e“ v“ gt. in d B 1
Lt. in ders. Brig., z. Hauptm., v. Seebach, Sec. Lt. in ders. Brig.)
Pe ghe Lt. de Kabtat, Sec. Lt. in ders. Brig., unter Stellung à la zuite des Magdeb. Feld⸗Art. Regts. Nr. 4, zur Lehr⸗Battr. resp. Lehr⸗ Comp. der Art. Schießschule versetzt. Gärtig, Hauptm. in der 6ten Art. Brig., zum Battr. resp. Comp. Chef ernannt. v. Alten, Pr. Lt. in ders. Brig., zum Hauptm., Pfister, Sec. Lt. in ders. Brig., um Pr. Lt. befördert. Wolf, Major und Battr. Chef in der 8ten Art. Brig, unter Verleihung eines Patents seiner Charge, als Art. Off. vom Platz zu Stettin, in die 2. Art. Brig. versetzt. v. Pressen⸗ tin, Pr. Lieut, von der 3. (Mecklenb.) Fuß⸗Abtheil. des Schleswig⸗ Holstein. Feld⸗Art. Regts. Nr. 9, in die 3. Artillerie⸗Brig. versetzt. v. Häseler, Sec. Lieut. von derselben Abtheilung, zum Pr. Lieut. efördert. Labes, Moers, Viebeg, Gropius, Kanoniere von er Garde⸗Art. Brig., Krossa, Kanonier von der 1. Art. Brig., Schönrock, Nicolai, Gefr. von der 2. Art. Brig., Ohm, Wiese, Balcke, Runge, Kanoniere von ders. Brig, Mühlmann, Küh⸗ ing, Klettner, Kanoniere von der 3. Art. Brig., Ziege, Kolbe, hsen, Lange, Gefr. von der 4. Art. Brig., Schopen, Gaul, orggreve, Mathieu, Delius,⸗ Unteroff. von der 7. Art.⸗ Brig., Ronde, Dorsch, Eick, Gremler, Hammer, Schrei⸗ ber, Kraetzig, Kanoniere von der 8. Art. Brig, Raabe, Gefr. von der 10. Art. Brig., Wolf v. Todenwarth, v. Cordier, Paalzow, Ulrich, Hopp, Kanoniere von der 11. Art. Brig., zu Port. Fähnrs. befördert. L uebke, Sec. Lt. a. D. und Vorstand der Handwerksstätte des Ostpr. Feld⸗Art. Regts. Nr. 1, ein Patent seiner Charge verliehen. v. Neindorff, Oberst⸗Lieutenant von der Armee nd Direktor der Gewehrfabrik zu Danzig, kommandirt zur Disposition des Allgemeinen Kriegsdepartements, unter Entbin⸗ dung von der Stellung als Direktor der gedachten Gewehr⸗ fabrik, zum Inspizienten der Waffen bei den Truppen ernannt. Bei der Landwehr. Den 13. Mai. Wels, Vize⸗Feldw. vom 1. Bat. (Posen) 1. Pos. Landw. Regts. Nr. 18, zum Sec. Lt. der Res. der 5. Art. vrg. Schmidt, Schmidthals, Vize⸗Feldw. vom 1. Bat. (Wesel) 5. Westf. Landw. Regts. Nr 53, zu Sec. Lts. der Res. der 7. Art. Brig. befördert. v. Kries, Sec. Lt. der Reserve der 1. Art. Brig., zu den Res. Off. der Garde⸗Art. Brig. versetzt. Nese⸗ ner „Hauptm. von der Art. des Res. Landw. Bats. Berlin Nr. 35, in das Res. Landw. Bat. Stettin Nr. 34, Weiße, Pr. Lt. von der Artill. des 2. Bats. (Oels) 3. Niederschlesischen Landw. Regts. Nr. 50, in das 1. Bat. (Neutomysl) 3. Pos. Landwehr⸗Regiments Nr. 58, Rump'’; Sec. Lieut. von der Artillerie des 2. Bataillons (Schneide⸗ mühl) 3. Pomm. Landw. Regts. Nr 14, in das 2. Bat. (Borken) 5. Westf. Landw. Regts. Nr. 53, Keibel, Pr. Lt. von der Art. des Res. Landw. Bats. Berlin Nr. 35, in das 1. Bat. (Cassel) 1. Hess. Landw. Regts. Nr. 81, — einrangirt. B. Abschiedsbewilligun⸗ gen ꝛc. Den 13. Mai. Frhr. v. Langermann u. Erlenkamp, Sec. Lt. vom 8. Brandenb. Inf. Regt. Nr. 64 (Prinz Friedr. Carl von Pr.), der Abschied bewilligt. v. Haenel, Oberst u. Commdr. des Magdeb. Feld⸗Art. Regts. Nr. 4, mit Pens. und seiner bish. Unif. zur Disp. gestellt. Wildhagen, Port. Fähnr. von der 11. Art. Brig., zur Res. entlassen. Bei der Landwehr. Den 13. Mai. Back, Pr.
