88össs11A1AX“ “ 8 “ Natur nach sich zu einer gesetzlichen Regelung nicht eignet, ge⸗ setzlich geregelt werden soll. Das, was sich seiner Natur nach zur gesetzlichen Regelung eignet, nämlich der Satz, daß, wer ein Schhiff fuͤhren oder wer ein Schiff steuern will, seine Befähigung nachweisen muß, das steht in der Ihnen gemachten Vorlage der Gewerbe⸗Ordnung. Das Uebrige, was dazu zu treten hat, fällt in den Rahmen einer Prufungsinstrukkion Ich kann in dieser Beziehung verweisen auf den Vorgang der größten see⸗ fahrenden Nation, auf den Vorgang von England. In der Marchant Shipping Act, einem ziemlich neuen Gesetz, steht der Sache nach dasselbe, was in der Ihnen gemachten Vorlage steht, d. h. es ist der Grundsatz ausgesprochen, daß der nchishafüssc und der Schiffssteuermann seine Befähigung nachweisen soll. Das Weitere beruht auf Regulativen, die das Board of trade erlassen hat, — ich habe so ein Regulativ hier vor mir. Dieses Regulativ, was, beiläufig gesagt, in Beziehung auf die Klassen der verschiedenen Schiffsfuͤhrer noch viel weiter geht, und die Examina noch sehr viel mehr vervielfältigt, als es in Preußen g-even. ist und jemals im Norddeutschen Bunde beabsichtigt sein kann, — dieses Regulativ enthält alles dasjenige, was der Herr Abgeordnete für Osnabrück durch ein Gesetz festgestellt wissen will. Wenn der Herr Abgeordnete für Osnabrück der Meinung ist, daß schließlich die Entscheidung der Frage nur durch eine Majorität des Bundesraths würde erfolgen können, vorausgesetzt, daß man sich eben darüber nicht verständi t, so hat er Recht; hagfence gilt aber, glaube ich, von dem eichs⸗ tage auch. Die Frage, um die es sich handelt, würde auch im Reichstage nur durch essge e der Stimmen festgestellt wer⸗

en können. Darin also kann ich keinen Unterschied auf der einen und andern Seite finden. Der Schwerpunkt der Frage liegt darin: sind dies Materien, die eine gesetzliche Regelung

ertragen? Und diese Frage ist zu verneinen, weil es Materien sind, die ihrer Natur nach der Entwickelung der Verhältnisse folgen müssen, die eine Regelung auf lange Zeiten hinaus, wie es durch Gesetz nur die Absicht sein kann, nicht vertragen. Ich kann dem Abgeordneten für Osna⸗ brück übrigens zu seiner Beruhigung mittheilen, daß aus den Berathungen, die hier in Berlin stattgefunden haben und zum Abschluß noch nicht geführt sind, indem über einzelne Punkte

“ 1.““ 1 .““ “ noch Meinungsverschiedenheiten bestehen geblieben sind, gerade über den Punkt, den er speziell hervorgehoben hat, eine wesent⸗ liche Meinungsverschiedenheit nicht stattfindet. Man hat sich überzeugt, daß die Verhältnisse, wie sie bei der ostfriesischen Schiffahrt obwalten, und überhaupt bei der Schiffahrt, wie sie an einem Theil der deutschen Küsten der Nordsee betrieben wird, eine besondere Rücksicht erfordern, und insoweit ist bei der hiesigen Berathung ein Einverständniß vorhanden gewesen, daß diese Rücksicht eintreten solle. Ich wiederhole, daß ich Sie nur auf das Dringendste bitten kann, den Gegenstand, der sich für die Gesetzgebung nicht eignet, in den Kreis der Gesetzgebung

9

7 8½

— Im weiteren Verlauf derselben Diskussion erklärte der Wirkliche Geheime Rath Delbrück nach dem Abg. Grumbrecht:

