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Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbständigen Gerechtigkeiten. Hierzu war eine große Anzahl von Abänderungs⸗Anträgen von den Abgg. von Gerlach, Simon, von Zastrow, Lasker, Dr. Bähr (Cassel) und Thomsen eingebracht worden. An der Generaldebatte betheiligten sich die Abgg. Dr. Bähr (Cassel), v. Behr, Gottschewski, v. Rönne, Strosser, v. Beughem und Haak. 1

Der Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt ergriff das Wort nach den Abgg. Gottschewski und Strosser. Beim Schlusse des Blattes dauert die Debatte noch fort. 8 .

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„— Die außerordentliche Synode für d evange⸗ lischen Gemeinden des Regierungsbezirks Cassel ist nach beendigter Berathung der Vorlagen am 21. d. M. ge⸗ schlossen worden “

Cassel, 24. Januar. (N. Mitteld. Ztg.) Der Ober⸗Prä⸗ Se 1 Möller hat heute eine Erholungsreise nach Italien angetreten.

Cöln, 25. Januar. Die Post aus London, vom 24. d. Mts. früh, ist ausgeblieben.

Braunschweig, 23. Januar. Die La ndesversamm⸗ lung beschäftigte sich in ihrer gestrigen Sitzung mit der Berathung über den von der Herzoglichen Landes⸗Regierung mit der Darmstädter Bank unter dem 19. September v. J. abgeschlosse⸗ nen Kaufkontrakt, ohne indeß die Diskussion zu beendigen. Dieselbe wird in der nächsten Sitzung fortgesetzt werden.

Mecklenburg. Schwerin, 24. Januar. Nach einer Bekanntmachung der Großherzoglichen Landtagskommissarien hat der Großherzog bestimmt, daß die auf Wunsch der Stände unterbrochenen Verhandlungen des Landtages zu elenberg dort erst am 15. Februar d. ꝛJ. wieder beginnen ollen.

Sachsen. Dresden, 24. Januar. Vorgestern ist das nachstehende Königliche Dekret, die Beschleunigung der ständischen Verhandlungen betreffend, an die Kammern gelangt:

»Da, wie vorauszusehen ist, die Einberufung des Reichstags des Norddeutschen Bundes in wenigen Wochen, vielleicht schon gegen die Mitte des künftigen Monats, erfolgen dürfte, ein gleichzeitiges Tagen des sächsischen Landtags und des Reichstages aber jedenfalls thunlichst zu vermeiden sein wird, so ist es wünschenswerth, in Zeiten darauf Bedacht zu nehmen, daß die Verhandlungen des Landtags noch vor dem Zusammentritte des Reichstags zum Abschlusse gelangen. Mit Rücksicht hierauf geben daher Se. Königliche Majestät den getreuen Ständen den Wunsch thunlichster Beschleunigung der Verhandlungen über die noch nicht erledigten Berathungsgegenstände zu erkennen und verbleiben denselben in Huld und Gnaden stets wohl beigethan.

Dresden, den 20. Januar 1870. Johann. Johann Paul v. Fal⸗ kenstein. «

— Die zweite Kammer hat in ihrer heutigen Sitzung die Berathung des Deputationsberichts über das Königliche Dekret, Eisenbahnen betreffend, begonnen. “

chwarzburg. Rudolstadt, 22. Januar. Gestern haben die Wahlen für den Landtag stattgefunden. Der Land⸗ tag wird voraussichtlich demnächst einberuͤfen werden.

Sondershausen, 21. Januar. Der Landtag hat in seiner letzten Sitzung die Gesetzentwürfe, die Abänderungen einiger Bestimmungen der Bezirks⸗, der Städte⸗ und Land⸗ gemeinde⸗Ordnungen, sowie Kompetenzbestimmungen in einigen Verwaltungsgegenständen betreffend, angenommen und eine Petition des Stadtrathes zu Arnstadt wegen Fort⸗ führung der Dietendorf⸗Arnstädter Bahn, sowie eine andere Petition wegen Ablösung der geistlichen und kirchlichen Lehne und Gefälle der Fürstlichen Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen. In der nächsten Sitzung wird die Jagdfrage er⸗ ledigt werden.

Reuß. Greiz, 23. Januar. Der Regierungs⸗Präsident und diesseitige Bevollmächtigte beim Bundesrathe des Nord⸗ deutschen Bundes, Dr. jur. Herrmann, ist heute gestorben.

