1870 / 25 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

1) in dem Zeitraum vom 1. Januar bis einschließlich den 31. Dezem⸗ ber 1850 geboren sind, 1 2 2) dieses Alter bereits überschritten, aber sich noch nicht vor eine 1 Ersatz⸗Aushebungs⸗Behörde zur Musterung gestellt, 1

3) sich zwar gestellt, über ihr Militärverhältniß aber noch keine 8 feste Bestimmung erhalten haben, 1 und gegenwärtig innerhalb des Weichbildes hiesiger Residenz ihr gesetz⸗ liches Domicil (Heimath) haben, oder bei Einwohnern derselben als Dienstboten, Haus⸗ und Wirthschaftsbeamte, Handlungsdiener, Lehr⸗ jinge, Handwerksgesellen, Lehrburschen, Fabrikarbeiter und andere, mit diesen in einem ähnlichen Verhältnisse stehende Militärpflichtige, oder als Studenten, Gymnasiasten und Zöglinge anderer Lehranstalten sich aufhalten, soweit dieselben nicht zum einjährigen freiwilligen Militär⸗ dienste berechtigt, resp. von der persönlichen Gestellung vor die Kreis⸗ Ersatz⸗Kommission in diesem Jahre entbunden sind, hierdurch an⸗ gewiesen:

sich, behufs ihrer Aufnahme in die Stammrolle, in der Zeit vom

15. bis incl. 31. d. Mts. bei dem Königlichen Polizei⸗Lieutenant ihres Reviers persönlich zu melden und dabei die über ihr Alter sprechenden, sowie die etwaigen sonstigen Atteste, welche bereits er⸗ gangene Bestimmungen über ihr Militärverhältniß enthalten, mit

zur Stelle zu bringen. Für diejenigen, welche im hiesigen Orte geboren sind, oder hier ihr gesetzliches Domicil haben, oder hier nach §. 20 der Militär⸗ Ersatz⸗Instruktion gestellungspflichtig, zur Zeit aber abwesend sind, müssen die Eltern, Vormuünder, Lehr⸗, Brod⸗ und Fabrikherren die Anmeldung in der vorbestimmten Art bewirken. TI“

Wer die eigene, oder die Anmeldung abwesender Militärpflichti⸗ er, zu welcher er verpflichtet ist, versäumt, wird nach der Straf⸗ erordnung des hiesigen Königlichen Polizei⸗Präsidiums vom 16. No⸗ vember 1868 mit einer Geldbuße bis zu 10 Thalern oder verhältniß⸗ mäßiger Gefängnißstrafe belegt; auch hat diese Versäumniß die Folge, daß die nicht angemeldeten Militärpflichtigen, im Falle ihrer körper⸗ lichen Diensttauglichkeit, vor den übrigen Militärpflichtigen zum Dienst bei der Fahne eingestellt, und etwaige besondere Verhältnisse, welche die einstweilige Zurückstellung vom Dienst geeigneten Falls zu⸗ gelassen haben würden, nicht berücksichtigt werden. Ueber die Meldung zur Eintragung in die Stammrolle wird Seitens der betreffenden Königlichen Revier⸗Polizei⸗Lieutenants eine Bescheinigung ertheilt, welche sorgfältig aufzubewahren ist. Berlin, den 10. Januar 1870. Königliche Kreis⸗Ersatz⸗Kommission.

MNilichtamtliches. Preußen.

Berlin, 29. Januar. Se. Majestät der König nahmen heute im Beisein des Kommandanten mili⸗ tärische Meldungen und darauf die Vorträge des Militär⸗ und Civilkabinets entgegen. .

Ihre Majestät die Königin war gestern in dem 2. öffentlichen Vortrage des Professor Dr. Hofmann zum Besten des Augusta⸗Hospitals in der Aula des chemischen Laborato⸗ riums anwesend, und erschien mit Sr. Majestät dem Könige auf dem Subscriptionsballe des Königlichen Opernhauses.

