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in zweckmäßiger Weise regeln wird, ihm

sseeeacgeh die öe 88 Einnahmen des laufenden nur selten durch einen unmi be Arbeitslast für die Behör⸗ messenes Reglement im t werde, daß er die⸗

8 1 s nmittelbaren Staatsbeamten einer Vermehrun er Arbeutsle üe ra das Vertrauen entgegen gebrach 1

Ferzar aiseaannshearsae vöFesezendanmg de Czochg em wid und ausgeütt wedm ued. ahna, hagezann. egunden, a16 gen n deadcbaeenögago hee peosc giangen Zemmangeng welce sc g,Sse gan migs. 90

7. — unktion der Feststellung de ahlergebnisses b laube ich ni 81-, ehe Rsvern äßig erweisen, eben so gut wieber .

eee de visce cdan desear 1ee ihllen Zum Be⸗ glaube ich, könnte doch die Annahme des Laskerschen Vorsgh⸗ wsen nen zu können, daß diese e. e vebegtepent, ezaric ter deshcgb, nac Amendement Lasker nicht anzunehmen. triebe gehört noch die Zweigbahn nach dem Saarhafen bei Malstatt, dazu führen, daß man unter Umständen in einige Verle ges o erhebliche sei, daß man sie fast bn. ¹ Lini dement Wiggers zu §. 14 — 15 (Die 0,30 Meilen lan d ei in F ecke geräth, wen man mit dem Amte bet genheitsaain llung der Liste mit sich bringt, auf eine Linie — Gegen das Amendeme den Reichs⸗ lang, und eine gepachtete, in Frankreich gelegene Sirecke . t dem Amte betrauen soll. Auch muf Allie Reuaufste i pi ser Gel heit erlaube ich mir, gleich tigten haben das Recht, zum Betrieb der von 0,64 Meilen, so daß die Betriebslänge 19,884 Meilen beträgt. ich offen gestehen, daß ich die praktische Tragweite und Tenden üllen könnte. Bei dieser Gelegen ; - Wahlberechtig eine zu bilden und in

²) Die Strecke »Northeim⸗Herzberg«, 3,/70 Meilen lang, ist am des Vorschlages nicht recht verstehen kann, und ich eine Bemerkung zu antworten, die ebenfalls in der Rede ta betreffenden Wahlangelegenheiten Bernmelungen zu veran⸗

1. Dezember v. J. eröffnet. Z 8 e uf ten war. Er meinte näm⸗ Räumen öffe samm ise⸗ n Jeie She. eAlasterzzag⸗grenau⸗ 1,s Meilen lang, so wie dns. Le en⸗ 0ch. 3 65 anae dernen 1—2 F. elüc⸗ heegereaneaten ,233b hechlosleazenn sich der Bundeskommifsat, ia “ 8 Stche Bienavtecdet de Reelenüchan Eeb. Phese 88 nechtedame 5 gbficht verhinden, die egterdh dnsofena heramden ö“ 8 veö“ 88ee. 1gn irgend emnen üexen . n en, ihre eignen den müsser. es der verbündeten Regie⸗ Balichkeit, sich behufs des Betriebes der 1

8 9 8 1ete egahen In atten nur den vraut. Präheie nn 8. 8 Arcaeg gaeng c die Waftergehnisses zu bene seolge der ö Gemeindeliste besteht, so vee. 8 besprechen, zu verschränken — 4 2 1 m 8. April v. J. ist die Strecke »Opladen⸗Mühlheim«, 1, 56 M. kragen, so können Sie ihr doch nicht die Befugniß nehmen, einen lungen sein. enn e ‚Fentweder es besteht ein Wahl⸗ eer. t es sogar sein muß, im ganzen Bundesgebiet un lang, am 1. September v. J. die Zweigbahn »Rittershausen⸗Rem⸗ Privatmann dazu auszuwählen, zu dem sie das Vertrauen hat, vllönnen zwei Fälle eintreten; entw 2 erwünscht e gar

