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8 den. Es a n sich eine lebhafte 28 q an welcher sich Lasker, Dr. Gneist und Miquél vorzugsweise be⸗ d 88 und in welcher auch der Minister des Innern, Graf
L das Wort ergriff. “ 8 vSö e. Diskussion wurde §. 27 eventuell in fol⸗ mmen: 11 ist die Obrigkeit des Gemeindebezirks und das Organ des P an cee. Fnraihst geieneg. be⸗ Hemeindevorsteher hat vermöge de de und die Pflicht, da d-eeerseht 82 öffentllchen Ruhe, Ordnung und S 8 sofortiges polizeiliches Einschreiten nothwendig macht, 48 as Eg. 8 forderliche vorläufig anzuordnen und ausfüͤhren zu assen. Sc diejenigen, welche seinen durch seine gesetzlichen Befugnisse 2- 85 ten amtlichen Anforderungen Folge zu leisten sich weigern, 8en . Gemeinde⸗Vorsteher Geldbußen bis zum Gesammtbetrage von Thaler als Exekutionsmittel, nach vorgängiger ELEEEE und nöthigenfalls zwangsweise einziehen. Diese S ö zur Gemeindekasse. Das Gesetz, betreffend die Konfli 1 ei g 128 lichen Verfolgungen wegen Amts⸗ und erandkepgan⸗ 8n. 13. Februar 1854, wird hierdurch, insoweit es die Civilbeamter ifft fgehoben.æ . 1 JEiüahetendement von Hennig wegen Zulassung des 1 weges gegen die vom Gemeinde⸗Vorsteher 2ag . . bußen wurde mit 142 gegen 136 Stimmen abgelehnt. ei ür Abstimmung über den ganzen §. 27 wurde derselbe mit 140 gegen 137 Stimmen abgelehnt. — Darauf wih 8 die Berathung vertagt. Vor der Abstimmung über⸗ reichte der Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt 1) einen Fesezanfcnecf, betreffend die Einführung des Handels⸗Gesetzbuches im 8 gebiet. Der Gesetzentwurf soll durch Schlußberathung Fhg werden. 2) Gesetzentwürfe, welche das Gebührenwesen 6 1 Bezirke der Appellationsgerichte Kiel, Cassel, Wiesbaden be⸗ treffen. — Diese Gesetzentwürfe wurden an die stizkommission gewiesen. — Der Minister für die u“ 4 schaftlichen Angelegenheiten, von Selchow, überreichte eine Jag 8 schein⸗Taxe für die Provinz Hessen⸗Nassau mit veeheeg⸗ es ehemaligen Fürstenthums Nassau. — Die Vorlage “ vrch Schlußberathung erledigt werden. — Schluß der Sitzung 52 1 — Die heutige (46.) Plenarsitzung des Ha 88 der Abgeordneten wurde vom Präsidenten von For g. beck gegen 11 ½ Uhr eröffnet. Am Ministertische befanden landwirthschaftlichen Angelegen⸗
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und der Armirung der Festung Neisse erlitten abgeschätzten Schaden.
Der Berichterstatter Abg. Dr. Lorentzen befürwortete den
Antrag der Kommission auf Uebergang zur Tagesordnung. Der Abg. Allnoch hatte das Amendement eingebracht: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Die Petition des
Restaurateurs August Flader zu Heinrichsbrunn bei Neisse um Ge⸗
währung der vollen Entschädigung für den im Jahre 1866 in Folge
des Krieges und der Armirung der Festung Neisse erlittenen, auf
187 Thlr. abgeschäͤtzten Schaden der Königlichen Staats⸗Regierung zur
Berücksichtigung zu überweisen. 1u b“ —
und eeee dasselbe. Der Abg. Wicke sprach sich in gleichem
Sinne aus. 8 1 1 Der Regierungs⸗Kommissar, Hauptmann Keller, erklärte
sich für den Kommissionsantrag. “ “ Antrag des Abg. Allnoch wurde hierauf angenommen.
1 (Schluß des Blattes.)
FSraunschweig, 12. Januar. Die Nr. 3 der »Gesetz⸗ und vET11“ publizirt eine Ergänzung 8 Anweisung vom 24. September 1869 zur Ausführüung der Gewerbe⸗Ordnung für den Norddeutschen Bund vom 21sten Junt g681enpurg. Schwerin, 11. Januar. (M. A.) Fr Großherzogin Alexandrine ist am 5. d. M., zahecsäe 6 Uhr, glücklich in Cannes eingetroffen. Ihre König e Hoheit wohnt mit den Prinzlich niederländischen Herrschaften und dem Prinzen he 8 88 P Gen (Sohn), König⸗ iche Hoheit, im Grand Hotel de Cannes.