„Bayern. Mü⸗ nchen, 24. Januar. Die Ausrüstungs⸗ bedürfnisse des Heeres, für welche das Kriegs⸗Ministerium im Ganzen eine Summe von 758,200 Fl. postulirt, sind besonders: Aenderung von Armaturlederwert der Infanterie und Ka⸗ vallerie 108,000 Fl., Handfeuerwaffen für Berittene 196,800 Fl., achtzig Infanteriekanonen mit Zubehör 150,000 Fl., für Be⸗ schaffung der ersten Einkleidung der Landwehr 1,520,000 Fl., im Ganzen 2,191,200 Fl. Hiervon können jedoch 470,000 Fl. durch vorhandene Mittel gedeckt und die Summe von 963,000 Fl. soll für 1870/71 noch zurückgestellt werden, so daß sich für die X. Finanzperiode ein Bedarf von 758,200 Fl. ergiebt. 18221,2,1;

Oesterreich-Ungarn. Wie dem »Prag. Abendblatte« vom 24. d. M. geschrieben wird ‚hat sich die Nachricht, daß die Majoritäͤt der Minister ihre Demission eingereicht hat, nicht bestätigt.

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— Aus Cattaro, vom 17. Januar, wird der »Tr. Ztg.« ge⸗ schrieben: Seit einigen Tagen herrscht endlich die laͤngst er— sehnte Ruhe in den Bocche und die Behörden sind eifrig be— müht, die Ordnung allmälig herzustellen. Weitere Sache der. selben wird es nun sein, das Land von jenen Räuberzügen zu säubern, wie solche nach jeder ähnlichen Erhebung gewöhnlich S eee, was der Leitung des Obersten Simie hoffentlich gelingen wird. “

Belgien. Brüssel, 24. Januar. Am 22., dem Todes. tage des Herzogs von Brabant, begaben sich der König und die Königin nach der Kirche Notre⸗Dame zu Laeken und schmückten das Grab des Prinzen mit Immortellenkränzen.

— Der »Moniteur« veröffentlicht das Gesetz über den Rang u. s. w. der Sanitätsbeamten der Armee. Die obersten Aerzte erhalten Obersten⸗Rang, die Garnisonärzte den Rang eines Oberst⸗Lieutenants, von den Regimentsärzten erhalten die zehn ältesten nach vierjähriger Dienstzeit Majors⸗Rang.

— Der Gesundheitszustand des zur Zeit in Italien weilen— den neeenats⸗·Praͤsidenten, Fürsten von Ligne, bessert sich merklich.

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28 3 — 11X1AX“” 22 Frankreich. Paris, 24. Januar. Der Kaiser und die Kaiserin empfingen vorgestern den spanischen Gesandten de Olozaga.

sel Der Kaiser präsidirte gestern wieder einem Minister⸗ conseil.

— Das »Journal officiel« veröffentlicht die Ernennung des General⸗Advokaten beim Kassationshofe Paul Fabre zum EePeralprokuratbr bei demselben Gerichtshofe, an Delangle's Stelle.

— Dasselbe Blatt publizirt ferner die am 25. November v. J. zwischen Frankreich und Belgien abgeschlossene Konven⸗ tion behufs Erbauung zweier Eisenbahnen von Dünkirchen nach Furnes und von Hazebrouk nach Poperinghe.

— In der heutigen Sitzung des gesetzgebenden Körpers wurde die Debatte über die volkswirthschaft⸗ lichen Fragen fortgesetzt. Forcade konstatirte, daß Kammer und Regierung eine parlamentarische Enquéte wollen, die Re⸗ gierung verwerfe die Kündigung der Handelsverträge, er hoffe, die Kammer werde sie gleichfalls verwerfen. Die Enquste müsse eine allgemeine und vollständige sein, alle Interessen müßten gehört werden, nicht allein die interessirten Industrien, sondern auch vor Allem die Konsumenten. Redner hielt die Behaup⸗ tung aufrecht, daß der Abschluß des Handelsvertrages von 1860 ein großer, glorreicher Akt gewesen sei. b

V schen Throne, zur Verhandlung. V Castelars sagte Echegaray, daß die Revolution nur die erbliche Monarchie abgeschafft habe; er forderte die Majorität auf, dem

— Aus Creuzot wird von heute Morgen gemeldet: In allen Werkstätten ist das Arbeiterpersonal so vollzählig erschie⸗ neh. ot an gewöhnlichen Tagen. Die Krisis scheint vollständig beendigt. 1 1

Spanien. Madrid, 24. Januar. (W. T. B.) Gestern hat eine Versammlung von Mitgliedern der Cortesmajorität stattgefunden, in welcher der von republikanischer Seite gestellte Antrag auf Ausschluß sämmtlicher Bourbonen vom spanischen Throne diskutirt wurde Der Minister⸗Präsident General Prim bekämpfte den Antrag in längerer Rede, indem er namentlich darauf hinwies, daß der Antrag eine Ungerechtigkeit gegen den Herzog von Montpensier in sich schließe, welchen die Regie⸗ rung nicht unkterstützen wolle, der jedoch der Revolution nicht zu unterschätzende Dienste gelelstet habe. Uebrigens

werde die Regierung den Beschlüssen der Majorität Folge

leisten. Der Minister des Innern, Nivero, betonte, die An⸗ nahme oder Ablehnung des Antrages entscheide noch nichts in der Monarchenfrage. Topete sprach zu Gunsten Montpensiers. Schließlich wurde beschlossen, den Antrag zu verwerfen.

