtschaftspersonal gestern nach Athen abgereist.

9 Ein griechischer Geschäftsträger und das übrige Perso⸗ nal der Gesandtschaft ist heute hier eingetroffen. Wer zum neuen Gesandten ernannt werden wird, ist noch nicht bestimmt.

Der neue Seraskier Hussein Abdni Pascha wird in Kurzem aus Kreta und Hobart Pascha von Volo hier eintreffen.

NRumänien. Bukarest, 21. März. (W. T. B.) In Gemäßheit der gesetzlichen Bestimmungen, nach welchen alle drei Jahre ein Wechsel in dem Offiziercorps der Nationalgarde eintreten soll, hat der Fürst die bisherigen Offiziere ihrer Chargen enthoben und 5 neue Bezirkscommandeure, 11 neue Bataillonschefs und 74 neue Compagnieführer ernannt.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 20. März. Die Gesetz⸗Sammlung veröffentlicht den Senatsbefehl vom 4.116. März, welcher die am 23. November (5. Dezember) 1868 in Berlin ausgetauschte Deklaration veröffentlicht, laut welcher der im Jahre 1860 geführte Kanal, welcher dem Flusse Brinica ein neues Bette giebt, zugleich auch die Grenze zwischen dem Kreise Olkusz (Gouvt. Kielce) und dem preußischen Kreise Beuthen bilden soll. - 8

Warschau, 19. März. (Hamb. Nachr.) In Folge eines Kaiserlichen Ukases stehen die polnischen Kultusfragen jetzt unter drei Behörden: Die griechisch⸗russischen unter der Synode, die griechisch⸗unirten unter dem Unterrichts⸗Minister, die übrigen Glaubensgenossenschaften unter einer besonderen Verwaltung für fremde Konfessionen.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 18. März. Seit Mitte vorigen Monats sind, wie wir bereits mitgetheilt, auf dem hiesigen Ritterhause Repräsentanten der Ritterschaft und des Adels von Schweden versammelt, um verschiedene Fragen zu erörtern, welche auch nach erfolgter Durchführung der Repräsentationsreform dem Adel als besonderem Stande reservirt worden sind. Die wichtigste dieser Fragen betrifft die Verzichtleistung auf das privilegirte Forum. Diese Angelegen⸗ heit wurde am Dienstag in einer Abendsitzung der Adelsver⸗ sammlung erledigt, indem die Versammlung sich in Ueberein⸗ stimmung mit dem Antrage des Ritterhaus⸗Ausschusses mit 130 Stimmen gegen 74 gegen eine Verzichtleistung auf das Vorrecht mit Beziehung auf Civilprozesse erklärte, währent man dagegen den Beschluß faßte, das Vorrecht in Betreff von Kri⸗ minalprozessen, in welcher Beziehung der Adel bis jetzt ebenfalls ein besonderes Forum gehabt hat, aufzugeben.

Amerika. Washington, 19. März. (Kabeltelegr.) Die Staaten Georgia und Delaware haben das Amende⸗ ment zur Constitution, wonach den Farbigen das Stimmrecht gewährt wird, verworfen. 1

Nach den aus Rio de Janeiro eingegangenen Nach⸗ richten hat sich der brasilianische Minister der auswärtigen An⸗ gelegenheiten Paranhos nach Assumpceion begeben, um dort eine provisorische Regierung einzusetzen.

Asien. Bombay, 17. März. Die Regierung hat zu Zeichnungen auf eine Lcoe. Anleihe von 2,000,000 Pfd. St. eingeladen. Für den Empfang des Emir von Afghanistan in Umballah am 27. d. Mts. werden Vorbereitungen getroffen.