432 der Genossenschafter kann bei uns eingesehen
heilung.
beraumt, was mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß die nich erscheinenden Chirographar⸗Gläubiger als dem Beschluß der Mehrhei der Erschienenen beitretend werden angesehen werden, voorläufigen Kurator der Rechtsanwalt Rothamel worden ist. ist heute auf Ziegenhain, den 25. Januar 1870. Königliches Amtsgericht.
[2855 8 8 In Swangsvollstreckungssachen des Rittmeisters Wahrendorff i Hannover, Gläubigers, wider den Köthner August Woltmann zu Wettbergen, Schuldner, soll auf Antrag des Gerichtsvoigts Behrenz des Schuldners unter Haus Nr. 21 zu Wettbergen belegene, Ablösung gutsherrnfrei gewordene Köthnerstelle in dem auf Freitag, den 25. März d. J., Mittags 12 Uhr, 8 auf hiesiger Gerichtsstube anstehenden Termine öffentlich meistbietend verkauft werden, wozu Kauflustige eingeladen werden. Zu der ausgebotenen Stelle gehören ein Wohnhaus, zu 1000 Thlr. ein kleines Wohnhaus, zu 50 Thlr. versichert, 4 ½ Morgen Ackerland, 4 Morgen Wiesen, 5 Morgen Forst, 118 Ruthen Hofraum und Gartenland. Die Verkaufsbedingungen können 8 Tage vor dem Ter⸗ mine auf hiesiger Gerichtsschreiberei eingesehen werden. Zugleich werden alle, welche an den Kaufobjekten Eigenthums., Jannar 1870 eingetragen: näherlehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand⸗ und andere dringliche sub Nr. 27: Rudolf Dominé, N 1“ auch Servituten 88 gelberechtigungen, zu baben r. ifmann Rudo Ern niné hieselbst. ermeinen, zu obigem Termine unter der Verwarnung geladen, da Inhaber: Kaufmann Rud lph Ernst Jacob Domin hieselbst den sich nicht Meldenden das Recht im Verhältniß 8 neuen e
sub Nr. 28: W. Schröder. Ernst C werber verloren geht nhaber: Kaufmann Wilhelm Ernst Carl Schroeder hie elbst. er verloren geht. Inh f h st ch selbf Wennigsen, den 20. Januar 1870.
d . d. E im Stadtgericht, am 28. 3 lar 1870. Lauenburg a. d Elbe, im Stadtge icht, arn Jann 870 Konigliches Lüntsgeric
6“ TL1“
8 1 v1GA1“ 8 [282] Aufgebot eines Hypothekendokuments.
Auf dem der verwittweten Baronin von Schoultz, Auguste, geb. Bauerhorst, gehörigen, in unserem Hypothekenbuche von den Gütern Band . Nr. 1 Fol. I. verzeichneten Etablissement Spieg⸗ lmanufaktur ist für den vormaligen König Georg von Hannover in der III. Rubrik unter Nr. 12 aus der Schuldverschreibung der Besitzerin vom 11. Juni 1861 ein Kapital von 20,000 Thlr. am 13. desselben Monats eingetragen.
Die Königliche Verwaltungskommission zu Hannover, welche nach der Verordnung vom 2. März 1868 den König Georg in Ausübung der Eigenthumsrechte an seinem mit Beschlag belegten Vermögen ver⸗ tritt, besitzt angeblich das über dieses Hypothekenkapital gebildete Do⸗ kument nicht, weiß auch nicht, wohin dasselbe gekommen, und hat deshalb das gerichtliche Aufgebot desselben beantragt.
Demgemäß werden alle diejenigen, welche an das vorgedachte Kapital und das darüber ausgestellte Dokumeut als Eigenthümer, Cessionarien, Pfand⸗ oder sonstige Briefsinhaber Ansprüche zu haben “ aufgefordert, diese binnen drei Monaten spätestens aber in em au 16.
