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— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz wird, wie

Telegramm aus Kairo meldet, am Sonntag, den 5ten

d. Mts., der feierlichen Grundsteinlegung zu einer daselbst zu erbauenden evangelischen Kirche beiwohnen.

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes für Zoll⸗ und Steuerwesen sowie für Rechnungswesen traten heute zu einer Sitzung zusammen.

*

— Im Verlaufe der Fetrgen Sitzung des Hauses der

Abgeordneten wurde die Vorberathung des Etats des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗Ange⸗ Pgensetten fortgesetzt. Der Antrag der Kommissarien des Hauses:

»Die Königl. Staatsregierung wiederholt und dringend aufzu⸗ fordern: 1) an den Universitäten Königsberg, Breslau und Kiel für die Errichtung landwirthschaftlicher Lehrstühle, 2) für die Verlegung der landwirthschaftlichen Versuchsstation von Weende nach. Göttingen und 3) für die Errichtung eines Lehrstuhls der polnischen Sprache an der Universität zu Berlin baldmöglichst Sorge zu tragen.« wurde ohne Debatte angenommen.

Ueber Tit. 20 entspann sich keine Diskussion, derselbe wurde bewilligt.

Zu Tit. 21 »Gymnasien und Realschulen« lagen außer den bereits gestern mitgetheilten, noch folgende Anträge vor: Von den Kommissarien des Hauses: 8 Den für das Gymnasium zu Gütersloh geforderten Staats⸗ zuschuß von 1000 Thlr. abzusetzen, also bei Tit. 21 569,391 Thlr. minus 1000 = 568,391 Thlr. zu bewilligen.

Von den Abgg. Bieck und Strosser:

Die Königliche Staatsregierung aufzufordern, den beantragten Zuschuß von 1000 Thlr. für das Gymnasium zu Gütersloh nur unter der Bedingung zur Auszahlung gelangen zu lassen, daß das Statut der Anstalt dem §. 10, Titel 12, Theil 2 des Allgemeinen Landrechts entsprechend geändert werde. b 1 8

An der allgemeinen Diskussion über Tit. 21 betheiligten sich die Abgg. Dr. Techow, Schmidt (Stettin), Dr. Virchow, Dr. Kosch, Dr. Wantrup und Dr. Wehrenpfennig. Der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten, Dr. v. Mühler, ergriff zu verschiedenen Malen das Wort.

Der Antrag des Abg. Dr. Kosch wurde mit großer Majorität angenommen.

Die Sitzung wurde hiernächst bis auf den Abend 7 Uhr vertagt.

Der Präsident von Forckenbeck eröffnete dieselbe wiederum am Abende um 7 ¼ Uhr.

Am Ministertische befanden sich der Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗Angelegenheiten Dr. von Mühler, der Minister des Innern Graf zu Eulenburg, der Finanz⸗ Minister Camphausen und die Regierungs⸗Kommissare Geh.

Ober⸗Regierungs⸗Rath Dr. Knerk und Geh. Regierungs Rath

de la Croix.

Vor Eintritt des Hauses in die Tagesordnung legte der Minister des Innern Graf zu Eulenburg drei Gesetzentwürfe vor, betreffend die Aufhebung der Wittwen⸗ und Waisenkassen für die Polizeimannschaft zu Frankfurt a. M. und wegen Um⸗ gestaltung der Landes⸗Kreditkassen in Hannover und Cassel,

indem er hierbei erklärte:

Meine Herren! Mit Genehmigung Sr. Majestät bringe ich drei Gesetzentwürfe ein.

