Wir kommen daher jetzt

dacht hat, daß eine Garantie in medio wäre. Man hat auf der einen Seite nicht rine Garantie, sondern den theilweisen Verzicht einer Ein⸗ nahme bewilligt, um dagegen das Versprechen einer Superdividend zu erlangen, die dem Staat sehr vortheilhaft war. Unser damalige Justitiarius war ein sehr gewiegter Mann und hat nicht im Min⸗ desten widersprochen; er ist jetzt schon todt. Ich bedaure in der That lebhaft, daß er jetzt nicht unter uns sitzt/ er würde die Ansichten, die er damals gehabt hat, vertreten, und Sie würden anerkennen, daß er eine Autorität ist. Es ist mir niemals eingefallen, daß dadurch irgend die Verfassung verletzt wird, sonst hätt

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8 Jahr sogar noch um 70,000 Thaler niedriger zenigen, welche sich eines so hohen Alters erfreuen wie ich, sich des den. Das geht jetz angenommen, obwohl 11 Meilen neue Bahn hinzugetreten erinnern werden. Im Jahre 1838 wollte die Bahn en . daß, sind, darunter zwei Strecken, welchen ein voraussichtlich günstiger Ein- Berlin nach Stetttin“ noch nicht recht zu sein/

4 1Iö Stande komma icht so und so viele Millionen ohne Abzug zum Bau vorhanden fluß auf die Erträgnisse nicht abzusprechen ist, nämlich die Strecken man hielt das damals noch von Seiten sehr kluger Leul nicht — Also der Finanz⸗Minister hatte, so viel muß ich zugestehen, von Ruhbank nach Liebau und von Saarbrücken nach Saargemünde, d

für ein gewagtes und sehr bedenkliches Unternehmen, zwischen Berl ine Ursache zu größerer Beschleunigung, als in dem Gesetz in Aus- von deuen die erste Strecke einen neuen Weg nach Wien und Prag und Stettin, wo schon Kunststraßen⸗ und Wasserverbindung wäre, 5 he a 8⸗n; und ich glaube, zwei Sechstel sind in den zwei und die zweite eine bessere Verbindung zwischen dem Saarbrücker sicht

eine weitere Eisenbahn zu bauen. Es fehlten daher zu diesem Unterne ichli vend d ferti den; erde meinen — e v 8 8. 1 1b en reichlich verwendet und auch fertig geworden; ich werde mei Kohlenrevier und den industriereichen Distrikten von Elsaß und 1,700,000 Thaler. Der altpommersche Kommunallandtag Seen ahre .

wird. Für die Staatsbahnen ist eine f

ebaleb 7 ommissarius noch bitten, darüber noch einige nähere Motive die Zinsen für einige Jahre. Man hielt es bei diesem Beschlusse für zwe⸗ berrn K s 9 um circa 1 ½ Millionen Thaler —

