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steuer Zahlenden einen drei⸗, vierhundertfachen Prozentbetrag repräsentiren, und ich glaube nicht, daß die Grundsteuer ihrer Natur nach bei einer gerechten Vertheilung sich in Zuschlägen mit heranziehen läßt. Es bleibt also auf der Mahl⸗ und Schlachtsteuer sitzen und auf der Einkommen⸗ und Klassen⸗ steuer. Dort ist nach der Ansicht des preußischen Herrn Finanz⸗ Ministers ein Zuschlag von ungefähr 50 pCt. erforderlich, um das Defwzit zu decken; ich FI daß das hinreicht, denn ich weiß nicht, ob wir zu dieser Steuer die untersten Klassen mit heran⸗ ziehen dürfen; das wird ja von der Bewilligung des Landtags mit abhängen. Werden die nicht herangeza e, so sind 50 pCt. ja schon danach unzulänglich; es wird sich auf das alterum tantum auf 100 Prozent der Steuer wahrscheinlich beziffern. Indessen glaube ich, daß dieses Defizit, von dem düsse worden ist, es sei schwarz gemalt, noch 8 niedrig eegegen ein wird — mei⸗ ner oberflächlichen Ansicht nach; ich muß dem Herrn Finanz⸗ Minister glauben, was er mir darüber sagt, natürlich, aber ich finde einige Posttionen hier noch nicht in Ansatz. In dem Defizit stecken 5 Millionen und etwas, die niemanden haben überraschen können, denn sie sind die Folg⸗ eines Nachlasses der verschiedenen Revenuen, welche si ungefaͤhr auf 5 Millionen belaufen, und welche in dieser Denkschrift zusammengestellt sind. In dem ferneren Deftzit stecken die LrH de einer Kalamität, die niemand voraussehen konnte, die künftige Verzinsung der Ausgaben, die für den Nothstand in Preußen gemacht worden sind, wie der Finanz⸗Minister schon in der preußischen Kam⸗ mer im Voraus angekündigt 8- und die Zinsen anderer Eisenbahnanleihen, die bisher nicht begeben oder nicht verzinst waren. Das wird an und für sich das Defizit schon auf 7½ Millionen — wie es mir vorschwebt, auf 7,800,000 Thlr. bringen, und dazu wird die Mindereinnahme, die wir für das Jahr 1870 zu erwarten aben, und die wir nach den Ergebnissen von 1868 noch niedriger veranschlagen müssen, hinzutreten; ferner — und diesen Ansatz vermisse ich eben in der Zusammenstellung — wird die Ver⸗ zinsung des Aufwandes, welcher erforderlich sein wird, daß De⸗ fizit der Gegenwart und Vergangenheit zu decken, mit circa 860,000 Thlr. nothwern dem noch hinzutreten; es wird die Berücksichtigung der nderxeinnahme, des Unterschiedes der I Iahe gegen die Soll⸗Einnahme, vom vorigen Jahre meines Erachtens in noch höherem Maße zum Ausdruck kom⸗ men müssen; und so also wird die Kluft zwischen der Einnahme und Ausgabe erweitert. Ich glaube nicht, daß Sie mit einem Zuschlage von 50 pCt. auf die volle Einkommensteuer und Klassensteuer reichen, ich glaube, daß mehr erforderlich ist. Wollen Sie dies nicht, dann ist die preußische Regierung — ob ich als preußischer Minister einen Beruf fühlen werde, diese Sache dem Lande Feet zu vertreten, nachdem die Abhülfe hier versagt worden ist, das überlasse ich der Zukunft, also ich spreche ganz objektiv: die preußische Regierung ist dann in der Lage, sich nach der Decke strecken zu müssen, die Sie ihr zu⸗ chneiden, sie kann für bn“ nicht mehr aufwenden, als sie hat; wo soll sie es hernehmen? Sie sagen vielleicht: es ist noch nicht an der Fet⸗ wir können uns darüber noch im nächsten Jahr entschließen; wir wollen noch ein Jahr warten. Meine Herren, es ist gewiß an der Zeit, Sie koͤnnen keinen Augenblick mehr warten, meines Erachtens, es ist jetzt der Mo⸗ ment, wo das Budget hergestellt werden muß, der Moment der Vorarbeiten des Budgets, wenn es den preußischen Kam⸗ mern im Oktober oder November rechtzeitig vorgelegt werden oll. Jetzt kommen die Anforderungen der verschiedenen Minister, des Kultus⸗Ministers, des Handels⸗Ministers, des landwirth⸗ schaftlichen Ministers an den Herrn Finanz⸗Minister: so und soviel verlangen wir Mehrbewilligung. Und der preußische inanz⸗Minister muß wissen: kann ich darauf eingehen oder nicht? Die einfache Vorsicht erfordert, wenn er nicht darauf eingehen kann, wenn hier keine Steuern bewilligt werden, zu agen: Nein, ich kann unter keinen Umständen darauf eingehen; im Gegentheil, ich muß einen erheblichen Abstrich an den Ausgaben, die imnz vorigen Jahre bewilligt waren, in Aussicht nehmen. Wie/Sie dies als eine Drohung, als etwas Ungeheuerliches charakterisiren wollen, das begreife ich nicht, meine Herren; denn wenn Sie das thun wollen, müssen Sie uns ein Mittel angeben, wo wir das fehlende Geld zu diesen Ausgaben her⸗ nehmen sollen, oder Sie müssen von uns verlangen — und diesem Verlangen bin ich nicht bereit, mich zu fügen — daß wir die Wirthschaft des vorigen Jahres — zu der ich aus Gründen, die nicht hierher Fecdeeni schließlich meine Zustim⸗ mung gegeben habe — fortsetzen und aus dem Kapital leben, anstatt aus Einnahmen zu leben; zu der Fortsetzung einer so absolut unpreußischen Wirthschaft kann ich meine Unterschrift geben. Ausgaben und Ein⸗

