walt betreffend. Danach hat der Großherzog nach Fofher Verfügung vom 16. d. M. geruht, sowohl die obere 8— der Hoftheater⸗Angelegenheiten, als auch die Verwal⸗ tungsgeschäfte mit der unmittelbaren technischen Bühnenleitung zu verbinden, sohin erstere von der Generaladministration der Kunstanstalten zu trennen und eine eigene Hofbehörde unter der Benennung »Generaldirektion des Großh. Hoftheaters« zu kreiren. Dieselbe beginnt ihre von der Generaladministration der Kunst⸗ anstalten getrennte Thätigkeit mit dem 20. d. Mts. und hat neben den Befugnissen der früheren Hoftheater⸗Direktion die gleiche Kompetenz, wie solche bisher der Generaladministration der Kunstanstalten in Hoftheater⸗Angelegenheiten zustand. Der Generaladministration der Großherz. Kunstanstalten bleibt die obere Leitung der Gemäldegallerie und des Kupferstich⸗Kabinets, der Kunstschule und der Alterthumshalle dahier, sowie der Ge⸗ mäldegallerie und des Antiquariums in Mannheim; 2) des Handelsministeriums, die Leitung zur Förderung der Land⸗ wirthschaft und Landeskultur betreffend; 3) des Kriegs⸗ Ministeriums: die Bestimmungen über die Ergänzung des HOffiziercorps des stehendes Heeres betreffend. Danach hat der Großherzog mit höchster Entschließung aus Großherzog⸗ lichem Staats⸗Ministerium vom 16ten März d. J. dem von dem Kriegs⸗Ministerium vorgelegten Entwurf neuer Bestim⸗ mungen über die Ergänzung des Offizier⸗Corps und über die Miillitär⸗Examinationskommission, so wie den dazu gehörigen

Beilagen die allerhöchste Genehmigung ertheilt und deren Ver⸗ kündigung in einer besonderen amtlichen Ausgabe befohlen. In Folge der Einführung dieser Bestimmungen ist an die Stelle der bisherigen »Dircklion der Militär⸗Bildungsanstalten« nun⸗ mehr die »Militär⸗Examinationskommission« getreten.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 1. Mai. Der Kaiser ist gestern von Ofen hier eingetroffen. Derselbe kehrt in einigen Tagen nach Gödöllö zurück und wird Mitte Mai mit

der Kaiserin nach Schönbrunn übersiedeln. Die »Prager Ztg.« schreibt: Se. Majestät wird die Reise nach Konstantinopel, welche, wie wir in wiener Blättern lesen, im nächsten Monate zu Wasser stattfinden soll, einer triester Nachricht zufolge, in Begleitung des aus zwei Panzerfregatten und einigen Kanonen⸗ booten bestehenden Evolutionsgeschwaders des Gegen⸗Admirals Freiherrn von Pöckh machen.

— Großherzog Ferdinand von Toskana ist gestern auf der Durchreise nach Steiermark hier angekommen und in der Hofburg abgestiegen.

— Die »Wiener Ztg.« meldet, daß der Oberstkämmerer F. Z. M. Graf Crenneville seine italienische Reise am Montag angetreten hat.

— Im Abgeordnetenhause zeigte der Handels⸗Minister heute die Zurückziehung des Regierungsentwurfs, betreffend die Vervollständigung des Eisenbahnnetzes, an und legte Gesetzent⸗ würfe vor, betreffend die Umgestaltung der Linz⸗Budweiser Pferdebahn in eine Lokomotivbahn, sowie den Bau einer Eisen⸗ bahn Bludenz⸗Feldkirch⸗bayerische Grenze mit Abzweigungen an die Rhein⸗ und österreichisch⸗schweizerische Grenze. Der Mi⸗ nister für Landesvertheidigung legte einen Gesetzentwurf vor, betreffend die Kontingentsaushebung für 1869. Dieselbe setzt das diesjährige Kontingent für die cisbeithanischen Länder auf 56,041 Mann für Landheer und Marine fest und auf 5604 Mann für die Ersatzreserve. Die Aushebung erfolgt zwi⸗ schen dem 1. Juli und 30. August. Die Vorlagen wurden den betreffenden Ausschüssen als dringlich überwiesen. Der Finanz⸗Minister brachte einen Gesetzentwurf, betreffend die Durchführung der Staatsschuldenkonvertirung, ein. Derselbe

