ggegen zu treten, die

mich darüber zu äußern, und ihm in einer Weise ent⸗ vielleicht meine Stellung bei Leuten, welche die Dinge weniger kennen wie wir Alle, in ein falsches Licht

worden,

setzte, als wäre ich irgend ein Partikularist, und als wollte ich

den Bund zu irgend welchen Nebenzwecken, als allein zu denen

— 8 der vollsten breitesten Entwickelung deutscher Wohlfahrt und

Macht benutzen. Ist denn überhaupt der Unitarismus die nützlichste und beste politische Gestaltung? Ist er es namentlich für Deutschland? Ist er historisch in Deutschland? Daß er es nicht ist, beweisen ja gerade die partikularistischen Bildungen, die sich in Deutschland nach allen Richtungen hin — nicht blos räumlich — durchsetzen. Sie haben nicht blos einen Dorfpatriotismus und

einen Stadtpatriotismu⸗, von einer Ausbildung, wie ihn Ro⸗ manen und Slaven gar nicht kennen, Sie haben einen Frak⸗

tionspatriotismus, Sie haben einen Ressortpatriotismus, der Alles außerhalb des eignen Ressorts als Ausland betrachtet, dem man jeden Schaden zufügen kann, wenn nur das eigene

Ressort Vortheil dabei hat, der natürlich nicht in den böchsten Spitzen der Ministerien vertreten ist, Staats⸗Minister, aber ein Postbeamter,

denn die Minister sind der nicht auf der Höhe steht, von wo ihm ein staatliches Urtheil geziemt, der wird alles Andere wie Feindes Land betrachten, was nicht postalischen Interessen dient, und er wird jeden Gewinn, auch selbst mit Schaden für die anderen Departements mit gutem Gewissen nach Haus tragen. So etwas ist nur dem deutschen

Charakter möglich. Das hat auch dahin geführt, daß der

Deutsche sich nur in einem kleineren Gebiete vollständig behag⸗

lich fühlt, und daß man nicht wohl thut, ihm von seinem häus⸗

forderlich

lichen Behagen mehr zu nehmen, als absolut zum Zusammen⸗ halten des Ganzen, als zur Wirkung nach Außen er⸗ ist. Dieser Partikularismus ist die Basis der Schwäche, aber auch nach einer Richtung hin die Basis der Blüthe Deutschlands. Die kleinen Centren haben ein Gemeingut von Bildung und Wohlstand in allen Theilen Deutschlands verbreitet, wie man es in centralistisch organisirten großen Ländern schwer findet. Die muß man bereist haben, civilisirte und uncivilisirte, um zu erkennen, wie dort die Pro⸗ vinzen gegen das allgemeine Centrum um Jahrhunderte im Rückstand bleiben. Die Fehler des Partikularismus, die Schwäche nach Außen, die Zerrissenheit im Innern, die Hemm⸗ stricke für die Entwickelung von Handel und Verkehr, die hat der Bund im Prinzip vollständig durchschnitten, und sie vollständig zu beseitigen, ist seine Aufgabe. Lassen Sie ihm Zeit dazu! Er ist noch jung, er wird es zu Stande bringen und wir werden dabei einträchtig zusammen⸗ wirken zu einem positiven und von der ganzen Nation, wenn es erreicht wird, dankend anerkannten Ziele. Betrachten Sie die Staatenbildungen, welche eine große Entwickelung im Vergleich mit ihren physischen Kräften erreicht haben, ohne daß die innere Freiheit darunter gelitten hätte, — und ich denke, auf diese legen Sie einen Werth — so werden Sie finden, daß diese Bildungen vorzugsweise auf dem germanischen Boden der Geschichte wachsen, und daß sie mehr oder weniger, ich will nicht sagen föderalistischer, aber doch decentralisirender Natur sind. Ich führe Ihnen als erstes schlagendes Beispiel England an,

wo der Partikularismus sich nur im Schatten des Dorfes und

der Grafschaft in einer Weise verbirgt, daß er für die geogra⸗

pbhischen Linien der Karte nicht erkennbar wird. Aber England ist ein decentralisirtes Land, das in dieser Beziehung nach⸗

zuahmen wir in Preußen lebhaft bestrebt sind.