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aber unter keinen Umständen nahmen müssen stimmen, sei es durch Erhöhung der Einnah⸗ men, sei es durch das allerrücksichtloseste Abstreichen aller der⸗ jenigen Ausgaben, welche die Einnahmen überschreiten. Daß

Wohlfahrt erzeugt wird, ja, daran, meine Herren, zweifele ich gar nicht; aber gerade, weil ich nicht daran zweifele, habe ich die Verpflichtung, Ihnen das klar zu legen, habe ich die Verpflichtung gefühlt, dahin zu wirken, daß der Finans Mimister Ihnen den reinsten Wein einschenke und Ihnen voraussage, wie die Dinge kommen würden. Sie würden mit Recht einer Finanzwirthschaft, die sich in einem dunkelen Vertrauen auf gute Ergebnisse der Husugff verließe, den Vor⸗ wurf machen, daß sie sich der Verankwortlichkeit ihrer Stellung nicht bewußt wäre. Aber so möchte ich auch Sie bitten, haben Sie nicht das Vertrauen auf irgend ein Ereigniß, was zwischen sett und dem Herbste eintreten und Geld schaffen könnte und ie Regierung der traurigen Alternative, in die sie durch Ihre Verweigerung gedrängt würde, überheben könnte. Ich sage gar nicht, daß ich bei der Beantragung dieser Steuern an Ihren Patriotismus appellire. Ich hasse die großen Worte am Meisten in Geldsachen. 8 1 Ich appellire einfach an Ihr eigenes Pflichtgefühl. Sie sind hierher gekommen, um mit uns zusammen an der Rege⸗ lung des Haushaltes des norddeutschen Volkes und des be⸗ trächtlichen Theiles davon, den das preußische Volk bildet, zu arbeiten. Ich fordere Sie einfach auf, diese Pflicht zu erfüllen, und wenn Sie verlangen, daß nützliche fruchtbringende Aus⸗ süheh für die Volkswohlfahrt geleistet werden, uns die Mittel azu zu bewilligen. Denn bewilligen Sie sie nicht, so sind sie nicht da und wir können sie nicht schaffen und die Ausgaben nicht leisten.

