in Zahlen zweifellos nachgewiesen war, geglaubt haben, nicht säumen zu dürfen, um uns vor dem Vorwurf zu retten, als hätten wir nicht rechtzeitig Hand zu seiner Heilung geboten. Ich glaube nicht, daß Sie dem Herrn Finanz⸗Minister einen Vorwurf daraus machen können, daß er seinerseits sich länger als Andere mit der Hoffnung geschmeichelt hat, eine bessere Wen⸗ dung der Zukunft würde das Defizit als ein vorübergehendes erscheinen lassen, sowie es mit frühern Defizits der Fall ge⸗ vesen ist. Sie sind zu einem solchen Vorwurfe um so weniger berechtigt, meine Herren, als er Sie selber trifft. Eins der Hauptargumente, welche Sie uns entgegenstellen, ist gerade das Festhalten an der Illusion: es sei eigentlich kein ernsthaftes Deftzit, es sei nicht genügend nachgewiesen. Auch in dem so klaren Vortrage des Herrn Vorredners fand sich dies Argument wieder, es sei das Defizit noch näher zu begründen durch ein Deugniß des preußischen Landtages; die Zeugnisse, die vorliegen, genügen ihm nicht. Das Defizit besteht — und ich muß das zur Rechtfertigung des Herrn Finanz⸗Ministers noch hervorheben — aus drei Theilen, die ich gewissermaßen das Defizit der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft nennen möchte. Das der Vergangenheit beträgt etwas mehr als fünf Millionen. Es entstand in einer für die Regierung, glaube ich, sehr ehren⸗ Vertrauen, welches sie in die bewilligenden Körperschaften ge setzt hat, in dem Vertrauen, daß die Lücke, welche die Regie⸗ rung in ihren eigenen Einnahmen riß, um den Wohlstand zu fördern und den Verkehr zu erleichtern, bereitwillig durch neu⸗ bewilligte Steuern gedeckt werden würde. Es ist in der Denk⸗ schrift nachgewiesen, daß im Desizit etwa 5 Millionen und etwas darüber solche Einnahmeausfälle sind, welche die Regie⸗ rung der Erleichterung des Verkehrs freiwillig geopfert hat. Es lag ihr die Hoffnung nahe, daß gerade diese Einnahme⸗ ausfälle bereitwillig würden gedeckt werden, schon um die Re⸗ gierung auf dem Wege der Verkehrserleichterungen nicht zu

eentmuthigen, Sie haben sie dennoch entmuthigt, die Ausfälle

sind nicht gedeckt worden. Die erbetenen Einnahmen von Ta⸗ bak und Petroleum sind mit entscheidender Beihülfe der nord⸗ deutschen Abgeordneten abgelehnt worden; durch sie und in der, wie die That erweist, trügerischen Hoffnung einer Besserung des Verkehrs glaubte die Regierung dieses Defizit von 5 Millio⸗ nen decken zu können. Der zweite Theil des Defizits, welcher der Gegenwart an⸗ gehört, oder, vielleicht richtiger ausgedrückt, der Vergangenheit und der Zukunft, besteht in etwa 2 ½ Millionen, welche die Re⸗ ierung wiederum aus, glaube ich, sehr achtbaren Motiven sich aufgebürdet hat, nämlich einmal, um für 24 Millionen Eisen⸗ bahnen zu bauen, welche den allgemeinen Wünschen des Landes entsprechen, ohne ihnen zu genügen; ein ander Mal, um mit 40 Millionen dem Nothstande einer Provinz die Abhülfe zu gewähren, welche von den Umständen sowohl wie von den Be⸗ theiligten in gebieterischer Weise gefordert wurde. Die Kon⸗ trahirung dieser Anleihen wird eine weitere Ausgabe von 2 ½ Millionen nothwendig machen, aus der Sie gewiß der Regie⸗ rung und der Finanzverwaltung keinen Vorwurf machen können. Auch dieser Aufwand hat eine Entmuthigung der Re⸗ gierung im Gefolge, solche Wege nicht wieder zu betreten, so lange die bewilligenden Körperschaften ihr nicht die Bereitwillig⸗ keit nachgewiesen haben, auch die Einnahmen zu gewähren, welche zur Deckung der dadurch geschaffenen Ausgaben erfor⸗ derlich sind, und wir werden dies in zukünftigen Fällen ad notam nehmen. Ein weiterer Theil des Defizits, wie ex sich in der Denkschrift beziffert, betrifft nun das Defizit der Zukunft, den Zuwachs zu der Kluft zwischen den Einnahmen und Aus⸗ gaben, der sich aus den Mindereinnahmen des vorigen Jahres