Der erste betrifft die Auflösung der Wittwen⸗ und Waisenkasse der Polizeimannschaften in der vormals freien Stadt Frankfurt a. M. Es besteht dort auf Grund eines Gesetzes eine Kasse, welche durch Beiträge der Polizeibeamten dotirt und dazu bestimmt war, den Wittwen und Waisen der Polizeibeamten fortlaufende Unterstützun⸗ gen zu gewähren. Die Prinzipien, auf denen diese Kasse beruht, würden nach unseren Begriffen keine haltbaren sein. Es ist selbst, wenn die frühern Verhältnisse bestehen geblieben wären, sehr an der Lebensfähigkeit derselben zu zweifeln. Durch die Reorganisation der Polizeimannschaft und der ganzen Polizeieinrichtung in Frank⸗ furt aber, welche die Zahl der Polizeibeamten etwa um die Hälfte reduzirt hat, ist die Zweifelhaftigkeit dieser Lebensfähigkeit noch ge⸗ wachsen. Es handelt sich jetzt darum, unter möglichst billigen Bedin⸗ gungen die vorhandenen Bestände den Wittwen und Waisen, die jetzt bereits Bezüge aus dieser Kasse haben, auf eine gewisse Zeit zu sichern, und dasjenige, was etwa übrig bleiben möchte, zu vertheilen. Die Auflösung der Kasse und die Grundsätze, nach denen diese Vertheilung erfolgen soll, ist in ihrer Ausführung zum 1. Januar 1870 in Aussicht genommen, die Berathung des Gesetzent⸗ wurfes wird also der Beschleunigung bedürfen. Ich glaube, die Sache eignet sich zur Schlußberathung.

Ich habe noch zwei Gesetzentwürfe zu überreichen, der eine be⸗ treffend die Landes⸗Kreditanstalt in Hannover, und der andere die Landes⸗Kreditkasse in Cassel. Es wird binnen wenigen Tagen noch eine dritte Vorlage folgen, betreffend eine ähnliche Anstalt im Regie⸗ rungsbezirk Wiesbaden. In allen diesen Landestheilen bestanden Kassen, welche hauptsächlich die Bestimmung hatten, dem Bedürfnisse des Grundkredits Abhülfe zu verschaffen. In der ganzen Organisation der Kassen und in der Bürgschaft für ihre Leistungsfähigkeit spielt der Staat eine besondere Rolle, indem er ganz oder theilweise die

vom

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Garantie für die Operationen übernahm. Seit ungefähr 1 ½ Jahren ist die Staatsregierung mit den verschiedenen Provinzial⸗ und Kommunal⸗Landtagen in Berathung darüber getreten, unter wel. chen Bedingungen diese quasi Staatsanstalten in die Verwaltun der provinzialständischen Verbände übergehen könnten, und es sind in dieser Beziehung allen betreffenden Provinzial⸗Landtagen Vor⸗ lagen gemacht worden, die zum großen Theile in ihren Hauptgrund⸗ sätzen nach den Propositionen der Regierungen angenommen worden sind. Auf Grund dieser gegenseitigen Einigung sind jetzt Gesetzentwürfe ausgearbeitet worden, welche für Hannover, für den Regierungs. Bezirk Cassel und, wie ich die Ehre gehabt habe zu bemerken, auch für den Regierungsbezirk Wiesbaden stipulirt werden sollen daß diese Kassen in die Verwaltung der provinzialständischen Ver⸗ bände übergehen und der Staat von seiner Garantie liberirt werde Auch hier ist Beschleunigung erforderlich, da der 1. Januar 1870 als Ausführungstermin in Aussicht genommen worden ist.

Ich stelle dem Herrn Präsidenten anheim, in welcher schäftliche Behandlung dieser Angelegenheit erfolgen soll.

Der erste Gesetzentwurf ward an die Kommission für Handel und Gewerbe, letztere beide wurden an die um 7 Mit⸗ glieder zu verstärkende Kommission für Finanzen und Zölle zur Vorberathung überwiesen.