ermächtigt den Finanz⸗Minister, den letzten Linstermin festzu⸗ stellen, an welchem noch Zinszahlung für die alten zur Kon⸗ vertirung bestimmten Schuldtitel geleistet wird. Die nach diesem Termine fälligen Coupons sollen von den Staatskassen nicht mehr realisirt werden. — Justiz⸗Minister Dr. Herbst über⸗ reichte die Notariatsordnung sammt zwei darauf bezüglichen Gesetzen. — Das Gesetz über die Wirksamkeit der Militärgerichte wurde, nachdem mehrere Amendements Rechbauers verworfen worden, in zweiter Lesung angenommen. Die dritte Lesung unterblieb, weil der §. 2 durch ein Versehen in doppelter wider⸗ sprechender Fassung angenommen worden ist.

— Der Kaiser hat am 18. April d. J. angeordnet, daß vorläufig nachstehende Heereskörper im Lager bei Bruck an der Leitha, behufs Vornahme von Detailübungen, unter der Oberleitung des Herrn Feldmarschall⸗Lieutenants Joseph Baron Philippovie konzentrirt werden, und zwar: Vom 15. Mai bis 15. Juni: Truppenbrigade GM. v. Jonak, vom 16. Juni bis 15. Juli: Truppenbrigade, GM. Bar. Ringelsheim. Rücksicht⸗ lich der diesen Brigaden noch zuzutheilenden Batterien und Kavallerie⸗Abtheilungen werden die Bestimmungen nachfolgen.

— Den Länderstellen ist vom Ackerbau⸗Ministerium ein schon früher von den Ministerien vorbereiteter und wi “ 1““ 1“ 11“ . 1114“

8

1“ 88

Qwelches dies

1848

umgearbeiteter Entwurf einer Fischerei⸗Ordnung zur Pri fung und Begutachtung mitgetheilt worden. tl.

— Der konfessionelle Ausschuß nahm die Regierungze vorlage, betreffend die Eheschließung von Angehörigen gesegii nicht anerkannter Kirchen, mit mehreren Amendirungen an . vollendete den Bericht über das Civilehegesetz, welches Dien 8 zur Berathung im Abgeordnetenhause kommen dürfte. — Da Subkomite des volkswirthschaftlichen Ausschusses nah die Bahnherstellung St. Peter⸗Fiume⸗Villach⸗Franzensfeste 1

Pesth, 1. Mai. In der heutigen Sitzung des Ober. hauses wurde der Antrag Szapary's wegen Einsetzung eines

Komite behufs Ausarbeitung von Statuten über den Wir.

kungskreis des Quästors, ferner der Antrag Cziraky's wegen Einsetzung eines Komite behufs Ausarbeitung von Vorschlägen ob und wie die Hausordnung modiftzirt werden soll, ange nommen.

— Im Unterhause referirten gestern neun Sektionen über die Wahlprotokolle der Abgeordneten. Nach einer längeren Debatte darüber, ob das Haus an diesen Referaten Aenderun⸗ gen vornehmen könne oder nicht, wurden die Referate un⸗ verändert zur Kenntniß genommen. Heut konstituirte sich das Haus. Somsich wurde mit 246 Stimmen zum Präsidenten gewählt. Zu Vize⸗Präsidenten (Gaizago und Bitto) und Schrife⸗ führern wurden die von der Deakpartei aufgestellten Kandida⸗ ten gewählt.