— Nach dem Abgeordneten Grafen Renard griff der Ab⸗ geordnete Finanz⸗Minister Frhr. von der Heydt in die Debatte ein.

Meine Herren! Die Nothwendigkeit einer Erhöhung der Einnahmen, einer Verbesserung der Finanzlage, ist auch von den Horherigfn Rednern anerkannt; es ist aber besonders von dem Herrn Abgeordneten v. Benda zunächst hingewiesen auf die Einzelstaaten, namentlich auf Preußen, unter Bezugnahme auf die dem Reichstage mitgetheilte Denkschrift der preußischen Finanzverwaltung. Es ist Preußen anheimgegeben, zunächst eine Erhͤhung der Einnahmen aus den direkten Steuern herbeizuführen und in Erwägung zu nehmen, welche Ersparnisse einzuführen seien, um zu einer besseren Finanz⸗ lage zu Felgntgfene Meines Erachtens hat der Reichstag ein großes Interesse, die Ordnung der Finanzen nicht den Einzelstaaten allein zu überlassen. Der Reichstag könnte es sich allerdings sehr leicht machen, da er, soweit die gemein⸗ schaftlichen Einnahmen nicht ausreichen, die gemeinschaftlichen Ausgaben zu decken, durch Matrikularumlagen immer seine Finanzen in Ordnung erhalten kann.

Es ist aber von vornherein bei Konstituirung des Reichs⸗ tages schon das Mißliche ins Auge gefaßt, die Deckung der nothwendigen gemeinsamen Ausgaben nur im Wege der Ma⸗ trikularumlagen zu beschaffen. Es wurde für nothwendig er⸗ se dem Reichstage gemeinschaftliche Einnahmen zu über⸗ weisen. Bei der Eile, die damals bei der Konstituirung des Reichs⸗ tages durch die Umstände geboten war, konnte es sich nur darum handeln, die gemeinschaftlichen Einnahmen aus Zöllen, aus Ver⸗ brauchssteuern und aus Verkehrsanstalten, soweit sie zum Bunde ge⸗ hörten, zur Deckung der gemeinschaftlichen Ausgaben zu bestimmen, und nur, soweit damit nicht ausgereicht würde, den unver⸗ meidlichen Modus der Matrikularumlagen zu wählen; aber auch damals wurde ausdrücklich noch vorbehalten: soweit nicht eine direkte Besteuerung eingeführt werden möchte. Auch darin liegt, daß man für erwünscht hielt, die Matrikularbeiträge möglichst zu beschränken, die gemeinschaftlichen Ausgaben mög⸗ lichst durch gemeinsame Einnahmen zu decken. un bin ich der Meinung, daß auch nur auf diesem Wege am besten für die Ordnung der Finanzen beim Bunde und bei den einzelnen Staaten gesorgt wird. Ich glaube, daß wir nicht wohl thun, wo das Bedürfniß einer Mehreinnahme erkannt wird, dasselbe ohne weiteres zurückzuweisen und den einzelnen Staaten die Beschaffung zu überlassen. Dazu kommt — worauf auch der Herr Abg. v. Benda 9 hingewiesen hat — daß der größte. Staat, Preußen, in einer schwierigen Lage sich befindet, da die ordentlichen Einnahmen nicht ausreichen zur Be⸗ streitung der ordentlichen Bedürfnisse. Es hat der Herr Abg. v. Benda auf eine gelegentliche Aeußerung im Abgeordnetenhause hingewiesen, wonach anerkannt war, daß die Einkommensteuer, wie sie jetzt gehandhabt wird, allerdings nicht in ihrer Handhabung den Absichten des Gesetzes genügt. war aber auch damals darauf hingewiesen, daß es nicht in der Hand der preußischen Regierung liegt, eine gerechte Vertheilung auf Grund der bestehenden Gesetze herbeizuführen; es würde einer gänzlichen Aenderung des Gesetzes bedürfen, und eine solche Aenderung ist wiederum nicht herbeizuführen, ohne die