1g wurde die Diskussion über Tit. 21, »Gymnasien und Realschulen«, fortgesetzt. An den Debatten nahmen Theil die Abgg. Graf von Wintzingerode, von Puttkamer, Kantak, Freiherr von Hoverbeck, Lesse, Witt, Steinberg, Bieck, Dr. Weber (Erfurt). Der Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medi⸗ zinal⸗Angelegenheiten Dr. von Mühler und die Regierungs⸗ Kommissare griffen zu wiederholten Malen in die Diskussion ein. Derbereits gestern mitgetheilte Antrag der Abgg. v. Puttkamer und das vom Abg. Frhr. v. Hoverbeck zum Antrage des Abg. Kantak gestellte Amendement:

Das Haus wolle beschließen: den Antrag solgendermaßen zu fassen: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Die Konigliche Staatsregierung aufzufordern, bei dem neu zu errichtenden Gymna⸗ sium in Wongrowicz den Bedürfnissen sowohl der deutschen, als der polnischen Bevölkerung durch Errichtung sprachlicher Parallelklassen für die unteren Klassen Genüge zu leisten. wurden angenommen. Das Haus stimmte gleichfalls dem An⸗ trage seiner Kommissarien in Betreff des zu verweigernden

Art die ge—

Staatszuschusses für das Gymnasium zu Gütersloh bei und

verwarf die Anträge der Abgg. Bieck und Strosser.

Schluß der Sitzung 10 ½ Uhr.

— Die heutige (32.) Plenarsitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten wurde vom Präsidenten von Forckenbeck um 1 ¼ Uhr eröffnet. Am Ministertische befanden sich der Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗Angelegenheiten, Dr. von Mühler, und die Regierungs⸗Kommissare Geheimer Ober⸗Regierungs⸗Rath Dr. Knerk und Geheimer Regierungs⸗ Rath de la Croix.

Präsident von Forckenbeck theilte mit, daß der Abgeordnete Peters (Flensburg) sein Mandat für den 3. holsteinschen Wahl⸗ bezirk niedergelegt habe.

Den alleinigen Gegenstand heutiger Tagesordnung bildete die Vorberathung des Staatshaushalts⸗Etats für das Jahr 1870 im ganzen Hause.

Die Debatten über den Etat des Ministeriums der geist⸗ lichen, Unterrichts- und Medizinal-⸗Angelegenheiten wurden fortgesetzt.

Zu Tit. 22 (Schullehrer⸗Seminarien) und 23 (Elementar⸗ schulen) lag folgender Antrag des Abg. Bieck vor: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: die Königliche Staatsregierung aufzufordern, durch Errichtung neuer resp. Erwei⸗ terung bestehender Schullehrer⸗Seminarien, sowie auf andere zweck⸗ entsprechende Weise aufs schleunigste dem überaus großen Mangel an Elementarlehrern abzuhelfen, und dadurch zu verhüten, daß so viele Lehrerstellen längere Zeit unbesetzt bleiben, oder durch Präparanden verwaltet werden.

Es sprachen hierüber die Abgg. Bieck, Buddenberg, Harkort. Der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. von Mühler antwortete dem Abg. Buddenberg. (Schluß des Blattes).

— Nach den beim Ober⸗Kommando der Marine eingegan⸗ genen Nachrichten ist S. M. Dampfkanonenboot »Meteor⸗ am 16. November cr. in Madeira angekommen und beabsich⸗ tigte nach Auffüllung von Kohlen nach den Kap Verdischen Inseln in See zu gehen.

Cöln, 2. Dezember. Die rückständigen englischen Posten, 30. v. Mts., sind gestern Abend hier eingetroffen. Mecklenburg. Schwerin, 1. Dezember. Der Groß⸗ herzog ist heute früh mit dem Zuge 4 Uhr von Rudolstadt wieder hier eingetroffen. Die Großherzogin gedenkt am Sonnabend dieser Woche wieder zurückzukehren. 8 Sternberg, 1. Dezember. Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Majorität dem Antrage der Kom⸗ mission gemäß beschlossen, den Pohle'schen Antrag, betreffend

den Protest gegen die Errichtung des leipziger Ober⸗Handels⸗

gerichtshofes, nicht in Berathung zu nehmen.

Regierung zur Berücksichtigung anempfohlen.

