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durch zur öffentlichen
Handel Deutschlands in Japan getrieben werden soll, wird hier⸗ Kenntniß gebracht, daß der Eingangs⸗
zoll, welcher in der ersten Abtheiluug der Bestimmung 7 unter Nr. 87 für wollene Unterjacken und Unterkleider per Dutzend
Faccer⸗ Pr
auf 861% eines Bu festgesetzt ist, vom 1. Januar d. J. ab auf hoo eines Bu ermäßigt wurde. G Berlin, den 19. Januar 1870. Der Kanzler des Norddeutschen Bundes. Gr. v. Bismarck⸗Schönhausen.
Das 3. Stück des Bundes⸗Gesetzblattes des Norddeutschen Bundes, welches heute ausgegeben wird, enthält unter:
Nr. 413 die Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstages des Norddeutschen Bundes. Vom 6. Februar 1870/ unter
Nr. 414 die Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung der Bestimmungen, unter Japan getrieben werden soll.
Nr. 415 die Bekanntmachung, der Bevollmächtigten zum Bundesrathe Bundes. Vom 29. Januar 1870; unter
Nr. 416 die Ernennung des bisherigen Königlich preußi⸗ chen Konsuls E. Benecke zu Mexiko zum Konsul des Nord⸗ deutschen Bundes daselbst und unter
Nr. 417 die Ertheilung des Exequatur als Konsul der Argentinischen Republik, w an den Professor Dr. Wappgeus
Berlin, den 8. Februar 1870.
Zeitungs⸗Comtoir.
Vom 19. Januar 1870; unter betreffend
in Göttingen.
rium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗Angelegenheiten. Am Luisenstädtischen Gymnasium in Berlin ist die Beför⸗ derung des ordentlichen Lehrers Dr. Adolf Hermann Hart zum Oberlehrer genehmigt worden. Dem Lehrer an der Königlichen Bauschule zu Breslau Dr. Klinger, ist der Oberlehrer⸗Titel verliehen worden. Der praktische Arzt Dr. K! zum Kreis⸗Wundarzt des Kreises Mayen ernannt worden.
Bekanntmachung. Die Königlichen Wissenschaftlichen Prüfungs⸗Kommissionen sind für das Jahr 1870 wie folgt zusammengesetzt: 1) für die Provinz Preußen in Königsberg. Ordentliche Mitglieder. Dr. Schrader, Provinzial⸗Schulrath, zugleich Direktor der Kommission, Dr. Richelot, Geheimer Regierungs⸗Rath und Professor, Dr. Ueberweg, Professor, Dr. Schade, Pro⸗
fessor, Dr. Nitzsch, Professor, Dr. Voigt, Professor;
Außerordentliche Mitglieder.
Dr. Thiel, Professor in Praunsberg, Dr. Zaddach,
ofessor, Dr. Spirgatis, Dr. Schmidt, Realschuldirektor
2) für die Provinz Brandenburg in Berlin.
Ordentliche Mitglieder:
Dr. Klix, Provinzial⸗Schulrath, zugleich Direktor der Kommission, Dr. Hübner, Professor, Dr. Schellbach, Pro⸗ fessor, Dr. Droysen, Professor, Lic. Meßner, Professor,
„Herrig, Professor, Dr. Kern, Gewerbeschuldirektor. Außerordentliche Mitglieder.
Dr. Braun, Professor, Dr. Schneider, Professor; 3) für die Provinz Pommern in Greifswald. Ordentliche Mitglieder.
Dr. George, Professor, zugleich Direktor der Kommission,
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Dr. Bücheler, Professor, Dr. Fuchs, Professor, Dr. Hirsch,
Professor, Dr. Wieseler, Professor, Dr. Höfer, Professor; Außerordentliche Mitglieder.
Dr. Münter, Professor, Dr. Schwanert, Professor;
4) für die Provinzen Posen und Schlesien
in Breslau. Ordentliche Mitglieder: “ Dr. Schröter, Professor, zugleich Direktor der Kommission, Dr. Friediieb, Professor, Dr. Schultz, Professor, Dr. Hertz, Frofessor, Dr. Elvenich, Geheimer Regierungs⸗Rath und Professor, Dr. Rückert, Professor, Dr. Junkmann, Pro⸗ essor, Dr. Schmölders, Professor. .. Außerordentliche Mitglieder: Dr. Grube, Professor, Dr. Löwig, Geheimer Regierungs⸗ Rath und Professor, Dr. Nehring, Professor; 8 5. für die Provinz Sachsen in Halle.