Sehen Sie die große, reiche und mächtige Erscheinung der Nordamerikanischen Freistaaten, ob man dort den Einheitsstaat als das Palladium der Freiheit, als die Basis gesunder Aus⸗ bildung betrachtet! Sehen Sie die Schweiz mit ihrer Kanto⸗ nalverfassung! Sehen Sie ein Gebilde, welches, wenn ich mich nicht täusche, am meisten Analogie mit dem unserigen hat, die alte Verfassung der vereinigten Niederlande, der General⸗ staͤaten, wo die Selbständigkeit der Provinzen in sehr hohem Grade gewahrt war! Ich kenne sie nicht so genau, um zu wissen, ob der dortige Kanzler oder Großpensionär verantwort⸗ liche Minister veben sich hatte, oder ob ihm nur der Bundes⸗ feldherr und Statthalter aus dem Hause Oranien mit dem Kriegsstaate zur Seite stand. Ich glaube, es wird hier Jedem, der sich dafür interessirt, und der mehr Zeit hat als ich, lehrreich sein, diesen Vergleich weiter durch⸗ zuführen und die bewundernswerthen politischen Leistungen, die uns die Geschichte von der Republik der vereinigten Niederlande erzählt, zusammenzuhalten mit dem hohen Grade persönlicher Freiheit, der unter dem Schutze dieses Regime gedieh. Die Centralisation ist mehr oder weniger eine Gewaltthat und ist ohne einen — wenigstens am Geiste der Verfassung sich ver⸗ sündigenden Bruch kaum durchzuführen, und ein solcher Bruch, mag er auch in der Form gedeckt oder gerechtfertigt erscheinen,

wird dann vielleicht auch dem Bundeskanzler überlassen im Wege der Gesetzgebung solche Schäden wieder aufzubessern Ich glaube, man soll sich in den germanischen Staaten nich fragen, wenn man es der Bevölkerung recht will: was kann gemeinsam sein? wie weit kann große Mund des Gemeinwesens hineinbeißen Apfel? sondern man muß sich fragen:

absolut gemeinsam sein? und dasjenige, was nicht

was

—

mu

lassen. Wohlfahrt. Ich erinnere an die Zeit, sie ist nicht lange hen

wo — es sollte mich verwundern, wenn nicht Vertreter diee Richtung in diesem Saale saßen — als Basis einer einheitlichen Zerlegung ch sete

älteren Zeitgeschichte zurückführe. Ich erinnere aber nur 1

und freiheitlichen Gestaltung Deutschlands die Preußens in kleinere Bestandtheile betrachtet wurde. ein Kopfschütteln, was ich auf einen Mangel an Studium

die Bestrebungen, denen wir augenblicklich in Preußen huldigen Wir suchen zu decentralisiren, wir suchen provinzielle un