Prag, 1. Mai. Die wegen des Meetings am Zizkaberge Angeklagten erschienen zur Publikation des Urtheils mit »Slava«⸗Rufen im Saale. Der »Slava«⸗Ruf wurde vom Publikum erwiedert. Der Präsident verkündet nach einem trengen Verweise das Urtheil, wonach das Verbrechen des

ufstandes als nicht erwiesen befunden wird, wegen des Ver⸗ gehens des Auflaufes jedoch ein Angeklagter zu dreiwöchent⸗ lichem, einer zu vierzehntägigem, einer zu achttägigem Arreste verurtheilt und die übrigen für nichtschuldig erklärt werden.

Görz, 26. April. Gestern fand bei dem nahen Biljam ein großes slovenisches Meeting statt. Den Gegenstand der Berathung bildeten 5 Resolutionen, wovon sich die erste auf die Errichtung eines eigenen Bezirksgerichtes in Eggen; die zweite auf die Vereinigung sämmtlicher slovenischen Länder in ein einziges Kronland mit einem einzigen Landtage; die dritt auf die Einführung der slovenischen Sprache als Amtssprate bei allen öffentlichen Aemtern in Slovenien; die vierte auf de Errichtung einer slovenischen Rechtsakademie in Laibach und die Einfüprung der slovenischen Unterrichtssprache in allen sle⸗ venischen Schulen; die fünfte endlich auf die Ausführung der Predilbahn bezogen. Sämmtliche Resolutionen wurden nat kurzer Debatte einstimmig angenommen.

Belgien. Brüssel, 2. Mai. In Folge der Aenderungen welche der Senat an dem Gesetze, betreffend die Aufhebung Re Schuldhaft, vorgenommen hat, hat Justiz⸗

seine Demission eingereicht.

Großbritannien und Ir Ihre Majestät die Königin hielt in Osborne einen Staatt⸗ rath ab, bei welchem außer dem Conseils⸗Präsidenten, Earl Grey and Ripon, noch der Lord⸗Geheimsiegel Earl of Kimberlen und der Oberst⸗Kammerherr Viscount Sidney zugegen warm. Die beiden letzteren hatten vor der Sitzung eine Audienz be der Königin.

— Den bisherigen Anordnungen zufolge wird der Häf am kommenden Sonnabend über 8 Tage von Osborne nat Schloß Windsor übersiedeln. Wenige Tage nach der Ankun gedenkt Ihre Majestät der Hauptstadt einen Besuch abzustatte

um von dort nach Windsor zurückzukehren, und bald daraut

die Reise nach Schottland anzutreten.

— Im Oberhause gelangte gestern, nach Ankündigung mehrerer Interpellationen über die neuesten Vorgänge in . land, die durch den Herzog v. Argyll eingebrachte Bill behuh Erweiterung der Amtsbefugnisse des indischen General⸗Gouvel neurs zur zweiten Lesung.

— Im Unterhause kamen die neuesten irischen Vorgaͤng ebenfalls — vorerst blos in Interpellationsform — zur Sprach Auf eine Anfrage Newdegate'’s, ob die Regierung die Prf zeßakten über den in Australien (wegen Mordangriffs auf de Prinzen Alfred) hingerichteten O'Farrell vorlegen wolle,

wiederte Gladstone, daß sich der Druck derselben, die 150 Seitet.

ausmachen, nicht verlohnen würde, daß er sie jedoch abschrit lich den Mitgliedern zur Einsichtsnahme vorlegen wolle. Dilke fragte den Unter⸗Staatssekretär des Auswärtigen, 9. way, ob Rutherford Alcock wirklich in einer Depesche an de britischen Konsul in Shanghai wirklich die Aeußerung gethan daß die pekinger Regierung sich allen von Europa einzuführe den Neuerungen nur widerstrebend und gezwungen fügl werde.⸗ — Otway erwiederte, daß das bezügliche Telegramn ngebliche Aeußerung mel durch die R.