Meine Herren! Der Herr Abgeordnete für Harburg hat mir Mehreres, was ich sagen wollte, vorweggenommen, zu⸗ nächst eine formelle Frage, die mich allerdings jetzt Fenttef⸗ könnte meinerseits ganz unbedenklich, wie ich glaube, die Zu⸗ stimmung dazu erklären, daß hier in dem ersten Al. des §. 31 die Lootsen eingeschaltet werden; ich kann ferner nicht das Min⸗ deste dagegen einwenden, weil es sich eigentlich von selbst ver⸗ steht, daß, wenn die Einschaltung erfolgt, ausdrücklich hervor⸗ gehoben wird, daß die Prüfung und Konzession sich auf ein bestimmtes Fahrwasser bezieht. Dagegen würde ich nichts ein⸗ zuwenden haben. Wenn aber daraus gefolgert werden sollte — und die Frage ist einmal in die Diskussion gezogen, — daß, wenn dies angenommen wird, das Lootsengewerbe freigegeben werden muß in dem Sinne, wie es in dem Amendement der Abgeordneten für Berlin und Graudenz ausgedrückt ist, dann würde ich entschieden dem zu widersprechen haben.

Ich stelle dem Herrn Präsidenten anheim, ob er es für nützlich hält, nachdem einmal in diesem Sinn ein Stück der Diskussion des §. 34 vorausgenommen ist, daß darin fortge⸗ fahren wird oder nicht. Ich will meinerseits nur konstatiren, daß ich einerseits gegen die Einschaltung der Lootsen im §. 31. nichts einzuwenden habe, daß ich mir dann aber vorbehalten muß, ganz entschieden der Freigebung des Lootsengewerbes zu widersprechen.

v

Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

Sceteckbrief. Gegen die ledige Maria Jaeger, 22 Jahre alt, von Mottgers, 88 in der gegen sie eingeleiteten Voruntersuchung wegen vorsätzlicher Abtreibung ihrer Leibesfrucht die Untersuchungshaft er⸗ kannt worden; diese hat indessen bei Abwesenheit der ꝛc. Jaeger und Unbekanntheit ihres dermaligen Aufenthaltsortes nicht ausgeführt wer⸗ den können und wird daher ergebenst ersucht, die Angeklagte im Be⸗ tretungsfalle zu verhaften und in das Amtsgefängniß dahier abzu⸗ liefern. Die Erstattung der erwachsenen baaren Auslagen und gleiche Rechtswillfährigkeit gegen die verehrlichen Behörden des Auslandes wird zugesichert. Signalement: kann nicht näher angegeben wer⸗ deu. Schwarzenfels, den 8. April 1869.

Königliches Amtsgericht. Hofmannä. —

Anklageschrift und öffentliche Vorladung. Der Han⸗ delsmann David Spiero aus Wattenscheid, Kreises Bochum, Re⸗ gierungsbezirks Arensberg, wird angeklagt: am 25. November v. J. zu Ihrhove dem Vorsteher Varver daselbst, indem er denselben vor die Brust stieß, anrannte und schüttelte, vorsätzlich eine Mißhandlung des Körpers zugefügt, und sich dadurch der im §. 187 des Strafgesetz⸗

buchs mit Strafe bedroheten Handlung schuldig gemacht zu haben. Derselbe wird damit zu der für die Hauptverhandlung am Donner⸗ stage, den 3. Juni 1869, Morgens 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gerichte Leer anstehenden Sitzung unter der Verwarnung vorgeladen, daß im Falle seines Nichterscheinens, seiner Abwesenheit ungeachtet, 89 Beweisaufnahme und ferneren Hauptverhandlung geschritten wer⸗ den wird. Leer, den 8. April 1869.

Zufolge Verfügung vom 6. d. Mts. hat unter dem 7. d. Mts⸗ bei Nr. 81 unseres Firmenregisters, woselbst die Firma M. Salinger zu Rhinow vermerkt ist, Kolonne 6 Bemerkungen, folgende Eintra⸗ gung stattgefunden:

Es ist eine Zweigniederlassung in Strodehne errichtet.

Rathenow, den I11. April 1869.

Königliche Kreisgerichts⸗Deputation.

In das hiesige Firmenregister ist unter Nr. 120 der Kaufmann August Wilhelm Ferdinand Balke zu Rathenow, D⅞Ort der Niederlassung: Rathenow, Firma: A. Balke,

eingetragen zufolge Verfügung vom 10. April 1869, am 12. desselben

Monats. Rathenow, den 12. April 1869. E11““ 1“ Königliche Kreisgerichts⸗Deputation.

