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daß im Ganzen bis jetzt 18 Auslandspässe und 22 Pässe für das Bundesgebiet gefordert und ertheilt worden sind; verweigert sind sier nur in den Fällen, wo Minderjährige ohne Einwilligung der Vormundschaft Pässe gefordert haben und da, wo die Atteste, welche zur “ der Pässe erforderlich sind, nicht in Ordnung ge⸗ wesen sind. 1

gö Herr Abg. Duncker sagt, ich möchte nicht in dieser Weise antworten; aber ich kann in keiner anderen Weise antworten, denn die Interpellation ist darauf gestellt, ob Pässe verweigert seien. Dar⸗ über Auskunft zu ertheilen, ob Atteste verweigert seien, werde ich nicht eher im Stande sein, als bis mir die Spezialfälle namhaft ge⸗ macht worden sind, und Beschwerden über etwaige Verweigerungen würden dann auch nicht im Wege der Interpellation, sondern einfach im Wege des Rekurses an die höhere Instanz anzubringen sein. Wenn Jemand von der Ortsbet örde breinträchtigt zu sein glaubt, so muß er sich an den Landrath, event. an die Regierung und dann an mich wenden.

Zweitens sagt die Interpellation:

»Hat die Königliche Staatsregierung Kenntniß genommen von den mehrfach bei Gelegenheit der Arbeitseinstellung der Bergarbeiter vorgekommenen Verletzungen des Versammlungsrechtes durch die dortigen Lokalbehörden?⸗

Meine Herren! Beim Ministerium ist keine einzige Beschwerde eingegangen, die darauf Bezug hätte. Ich habe aber Veranlassung ge⸗ nommen, mich nach dem Zusammenhange derjenigen Umstände zu erkundigen, welche zu den in der Beilage der Interpellation abge⸗ druckten Verfügungen der Polizeiverwaltung Veranlassung gegeben haben. Es ist mir darauf berichtet worden, daß die Polizeiverwal⸗ tung zu Reußendorf allerdings eine auf 6 Uhr Abends anberaumte Ver⸗ sammlung anfänglich untersagt habe, daß aber, als der sogenannte General⸗ rath sich darüber beschwert, und beim Landrath dagegen remonstrirt habe, derselbe die Versammlung gestattet habe. Die Versammlung ist demnächst abgehalten. Die Fürstliche Polizeiverwaltung zu Schloß Waldenburg hat eine Verfügung erlassen, wie sie hier abgedruckt ist. Der Inhalt derselben ist unverständlich. Es hat damit aber die Bewandniß, daß Arbeiter, welche eine Zeit lang Versammlungen abgehal⸗ ten hatten als Bergarbeiter⸗Versammlungen, plötzlich solche haben abhalten wollen als allgemeine Arbeiter⸗Versammlung. Die Polizei⸗ verwaltung hat geglaubt, daß dies eine veränderte Natur der Versamm⸗ lung und des Vereins sei, von dem dieselbe ausginge. Sie hat des⸗ halb verlangt, es sollten erst die Statuten und ein Namensverzeich⸗ niß eingereicht werden, ist aber, als die Arbeiter dagegen remonstrirt haben, davon zurückgekommen und auch diese Versammlung ist ab⸗ gehalten worden. 8

Was den Passus 3 betrifft, welcher lautet

»ob die Regierung Maßregeln ergriffen hat, um die gesetzliche Frei⸗

— heit zu Versammlungen für die dortigen Bergarbeiter wiederher⸗

zustellen«, so kann sie nicht Maßregeln ergreifen zur Wiederherstellung einer Freiheit, welche nicht beeinträchtigt worden ist. Von ungefähr zweihundert Versammlungen, die, wie der Landrath mir berichtet, abgehalten wor⸗ den, sind etwa drei aufgelöst worden wegen offenbarer Aufreizung zur Begehung ungesetzlicher Handlungen. Im Uebrigen ist das Vereins⸗ recht frei gehandhabt worden. Die jetzige Staatsregierung hat sich der Einführung des Koalitionsrechts niemals widersetzt; mit der gesetzlichen Einführung des Koalitionsrechts hat sie die Pflicht übernommen, der Ausführung desselben in keiner Weise Hindernisse entgegen zu setzen, weder durch Parteinahme, noch durch polizeiliche Maßnahmen, sie ist sich in ihrer Spitze und in ihren Organen dieser Pflicht bewußt, sie hat aber auch die Pflicht, mit festester Hand darauf zu halten, daß durch die Ausübung-des Koalitionsrechts weder die Freiheit des Einzelnen, noch die Ordnung des Ganzen ge⸗ stört werde. Diese feste Hand wird sie ausstrecken auch in dieser An⸗ Felczanhett im Uebrigen sich aber, wie bisher, vollständig unparteiisch verhalten. Das Haus trat auf den genügend unterstützten

Antrag des Abg. Runge in die Besprechung der Interpellation ein. An der Debatte betheiligten sich die Abgg. Lent, Schulze 1 Dr. Achenbach, Dr. Löwe, Dr. Websky, Duncker, olger. (Die Debatte dauert noch fort. Schluß des Blattes.)