6“ beglaubigt worden sei und daß er dessen Richtigkeit sisweiste b Eine andere bezügliche Anfrage von Henry Bulwer

beantwortete Otway dahin, daß die Aktenstücke über die Ver⸗ andlungen mit den Vereinigten Staaten in der Alabamafrage ehestens dem Hause vorgelegt werden sollen. — Nachdem deüce und noch andere Interpellationen erledigt waren, wurde die Debatte über die irische Kirchenbill wieder aufgenommen.

— 1. Mai. Im Ober hause beantragte Lord Westbury gestern die 2. Lesung der »Fine Arts Copyright Consolidation and Amendment Bill«, de Nere darin besteht, den Künstlern ihr Eigenthumsrecht in ähnlicher Weise wie den Schriftstellern zu sichern, und ausländische Künstler gegen Vervielfältigung ihrer Werke in England sicher zu stellen, nachdem englischen Künstlern dieser Schutz in den meisten Staaten des Festlandes gewährt ist. Dier Bill, wie sie hier vorliegt, enthält eine lange Reihe von Klauseln, die Wesenheit des Ganzen aber liegt in der Bestimmung, daß dem Künstler das ausschließliche Eigenthums⸗ recht (resp. Vervielfältigungsrecht) seiner Arbeiten bis zu seinem Tode, und seinen Erben 30 Jahre lang nach seinem Tode, ge⸗

ert 1e. in Frankreich auf 50, in Belgien auf in Spanien auf 25 und in Italien auf 40 — 80 Jahre angesetzt ist). Schließ⸗ lich wurde die Bill doch zum zweiten Male gelesen und die Erörterung der einzelnen Klauseln der Ausschußbe⸗ rathung vorbehalten. — Hierauf entspann sich eine Diskussion über die Zustände Irlands, ve. durch eine Interpella⸗ tion von Lord Lifford, wie die Regierung sich dem Fenier⸗ freundlichen Mayor v. Cork (O'Sullivan) gegenüber zu verhal⸗ ten gedenke. — Lord Granville wollte sich darüber nicht aussprecken, bevor der Thatbestand nicht ermittelt worden. Der Marquis of Bath entwarf eine Schilderung der Lage Irlands und forderte die Regierung auf, sich über ihre gegen Irland einzuschlagende Politik, zumal in Bezug auf Gesetzgebung über Grundbesitzer und Pächter, auszusprechen. — Lord Granville ging darauf nicht ein, ver⸗ sprach aber, daß die Regierung entschiedene Maßregeln gegen agrarische Mordthaten ergreifen werde. Zugkeich vertheidigte er das Ministerium gegen den von der Opposition wiederholt gehörten Vorwurf, daß die Kirchenbill im Zusammenhange mit den letzten betrübenden Vorfällen in Irland stehe. — Lord Cairns kam auf die Rede des Mayor v. Cork zurück, gegen den gerichtlich eingeschritten werden müsse, und forderte die Re⸗ gierung auf, sich vom Parlamente größere Vollmachten zu er⸗ bitten, wenn ihre gegenwärtigen zur Verhütung der scheußlichen agrarischen Mordthaten nicht ausreichend seien.

Das Unterhaus beschäftigte sich ebenfalls und zwar fast ausschließlich mit Irland, obwohl Gladstone dem vorzubeugen suchte, indem er bei Beginn der Sitzung die Versicherung er⸗ theilte, daß die Regierung Erhebungen über die agrar. Mord⸗ thaten und die Demonstration in Cork eingeleitet habe, und daß sie in sehr wenigen Tagen in der Lage sein werde, dem Hause über die von der Regierung zu beschließenden Schritte Mittheilung zu machen. Ein bestimmtes Resultat hatte die Debatte gleich der im Oberhause ebenfalls nicht zur Folge.