Kt. v. d. Art. d. 1. Bats. (Wetzlar) 2. Nass. Ldw. Regts. Nr. 88 ausgeschieden.
Jekel, Pr. Lt. a. D., zuletzt Sec. Lt. von der Infant. des 2. Bats. Kosten) 3. Pos. Landw. Regts. Nr. 58, die gesetzliche Pens. bewilligt. Beamte der Militärverwaltung Durch Verfügung des Kriegs⸗Ministeriums. Den 10. Mai. Meyer, Zahlm. vom Füs. Bat. 3. Hess. Inf. Regts. Nr. 83, zum 1. Bat. 2. Thür. Inf. Regts. Nr. 32 versetzt. Den 11. Mai. Bluhm, Feldw. vom Garde⸗Feld⸗Art. Regt., als Proviantamts⸗Assistent in Potsdam an⸗ gestellt. Meincke, Zahlm. Aspirant vom Mecklenburg. Jäger⸗Bat. ger 14, zum Zahlmeister bei dem 3. Bat. Mecklenburg. Füs. Regts. Nr. 90 ernannt. Den 12. Mai. Wichert, Reserve⸗Magazin⸗Rendant, m. Wahrnehmung der Vorstandsstelle b. d. Proviantamte in Pillau beauftragt, vom 1. Juni c. ab mit Pens. und unter Verleihung des Charakter als Proviantmeister in den Ruhestand versetzt. Langner, Proviantmeister in Cosel, in gleicher Eigenschaft nach Pillau versetzt. Seefisch, Reserve⸗Magazin⸗Rendant in Aschersleben, mit Wahr⸗ nehmung der Vorstandsstelle bei dem Proviantamte in Cosel beauf⸗ tragt. v. d. Marck, Sonnenberg, Proviants⸗Kontroleure in Cöln resp. Stralsund, als Reserve⸗Magazin⸗Rendanten nach Aschersleben resp. Belgard versetzt. Scheringer, Proviantamts⸗Kontroleur in Stettin, in gleicher Eigenschaft nach Cöln versetzt. Mackrodt, Kopsch, Depot⸗Magazin⸗Verwalter in Belgard resp. Greifenberg, mit Wahrnehmung der Kontroleurgeschäfte bei den Proviantämtern in Stettin resp. Stralsund beauftragt. Broeßling, Proviantamts⸗ Assistent in Cassel, als Depot⸗Magazin⸗Verwalter nach Greifenberg versetzt. Fiebig, Proviantamts⸗Assistent in Erfurt, in gleicher Eigen⸗ schaft nach Cassel versetzt. h nz snemnsbi9 8 II. In der Marine. DOffiziere, Portepeefähnriche ꝛc. A. Ernennungen, Beförderungen ꝛc. Den 15. Mai. Davids, Ober⸗Feuerwerker von der Marine, Lange, Ober⸗Feuerwerker vom Magdeb. Feld⸗Art. Regt. Nr. 4, zu Zeug⸗Feuerwerks⸗Lieuts., resp. bei dem Art. Depot der Hafenbefestigung zu Kiel und bei dem Marine⸗Depot zu Stral⸗ sund, befördert. Marine⸗Beamte. Durch Verfügung des Marine⸗ Ministeriums. Den 18. Mai. Bautz, Werftschreiber, zum etatsm. Werkstattschreiber ernannt.