In der Separatversammlung erklärte sich die Ritterschaft egen die Viehsteuer. Dieselbe will lieber eine Erhöhung der

hufensteuer. Sachsen. Dresden, 1. Dezember. In der en Kammer wurde heute das neue Preßgesetz mit 70 egen 1Stimme angenommen, dagegen wurde der Antrag auf Straflosigkeit wahrheitsgetreuer Berichte über Gerichts⸗, Land⸗ z⸗ und Reichstagsverhandlungen mit Rücksicht auf die be⸗ orstehende Bundesgesetzgebung zurückgezogen, und die Erwar⸗ ung ausgesprochen, die Staatsregierung werde bei der Bundes⸗ Strafprozeßordnung auf Uebertragung der Preßvergehen an die Geschwornen hinwirken. Eine Bittschrift der Leipziger Studentenschaft wegen Ab⸗ chaffung des besonderen Gerichtsstandes wurde einstimmig der Berü ing. Die Regierung rklärte sich bereit, einen bezüglichen Gesetzentwurf vorzulegen. Weimar, 1. Dezember. Außer Ihrer Majestät der Rönigin von Preußen war gestern auch Se. Königliche Hoheit der Groß herzog von Mecklenburg⸗Schwerin zu inem Besuche am Großherzoglichen Hofe hier anwesend. Altenburg, 1. Dezember. Der Landtag hat zum Bau der Eisenbahn von Zeitz nach Altenburg 200,000 Thlr. Staats⸗

zwei⸗

fubvention bewilligt. Die Konzession ist ertheilt und die Aus⸗

ührung der Bahn vollständig gesichert. er Bau wird bereits Anfang des nächsten Jahres beginnen.

Anhalt. Dessau, 1. Dezember. Der Landtag ist gestern durch den Staats⸗Minister v. Larisch eröffnet worden.

Hessen. Darmstadt, 30. November. Mit höchster Ge⸗ nehmigung des Großherzogs ist den Ständen ein Gesetzentwurf, betreffend die Erwerbung des Grundeigenthums und verschiede⸗ er anderer Rechte an Liegenschaften, sowie das Hypotheken⸗ vesen in der Provinz Rheinhessen, zur Berathung und Be⸗ chlußfassung vorgelegt worden.

Baden. Karlsruhe, 1. Dezember. Die Abgeordneten⸗ kammer genehmigte heut einstimmig die Rheinschiffahrtsakte der Rheinuferstaaten vom 17. Oktober 1868 und trat sodann in die Berathung des Genossenschaftsgesetzes. Eine längere Dis⸗ üssion erhob sich über die Solidarhaft.

Bayern. München, 29. November. Wie der »Nürnb. Korr.« vernimmt, ist die Vorstellung, welche das Gesammt⸗ Staats⸗Ministerium an den König zu richten am Freitag be⸗ chlossen hat, ein umfassendes und eingehend motivirtes Akten⸗ stück, das die Bezeichnung eines »Memorandums« bean⸗ pruchen darf.

— Von den Gemeinde⸗Kollegien von Ingolstadt, Kronach, Ludwigshafen, Neustadt a. H., Landau, Ansbach und Zwei⸗ brücken sind dem Könige Adressen um Beibehaltung des Mini⸗ steriums zugegangen.

— Der König hat die Eröffnung der Landraths⸗Versamm⸗ lung für das Jahr 1870 auf Montag den 6. Dezember d. J. n den Sitzen der Kreis⸗Regierungen bestimmt. Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 1. Dezember. Der Kaiser st gestern Nachmittag von Korfu nach Triest abgereist. Pesth, 30. November. Das vom Finanz⸗Minister von oͤnyay jetzt vollständig vorgelegte Budget für 1870 schließt wie folgt: Ordentliches Erforderniß 153,454,746 Fl., ordentliche Be⸗ deckung 146,752,264 Fl., Abgang 6,702,482 Fl.; außerordent⸗ liches Erforderniß 37,562,596 Fl., außerordentliche Bedeckung 6,093,505 Fl., Abgang 1,469,091 Fl.; gesammtes Erforderniß 191,017,342 Fl., gesammte Bedeckung 182,845,769 Fl., Abgang 8171,573 Fl. Das Defizit, womit das Budget pro 1870 im Ganzen abschließt, ist um mehr als 200,000 Fl. kleiner als enes, welches für 1869 bei den außerordentlichen Ausgaben präliminirt war.