den 13. Mai 1870, Vormittags 12 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle anberaumten Termine schriftlich oder persön⸗ lich anzumelden, widrigenfalls sie mit ihren Ansprüchen ausgeschlossen werden und das Dokument amortisirt werden wird. Neustadt a. D., den 28. Januar 1870. X““ ͤ Kreisgerichts⸗Kommission
—
as Verzeichniß
werden. 8 Lüdenscheid, den 20. Jannar 18970. Ksönigliches Kreisgericht. I. Abt
8 In das Handelsregister des Amtsgerichts 1 Fol. 217 unter der Firma “ eingetragen, daß die Firma erloschen ist, nachdem der Firmeninhaber, der Ingenieur Martin Christoph Gustav Dremel in Lüneburg, sein Geschäft mit dem 1. d. M. aufgegeben. Lüneburg, den 27. Januar 1870. Königliches Amtsgericht. Abtheilung III.
dahier bestell
Lüneburg
„ In das hiesige Gesellschaftsregister Nr. 2 Stüben & Dominé, Gesellschafter 1) Rudolph Ernst Jacob Dominé, 2) Wilhelm Ernst Carl Schroeder in Lauenburg ist zufolge Verfügung vom 27 d. Mts. eingetragen: 1— d Gesellschaft ist aufgelöst; die Gesellschafter sind Liqui⸗ atoren. Lauenburg a. d. Elbe, im Stadtgericht, am 28. Januar 1870.
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In das hiesige Firmenregister ist zufolge Verfügung vom 27sten
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Konkurse, Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.
299] “ Zu dem Konkurse über das Vermögen des Handelsmanns G. Schönwald zu Landsberg a. W. hat die Handlung C. H. Röhll zu Berlin nachträglich eine Forderung von 34 Thlr. 21 Sgr. 3 Pf. angemeldet. Der Termin zur Prüfung dieser Forderung ist auf 1 den 14. Februar cr., Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Kommissar im hiesigen Gerichtszimmer Nr. 7 beraumt, wovon die Gläubiger, welche ihre Forderungen an⸗ gemeldet haben, in Kenntniß gesetzt werden. 8 Landsberg a. d. W., den 25. Januar 1870. ö1 Königliches Kreisgericht. Der Kommissar des Konkurses gez. Eschner. [296] Bekanntma ch. Der Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Herrmann Groß zu Thorn ist durch rechtskräftig bestätigten Akkord beendet. Tvhorn, den 21l. Januar 1870. Köznigliches Kreisgericht. I. Abtheilung.
96“ Bekanntma ch u n g. Der Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Adolph Gute⸗ kunst zu Thorn ist durch Ausschüttung der Masse beendet. Thorn, den 21. Januar 1870. v Königliches Kreisgericht. IJ. Abtheilung.
——
V [40 10ö PWelannima c u
Von dem Kistenmacher Friedrich Löscher zu Bünde, Kreis Herfort, ist das öffentliche Aufgebot des von H. Schäffer et Scheibe in Berlin unterm 2. September d. J. an eigene Ordre auf Adolph Halle hier⸗ selbst ausgestellten, am 31. Oktober d. J. fälligen, vom Fabrikanten Arnold André zu Bünde an den Extrahenten und von diesem an den Fabrikanten Busch zu Minden indossirten Wechsels über 20 Thlr., welcher dem Extrahenten angeblich verloren gegangen ist, in An⸗
trag gebracht. Inhaber dieses Wechsels wird deshalb aufgefor⸗
Der unbekannte dert, denselben binnen sechs Monaten und spätestens in dem Uhr,
[281] Aufforderung der
Konkurs⸗Gläubiger bei einer nachträglichen
zweiten Anmeldungsfrist.
In dem Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns Abraham Ratkowski hierselbst ist zur Anmeldung der Forderung der Konkursgläubiger noch eine zweite Frist
bis zum 17. Februar cr. einschließlich festgesetzt worden.