ergiebt, den man höher oder niedriger beziffern kann, je nach⸗ dem man mehr oder weniger rosenfarbige Aussichten in die

Zukunft hat, und je nachdem man bhereit ist, zu leichteren oder zu geprüfteren Anschlägen. Immerhin wird es eine bedeutende Summe betragen, um welche die Durchschnittseinnahme der etzten drei Jahre mit Rücksicht auf die notorischen Minder⸗ einnahmen des letzten Jahres zurückgeblieben ist. Darüber kann ich den Herrn Vorredner leider beruhigen, daß auch in den bisher verlaufenen Monaten dieses Jahres nur eine ganz un⸗ bedeutende, fast G die früheren Einnahmen sich gezeigt haben, und es sollen die amtlichen Nachweise darüber, die vermißt sind, wenn es ver⸗

langt wird, sehr gern noch nachgeliefert werden. Auch an diesem

Theil des Defizits kann ich der preußischen Regierung keine Schuld geben. Daß eben ich ihn nicht früher 32 3 ist

lichkeit der einzelnen Ressorts im preußischen Staate, welche Sie

ja auf die Bundeseinrichtungen übertragen wollen, andererseits

eine natürliche Folge der Zeitentwickelung, welche erforderlich ist, um dem Fimanz⸗Minister die ziffermäßige und amtliche

keine Besserung, ja theilweis Rückschritte gegen

vollen Weise, nur ist sie vielleicht zu weit gegangen in dem

öe“ “

Unterlage für den vollständigen Ueberblick aller Einnahmen und Ausgaben zu geben, einen Ueberblick, welcher gewöhnlich im Mongt Februar gewonnen zu werden pflegt, in keinem Jahre früher und in diesem Jahre aus Gründen, welche der Herr Finang, Minister angedeutet hat, erst im März und April, also während der Reichstags schon versammelt war, gewonnen werden konnte. Daß an diesen Mindereinnahmen die preußische Regie⸗ rung keine Schuld trägt, sondern nur die Verhältnisse, geht glaube ich, aus der Natur dieser Mindereinnahmen hervor Sie bestehen theils in dem Rückschlag der Erträge des indu⸗ V striellen Eigenthums des Staates. In Zeiten, wo man den Friedenszustand für unsicher hielt, wo der Verkehr darnieder⸗ liegt, finden sich selbst in einem reichen und sichern Lande wie England, ähnliche Erscheinungen und liefern den schlagenden Beweis, daß nicht, wie der Abg. Waldeck sagte, eine Erschöpfung des Reichthums die Ursache des Zurückbleibens der Steuer⸗ erträge ist, sondern eben nur die Stockungen des Verkehrz. Diese Stockungen haben veranlaßt, daß die Erzeugnisse der industriellen Etablissements, welche dem Staate gehören, umd der Bergwerke, welche er für seine Rechnung betreibt, weniger Abnehmer gefunden haben und nicht gekauft worden sind — daß auf den Staatseisenbahnen weniger Passagiere und weniger Güter befördert worden sind, daß aus den Staatsforsten we. niger Bauholz wegen mangelnder Bauten und weniger Brenn⸗ holz wegen stockenden Handels verkauft worden ist. Für alltt das konnte die preußische Finanzverwaltung keine Abhülf haben. Sie kann dem nicht vorbeugen, und ich glaube nich daß die ziemlich harten Vorwürfe, welche dem preußischa Herrn Finanz⸗Minister von jener Seite (links) gemacht worden sind, Angesichts der von mir angeführten Thatsachen berechtigt selunder werden können. Dieses thatsächlich vorhandene De zit verlangen Sie nun, ehe Sie zu der Abhülfe etwas be⸗ willigen wollen, noch näher nachgewiesen. Sie tadeln de Steuern im Einzelnen und werfen den Vorlagen vor, sie seien eilig gearbeitet. Wo soll denn aber die Zeit, nicht eilig zu arbeiten, für die Minister herkommen? Seit Anfang Dezemba