— Nach den beim Ober⸗Kommando der Marine einge⸗

gangenen Nachrichten ist S. M. S. »Hertha⸗ am 30. Dezem⸗

ber v. J. von Suez in Aden angekommen, und beabsichtigte am 5. d. M. die Reise nach Port de Galle fortzusetzen.

— Der Geheime Kabinets⸗Rath von Mühler ist gestern mittag hierselbst gestorben.

Am 15. Januar d. J. wurde in dem Ständehaussaale der Provinz Brandenburg unter dem Vorsitz des Grafen von Koenigsmarck⸗Berlitt der 42. Kommunal⸗Landtag der Kurmark eröffnet.

Der Präklusivtermin für die Annahme noch eingehender Sachen ist auf den 25. Januar er. festgesetzt worden.

— Der als Spezial-Kommissarius in Sigmaringen be⸗ schäftigte Regierungs⸗Rath Gersdorf ist an das Kollegium der General⸗Kommission in Merseburg versetzt worden.

auenburg. Ratzeburg, 15. Januar. Die heut aus⸗

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Gesetz über die Polizeiverwaltung im Herzogthurn vom 7. Januar 1870.

Braunschweig, 15. Januar. In der heutigen Sitzung der Landesversammlung theilte der Präsident zunächst zwei selbständige Anträge des Abg. Keil mit: die Versammlung wolle bei der Landesregierung den Erlaß zweier Gesetze beantragen, durch welche 1) die Militär⸗Einquartierungslast auf das ganze Land vertheilt wird und 2) der Tarif des Chausseegeldes auf⸗ gehoben oder auf andere Weise geregelt wird. Sodann nahm die Versammlung den ⸗»Rechenschaftsbericht des Ausschusses der Landesversammlung über die seit dem Schlusse des12. ordent⸗ lichen Landtages am 16. August 1867 bis zur Eröffnung des 13. ordentlichen Landtages vorgekommenen Geschäfte« entgegen und ging schließlich über zu der Berathung des Berichts der Synodalkommission über den Gesetzentwurf, die Errichtung einer Landessynode und eines Synodalausschusses für die evan— gelisch⸗lutherische Kirche des Landes betreffend. Die Berathung wird in der nächsten Sitzung fortgesetzt werden.

Mecklenburg. Schwerin, 15. Januar. In der heute ausgegebenen Nr. 4 des »Regierungs⸗Blattes« findet sich ein Publikandum des Großherzoglichen Ministeriums des Innern vom 11. d. Mts., betreffend die (dem Publikandum beigefügte) neue Instruktion zur Führung der Militär⸗Stammrollen.

Lübeck, 15. Januar. Gestern überreichte Graf Thun dem Senate in feierlicher Audienz das Schreiben des Kaisers von Oesterreich, welches ihn von seinem Posten als außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministerresidenten bei den Hanse⸗ städten zurückberuft.

Sachsen. Dresden, 15. Januar. Das Vereinigungs⸗ verfahren beider Kammern über die Aufhebung der akademi⸗ schen Gerichtsbarkeit und des Patronatsrechts, so wie die Ab⸗ änderung der Kirchenordnung, hat zu keiner Verständigung geführt, da die erste Kammer heute bei ihren ablehnenden Be— schlüssen beharrte.

Baden. Karlsruhe, 15. Januar. In der heutigen Sitzung der Ersten Kammer wurde das Budget des Kriegs⸗Ministeriums angenommen. Im Laufe der Deo⸗ batte erklärte Graf Berlichingen, er werde, wie er gegen die Verlängerung des Kontingentgesetzes gestimmt habe, so auch gegen das Budget stimmen. Bluntschli wies dagegen nach, daß durch die Annahme des Kontingentgesetzes dem Willen des Lan⸗ des Ausdruck verliehen sei und sämmtliche Mitglieder diesen

Volkswillen anzuerkennen haben. Mit Bluntschli übereinstim⸗

mend sprach sich auch der Präsident des Justiz⸗Ministeriums aus. Die Kammer hat den Gesetzentwurf, betreffend den Bau der Eisenbahn von Heidelberg nach Schwetzingen und Speier, einstimmig angenommen. Württemberg. Stuttgart, 14. Januar. Der König

und die Königin empfingen gestern eine Deputation des Kar⸗h

serlich russischen Elisabethgradschen Husaren⸗Regiments Königin Olga von Württemberg. Die Deputation hatte sich auf Befehl des Kaisers von Rußland hierher begeben, um der Königin am gestrigen Tage, an welchem ihr vor 25 Jahren das Regiment verliehen wurde, die Glückwünsche des Regiments und als Er⸗ innerungszeichen ein kostbares Album zu übergeben.