1 N Am 1. Juni cr. wird zu Schwanebeck, Regierungsbezirk Magde⸗ burg, Kreis Oschersleben, eine Telegraphenstation mit beschränktem Tagesdienste dem öffentlichen Verkehr übergeben werden. Hannover, den 20 Mai 1869. Ve. Telegraphen⸗Direktion.
1 vhttE 8 K93
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wMichtomtliches
8 AIa Hegllt ung u Preußen. Berlin, 22. Mai. Die Ausschüsse des
Bundesrathes des Deutschen Zollvereins für Zoll⸗ — Handel und Verkehr versammelten
und Steuerwesen, sowie für sich heute zu einer Sitzung. — Der Ausschuß des Bundesrathes des Nord⸗ deutschen Bundes für Rechnungswesen trat heute zu einer Sitzung zusammen. Der Ausschuß des Bundesrathes des Nord⸗ deutschen Bundes für Handel und Verkehr hielt gestern eine Sitzung ab.
1 — Nachdem in der gestrigen Sitzung des Reichstagg des Norddeutschen Bundes noch der Abg. Lasker und der Bundeskanzler Graf von Bismarck⸗Schönhausen gesprochen hatten, wurde die Sitzung um 3 ⅔ Uhr vertagt.
— Die heutige (44.) Plenarsitzung des Reichstageg des Norddeutschen Bundes wurde um 11 ½1 Uhr durch dar Präsidenten Dr. Simson eröffnet. Von den Bevollmächtigten zum Bundesrathe waren anwesend: der Bundeskanzler Grm von Bismarck⸗Schönhausen, der Präsident des Bundeskanzler Amtes, Wirkliche Geheime Rath Delbrück, der Bundes⸗Kom missarius Geheimer Ober⸗Finanz⸗Rath Scheele u. s. w.
Der erste Gegenstand der Tagesordnung betraf: Erst Berathung über den Gesetzentwurf, betreffend die Besteuerung der Schlußscheine u. s. w., sowie über den Gesetzentwurf, b. treffend die Besteuerung des Braumalzes. Der Kommissariu des Bundesrathes Geheimer Ober⸗Finanz⸗Rath Scheele befün
F
wortete den Gesetzentwurf, betreffend die Besteuerung des Brau
malzes.
An der Debatte betheiligten sich die Abgg. Graf Klei Oehmichen, v. Kardorff, v. d. Heydt, Becker, Graf v. Schultn bur (eee ,v. Bennigsen, sowie der Bundeskanzler Gue v. Bismarck⸗Schönhausen. (Schluß des Blattes.)
— Se. Majestät der König haben, dem »Mil.⸗Wchbl. zufolge, eine von der Militär⸗Medizinal⸗Abtheilung des Krieg Ministeriums entworfene neue Instruktion über das Su nitätswesen der Armee im Felde Allerhöchst zu genehm gen geruht, wodurch das bisher gültige Reglement über de Dienst der Krankenpflege im Felde vom 17. AÄpril 1863 auße Kraft tritt. fin C“ 11909
8 i1111141“ — Nach den beim Ober⸗Kommando der Marine einge gangenen Nachrichten ist S. M. S. »Arcona« am 21. d. Mh von Swinemünde in Heppens angekoummen. Kiel, 21. Mai. Die gestrige Mittheilung des »Ki korrespondenzbl.«, wonach S. M. Aviso's »Grille« und »Pruf ßischer Adler« gestern Abend von hier nach Heppens abgehe sollten, hat sich nicht bestätigt. Es lief ein Telegram ein, welches wegen des Aufschubs der Reise Sr. Majestät de Königs die betreffende Ordre zurücknahm. Beide Schiffe le finden sich demgemäß noch im hiesigen Hafen und werden er später nach der Jahde abgehen.
Bayern. München, 21. Mai. (W. T. B.) Das Resultat do Landtagswahlen ist bis auf 5 Wahlkreise bekannt. De Verhältniß vertheilt sich für die einzelnen Parteien folgende maßen: Die Fortschrittspartei setzte 58 Wahlen durch, die h triotische Volkspartei 72, die Mittelpartei 14, die demokratis
artei 1. Von der Fortschrittspartei wurden u. A. gewäll
üͤhlmann, Umbscheiden, Stauffenberg, Marquardsen, M. Ban Crämer⸗Doos, Brater, Frankenberg, Fischer, Völk; von dery triotischen Volkspartei: Jörg, Ruland, Freitag, Lucas, Buch⸗ Sepp, Dippolder, Westermayer; von der Mittelpartei: Schle Stenglein, Wülfert, Hohenadel. In drei Kreisen wurde Jül gewählt, in zweien Schlör, M. Barth, Stauffenberg, Ma Faate sen, Westermayer. Frhr. von der Pfordten ist nicht g wählt.
Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 21. Mai. Die »W. veröffentlicht zahlreiche Ernennungen von Bezirks⸗Schu 88 p 8 S für Niederösterreich (außerhalb Wien), Mähr und Tirol. .
— Der Minister Dr. Berger hat sich gestern, zunäch
auf etwa 10 Tage, nach Reichenhall begeben. — Aus Linz wird der »N. Fr. Pr.« mitgetheilt, daß Bische Rudigier sich weigere, vor Gericht zu erscheinen, angeblich ug ein päpstliches Breve allen österreichischen Bischöfen solches 6 scheinen untersage. Pesth, 20. Mai. Der ⸗Ungarische Lloyd« meldet: I Einberufungstermin für die Delegationen ist definitiv! 1. Juli festgesetzt; bis dahin kehrt Graf Beust nach Wien zuril
Ropoom, Freitag,
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Die Repräsentanten-:
Belgien. Brüssel, 21. Mai.
kammer beendete gestern die General⸗Diskussion des Miliz⸗
gesetzes und begann heut die Spezialdebatte. — In Flenu (GBorinage) bereiten die Arbeiter einen Strike vor.
Großbritannien und Irland. London, 20. Mai. Der Prinz von Wales stattete dem Sohne des Vizekönigs von Aegypten einen Besuch ab. Dem am kommenden Montag stattfindenden Jahresdiner der geographischen Gesellschaft wird Fegsing Prinz in Begleitung des britischen Thronfolgers bei⸗ wohnen.
Frankreich. Paris, 20. Mai. In der »Liberté« richtet Emile Ollivier ein letztes Wort an die Wähler des 3. Bezirks. Es heißt darin:
Wähler! Wenn ich meine Gegner herausfordere, ihre Beleidi⸗ ungen zu rechtfertigen, so fliehen sie. Wenn ich in einer öffentlichen Perammlung erscheine, um Aufklärungen zu geben, so versuchen sie, meine Stimme zu ersticken. Wenn ich ihnen vorwerfe, den Umsturz zu wollen, so flüchten sie sich, da sie das weder zu leugnen noch ein⸗ zugestehen wagen hinter einen Betrug, und sagen, daß ich offizieller Kandidat bin. Ihr werdet dieses Verfahren nach seinem Werthe ermessen. Für mich stimmen heißt für die verfassungsmäßige Oppo⸗ sition und gegen die unversöhnliche Opposition stimmen. Zaudert nicht, es zu thun. Die unversöhnliche Opposition würde Euch ins Verderben führen, die verfassungsmäßige Opposition führt Euch zur Freiheit. Emile Ollivier.
Die »Patrie« erklärt die Gerüchte, nach welcher die Orga⸗ nisation der mobilen Nationalgarde in Folge finanzieller und anderer Schwierigkeiten suspendirt sei, für nichts als ein Wahl⸗ manöver. Die mobile Garde sei in den drei ersten Armeecorps vollständig organisirt, die Cadres seien gebildet, Monturen und Waffen fertig. Man gehe in diesem Augenblick mit der Bil⸗ dung der Cadres in dem vierten, fünften und sechsten Corps um, und die Nachfragen seien sehr zahlreich.
— 21. Mai. (W. T. B.) Die Verhandlungen wegen An⸗ schlusses des Kirchenstaates an den Pariser Münzvertrag sind gutem Vernehmen nach gescheitert, weil die gestellten Bedin⸗ sungene der römischen Regierung nicht annehmbar erschienen II111“
Spanien. Madrid, 21. Mai. (Tel. Dep. des St-A. In der heutigen Sitzung der Cortes wurde der Artikel 33 de Verfassungsentwurfs, welcher die erbliche Monarchie zur künf⸗ tigen Staatsform bestimmt, mit 214 gegen 71 Stimmen an⸗ genommen.