Se. Königliche Hoheit der Kronprinz nahm gestern Vormittag militärische Meldungen entgegen, wohnte um 7 Uhr Abends der Vorlesung des Professor Hofmann zum Besten des Augusta⸗Hospitals bei und erschien sodann auf dem Subskriptionsball in den Räumen des Königlichen Opernhauses.

Das Haus der Abgeordneten hat in seiner gestrigen Seßung die Spezial⸗Diskussion über den Gesetz⸗ entwurf, betreffend den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbständigen Ge⸗ rechtigkeiten noch vom §. 28 bis zum §. 38 fortgesetzt. Nach einer Debatte, an welcher sich außer dem Referenten, Abg. von Puttkamer, die Abgg. Lasker, Dr. Bähr (Cassel) und Winter betheiligten, und in welcher der Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt und der Regierungs⸗Kommissar Geheimer Justiz⸗Rath Dr. Förster zu wiederholten Malen das Wort ergriffen, wurden diese Para⸗ graphen theils nach den Vorschlägen der Kommission, theils nach den Amendements des Abg. Lasker, mit welchen der Justiz⸗ Minister Dr. Leonhardt sich einverstanden erklärt hatte, ange⸗ nommen. Die Sitzung wurde hierauf vertagt. Schluß 3 ½ Uhr.

Laut eingegangenem Telegramm ist S. M. S. »Ar⸗ cona« am 28. d. Mts. in Gibraltar angekommen und am 29. hj. nach Madeira wieder in See gegangen.

Oldenburg, 27. Januar. Der Landtag genehmigte in seiner heutigen Sitzung zunächst den Gesetzentwurf über die definitive Organisation der Eisenbahnverwaltung. Eine solche Neuorganisation war durch die Eröffnung der Strecke Olden⸗ burg⸗Leer nothwendig geworden. Zugleich wird durch den Entwurf ein Prämiensystem eingeführt, welches auf eine Ver⸗ ringerung der Betriebsausgaben hinzielt und bereits bei mehre⸗ ren anderen Eisenbahnverwaltungen eingeführt ist. In dem⸗ selben ist die Staatsregierung autorisirt, nach einem festzusetzen⸗ den Regulative Prämien oder Antheile an den Ersparnissen für das Bahndienst⸗ und Werkstättenpersonal aus dem Be⸗

ö 11u“ ö11X“ triebsfond zu gewähren. Die auch für die höheren Verwal⸗ tungs⸗ und Betriebsbeamten in Aussicht genommenen Prämien hat der Ausschuß gestrichen.

Der Gesetzgebungsausschuß erstattete Bericht über das Gesetz für das Herzogthum Oldenburg, betreffend die Schiffsregister. In Folge des Bundesgesetzes vom 25. Oktober 1867 über die Nationalität der Kauffartheischiffe und ihre Befugniß zur Führung der Bundesflagge war der Art. 5 des oldenburgischen Gesetzes vom 21. August 1856 zwar nicht wegfällig geworden, die in demselben behufs Eintragung eines Schiffes in das Schiffsregister insbesondere geforderte eidliche Bestärkung er⸗ scheint aber jetzt als eine überflüssige Cautel und beantragt der obige Gesetzentwurf daher die Aufhebung des Art. 5. Ferner sollen für die in dem Bundesgesetze angedrohten Ordnungs⸗ strafen insgemein die Amtsgerichte kompetent sein. Der Ent⸗ wurf wurde genehmigt.

Ebenfalls ohne Debatte wurde das bereits im vorigen Jahre erlassene Ausführungsgesetz zu der Gewerbe⸗Ordnung des Norddeutschen Bundes genehmigt. Das Gesetz war auf dem Verordnungswege erlassen, nachdem der ständige Landtags⸗ Ausschuß seine Zustimmung gegeben hatte.

