Dieselben lauten: Erster Abschnitt. Von dem Erwerb des Eigenthums an Grundstücken. §. 1. »Das Eigenthum an einem Grundstücke wird im Falle der freiwilligen Veräußerung nur durch Eintragung im Grundbuch erworben.« §. 2. »Die Eintragung des Erwerbers als Eigenthümers erfolgt, wenn der eingetragene Eigenthümer dieselbe bewilligt und der Erwerber sie beantragt. (Auflassung.) Einer Vorlegung der Urkunde über das Veräußerungsgeschäft und eines Nachweises der Uebergabe bedarf es nicht. Der Auflassungserklärung des eingetragenen Eigenthümers steht ein rechtskräftiges Er⸗ kenntniß auf Auflassung gleich.“ — Hierzu lag folgender Abänderungsantrag des Abg. von Gerlach vor: die §§. 1 und 2 in folgender Fassung anzunehmen:
§. 1. »Das Eigenthum an einem Grundstücke wird im Falle der freiwilligen Veräußerung nur durch Eintragung im Grundbuche auf Grund eines rechtsgültigen Veräußerungsvertrages erworben.⸗«
§. 2 »Die Eintragung des Erwerbers als Eigenthümer erfolgt,
wenn der eingetragene Eigenthümer dieselbe unter Vorlegung des Ver⸗
äußerungsvertrages bewilligt und der Erwerber sie beantragt. Des Nachweises der Uebergabe bedarf es nicht. Der Eintragungsbewilli⸗ gung des eingetragenen Eigenthümers steht ein rechtskräftiges Erkennt⸗ niß auf Eintragungsbewilligung gleich.⸗«
Abg. v. Brauchitsch (Flatow) erklärte sich gegen den §. 1. Der Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt wies nochmals jede Befürch⸗ tung, welche man an dieses Gesetz knüpfe, zurück. Desgleichen Abg. Dr. Gneist. Die Diskussion wurde darauf geschlossen und bei der Abstimmung §8§. 1 und 2 nach Ablehnung des Gerlach⸗ schen Antrages mit sehr großer Majorität angenommen; des⸗ gleichen die §§. 3 bis 5 ohne Debatte. Schluß der Sitzung 3 Uhr.
8— Die heutige (56.) Plenarsitzung des Hauses der Abgeordneten wurde vom Präsidenten von Forckenbeck um 10 Uhr eröffnet.
Am Ministertische befanden sich der Minister für die land⸗ wirthschaftlichen Angelegenheiten, von Selchow, und mehrere Regierungs⸗Kommissare.
Den ersten Gegenstand der Tagesordnung bildete der münd⸗ liche Bericht der Kommission für die Geschäftsordnung über die Frage, ob durch die Uebertmgung des Kuratorii der Uni⸗ versität zu Kiel als Nebenamt an den Abg. Freiherrn von Scheel⸗Plessen dessen Mandat als Abgeordneter als erloschen zu betrachten sei? ¹
Der Referent, Abg. Steltzer, befürwortete den Antrag der Kommission:
Abg. Freiherrn von Scheel⸗Plessen für erloschen zu erklären. „Nach kurzer Debatte trat das Haus dem Antrage der Kom⸗ mission bei.
Es folgten 2) Beschlüsse der Vorberathung über den von den Abgeordneten Duncker und Dr. Eberty beantragten Gesetz⸗
entwurf, betreffend die Aufhebung der Beschränkungen der Preßffreiheit.
Nach einer kurzen Debatte, an welcher sich die Abgg. Simon von Zastrow, Graf Schwerin, Duncker und Windthorst (Mep⸗ pen) betheiligten, wurde der Gesetz⸗Entwurf der Abgg. Duncker und Dr. Eberty auch in der Schlußberathung angenommen.
Hierauf folgte 3) mündlicher Bericht der Kommission für das Justizwesen über die Petitionen: 1) der vereinigten Buch⸗ druckereibesitzer in Berlin, J. W. Beerfeld und Genossen, 2) des Buchdruckereibesitzers Tesch zu Wriezen a. O. — um Auf⸗ hebung resp. Abänderung mehrerer Bestimmungen des Preß⸗ gesetzes vom 12. Mai 1851.
Der Berichterstatter Abg. Wachler befürwortete den Antrag der Kommission:
Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: die vorbezeichneten
Petitionen durch die bei Berathung des von den Abgeordneten Duncker und Dr. Eberty beantragten Gesetzentwurfs, betreffend die Aufhebung der Beschränkungen der Preßffreiheit, für erledigt zu erachten. Dieser Antrag wurde ohne Debatte angenommen.