Uig Se 10. Januar. In der heutigen La ndtags⸗ sitzung machte die schwerinsche Regierung eine wesentlich veränderte Steuervorlage. Sie läßt die Viehsteuer bez. Hufensteuer im Edikt fallen und proponirt dafür 12 Steuer vom großen Grundbesitze über 600 Scheffel nach Er⸗ trag und Einschätzung durch Kommissionen von Fe Fpertanf. digen, ferner eine Steuer vom kleinen landwirthschaft⸗ lichen Betriebe und vom Ackerbau in den Städten. An die
Stelle der Häuserfronten⸗Steuer tritt eine Miethssteuer von
1 e Land vermietheten Häusern und Wohnungen durch das ganze Land. Die Stewarn vom Handel⸗ und Fabrikbetriebe, von den . werkern überhaupt und von den Bäckern, Schlächtern, Gast⸗
suxdasg vekmirthamgwsͤbesondere werden herabgesetzt; nach Fest⸗
8 Den Mimi ergeisnnoͤber Tagesordnung bildete der münd⸗ liche Bericht der Kommission für Finanzen und Zölle über die Petition der Malzbrauer zu Königsberg i. Pr., Stein und Genossen: . um Abnahme der ihnen obliegenden Beiträge zur Ablösung und Verzinsung der früheren Brauerei⸗Privilegien⸗ Der Referent, Abg. Schubarth, befürwortete den Antrag der Kommission: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: über die Petition der Malzbrauer zu Königsberg i. Pr., Stein und Genossen, zur Tagesordnung überzugehen. An der Debatte über diese Petition betheiligten sich die Abgg. Dr. Kosch, von Hennig, von Ernsthausen und der Regie⸗ rungs⸗Kommissar, Geh. Regierungs⸗Rath Jacobi. Der Kommissionsantrag wurde schließlich angenommen. —Es folgte: 2) Mündlicher Bericht der Kommission für 8 SFrIoH b Iti 4z 6 Finanzen und Zölle über die Petition des ꝛc. Jürgensen und Genossen zu Idstedt — um Gewährung einer Entschädigung aus Staatsfonds für die, in den Kriegsjahren 1848—51, in Folge militärischer Operationen erlittenen Verluste. Der Berichterstatter Abgeordneter Miquel sprach sich für den Antrag der Kommission aus: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: über die Petition 8 8 Jürgensen und Genossen zu Idstedt zur Tagesordnung über⸗ Das Haus trat diesem Antrage ohne Debatte bei.
„Hierauf erstattete der Abg. Miquél als Referent der Kom⸗ mission für Finanzen und Zölle mündlichen Bericht über die Petition der Wittwe Ellen Heller, geb. Johannsen, zu Ham⸗
purg, um Zurückzahlung der von ihrem verstorbenen Ehemann,
dem früheren Zollverwalter Heller zu Wyk auf Föhr, an die früher schleswig⸗holsteinsche Hauptkasse in Rendsburg eingezahl⸗ ten Dienstkaution im Betrage von 1800 Mark = 720 Thlr. preuß. Courant. 8 6 Derselbe befürwortete den Antrag der Kommission:
Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: über die Petition der Wittwe Ellen Heller, geborne Johannsen zu Hamburg, zur Tages⸗ ordnung überzugehen.
„Der Abg. Dr. Lorentzen beantragte, die Petition der Staats⸗ regierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Dieser Antrag wurde angenommen. “ 1
Es folgte 4) Mündlicher Bericht der Kommission für Fi⸗ nanzen und Zölle über die Petition des Restaurateurs August Flader zu Heinrichsbrunn bei Neisse um Gewährung voller
mnm fboiüti vire⸗ Leinohhrechheiten, ritev berathen werden.
Die Stände beschlossen, eine Vertagung von vier Wochen nachzusuchen, worauf die Landtagskommissarien erklärten, dem Antrage werde schwerlich gewillfahrt werden.
Sachsen. Dresden, 11. Januar. Die zweite Kam⸗ mer trat gestern Abend zu einer Sitzung zusammen, für welche die Schlußberathung über die Anträge der Abgg. Vizepräsident Streit und Genossen, die Gemeindeverfassung betreffend, auf der Tagesordnung stand.
Für die heutige Sitzung der Kammer bildete der Be⸗ richt der ersten Deputation über den Gesetzentwurf, das Voll⸗ streckungsverfahren in Wechselsachen betreffend, den Gegenstand der Tagesordnung, und führte die Kammer die Berathung dieses Gesetzentwurfs zu Ende.
