Regierung ihr mehr eine Mittheilung macht, die sie nicht eben so gut in ihrem Amtsblatte hätte sofort drucken können. Man wird deshalb solchen Regierungen gegenüber in einer Weise schweig⸗ sam, welche, weit entfernt, die guten Be iehungen zu beleben, die vor⸗ handenen Keime des Vertrauens zu pstegen, sie vielmehr unwider⸗ ruflich erstickt. Wenn ich Gefahr laufe, daß dasjenige, was ich im Vertrauen auf ihre Diskretion einer Regierung mittheile, bei der ich gleichartige Interessen mit uns voraussetzen dürfte, in die Oeffentlichkeit mitgetheilt, vielleicht sogar entstellt und zu gewissen Zwecken zurecht gestutzt wird oder auch nur an fremde Kabinette geht, dann verbrenne ich mir bei einer solchen Regierung wohl einmal die Finger aber nicht öfter. Deshalb glaube ich, daß diese Sitte eine sehr beengende ist und für die guten Beziehungen der Völker unter einander einen nachtheiligen Einfluß auf den diplomatischen Verkehr ausübt. Diese Sitte wird in England mit dem Takte gehandhabt, den eine lange Erfahrung eingiebt. Nichtsdestoweniger sind mir aus meiner früͤheren diplo⸗ matischen Thätigkeit im Auslande manche Fälle in Erinnerung, wo Klagen daruͤber entstanden, daß die englische Regierung bei ihrer traditionellen Diskretion dennoch weitergegangen war, als es den Regierungen genehm war, auf deren Mittheilungen sie Bezug nehmen mußten, wenn auch gewöhnlich nur in der Gestalt mündlicher Aeußerungen der Agenten von Regierungen, da es bisher nicht üblich ist, Depeschen fremder Regierungen gegen deren Willen zu veröffentlichen ; selbst die so erfahrene und taktvolle englische Regierung, sage ich, war Beschwerden in dieser Richtung ausgesetzt. Daß die Kaiserlich französische Regierung außerordentlich vorsichtig in ihren Veröffent⸗

lichungen ist, und dankenswerthe Zurückhaltung übt, nament⸗ lich über brennende Fragen, die durch Veröffentlichung ein lebendigeres Kolorit gewinnen könnten, ist Ihnen allen bekannt, aber dies Verhalten, so dankenswerth es für die auswärtigen

Beziehungen ist, bringt wiederum im Innern den Nachtheil, daß der parlamentarische Zweck, der damit verbunden ist, nicht so völlig erreicht wird, wie es bei einer weitergehenden Ver⸗ öffentlichung der Fall sein würde. In wie weit nun die Ge⸗ heimhaltung, die diskrete Schonung des internationalen Ver⸗ trauens, dem Bedürfnisse, die Oessentlichkeit rechtzeitig aufzu⸗ klären über den politischen Gang der Regierung, geopfert werden darf, ist eine schwer zu entscheidende Frage Sollten

die Herren darauf bestehen, so will ich versuchen, für das nächste Jahr etwas Unschädliches zusammenzustellen. Aber ich schrecke vor der Arbeitslast einigermaßen zurück; denn es be⸗