lokale Selbständigkeiten zu schaffen: warum sollten wir dem

hier im Bunde gerade das Gegentheil davon thun? hier, w wir, ich will nicht sagen provinzielle, aber lokal Selbständigkeiten haben, und Selbständigkeiten, die Deutsch land zu großem Nutzen geworden sind. Wir haben von Sach sen beispielsweise Vieles lernen können für unsere Verwaltung wir haben ähnliche Erfahrungen in Hannover gemacht, un ich freue mich dabei über Einen Fortschritt in Preußen, ühb den, daß der Fluch der hohen Meinung, womit der Mense sich selbst betrügt«, bei unserer näheren Bekanntschaft mit de Verwaltung der kleineren Staaten allmählich von uns abgye nommen wird, und ich hoffe, wir werden ihn mit der 87 ganz verlieren. Aber das sind Vortheile, die eben aus dem selbständigen Leben der kleinen Staaten hervorgehen, und m. umsoweniger berechtigen, diesen selbständig gewachsenen Staagt wesen den ihnen verfassungsmäßig zugesicherten Einfluß auf d. Allgemeinheit gegen das Recht und gegen unser Interesse verkünmern. Ich gebe gern zu, daß die Bundesverfassung ein sehr unvollkommne ist; sie ist nicht blos in der Eile zu Stang gekommen, sondern sie ist auch unter Verhältnissen zu Stang gekommen, in denen der Baugrund ein sehr schwieriger w wegen der Unebenheiten des Terrains, aber der doch abscol benutzt werden mußte. Wir können die Geschichte der Vergan genheit weder ignoriren, noch können wir, meine Herren,! Zukunft machen; und das ist ein Mißverständniß, vor dem auch hier warnen möchte, daß wir uns nicht einbilden, wir könne den Lauf der Zeit dadurch beschleunigen, daß wir unsere Uhreny stellen. Mein Einfluß auf die Ereignisse, die mich getragen hale wird zwar wesentlich überschätzt, aber doch wird mir gewiß Kein zumuthen, Geschichte zu machen, das, meine Herren, könn ich selbst in Gemeinschaft mit Ihnen nicht, eine Gemeinsch in der wir doch so stark sind, daß wir einer Welt in Waf trotzen könnten, aber die Geschichte können wir nicht machen, dern nur abwarten, daß sie sich vollzieht. Wir können das Ri der Früchte nicht dadurch beschleunigen, daß wir eine Lank darunter halten, und wenn wir nach unreifen Früchten sch gen, so werden wir nur ihr Wachsthum hindern und verderben. Ich möchte deshalb Ihnen doch mehr Ged empfehlen, der Entwickelung Deutschlands Zeit zu lassen. D gerade die Frucht, die sie heut erstreben, Ihnen jemals reif den Schoß falle, hoffe ich nicht; denn die Geschäfte des Lanl würden schlechter gehen, wie ich glaube, sobald Sie ein Kl gium an die Stelle der einheitlichen Spitze setzen.

Sie haben vorhin auf den Mißstand aufmerksam gemal daß preußische Minister die Gesetze für den Bund entwelf und nachher nicht im Stande sind, sie hier als Minister zu theidigen. Ich könnte darauf aufmerksam machen, daß aà im preußischen Landtage die Gesetze sehr häufig durch Kom sare derselben Minister vertheidigt werden, die se gemacht hag vielleicht auch durch dieselben Kommissare, die diese Ge redigirt haben. Aber, meine Herren, ist denn das ein Uebelstah Die Gesetze für den preußischen Landtag werden ja auch preußischen Ministern gemacht, — werden sie denn nun der preußischen kollegialischen Minister⸗Einrichtung besser! rascher gefördert? Hat denn die preußische Gesetzgebung 6 einen uneinholbaren Vorsprung vor der des Bundes? Arbeittt auch nur mit derselben Schnelligkeit wie der Bund? Ich s denken, diese Maschine hier, an der wir sitzen, hat zwei Jahrelz recht gut und recht förderlich gearbeitet, — so gut, daß es fast schon langweilt, daß es so gut geht. Sie fühlen das dürfniß, die Uhr einmal aufzumachen, ein Rad herauszuhe und zu sehen, ob es dann vielleicht nicht noch besser geht,