zu sein) glaube ich, daß nicht ein einziger Tag ver gangen ist, wo ich mich nicht in der Mitte einer de liberirenden Versammlung befunden habe und genöthigt wan in ihr zu bleiben; mochte es das Abgeordnetenhaus, das Herren⸗ haus, das Staats⸗Ministerium, der Zoll⸗Bundesrath, der Bundes rath des Norddeutschen Bundes oder dieses Hohe Haus sein - ich glaube, daß buchstäblich kein Tag vergangen ist, an welchem ich nicht in dieser Weise in Anspruch genommen worden wälre⸗ Daneben habe ich laufende Geschäfte zu besorgen, eben so jeda andere Minister. Wenn der Herr Finanz⸗Minister seinerseitt den ganzen Winter hindurch mit einem großen Theile seinen tüchtigsten Mitarbeiter, welche als Kommissarien fungiren, ge⸗ nöthigt ist, den Verhandlungen des Landtages beizuwohnen wenn er für kollegialische Berathungen kaum Zeit und Ge müthsruhe gewinnen kann, so lange der Landtag versammet ist — wo sollen denn da die Arbeitskräfte zu einer langen Vorbe reitung und zu vollendeter Erwägung aller Seiten der Voc lagen herkommen? Wenn ein Schaden sich so plötzlich deklarin als dieser, so glaube ich, ist es eine ganz außerordentlich Leistung unserer in so hohem Grade dunchgesilbeten Beamtm daß sie diese Gesetzesvorlagen in so kurzer Zeit haben herstell können. Sie sollten dies, meines Erachtens, mit Dank anerken nen, anstatt jede Einzelheit zu bemäkeln. Es ist ja erstaunlit leicht, dem Steuerzahler zu sagen: »Ihr zahlt zu viel⸗ und wi bereitwillig glaubt dies derjenige, welchen die Steuer gerade trifft. Namentlich jede neue Steuer hat etwas erstaunlich Un gemüthliches für denjenigen, welcher sie zahlen oder auch umn auslegen soll. 1

An diese Gefühle zu appelliren, ist so leicht, daß es gal⸗ nicht versucht werden sollte. Daß jede einzelne von allen diesen verschiedenen Steuern an solchen Fehlern laborire, welche des selben ganz unannehmbar machen und daß diese Fehler auch durch kein Amendement (es ist dies von keiner Seite versuch worden) herausgebessert werden könnten, das kann ich mir nich denken. Ich bin bei Ablehnung aller genöthigt, ein prinzipielle parti pris vorauszusetzen, welches dahin geht, Steuern entweden gar nicht zu bewilligen, oder doch jetzt noch nicht. Ob nun wirklich die Zeit noch nicht gekommen ist, wo Sie dieselben sü bewilligen haͤtten, das zu beurtheilen und zu ermessen hängt .

G“ des ist der Bedarf gedeckt, aber it einerseits eine natürliche Folge der selbständigen Verantwort⸗ edarf als preutßischer Minister⸗Präsident,

1

b

ganz von Ihnen ab. Ich bedarf als Bundeskanzler, ml ich schon auseinandergesetzt habe, von Ihnen kein Geld. Alf um meinee Verantwortlichkeit gegenüber dem preußischen Landtagl nachzukommen, des Nachweises, daß ich versucht hale durch andere Mittel, als durch diejenigen, welche wir de allein zu unserer Disposition haben, Geld zu bekommen fü die nothwendigen Bedürfnisse des Staates. Ich bedarf alse