dingt eine sehr genaue, durch mich persönlich auszuübende Sichtung und Revision jeder einzelnen Depesche, ehe sie ver⸗ öffentlicht werden kann. Der Herr Vorredner hat mit Recht bemerkt, daß es in brennenden Fragen von höchstem Werthe ist, sich die Theilnahme der öffentlichen Meinung schnell in der Richtung, in der man ihrer bedarf, zu sichern. Nun „ meine Herren, wenn Fragen erst brennend werden, glaube ich, geschieht das auch regelmäßig, selbst wenn das Parlament nicht versammelt ist. Ich erinnere Sie an die Zeit, wo brennendere Fragen vorlagen als jetzt, an die Jahre 1864 und 1866, an die Zeit des frankfurter Fürstenkongresses. Da wurden die Depeschen Schlag auf Schlag taäͤglich in den amt⸗ ichen Blättern veröffentlicht. Solche Momente werden jedes Mal wieder eintreten, wenn brennende Fragen vorliegen, da ach der heutigen Situation Europas, nach dem heutigen Stande der Civilisation es unmöglich ist, aus heimlichen, viel⸗ leicht später vor der Geschichte zu errathenden Kabinetsgründen große politische und vielleicht sogar kriegerische Aktionen vorzu⸗ nehmen. Man kann nur noch aus nationalen Gründen — aus Gründen, welche in dem Maße national sind, daß ihre zwingende Natur von der großen Wahrheit der Bevölkerung anerkannt wird, Krieg führen, wenigstens meiner Auffassung nach. Sie können daher, wenn wir anfangen Depeschen amtlich zu veröffentlichen, es fast immer als ein Symptom einer ziemlich ernsten Situa⸗ tion ansehen, welche anfängt, zwischen uns und den Regierun⸗ gen, an welche die Devpesche gerichtet ist, sich zu entwickeln. Es ist der Ausdruck des Wunsches, daß das Publikum Kenntniß davon nehme wie die Sachen liegen, weil wir entschlossen sind, dieselben weiter zu verfolgen auf die Gefahr hin „ daß wir die Betheiligung der öffentlichen Meinung in ihrer vollen Kraft bedürfen wuͤrden. Diese Regel ist natürlich keine allgemeine. Es giebt Depeschen, welche überhaupt keine Bedeutung haben. Aber wenn etwas empfindliche Depeschen anfangen in die Oeffent⸗ lichkeit zu kommen, so ist das ein Symptom sehr ernster Art, wenn es zwischen ernsten Regierungen vorkommt. Ich bin, wie Sie aus dem Gesagten ersehen werden, kein Anhänger der Blaubücher, obwohl sie bei andern größeren Staaten angenom⸗ men sind. Ich wiederhole meine Ueberzeugung, daß sie angenom⸗ men sind hauptsächlich aus Bedürfnissen der inneren Politik und der Pubiizistik. Aus letzteren ihr zu folgen, lehne ich ab, ich halte das nicht für politisch zweckmäßig.

Es nutzt die Stellung

und die Kraft der Ueberzeugung einer Regierung ab. Ob es dagegen nöthig ist, uns dieses additionelle Geschäft, diese Schwierigkeit aufzulegen, aus Gründen unserer innern Politik aus parlamentarischen, — ja, meine Herren, das hängt davon ab, ob die Diskretion, welche der Herr Vorredner mit Recht an unseren deutschen Parlamenten rühmt, noch weiter geübt wird in Bezug auf zu schonende Fragen, oder ob Sie auf Ver⸗ öffentlichungen bestehen. Es wäre mir lieber, Sie beständen nicht darauf; ist aber der Wunsch ein allgemeiner, so werden wir geben, was wir geben können, theils eine etwas frühere Publikation einer Zeitgeschichte von Daten, welche auf die augenblickliche Situation keinen verwirrenden Einfluß mehr üben können, theils solche Depeschen, welche geschrieben zu haben wir für die Männer angesehen zu werden wünschen. Wenn Sie glauben, in den fremden vorhandenen Publikationen wesentlich Anderes zu bekommen, wenn Sie glauben, daß da das ganze Portefeuille des auswärtigen Ministeriums auf den Tisch gelegt und veröffentlicht wird — ja, meine Herren, da huldigen Sie einer Ansicht, die ich nach meinen aktenmäßigen Erfahrungen nicht theilen kann, und Sie werden mir zugeben, daß ich mitunter im Stande sein muß, mir ein Urtheil darüber zu bilden, ob in den fremden Publikationen Alles steht, was man über den Gegen⸗ stand sagen könnte, und ob der Eindruck, den sie machen, gerade derselbe ist, den ich und andere amtliche Stellen von den That⸗ sachen, als sie vorgingen, gehabt haben.