. n. 7 1

g felhaft, ob er auch ungefährlich sei; er wurde aber endlich doch für unge nüautheslen. wende ich mich zu dem zweiten Punkt des Antrags ich ja den Vertrag in Gottes Namen vorgelegt, der Genehmigun von 32,157,055 Thaler auf 33,649,346 Thaler — angenommen, fährlich erachtet und bestätigt. Sobald dieser Beschluß gefaßt und bestäͤtig s Herrn Abgeordneten Frhrn. von Hoverbeck, und da bin ich ganz war ich ja gewiß. 2z die Steigerung der Ausgaben aber fast gleich hoch geschätzt. war, so wurden die 1,700,000 Thaler sofort gezeichnet. Zu eing denvekstanden: es kommt gerade darauf an, daß man die Strecken, Kap. 13 Tit. 1 (Eisenbahn⸗Kommissariat) Die Staatsbahnen sollen hiernach einen Ertrag von 13,164,000 Thlr. Zahlung auf Grund der Garantie ist es aber niemals gekommen und bn irgend fertig werden, und die allein nützen können, die wenig⸗ gender Antrag der Kommissarien des Hauses gestellt: gegen 12,942,000 Thlr. im Jahre 1869 liefern. Hiervon sind für Ver⸗ die Provinz hat keinen Schaden gehabt. Hätte indeß die Provimm dvens ie Betriebsmittel einbringen, gleich eröffne, und da liegt es a) die Königliche Staatsregierung erneut aufzufordern, die zinsung und Tilgung der Schulden zu verwenden 10,223,500 Thlr., anstatt zu garantiren, die 1,700,000 Thlr. selbst gezeichnet — (dah sen der Hand, daß die Hauptstrecke ist Deutsch⸗Eylau — Allenstein Stellung und Kompetenz der Eisenbahn⸗Kommissariate gesetzlich z wonach ein Ueberschuß verbleibt von 2, 41,500 Thlr. Die Einnahmen Geld hätte sie ganz gewiß auf ihren Kredit erhalten), — dann frage q Korschen. Aber gerade dort, meine Herren, — vor 3 und 6 Mo⸗ regeln; b) die Erwartung auszusprechen, die Königliche Staats von Privatbahnen, bei denen der Staat betheiligt ist, betragen ich sie, meine Herren, was hätte die Provinz Pommern an den ”h naten ist schon verfügt, die solle zuerst fertig gemacht werden — aber regierung werde die Stelle eines Vorsitzenden des Eisenbahn⸗ 1,723,300 Thlr., die Ausgaben 1,2983,700 Thlr., worunter allein - Kommissariats zu Cöln einem mit dem Eisenbahnwesen vertrauten 1,155,200 Thlr. auf übernommene Zinsgarantien fallen; der Ueber⸗

1,700,000 Thlr. Aktien, die sie damals pari bekommen hätte, für ein leider steht es gerade so, daß die schwierig zu bauen sind: da ist viel — se en 1 1t Geschäft gemacht, was hätte sie mit dem Gewinne aus diesem Ge. 2 Ab⸗ und Auftrag, da habe ich lange mit den Kreisen verhandelt; da Beamten übertragen, der seine Zeit und seine Kräfte ungetheilt

schus beträgt 429,500 Thlr. Beide Einnahmequellen liefern hiernach diesem Amte widmen kann; c) die Ausgabe von 2400 Thalern fü 3,371,000 Thlr. Hiervon sind die Kosten der Centralverwal⸗

schäfte ünr ihre Nebenbahnen thun können?! Diese Bemerkungen woll waren die Linien festzustellen, die vorgeschlagenen Linien wurden zwei, 1 2¹0 ; Iüna- “ — den Eisenbahn⸗Kommissarius in Schleswig als »künftig wegfallend⸗« ung mit 112,900 Thaler und die einmaligen und außer⸗

auf V

Differenz, von der freilich noch einmal wird müssen die Rede wenn Sie uns so und so viele Millionen bewilligt haben, V

war fol⸗

Könnte ich die Linie

werde, so bitte ich um ihre Unterstützung.

ich zu Ihrer gefälligen Erwägung bei künftigen Fällen Ihnen empfoh⸗ drei Mal an den König gebracht u. s. w., und da bin ich nicht so rasch ordentlichen Ausgaben mit 892,500 Thlr. in Abzug zu bringen.

len haben.