8 Ordentliche Mitglieder. . Dr. Kramer, Direktor der Franckischen Stiftungen und Professor, zugleich Direktor der Kommission, Dr. Keil, Pro⸗ fessor, Dr. Heine, Professor, Dr. Erdmann, Professor, Dr. fessor, Dr. Dümmler, Professor, Dr. Wuttke,
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low, Professor, Dr. Weyer, Professor, Dr. ffessor, Freiherr ger,
welchen der Handel Deutschlands in mission, Dr. Sauppe, Hofrath die Ernennung des Norddeutschen Pprofessor, Dr.
Namens des Norddeutschen Bundes,
Rath und Professor, Dr. Dr. Stöckl, Professor, Dr.
Kleffmann zu Andernach ist
Außerordentliche Mitglieder:
Dr. Giebel, Professor, Dr. Heintz, Professor, Tschirschwitz, Real⸗Schullehrer;
6) für die Provinz Schleswig⸗Holstein in Kiel. Ordentliche Mitglieder.
Dr. Sommerbrodt, Provinzial⸗Schul⸗RNath, zugleich Direktor der Kommission, Dr. Ribbeck, Professor, Dr. Thau⸗ Weinhold, Pro⸗ Dr. von Gutschmid, Professor, Dr. Usin⸗ Professor, Dr. Weiß, Professor. 8 Außerordentliche Mitglieder. 8 Dr. Karsten, Professor, Dr.
sen, Gymnasial⸗Subrektor, Dr. Th. Möbius, Professor; 7. für die Provinz Hannover in Göttingen. 8 Ordentliche Mitglieder:
Dr. W. Müller, Professor, zugleich Direktor der Kom⸗ und Professor, Dr. Wachs⸗ muth, Professor, Dr. Lotze, Hofrath und Professor, De. Clebsch, Professor, Dr. Waitz, Professor, Dr. Th. Müller, Ritschl, Professor. Außerordentliche Mitglieder. . Dr. Wappäus, Professor, Dr. von Seebach, Pro⸗ fessor, Dr. Fittig, Professor;
8) für die Provinz Westfalen in Münster.
Ordentliche Mitglieder.
Dr. Suffrian, Previnzial⸗Schul⸗Rath, zugleich Direktor der Kommission, Dr. Winlewski, Geheimer Regierungs⸗ Schultz, Provinzial⸗Schul Rath⸗ Heis, Professor, Dr. Niehnes, Professor, Dr. Bisping, Professor. 8 1.“ Außerordentliche Mitglieder. Dr. Smend, Konsistorial⸗Rath, Dr. Storck, Professor, Dr. Hittorf, Professor, Dr. ten Brink, Professor; 9) für die Provinz Hessen⸗Nassau in Marburg. Ordentliche Mitglieder.
Dr. Stegmann, Professor, zugleich Direktor mission, Dr. Henke, Professor, Dr. Caesar, Dr. Schmidt, Professor, Dr. Weißenborn, Dr. Lucae, Professor, Dr. Herrmann, Dr. Justi I., Professor;
Außerordentliche Mitglieder: Dr. Wigand, Professor, Dr. Dunker, Geheimer Berg⸗ Rath und Professor,
der Kom⸗ Professor, Professor, Professor,
Dr. Dietrich, Professor, 10) für diß Rheinprovinz in Bonn. Ordentliche Mitglieder: “ — Dr. Hilgers, Professor, zugleich Direktor der Kommission, Dr. Krafft, Konsistorial⸗Rath und Professor, Dr. Usener, Professor, Dr. Lipschitz, Professor, Dr. Bona Meyer, Pro⸗ fessor, Dr. von Sybel, Professor. “ Außerordentliche Mitglieder. Dr. Simrock, Professor, Dr. Ha nstein, Professor Dr. Kekule, Professor, Dr. Kortegarn, Institutsvorsteher. Berlin, den 8. Februar 1870. 1 Der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten. — ““
Finanz⸗Ministerium.
Bei der heute angefangenen Ziehung der 2 Klasse 141lstem Königlicher Klassen⸗Lotterie fiel 1 Gewinn von 200 Thlr. auf Nr. 35,537. 4 Gewinne zu 100 Thtr. fielen auf Nr. 25,016 42,791. 52,393 und 80,829.
Berlin, den 8. Februar 1870.