Ein besonderer Antrag ist hier nicht gestellt. Ich wünsche nur zu konstatiren, daß, sobald die Befriedigung des ausge⸗ sprochenen Bedürfnisses ein wesentliches Element bilden sollte, um uns gegenseitig in einer friedlichen und zufriedenen Stim— mung zu erhalten, ich versuchen will, ihm Rechnung zu tragen.

Was ferner den zuerst von dem Herrn Vorredner berühr⸗ ten Gegenstand betrifft, nämlich die Absetzungen, die für Kosten des auswärtigen Dienstes der einzelnen Bundesstaaten gemacht sind, so bin ich mit dem Vorredner darin ganz einverstanden, daß das letzte zu erstrebende Ziel unserer Entwickelung die ein⸗ heitliche Vertretung im Auslaͤnde sein muß. Aber ich möchte ihn doch bitten, sich das jetzt, vermöge des Budgetentwurfs, be⸗ antragte Verhältniß als ein Uebergangsstadium gefallen zu lassen. Es ist diese Einrichtung die Vorbedingung gewesen, unter der es uns möglich war, die Uebertragung des gesamm⸗ ten auswärtigen Dienstes auf den Bund mit der Einmüthig⸗ keit, mit dem gegenseitigen Vertrauen und der gegenseitigen Be⸗ friedigung zwischen den verschiedenen Bundesregierungen vorzu⸗ legen, mit der es geschehen ist, und ich habe schon bei einer andern Gelegenheit bemerken können, daß ich das Bundes⸗ freundliche Entgegenkommen aller Regierungen nach dieser Richtung hin nicht genug rühmen kann. Diese Regierungen haben nun ihrerseits Gesandtschaften, die funktioniren, und eine plötzliche Aenderung dieser Situation ihnen zuzumuthen, halte ich für eine Unbilligkeit. Ich habe bei einer früheren Gelegen⸗ heit an einem andern Orte daran erinnert, wie die deutschen Einheitsbestrebungen in den Jahren 1848 und 1849 Schiffbruch gelitten haben an dieser, ihrer praktischen Bedeutung nach ver⸗ hältnißmäßig untergeordneten Frage des Gesandtschaftsrechts der einzelnen Staaten. Wir sind, Gott sei Dank, von solchen Klippen weit entfernt; die heut vorhandene bundesfreundliche Gesinnung aller Regie ungen überhebt uns, etwas Aehnliches fürchten zu müssen.

Ahber, meine Herren, wenn Sie mir bei jüngsten Gelegen⸗ heiten und auch sonst vielfach Ihr Vertrauen zu erkennen ge⸗ geben haben, so hoffe ich, richtet sich dieses Vertrauen nicht blos auf meinen guten Willen, sondern einigermaßen auch auf meine Erfahrung und Sachkunde in diesen Dingen; und ich möchte Sie bitten, mir namentlich, was mir als Bundeskanzler ja zunächst obliegt, die Regelung der Beziehungen der einzelnen Regierungen zur Gesammtheit, das Maß des Fortschritts zur Einheit, gegenüber den Einzelregierungen, mit demjenigen Ver⸗ trauen überlassen zu wollen, welches Sie haben müssen, wenn das ausgesprochene Vertrauen noch etwas mehr als das Ver⸗ trauen auf meinen guten Willen sachlich bedeuten soll.

— Dem Abgeordneten Russel entgegnete der Bundeskanzler:

Ich erlaube mir zunächst eine thatsächliche Berichtigung. Der Antrag, den der Herr Vorredner so eben stellte 3 daß Preußen die Hälfte der Kosten tragen solle, ist im Bundes⸗ rathe nicht gestellt, und ich glaube auch, daß dort Niemand so leicht auf die Absicht gerathen sein würde, ihn zu stellen. Wäre es dennoch geschehen, so würde ich erwiedert haben, daß Preußen schon durch seine Matrikularbeiträge resp. durch seinen Antheil an der Besteuerung nicht die Hälfte, sondern vier Fünftel der Kosten des gemeinschaftlichen Etats zu tragen ha

Was die letzte Anfrage des Herrn Vorredners betrifft, wo⸗ nach er, wenn ich ihn richtig verstanden habe, zu wissen wünscht,

ob die Bundesgesandtschaften auch die Spezialinteressen aller

einzelnen Angehörigen eines jeden Bundesstaate z1

haben werden, so kann ich dieselbe nur unbedingt bejahen; jeder Norddeutsche Gesandte oder Botschafter wird in Zukunft, wie ja schon bisher ohne diese Budget⸗Uebertragung, die In⸗ teressen eines jeden Oldenburgers genau so zu vertreten haben werden, wie die irgend eines Preußen.