Baden. K kammer nahn betreffend einige Anträgen der Kommis
Württemberg. Stu ttgart, 10. Januar. (S. A. f. W.) Der König hat heute den zum Kaiserlich und Königlich öster⸗ reichisch-ungarischen außerordentlichen Gesandten und bevoll⸗ mächtigten Minister am hiesigen Hofe ernannten Freiherrn von Walterskirchen in Audienz empfangen, um dessen Be⸗ glaubigungsschreiben entgegenzunehmen.
Bayern. München, 9. Januar. In Folge leichten katarrhalischen Unwohlseins des Königs sind diezur heutigen 1 erlassenen zahlreichen Einladungen wieder zurückgezogen
orden.
— Das Kriegs⸗Ministerium hat unterm 31. Dezember v. 88 Vorschriften zum Vollzuge des Militär⸗Strafgesetzbuches und der Militär⸗Strafgerichtsordnung erlassen.
Oesterreich -Ungarn. Wien, 10. Januar. Der Kaiser wird sich wahrscheinlich zum Empfange der Kaiserin nach Triest begeben. b
Der Erzherzog Albrecht hat sich, der »Franz. Korr.« zufolge, von Straßburg, nach kurzem Aufenthalt, direkt über Besancon und Dijon nach Lyon begeben und wird Paris erst in einigen Mochen auf der Rückkehr aus dem südlichen Frankreich be⸗ rühren.
— Die »W. Abendpost⸗ enthält folgende Erklärung:
Die im »Neuen Wiener Tagblatt« Nr. 9 (von heute) erwähnte
Entschädigung für den im Jahre 1866 in Folge des Krieges
“
Adreßausschusses w⸗
Besprechung der Majorität des Ministeriums mit Mitgliedern des
8 ertrauliche, die Mittheilungen des »Tag⸗
parte einen Todtschlag zuschreibt an
durch den Procureursubstitut,
maäͤchtigung, sofort Befehl zu geben, daß Ledru⸗Rollin frei zieht sich auch auf alle diejenigen, auf welche der Art. 89 zur
“ .“ blattes« haben deshalb auf Authentizität keinen Anspruch und sind Rochefort die Gerechtigkeit besser kennte, würde er nicht einen unrichtig. Insbesondere aber muß angeführt werden, daß die Minister, Angeklagten mit Beschuldigungen überhäufen, welchen man eine Mittheilung machen können, jede solche Mittheilung entschieden die gewöhnliche Jury, aber nach dem Wortlaute des Gesetzes abgelehnt haben. Wien, 10. Januar 1870. Im Namen sämmtlicher ist der höchste Gerichts be W zerd st Mitglieder der stattgchabten Verhandlung: Dr. Dietrich m. p. 9 richtshof einzuberufen. Ar werden später
untersuchen, ob es nöthig ist, daß dieses Gesetz Aenderungen
— Der Adreßausschuß des Abgeordnetenhauses be⸗ — ann heute die Berathung der Adresse. Die Regierung kündigte erfahre und ob die Ausnahmegerichte abzuschaffen sind.⸗ gc hung Fres glexeng g Der Minister verwahrt sodann die richterlichen Behörden
an, die von der Majorität und Minorität des Ministeriums 2 4 eingereichten Memoranden würden auf allerhöchste Verordnung gegen den Vorwurf, als ermangelten sie der Würde und veröffentlicht werden. Der von konservativer Seite gestellte Unabhängigkeit. Der höchste Gerichtshof habe Garantien für Antrag, die Adreßberathung bis nach erfolgter Veröffentlichung die Unparteilichkeit seines Urtheils gegeben. Dies von einer zu vertagen, wurde abgelehnt, und die Berathung des Tinti⸗ hochgestellten Persönlichkeit begangene Verbrechen biete die Ge⸗ das Festhalten an der Verfassung und die Durchführung Das Land bedauere die von den Agitatoren in der Bevölkerung unterhaltene Aufregung und die vor seinen Augen entrollten