— Im Unterhause wurde die Debatte über die Rech⸗ nungen pro 1868 fortgesetzt.

Triest, 30. November. Aus Cetinje traf der Senator Plamenac mit einem eigenhändigen Schreiben des Fürsten Mikita an den Kaiser von Oesterreich ein.

Belgien. Brüssel, 1. Dezember. Der König ist mit der Prinzessin Louise Marie gestern Abend 10 Uhr hier wieder eingetroffen.

1 Die Repräsentanten⸗Kammer schritt gestern zur werathung der einzelnen zurückgestellten Artikel des Milizgesetzes. kücksichtlich des Rechts der Milizen, sich zu verheirathen, wurde die im Entwurf vorgeschlagene Frist von 5 Jahren Dienstzeit im aktiven Kontingent nach lebhafter Debatte durch Annahme eines Amendements Thonissen, mit welchem die Regierung sich inverstanden erklärte, auf 4 Jahre herabgesetzt. Im Anfange

der Sitzung legte der Finanz⸗Minister der Kammer den mit

dem Dr. Strousberg abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf es Grund und Bodens der Süd⸗Citadelle von Antwerpen zur Genehmigung vor.

„— 1. Dezember. (W. T. B.) Die Repräsentanten⸗ ammer hat in heutiger Sitzung das Budget des Kriegs⸗

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Ministeriums mit 55 gegen 23 Stimmen genehmigt. 12 De putirte enthielten sich der Abstimmun

theils ablehnend, theils enthielt sie ch der Abstimmung.

Frankreich. aris, 30. November. unter Vorsitz des 2 sen

Sekretäre und Vize⸗Sekretäre,

(Petitionen) fest. u dieser Sitzung war das Publikum zum ersten Male zugelassen worden. b † 1

— 1. Dezember. (W. T. B.) Bei der in heutiger Sitzung

des gesetzgebenden Körpers stattgehabten Präsidentenwahl

erhielt der ehemalige Präsident Schneider 151, der Ackerbau⸗Minister

Leroux 53, Grevy 37 Stimmen. 26 Wahlzettel wurden unbeschrie⸗-

ben abgegeben. Schneider war mithin gewählt. Derselbe nahm das

Wort, indem er sich Glück wünschte, den Präsidentenstuhl in Folge

der Achtung seiner Kollegen inne zu haben. Es sei eine Ehre für ihn, daß er an die Spitze der Versammlung gestellt sei. Per⸗

sönliche Gründe könnten ihn veranlassen, diese Ehre abzulehnen,

er betrachte es aber tion seiner Kollegen zu halten zu Dienste fordere.

Auf eine desfallsige Bemerkung Keratry's erklärt der Prä⸗ sident, daß das liche Session ernannt werde.

Darauf begann die Wahl der Vize⸗Präsidenten.

einer Zeit, wo das Land

Als solche

Die ganze Rechte stimmte

a Der Senat Präsidenten Rouher wählte gestern seine täre, konstituirte seine Bureaux und setzte die Tagesordnung für die morgen stattfindende Sitzung

als eine Pflicht, sich überall zur Disposi⸗

gegenwärtige Bureau nur für die außerordent⸗ 8

wurden gewählt: Talhouet mit 244, Chevandier mit 141, Jerome

David mit 137 und Dumiral mit 144 Stimmen. Von den übrigen Kandidaten erhielten: Daru 98, Grévy 73, Buffet 75, Busson Billault 67, Ségris 28 und Mege 24 Stimmen.