Da die ersten vier Wochen der Session abgelaufen, war die Neuwahl des Präsidiums vorzunehmen und wurden ein⸗ stimmig für die Dauer der Session wiedergewählt als Präsident der Abg. Appellations⸗Rath Hullmann, als Vize⸗Präsident der Abg. Justiz⸗Rath Gräpel aus Elsfleth.

Braunschweig, 27. Januar. In der heutigen Sitzung der Landesversammlung stattete der Abg. Görtz⸗Wrisberg für die Finanzkommission Bericht ab über den Wiederaufbau des Herzoglichen Residenzschlosses. Zu dem Aufbau des am 23. Februar 1865 durch die Flammen zum großen Theil zer⸗ störten Herzoglichen Residenzschlosses und des Ausbaues des linken Flügels hatte die Landesversammlung der Landesregie⸗ rung aus den Mitteln des Kammerkapitalfonds 949,400 Thlr. zur Verfügung gestellt. Die Kosten des gesammten Schloßbaues haben nach dem nunmehr definitiv erfolgten Rechnungsabschlusse im Ganzen 822,977 Thlr. 24 Gr. betragen, so daß an der be⸗ willigten Summe 122,422 Thlr. 6 Gr. erspart sind. Die An⸗ gelegenheit wird in der morgenden Sitzung zur Behandlung kommen.

Mecklenburg. Schwerin, 27. Januar. Der Groß⸗ herzog, die Großherzogin, der Erbgroßherzog und die Herzogin Marie sind vorgestern Abend in Rostock einge⸗ troffen und haben der gestern Vormittag daselbst stattgehabten feierlichen Einweihung des neuen Universitäts⸗Gebäudes beigewohnt. Nach Beendigung der kirchlichen Feier folgte ein Festzug nach der Universität, wo eine Fessr in der Aula voll⸗ zogen wurde. Die Predigt, sowie die Festrede hielt der zeitige Rektor Professor Grabbe.

Sachsen. Dresden, 28. Januar. Die Erste Kam⸗ mer hat heute auf Grund des Berichts ihrer Finanzdeputation den Rechenschaftsbericht auf die Jahre 1864, 1865 und 1866 in Uebereinstimmung mit dem Beschlusse der zweiten Kammer genehmigt und ist sodann auch den Beschlüssen der jenseitigen Kammer über die Petition Zacher's zu Werdau und den Gesetz⸗ entwurf des Abgeordneten Temper, Abänderung des Gesetzes vom 30. Juni 1868, Veräußerungen zwischen Ehegatten be⸗ treffend, beigetreten.

Die Zweite Kammer hat heute die Eisenbahndebatte fortgesetzt und beendigt. Sodann ist noch das K. Dekret, ein Postulat von 12,000 Thlr. für die abgebrannte Stadt Frauen⸗ stein betreffend, durch die einstimmige Bewilligung dieses Postu⸗ lats erledigt worden.

Bayern. München, 28. Januar. Der K. Staats⸗ Minister der Justiz hat eine Kreditforderung an die Kammer der Abgeordneten gelangen lassen Behufs der Kosten der Durch⸗ führung des Civilprozesses ꝛc. Der II. Ausschuß der Kammer der Abgeordneten hat über die Art und Weise der Verwendung des früheren Kredits für Anschaffung neuer Hinterladegewehrer nähere Aufschlüsse vom K. Kriegs⸗Ministerium verlangt, die sofort ertheilt wurden.

Die Kammer der Reichsräthe hat die Adreßdebatte heute Nachmittag beendigt und mit allen gegen 12 Stimmen den Entwurf des Adreßausschusses mit geringen Modifikationen angenommen.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 28. Januar. Der Kai⸗ ser ist gestern Abends mit dem Postzuge nach Ofen abgereist und wird nächsten Sonntag zurückerwartet. Die Minister⸗ liste soll bis dahin fertig sein und spätestens am Mittwoch veröffentlicht werden.