Wenn der Herr Vorredner darüber klagt, daß seit der Er⸗

richtung des Bundes neue Steuern im Großherzogthum Olden⸗ burg eingeführt worden sind, so kannn ich ihm nur dazu Glück wünschen, daß er und seine Vorfahren diese Steuern nicht wie wir in Preußen schon 50 Jahre⸗früher getragen haben, sondern daß wir 50 Jahre lang die von anderen Staaten nicht aus⸗ reichend geleistete Verpflichtung der Bereitschaft zur Vertheidi⸗ ung Deutschlands in einem Maße übernommen und mit chweren Kosten getragen haben, welches den kleinen Staaten und auch Oldenburg denjenigen Frieden von 50 Jahren gesichert haben, innerhalb dessen sie die Mittel, jetzt die Steuern zu tragen, sich erwerben konnten.

— Dem Abgeordneten Frh. v. Hoverbeck erwiederte Graf v. Bismarck in Betreff des Militairbevollmächtigten in Petersburg: 1

Ich erlaube mir, zu berichtigen, daß für den Militär⸗ bevoll mächtigten in Paris der Diätenzuschuß, der hier kontingirt ist, ebenfalls aus den Mitteln des auswärtigen Ministeriums ur Zeit bezahlt wird. Im Uebrigen darf ich mich wohl darauf Eeadece.; daß dieselbe Angelegenheit im preußischen Ab⸗ geordnetenhause vielfach öffentlich erörtert worden ist, und zuletzt doch zur Bewilligung dieses viel bestrittenen Postens geführt hat. Sonst würde er hierher nicht übertragen worden sein, und ich darf mich auf die politischen Gründe beziehen, die ich dort zu wiederholten Malen für den diplomatischen Werth dieser Stellung geltend gemacht habe. Ich möchte Sie bitten, mir die Wiederholung dexselben zu er⸗ lassen, und es nicht blos als eine Trägheit im Reden anzu⸗ sehen, wenn ich nicht zu viel über diesen Punkt sage. Ich er⸗ laube mir, die Frage an das Haus zu stellen, ob nicht, wenn Einer aus ihrer Mitte, gleichviel von welcher Partei, in Peters⸗ burg gelebt hätte, oder wenn irgend jemand aus beliebigem bürgerlichen Kreise, etwa ein Kaufmann, der lange Zeit dort Shee hätte, aufträte und sagte, ich habe mich aus Erfahrung berzeugt, daß diese Stellung ihre politische Bedeutung, ihren politischen Nutzen für die guten Beziehungen zweier großen Nachbarländer hat, würden Sie nicht diesem Zeugen glauben? Ich zweifle kaum daran, es würde in einer lange streitigen Frage die entscheidende Autorität schließlich ein neuer Dritter sein, welcher hinzukäme; er würde Recht haben. Nun beanspruche ich nur die Rechtswohlthat, daß Sie mich, der ich drei Jahre in Petersburg Gesandter gewesen bin und wegen leichtfertiger Verwendung von Staatsgeldern sonst nicht verdächtigt bin, für einen eben so klassischen Zeugen für die politische Nützlich⸗ keit des Agenten ansehen wollen, wie einen dritten Unbekann⸗ ten und ÜUnbetheiligten, welcher, mit den Verhältnissen ver⸗ traut, in der Lage sein würde, Ihnen dies zu bezeugen. Gewiß haben viele von Ihnen, die früher gegen die Beibehaltung dieser Ausgabe gestimmt haben, doch die Mög⸗ lichkeit, sich direkt oder durch Mittelsleute bei den deutschen petersburger Kreisen Raths darüber einzuholen, und wenn mir Jemand auch nur einen urtheilsfähigen deutschen Zeugen von dort, der in der Lage ist, überhaupt die politischen Dinge zu beobachten, dafür beibringen kann, daß dies eine politisch nutz⸗ lose Ausgabe ist, dann will ich Unrecht gehabt haben. Aber bis dahin glauben Sie mir in einer Angelegenheit, die zu mei⸗ nem speziellsten Handwerk gehört und über einen Ort, an dem ich lange Zeit selbst gelebt habe.