Königliche General⸗Lotterie⸗Direktion.
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Angekommen: Der General⸗Major und Commanden der 17. Infanterie⸗Brigade Baron Schuler⸗ von Senden von Glogau. “
Verlin, 8. Februar. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruüͤht: zur Anlegung der den nachbenannten Personen von des Sultans Majestät verliehenen Insignien und zwar: des Osmanie⸗Ordens dritter Klasse: dem Kapitän zur See Koehlerz des Medschidje⸗Ordens drit⸗ ter Klasse: den Kapitän⸗Lieutenants Ratzeburg, Hassen— pflug und Ewald, so wie dem Lieutenant zur See von Zitzewitz, ferner zur Anlegung des dem See⸗Kadetten Gru⸗ wmer von dem Schah von Persien verliehenen Kreuzes zum Sonnen⸗ und Löwen⸗Orden und des dem Lektor der italiens schen Sprache, Prosessor Fa bio Fabbrucci in Berlin, vol des Koͤnigs von Italien Majestaͤt verliehenen Offizier⸗Kreuzes des Ordens der Italienischen Krone, — Allerhöchstihre Genehmi gung zu ertheilen. “
1 Hensen, Professor, Dr. Kirchner, Professor, Dr. K. A. Möbius, Professor, Jan⸗
9 Ausschuß für Justizwesen: der Staats⸗ und Instiz⸗Minister
90 90 —. Michtamtliches.
Preußen. Berlin, 8. Februar. Se. Majestät der König nahmen heute die Vorträge des Polizei⸗Präsidenten und des Militär⸗Kabinets, sowie die Meldungen des General⸗ Lieutenants v. Fabrice, des General⸗Majors Schuler v. Senden, der Obersten v. Krosigk und v. Burghoff entgegen und empfin⸗ gen Se. Königliche Hoheit den Prinzen Albrecht, sowie den neu ernannten portugiesischen Gesandten, Grafen Rilvas, behufs Entgegennahme seiner Kreditive.
— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz ertheilte am 4. d. M., Vormittags um 11 Uhr, Herrn von Diest eine Audienz in Angelegenheiten des landwirthschaftlichen Kongresses, nahm hierauf militärische Meldungen entgegen und erschien zum Thee bei Ihren Majestäten. Ihre Königliche Hoheit die Kronprinzes⸗ sin empfing um 3 Uhr den Besuch Ihrer Königlichen Hoheit der Herzogin Wilhelm von Mecklenburg und um 7 Uhr den Besuch Ihrer Majestät der Königin.
Gestern Morgen um 10 Uhr begab Sich Se. Königliche Hoheit der Kronprinz zu Sr. Majestät dem Könige, empfing um 23 Uhr den Reise⸗Unternehmer Thiel aus Jerusalem und erschien Abends gegen 10 Uhr auf dem Ballfest im Palais Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen Albrecht. Ihre Majestät die Königin stattete um 12 Uhr Ihrer Königlichen Hoheit der Kronprinzessin einen Besuch ab.
— Das Staats⸗Ministerium trat heute unter Vorsitz des Minister⸗Präsidenten Grafen von Bismarck⸗Schön⸗ hausen zu einer Sitzung zusammen.
— Die Kommission zur weiteren Ausbildung der Statistik des Zollvereins hat gestern ihre achtzehnte Sitzung abgehalten. In den letzten Sitzungen wurden die von der Subkommission für die Volkszählung ausgearbeiteten Ent⸗ würfe der allgemeinen Bestimmungen über die Volkszählungen im Zollverein, sowie der besonderen Bestimmungen für die Zählung im Jahre 1870 der Berathung und Beschlußfassung der Kommission unterstellt. Auch von den Vorschlägen der Subkommission für die Statistik der Bewegung der Bevölke⸗ rung gelangte ein Theil bereits zur Berathung im Plenum der Kommission. Das Gleiche ist der Fall hinsichtlich der von der Subkommission für die Kommerzialstatistik ausgearbeiteten Vorschläge in Betreff der über die Auswanderung in den Einschiffungshäfen zu erhebenden statistischen Daten. Auch über die Vorschläge der Subkommissionen für die Kommerzial⸗ und Zollstatistik, sowie für die Industriestatistik wird noch im Laufe dieser Woche von der Kommission Beschluß gefaßt werden.