dadurch eine Kalamität in vielen Zweigen der öffentlichen

Zustimmung beider Häuser des Landtags. In der augenblick⸗

lichen mißlichen Lage befindet sich Preußen, weil die früb

Landesvertretung Bedenken eene bale. der Se heher tung einen größeren Einfluß auf die Veranlagung zu gestatten Ob jetzt in dieser Beziehung eine größere Geneigtheit vorhanden sein wird, stebt nicht fest; aber wenn es auch wäre, eine ganz vollkommene Vertheilung wird und kann natürlich nicht herbei⸗

geführt werden. Wenn nun auf Ersparnisse hingewiesen ist, so wü das im Schooße beider Häuser des Baeca che ;84 Sree e gekommen sein, da der letzte Etat an ordentlichen Ein⸗ nahmen nicht ausreichte, wenn irgend wo ein be⸗ stimmter Gegenstand vorgeschwebt hätte, wo eine Erspar⸗ niß möglich wäre. Ich glaube, der Herr Abg. v. Benda selbst, der mit so großer Wärme und Sachkenntniß den Etat Fibite hat, würde es für seine Pflicht erkannt haben, seiner⸗ eits darauf hinzuweisen, wo eine Ersparniß thunlich sei. Er hat auch üect nichts näheres berührt, als fragend hingestellt, ob nicht beispielsweise bei der Militärverwaltung eine Erspar⸗ niß möglich sei. Nun wissen Sie aber, meine Herren, daß auf diesem Gebiete von einer Ersparniß zur Zeit nicht die Rede sein kann, am allerwenigsten in den Häusern des preußischen Landtages, wo der Herr Abg. v. Benda die Frage der Er⸗ sparniß erörtert haben will. Der Reichstag hat auf eine Reihe von Jahren die nöthigen Mittel bewilligt und bewilligen müssen, weil, wie der Reichstag selbst anerkannt hat, mit einer geringeren Summe nicht auszukommen war, und wer möchte im Schooße des Reichstages unter den jetzigen poli⸗ tischen Konstellationen annehmen, daß heute weniger nothwendig würe als damals, als der Reichstag mit voller Sachkenntniß und Ueberzeugung die Höhe der Summe votirt hat, die heute noch besteht. Wenn also das Bedürfniß anerkannt wird, so hüte man sich, eine Vermehrung der noth⸗ wendigen gemeinsamen Einnahmen zuruͤckzuweisen aus blos dilatorischen Gründen. Der Reichstag hat das allergrößte In⸗ teresse, daß in den einzelnen Staaten de Ordnung der Finan⸗ zen bewahrt werde. Wie wichtig es beim Eintritt großer Ereig⸗ nisse sei, daß die Finanzen in Ordnung seien, das hat die Er⸗ fahrung uns in einer vergangenen Periode genugsam gelehrt. Hüten wir uns, daß wir nicht überrumpelt werden in einem unbefriedigenden Zustande durch Ereignisse, die es uns könnten gereuen lassen, nicht zu rechter Zeit gesorgt zu haben. Man hat nun über die Vorlagen im Allgemeinen mißbilligende Aeußerungen gemacht. Es ist gesagt worden, sie seien unreif, unvorbereitet, übereilt. Nun, ich begreife sehr wohl, über jede Steuervorlage sehr vieles sagen läßt, man machen. Es giebt ja wohl keine Steuer, die mit Applaus auf⸗ genommen werden würde, jede Steuer ist vom Uebel; leider sind aber die Steuern ein nothwendiges Uebel. Wenn gesagt worden, die Vorschläge seien nicht vorbereitet, so bin ich in der Lage, dee äghessferehfg zu können. Schon im vorigen Jahre wurde die Frage sehr sorgsam erörtert, wie das vorauszusehende Mehrbedürfniß am zweckmäßigsten zu decken sei. Schon seit langer Zeit sind darüber Verhandlungen gepflogen worden;, die Sache ist in verschiedenen Stadien und Instanzen mit mög⸗ lichster Sorgfalt geprüft worden; es sind diese Vorlagen auch im Schooße des preußischen Staats⸗Ministeriums schließlich ge⸗ prüft und so sind sie vom preußischen Staats⸗Ministerium an den Bundeskanzler gelangt mit dem Ersuchen, wenn Seitens der Bundesregierung zugestimmt würde, diese Vorlage dem Reichstage zu unterbreiten. Damit will ich keineswegs bestreiten, daß nicht materiell auch ein Wider⸗ spruch sehr wohl stattfinden könnte; nur das bestreite ich, daß eine Uebereilung bei diesem Vorschlage stattgefunden habe. Ich kann meinerseits nur empfehlen, diese Vorlage sach⸗ lich zu prüfen und nicht von vorn herein dem Abg. v. Benda beizustimmen, daß man die sas ohne Prüfung ohne Weiteres zur Zeit zurückzuweisen aus Gründen, die meines Er⸗ achtens doch unter so ernsten Verhältnissen nicht wichtig genug erscheinen möchten, jetzt einer jeden Vermehrung der Einnahmen entgegenzutreten.