— Auf eine Replik des genannten Abgeordneten entgegnete der Bundeskanzler:

Wenn ich nicht irre, hak der Herr Vorredner vorher bei der Debatte über etwaige Blaubüchrr doch auch zugegeben, daß diese ein stetes genaues compte rendu von Allem, was passirt, nicht würden geben können. Aus analogen Gründen würde ich bitten, nicht den Anspruch an mich zu stellen, daß ich alle Motive, welche für die Beibehaltung dieser Stelle sprechen, öffentlich entwickeln soll. Daß ein Anspruch auf Vertrauen von meiner Seite jedesmal die durchschlagende Wirkung hätte, welche der Herr Vorredner ihr zuschreibt, davon habe ich mich leider nicht überzeugen können. Aber ich sollte glauben, in Sachen, welche ganz speziell den technischen Betrieb meiner diplomatischen Aufgaben betreffen, könnten Sie mir immerhin bis zum Belauf von 6000 Thalern Glauben 8

— Der Königlich sächsische Staats⸗Minister Freiherr von Friesen erklürte den Antrag des Abg. Twesten, einzelnen Staaten den Nachlaß an den Gesandtschaftskosten nicht zu bewilligen, nach dem Abg. Lasker:

Der Herr Abgeordnete, der soeben gesprochen, hat sehr Recht, wenn er annimmt, daß die betheiligten Regierungen an diese

itisches Prinzip geknüpft haben, und 2 Rechtes durch em Hause nicht ver

ein großes

Geldfrage k daß namentlich eine be

sondere Anerkennun gung dieser Summen von di 198 cheint ihnen unnöthig, ein Recht, welches in gründet ist, noch einer be⸗

die Bewilli langt wird der Verfassung be nung zu unterwerfen, und weiter währt, liegt a wir können die Herr Abgeordnete ge

sonderen Anerken⸗ zu gehen, als die Bundes⸗ nicht in ihrer Absicht. politische Frage, sprochen hat, bei 1 liegen lassen. mehr finanzieller gleichenden Billigkeit wenn man sie einmal quenzen verfolgen muß, mmt, groß oder klein sein. Herren, sich einmal de ne Lagen die ein den heut zu erwartenden Be⸗ auswärtigen Ministeriums Dadurch, m mit allen preußischen Ge⸗ wird der preußische Staat sie kommt auf den Bund Ganz anders ährend die ganze ernommen wird, genwärtig ährend zur daß Sie auch diese mit Ministeriums anlangt, ziehung hinsichtlich Preußens gar aten nothwendiger Weise erhältnisse zum selbst und den

verfassung ihnen ge Also ich glaube, der der ser Diskussion sich aber um Natur, um die

1t Frage einer gewisse unter den einzelrn

nen Staaten, die man, anerkennt, auch in ihren Konse die Summe, welche herausko dieser Hinsicht bitte ich die

machen, in welche g Preußen kommen durch Uebernahme auf den Norddeutschen Bund.

sche auswärtige Ministeriun schaften auf den Bund komn wirklich dieser Last vollst und für Preußen änder es sich mit den andern Sta ßische Diplomatie auf den Bund üb Gesandten der ein noch deren haben, dies Last; denn davon ist übernehmen.

utlich zu

anz verschiede zelnen Staaten

daß das

ändig ledig, t sich somit gar nichts. verhält aktive preu bleiben die zelnen Staaten, en einzelnen Staaten fortw nicht die Rede,

Ferner, was die Arbeit des so ändert sich auch in dieser Be⸗ nichts, während die andern Sta ihrem Verhältnisse Präsidium, in andern Staaten diese Geschäfte besorgen.