derselben. b 4 * 8* Cattaro, 10. Januar. Die Braicaner haben heute das blutigen Bilder. Der Minister schloß: »Wir betrachten dies im Fort Stanjevic vorgefundene Geschütz zurückgestellt. ohne Furcht, wir sind das Recht und die Gerechtigkeit und 8 8 d. 8 werden, wenn man uns zwingt, die Gewalt sein.« Fettamtten und Irland. Lon don, 10. Januar. V Der Präsident theilte mit, daß der öffentliche Ankläger die In Osborne sind der Marquis und die Marchioneß of West⸗ Ermächtigung nachgesucht habe, gegen Nochefort wegen eines üehlrer zum Besuche bei Ihrer Majestät der Königin einge: Artikels in der heutigen Rummer der »Marseillaisen die ge⸗ v“ “ richtliche Verfolgung einzuleiten. Die Bureau werden morgen — Die Fürstin von Teck ist gestern Abend um elf Uhr dies Gesuch ihrer Prüfung unterziehen. 8 g von einem Prinzen glücklich entbunden worden. 1“ An Stelle Daru's, Chevandier de Valdréme's und Tal⸗ — Der »Pall⸗Mall Gazette« zufolge hat die Admiralität houets, welche wegen Uebernahme von Ministerportefeuilles nach Westindien und anderen vom gelben Fieber heimgesuchten zurucktraten, sind zu Vize⸗Präsidenten gewählt worden: Moͤge Stationen strikte Ordre geschickt, derzufolge die Kapitaͤne und mit 175, Busson⸗Billault mit 156 und Leroux mit 122 Stimmen anderen kommandirenden Offiziere, sobald auf einem der eng⸗ — Ein von dem Prinzen Peter Napoleon selbst abge⸗ lischen Kriegsschiffe die Epidemie zum Ausbruche kommt, auf faßter Bericht über die Tödtung Victor Noirs entspricht fast igene Gefahr sofort nach Norden zu segeln haben und selbst, Constituti — 4 v eligene Gefahr sofort nach Norden zu seg in Haben, und selbst, ganz der im »Constitutionnel⸗ enthaltenen bereits gestern mit⸗ wenn nöthig, bis in die Eisregion vorzudringen, um den Keim getheilten Darstellung dieses Vorganges. “ “ — Im Departement Vendée wurde Alquier mit 12,757
der Krankheit zu ersticken. 87 888 88 Frankreich. Paris, 11. Januar. seinem Inha In n G gewählt, sein Gegenkandidat Falloux nach bereits Eee; telegraphirte Kaiserliche Dekret in Betreff — Bei der in Marmande (Departement Lot⸗et⸗Garonne des 111“ e1“ Bona⸗ stattgehabten Wahl eines Deputirten wurde Forcade mit ““ 1 95 Person des Herrn Victor circa 20,000 Stimmen gegen Laugsdorff gewählt, welcher cirea Noir, und in Anbetracht, daß der Beschuldigte zu UnsererFamilie ge- 5000 Stimmen erhielt. 8 Nußland und Polen. St. Petersburg, 11. Januar.
hört und deshalb die Untersuchung angestellt werden muß durch den hohen Gerichtshof, und auf den Vorschlag Unseres Justiz⸗Ministers Ein Kaiserlicher Ukas ordnet die Emission von 12 Serien Schatz⸗ kammerscheinen, jede zu 3 Millionen Rubel, an.
verordnen wir: Art. 1. Die Anklagekammer des hohen Gerichtshofes Amerika. New⸗York, 8. Januar. (Kabeltelegramm.)
16 8 um D“ des “ ö“ der Prinz Bonaparte angeklagt ist festzustellen. Art. 2. Der Rath Oms 1 9 Un —
1 2 agt ist, festz , Die zwölf noch in New⸗York zurückgebliebenen spanischen Kanonenboote sind gestern naͤch Cuba abgesegelt.
wird der Kammer präsidiren, der Procureur Grandperret, assistirt — Die Legislatur von Missouri hat das Amendement
Bergognie wird die Funktionen des zur Konstitution, bezüglich des Stimmrechis der Neger, ratifizirt.
— Die Legislatur von Mayne hat eine Deputation er⸗ nannt, welche den Trauerfeierlichkeiten zu Ehren Peabodys in Boston beiwohnen soll. Der Gemeinde⸗Rath letztgenannter Stadt hat beschlossen, sich in corpore zu betheiligen. Die Moniteurs »Miantonomah« und⸗Terror⸗ nebst der Panzerkorvette »Alaska⸗ werden der Trauerflotte das Ehrengeleit geben, während die »Plymouth« und andere Dampffregatten folgen.