de Herr Abg. v. Benda hat selbst darauf hingewiesen, wie schwierig es sein würde, einen Finanzplan vorzubringen, der gleichzeitig das Verhältniß der Finanzen des Reichstages 29. des preußischen Staates, mit andren Worten der einzelnen Staaten berücksichtigte. Nun ist es ja nicht zu verkennen, daß iese Schwierigkeit groß ist; aber eben deswegen hüte man ch, die Schwierigkeiten ohne Noth zu vermehren. f Man thue das, was auf kürzestem Wege am meisten dahin führen wird, die Finanzen in eine bessere Lage zu bringen, und as geschieht meiner Ueberzeugung nach nur, wenn Sie, meine Ferren, die Bundesregierung darin unterstützen, daß Sie, wie 8 von vorn herein bei Konstituirung des Reichstages der Plan ar, die gemeinsamen Einnahmen zweckmäßig vermehren. Es

jede Steuervorlage als gehässig bezeichnen, jede lächerlich

dieselben

über den tung.

sichern zu dürfnisses

lehrer,

chem es

Lotterien

Gesetz

erübrigen

Wege der

Steuern.

sage ich,

Ich glaube würde. Es

zu solchen

Ausgaben

Minister es

sich

müßte. noch große das B 8 ohne Geld

stützen.

überall da, zu mehren.

hat der Herr Bundeskanzler schon bei einer früheren Geiegen⸗

Wäre

heit gesagt: Weiß man be

Aber blos die höchst gefährliche wir nicht

Es hat der

Er hat zwar daß die Zahlen daß sich noch

Es sind bei diesem Anschlage un verschiedenen Wünsche der Hä

foweh dieselben 18 I auf Ermäßigung hälter und auf für

wird befürwortet sicht genommen Hohen Hauses.

des Gewerbegesetzes be für die Abdeckereiberechtigun tigungen von den Landeska

schädigungen welche mehrere Milli ) 88e hrere Millionen betragen.

Staaten nicht in der Lage Bedarf begegnen zu könnenf. Es anderes, als was der sihte Heer Redner eine Drohun

in der Denkschrift gesagt ist. Wenn der Hohe einer Votirung der gemeinsamen bine shohe widersetzt, so preußischen Regierung das Mittel, im . h erhöhen. Nun

ung der direkten

nehmen Sie ist man allerdings hingewiesen auf die Erhö

Meine Herren! Wenn Sie und wenn Sie sich

helfen; mir würde es die direkten Steuern Denkschrift, die

die preußische Regierung unter ihren Finanzhaushalt in Ordnung zu halten,

vorhin eine Drohung genannt worden. Herren, wenn man

daß eine solche Beschränku: Schädigung des “

größten Unwillen

chränken sein würden.

edürfniß,

Ich meinerseits bitte gend, bei dem Entschlusse, »Nein« zu sagen, ruhig zu prüfen, Man hat darüber ganze Musterkarte von

Herren, das zeigt doch den Wunsch der Regierung, unbefangen

vor, damit sie im Negative zu 1 Sache wissen, welche

err Abg. v.