Der Erzherzog Albrecht befand sich gestern in Nimes und wird sich wahrscheinlich über Perpignan nach Toulouse und sodann nach Bordeaux begeben. Se. Kaiserl. Hoheit, be⸗ merkt die »Oesterr. Corr.«, ist nicht, wie die eine und andere Mittheilung glauben machen wollte, mit einem bestimmt fest⸗

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ouren von der jeweiligen Entschließung abhängig gemacht. In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde der Adreßentwurf bei Namensaufruf in dritter Lesung mit 114 gegen 47 Stimmen unverändert nach dem Antrag des nesn angenommen.

Pesth, 27. Januar. Im Unterhause wiederholte Hollan seinen Wunsch, das Haus möge eine Untersuchung gegen ihn einleiten. Zsedenyi beantragt hiezu die Wahl einer Kommission von fünf Mitgliedern. Die Verhandlung hierüber findet nach Beendigung der Budgetdebatte statt.

Triest, 28. Januar. Der Lloyddampfer »Vestas ist heute Nachmittag 12 Uhr nach einer Fahrt von 122 ½ Stunden mit der Bombaypost aus Alexandrien hier eingetroffen.

Grobßbritannien und Irland. London, 27. Januar. Die Neuralgieanfälle der Königin haben etwas nachgelassen, und war Ihre Majestät wieder im Stande, einen Spaziergang im Freien zu machen.

Einer amtlichen Bekanntmachung zufolge beginnt die Uebernahme sämmtlicher Telegraphenlinien seitens des General⸗ Postamts am 28. d. und dauert bis zum 5. Februar, an wel⸗ chem Tage die Königliche Verwaltung des Telegraphengeschäfts im Bereiche von Großbritannien und Irland ihren Anfang nimmt und der Schillings⸗Depeschentarif in Kraft tritt.

Frankreich. Paris, 27. Januar. Gestern fand in den Tuilerien unter Vorsitz des Kaisers ein Ministerconseil statt.

Das aus 36 Artikeln bestehende Gesetzprojekt über die Presse ist gestern nach nochmaliger Berathung im Staatsrathe der Kammer übergeben worden.

Der Kaiserliche Rath für den öffentlichen Unterricht ist zum 14. Februar zu einer 14tägigen ordentlichen Sitzung ein⸗ berufen worden.

Nach dem in Nr. 23 d. Bl. im Auszuge telegraphisch gemeldeten, jetzt im Wortlaute vorliegenden Reskript des Justiz⸗ Ministers an die General⸗Prokuratoren ist jeder Friedens⸗ richter als aus dem Amte geschieden zu betrachten, welcher in seinem Bezirke sich selbst als Kandidaten für den General⸗, Arrondissements⸗ oder Munizipal⸗Rath aufftellt.

Der am 26. d. M. verstorbene Herzog von Broglie hat ein Alter von 85 Jahren erreicht. Sohn eines Deputirten bei den Generalständen, der am 10. Juli 1794 gutlllotinirt ward, wurde der Herzog Achille von Broglie in Straßburg erzogen. Unter Napoleon 1. trat er in den Staatsdienst ein, wurde zu Missionen verwendet (nach Illyrien, Spanien und Polen), dann als Attaché des Herrn von Narbonne zum Prager Kongreß geschickt. 1814 schloß er sich den Bourbonen an und wurde zum Pair ernannt. Er gehörte in der Herren⸗ kammer zu den liberaleren Mitgliedern. Nach der Juli⸗Revolution wurde Herzog von Broglie zum Minister des Innern ernannt; doch er zog es vor, das Unter⸗ richts⸗Portefeuille zu übernehmen. Am 2. November 1830 mußten er und Guizot bereits einem andern Ministerium (Laffitte) Platz machen. 1832 bis 1834 war er abermals Minister, diesmal der auswärtigen Angelegenheiten; 1835 wurde er Ministerpräsident. 1836 trat er wieder aus und betheiligte sich seit dieser Zeit an keiner Minister-Kombination mehr. Nach der Revolution von 1848 gelangte er durch Wahl im Departement Eure in die Nationalversammlung, wo er einer der Führer der Rechten wurde. Der Herzog von Broglie war mit der einzigen Tochter der Frau von Staël vermählt.