— Arthur Roller, Parlamentsmitglied für Liskeard, ist gestorben. .“

— Der Kommandant des in Westindien stationirten Ge⸗ schwaders hat, der »Morning⸗Post« zufolge, den Auftrag erhal⸗ ten, von der Regierung in Havana die Freigebung des innerhalb der britischen Gewässer weggenommenen amerikanischen Schiffs »Lowelle zu verlangen. “

Frankreich. Paris, 1. Mai. Das »Journal officiel⸗ veröffentlicht in seinem amtlichen Theil folgende Note:

Das nachstehende Protokoll ist am 27. April 1869 zwischen dem Minister des Aeußern und Herrn Fréêre⸗Orban, dem bel⸗ gischen Minister⸗Präsidenten und Finanz⸗Minister, gezeichnet worden:

Protokoll.

Unm den gegenwärtigen Stand der zwischen der französischen Re⸗ gierung und dem brüsseler Kabinet eingeleiteten Unterhandlung zu präzisiren, haben die Unterzeichneten nachfolgendes Protokoll aufge⸗ nommen.

Herr Frère⸗Orban erinnert daran, daß prinzipielle Gründe der Genehmigung der von der Ostbahn, der Grand⸗Luxembourg⸗Gesell⸗ schaft und der Gesellschaft für den Betrieb der niederländischen Bahnen entworfenen Verträge durch die balgische Regierung im Wege stehen.

Er bezieht sich in dieser Hinsicht auf die mündlichen und schrift⸗ lichen Erkkärungen, welche er abgegeben hat.

err Frère⸗Orban führt hierauf aus, daß die Feiees⸗ Regierung, von dem lebhaften Wunsche beseelt, zwischen Frankreich und Belgien⸗

6

die freundschaftlichsten Beziehungen zu unterhalten und den Handels⸗

verkehn zwischen Frankreich, Belgien und den Niederlanden zu erleich⸗

tern, der Organisation der in den Konventionen erwähnten direkten⸗

Dienste ihre eifrigste Mitwirkung leihen werde, indem die Transitzüge für den Lokaldienst bestimmt werden können. Herr Frère⸗Orban überreicht hierauf dem Herrn Marquis von

bleibe (somit genau wie in 1’ während der /

pen ins Auge fassen dürfe, nicht theilen zu können.

zu fürchten;

111““ e6 81““

sahafctte einen Entwurf, welcher in dem ebenbezeichneten Sinne ver⸗ aßt ist. Herr Marquis von Lavalette glaubt, daß die günstigste Lösung nicht in der unbedingten Genehmigung der vorliegenden Konventionen liege, sondern in neuen Verträgen über den Betrieb der Gesammtheit oder eines Theils der Linien des Grand⸗Luxembourg und der Lüttich⸗ Limburger Gesellschaft, welche Verträge mit allen Bürgschaften der Kontrolle, der Ueberwachung und der Landeshoheit, die der belgischen Regierung unstreitig zustehen, umgeben werden koͤnnten. 4

Indeß wäre der Herr Marquis von Lavalette glücklich, dasselbe Resultat mit Hilfe der von Herrn Frère⸗Orban dargebotenen Mittel erzielen zu können, und er erkärt, daß die Kaiserliche Regierung, von den Gefühlen der aufrichtigsten Herzlichkeit gegen Belgien geleitet und ausschließlich darauf bedacht, den ökonomischen Interessen die ihnen gebührende Ausdehnung zu geben, es annehme, zu untersuchen, ob der von der belgischen Regierung vorgelegte Entwurf dem Gedanken, b welchen er bezeichnet, auch entspreche. 2

Demnach sind die Herren Frère⸗Orban und Marquis von Lava- lette übereingekommen, zu diesem Zweck eine gemischte Kommission zu ernennen, welche für jedes Land aus drei in einer Frist von vier⸗ 8 Tagen nach Unterzeichnung dieses Protokolls zu ernennenden

Kitgliedern bestehen soll. Geschehen zu Paris, in zwei Exemplaren, den 27. April 1869.