Die Resultate des dritten Wahltages ändern die der vorher⸗ gehenden Tage nicht.

— In der heutigen Sitzung der Cortes kam die Frage, betreffend den Ausschluß sämmtilicher Bourbonen vom spani⸗ In Erwiederung auf eine Rede

von den Republikanern gestellten Hinterhalt nicht zu trauen. Die Regierung habe noch keinen bestimmten Kandi⸗ daten, aber ehe es zu einer Wiederherstellung der vertriebenen Bourbonen kommen könne, würden Ströme von Blut in Spanien vergossen werden. Prim versicherte wiederholentlich, daß weder Jsabella noch der Prinz von Asturien jemals nach Spanien zurückkehren werde. 8 Ministerium habe keinen voraus bestimmten Kandidaten in Aussicht. Topete bestä⸗ tigte, daß er stets ein Anhänger der Kandidatur des Herzogs von Montpensier gewesen sei, daß er sich jedoch den Beschlüssen der Cortes anschließen würde. Der Antrag wurde schließlich mit 150 gegen 37 Stimmen abgelehnt.

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Türkei. Konstantinopel, 24. Januar. (W. T. B.) Der hiesige Gesandte Griechenlands, Ranga be, ist abberufen worden, wie es heißt, soll derselbe entweder als Vertreter Griechenlands nach Paris gehen oder einen wichtigen Posten in Athen erhalten. 1“

Nußland und Polen. St. Petersburg, 29. Januar. V

Das Geschwader des Fregatten⸗Kapitäns von Drescher hat am 14. d. M. Athen verlassen und ist am 15. in Messina ein⸗

getroffen. LE11“ Riga, 9. Januar. Der außerordentliche livländische Land⸗ tag wurde gestern in üblicher Weise feierlich eröffnet.

Dänemark. Kopenhagen, 22. Januar. Das islän⸗

dische Althing hat ein ausführliches Memorandum über die schwebende Verfassungssache an die Regierung in Kopenhagen

Almerika. New⸗York, 22. Januar. Der Präsident

Grant hat Mr. William Cumback zum Gesandten in V

Portugal ernannt. 65 — Aus Hayti wird berichtet, daß Salnave flüchtig und Saget zum provisorischen Präsidenten ernannt worden sei.

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Aus dem Wolffe schen Telegraphen⸗Bureau.

Darmstadt, Dienstag, 25. Januar, Mittags. Die erste Kammer berieth in ihrer heutigen Sitzung über den Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Gemeindeumlagen. Die Kammer be⸗ harrte auf ihrem früheren Beschlusse, nach welchem nur das halbe Einkommensteuerkapital, nicht das ganze, wie dies die zweite Kammer beschlossen hatte, zu den Gemeindeumlagen heranzuziehen sei. 3

Paris, Dienstag, 25. Januar, Vormittags. „Nach den letzten Nachrichten aus Creuzot sind daselbst während der Dauer der Arbeitseinstellung im Ganzen 4 Lanciers und 3 Ar⸗ beiter verhaftet worden. Die 4 Lanciers sind nach Lyon ab⸗ geführt, um vor ein Militärgericht gestellt zu werden.

Paris, Dienstag, 25. Januar, Vormittags. Nach einge⸗ gangenen Berichten aus Creuzot haben jetzt fast sämmtliche Arbeiter in den Werkstätten und Gruben die Arbeit wieder aufgenommen. Es feiern vielleicht noch 8 Prozent.

Madrid, Dienstag, 25. Januar, Morgens. Der Herzog von Montpensier ist bei den nunmehr beendeten Ergänzungs⸗ wahlen zu den Cortes nicht gewählt worden.