(bis dahin war ich durch Krankheit genöthigt auf Urlaup

entweder Ihrer Bewilligung oder Ihrer Quittung, daß Sie nichts bewilligen wollen, dem preußischen Landtage

um mich mit dieser Quittung vor zu legitimiren. Hätte ich den Ver⸗

such unterlassen, mir eines von beiden zu verschaffen, so würde

ich glauben, mich dem

preußischen Landtage gegenüber verant⸗

wortlich zu machen und mich dem gerechten Vorwurfe auszu⸗

setzen: tragenden

Wie habt Steuern

ihr am

unter Verschluß hat, es un⸗

seinem

terlassen können, wenigstens zu versuchen, uns der Kalamität zu überheben, welche in der Alternative liegt, nun entweder auf nützliche Ausgaben zu verzichten oder die Mittel dazu mit sehr schweren Opfern zu erkaufen!

den noch beute zurückgekommen ist. sagt, daß der ges steht, unbedingt noch für einige Jahre. mit allseitigem guten Willen gesehen davon,

und ehrlich bemüht haben, bekommen und daß wir von Ihnen auf unsere zum Theil sehr ansprechende Abhandlungen über fragen, zum Theil gerechte, zum Theil meines Erachtens nicht immer gerechte Thätigkeit des Herrn aber soviel an Geld, schlagen könnte. mit. positiven Vorschlag nehmen können, als durch unsre meine Hinweisungen im preußischen Haushalte werden können, darüber worden mit der alleinigen Ausnahme des

Ich habe, da meine Hoffnungen auf irgend eine Bewilli⸗ ung hier wesentlich geschwunden sind, wenigstens für meine flicht gehalten, das Facit zu ziehen, daß wir uns aufrichtig

das fehlende Geld von Ihnen zu Forderungen Verfassungs⸗

Kritiken der einzelnen Steuervorlagen und der Finanz⸗Ministers erhalten haben, nicht daß man einen guüͤltigen Sous daraus Diese bedauerliche Ueberzeugung nehme ich bisherigen Reden habe ich irgend einen wie augenblicklich anders Vorlagen Geld zu beschaffen wäre, nur allge⸗ auf zu machende Ersparnisse; wo diese oder im Bundeshaushalte gemacht sind mir keine Andeutungen gegeben Militäretats, auf Ich habe schon gestern ge⸗ verfassungsmäßig fest⸗ Sie werden mir sagen:

Aus keiner der

Militäretat gesetzlich und

ob eine allseitige Bereitwilligkeit dazu vorhan⸗

den ist, ist diese Frage doch wesentlich eine mehr politische als

finanzielle. Redner, der heute Wahlprogramm von 1860 her: meine Herren,

deutschen Armee scho 2. e Dienstze V Uebung, indem mit den bisherigen Bewilligungen für die Armee

Man hat — ich glaube, es war der zweite Herr weijährige Dienstzeit. Nun, thatsächlich ist in dem größten Theil der Nord⸗ heute schon eine 2 ⁄ljährige Dienstzeit in

mit dem eisernen Budget für dieselbe nur dann gereicht werden kann, wenn so starke Beurlaubungen eintreten, daß die Dienst⸗

zeit thatsächlich auf 2 ½

Jahre zuruͤckgeschraubt wird. Bei dem

Nothstande, in dem sich die Militärverwaltung befindet gegen⸗

über den Bedürfnissen,

bei Bemessung des eisernen Bu sind, können Sie mit Sicherheit darauf rechnen, die verwaltung würde schon aus eigenem Antriebe auf eine zwei⸗ jährige Dienstzeit zurückg V antwortlichkeit für die Sicherheit des

es wirklich hart finde,

verweigern.

welche die Vervollkommnung der Ge⸗ chütze bei allen fortifikatorischen Arbeiten verlangt, und welche Budgets nicht berücksichtigt haücsgere

ilitär⸗

zurückgreifen, wenn sie dies mit ihrer Ver⸗

abe schon gestern angedeutet, meine Herren, daß ich Ich habe schon von Ieh erc ds . er 128 die Staatsgeschäfte fortführen — und ich glaube, Sie muthen mir das zu 8s und ihm dabei die Mittel, das zu können, zu Ich habe schon gestern gesagt, diese thatsächliche