Die Gläubiger, welche ihre Ansprüche noch nicht angemeldet haben, werden aufgefordert, dieselben, sie mögen bereits rechtshängig sein oder nicht, mit dem dafür verlangten Vorrechte bis zu dem auf den 13. Juni 1870, Vormittags 12 gedachten Tage bei uns schriftlich oder zu Protokoll anzumelden. vor dem Kreisrichter Rachner, im hiesigen Gerichtsgebäude, Termins⸗ Der Termin zur Prüfung aller in der Zeit vom Januar er. zimmer Nr 8, anberaumten Termine bei dem unterzeichneten Gerichte bis zum Ablauf der zweiten Frist angemeldeten Forderungen ist auf vorzulegen, widrigenfalls der obengenannte Wechsel für kraftlos erklärt
den 24. Februar cr., Vormittags 10 Uhr, werden wird. vor dem Kommissar, Herrn Kreisrichter Beleites, in unserm Ter⸗ Reichenbach i. Schl., den 17. November 1869. minszimmer anberaumt und werden zum Erscheinen in diesem Termine Köͤnigliches Kreisgericht. I. Abtheilung. die sämmtlichen Gläubiger aufgefordert, welche ihre Forderungen innerhalb der Fristen angemeldet haben. hat eine Abschrift der⸗
Wer seine Anmeldung schriftlich einreicht, selben und ihrer Anlagen beizufügen. eder Gläubiger, welcher nicht in unserem Amtsbezirke seinen Wohnsitz hat, muß bei der Anmeldung seiner Forderung einen am hiesigen Orte wohnhaften oder zur Praxis bei uns berechtigten aus⸗ wärtigen Bevollmächtigten bestellen und zu den Akten anzeigen. Denjenigen, welchen es hier an Bekanntschaft fehlt, werden der Justiz⸗Rath Keßler und die Rechts⸗Anwälte Höniger, Fellmann, V Triepcke und Fromm zu Sachwaltern vorgeschlagen. V Inowraclaw, den 23. Januar 1870. Kasznigliches Kreisgericht. I. Abtheilung.
C“ Bekanntmachun g.
Nachdem sich die Ueberschuldung des Vermögens des Fabrikanten C. Platzhof dahier ergeben hat, ist das vorläufige Konkursverfahren NvUIERECKS. UND gegen denselben eröffnet worden und wird Termin zur Anmeldung LOGARITHMEN. Mit I Figurentafel. Vierte Auflage der Forderungen zum Güteversuch und eventuell zur Wahl eines 1870. Preis 2 Thlr. definitiven Kurators auf den 22. k. Mts., Morgens 11 Uhr, an⸗ 8 Koblenz, Verlag von K. Baedeker.
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DAS PREUSSISCHE EISENBAHNRECHT von AUGUST BESSEL, Advc.-Anwalt am Rhein. Appellat.-Gerichtshofe zu Köln, und EDUA RI) KUHLWETTER, Reg.-Assessor und Special-Director der Köln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft.
8 2 Theile. 1855 und 1857. Herabgesetzter Preis 2 Thlr.
A. BBSSEL, Adv.-Anwalt am Rhein. Appellat.-Hof in Köln, SYSTEM DER SUBHASTATION (Expropriation foreée DES FRANZOSISCHEN RECHTS, mit einem Anhang als Kommantar der Rhein -Preussischen Subhastations-Ordnun vom 22. August 1822. Preis 1 TPhlr. 10 Sgr. Zweite um]
gearbeitete Auflage 1870. W. ULFFER „ FPRACTISCHE ANELEITUNG UND IAEIIIEVI BERECHNUNG VON DREIECKS-, POLXGON - XETZEN OHNE
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und daß zun
v. Mühler
Alle Post-Anstalten des In⸗ un) ZAuslandes nehmen Bestellung an, i in die Expedition des Königl Staats-Anzeigers: Behren⸗Straße Nr. Ha, Eche der Wilhelmsstraße.
für das Vierteljahr. Insertionspreis für den Raum einer Druckzeile 2 ½ Sgr.
durch . 8
⁊P20,000 Thaler à 1000 Thlr 10,000 „ 500 „ 20,000 „ 100 »
8,000 „ 50 „
Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
Nachdem der Bürgermeister Kampfmeyer zu Rügen⸗ walde von der Stadtverordneten⸗Versammlung in Grünberg zum Bürgermeister der Stadt Grünberg für die gesetzliche zwölfjährige Amtsdauer erwählt worden, diese Wahl zu be⸗ stätigen.
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141444*
nach dem anliegenden (a.) Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen, und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1871 ab mit wenigstens jährlich Einem Prozent des Kapitals
wachs der Zinsen von den amortisirten Schuldverschreibungen zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht über⸗ nommen wird, ist durch die Gesetz⸗Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer gedrucktem Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 9. Januar 1870.
(L. S.) Wilhelm.
Graf zu Eulenburg.
Nordde utscher Bund.