Bayern. München, 14. Januar. Der König wird den Landtag künftigen Montag, Nachmittags 2 Uhr, im Thron⸗ saale der Köoͤniglichen Residenz mit einer Thronrede eröffnen. Da Se. Majestät seit einigen Tagen an einer katarrhalischen Affektion leidet, so findet der der Eröffnung vorausgehende Gottesdienst nicht in der Michaelshofkirche, sondern in der Aller⸗ heiligenhofkirche statt; zur Theilnahme an demselben werden außer den Mitgliedern der beiden Häuser des Landtags das vbö Corps, die Minister und Staats⸗Räthe eingeladen werden.

— In der heutigen geheimen Sitzung der Kammer der Abgeordneten wurden die Wahlen der Mitglieder des I. und II. Ausschusses vorgenommen. 3

— Der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister des Königs von Italien, Marquis Migliorati, is von seinem Urlaube zurückgekehrt und hat die Geschäfte wieder

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übernommen. b 8

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 15. Januar. Die »Wiener Abendpost« meldet: Erzherzog Karl Ludwig reist zur Er⸗ wiederung des Besuches des Kronprinzen von Preußen am 20. d. Mts. über Dresden nach Berlin, wo der Erzherzog am 23. d. eintreffen soll. Für den Aufenthalt in Berlin sind drei Tage in Aussicht genommen. Die Rückkehr nach Wien erfolgt zum 27. d., dem Geburtsfeste der Erzherzogin Sophie.

— Erzherzog Albrecht hat auf der am 3. d. M. angetre⸗ tenen Erholungsreise Besancon, Toulon, Marseille ꝛc. besucht, Paris indeß nicht berührt. Heut dürfte Höchstderselbe in Nizza eintreffen und vielleicht auch einen Ausflug nach Genua machen. Die Entschlüsse Sr. Kaiserlichen Hoheit bezüglich der Ausdeh⸗

g der Reise auf andere Punkte si d noch nicht bekannl

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insbesondere auch nicht, ob die Rückreise über Frankreich statt⸗ finden wird.

— Im Herrenhause wurde der Adreßentwurf unver⸗ ändert nach den Anträgen des Ausschusses mit 57 gegen 27 Stimmen angenommen.

— Die »W. Abendztg.“« veröffentlicht die Antwort des Reichskanzlers Grafen Beust auf die Adresse der Reichenberger

Handelskammer. In dem Schreiben bezeichnet der Reichskanzler

als Ziel seiner Wünsche die Versöhnung aller Nationalitäten ohne Preisgebung der Verfassung und des deutschen Elements.

— Der Reichs⸗Finanz⸗Minister Frhr. von Becke ist heute Vormittags gestorben.

— 16. Januar. Die »Neue freie Presse« meldet, daß der Kaiser die Demissionsgesuche der Minister Taaffe, Potocki und Berger angenommen habe. Die Neubildung des Ministe⸗ riums werde unmittelbar nach der Adreßdebatte im Abgeord⸗ netenhause vor sich gehen.

— (R. Fr. Pr.) Nach offiziellen Erhebungen stellt sich die Zahl der todten und verwundeten Offiziere und Soldaten in dem Kampfe gegen die Aufständischen in Dalmatien vom 7. Oktober bis zum 30. November v. J., dem vorläufigen Ab⸗ schlusse des Kampfes, wie folgt dar: Todt geblieben sind 12 Offiziere, 72 Mann; verwundet 14 Offiziere, 224 Mann deö Söer. 8 hfeen, der Lokostand des ganzen operirenden Truppencorps zählte am letzten November v. J. 374 Offiziere und 13,130 Mann. — Pesth, 14. Januar. Im Unterhause wurde wegen plötz⸗ licher Erkrankung des Referenten der Finanz⸗Kommission, Julius Kautz, der Beginn der Budgetdebatten auf morgen verschoben.