150,000 Thlr. treffen hiervon auf den sogenannten Dispositionsfonds, das Uebrige hauptsächlich auf die Erweiterung von Bahnhöfen und auf die Beschaffung von Betriebsmitteln. Durch diese Posten im Be⸗ trage von 1,005,400 Thlr. vermindert sich der Ueberschuß auf 2,364,700 Thaler, wie gesagt circa 70,000 Thlr. weniger als pro 1869, wo aller⸗ dings 162,500 Thlr. weniger im Extraordinarium bewilligt sind und noch 315,600 für Zinsen und Dividenden Cöln⸗Mindener Aktien an⸗ gesetzt werden konnten. Meine Herren, bei der durchweg soliden Basis, worauf der Eisenbahnetat beruht, darf sich die Staatsregierung der offnung hingeben, daß derselbe von Ihnen, wie er vorliegt, unver⸗ ndert angenommen wird. Mieine Herren! erlauben Sie mir nur einige Worte, die sich hauptsächlich an die Frage knüpfen werden: wie kommen wir weiter, um das zu gewähren, was das Land von uns verlangt? So lange ich diese Geschäfte zu verwalten gehabt habe, meine Herren, — sieben Jahre jetzt gerade — waren die Umstände im Ganzen eigentlich nicht günstig; wir hatten erstens die traurigen Zeiten des Konflikts, danach den dänischen Krieg, dann den österreichischen Krieg und hernach das leidige Defizit. Wollte man in dieser Zeit mit der Sache vorwärts kommen, so war das einzige Mittel, der Privatindustrie die Flügel soweit wie möglich frei zu lassen. Ich glaube, ich habe das gethan. Es hat sich auch größtentheils bewährt, indessen es haben sich auch Schattenseiten herausgestellt, meine Herren, die Sie selber im vergangenen Jahre schon zur Sprache gebracht haben, und über die ich keinesweges die Augen schließe. Ich will nur da ein Beispiel erzählen: Meine Herren! Ein Ausländer, der eine Bahn bauen wollte irgendwo in unserem Lande, der sagte, schrieb sogar: »Ich will die Bahn bauen, aber eine Million mehr, wie veranschlagt, muß ich bewilligt erhalten, dann wird sich die Sache machen lassen.« Meine Herren, ich erspare mir die weitere Auseinandersetzung, die Folge können Sie sich selber ziehen: Er ist abschläglich beschieden worden. Die Entrepreneurs bauen gern billiger; damit sie recht solide bauen, thue ich, was ich kann, ich stelle in der Regel einen besonderen

Königlichen Beamten zum Controleur, indessen auch ein solcher Con⸗

troleur kann nicht überall zur Stelle sein, und wenn er auch einmal findet, daß eine Brücke nicht solide gebaut ist und sie wieder einreißen läßt, so ist doch nicht dafür zu stehen, auch bei allem besten Willen, — (eine übergroße Zahl von Beamten kann man aus anderen Grün⸗ den auch nicht hierzu verwenden) — daß nicht auch manchmal etwas billiger gebaut wird, wie gut wäre. Also auf meine Frage zu kom⸗ men: Wie machen wir es, damit wir nun in hoffentlich guten Zeiten mit den Bahnen, die uns noch fehlen, wieder weiter kommen? — Man hat mich einmal der Prinziplosigkeit beschuldigt; — ich habe damals schon mein Prinzip gehabt und das wäre das: Man baue die Hauptlinien als Staatsbahnen, und zu diesen Haupt⸗ linien sind die Anschlüsse, welche die vorhandenen Staats⸗ bahnen verbinden, mitzurechnen; und die Nebenlinien lasse man der Privatindustrie, wenn es angeht mit Bei⸗ hülfe des Staats. Ich möchte dabei jetzt eine Modifikation vor⸗ schlagen und diese der geehrten Versammlung zur Erwägung stellen, und dies ist eigentlich der Grund, weshalb ich an dieser Stelle das Wort ergreife. Ich möchte, daß wo möglich die Provinzen, Kreise und großen Städte die Nebenlinien bauten mit Beihülfe des Staates soviel als möglich. Ich glaube, namentlich in den östlichen Provinzen könnte das recht nützlich wirken. Es würden dann auch nicht so viel Projekte gemacht werden, die nicht gerade der Bah⸗ nen wegen, sondern des »Machens« wegen angebracht werden. — Sie werden mich wohl verstehen.

Eine Provinz, ein Kreis oder eine Stadt wird es sich überlegen, was sie als Entrepreneur übernehmen wollen, und, meine Herren, es hätte einen großen Vortheil, wenn eine Provinz, wenn etliche Kreise oder ein paar große Städte, die daran ein Interesse haben, wenn die nun wirklich an einer Eisenbahn etwas ersparten, dann würde es weder Neid erregen, denn das kommt sa einer Gemeinheit zu Gute, noch wäre es zu beklagen, denn die Stadt, der Kreis oder die Provinz können es natürlich zum Wohle ihrer Angehörigen verwenden. Darin wäre wohl eine Verbesserung

zu suchen, und wenn ich auf diese Weise vorzuschreiten bemüht sein

Ich darf dabei noch an ein Beispiel erinnern, wo wir schon ganz

— Der Handels⸗Minister Graf von Itzenplitz fügte hinzu:

über⸗

— Nach einer Bemerkung des Abgeordneten Frhrn. von Hoverbeck erklärte der Minister später:

Um Mißverständnisse zu vermeiden, erlaube ich mir, nur drij Worte über die letzten Aeußerungen des Herrn Abg. Frhrn. v. Hoyer⸗ beck zu erwidern. Ich glaube, der stenographische Bericht wird be⸗ weisen, daß ich zweimal gesagt habe: »den Provinzen, Kreisen und Städten unter Beitrag Seitens des Staates, so weit es thunlich ist.“ Das fällt auch wieder mit dem zusammen, was Herr von Unruh gesagt hat. Die Staatsbahn, wenn ich die östlichen Provinzen ins Auge fasse, ist ja dann die Hauptbahne der der Verkehr zugeführt wird. Es wäre ganz billig, wenn dies eine Pripatbahn wäre, daß diese Privatbahn für diese Zweigbahn dam Etwas gäbe, wie Herr v. Unruh sagte, aber nun hier die Hauptbahn eine Staatsbahn ist, so kommt schon aus dem Titel ein ganz richtiger Anspruch, daß der Staat Etwas dazu giebt; ähnlich würde es bei den Kreisen sein, und so habe ich es gemeint.

— Bei der Generaldiskussion äußerte der Handels⸗Minister nach dem Abgeordneten Schmidt (Stettin):

Nur wenige Worte! — Mit der Tendenz, welche die geehrten Herren ausgesprochen haben, und namentlich der letzte Redner, bin ich ganz einverstanden; und namentlich in Beziehung auf die vierte Klasse so halte ich das für eine durchaus nützliche und nothwendige Einrich⸗ tung, und es ist mir — ein Aerger, kann ich wohl sagen, daß sie noch nicht überall eingeführt ist: aber ich habe eben nicht uͤberall zu befeh⸗ len, sondern ich muß verhandeln.

Was nun die Gleichmäßigkeit der Personentarife u. s. w. betrifft meine Herren, so ist unser Ziel allerdings, sie möglichst auszugleichen; indessen puré geht das auch nicht, denn die Monarchie ist jetzt sehr groß, meine Herren, die Verhältnisse sind im Osten und im Westen verschieden, das Klima ist verschieden, die Reiselust ist verschieden, und ich muß also auch auf den Geschmack — ich muß geradezu sagen, auf den Geschmack des Publikums Rücksicht nehmen Wenn ich voraus⸗ setzen kann und ersehe, daß im Nassauischen so und so viel Leute, wenn sie so und so viel billiger gefahren werden, mehr reisen, weil die Reiselust sich hebt und sie den Nachmittag gern in einer schönen Gegend zubringen und dort ein Glas Wein trinken: meine Herren, das sind Dinge, die ich nicht ignoriren darf; — und anderwärts, wo man sich in Folge des Klimas oder der noch nicht so weit vorgeschrit⸗ tenen Wohlhabenheit mehr an die reelleren Dinge hält, muß ich wie⸗ Seeäö Rücksichten nehmen. Ich bitte nur, das billig zu be⸗ urtheilen.

— Zu dem Antrage des Abg. Frhrn. v. Hoverbeck 1) den Bau der Eisenbahnlinien Thorn⸗Insterburg und Dirschau⸗ Schneidemühl mit verstärkten Kräften zu betreiben, und soweit irgend möglich, noch vor Ablauf des in Aussicht genommenen Zeitraums zur Vollendung zu bringen; 2) auch schon vor der Vollendung der ganzen Linien einzelne bereits vollendete Theile der⸗ selben in Betrieb zu nehmen, sobald nur die begründete Hoffnung vorhanden ist, daß mindestens die Kosten dieses Betriebes durch die Einnahmen gedeckt werden. bemerkte der Minister: Meine Herren, daß ich die Periode, wo diese sehr großen und wichtigen Bahnen in ganzen und weiten Länderstrecken, die bisher ausgeschlossen waren von dem größeren Verkehr, vollendet sind, leb. haft herbeiwünsche; ich glaube, davon sind Sie überzeugt, ohne daß ich es noch ausspreche. Aber ich muß Sie doch daran erinnern — imn Bezug auf den Finanz⸗Minister, jetzigen oder frühern, kann ich ja hier natürlich nichts erklären, da sind Ihnen ja auch die Verhältnisse völlig bekannt —, aber daran muß ich doch erinnern, es steht in den Motiven des damals vorgelegten Gesetzes, und ich habe das damals hier im Hause ausdrücklich erklären müssen: der Trostgrund für die Finanzverhältnissee warum es doch wohl zulässig wäre, diese großen Mittel zu bewilligen, war, daß eine sechsjährige Bauperiode sollte in Aussicht genommen, werden. Das ist aktenmäßig. In das Gesetz selbst, meine Herren, konnte es natürlich nicht hineingeschrieben werden. Denn es konnten ja Umstände eintreten — und sie sind noch nicht unmöglich — wo der Geldmarkt sich einmal so stellt, daß es dem Finanz⸗Minister ganz recht ist, wenn er seine Papiere so bald wie möglich an den Mart⸗ bringen kann, weil er sie gut los werden kann. Solche Zeiten sin aber bis jetzt nicht eingetreten. Im Gegentheil, wir sioßen hier auf eine Schwierigkeit, die wir bisher noch nicht gekann