Italien. Florenz, 20. Mai. Der Senat hat den
Gesetzentwurf, betreffend die Aufhebung derjenigen gesetzlichen Bestimmungen, wonach die jungen Leute, welche sich dem geist⸗ lichen Stande widmen, vom Militärdienste befreit sind, mit 67 gegen 30 Stimmen angenommen. In der Deputirtenkammer erklärte der Finanz⸗ Minister Graf Cambray⸗Digny, daß er genöthigt sei, die Vor⸗ legung der Verträge betreffs der Finanzoperationen noch um einige Tage hinauszuschieben.
Numänien. Bukarest, 21. Mai. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer wählte Constantin Negri zum Präsi⸗ denten, und Alexander Cantacuzeno, Bosiano und Balsch zu Vize⸗Präsidenten.
Rußland und Polen. St. Petersburg, 20. Mai. Prinz Alexander Petrowitsch von Oldenburg ist am 18. Mai mit dem Postzuge nach Bjelostok abgereist.
Dänemark. Kopenhagen, 19. Mai. Der Kron⸗ prinz Friedrich hat sich heute Nachmittag an Bord des schwedischen Dampfschiffes »Holland« nach Lübeck eingeschifft. Derselbe begiebt sich zunächst nach Dresden, um der Beisetzung seiner dort verstorbenen Tante, der Gräfin von Hohenthal (ältesten Schwester des Königs von Dänemark), beizuwohnen. Von Dresden aus wird sich der Kronprinz nach England be⸗ geben, um dem Prinzen und der Prinzessin von Wales einen kurzen Besuch abzustatten.
Amerika. New⸗York, 19. Mai. (Kabeltelegramm.) Der neue amerikanische Gesandte am Hofe von St. James, Motley, hat sich an Bord des Dampfers »Cuba« nach Eng⸗ land eingeschifft.
Aus dem Wolffe schen Telegraphen⸗Bureau. 21. Mai. Der Prozeß gegen die wegen Betheiligung an dem Aufruhrversuche vom 22. Oktober 1867 (am St. Paulsthore) unter Anklage Gestellten ist jetzt beendigt worden. Von den 60 Angeklagten wurden zwei zu Zwangs⸗ arbeit auf Lebenszeit, die übrigen zu 10 bis 20 Jahren derselben Strafe verurtheilt. 8 Bukarest, Sonnabend, 22. Mai. Heute, als am Jahres⸗ tage des Einzuges des Fürsten Karl in die Hauptstadt, werden beide Kammern dem Fürsten Glückwunschadressen überreichen; andere offizielle Festlichkeiten werden auf W ch es Fürsten nicht stattfinden. “
iort
—
Gesetze
neichstags⸗Angelegenbeiten.
Berlin, 22. Mai. In der gestrigen Sitzung des Reichs⸗ tages des Norddeutschen Bundes, in der Debatte über die Steuervorlagen, entgegnete der Bundeskanzler, Graf von Bis⸗ marck⸗Schönhausen, dem Abg. v. Benda:
Ich bitte um so mehr um das ort, als es nicht meine Absicht ist, augenblicklich schon sachlich in die Debatte einzugreifen, son⸗ dern nur einen Irrthum des Herrn Vorredners zu berichtigen, der sich, wie mir scheint, auf eine unzutreffende Auffassung der Stellung des Bundeskanzlers gründet, und an die letzten Worte, die er äußerte, eine kurze Bemerkung zu knüpfen, nämlich mich gegen die Bezeichnung der »Drohung« zu verwahren. Wenn die preußische Regierung für zukünftige Schwierigkeiten, denen sie glaubt in gewissen Fällen entgegengehen zu sollen, in ihren wirklichen Farben malt, so ist das keine Drohung. Es ist keine Drohung, wenn eine Regierung sagt, wir werden unter keinen Umständen mehr Geld ausgeben, als die Landesvertretung uns bewilligt. Es ist das einfach die Er⸗ klärung: wir werden die Verfassung halten und uns ihr unter⸗ werfen. Es ist an der Landesvertretung, durch ihre Bewilli⸗ gungen die Grenze zu bestimmen, welche die Auslagen für die öffentliche Wohlfahrt inne zu halten haben; über die Grenze, die sie durch ihre Bewilligung bezeichnet, hinauszugehen, ist der Regierung verfassungsmäßig unmöglich; wir können es nicht aus unserer Tasche thun, und wenn