Ich fürchte, ich habe schon zu lange Ihre Geduld ermi ich bitte, nur noch eine Versicherung von mir entgegennehe zu wollen: daß jede persönliche Empfindlichleit über die 8

machen

in 8 Hmich über Einzelnheiten des Antrages en

öt gemeinsam zu sein braucht, das soll man der speziellen Entwickelung üben

Damit dient man der Freiheit, damit dient man der

ein

endenz des Antrages mir absolut fremd ist, und daß, wenn 9 mit einer gewissen chärfe etwa ausgedrückt habe, dies mehr eine üble Gewohn⸗ it von mir ist, als ein Zeichen einer Erregtheit über die Ten⸗ nz des Antrags. Ich bin mir vollständig bewußt, mit fast en, vielleicht mit allen Antragstellern über das Ziel, das wir erfolgen, ganz einig zu sein; wir wollen Deutschland diejenige sestaltung geben — im Norden und im Süden, wenn wir nnen — in der es am stärksten und am einigsten ist, und in res die meisten Bedingungen seiner Wohlfahrt vereinigt. eber die Wege, die dazu führen, über die Mittel dazu können ir sehr verschiedener Meinung sein. Bewahren wir uns aber s Bewußtsein, daß wir diesem gemeinschaftlichen Ziele mit eicher Treue und mit gleicher Hingebung hüben wie drüben istreben, und machen wir aus Meinungsverschiedenheiten über te zu ergreifenden Mittel und Wege keine persönlichen Vor⸗ ürfe; verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Anders⸗ zeinenden entweder an seinem Verständniß oder an seinem azuten Willen zu zweifeln! — Nach dem Abgeordneten Lasker ergriff der Bundes⸗ nzler nochmals das Wort: 8 8. Ich freue mich, daß der Schluß vortzer nicht angenommen urde und dem Herrn Vorredner noch das Wort verstattet orden ist, indem ich aus seiner Rede wiederum erseben habe, ß man sehr häufig in seinen Meinungen sich viel näher steht, s man vor der Diskussion geglaubt hat. Wenigstens in dem nen Punkte, gegen den ich von meiner Stellung als Bundes⸗ nzler aus Widerspruch eingelegt habe, ist mir die Tendenz des ntrages durch die Aeußerung des Vorredners viel näher ge⸗ ickt. Er erschiene mir von diesem Gesichtspunkte, wenn er sich rauf allein beschränkt hätte, annehmbarer als vorher, wenn mir auch nach seiner Tendenz gegen den Bundesrath, wohl nach meinem Rechtsgefühl, als auch nach meiner nsicht von der Zweckmäßigkeit, jederzeit unannehmbar eiben wird. Wenn ich vorher gesagt habe, ich halte ein Mi⸗ sterium mit einheitlicher Spitze fuͤr zweckmäßiger in allen ttaatseinrichtungen als ein Ministerium mit kollegialischer pitze, wo man nicht weiß, wer überstimmt oder gehemmt orden ist, so habe ich damit ja nicht weiter gehen wollen, als er Herr Abgeordnete nach dem Beispiele der englischen Einrich⸗ ngen gehen will, aus welchem ich schließen darf, daß wir im runde ganz einer Meinung über die einheitliche Spitze sind. bir sind vielleicht über viele Dinge einverstanden, ohne daß fir es für den Augenblick wissen. Ich würde die englische Stellung eines Minister⸗Präsiden⸗ n überall für ausreichend halten, um die nöthige Einheit der eitung herzustellen. Davon sind wir aber nach un⸗ er Verfassung und nach unseren Gebräuchen weit ent⸗ nt. Aenderungen in der Scenerie erfordern einen Auf⸗ and von Kraft und Reibung, den gewöhnlich Niemand Zeit t zu leisten. Aber im Bundeskanzler⸗Amte sind die Einrich⸗ ungen gerade so, wie sie der Herr Vorredner zu erhalten wünscht, ffehlen blos einige Ministertitel, und damit würde ich gar nicht sehr ängstlich sein, sobald nur die einheitliche Leistung durch nspre die sich an diese Titel knüpfen, nicht zersplittert — Der Minister Freiherr von Friesen äußerte sich gegen n Antrag wie folgt: Meine Herren! Ich halte es im politischen Leben allemal ir einen großen Vortheil, wenn eine gegnerische Ansicht so klar d unumwunden ausgesprochen wird, daß man auch nicht mindesten zweifelhaft darüber sein kann, welche Position an dagegen einzunehmen hat. Ich bin daher dem zweiten rehrten Redner, der heute hier gesprochen hat, dankbar dafür, aß er uns ganz offen und unumwunden ausgesprochen hat, sas eigentlich seine Absicht ist. Ich werde mir erlauben, mit erselben Offenheit meine ganz entschieden entgegengesetzte Ansicht er auszusprechen. Ich thue das, und indem ich es thue, erfülle heine Pflicht, die mir obliegt, eine heilige Pflicht, denn ich be dem, was durch diesen Antrag aus der Welt geschafft erden soll, meinen Aufenthalt in diesem Hause überhaupt et, und ich werde diese Pflicht in jeder Weise zu erfüllen Der erste Herr Reduer, der gesprochen hat, hat dem An⸗ age nicht diese weit gehende Bedeutung beigelegt, hat ihn mehr on einer Seite dargestellt, die sich auf das Geschäftliche bezieht, uf die Herstellung einer strengern Exekutive u. s. w. Indessen ich kann alle die Deduktionen, die der erste Herr