Se. Majestät der König haben im Namen des Nord— deutschen Bundes den Kaufmann Matthew Trotter Johnston in Victoria (British Columbia) zum Konsul des Norddeutschen Bundes daselbst zu ernennen geruht.
Gesetz, betreffend die Aufhebung der Unterstützungskasse für Waisen von Steuerbeamten in der Provinz Hannover. Vom 9. Januar 1870.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. b verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchic, “
öchsteigenhändigen Unterschrift und bei⸗
1b Die auf Grund der Statuten vom 24. Mai 1853 er⸗ richtete Unterstützungskasse für Waisen von Steuerbeamten in der Provinz Hannover wird vom 1. Juli 1870 ab aufgehoben. Die Auf⸗ nahme neuer Mitzlieder der Unterstützungskasse findet fortan nicht mehr statt.
§. 2. Die Verpflichtung, den ferner nachbleibenden nach Maßgabe d uö erstützunge berechtigten Waisen die Unterstützung ven je acht Thalern jährlich bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahre zu gewähren, wird unter Verzichtleistung auf fernere Entrichtung von Beiträgen der Betheiligten vom 1. Juli 1870 ab auf den Staat übernommen.
§. 3. Mit dem 1. Juli 1870 fällt das alsdann vorhandene Vermögen der Unterstützungskasse der Verfügung des Stagates anheim.
§. 4. Der Finanz⸗Minister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. “ G
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. 8 8
Gegeben Berlin, den 9. Januar 1870.
(I. S.) Wilhelm. Gr. v. Bismark⸗Schönhausen. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt.
(C(Causen.
Camphausen
Graf von Itzenplitz.
a. Provinz Preußen. Regierungsbezirk Gumbinnen. 8 Obligation des Goldaper Kreises. Litt. M III. Emission. Thaler Preußisch Courant.
Auf Grund des unterm genehmigten Kreis⸗ tagsbeschlusses vom 22. September 1869 wegen Aufnahme einer Schuld von 58,000 Thalern bekennt sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Goldaper Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Ver⸗ schreibung zu einer Darlehnsschuld von Thalern Preußisch Courant, welche an den Kreis baar gezahlt worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 58,000 Thalern ge⸗ schieht vom Jahre 1871 ab, allmälig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens Einem Prozent des gesamm⸗ ten Kapitals jährlich, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1871 8 ab in dem Monate Januar jeden Jahres. Der Kreis behält sich
1 jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibun⸗ gen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfol⸗ gen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Staats⸗Anzeiger, dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Gum⸗ binnen, dem Kreisblatte des Goldaper Kreises, der Preußisch Litihauischen Zeitung, sowie in der Königsberger Hartungschen Zeitung.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjährlichen Terminen am 2. Januar und am 1. Juli jeden Jahres, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. 1
Die Auszablung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinscoupons, beziehungsweis dieser Schuldverschreibung bei der Kreis⸗Kommunalkasse in Goldap und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermines fol⸗ genden Zeit 5
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuld verschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinscoupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinscoupons wird der Betrag vom Kapital abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge welche i
den am 1 Juli 1870 vorhandenen und der Statuten unterstützungs⸗
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Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis⸗ Obligationen des Goldaper Kreises im Betrage von 58,000 Thlrn. III. Emission. F““ 1 Vom 9. Januar 1870. . “ Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. Nachdem von den Kreisständen des Goldaper Kreises auf dem Kreistage vom 22. September 1869 beschlossen worden, die zur voll⸗ ständigen Durchführung der vom Kreise in Folge des Beschlusses vom 9. August 1865 unternommenen Chausseebauten außer den durch die Privilegien vom 16. April 1866 und 4. Februar 1868 (Gesetz⸗Samm⸗ lung pro 1866 S. 250 und Gesetz⸗Sammlung pro 1868 S. 65) gench⸗ migten Anleihen von je 80,000 Thlr. noch erforderlichen Geldmittel im Wege einer ferneren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinscoupons versehene, Seitens der Gläu⸗ biger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 58,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im In⸗ teresse der Gläubiger, noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2 des Gesetzes vom 1 Juni 1833 zur Aus⸗ stellung von Obligationen zum Betrage von 58,000 T halern, in Buch staben: Acht und Fünfzig Tausend Thalern;, welche in folgenden Apoints:
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