nahe an dem beregten Peinaip waren, und zwar so nahe, daß die⸗

haben: Die 4 prozentigen Staats ⸗Eisenbahnpapiere sind seit einer langen Reihe von Jahren ohne Weiteres al pari begeben wor⸗

Eisenbahn eröffnet wird, ist das Land schon verbessert.

ig geworden, wie ich es gewünscht hatte. unt 6 nngcEylau — Korschen eröffnen, so würde ich es lieber heute als morgen thun: denn sie hat ganz wesentlichen Nutzen und schließt sich an die Linie Lyk — Königsberg an. Es wird moglich sein, in Westpreußen einige Stücke zu eröffnen im nächsten Jahre: und das werde ich dann natürlich mit dem größten Vergnügen thun. Es hat aber auch die Beschleunigung, meine Herren, — und ich habe das auch im vorigen Jahre gesagt — ihre Grenzen. In diesem Jahre sind z. B. von den Arbeitern, als die Ernte anfing — das beruht auf einem Bericht — 2000 Arbeiter abgegangen von der Eisenbahn und sind zu der Ernte gegangen. Also das waren die Leute aus der Provinz; und nun werden sie jetzt, wo die Ernte vorbei ist, wahr⸗ scheinlich schon Alle bei der Eisenbahn sein. Das scheint mir gerade tin gesundes Verhältniß: da verdient die Provinz sich selber Geld, und wenn es gerade in diese untersten Schichten kommt, dann ist das um so erwünschter. Meine Herren! Ich muß Sie daran erinnern, was ich schon im vorigen Jahre gesagt habe: an dem Tage, wo die Also in den Prinzipien sind wir vollkommen einig: so viel Geld, als ich bekom⸗ men kann, will ich T die Spezialien bitte ich ür meinen Herrn Kommissarius um ort. 8n.

b — Auf die Anfrage des Abg. Dr. Hammacher rücksichtlich der Verhandlungen mit der Taunus⸗Eisenbahngesellschaft antwor⸗

tete der Handels⸗Minister: .

Die Wichtigkeit der Sache, die der Herr Abgeordnete auseinander⸗ gesetzt hat, liegt auf der Hand. Wir beherrschen dort ein ganzes Eisenbahnsystem mit Staatseisenbahnen, und können Alles reguliren, wie es der Verkehr erfordert; dazwischen aber liegt die kleine Taunus⸗ Eisenbahn, welche überall hinderlich ist. Es muß also daran edacht werden, Einheit zu schaffen. Meine Aufmerksamkeit ist darau schon seit vielen Monaten gerichtet, ich kann aber mit den Herren noch nicht

zu Stande kommen. Ich kann sogar sagen, das der Herr Finanz⸗

Minister mir dabei keine Schwierigkeit gemacht hat; es ließ sich ein

Modus finden, auch bei dem jetzigen Finanzzustande die Sache durch⸗ äähten Die Herren sind indessen bisher auf billige Bedingungen nicht eingegangen. Billig muß man, glaube ich, gegen Jedermann, — muß auch der Staat gegen die Taunusbahn sein. Wenn sie aber auf billige Bedingungen auch ferner nicht eingehen sollte, dann bleibt nichts anders übrig, als die schon in Veranschlagung begriffene Zwischenbahn seitens des Staates zu bauen, von Marburg bis wo sie sich an die übrigen Eisenbahnen anschließt. Ich hoffe, der Herr Finanz⸗Minister in erster Linie und die Häuser des Landtages in weiter Linie werden dem Unternehmen ihre kräftige Unterstützung e Es ist durchaus nöthig, daß dies Zwischenstück wegfällt.