— Auf Grund der Bestimmung im Artikel 8 der Ver; fassung des Norddeutschen Bundes sind von Sr. Majestä dem Könige von Preußen als Bundes⸗Feldherrn für die dies⸗ jährige Session des Bundesrathes zu Mitgliedern der nach⸗ stehenden Ausschüsse ernannt worden, und zwar: des Ausschusses für das Landheer und die Festungen: der Staats⸗ und Kriegs⸗Minister, General der Infankerie von Roon und in dessen Behinderung der General⸗Lieutenant von Podbielski, der Oberst von Brandenstein, der Staats⸗Minister von Bülow, der Wrrkliche Geheime Rath und Staats⸗Minister Freiherr von Seebach und der Regie⸗ rungs⸗Rath Dr. Sintenis; — des Ausschusses für das See⸗ wesen: der Vize⸗Admiral Jachmann, der Staats⸗Minister von Bülow und der Senator der freien Hansestadt Bremen, Gilde⸗ meister. Ferner sind zu Mitgliedern berufen worden: in den Aus⸗ schuß des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes für Zoll⸗ und Steuerwesen: der Staats⸗ und Finanz⸗Minister Camp⸗ hausen und in dessen Behinderung der General⸗Steuer⸗ Direktor, Wirkliche Geheime Rath von Pommer⸗Esche, der Gebeime Ober⸗Finanzrath Hasselbach, der Geheime Regie⸗ rungs⸗Rath Schmalz, der Minister⸗Resident, Geheimrath von Liebe, und als Stellvertreter der außerordentliche Gesandte, Geheime Legations⸗Rath Hofmann; — in den Ausschuß für Handel und Verkehr: der Präsident des Bundeskanzler⸗Amts, Staats⸗Minister Delbrück, und in dessen Behinderung der Ministerial⸗Direktor, Wirkliche Geheime Legations⸗Rath von Philipsborn, der Ministerial⸗Direktor, Wirkliche Geheime Ober⸗ Regierungs⸗Rath Moser, der Regierungs⸗Präsident Graf zu
rg, der Geheime Regierungs⸗Rath Schmalz, der Bürger⸗
»Kirchenpauer, und als Stellvertreter der Senator Gildemeister; — in den Ausschuß für Eisenbahnen, Post und Telegraphen: der General⸗Post⸗Direktor von Philipsborn, der Ministerial⸗Direktor Weishaupt, der außerordentliche Gesandte, Geheime Legations⸗Rath Hofmann, der Staats⸗Minister
von Watzdorf, der Staatsrath Buchholtz, der Staats⸗ Minister von Gerstenberg⸗Zech, und als Stellvertreter der Minister⸗Resident Geheimrath von Liebe; — in den
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Leonhardt, in dessen Behinderung der Präsident des Bundes⸗
Ober⸗Handelsgerichts Dr. Pape, der Geheime Ober⸗Finanz⸗Rath Wollny, der Geheime Justiz⸗Rath Klemm, der Staats⸗Minister Dr. von Watzdorf, der Staats⸗Minister von Bertrab, der Minister⸗Resident Dr. von Krüger, und als Stellvertreter der Staats⸗Minister Freiherr von Seebach; — in den Ausschuß für Rechnungswesen: der Staats⸗ und Finanz⸗Minister Camp⸗ bausen, der Ministerial⸗Direktor, Wirkliche Geheime Ober⸗ Finanz⸗Rath Günther, der Geheime Ober⸗Finanz⸗Rath Wollny, der Geheime Justiz⸗Rath Klemm, der außerordentliche Gesandte Geheime Legations⸗Rath Hofmann, der außerordentliche Gesandte Staats⸗Minister von Bülow, der Minister⸗Resident, Geheim⸗ rath von Liebe und als Stellvertreter der Bürgermeister Dr. Kirchenpauer; — in den Ausschuß für die Geschäftsordnung: der Präsident des Bundeskanzler⸗Amts, Staats⸗Minister Del⸗ brück, der Staats⸗Minister Freiherr von Friesen und der Staats⸗ Minister von Bertrab; — in den besonderen Ausschuß für die Gewerbe⸗Ordnung: der Präsident des Bundeskanzler⸗Amts, Staats⸗Minister Delbrück, und in dessen Behinderung der Ministerial⸗Direktor, Wirkliche Geheime Ober⸗Regierungs⸗ Rath Moser, der Geheime Regierungs⸗Rath Schmalz der außerordentliche Gesandte, Staats⸗Minister von Bü low, der Staats⸗Minister von Harbou und der Bürger
meister Dr. Kirchenpauer; — in den besonderen Ausschuß für den
Gesetzentwurf über den Unterstützungswohnsitz: der Regierungs⸗ Präsident Graf zu Eulenburg, der Geheime Regierungs⸗Rath Schmalz;, der außerordentliche Gesandte, Geheime Legations⸗ Rath Hofmann, der außerordentliche Gesandte, Staats⸗Minister von Bülow, der Staats⸗Minister Freiherr von Krosigk, der Regierungs⸗Rath Dr. Sintenis und der Senator Gildemeister.