Die Petition der Stadtverordneten zu Berlin, welche über den Cirkular⸗Erlaß des Ministers des Innern vom 28. Novem⸗ ber 1868, in welchem das Verfahren bezüglich der Gehaltsfest⸗ stellung der besonderen Wahlbedingungen und der Bestallungen
für die besoldeten Magistratsmitglieder anderweit im Bereiche der 8 alten Provinzen geregelt worden ist, Beschwerde führen, wurde nach längerer Debatte der Königlichen Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen. (Schluß des Blattes.) Mäünster, 22. Januar. Domeapitel den erwählt.
8 Zum Capitular⸗Vicar hat das General⸗Vicar Brinkmann einstimmig
schweigischen Eisenbahngesellschaft, welche nach dem Verkauf der Staatsbahnen gebildet werden soll, und nahm dasselbe mit eini⸗ gen Aenderungen an. Es wurde darauf hingewiesen, daß
75,298 Fl. gefaßten Beschlüsse
Braunschweig, 26. Januar. Die Landesversamm⸗ lung berieth in ihrer heutigen Sitzung das Statut der braun⸗
überall da, wo in dem Statut von der Darmstädter Bank die Rede ist, dafür der ungenannte Käufer zu substituiren sei.
Dasselbe war auch bei der Berathung des mit der Darm⸗ städter Bank abgeschlossenen Kaufkontrakts geschehen, welcher, da er mit der Proposition, betreffend den Verkauf der braun⸗ schweigischen Staatseisenbahnen, abgelehnt war, nur in seiner Allgemeinheit, ohne Rücksicht auf den Namen des Käufers, be⸗ rathen wurde, so daß an Stelle der Darmstädter Bank dem⸗ nächst der bis jetzt ungekannte Käufer gesetzt werden muß.
Württemberg. Stuttgart, 25. Januar. Das heute ausgegebene Regierungsblatt Nr. 1 enthält Verfügungen des Finanz⸗Ministeriums, 1) betreffend die Erlassung eines Begleit⸗ schein⸗Regulativs, 2) betreffend das Regulativ über die zollamt⸗ liche Behandlung des Güter⸗ und Effektentransports, 3) be⸗ treffend das Niederlage⸗Regulativ. Sodann eine Bekannt⸗ machung, betreffend eine Berichtigung des Textes des Vereins⸗ Zollgesetzes.
VBayern. München, 25. Januar. (Hoffm. K.) Im Vollzuge der letztwilligen Verfügungen des Königs Maxtmi⸗ lian II. wurde aus Bestandtheilen des hinterlassenen Privat⸗ vermögens desseiben ein Fideikommiß errichtet, welches die Bezeichnung führt: »Privat⸗Familien⸗Fideikommiß Königs Maximilian II. von Bayern⸗ Der König hat dem Statut fuüͤr dieses Privat⸗Familien⸗Fideikommiß die Be⸗ stätigung ertheilt. Dem Fideikommiß⸗Vermögen sind insbeson⸗ dere an Liegenschaften einverleibt: 1) das Schloßgut Hohen⸗ schwangau, gelegen im Landgerichts⸗ und Rentamts⸗Bezirke Füssen, 2) die Maxburg Eaͤstenvurg) im Landgerichts⸗ und Rentamts⸗Bezirke Neustadt an der Haardt.
— In einer heute Vormittag stattgehabten Sitzung der Adreßkommission der Kammer der Abgeordneten hat der Referent, Dr. Jörg, Vortrag erstattet, wöorauf eine nur vor⸗ läufige Besprechung über den Adreßentwurf stattfand. Die förmliche Berathung soll erst morgen beginnen und zu dieser Sitzung die Königlichen Staats⸗Minister eingeladen werden.