28. Januar. In der heutigen Sitzung des gesetzgeben⸗ den Körpers wurde die Debatte über den Handelsvertrag fort⸗ gesetzt. Ollivier erklärte, daß die Regierung entschlossen sei, nicht als Partei, sondern als Zeuge den Debatten beizuwohnen. Nachdem das Resultat der parlamentarischen Untersuchung bekannt sei, werde dieselbe ihr unparteiisches Gutachten abgeben. Die Regie⸗ rung sei der Ansicht, daß der Handelsvertrag mit England nicht gekündigt werde. In Bezug auf die Debatte in der gestri⸗ gen Sitzung sagte Ollivier, daß der gesetzgebende Körper für das Ministerium die Majorität des Landes repräsentire. Wir wünschen die Mitwirkung Aller, aber die Protektion Nieman⸗ des. Der Beschluß der Kammer, zur Tagesordnung überzu⸗ gehen, wird für uns bedeuten, daß die Kammer die Kündigung des Handelsvertrages nicht wünscht. Die Kammer ging schließ⸗ lich mit 211 gegen 32 Stimmen zur einfachen Tagesord⸗ nung über.

Der '»Constitutionnel« schreibt: Wir sind ermächtigt zu bestätigen, daß die vollständigste Uebereinstimmung im Ministe⸗ rium über alle Fragen, die demselben vorliegen, herrscht.

Die Zeichnungen auf die neue russische Anleihe haben hier guten Fortgang.

Mußland und Polen. St. Petersburg, 28. Januar. Ein Kaiserlicher Ukas ordnete eine Revision des Wechselgesetzes und Bankerottgesetzes, sowie eine Untersuchung behufs Abän⸗ derung des Wuchergesetzes an. 1uX““

Reiseprogramm abgereist, sondern hat verschiedene

ööö,.‧‘.“; Schweden und Norwegen. Stockholm, 23. Januar. In der letzten Sitzung beider Reichstagskammern wurden die permanenten Ausschüsse gewählt. In der Ersten Kammer ist die Majorität dieselbe geblieben, und die Wahlen ergaben fast dasselbe Resultat wie im vorigen Jahre. In der im Laufe des vorigen Jahres überwiegend neu zusammengesetzten Zwei⸗ ten Kammer stellte sich dagegen eine Verstärkung der »Land⸗ mannspartei von 96 auf 110 Mitglieder heraus. Die »In⸗ telligenzpartei⸗ zählt etwa 40 Mitglieder, und die dritte Partei, der Nasaednlree e ““ in Sengen. mit

ndere eordneten, welche sich als »Linke« bezeich⸗ nen, verfügt über 30 Stimmen. 8. 99 89 Daänemark. Kopenhagen, 27. Januar. Auf die im Landsthing erfolgte Interpellation in nuf Zif im dischen Verfassungsfrage, antwortete der Justiz⸗Minister, daß die Regierung wegen einseitiger, stark separatistischer Hal⸗ tung des Althings Bedenken trage, Island eine freie Pro⸗ vinzial⸗Verfassung zu geben, womit zugleich ein Gesetz, betreffend Islands staatsrechtliche Stellung, überflüssig, und deshalb auch nicht vorgelegt werden würde. 1MqM

Amerika. New⸗York, 27. Januar. (Kabeltelegramm.) Der Präsident Grant hat die Bill behufs Wiederzulassung Virginiens zum Kongresse unterzeichnet, so daß dieselbe nun⸗ mehr Gesetzeskraft erlangt hat. .

Neben dem erwarteten Vertrag bezüglich pachtweiser Uebernahme der Samana⸗Baäi ist dem Senat noch ein zweiter, geheimer Vertrag eingesandt worden, welcher, nach der »Engl. Cor.«, das gänzliche Aufgehen der Republik San Do⸗ mingo in die Union bezeckt.