(Gez.) Lavalette. Durch Dekret vom 29. April ist, wie das »Journal offi⸗ ciel« meldet, der Großstegelbewahrer Herr Baroche während der 8 Abwesenheit des Herrn Magne mit dem Interim des Finanz⸗ Ministeriums betraut worden. 9

bef „ andere in dem »Journal officiel« veröffentlichte Note esagt: Das Gesetz vom 6. Juni 1868 bestimmt im Artikel 8 »Den öffentlichen Versammlungen können nur die Wähler des betreffenden Bezirks beiwohnen«. Um die Ausführung des Ge⸗- setzes in Paris zu erleichtern, hat die Verwaltung an die Wähler Briefe gerichtet, die ihnen je ihren Bezirk angeben und als Ein⸗ trittskarte für die öffentlichen Versammlungen dienen können.

Der Senat erledigte gestern in einer Sitzung sämmtliche

Budgetvorlagen in dem Sinne, daß er einstimmig erklärte, sich ihrer Promulgation nicht zu widersetzen. Die Debatte, welche dem Votum voranging, bezog sich theils auf Algier (Genera

Daumas,, theils auf die Finanz⸗ und Handelspolitik (Kou⸗ land, Michel Chevalier, Hubert Delisle), theils endlich auf die Rom und Italien zusammenhängenden Fragen der äußern Politik. In letzterer Hinsicht bedauert nämlich der Graf Segur d'Aguesseau, das von der Regierung geäußerte 8 8 Vertrauen in die Sicherheit des heiligen Stuhles, welche groß genug sei, daß man die Zurückziehung der französischen Trusg- — — ¹ 1 Die päpst.-. liche Fesfriag. sei allerdings nach Innen vollkommen gesichert und in dieser Richtung durch ihre eigenen Truppen hinlänglich 2

gedeckt; dagegen bedürfe sie noch immer Angesichts der fortdauern⸗

den Drohungen von Außen des französischen Schutzes. Redner kann auch nicht mit dem Minister des Aeußern die Affaire von Mentana eine »bedauernswerthe«, sondern nur eine ruhm⸗ volle nennen. Er findet die Haltung der italienischen Regie

rung nach wie vor höchst verdächtig und Kne daß man die französischen Truppen nicht eher von Rom zurückziehen könne, als bis Italien ausdrücklich allen Anschlägen und An⸗

sprüchen auf den Kirchenstaat entsagt hätte. Der Minister des

Aeußern Marquis von Lavalette entgegnet: Herr von Segur d'Aguesseau scheint die Versöhnung zwischen Rom und Italien

1 ich meinerseits weünsche nichts sehnlicher als diese Versöhnung und glaube, daß sie auf jede Art und mit der größten Beharrlichkeit angestrebt werden soll. Von Italien erwarten wir, daß es uns nicht durch irgend eine auffallende Kundgebung, sondern durch eine allgemeine, maßvolle und lovale Haltung den Beweis geben werde, es wolle sich redlich in die Bedingungen des Vertrags 9 vom 15. September zurückversetzen. Es ist bis jetzt wenigstens in indirekte, durch eine befreundete Macht vermittelte Beziehungen zu dem heiligen Stuhl getreten; es hat seine Verbindlichkeiten hinsichtlich der römischen Schuld erfüllt und trotz aller obwal⸗-⸗ tenden Schwierigkeiten einen Modus vivendi vorgeschlagen. Meine Aeußerung über die Schlacht von Mentara ist von dem Vorredner falsch ausgelegt worden; nicht diesen Sieg habe ich bedauert, sondern die schlimmen Akte der italieni⸗ schen Regierung, welche zu einer solchen Katastrophe ge⸗ führt haben. Alle Mühwaltung der Kaiserlichen Regie- rung ist auf die Sicherheit des Heiligen Vaters xegs. Der Vertrag vom 15. September ist durch die Schuld Italiens und allein durch die Schuld Italiens verletzt worden, oder, um mich richtiger auszudrücken — denn ich nehme das Wort: verletzt zurück — da die Ausführung dieses Vertrages durch das italie nische Ministerium nicht gesichert werden konnte, so mußten wir einschreiten. Dieser Vertrag besteht aber darum nicht weniger

und er ist dem Interesse des Heiligen Vaters günstig. Gegen⸗