Herren, alle diese Sachen vom Bunde übernommen werd nen Staaten gegenüber nicht vom ist deshalb eine Forderung der Billi werden mußte, als sie überhaupt im wurde, und zur Ausgleichung hat m eine gewisse Summe von den gen Ministeriums, zur Vertretung der Spezialinteressen de „prinzipaliter auf

be Prinzip,

schon in zum Bunde, in ihrem ihrem Verhältnisse zu Preußen gewisser Organe bedürfen, die Es ist das ganz unvermeidlich, meine parallel denen in Preußen, die sie werden aber den einzel⸗ Bunde übernommen. gkeit, die sofort anerkannt undesrathe ausgesprochen an sich daher ents jenigen Kosten des au chen Vertretung, sondern r einzelnen Staaten auf⸗ Preußen zu übernehmen. welches bei andern Positionen in Ich mache auf⸗ hin bereits genehmigt Amt, wo für gewisse Geschäfte, auch von dem Preußen gegeben r umgekehrt ein: es örde, das Ministerium der auswärtigen gewisse Geschäfte für den preußischen n dieser Weise für die anderen Staa⸗ Es handelt sich also hier um eine Verhältnisse treten auch bei 3 ganz gewiß die Forderung ache, daß

noch durchaus

chieden, swärti⸗ die nicht zur politis

gewendet werden Es ist dies dassel umgekehrtem Falle auch sch merksam auf die Position, die Sie vor haben, bei dem Bundeskanzler⸗ die preußische Beamte für den Bunde ein gewisses Aversiona Ganz dasselbe ist hier eine Bundesbeh Angelegenheiten, Staat mitbesorgt, die sie i ten nicht besorgen kann. ähnliche Ausgleichung. den Gesandten ein, und Sie werden und den Wunsch billig finden, die einzelnen Gesandtschaften, einzelnen Bundesstaaten bleiben, sichtigte, ganz gewiß billige un

— Der Präsident des Bundeskan heime Rath Delbrück, das Bundeskanzler⸗

Meine Herren! Ich kann mi für das Bundeskanzler⸗ der Organis dem vorigen Jahre, näher zu bezeichnen, Aenderungen, welche d schränken sich auf we Punkte werden einer

Es ist zunächst da isher auf dem preußischen Etat Es werden einige k

on beobachtet wird.

Bund besorgen, lquantum an Prinzip tritt hie

welches

Eben diese

daß man in der Thals noch existiren, zur Last der ein Motiv finden für die beab⸗ d unbedeutende Ausgleichung.

„Wirkliche Ge⸗ hung des Etats für

eitung des Etats beschränken. ser Behörde ist seit

habe, Beides hier

getreten. r aufweist, be⸗ auch diese bedürfen.

Herrn Bundeskanzlers, stand, hier in diesen leine Beträge für Be⸗ amtenstellen beantragt, welche durch den sumfang nothwendig geworden sind. Es die von dem Reichstage 9 bewilligten Beträge für sion des Norddeutschen Bundes Verwaltung der Bundesschulden, und es ht die Pensionen und Unterstützungen ischen Offiziere, indem man jetzt zum

zler⸗Amts leitete die Berat Amt wie folgt ein:

ch bei der Einl Amt auf wenige Worte ation und dem Geschäftskreis die wo ich die Ehre gehabt eine Aenderung nich er Etat gegen das Vorjah nige wesentliche Punkte, gehenden Erläuterung nicht s Gehalt des welches b

Etat übernommen. gründung neuer Be⸗ vermehrten Geschäft sind dem Etat bereits in dem die Normal⸗Eichungs⸗Kommis

ferner hinzugetreten Nachtragsetat für 186

und für die

sich nicht une für die schleswig⸗holstein

rheblich erhö