— Die von dem Kriegs⸗Minister der Abgeordnetenkammer vorgelegten Gesetzentwürfe enthalten über das Festungswesen Folgendes: Der Kriegs⸗Minister verlangt für Festungsdotatio⸗ nen während der Jahre 1870 und 1871 den Betrag von 421,000 Fl., davon 15,000 Fl. für Germersheim, um glatte Geschütze in gezogene umwandeln zu können, so wie zur Nach—⸗ beschaffung von Munition, 406,000 Fl. für Ingolstadt zur Ver⸗
vollständigung der Artillerie⸗Ausrüstung und zur Erbauung Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: das Mandat des
eines dritten Vorwerks auf dem linken Donau⸗Ufer. Für Landau und Ulm sind keine Extrabewilligungen beantragt. Was Ulm betrifft, so ist aus den otiven des Ge⸗ setzentwurfs ersichtlich, daß nach dem am 15. Juni 1868 zwischen Bayern und Württemberg abgeschlossenen und nunmehr beiderseits ratifizirten Vertrag üper die Regelung der Verhältnisse der Festung Ulm diese als einheitlicher Waffen⸗ platz von beiden Regierungen erhalten werden soll, die Kosten des laufenden Unterhalts von jeder Regierung auf ihrem Gebietsantheil allein, die Kosten der Verstärkung und der kriegsmäßigen Instandsetzung aber von beiden Regierungen voll⸗ kommen gleichheitlich zu tragen sind, ferner jede Regierung für die kriegsmäßige Instandsetzung des Platzes die Summe von 300,000 Fl. als ersten Bedarf zur Disposition des Festungs⸗ gouvernements bereit zu halten hat. Zur Sicherstellung dieser 300,000 Fl. reichen die von den vormaligen Bergfestungen Marienberg, Rosenberg, Wülzburg und Oberhaus disponibel gebliebenen Armirungs⸗, und Proviantfonds hin, da diese ein⸗
schließlich der Zinsen dermalen sich auf 302,076 Fl. 48 Kr.
berechnen. Außerdem sind noch vom Kasernenbau in Neu⸗Ulm und von Genie⸗Dotations⸗ und Artillerie⸗Ausrüstungsgeldern 42 Kr. für Verstärkung der Festung und ihre Ausrüstung verfügbar. Die Ausführung solcher Verstärkungen erfordert aber erst eine besondere Vereinbarung. Januar. Der Finanzausschuß der Abgeord⸗ netenkammer hat beantragt, daß der Regierung die Ermächti⸗ gung zur Forterhebung der Steuern bis Ende März ertheilt
Oesterreich⸗-Ungarn. Wien, 26. Januar. In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses erklärte der Minister des Innern, Giskra, am Schluß der General⸗ debatte über die Adresse, die Minister wären durch eigen⸗ thümliche ’ gezwungen, nicht aus ihrer Reserve her⸗ auszutreten, sie würden aber als Abgeordnete für den Abge entwurf stimmen. Bezüglich des Memorandums der Ministek⸗ Majorität bemerkte Giskra, dasselbe stände in keinem Wider⸗ spruch mit der Thronrede. Die Minister wollen festhalten an der Fortentwickelung der Verfassung und erstreben die Versöh⸗ nung mit allen Parteien. Der Berichterstatter Tinti verthei⸗ digte den Adreßentwurf und verlangte, daß der Einfluß, welchen der Reichskanzler auf die inneren Angelegenheiten ausübe, be⸗ seitigt werde. Der Redner bezeichnete es als wünschenswerth,
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seien. 8 Das Haus nahm in der darauf folgenden Spezialdiskussion ohne wesentliche Debatte die vier ersten Paragraphen des Adreßentwurfs an. Gegen Paragraph Fünf sprach der Abg. Grocholski. Graf Beust sprach dafür und erklärte, keine Amen⸗ dements stellen zu wollen, er verzichte Angesichts der rücksichts⸗ vollen Rede des Ministers Giskra auf jede fernere Polemik. Zum Schluß seiner Rede berichtigte der Reichskanzler einige in seiner letzten Rede mißverstandene Ausdrücke. Morgen wird die Spezialdebatte fortgesetzt. *
— Bei der Berathung der Herrenhauskommission über den Regierungsentwurf, betreffend die Eheschließung von Personen, welche nicht anerkannten Religionsgenossenschaften
. angehören, wurde der Entwurf von mehreren Seiten als un⸗
zureichend betrachtet und zur Vorbeugung neuer Wirren auf die Opportunität der Einführung der Civilehe hingewiesen. Falls die Regierung nicht die Initiative ergreift, dürfte ein diesbezüglicher Antrag eingebracht werden. 3
Pesth, 25. Januar. Vom Unterhause wurde das Extraordinarium des Finanz⸗Ministeriums ohne Abstrich votirt. Bei der Post, den Rückkauf von Kisber von den Batthyani'“⸗ schen Erben betreffend, für welchen 1,750,000 Fl. gefordert wer⸗ den, verlangt die Opposition, daß vorher ein Gesetzentwurf vorgelegt werde. Die Majorität lehnte dies ab, da es sich nicht um einen Kauf, sondern um die Entschädigung der Erben handle. Die verlangte Summe wurde votirt.
Prag, 26. Januar. Der Gemeinderath erneuerte heute die Bürgermeisterwahl. Gewählt wurde Dr. Brauner, welcher der Deklarantenpartei angehört. Die Jungezechen stimmten für den Nichtdeklaranten Hulesch.