In die hier geführten Handelsregister ist zufolge Verfügung von

heute eingetragen worden und zwar: a) in das Firmenregister: - ‚Sub Nr. 53 Kolonne 6, daß die Firma Seelig Loewy hieselbst zufolge testamentarischer Fegeneänh auf die verwittwete Frau Rosa Loewy, geborne Lewin, übergegangen, und daß dieselbe als Inhaberin dieser Firma sub Nr. 141 des Re⸗ gisters eingetragen worden ist. b) in das Prokurenregister: sub Nr. 16, daß die verwittwete Pia Rosa Loewy, geborne Lewin, ihrem Sohne, dem Hand ungsgehülfen Louis Loewy

Die vom Kaufmann und

L. W. Löhnert hier heute eingetragen worden.

Heinrich

zu Habelschwerdt und als deren Schmidt daselbst am 9. April 1869 eingetragen worden. 1

unter der Firma »A. Rosemann & Comp.« zu Ober⸗Peterswaldau be⸗ standenen offenen Handelsgesellschaft heute eingetragen worden Reeichenbach i. S., am 7. April 1869. G

Smukalla geführte Firma: .

»Friedrich Horn⸗

ist unter Nr. 264 des 8. April 1869 an demselben Tage.

Bromberg, den 8. April 1869. “

Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.

Zufolge Verfügung vom 9. d. M. ist heute in unser Firmen⸗

register unter Nr. 469 eingetragen: der Kaufmann Heymann

Ort der Niederlassung: B Firma: H. S. Nathan. Bromberg, den 9. April 18s69.

Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung. 8

Der Inhaber der hiesigen sub Nr. 48 in unser Firmenre ister eingetragenen Firma H. Joachimsohn, Kaufmann Nehntqen Joachitn⸗ sohn, ist von hier nach Berlin gezogen und deshalb diese Firma be⸗ züglich ihrer weitern Führung in unserm Register erloschen. Es ist dies in letzteres heute zufolge Verfügung vom heutigen Tage ein⸗ amter, den 10. April 1869. Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.

„Der Inhaber der hiesigen sub Nr. 95 in unser Firmenregi eingetragenen Firma Simon Tarnowski, Kaufmann Simon 8 nowski, ist von hier nach Berlin gezogen und deshalb diese Firma bezüglich ihrer weiteren Führung in unserem Register erloschen. Es 1n. easn letzteres heute zufolge Verfügung vom heutigen Tage ein⸗ g . Samter, den 10. April 1869. 1 Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.

In unser Firmenregister ist bei Nr. 2288 das rlösche A. Braeuer hier heute eingetragen worden. “ nes db Breslau, den 9. April 1869. 8 “ Königliches Stadtgericht. Abtheilung I.

In unser Firmenregister ist bei Nr. 632 das Erlöschen der Firma:

Breslau, den 9. April 1869. Königliches Stadtgericht. Abtheilung J.

In unser Firmenregister ist bei Nr. 1428 das Erls Pariser hier heute eingetragen worden. schen der Firma: Breslau, den 9. April 1869. 1. 8

Königliches Stadtgericht. Abtheilung J.

In unser Firmenregister ist sub laufende Nr. 114 die Firma Ferdinand Kluß und als deren Inhaber der Kaufmann Ferdinand Kluß lowitz heut eingetragen worden. Grottkau, den 12. April 1869. Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung.

In unser Firmenregister ist sub laufende Nr. 140 die Firma Schmidt Inhaber der Kaufmann Franz

Habelschwerdt, den 9. April 1869. 8 KAKAgnigliches Kreisgericht. Abtheilung I.

In unser Gesellschaftsregister ist die Auftasung der eut, Nr. F7

Königliches Kreisgericht. Abtheilung

In unser Gesellschaftsregister ist heute eingetragen worden: 8 1) bei Nr. 38 die Aufhebung der unter der Firma »F. A. Peter 8 8 Fes⸗ flu Peterswaldau eingetragenen offenen Handels⸗

gesellschaft;

2) sub Nr. 67 die am 1. April 1869 unter der Firma »F. A. Peter & Co.« zu Peterswaldau begonnene Kommanditgesellschaft, deren zur Vertretung der Gesellschaft alleinberechtigte Gesell⸗

sschafter der Kaufmann und Fabrikant Friedrich August Peter zu Peterswaldau ist.