— Der vervollständigte Entwurf einer Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den Norddeutschen Bund ist gegenwärtig in dem Verlage der Geheimen Ober⸗Hofbuch⸗ druckerei zu Berlin erschienen. Derselbe enthält die bereits früher veröffentlichten drei ersten Bücher des Entwairfs, welche inzwischen mehrfache Veränderungen erfahren haben. Das erste Buch handelt in 25 Titeln von den »Allgemeinen Bestimmun⸗ gen«, das zweite Buch in zwei Abschnitten und 15 Titeln »von dem ordentlichen Verfahren in erster Instanz«, und zwar »von dem Verfahren vor den Landgerichten- und »von dem Verfahren vor den Handelsgerichten und den Amtsgerichten«, das dritte Buch in 5 Titeln »von dem außerordentlichen Verfahren.⸗ Außerdem wird gegenwärtig auch noch das vierte Buch der öffentlichen Beurtheilung übergeben, welches in 4 Titeln »Von den Rechtsmitteln der Berufung, der Beschwerde, der Nichtig⸗ keitsbeschwerde und der Wiederaufnahmeklage« handelt. Die bezeichneten Bücher umfassen im Ganzen 49 Titel und 857 §S§.
Die vorliegenden Theile des Entwurfs bilden das Resultat der vom 3. Januar 1868 bis zum 23. Dezember 1869 in 288 Sitzungen fortgeführten Berathungen der Kommission zur Aus⸗ arbeitung des Entwurfs einer Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den Norddeutschen Bund. Das Ver⸗ fahren in Ehe⸗- und En mündungssachen und das Zwangs⸗ vollstreckungsverfahren sind von der Kommission noch nicht berathen worden. “
— Nachdem in der gestrigen Sitzung des Herrenhauses auch die Herren Beyer, v. Waldaw⸗Steinhövel, v. Senfft⸗Pilsach, Wilckens das Wort genommen, sprach zu §. 1 des Gesetz⸗ entwurfes, betreffend die Aufhebung der Schlacht⸗ und Mahl⸗ steuer in mehreren Städten, Herr Denhard, worauf das Haus den Gesetzentwurf mit Ausnahme der Anwendung desselben auf die Stadt Bromberg verwarf.
Der dritte Gegenstand der Tagesordnung: Petitionsberichte, wurde von der Taͤgesordnung abgesetzt, und es folgte als vier ter Gegenstand der mündliche Bericht der XII. Kommission über den Antrag der Staatsregierung auf Vertagung beider Häuser des Landtages. An der Debatte betheiligten sich der Referent, Graf Münster, sowie die Herren v. Kleist Retzow, Dernburg, v. Waldaw⸗Steinhövel, v. Senfft⸗Pilsach, v. Meding, Graf zur Lippe und die Minister Graf Eulenburg, Dr. Leonhardt, Graf v. Bismarck⸗Schönhausen. Der Antrag der Staatsregierung wurde abgelehnt und die Sitzung um 4 ¾ Uhr geschlossen.
— Im Verlaufe der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurde nach dem Schlusse der Generaldebatte über §. 50 der Kreisordnung für die 6 östlichen Provinzen und nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. von Brauchitsch (Flatow) zur Abstimmung geschritten. Dieselbe erfolgte über das Amendement Miquél⸗v. Hoverbeck nach dem Antrage des Abgeordneten Runge durch Namensaufruf. Dasselbe wurde mit 179 gegen 146 Stimmen angenommen, ebenso ein Antrag des Abg. v. Bockum⸗Dolffs, und er⸗ hält danach §. 50 folgende Fassung: »Der Amtshaupt⸗ mann hat 1) die Polizei, so weit sie nicht durch besondere Gesetze dem Landrathe oder andern Beamten übertragen ist, in dem Amtsbezirke, sowie in den einzelnen dazu ge⸗ hörigen Gemeinden und Gutsbezirken, insbesondere also die
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