Schweiz. Bern, 25. Januar. Gestern und heute hat hier eine Konferenz der zur Gotthardtbahnvereinigung ge⸗ hörenden Kantone und Eisenbahngesellschaften stattgefunden, um sich über die Grundsätze der Repartition der auf die Schweiz
fallenden Subvention von 20 Millionen Franken zu verständigen.
Die Nordostbahn und die Centralbahn haben ihre Subvention von 4 auf 7 Millionen gesteigert. Luzern wird wahrscheinlich auf 2 Millionen gehen; Tessin hat 3 Millionen bewilligt.
Grobsbrirannien und Irland. London, 25. Januar. Ihre Majestät die Königin wurde vorgestern und gestern durch einen neuen Anfall von Neuralgie genöthigt, das Zimmer zu hüten. “ .
— Heute findet ein Kabinetsconseil statt, welchem das erste
Kabinetsdiner der Saison in der Privatwohnung des Premier⸗
Ministers folgen wird.
Fraukreich. Paris, 25. Januar. Im gesetzgeben⸗
den Körper haben auch Emanuel Arago, Ferry und Gam⸗ betta einen Antrag über die Organisation der Gemeinde⸗Ver⸗ Ihr Antrag verlangt die Unter⸗ drückung der Polizei⸗Präfektur und will, daß der Gemeinde⸗ rath von Paris (60 Mitglieder stark) den Maire von Paris Außer dem Maire würde
waltung von Paris gestellt.
und seine drei Adjunkten ernenne. vürd es dann noch einen Seine⸗Praͤfekten geben, d. h. Paris die nämliche Gemeinde⸗Verwaltung erhalten, wie alle übrigen französischen Städte. 8
— 26. Januar. In der heutigen Sitzung des gesetzgeben⸗ den Körpers machten Esquiros und Gambetta dem Ministerium
daraus einen lebhaften Vorwurf, daß es Truppen nach Creuzot gesandt habe; sie betrachteten diese Sendung als eine wahre Die Minister des Innern uͤnd der Justiz antworteten, die Regierung hätte, weil ein Kon⸗
Intervention gegen die Arbeiter.
flikt möglich gewesen, Truppen nach Creuzot gesandt, um Un⸗
ordnungen zu verhindern und die Freiheit der Arbeit zu schützen. V Die Truppen seien nicht intervenirt, sondern ruhig und unthä⸗
tig geblieben.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Gesetzentwurf, V
betreffend die Ueberweisung der Preßvergehen an die Schwur⸗
der Stadt Paris, einstimmig angenommen. — Die heutigen Abendblätter melden den Tod des Her⸗
zogs von Broglie.
— »La Patrie« theilt mit, daß die nach Creuzot gesandten Truppen im Begriff stehen, den Ort zu verlassen; nur ein hal⸗
bes Bataillon werde bis zum 2. Februar daselbst verbleiben.
Italien . ch der Liste der in Rom Italien. Nom, 24. Januar. Nach der Li⸗
auf dem Konzil anwesenden hohen Geistlichen stellt sich das Verhältniß etwa folgendermaßen: 48 Kardinäle, 4 Primaten, 527 Bischöfe, 10 Patriarchen, 137 Erzbischöfe, 6 Aebte ohne
Diözese, 13 General⸗Aebte von Mönchsorden mit dem Pri-
ilegi — 8 Vi lärer vilegium der Mitra, 12 Generale und General⸗Vicare regul geistlicher Orden, 7 Generale und General⸗Vicare von Mönch⸗ orden, 16 Generale und General⸗Vicare von Bettelorden, in
die Reichs⸗Minister nicht Mitglieder der Landesvertretung
Summag 779 patres concilii. Den Nationen nach vertheilt die Unità Cattolica die Mitglieder, wie folgt: Deutschland 16, Oesterreich und Ungarn 43, Frankreich 81, Spanien 40, Neapel 68, Piemont 20, Toscana 10, Lombardei und Venedig 10, Modena 4, Parma 2, Kirchenstaat 62 (also ganz Italien 176), England und Kolonien 27, Irland 19, Portugal 2 Belgien 6, die Niederlande 3, Schweiz 4, griechischer Archipel 4, Vereinigte Staaten 40, Südamerika 30, Kanadien 9, verschieden orientalische Riten 42. Endlich die Bischöfe in partibus infide lium, meistens Missionsbischöfe, 119. 717167
Schweden und Norwegen. Stockholm, 22. Januar Unter den von dem Könige an den Reichstag erlassenen Propositionen befinden sich zwei, welche die Mittel zur Auf⸗ führung von Gebäuden in Stockholm, nämlich für die musi kalische Akademie mit ihren Lehranstalten und Sammlungen und für die Königliche oder National⸗Bibliothek, verlangen.