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b E“ so glaube 27 2,32 2 ie S S U ür die Sti be gebildet wird, aus mehreren t in dieser Beziehung sich bewegen zu können, aeectena-Behsc Wradtn., n mehieee dü t vrrosne. Fn i⸗ veenerseder eHegch 1a aghe echuende pe eidifftorn aus⸗ gäirk, v. fas. Eö estrigen Beschlusse selten der 1e daß d. entschiedener Widerspruch gegen die Pehesehe ang, mit enthalten. hü . b usammenge * ist doch 1 Me 1 8 9.- Dis Sete ⸗Rasenburz⸗Hyck⸗; 1023 Meilen lang: ist am 88” 8 sehr 888 denken, daß man aus politischen Gründen ldaß die mchens See v. eg zerfällt ein Füien 8. a blgesete eine Materie in legislativen Zusammt. 8. Desbr. h. J. eröffnet. ad Col.19. Inkl. 4500000 Thlr. Prioritäts⸗ “ 11““ 1I1“ “ Hände zu riche dann ore “ Wahlbezirke und dann werden Ex⸗ hang bringen will, die schlechterdings g. * Stammaktien. 7 — n ber di ei 1 924“ . . ’1 8, † — *) Von der »Rechten⸗Oderufer⸗Bahn⸗ ist am 15. Novbr. v. J. Ermittelung des Wahtergebnisses innerhalb des Wablkrcitgä 8 aus der Gemeindeliste gebildet werden, welche die Stimm⸗ gesetz gehört, öI Piggers zunächst praktisch von die Thalstrecke »Vossowska⸗Breslau«, 16,92 M. lang, eröffnet. aufzufassen, daß es ge ossernesee ein noli me tangere für er für jeden Wahlbezirk darstellen. Annahme des Am in. Dieser nackte Satz, der hin⸗ 8) ad Col. 11 u. 12. Inkl. der Zweigbahn »Biendorf⸗Gerlebogke. Staatsverwaltung und deren Or sei IlI, d fcveifür die le g. laube also, daß in dieser Weise eine Inkongruenz mit keiner erheblichen Bedeutung sein. ben das Recht, ²) Es beziehen sich die Betriebs⸗Einnahmen auf 49,14 M 2'S doch in der That hu weit rgane gein soll, das scheint mi 29 & c Sie estern schon genehmigt haben, und dem gestellt werden soll: Die Wahlberechtigten ha langelegenhei⸗ lich auch auf die erpachtete Bahnstrecke „Roßlau.Zerbst⸗. 3 nen prinzipiell Wid S, geen. Zch habes swie gesagt, ki. —dmn 8. 2 Re E.eng⸗. nicht vorliegt. Wenn nun der Herr zum Betrieb der den Reichstag betreffenden Wah angefrgittt 5. 8) 8 Sfact »Kempen⸗Venlo«, 3,04 Meilen lang, ist am 1. Ja⸗ vneieseeder Wurde 89 8 Fhesalcge 9 Für Isnabrach meint, es sei die ee veen Fe.es ien Vereine zu bilden e. ut Fefchlag 19 24 Rückwirkung auf nuar v. J. eröffnet. 8 1 ejen, ihnen . ische o er⸗ n zu veranstalten, u - u) Die Betriebseinnahme bezieht sich auf die Strecke »Frankfurt⸗ icht die Möglichkeit zu entziehen, sich zur Bewilligung des leüste etwas ganz “ 8 1 tisch in zwei Eeese ee Bundesstaaten in Betreff des Vereins⸗ und Kehl und Frankfurt⸗Aschaffenburg« mit einer Gesammtlänge von Strafergebnisses der Hülfe von Staatsbeamten zu bedienen gaube ich mir darauf aufmer 1 1 ebist besteht sie besteht 2. lungsrechts bestehenden Gesetze, so aus dem 5,/88 Meilen, dagegen das Anlagekapital auf 3,20 Meilen. Meine Herren, die Anführungen der Herren Abgeordnet saceren Staaten die permanente Wählerliste besteht, sie besteht Versammlung issen, sich zunächst gar nicht über⸗ ¹²) Die Zweigbahn »Rothenkrug⸗Apenrade«, 0,91 M. lang, ist Lasker und Miquel mögen ganz zutreffend sein hinsichtli 11 rankreich und in Belgien, und wenn man für Paris d Zusammenhange gerissen, sführbar, so lange nicht 12. September v. J. dem Verkehr übergeben. aehcnn aas ca⸗ selbst, meine Einwendungen aber baben ie hn el nicht füglt E keneatenges Sehagfac ö zesedliche ecsführungsbesimmungen dazu Fgen — 88 wesentlich darauf bezogen, daß es nicht nöthig sei, die ür die größeren Städte des Norddeu 8 ITII1I1o is en