üdner uns gegeben bat, hier füglich bei Seite lassen, sie scheinen lir durch die Rede des zweiten Herrn Redners eigentlich be⸗

Antrage keine Gefahr läge, es werde die Sicherheit der Einzelstaazen 3 die Sicherheit derselben v. vergrößert ein Kollegium von Ministern über dergleichen Dinge zu ent⸗ Ffiden habe, und nicht ein Einzelner. . Ahacbedneke Recht, in einzelnen Beziehungen bestehen Unsicherheiten über ie Kompetenzgrenzen, und es ist möglich, daß hier und da sogar kleine Konflikte entstehen, die man gerne be⸗ seitigen möchte; aber daß das Mittel, welches er vor⸗ geschlagen hat, irgend dazu führen könnte, diese Konflikte zu beseitigen, das kann ich in keiner Weise anerkennen, — wie da⸗ durch die Einzelstaaten in der Verwaltung, in der Erfüllung der ihnen nach der Verfassung obliegenden Pflichten eine größere Sicherheit erlangen sollten, das, ich muß es gestehen, ist mir nicht recht klar; ich verstehe das nicht. Wenn es aber eine solche Unsicherheit giebt, und zwar eine Unsicherheit, die, wie mir scheinen will, in allen Staaten gleichmäßig sich zeigen muß, nicht blos in den kleinen, sondern auch in den größten Staaten, so ist es die Unsicherheit, die dadurch entsteht, daß so oft an der Basis der Ver⸗ fassung hier gerüttelt wird, so ist es die Un⸗ sicherheit, die darin besteht, daß fortwährend Anträge auf Erweiterung der Kompetenz gestellt werden .„ Zbi Unsicherheit, die dadurch entsteht, daß schließlich kein einzel⸗ ner Staat mehr recht weiß, ob er noch an irgend einen Gegen⸗ stand der Gesetzgebung die Hand anlegen, ob er Gesetzvor⸗ schläge entwerfen und ausführen kann, und ob nicht der Reichs⸗ tag auf dem Wege eines einfachen Antrages einiger Mitglieder ihm die Kompetenz entzieht. Wäre das wirklich die Absicht des Herrn Abgeordneten gewesen, den Einzelstaaten eine größere Sicherheit in der Entwickelung der eigenen Kraft und Thätigkeit zu geben, so wird er diesen Zweck gewiß besser erreichen, wenn er von dergleichen weiteren Anträgen Abstand nimmt, als durch die Ernennung von Bundesministern. Fer⸗ ner hat der Herr Abgeordnete eine Aeußerung gethan, die schon der Herr Vorredner erwähnt hat, daß nämlich — ich habe es wenigstens so verstanden — nur die Feinde des Bundes überhaupt sich gegen seinen Antrag erklären könnten. Nun, meine Herren, ich kann nicht Anspruch darauf machen, daß die Hohe Versammlung anich vollständig kennt, wer mich aber kennt, der wird wissen, daß ich kein Feind des Bundes bin, — daß ich im Gegentheil Dasjenige thue und gethan habe, was in meinen Verhältnissen möglich war, was dazu geeignet ist, dem Bunde seine Aufgaben zu er⸗ leichtern und im Sinne des Bundes zu wirken. Dessenohngeachtet muß ich mich diesem Antrage ganz entschieden entgegenstellen, und ich lasse mich darin durch die Bemerkung nicht einschüchtern, daß das nur ein Feind des Bundes thun koͤnnte. Wenn ich nun entschieden gegen den vorliegenden Antrag mich erkläre, so glaube ich nicht, dabei ausschließlich den Standa punkt eines Einzelstaates einnehmen zu müssen, obgleich ich mich nicht davor zu fürchten brauchte, denn stenz der