— Nach einem Bericht des General⸗Feldzeugmeisters besaß die schwedische Armee Ende 1869 circa 52,000 Remington’'sche Hinterladungsgewehre. Im Laufe d. J. sollen 20,000 Stück verfertigt werden, und die Regierung hat zu diesem Zweck beim Reichstage die außerordentliche Bewilligung von 200,000 Rthlrn⸗ beantragt. 1
Der Marine⸗Minister beabsichtigt in diesem Jahre zwei Panzer⸗Kanonenböte bauen zu lassen.
Dänemark. Kopenhagen, 24. Januar. Im Folke thing legte heute der Kultus⸗Minister ein Gesetz, betreffend die Bewahrung des Nationaltheaters als Staatsanstalt, und der Kriegs⸗Minister eins, betreffend die Errichtung einer neuen Compagnie beim Ingenieur⸗Bataillon zur Bedienung von Seeminen ꝛc. vor.
— 25. Januar Der Kronprinz und die Kronprin zessin sind heute nach Stockholm abgereisst.
Amerika. Washington, 24. Januar. (Kabeltelegramme.) Der Prinz Arthur wurde heute durch Mr. Thornton dem Präsidenten vorgestellt. “ 8
— Das Repräsentantenhaus hat heute die Bill behufs Wiederzulassung Virginiens zum Kongresse in der vom Sena
udirten Fassung angenommen. 8
UAnstralien. Die Berichte über den Maorikrieg in Neu Seeland, welche mit der neuesten Post von daher einlaufen lauten beruhigend. An der Westküste ist Alles still. Die Re gierung war im Begriff, zwei eiserne Blockhäuser dort auf⸗ richten zu lassen, um welche sich die zurückkehrenden Ansiedler anbauen sollen. Das Vertrauen in die Dauer der Ruhe ist im Wachsen, und schon haben sich viele der Flüchtigen wieder nach der Ansiedlung Waitotara zurückbegeben. Ein für di Kolonie günstiges Ereigniß ist eingetreten. Der König de Maori's hat dem Minister für das Departement der Einge⸗ bornen den Wunsch aussprechen lassen, mit ihm eine Zusammen⸗ kunft zu halten. Mae Lean begab sich darauf sofort in das Lager und hatte mit dem König und mehreren der ersten Häuptling eine längere Unterredung, bei welcher man zu der Uebereinkunf kam, das unfreundliche Verhältniß mit besseren Beziehungen zu vertauschen. 9 8 8
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Aus dem Dresden, Donnerstag, 27. Januar, Morgens. Gutachten der ersten Deputation der Abgeordnetenkammer, be⸗ treffend die Rechtsfrage des Wiederaufbaues des Hoftheaters,
ist erschienen. Die Majorität der Deputation (aus sechs Ju⸗ risten bestehend) erkennt die rechtliche Verbindlichkeit des Staates zur Herstellung eines neuen Theatergebäudes und zur lleber tragung der dadurch entstehenden Kosten auf Lasten des Staates an. Die Minorität (der Realschullehrer Dr. Panitz und Prof Biedermann aus Leipzig) ist nicht dieser Ansicht, glaubt viel mehr, daß den Kammern vollständige Freiheit der Entschlie⸗
8,† gtreffe „Eredit ßungen über die Nothwendigkeit, den Umfang und die Kosten gerichte, eingebracht und der Gesetzentwurf, betreffend den Kredit I ßungen übe gleit,
des beantragten Neubaues gestattet werden müsse. “ Wien, Donnerstag, 27. Januar, Morgens. Einer Mitthei lung der heutigen »Neuen freien Presse« zufolge hat der Finanz Minister von Plener, in Uebereinstimmung mit den übrigen Ministern, Hasner zum Minister⸗Präsidenten vorgeschlagen. Der Kaiser hat diesen Vorschlag gebilligt, und die Konstituirung des Ministeriums ist jetzt als nahe bevorstehend zu betrachten. Wien, Donnerstag, 27. Januar, Vormittags. 8 der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses erklärten die Abgeord- neten Deutsch⸗Tirols: Giorarelle, Greuter, Jäger, Planer, Wiesler, Brader, daß sie ihr Mandat zum Reichsrath nieder⸗ legen, weil sie in der gestrigen Sitzung vom Berichterstatter des Adreßentwurfs, Tinti, beleidigt worden seien, ohne bei den Präsidium Schutz gefunden zu haben. Die Abgeordneten Wälsch⸗ Tirols erklärten, im Reichsrathe auch fernerhin bleiben zu wollen