des Vereins⸗ und Ver⸗ Neichstags⸗Angel b auszuschließen von 2. Unaseekanich des L larrgi erwalnng Fe ant geo glaube ich, wird man sich darüber beruhigen 1 n. werden. Ich glaube, es is 88S878 ganz richtige Grundsätze, B eriin 889⸗ b 8 1““ ichstages halb des Wahlkreises, — das ist aber ein integrirender Thell des 2 daß etwas wesentlich Unpraktisches “ saeescgicagsiechc, 8 meenell mird speziellere Vorschristen 22. März. In der Sitzung des Reichstages des Laskerschen Antrages, — und man wird wohl nicht st. Das wird anerkannt werden müssen, wie derjenige, . darin gewährleisteten Rechte un Norddeutschen Bundes am 20. d. M. äußerte der Bundes⸗ auch die Ermittelung des W lergebnisses Gemei sagen, daß des §. 8 dafür gesorgt ist, daß jeder Wähler, der hinsichtlich der Ausübung der darmm g. ib glaube ich, daß die kanzler, Graf von Bismarck⸗Schönhausen, zu §. 14 des denn wenn Hunderte von — inge k- Beneinesache se finrabalc iner Gemeinde wohnt, die in mehrere Wahlbezirke Befugnisse unterworfen werden. veg;- Fnenis den Wahl⸗ Wahlgesetzes für den Norddeutschen Bund, Amendement Lasker und dieser Akt nachher konst ” g; Wablas veliseen agh e ter allen Umständen in der Lage ist, sein Wahlrecht bloße Annahme des Wiggersschen Fäemnba wenenoch nicht viel (Al. 2 folgendermaßen zu fassen: »Die Funktionen der Vor⸗ ich, die Sache einer höhen atirt werden soll, so ist das, glaube zi nällt muß sich nur erkundigen, in welchem Bezirke berechtigten im Großherzogihum Mecklen 8 gliche Bestin steher, Beisitzer und Protokollführer bei der Wahlhandlung ich wüßte nicht, wie Vrren Srene 8 1s der checiet he. an duczuüben n hat, und wenn er den Bezirk verläßt, so wird helfen würde, sondern daß immer ene ger 1 und der Berechnung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen den werden sollte d EReer Grund dafür gefun. dr zu⸗ wäh . b haben, daß er am Tage der Wahl in den der Landesregierung hinzutreten muͤ⸗ Ft Di 8 “ 1— „daß ein Kommunalbeamter derjenigen Stadt, er dafür zu sorgen 11 raktische Bedeutung verschafft. 8 Staatsamt bekleiden«): der in derselben Stadt sei Wohnsitz n egH 3 preußischen Abgeordnetenhause auch vorkommt. gesetz ohne das Amendement de lich meckkenburgischen Meine Herren, es handelt sich hier um ei 5 adt seinen Wahnsitz hat. 1 un Wahlen zum peeu⸗ ögli in und wird, wie ich aner⸗ ird, dann so gestalten, daß die Großherzogti er⸗ eines venee herr vhelches eine vilchstie Sega hn “ — In der Debatte über §. 9 (permanente Wählerlisten Allerdings venea 9. C“ daß diejenigen Personen, Regierun en im Wege der Landesgesehgebung nagehesrungen hat. Die Rogterung wird eben so oft⸗ wenn nicht öfter, unter erat hnts Perffche Bundeskommissar den Abgeordneten Rüügan 1 cim die Spermanente Liste berichtigt is 4 s8 den, wie 16 das bisber, ah nn Befriedigung) durch en Leuten, die kein Staatsamt bekleiden ie i T. . 5 . ziehen, dann . errn Vorn — n; ergeben sind, und eben so oft wird echdntche . bn sür Mieine Herren, die Frage, ob permanente Wählerlisten oder Wahlbezirk sider ng B-“ ihr Wahlrecht nicht aus⸗ 82 8 29 der von ihm verle ve ednee Fv. 1 kein Staatsamt bekleiden, Jemand finden, von dem die Ab⸗ nicht, ist für die verbündeten Regierungen in keiner Weise eine sen Perich v darin liegt, wie ich nicht verkennen will, eine ich glaube, es ist nicht zu , die bei dem Erlaß der stimmenden abhängiger sind, als von einem Beamten. Wenn bpolitische; ich glaube das um so mehr hier hervorheben zu bür⸗ J nSd s Inkonvenienz würde, glaube