— Ebenso auf die Anfrage in Betreff der Ausfüllung der

Eisenbahnlücke zwischen Offenbach und Hanau:;

Meine F hier liegt die Sache so, wie auch bei Tilsit⸗ Memel. Die Stelle, die zunächst den Wünschen des Herrn Hammacher voll⸗ ständig begründet Rechnung tragen und helfend einwirken kann, sind Sie selbst, meine Herren; nehmen Sie das Finanzgesetz baldmöglichst an, das Ihnen der Herr Finanz⸗Minister vorgelegt hat, dann wird der wahre Schwerpunkt in der Sache gefunden sein und wir werden nicht nur mit dieser Bahn, sondern auch mit anderen Bahnen, sehr am Herzen liegen, vorwärts kommen.

— Zu Kapitel 13 (Privateisenbahnen, an welchen der Staat betheiligt ist) lag folgender Antrag der Abgg. Berger (Witten), Hammacher und v. Hoverbeck vor:

Die Königliche Staatsregierung aufzufordern, die mit der Cöln⸗Mindener Eisenbahngesellschaft wegen der Erbauung und des Betriebes der Venlo⸗Hamburger Eisenbahn abgeschlossenen Verträge dem Landtage zur Genehmigung vorzulegen.

Der Abg. Dr. Hammacher motivirte diesen Antrag und erwähnte dabei eines, einen Justitiarius des Handels⸗Mi⸗ nisteriums betreffenden Vorfalls, der sich vor längerer Zeit er⸗ eignet haben soll. Mit Bezug hierauf erwiderte der Minister:

ch will hier nicht auf eine weitläufige Diskussion eingehen, son⸗

dern mich auf kurze Bemerkungen beschränken. Erstlich hat hier nicht ein solcher Fall vorgelegen, wie nach dem Herrn Abg. Dr. Hammacher einmal bei meinem Vorgänger vorgekommen sein soll, daß der Justitiarius gesagt hat: »ich bin bedenklich,« und ich gesagt hätte: »Justitiarius, Sie sind nicht dazu da, mich bedenklich zu machen;« sondern ich kann versichern, daß hier bona fde kein Mensch daran ge⸗