— Das ungarische Amtsblatt enthält einen von dem Kaiser sanktionirten Gesetzartikel, wodurch für das Jahr 1870 in Ungarn und dessen Nebenländern eine Aushebung von 39,339 Mann für die gemeinsame Armee und Marine und von 3940 Mann für die Ersatzreserve angeordnet wird. Die Kaiser⸗ liche Sanktion ist von Triest, 3. Dezember 1869, datirt.

— 15. Januar. Heute begann im Unterhause die General⸗ Debatte über die Budgetvorlage.

Prag, 15. Januar. Prinz Peter von Oldenburg ist gestern Abend von hier nach Hannover abgereist. Die beiden jungen Prinzen verbleiben während des Karnevals in Prag.

— Aus Cattaro vom 14. d. M. wird telegraphirt, daß das Verbot, Waffen zu besitzen und zu tragen, so wie das Standrecht für den ganzen Bezirk Cattaro aufgehoben worden und die Kommunikation mit dem Fort Dragalj frei ist.

Schweiz. Bern, 14. Januar. (Aus den Bundesraths⸗ verhandlungen.) Den Kantonsregierungen wird mitgetheilt, daß die Ratifikationen der neuen Auslieferungs⸗Verträge mit Frankreich am 6. d. in Paris, mit Belgien am 12. d. in Bern ausgewechselt, und das Inkrafttreten derselben auf den 1. Februar d. J. festgesetzt worden sei. Zugleich werden besondere Erläuterungen über die durch diese Verträge bedingte Formabänderung der in der Schweiz üblichen Verbaftsbefehle, und über das künftig zur Erlangung provisorischer Verhaftung einzuschlagende Verfahren gegeben.

Belgien. Brüssel, 16. Januar. Die »Indép. belge⸗

dementirt das Gerücht, daß die Ausführung des Vertrags über

die Südcitadelle von Antwerpen auf Schwierigkeiten gestoßen

sei, und versichert, daß das Gesetz in den nächsten Tagen im

„Moniteur« publizirt werden wird. Gleichzeitig theilt dasselbe

Blatt mit, daß auch der Verkauf der Citadelle von Gent zum

bgcise Sa ca. 1 Million Fres. nächstens zum Abschluß kom⸗ werde.

Großbritannien und Irland. London, 14. Januar. Der britische Botschafter in Konstantinopel, Elliot, ist in Osborne eingetroffen und wurde von Ihrer Majestät der Königin mit dem Großkreuz des Bath⸗Ordens belehnt. Darauf hatte er eine Audienz bei Ihrer Majestät und wurde nebst dem Minister des Innern zur Königlichen Tafel gezogen. 1 Gladstone gedenkt morgen, Sonnabend, von seinem andsitze in Howarden, Flintshire, abzureisen, sich mehrere Tage unterwegs aufzuhalten und am 20. in London einzutreffen, wo sich inzwischen auch die übrigen Minister eingefunden haben werden, um Tags darauf einem Kabinetsconseil beizuwohnen.

Toronto, 13. Januar. (Kabeltelegramm.) Die canadische Regierung hat beschlossen, in Verbindung mit sonstigen Ein⸗ fichtungen zur Förderung der Einwanderung während des ommenden Sommers ein großes Gebäude in der Nähe der Grand Trunk⸗ und der Great Western⸗Bahn zur Unterbringung von Auswanderern zu errichten.

Frankreich. Paris, 15. Januar. Das »Journ. officiel« enthält ein Kaiserliches Dekret, betreffend die EE’ der

Zustizverfassung von Algerien außerhalb des Tell und Ka—⸗

ylien.

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— Das »Journal de Paris« meldet: »Heute Vormitt um 9 Uhr ist ein Ministerrath gehalten Hes Er bat bis 11 Uhr gedauert. Das Kabinet war einstimmig der An⸗ sicht, daß man die Verfolgung gegen Rochefort aufrecht erhalte und bei dieser Gelegenheit die Kabinetsfrage stelle.““