Kritik, die Sie durch Abschneiden der unentbehrlichen Regie⸗

rungsmittel betreiben, sind Sie nur wenn Sie bereit

dann zu üben berechtigt, sind, meine Stelle einzunehmen und mit den

Mitteln, welche Sie mir gegenüber für ausreichend erklären,

selbst

will ich den von Ihnen sehen, der den Verantwortlichkeit für

Friedens zu berauben, ist in worden: reichs. Ich beziehe mich keine eigene gern spreche; wendbar ist,

meine dann

Dann,

zu führen. dae stehen,

weiter dieser Stelle

Geschäfte — bier an

wenn Sie

die Herren,

die Entwaffnung des Landes in diesem zu übernehmen und das Volk der Bürgschaft des welche in seiner eigenen Stärke liegt. Es einem anderen Lande von amtlicher Stelle aus gesagt Der Friede Europas beruhe auf dem Degen Frank⸗ ausdrücklich auf diese Aeußerung, um Gebiete zu thun, auf dem ich sehr un⸗ Aeußerung auf jeden Staat an⸗ Ehre und Unabhängig⸗

Augenblicke

auf einem Gebie⸗ aber daß dieselbe ße daß jeder Staat, dem seine

keit lieb ist, sich bewußt sein muß, daß sein Friede und seine Sicherheit auf seinem eigenen Degen beruht, — ich glaube, meine Herren, darüber werden wir Alle einig sein.

viel er kosten darf,

sparung im Militär⸗Etat doch ’“ 8 1“

der Degen beschaffen sein nd wi die kann ich doch unmöglich dem civilisti— schen Elemente allein zur Beantwortung überlassen; darüber mögen Sie einer so gewiegten der preußischen 1 sparsamen Autorität, doch auch ein

zchte Sie also bitten, mir diese — ” b . nicht als eine solche anzu⸗

Die Frage, wie

gewisses Urtheil beilegen.

2117 V

mitteln,

Bunde, welcher die leichter zu anders helfen, als nochmals an Ihren — nicht Patriotismus, sondern an Ihr Billigkeitsgefühl zu appelliren, mit der Bitte,

V

überstehen wird, und mir das

läßt sich dieses Schloß lösen. Ab⸗

darüber machen kann.

sprach — zurückgegriffen auf das wohlfeile 4 da etwas

Landes verträglich hielte.

Muth haben wird, die V

sein muß und wie

und anerkannten Autorität, wie Militärverwaltung, einer so patriotischen und

Anweisung auf eine Er⸗

rechnen, auf die

ich ernsthafter Weise zurückgreifen kann. Das ist 8

meines Erachtens eines von den Auskunfts⸗ die das einfache »Ich will nicht« in jeder vor⸗ kommenden Sache verschleiern, daß man eben sagt: ich

will es angebrachtermaßen nicht; — ich würde es wollen, wenn

es anders wäre —, oder daß man Einem eine Anweisung giebt, die am Nimmermehrstag fällig wird. Und ich kann mir nicht