ich, im We⸗ ausbleiben wird. Dieselbe ö der Herr Abgeordnete also die Absicht dem Antrage zu Grunde läge, die politische fen, als mir einige Andeutungen in der Rede des Herrn Ab⸗ 1Ie b 9 rden durch den Vorschlag des Herrn Abg. Verordnung leitend gewesen ist, au 5 wird jedenfalls fort⸗ Unabhängigkeit zu verbürgen, so ist gar keine Wahrscheinlichkeit geordneten für Osnabrück vorhanden zu sein scheinen, welche Sfcen n d 1 der Lücke, die in dieser Beziehung in der den verlesenen Paragraphen “ 1e bestehen. dafür, daß sie auf diesem Wege durch den Ausschluß der Be⸗ die Möglichkeit nicht ausschließen, daß man etwa mit dem r. griede he b iist ur Hülfe kommt, indem er vorschlagen dauernd bei den betreffenden Lande recier Ice die prinzipiellen amten mehr erreicht würde, als durch die Zulassung der Vorschlage, permanente Wählerlisten einzuführen, Hintergedanken Vorlage Ueaen Wahl ausgeschrieben ist, dann 14 Tage Ich resumire mich also hahin, (Eaislativen Korrektheit Beamten. Es ist lediglich eine Beschränkung der Re⸗ verbunden habe. Ich habe den Ausdruck vernommen, daß in vill, daß, soba. 89* noch Gelegenheit gegeben werden soll, sich Bedenken, welche aus Rücksichten Wi g anzunehmen, doch gierung in der Verechtigung, die brauchbarsten, die zu. dem Gesetz eine Ark und Weise sei, einer Anzahl von Waͤhlern vor die ahezusehen und die nachträgliche Aufnahme des be. dagegen sprechen, das Amendemen Bzan geringen praklischen verlässigsten, die genauesten Organe dazu zu bestimmen ihr Wahlrecht »hinterrücks« zu verschränken. Ich bin natürlich sien Listen A seßer beizuführen. Es würde also, glaube ich, für sehr viel erheblicher halte, a Wahlberechtigten für die Erinnern Sie sich daran, daß die Regierungen im Ganzen so davon überzeugt, daß der Herr Abgeordnete für Osnabrück treffenden Wäbich 2. verbündeien Regierungen prinzipaliter Nutzen, den die mecklenburgischen Becammlungsrechts Kg wenig überzeugt waren, daß gerade die Beamten politisch im⸗ damit nicht hat die Absicht verbinden wollen, den verbündeten — dern SIeö chen werden müssen, den §. 9 der Vor. Ausübung des Wahl⸗, Vereins⸗ üg. hen würden. mer auf ihrer Seite stehen würden, daß in der ersten Ver. Regierungen solche Tendenzen unterzulegen. (Nach einer Zwi⸗ der Wunsch 1eh.a⸗ sollte das Hohe Haus sich nicht der Annahme dieses Amendemen zie . 8 fassungsvorlage sogar dem Wunsche der Regierungen Ausdruck schenbemerkung des Präsidenten:) Ich konstatire also mit Be⸗ lage vüeemen ddiesem Vorschlage beizutreten, so würde — 828. 6. 8eS. gegeben wurde, die Beamten von der Wählbarkeit auszuschlie⸗ friedigung, daß die Ansicht der verbündeten Regierungen mit frischtiesseg di Annahme des Friedenthalschen Amendements, 8 Das dem Reichstage am 20. d. M. vorgelegte 1 ßen. Ganz gewiß war dies nicht in der Ueberzeugung gesche⸗ der des Herrn Abgeordneten für Osnabrück insoweit vollständig “ ü annehme, daß die Permanenz im Ganzen da⸗ treffend die Kautionen der Bundesbeamten, hat folg hen, daß sich unter den übrigen Staatsbürgern nicht solche fin- übereinstimmt, als auch er der Meinung ist, daß es sich hier don welchem ich anneten’ verbündeten Regierungen das Ange. Worllaut: iner dem Bunde gehö⸗ en, die den gouvernementalen Interessen ergeben sind, und lediglich um eine technische Wahlfrage handelt. Man kann über durch gerettet wird, den b““ §. 