die mir

zu bezeichnen. 5.. 1 I Der Handels⸗Minister äußerte sich über denselben wie folgt: Es sind also verschiedene Gegenstände, die hier zu berühren sind. Der erste betrifft die gesetzliche Regelung der Eisenbahn⸗Kommissariate. Meine Herren! Ich habe schon im vergangenen Jahre die Ehre gehabt, Ihnen nachzuweisen, daß die gesetzliche Existenz der Eisenbahn⸗Kom⸗ missariate durch das Disciplinargesetz vollständig festgestellt ist, — ein Gesetz, das unter Genehmigung beider Häuser des Landtages ergangen ist. Da ist im §. 24 diesen Behörden in demselben Maße, wie den anderen Staatsbehörden eine Disciplinargewalt über ihre Untergebenen, deren nur wenige sind, beigelegt. Also die gesetzliche Existenz und Befugniß der Kommissariate beruht auf Gesetz. Einer weiteren Re⸗ gelung der Eisenbahn⸗Kommissariate würde ich nun weiter nicht ent⸗ gegen sein. Es müssen da Aenderungen eintreten, meine Herren, die jetzigen Kommissariate haben zum Theil sehr viel mehr zu thun, als ihnen ausführbar ist. Das geht ja ganz natürlich zu, weil die Eisen⸗ bahnen, und namentlich auch die Privatbahnen, in einem sehr großen Maßstabe zugenommen haben. Das berliner Kommissariat hat z. B. so außerordentlich viel zu thun, daß die Arbeiten kaum noch zu bewältigen sind. Wenn ich da an eine förmliche Regulirung gehe — ja, meine Herren, dann wird es jedenfalls mehr Geld kosten, als bisher, und das hat wieder finanzielle Bedenken, die gerade in diesem Jahre mir von Gewicht erschienen, und deshalb bin ich mit ieser Sache noch nicht vorgegangen. 8 2 eeeen 8 zweiten Bunkt betrifft, wegen der Kumulation der interimistischen Verwaltung — nur eine solche ist es, meine Herren, — der interimistischen Verwaltung des Eisenbahn⸗Kommissariats in Cöln mit dem Regierungspräsidium, so ist dies gerade dasselbe Verhältniß, das, so viel mir bekannt ist, unter allgemeinem Beifall lange Jahre hindurch bestanden hat — vor meiner Zeit und während meiner Zeit, bis daß der damalige Regierungs⸗ Präsident und Eisenbahn⸗Kommissarius als Oberpräsident nach Cassel berufen worden ist. Es ist also in der Einrichtung ein novum bisher nicht eingetreten — lediglich mit dem Unterschiede, daß der jetzige Regie⸗ rungs⸗Präsident sein Kommissarium nur auf Zeit, eben als einen Auf⸗ trag hat. Was nun noch übrig bleibt bei dem Antrage, meine Herren, das läuft doch eigentlich auf eine Beschwerde gegen die jetzige Ver⸗ waltung hinaus und da wollen Sie mir doch eine Bemerkung zu Gute halten, daß dafür hier der Ort nicht zu sein scheint, um der⸗ gleichen Beschwerden anzubringen. Wenn Jemand gegen die Ver⸗ waltung des zeitigen Kommissars etwas einzuwenden hat, sei es diese oder jene Gesellschaft, die unter dem Kommissarius steht, nun, meine Herren, so weiß man, daß der Weg der Beschwerde bei mir offen steht. Dergleichen Beschwerden sind aber nicht eingegangen, und so lange sie nicht eingegangen sind, glaube ich nicht, Veranlassung zu haben, mich weiter auf die Sache einzulassen. Es handelt sich, wie gesagt, um eine interimistische kommissarische Verwaltung und diese und die Per⸗ son des Beamten zu bestimmen, ist doch wohl Sache der Verwaltung. Was dann das Eisenbahnkommissariat in Schleswig⸗Holstein be⸗ trifft, so ist nicht der mindeste Zweifel darüber, daß ein Kommissarius vollkommen genügt, und so wird es auch gehalten, denn der eine dieser Kommissarien fungirt nicht mehr, er hat interimistisch ein an- deres Amt, was ihn auch bezahlt; er steht zur Wahl zum Bürger⸗ meister in Kiel und wenn er gewählt wird, so wird er ausscheiden, und dann wird die Sache gänzlich aufhören, wie sie temporär schon

hört hat. 8 I“ dem Abg. Dr. Hammacher fügte der Minister

d inzu: 1 88,† — mir eine Bemerkung erlauben. In Beziehung auf Cöln schien es, als ob der jetzige interimistische Kommissar das ganze Ge⸗ halt von 2000 Thlrn. bezöge. Das ist nicht der Fall, sondern er be⸗ zieht eine Remuneration, welche ihm halbjährlich zugebilligt wird, von zusammen 1000 Thlr. für das Jahr. Wenn ich zu der Ueber⸗ zeugung gelangen sollte, dacs besser ist, einen eigenen Beamten dort ennen, so wird es geschehen. 1 8 Wbas die Eisenbahn⸗Kommissariate betrifft, so habe ich schon ge⸗ sagt, daß ich einer weiteren Regelung der Sache prinzipiell nicht ent⸗ gegen bin, viel aber wird in das Gesetz nicht hineinzuschrei⸗ ben sein, denn re vera, es wird nur zu sagen sein, so und soviel Eisenbahn⸗Kommissarien sollen bestehen und so und soviel Gehalt sollen sie haben, und das wird mehr sein, als jetzt, aber ihrer ganzen Stellung und Natur nach können sie nicht etwas anderes sein als Kommissarien des Ministers. Ihr Zweck und ihre Bedeutung ist,

50 596 ½ * 8 2