Sich wenigstens das klar zu machen, daß nicht der preußischen Regierung die Verantwortung für die Situation zufällt, in welche sie im nächsten Herbste dem preußischen Landtage gegen⸗ 1 Zeugniß zu geben, daß ich ehrlich dafür gekämpft habe, Geld von Ihnen zu erlangen und mir dieses Zeugniß auch im preußischen Landtage von Seiten derer, die dort sitzen werden, nicht versagen zu wollen. Der Herr Vorredner hat schon angedeutet, daß der preußische Land⸗ tag in diesem Jahre ja früher berufen werden könnte als sonst; ich bin damit sehr einverstanden und ich bin stark in Versuchung, vorzuschlagen, ihn sofort zu berufen. Es ist eine schwere Verantwortung, die wir übernehmen, wenn wir in dem Zustande, den wir Ihnen nachgewiesen haben, auch nur sechs Monate, bis zum Ende dieses Jahres, verharren wollten, ohne den Landtag zu rufen. Es wird vielleicht nothwendig werden, auch den Reichs⸗ tag in diesem Jahre nochmals zu berufen. Ich kann dem Allen heut nicht vorgrefen; denn die heut vorliegende Wahr⸗ scheinlichkeit, daß Sie alle Bewilligungen ablehnen, auch jedes mögliche Kompromiß ablehnen, im Prinzip ablehnen, setzt mich in eine so unerwartete und so wenig vorausberechnete Läage, daß ich über die Entschließungen, die in dieser Richtung von Seiten des Präsidiums werden gefaßt werden, noch nicht unterrichtet bin, und nuw einstweilen die Möglichkeiten, inner⸗ halb deren sie gefaßt werden können, anzudeuten vermag, aber Ihnen keine bestimmte Aeußerung, keine bestimmte Zusage Was wir dem preußischen Landtage, wenn wir ihn bald berufen, vorlegen sollen, das werden ja allerdings auch wieder nur übereilte Vorlagen sein; wird man wieder sagen: warum wird uns so in der Hast Gearbeitetes vorgelegt? Es werden dieselben Kritiken sich darüber geltend machen. Nun, meine Herren, — ultra posse nemo obligatur: wir können kein Geld machen ohne Ihre Hülfe, wir können es verfassungsmäßig nicht machen; wollen Sie dem Lande die Mittel verweigern, deren das Volk bedarf, um seine eigenen Geschäfte fortgeführt zu sehen, dann, meine Herren, will ich nicht sagen, Sie schädigen die Verfassung, sondern Sie schädigen das Volk, welches Sie vertreten, und ob Sie von Jemandem, der sich mit Pflichttreue dem harten Geschäfte hingiebt, welches Sie mir zumuthen, wirklich verlangen können, seine Stellung im preußischen Mini⸗ sterium beizubehalten, das überlasse ich Ihnen Sich selbst zu beantworten.

— Im weiteren Verlauf der Diskussion erwiderte Graf von Bismarck dem Abg. Dr. Loewe:

Der Herr Vorredner scheint sich durch das, was ich gestern über die siegreiche Gewalt der Beredsamkeit gesagt habe, vor⸗ zugsweise persönlich getroffen zu fühlen. Er hätte meines Er achtens in der That nicht nöthig gehabt, den ausgezeichneten Gaben, die ihm in dieser Beziehung zu Theil geworden sind, dadurch zu Hülfe zu kommen, daß er zu tief in das Element, was ich als unentbehrlich für einen guten Redner hielt, in das der Dichtung hineingriff; indessen er hat es nicht verschmäht 8 indem er mir Aeußerungen andichtete, die ich nie in meinem Leben, am allerwenigsten gestern gethan habe. Ich appellir an das ganze Auditorium, ob ich mich in eine Kritik, am aller wenigsten in eine böswillige feindliche Kritik gegen den Parla mentarismus eingelassen habe. Es ist mir sogar gesagt wor den, ich sei auf dieser Seite des Hauses (rechts) in einer solchen Weise mißverstanden worden, daß man ööö hätte, ich hätte mich zu günstig, zu geneigt nach der Seite (links) hin ausge⸗- sprochen. — V Ich darf den Herrn Vorredner doch wohl darauf aufmerk⸗ sam machen, daß ich meine volle Bereitwilligkeit, die Richtig⸗ stellung des parlamentarischen Schwerpunktes in Verhandlung zu nehmen, sobald es abgesehen und unabhängig von einem Tauschgeschäft geschehen könnte, gestern unumwunden aus⸗

gesprochen habe, und daß ich in allem, was ich hier in diesen Räumen und dem Reichstage jemals kund V habe, niemals die Ueberzeugung, diesem konstitutionellen System gehen will, verleugnet habe, und daß ich die Thatsache, daß ich seinen Ausschreitungen — denn als solche sehe ich sie noch heute an — an einem andern Orte fest und dauerbaft entgegen getreten bin, damit vollständig verträglich finde. Ich babe, vielleicht vorgreifend, auf die “ „ Fortsetzung in der Beilage. 8

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daß ich aufrichtig mit