1. Beamte welchen die Vensians in e n oder die An⸗ ch möchte Sie bitten, schaffen Sie der Regierung dies Schwie⸗ diese Frage sehr verschiedener Meinung sein, meine Herren, und nehmste sein. isar: frigen Kasse oder eines dem Bunde geheeige vrt von dem Bunde ge⸗ rigkeit nicht unnöthiger Weise. Daß sie Untrittg deg ecneer ich erlaube mir diejenigen Gründe, welche den Bundesrath ͤd — Zu §. 13 erklärte der Bundeskommissar ol das in nahme, die Aufbewahrung oder “ geldwerthen Gegenstän⸗ an genügenden Personen, weiß ich aus Erfahrung, ebens 9 bewogen haben, Ihnen den Vorschlag für die Permanenz zu NQ. Nach dem Vorschlage des Herrn Abg. dem Bundes⸗ hoͤrigen oder ihm anvertrauteg Gfür ihr Dienstverhältniß Kaution zu es nicht nützlich ist, den Kreis derer, die für voaee tn aß machen und die seiner Ansicht nach allerdings dringlich sind dem §. 13 vorgeschlagene Reglement, welches von Bundesgesetz, den obliegt, haben dem nutzbar si . e Funktionen in Kürze vorzufüt g g in würde, nur im Wege der Bu leisten. 1 tionsleistung zu verpflichtenden tzbar sind, dadurch noch mehr zu verengen, daß man gerade ze vorzuführen. rath zu erlassen sein 6 Meine Herren, ich glaube, 2. Die Klassen de zur Kau 9 L. 8 u aus dem intelligenteren Theile, dem die Beamten doch durch⸗ Die Aufstellung der Wählerliste ist bei dem allgemeinen gebung abgeändert werden können. ei eeignet ist. Das 8— und die nach Me sabe der verschiedenen ienstste heen te schnittlich angehören, einen Theil für unberechtigt erklärt. nihn düoc 8 Lhermeng⸗ vnehden nt hsgifglrzishan dns 8- 8. Vorsclgg, der Bidennig irre, Reenigen ausfüͤhren. wegeln Höhe 9 . 2 bbee Bundes⸗ 8 — Der 1 imer Regai ion als bei dem Dreiklassen⸗Wahlsystem zum preußischen eglement soll doch, lten, welche der durch eine vom Bundespra um im 1 von Puttamer etläre her vas enmctn⸗enengen ath Asseordackentause, mdeen erder s ünmer .bö su dem ehiraacenGesezzevung geregeit rach zg egasente Brcantn e dsa dan kmuügnevfüchtgeh öfeners Meine Herren, ich bitte Sie, den Vorschlag des H. ttsnc .e hea e.wae Ner vA11“ zu rgemäß eine Anzahl Bestimmun⸗ .3. Didie Bestellung derselben durch eine andere Person Lasker abzulehnen. oen Porle g de Herrn Abg. Arbeitskräften und Kosten. Dies hat zur Folge gehabt, daß werden sollen. Es werden naturge it durch die Praxis zu bestellen. S der Kaution dieselben Rechte gesichert “ 8 “ “ 8 r namentlich in den ganz großen Gemeinden 8 Anfert ung der gen darin sein, die sich vielleicht im ee. ganz zulaͤssig, soflse düm 8— durch den Beamten selbst gestellten sein, daß das Amt des Wahlvorstehers sowo Fecen zu erheben Wählerliste mit einer großen Ueberstürzung und Hast hat ge⸗ als einer Berichtigung bedürftig 2. ür Aenderungen dieser Rausson zugestanden haben würden. ändung von auf den handlung selbst, als bei der Ermittelun 892 ei der Wahl⸗ schehen müssen, so daß ich dem nicht beitreten kann, wenn man minutiöse und unwichtige Dinge. g in Bewegung zu §. 4. Die Amtskautionen sind durch Verpfändung 8.ee keinem unmittelbaren Staatsbeamten berläb f Resultats von meint, daß wirkliche Unzuträglichkeiten mit dem bisherigen Zu⸗ Art den Apparat der B. t erforderlich un ich Inhaber lautenden Obligationen über — zu leisten. wird auch diese Frage glaubei ch wesentlich et werden soll. Es stande nicht verbunden gewesen seien Gerade hier in Berlin setzen, das, meine Herren, Haus dem Bundes⸗ Aines einzelnen Bundesstaats nach deren Hespsgec Hürspsanbe. ten, daß die Vorsteherschaft bei der eigentlichen Wahlhandlung Städten. Alkerdings machen/ “ eee Hüeceen c. 18 ich even daß 8 das Wahlverfahren durch ein ange §. 5.