Reichenbach i. Schl., am 7. April 1869. 3 .

Königliches Kreisgericht. Abtheilung I. 8

In unser Gesellschaftsregister ist sub Nr. 66 die am 1. März

Mühlenbesiter Friedrich Horn i

irmenregisters gelöscht zufolge Verfügung vom

In unser Firmenregister ist sub laufende Nr. 233 die Firma C. Bunke zu Ober-Salzbrunn und als deren Inhaber der Ka — Carl Bunke daselbst heut eingetragen worden. 1

Waldenburg, den 5. April 1869. 111

ö1ö“] Königliches Kreisgericht. Abtheilung 1

n unser Firmenregister ist sub lau hlmann zu Altwasse

Ludwig Gustav Uhlman

Waldenburg, den 6. April 1869.

Königliches Kreisgericht. Abtheilung I. “

Die in unserm Firmenregister unter Nr. 81 ver eichnet G. Hinze in Genthin ist erlosche . eichnete Firma: heute in gedachtem Register gelsfchle en und zufolge Verfügung von Genthin, den 10. April 1869. “ Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.

In unserm Firmenregister ist die sfirma:

pin Nr. 249 Adelbert Kirsten

worden. 88 — zufolge Verfügung vom 6. April er. heute gelöscht Meerseburg, den 9. April 1869. Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.

In unserm Firmenregister ist die sub Nr. 97 eingetragen Fi .

„E. M. Bertholde zufolge b“ vncege h zuf ge Verfügung vom heutigen Tage gelöscht Wernigerode, den 10. März 1869. Königl. und Gräfliche Kreisgerichts⸗Deputation.

—. Unter Nr. 6 unseres Gesellschaftsregisters ie hiesige Firma Luedecke & Sohn und vigsgaft Fhünes, “ 8 1) der Webermeister Gottlieb Luedecke, 1 2) der Webermeister Fürchtegott August Luedecke vermerkt stehen, ist zufolge Verfügung vom heutigen Tage eingetragen: Der Webermeister Johann Gottlieb duedec⸗ ist aus der Handelsgesellschaft ausgeschieden, dagegen der Kaufmann Wil⸗ e Luedecke vom 1. April 1869 als Gesellschafter Wittenberg, den 8. April 1869. 8 Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.

In das Genossenschaftsregister des unterzei ichts i 8 ens hager - ssenschaftsregist zeichneten Gerichts ist heute

Fol. 1. Firma der Genossenschaft: Leerer Geno enschafts⸗ bank (Eingetragene Genossenschaft). Sitz der g. nen enscaftr. Leer. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft: Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist unterm 19,/30. März 1869 auf unbestimmte Zeit⸗ dauer geschlossen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Bankgeschäfts, behufs gegenseitiger Beschaffung der in Gewerbe und ee ngthigen dd 71 geneknschafttichen Kredit.

ie zeitigen Vorstandsmitglieder sind zufo

Wahddiotaei g sind zufolge der vorgelegten 1) Der Kaufmann J. Vienna als Geschäftsführer, 2) S und Konsul A. Horch als dessen Stell⸗

ertreter, 3) der Kaufmann Bernard Bavink als Controleur, 4) der Schiffsrheder Joh. Friedrichs als dessen Stellvertreter

sämmtlich zu Leer wohnhaft. 8

Alle Bekanntmachungen und Erlasse in Vereinsangelegenheiten ergehen unter dessen Firma und werden von beiden Vorstandsmitglie⸗ dern unterzeichnet. Die Bekanntmachungen geschehen durch das »Leerer

1 ie Zeichnung für den Verein geschieht dadurch, daß die Zeich⸗ nenden zu der Irma des Vereins ihre Nermenschgteeabeide HNeich. fügen. Rechtliche Wirkung für den Verein hat die Zeichnung nur, wenn sie von beiden orstandsmitgliedern oder von einem Vor⸗ standsmitgliede und dem Stellvertreter des andern Vorstandsmitgliedes oder von beiden Stellvertretern geschehen ist. 38 Eingecragen zufalge 88 56 den öe Genossenschafts⸗ ank« Folio7 befindlichen Verfügung des Königlichen ts 1an 8 “ gung glich mtsgerichts Leer er Gesellschaftsvertrag befindet si olio 1 des Bei zum Genossenschaftsregister. 88 “ Das Verzeichniß der Genossenschafter ist hinterlegt und kann beim Gericht eingesehen werden. Leeerr, den 12. April 1869. “ Königliches Amtsgericht Abtheilung I.