es werde

gegen die Eingriffe der Bundesgewalt werden,

1 vor die Existenz der Einzelstaaten ist eine auf Grund der Verfassung L berechtigte: sie haben ebensogut das Recht, ihre Interessen in

eine Wagschaale zu legen und sich gegen Eingriffe der Gesammtheit, des Ganzen, zu vertheidigen, wie

das Ganze das Recht hat, Ueberschreitungen der Einzel⸗

staaten zu verhindern und ihnen entgegenzutreten. Wenn man eine solche Stellung mit dem Worte »Partikula⸗ rismus« abfertigen will, nun, meine Herren, ein solches Wort will ich Jedem lassen, der es brauchen will, — es ist denn aber 8 ein verfassungsmäßig vollkommen berechtigter Partikularismus, ein Partikularismus, von dem ich mich nicht trennen und dem ich stets huldigen werde. Ich glaube aber, meine Herren, nunmehr its nähere Beleuchtung dieses Gegenstandes eingehen zu

gefährlichen, und in eine Grund⸗

Ich halte den Antrag für einen höchst zwar deswegen für höchst gefährlich, weil er bedingung unserer Verfassung eingreift, weil er wiederum einen

Paragraphen unserer Verfassung in Zweifel stellen nd

abändern und dadurch wiederum 1ö“ deehe. will Wohin das am Ende führen soll? Darüber ist wohl, wenn ich es ganz ehrlich sagen soll, keine Ungewißheit mehr vor⸗ handen, sondern wir haben es aus der zweiten Rede unzweifel⸗ haft gehört, wohin es führen soll. “

Ich halte es für höchst wünschenswerth, daß in Deutschland — und darin befinde ich mich im prinzipiellen Gegensatz gegen die bisherigen Redner — einmal eine Zeit lang ein Gefühl der Sicherheit eintritt, nicht blos ein Gefühl der

im Gegentheil insbesondere

daß künftighin nach seiner Ansicht

hinterläßt Stellen, die innerlich bluten, und wie lange sie nach⸗ bluten, das weiß kein Mensch und kann keiner kontrolliren; es lung des Antrages gegen dessen Unterzeichner oder gegen

1““ “

juigt zu sein, wir wissen nun, mit was wir es hier eigentlich 8 thun haben. Ich will daher hier nur einige wenige Be⸗ nerkungen in Bezug auf die Aeußerung des Abg. Twesten bei⸗ Derselbe hat zunächst gesagt oder wenigstens an⸗ deutet daß auch für die Einzelstaaten in seinem 6

Sicherheit nach Außen, sondern ein Gefühl der Sicherheit nach Innen. Wir haben innerhalb des Bundes noch sehr viel zu thun, der Bund hat sehr viel zu thun, auf der ihm bereits gegebenen und bestehenden Basis seine Institutionen auszu⸗ 1

1 en - die Einzelstaaten haben noch sehr viel zu thun,