wir es wollten, wir hätten es nicht. Hauptsächlich aber war es meine Absicht, dem Herrn Vorredner die Behauptung gegenüberzustellen, daß die von ihm vermißte Einheit der Verwaltung der Finanzen des preußischen Staates und des Bundes vollständig vorhanden ist, und daß im Bunde keine Finanzmaßregel eingebracht worden ist, welche sich nicht der Zustimmung des preußischen Herrn Finanz⸗ Ministers erfreut, die nicht durch seine Vorarbeit entstanden ist, daß also auch nicht die Nothwendigkeit vorhanden ist, an einen sehr hohen Grad von bescheidenem Patriotismus bei dem Herrn Finanz⸗Minister zu appelliren, um eine untergeordnete Stellung neben dem Bundeskanzler anzunehmen, die er nach der Mei⸗ nung des Herrn Vorredners einnehme. Mit dem Bundes⸗ kanzler hat der Finanz⸗Minister gar nichts zu thun, ich stehe hier überhaupt für gewöhnlich nicht als Bundes⸗ kanzler, sondern als preußisches Mitglied des Bundes⸗ raths. Als Bundeskanzler habe ich die Ausführung der zu überwachen und habe noch einige andere Attributionen; in meiner Eigenschaft aber als stimmführendes Mitglied des Bundesrathes ist die Bescheidenheit ganz auf meiner Seite, denn ich empfange meine Instruktionen von dem Herrn Finanz⸗Minister. Im preußischen Staats⸗Ministerium wird über meine Instruktionen, die ich als Bevollmächtigter Preußens im Bundesrath auszuführen habe, abgestimmt; daß dieses aber in Finanzsachen wesentlich nach dem Votum und nach dem Urtheile des Finanz⸗Ministers geschieht, das versteht sich von selbst. Außerdem hat auf den anonymen, dem Herrn Vorredner unbe⸗ kannten Finanzminister, welcher sich in der Gestalt des Aus⸗ schusses für Rechnungswesen verkörpert, der Sö einen wesentlichen Einfluß dadurch, daß in diesem Ausschusse Preußen den Vorsitz führt, und daß dieser Vorsitz persönlich ge⸗ führt werden würde durch den Finanz⸗Minister, wenn er Mit⸗ glied des Bundesrathes wäre, — durch die ihm untergeordne⸗ ten Beamten, die zur Vertretung seiner Wünsche, seiner Absich⸗ ten und seiner Politik Mitglieder des Bundesrathes geworden sind und die an der Spitze dieses Ausschusses ebensowohl wie als Mitglieder des Bundesrathes ihre Instruktionen von dem Finanz⸗Minister in Finanzsachen empfangen.
— Nach dem Abgeordneten Lasker ergriff der Bundes⸗ kanzler nochmals das Wort:
Meine Herren, wir verlangen von Ihnen Brod, und Sie geben uns Steine; Sie thun, als ob Sie die Sache weniger anginge als die Regierung, als ob es ein Land der Abgeord⸗ neten gäbe und ein Land der Regierungen, als ob diese beiden nicht identisch wären und dieselben Bedürfnisse hätten. Wir fordern nicht für uns, wir fordern für das Volk, welches Sie vertreten: glauben Sie, daß das Volk, welches Sie vertreten, und welches Sie zur Wahrnehmung seiner Geschäfte hierher gesandt hat, dieser Gelder nicht bedarf, dann, meine Herren, lehnen Sie sie ab, dann sind Sie in Ihrem Recht, dann ist es Ihre Pflicht, sie abzulehnen; glauben Sie, der Haushalt des Volkes bedarf dieser Gelder, dann ist es Ihre Pflicht, sie zu bewilligen, Sie schädigen nicht uns, die Regierungen, wenn Sie sie verweigern, Sie schädigen Ihre Komnitttenten, deren Haushalt nicht besorgt werden kann, deren Gemeinwesen nicht organisch fort⸗ geführt werden kann, wenn Sie das Geld nicht bewilligen.
m allerwenigsten habe ich als Bundeskanzler ein lebhaftes amtliches Interesse daran, daß diese Gelder bewilligt werden; ich bin in meiner amtlichen Stellung durch die Bersagah der
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