Am heutigen Tage ist auf Fol. 97 des hiesigen Handelsregisters

8

Der Polizei⸗Anwalt bei dem Königl. Amtsgerichte das. Landbezirk. 3

Hand els-Register.

In das Firmenregister des unterzeichneten Gerichts ist nachstehende Eintragung bewirkt worden: 1) Lauf. Nr. 138; 2) Bezeichnung des irma⸗Inhabers: der Kaufmann Oscar Waldemar Vogt zu Golssen; 3) Ort der 1 Fiede tosung. Golssen; 4) Bezeichnung der Firma: A. Vogt; 8 5) Zeit der Eintragung;: eingetragen zufolge Verfügung vom 31. März 1869 am 1. April 1869. “ (Akten über das Firmenregister Bd. II. S. 298.)

hieselbst, für ihr hieselbst unter der Firma »Seelig Loewy⸗ bestehendes Handelsgeschäft Prokura entheilt ha ³0ewh Culm, den 9. April 18609. Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung

Reichenbach i. Schl., am 7. April 1869.

In das Register zur Eintragung der Ausschließung oder Auf⸗ 8 igli isgericht. hebung 88 2 G Sefenenghestrüs vegetragen. 8 Koͤnigliches Kreisgericht. Abtheilung ““ agemann. 88

er Kaufmann Johann Christian Gleß zu Pasewalk lebt m In unser Firmenregister ist sub laufende Nr. 129 die Firma S. Königliche Kreisgerichts⸗Deputation Unna. seiner Ehefrau Helene Franziska Elise, geb. Luedtke, nach der Foerder zu Rybnik und als deren In aber der Kaufmann Salomo 3 Ulschaftsregister s einge⸗ Verhandlung vom 26. Februar 1869 nicht in Gemeinschaft Foerder zu Rybnit am 9. April 1Iebeere en, ” 8 8 isses Befenfehh.. unter Nr. 25 Folgendes einge der Güter; eingetragen gufolge Verfügung vom 8. April 1869. Rybnik, den 9. April 1869. Col. 2. Gebrüder Jellinghaus. . Col. 3. Camen.

Luckau, den 31. März 1869. Pasewalk, den 8. April 186 Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung. di. Col. 4. Die Gesellschafter sind:

Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung. Königliche Kreisgerichts⸗Deputation. 1 1 1“ vlinh Frmanregiste⸗ in Casssen seeecs cen ehc 8 Die in unserem Fer an sgih unter Nr. 22 eingetragene Firma: E“ . ee L 1) vertedechniker und Fabrikant Theodor Jellinghaus * 1 »Hermann Engel⸗ zu Gottesb d als b Firn eaegist geäschar, 1869 ist Fesches “ Anh2⸗ Aprit 4s3⸗ 8 1 e heute eingetragen 1eer,se “ u1 1 98 11“ ege am 5* edzniaff sgericht. I. Abtheilun Inowraclaw, den 2. April 1869. 1 1. aldenburg, den 5. April 1869. 1 Eingetragen zufolge Verfü Apri Königliches J. Abtheilung Konigliches Kreisgericht. Königliches Kreisgericht. ng I. 1889. Atten üben bas Gefelichancgenanet Behan. 18g n. PBenprit

1869 unter der Firma »Gebrüder Mende⸗ zu Reichenbach begonnene offene Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter die Kaufleute Heinrich Herrmann Mende s Güttmannsdorff und Alexander Paul Herr⸗

mann Mende zu Reichenbach sind, heute eingetragen worden.

eingetragen:

1 irma: Friedrich Dunker, “

Hrt der 1e dlassung. ehene

„Firmeninhaber: Kaufmann Friedrich Dunker in Nien 3

Nienburg, 10. April 1869. n bang 8 dit es Amtsgericht.

“

1

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Abtheilu