Spanien. Der Kriegsminister hat den Cortes folgendes Schreiben zugesendet: Als im vorigen April der unterzeichnete Minister den Cortes den Gesetzentwurf vorlegte, welcher die Höhe des stehenden Heeres für

das Finanzjahr 1869 — 70 auf 80,000 Mann festsetzte, hatte er die

Ehre, die Gründe darzulegen, welche die Regierung nöthigten, mit der größten Behutsamkeit vorzugehen, ehe sie eine Verminderung

der Streitkräfte des Landes vorschlüge, und dies um so mehr, als es sein persönlicher Wunsch gewesen wäre, die Zahl der Soldaten

in einem solchen Verhältnisse zu verringern, daß sich Erspar⸗

nisse in dem Ausgabebudget seines Ministeriums einführen ließen,

ohne den dringendsten Bedürfnissen des Dienstes zu schaden. Trotz dem ist es ihm gelungen, eine nicht unbeträchtliche Verminderung der Ausgaben zu erzielen. Wie die Herren Abgeordneten zu bemerken Gelegenheit gehabt, hätte er eine bei Weitem größere Verringerung des Armeebestandes und daher auch seines Budgets erreichen können, wenn beklagenswerthe, übrigens aber vorhergesehene Ereignisse den unterzeichneten Minister nicht genöthigt hätten, in einem kritischen Augenblicke 5000 Mann der aktiven Armee einzuberufen. Indem der Kriegs⸗Minister auf's Neue vor den Cortes erscheinkt, um

die Festsetzung der Streitkräfte des Landes für das Finanzjahr 1870

bis 1871 zu verlangen, nachdem er erst vor Kurzem ein ähnliches Ver⸗ langen gestellt, sieht er sich, gestützt auf die vergangenen und in Voraus⸗ sicht auf neue mögliche Ereignisse, gezwungen, den Bestand der Armee

auch nicht um einen Mann zu schwächen, obgleich dies seinen Wün-

schen, die Staatslasten möglichst zu verringern, entgegen ist. Anderer⸗ seits würde eine bedeutende Verminderung der Truppencadres die Armee vollständig desorganisiren, ohne deshalb doch zu großen Er⸗ sparnissen zu führen, da es immer die - des Schatzes ist, die Dienste von Heerführern, Offizieren und S tigt zu lassen, die sich um das Vaterland verdient gemacht haben, in⸗ dem sie mehr als einmal ihr Blut für die Vertheidigung der Freiheiten und der Beschlüsse der verfassunggebenden Cortes vergossen. Und Re⸗ duktionen von geringerem Umfange würden nicht allein keine großen ökonomischen Vortheile gewähren, vielmehr würde das, was man auf diese Weise erlangte, dem ausgesetzt sein, wieder verloren zu gehen, wenn außerordentliche Umstände, die unglücklicher Weise des⸗ halb aber keineswegs selten sind, die Regierung zur Erhöhung der Aus⸗ gaben zwängen, indem sie genöthigt wäre, san die geringere Anzah der Truppen durch deren größere Beweglichkeit Ersatz zu leisten. Au⸗ Grund dieser Erwägungen hat der unterzeichnete Minister, von Sr Hoheit dem Regenten dazu ermächtigt und in Uebereinstimmung mit dem Ministerrathe, die Ehre, den Berathungen der Cortes folgenden Gesetzentwurf zu unterbreiten: Alleiniger Artikel. Die Stärke des stehenden Heeres für den Dienst der Nation ist für das Finanzjahr 1870 — 71 auf 80,000 Mann festgesezt. 8 Madrid, 22. November 1869.

Italien. Florenz, 30. November. kammer ist heute wieder zusammengetreten. nicht zugegen. — Das Kabinet hat sich noch nicht gebildet.

Rußland und Polen. Warschau, 25. November. Durch eine Verfügung des Organisations⸗Komites vom 29 Oktober wurden achtzehn namhaft gemachte, in den Kreisen Radom und Ilza, im Gouvernement Radom gelegene kleine Städte, die nicht im Stande sind, die Kosten eines städtischen Haushalts zu bestreiten, ihres städtischen Charakters entkleide und in die Landgemeinden verwiesen.

Kopenhagen, 29. November.

Juan Prim. Die Deputirten⸗

Dänemark.

oldaten nicht unberücksich⸗

Lanza war

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(H. N.)

Nach den Anmerkungen zu dem dem Reichstage vorgeleg

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