Toronto, 26. Januar. Die »New Nation«, das Organ der Aufständischen am Red River, bestätigt die telegraphischen Depeschen bezüglich des Programms der Insurgenten, nämlich in erster Reihe Herstellung der Unabhängigkeit zum Zweck spä⸗ terer Annectirung an die Vereinigten Staaten. Mit Bezug auf Canada sagt das genannte Blatt: »Wir bilden eine getrennte Kolonie. Ein Volk mit anderen Interessen und anderen Bedürf⸗ nissen hat mit jenem Volk oder seiner Regierung nichts gemein.⸗«

Asien. Aus Japan bringt die neueste Post folgende Mittheilungen: Der Mikado, welcher eine Verbindung der Fürsten des Südens unter Satsuma befürchtete, hat mit der alten regierenden Familie, deren Haupt Stotsbaschi, der abge⸗ setzte Taikun, ist, Frieden geschlossen. Stotsbaschi ist amnestirt worden, und erwartet man, daß er wieder ein Amt erhalten wird und zwar eines von genügender Machtvollkommenheit, um der Politik der Regierung eine bestimmte Gestaltung zu geben und die Angelegenheiten aus ihrer gegenwärtigen Ver⸗ wirrung zu bringen. 1.

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Aus dem Wolffschen Tel ephen Burea

München, 29. Januar, Mittags. Abgeordnetenkammer. Adreßdebatte. Nachdem Referent Joerg dieselbe eingeleitet hatte, ergriff der Minister Fürst Hohenlohe das Wort und sagte: »Die Adresse verlangt, daß der Leiter der auswärtigen Ange⸗ legenheiten das Vertrauen des Landes besitzt, was mir fehle. Wenn der Referent und die Mitglieder des Ausschusses mich nicht für fähig halten, die abgeschlossenen Verträge zu deuten, so will ich darüber nicht streiten, nur meine Thätigkeit und die Grundsätze meiner Amtsführung beleuchten, sie zu vertheidigen ist unnöthig, da die Thronrede derselben anerkennend zustimmt. Die Ziele mei⸗ ner Politik sind das Festhalten an den Verträgen und die Auf⸗ rechterhaltung der Selbständigkeit Bayerns. Der Redner hält die bei seinem Amtsantritt bereits vorhandenen Allianz⸗ verträge für als durch die Sachlage geboten, er hält die durch das Wehrsystem auferlegten Lasten für nothwendig, um Bayern das Schicksal der Wehrlosigkeit und der Ge⸗ fahr zu ersparen, um die Allianzverpflichtungen und die Pflichten gegen das gesammte Deutschland zu erfüllen. Der Redner ist stolz auf die Erhaltung des Zollvereinsver⸗ trages, welchts die Kammern zustimmten. Wenn die Adresse den Vertragsbruch perhorrescire, so wolle er bemerken, daß es offenen und versteckten Vertragsbruch gebe. Die Regierung habe Alles gethan, die Zersplitterung Deutschlands zu vermeiden, die Selbständigkeit des Landes und die Rechte der Krone ungeschmälert zu erhalten. Die Zukunft werde lehren, daß kein bayerischer Minister einen andern Weg zur Einigung Deutschlands, sowie zur Erhaltung der Selbst⸗ ständigkeit Bayerns gehen könne. Der Südbund sei ein Schein⸗ gebilde, eine rein theoretische Ausarbeitung, kein süddeutscher Staat wolle zu Gunsten Bayerns sich Beschränkungen unterziehen, er beriefe sich hierüber auf die Reden der Minister Varnbuler und Mittnacht. Er sei von jeher gegen die Annahme der jetzigen Verfassung des Norddeutschen Bundes gewesen. »Wenn das Mißtrauen gegen mich darin besteht, daß ich un⸗