ergreifen, mir

scheint

war zuerst sehr anschaulich Vieles dagegen sa dürfen, daß, wenn e ankommt, derselbe au

eien; aber er en lasse. auf

das erücksichtigt

gerichtet waren auf Abschaffun der Salzabgabe, auf 29 Cung die Erhöhung der Pensionen für welche ein fabse⸗ votirt ist, noch sehr zweifelhaft ist, ob die werden

von

bure vgfeitihe werden sollen. chlossen worden,

gar nicht ebe sein, wenn

sind, auch wirklich finanzie

für die preußische Regierung, und das

ie zugleich der indirekten Steuern ihre Einna

ernstlich diese

nicht mit so gro wehe thun, wenn man in die noch weiter zu belasten.

utragen haben wüͤ kaum, 8

ehört dazu noch eine Kitteln greift.

machen wird, als Einnahmen da

dies thut; die Regierun

erregen.

für Pflicht gehalten, von vorn

die eine solche Reduktion haben würde. Di

unng haben, daß sie ihrerseits Alles “ vom Lande abzuwenden. E ni

Aufgaben zu erfüllen, und noch in vielen

wenn sie dazu übergehen muß, für 8* hat, waäre tief 1 V n in Folge der Abneigung des Reichstages, die Fehnifehie e Einnahmen zu erhöhen, eine solche Kalamatät in dem größten Staate des Norddeutschen Bundes eintreten Meine Herren, wie der Bund

ssere Vorschläge, so bringe man Reichstage erörtert werden. in einer Situation, von welcher

vF sie annimmt. enda noch speziell si eäußert Inhalt der Denkschrift der preußischen 2vö gesagt, daß dieselbe sehr deutlich sei, hat doch geglaubt, Ich glaube nun ver⸗ en Voranschlag des Be⸗ allermäßigste gefaßt ist. geblieben alle die reußischen Landtages, der Lotterie, hung der Ge⸗- ementar⸗ 2 8.7342 1 anktion „können. Es ist dabei noch keine Rück⸗ auf Wünsche, Anträge und Beschlüsse dieses Es ist auch hier beschlofen worden, daß die s ist bei Berathung daß die Entschädigung en und andere gewerbliche Berech⸗ en gewährt werden sollen — Ent⸗ Ein solches die einzelnen 3 dem würde also in der That nichts nannte, u thun, was eichstag sich

Frage erwägen we b vorstellen wollen, wie tief e 198 in die Verhältnisse der unteren Volksklassen, so werden ie, glaube ich, nicht mit großer Leichtigkeit — so werden Sie, zer Leichtigkeit empfehlen, sich da zu Lage käme, so oft erwähnt ist führt 8 K. Lnrschrift, die so angeführ Volksklassen die Hälfte des ganzen Bedarfs ““ daß die preußische Regierung sich dazu verstehen sehr ernste Berathung, ehe man Aber das weiß ich ganz gewiß, daß allen Umständen gewillt ist, daß sie nicht mehr sind. Es ist dies Es ist unrecht, meine ig verkennt nicht, CEöö g allergrößten des Landes verknü ein würde; es würde eine solche zwangsweise Zurückschiebung der Ausgaben den 8 Darum hat ber preußische Finanz⸗ alten, erein ein Bild darüber se entwerfen, wie und wo 1 Cerzehnen dann die Ausgaben zu b. der preußische Finanz⸗Minister hat es seinen Kollegen im Einzeln si 2 1 deer de 8 lean. zelnen dargelegt; alle sind erschrocken reußische Regierung wird die Genugt F um ein solche zu beklagen,

⸗*

‚so hat auch Preußen die Regierung fühlt Punkten fördernd zu Se aber

kann die Regierung leider nicht wirksam unter⸗

nicht zu beharren,

ob die Vorlage sich zur Annahme eignet.

Steuern vorgelegt hat. Nun, meine

wo es ohne Druck geschehen kann, die Einnahmen

auch Glossen gemacht, daß man eine

also den Hrn. Abg. v. Benda drin⸗ von vornherein gegen alle Vorschläg sondern unbefangen und

8

blos Eine Vorlage erfolgt über Einen Gegen⸗

8.