— Im Senat begann heut die Diskussion über die inneren Angelegenheiten. Maupas stellte seine Interpellation über die innere Politik. »Das gegenwärtige Kabinet, sagte der Inter⸗ pellant, hat sich derartig eingeführt, daß wir alle es unterstützen müssen. Ich wünsche nur, daß die Regierung erklärt, bis wie weit sie zu gehen beschlossen hat, und ihr Programm darlegt.« „Der Justiz⸗Minister Ollivier beantwortete die Interpella⸗ tion. Die Thatsache, daß die gegenwärtigen Minister im Amte seien, gelte mehr, als alle Erklärungen. Das Kabinet habe bereits eine Vergangenheit, auf welche es sich beziehen dürfe. »Wir haben nicht die Regierungsgewalt verlangt sman hatuns angeboten, unsere Ideen anzuwenden, und wir haben angenommen. Die radikale Partei will die Revolution, wohlan, die Regierung nimmt den Kampf auf. Wir werden der Widerstand sein, die Reaktion nie. Das Ministerium wird in loyaler Weise die zwei Programme aus⸗ fübren, welche seine Mitglieder unterzeichnet haben. Der Unter⸗ schied zwischen den zwei Programmen ist wenig erheblich. Das Programm des linken Centrums präzisirt nur das Programm des rechten Centrums.« Der Minister schloß: »Die Regierung wird nichts thun ohne Uebereinstimmung mit dem Senat, dessen Mitwirkung sie verlangt. Der Senat wird nicht ein Hinderniß sein, welches unseren Marsch aufhält, sondern ein augenblickliches Hemmniß, welches uns verhindert, zu schnell z gehen, und unserem Gange eine feste Haltung giebt.⸗«

Aguesseau, welcher sich zum Worte gemeldet hatte, bemerkte, daß er nach den Erklärungen des Ministers auf das Wort verzichte. Nach einer Rede Boinvilliers ergriff er indessen das Wort. Der Redner betonte, man müsse verhindern, daß die Verfassung diskutirt werde; die Ordnung auf den Straßen sei nicht die einzige, welche aufrecht zu erhalten sei, man müsse nicht minder der Ordnung da, wo es sich um Moral und Religion handle, Achtung verschaffen. Magne glaubte den Anschauungen seiner früheren Kollegen Ausdruck zu geben, wenn er erklärt, daß das vorige Kabinet nicht aus Schwäche die Ausschreitungen der öffentlichen Versammlungen und der Presse habe; das vorige Kabinet sei vielmehr zu seiner Haltung durch Muth und politischen Geist be⸗- stimmt worden. Im Uebrigen erklärte sich der vorige Finanz⸗ Minister mit den Ideen und Handlungen des neuen Ministe⸗ riums vollkommen einverstanden und schloß: Das vorige Ka⸗ binet wollte, indem es jene Ausschreitungen duldete, die Bür ger von ehrenhaften Gesinnungen dahin bringen, sich gegen die Partei, welche die Emeute will, zu erklären. Wenn die Straf⸗ losigkeit die schlechten Neigungen an den Tag gebracht haben wird, kann das neue Kabinet eine andere Haltung annehmen. Aguesseau hob hervor, daß die Regierung auf diese Bemerkun⸗ gen nicht antworte. Ollivier nahm darauf das Wort und er⸗ klärte, wenn die Regierung nicht antworte, so habe sie ihre Gründe dafür. Schließlich wurde eine Resolution angenom⸗ men, welche besagt: Der Senat nimmt die Erklärungen der mit Vertrauen auf und geht zur Tagesordnung

r1.

— Im gesetzgebenden Körper machte Keratre . Vorschlag, die Verhandlung über Rochefort bis zum 21 her auszuschieben. Der Minister Ollivier bestritt diesen Antrag und die Kammer hat mit 201 gegen 39 Stimmen die Bera⸗ thung auf nächsten Montag festgestellt.

— 16. Januar. (W. T. B.) Von gut unterrichteter Seite wer den die Gerüchte über bestehende Uneinigkeit im Ministerium als durchaus unbegründet bezeichnet. Die vollständige Ueberein⸗ fhncghngh 11A“ sowohl über die Handels⸗ rage, auch über die Einleitung gerichtlicher Verfol . L g gerichtlicher Verfolgungen

Spanien. Madrid, 15. Januar. Die republikanische “ sar hüten in 19 68 einen 111512 welcher sämmtliche Mitglieder der Familie Bourkb - a- nischen Throne ausschließt. 8 ““

Italien. Rom, 15. Januar. (W. T. B.) In der he⸗ tigen Sitzung des Konzils beklagte sich der der Legaten, daß manche der versammelten Prälaten die Geheimhaltung der Konzilsverhandlungen nicht gewissenhaft genug beobachteten. — 16. Januar. Mehr als 300 Prälaten haben sich bereits geweigert, die Petition zu unterzeichnen, welche die Erklärung der Unfehlbarkeit des Papstes verlangt. Mehrere andere Prä⸗ laten geben eine ausweichende, hinhaltende Antwort. Die der Erklärung sind entschlossen, eine Gegenpetition ein⸗ zureichen. 8

Rumänien. Bukarest, 15. Januar. Die Regie ng * Gesetzentwe reffend den Ausbau