Landtags⸗Angelegenheiten. 8

Berlin, 25. Januar. Im Hause der Abgeordneten nahm in der gestrigen Sitzung bei der Diskussion über den Gesetz⸗ entwurf wegen Aufhebung der Mahl⸗ und Schlachtsteuer und Einführung der Klassensteuer in mehreren Städten und über die auf Aenderung der Mahl⸗ und Schlachtsteuer⸗ Gesetzgebung der Finanz⸗Minister Camphausen nach dem Abg. Groschke das Wort:

Meine Herren! Die Staatsregierung, indem sie Ihnen den vor⸗ liegenden Gesetzentwurf unterbreitet hat, glaubt damit einen wichtigen Schritt zur Reform der Gesetzgebung über die Mahl⸗ und Schlacht⸗ steuer zu thun. Es sollen 28 Städte von 76, also mehr als ein volles Drittel in ganz naher Zukunft dieser Besteuerungs⸗ form entzogen und der allgemeinen Besteuerung, der Klassen⸗ und klassifizirten Einkommensteuer unterworfen werden. Die Staats⸗ regierung sieht diesen wichtigen Schritt als einen ersten, nicht als einen letzten an; sie thut diesen Schritt nicht gezwungen durch die Gewalt der Dinge allein, wie es der Herr Abg. Löwe bezeichnete, sondern sie wird diesen weiteren Schritt thun in der klaren Erkenntniß der mannigfachen Uebelstände, die mit der Beibehaltung der Mahl⸗ und Schlachtsteuer verknüpft sind. Diese Uebelstände scheinen mir namentlich bei der Mahlsteuer als ganz besonders wichtig betrachtet werden zu müssen. Ich habe die Darlegung, die vorhin

von der Tribüne aus gegeben wurde, in Bezug auf die nachtheiligen V Wirkungen, welche die Beschränkung des Handels mit Mehl und Ge.

treide in Folge unserer bestehenden Gesetzgebung für die mahl⸗ und schlachtsteuerpflichtigen Städte herbeiführt, als durchaus richtig und be⸗ gründet anerkennen müssen, und Sie dürfen überzeugt sein, daß die Staatsregierung den Weg der Reform ernstlich und mit aufrichtigem

Willen weiter zu wandeln bestrebt sein wird. Dennoch, meimne Hecen, V

glaube ich Ihnen nicht in Aussicht stellen zu können, daß diese Reform so rasch, wie hier und da geglaubt wird, und so mit einem Schlage sich werde bewerkstelligen lassen. Mir scheint, daß der Weg, den die Staatsregierung eingeschlagen hat, die individuellen Verhältnisse der einzelnen Städte ins Auge zu fassen, ein gewisses Mitgefühl für die

Schwierigkeiten zu haben, mit denen die städtischen Verwaltungen zu

kämpfen haben werden, daß der doch auch seine guten Seiten besitzt. Da kann man nun freilich streiten, wie man die Auswahl treffen soll. Ich persönlich kann in Bezug auf den vorliegenden Gesetz⸗ entwurf ein Verdienst hinsichtlich dieser Auswahl nicht in Anspruch nehmen. Das Verdienst gebührt dem Vorgänger in meinem Amte, denn die desfallsigen Verhandlungen hatten schon stattgefunden, bevor ich mein neues Amt übernahm. Ich habe nur auf die letzte Feststellung

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eingehen können. In Zukunft werden wir die Untersuchung fortsetzen, und werden sie nicht blos auf die kleinen Städte beschränken. Ich habe schon in einem anderen Hause durch den Herrn Regierungs⸗ Kommissarius äußern lassen, daß wir auch bei den größeren Städten diese Frage sehr ernst in Erwägung nehmen wollen.

Es war nicht ganz richtig, (oder ich habe den Herrn Redner viel⸗ leicht nicht ganz genau verstanden) wenn angenommen wurde, daß ich in Bezug auf Stettin hätte äußern lassen, daß wir die Au hebung ins Auge fassen würden. Was geäußert worden ist, beschränk sich darauf, daß in Bezug auf Stettin und namentlich in Stettit Mißverhältnisse, die wegen des Ortes Grabow dort bestehen, ein sorgfältige Prüfung der Sache eintreten soll. Dabei wird die Staats regierung künftig davon ausgehen, wie sie in dieser Vorlag chon gethan hat, daß sie den Widerspruch der städtischen Behörden nicht als entscheidend betrachtet. Sie wird natürlich eine billige Rücksicht auf die Städte nehmen, aber sie kann die Beibehaltung einer solchen Steuerform von dem Widerspruch der städtischen Ver⸗ tretung nicht abhängig machen lassen, wie sie dies durch die Vorlage bereits bekundet hat.