— Vom Kriegsschauplatz in Paraguay lauten die eintreffenden Zeitungsnachrichten viel weniger günstig als die denselben vorangegangenen Telegramme. Die »Anglo⸗Brazi⸗ lian Times« erklaͤrt die Situation als im Ganzen unverändert. Nach ihrer Angabe vermuthete man Lopez in Sgatemy, und Graf d'Eu suchte einen hinreichenden Vorrath von Proviant aufzu⸗ häufen, um einen neuen Gewaltmarsch gegen ihn zu unter⸗ nehmen. Graf d'Eu hat ein Drittel der Armee zurückgesandt, da er die Bedürfnisse der heutigen Kriegführung mit dem Rest für vollkommen gedeckt hielt. Lopez befindet sich in den Wäl⸗ dern der Höhenzüge des nordwestlichen Paragugy. Die letzten Berichte über ihn gingen dahin, er habe zu seinen schlecht bewaffneten 3000 Mann mit 20 Geschützen die Hülfe von 5000 Indianern er⸗ wirkt, die in den Bergen von Maracaju postirt seien. Er soll dafür den Häuptling der Guarams zum General ernannt haben. Das Hauptcorps des zweiten brasilianischen Armeecorps war von Curuguaty in Rosario eingetroffen, um sich dort an General Camara's Truppen anzuschließen, welche womöglich im Norden in den von Lopez behaupteten Distrikt eindringen sollen. — Die Mission des argen⸗ tinischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten, der in Assuncion die nöthigen Voranstalten treffen sollte, um das argentinische Kontingent zurückzuziehen, sollte unverzüglich ins Werk gesetzt werden. Doch war man der Ansicht, daß die Zurück⸗ Ziehung des ganzen Corps der verbündeten argentinischen Armee
nicht die Absicht der brasilianischen Regierung, den Krieg so lange fortzuführen, bis Lopez gefangen oder aus dem Lande getrieben sei, ändern werde. Wie es hieß, hätten die argentinischen Truppen von der im Chacos gelegenen paraguitischen Ansiedelung Villa
General Prokurators ausüben.⸗ — Ein Dekret ernennt
von Lyon.
— Ein Bericht Olliviers an den Kaiser verlangt die Er⸗
Herrn Sencier zum Präfekten
nach Frankreich zurückkehren könne. Dieselbe Entscheidung be⸗
vesasngüing gekommen war. Der Kaiser hat den Bericht ge⸗ nehmigt.
— In der heutigen Sitzung des Senats motivirte Rou⸗ land seine angekündigte Interpellation, betreffend das Konzil, und wünschte zu wissen, ob die Regierung eventuellen Ein⸗ griffen seitens der Geistlichkeit in das bürgerliche Recht entgegen⸗ treten werde. Es sei die Pflicht der Regierung, die Autorität dieses Rechtes aufrecht zu halten. In der Antwort auf die Interpellation verlas der Minister des Aeußern eine Depesche V an den französischen Gesandten in Rom, in welcher es wörtlich heißt: » Ich beeile mich, Ihnen anzuzeigen, daß die jetzigen Minister des Kaisers sich den Ihnen von der früheren Regie⸗ rung gegebenen Instruktionen anschließen«. Zum Schluß seiner Rede bemerkte der Minister, daß die Regierung keine Ur⸗ sache zu Befürchtungen habe. Die Regierung achtet die Rechte der Kirche, und die Kirche wird die gerechten Ansprüche der Re⸗ gierung zu achten wissen. Nach kurzer Debatte ward eine Tagesordnung angenommen, in welcher die Versammlung ihr Vertrauen zu der von der Regierung in dieser Frage beobachteten Politik ausspricht.
— Die Sitzung des gesetzgebenden Körpers war sehr stürmisch, es gab eine lebhafte Diskussion zwischen Ollivier, Gam⸗ betta und Jules Favre.
Das »W. T. B.« berichtet über diese Sitzung: Mont⸗ payroux stellte das Interpellationsgesuch, daß die Mitglieder der
amilie Bonaparte dem gemeinen Rechte unterworfen werden ollen. Rochefort erging sich unter dem lebhaften Widerspruch des Hauses in den heftigsten Ausdrücken gegen die Familie Bona⸗ parte und ward vom Prräsidenten zur Ordnung gerufen. Der ZJustiz⸗Minister ergriff hierauf das Wort, um sich zunächst gegen die Auslassungen Rocheforts zu wenden. »Wir sind die Gerechtigkeit und das Recht; die Re⸗ Occidental Besitz ergriffen, unter dem Vorwande, dieselbe gehöre gierung, welche Sie beschimpfen, verlangt, von Ihnen gehört zum argentinischen Gebiete. Minister Paranhos und die pro zu werden. Die Regierung wird Sie nicht beschimpfen. visorische Regierung haben gegen diesen Akt protestiitt.
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