So, meine Herren, glaube ich Ihnen den ganzen Gesetzent⸗ wurf und Ihnen ferner empfehlen zu können, den Termin für die Einführung dieser Steuerform nicht hinauszuschieben. Die Staatsregierung hat bei den Erwägungen, die stattgefunden haben, die Schwierigkeiten, die sich in praktischer Beziehung herausstellen könnten, vollständig und nach allen Richtungen hin erwogen. Sie glaubt die Verantwortlichkeit dafür übernehmen zu können, daß schon am 1. Juli d. J. in den genannten Städten mit der Maßregel vor⸗ gegangen werde. Hiernach möchte ich Sie also bitten, die Maßregel unverändert anzunehmen, neue Städte nicht hinzuzufügen, von den bezeichneten Städten keine zu streichen, sondern der Maßregel ganz so, wie sie eingebracht ist, zustimmen zu wollen.

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—— Durch Allerhöchsten Erlaß vom 17. d. Mts. ist der Land⸗ Rath a. D. Alexander Graf von Francken⸗Sierstorpff auf Guhlau, wohnhaft zu Endersdorf, auf Grund der von dem Verbande des alten und des befestigten Grundbesitzes im Landschaftsbezirke Neisse⸗Grottkau in Stelle des am 25. April v. J. verstorbenen Kam⸗ merherrn Ritter von Gilgenheimb erfolgten Präsentationswahl zum Mitgliede des Herrenhauses auf Lebenszeit berufen.

Berlin, 25. Januar. Mit Bezug auf die im Staats⸗ Anzeiger vom 21. Januar 1869 und im Centralblatt für die gesammte Unterrichtsverwaltung im Februarheft 1869 gegebe⸗ nen Nachrichten über die Vermehrungen der National⸗ Galerie und die sonstigen Verwendungen aus dem Fonds für Zwecke der bildenden Kunst werden folgende weitere Mitthellungen hierüber veröffentlicht.

Erworben wurden für die Nationalgalerie im Jahre 1869 Gemälde von Knaus, Kolbe, Bromeis, Gustav Span⸗ genberg und Bleibtreu, bei welchem das Bild »Die Schlacht bei Königgrätz« bestellt war. Mit Ausführung von Aufträgen für die Nationalgalerie sind beschäftigt Bendemann, Hs⸗ wald Achenbach, Scholtz, Carl Graeb, Wilhelm Sohn, Sell und Wittig.

Von Sr. Majestät dem König ist ein Allerhöchstdenselben von dem Banquier H. F. W. Brose in Berlin dargebrachtes landschaftliches Gemaͤlde von Ernst Fries der Nationalgalerie überwiesen. Die westlich der Elbe verbundenen Kunstverein haben gleich dem Thüringischen Kunstverein eine Anzahl von Kunstblättern geschenkt und weitere Bereicherung derselben Ar in Aussicht gestellt. Von dem verstorbenen Kammergerichts Assessor a. D. von Rohr ist der Nationalgalerie mit landes herrlicher Genehmigung ein Legat von 15,000 Thlrn. ausgesetzt dessen Zinsen zum Ankauf von Bildern verwendet werden sollen. Die Wittwe des Professors Kiß hat die nach einem Modell des letzteren ausgeführte Marmorgruppe »Glaube, Liebe, Hoffnung« ein Bronzerelief desselben, seine Büste in Marmor und sein Portrait von Otto zum Geschenk für die Nationalgalerie bestimmt.

Die von Rosenfelder, Piotrowsky und Gräf auf Kosten des Fonds für Zwecke der bildenden Kunst übernommene Ausschmückung der Aula des Universitätsgebäudes zu Königsberg durch zwölf Wandgemälde nebst Lünetten ist bis auf ein klei⸗ neres Bild und fünf Lünetten vollendet. Das Wandgemälde im Schwurgerichtssaal zu Elberfeld von A lbert Baur ist fertig.

Die evangelische Kirche in Schwerin a. W. erhielt ein Altar⸗ gemälde, dessen Ausführung durch Lauenstein unter Leitung der Akademie in Düsseldorf stattgefunden hat. Auch wurde ein Altargemälde von Men gelberg erworben. Dem Maler A. von Werner ist die Ausführung zweier Entwürfe aus der 8 Zeit der Reformation und der Befreiungskriege für die Aula des Gymnasiums zu Kiel übertragen. Mit Unterstützung aus den Mitteln des Kunstfonds arbeiten an Kupferstichen Tros sin, Seidel, Stang und Eilerszs.

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— Das »Amktsblatt der Norddeut

8 schen Postverwaltung«, Nr. 5,

enthält eine Generalverfügung vom 21 Januar, die Abrechnung der Postanstalten mit den Ober⸗Postkassen über die Beträge aus den

Porto⸗ ꝛc. Entschädigungscontos betreffend 4“

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