1,308,000 Ctr. im jährlichen Durchschnitt, die Einfuhr von Baum⸗ wollengarnen aller Art 467,635 Ctr. jährlich im Durchschnitt; die Erstere verhielt sich zu der Letzteren, wie 100:35,75. In den folgenden 3 Jahren von 1862 bis 1864 trat der Mangel an Baumwolle ein. Unsere

Industriellen hatten sich aber im Jahre 1861 sehr stark mitroher Baumwolle versehen und diesen Vortheil vor den konkurrirenden Industriellen anderer

im Wesentlichen den treuen Berichten unserer in den Vereinigten Staaten lebenden Landsleute über die dortige Stim⸗ mung und über die Zukunft der dortigen Verhältnisse. Also in den 3 Jahren 1862 bis 1864 betrug die jährliche Mehreinfuhr von roher

Baumwolle im Durchschnitt 793,000 Ctr., die durchschnittliche jähr⸗

liche Einfuhr von Garnen aller Art 190,229 Ctr. Die Erstere ver⸗

hielt sich zur Letzteren wie 100 und 23,99.

Nun kommen die letzten 3 Jahre von 1866 bis 1868, welche auf die Herabsetzung des Twistzolles folgen. In diesen betrug die Mehr⸗

einfuhr von roher Baumwolle im

Centner, die Einfuhr von baumwollenen Garnen aller Art 296,344

CLentner. Das Verhältniß des Baumwollen⸗Konsums der inländi⸗

-,; t ten zu den eingeführten baumwollenen Garnen ist wie 1 — 7. .

Für das Jahr 1869 liegen nur die Einfuhr⸗ und nicht die Aus⸗

fuhrzahlen vor; es ist also die Ausfuhr von roher Baumwolle und omit der inländische Verbrauch von Baumwolle direkt nicht zu be⸗ rechnen. Die Einfuhr von roher Baumwolle betrug im Jahre 1869 2,273,000 Centner. Nimmt man an, daß 1869 die Ausfuhr dasselbe Verhältniß zur Einfuhr ausmachte, wie es im Durchschnitt in drei vorausgegangenen Jahren stattgefunden hat, so würde die Ausfuhr betragen haben: 6641,000 Centner, der Ueberschuß der Einfuhr über die Ausfuhr also 1,609,000 Centner. Die Einfuhr von baumwolle— nen Garnen hat betragen: 313,590 Centner. Es verhält sich also nach der Wahrscheinlichkeitsberechnung die Mehreinfuhr ven roher Baumwolle zu der Garneinfuhr wie 100: 19,44. Es ist zuzugeben, daß die rohe Baumwolle, welche gegenwärtig eingeführt wird, wegen des größeren Antheils der orientalischen Baum⸗ wollen im Durchschnitt einen größeren Prozentsatz an Abfällen giebt, als die rohe Baumwolle, welche vor dem amerikanischen Kriege ein⸗ geführt wurde, daß also, wenn man das Verhältniß der Einfuhr von Garn zu dem inländischen Konsum roher Baumwolle, wie eben ge⸗ schehen, berechnet, für den größeren Prozentsatz der Abfälle noch etwas Autgethan werden muß. In den letzten Jahren nimmt indessen der Theil von Baumwolle, der von den Vereinigten Staaten kommt, bereits einen bedeutend größern Prozentsatz wieder ein, als in den Jahren wäh⸗ rend der Baumwollenkrisis, es hat sich also in den letzten Jahren dieses Verhältniß der Abfälle wieder gemindert, und wenn wir die jetzigen Resultate mit denen aus der Zeit der Bat is vergleichen, so würde von einer solchen Abrechnung auf Grund der größeren Ab⸗ fälle nicht die Rede sein können. Jetzt vergleichen Sie die Prozent⸗ zahlen der Baumwollengarn⸗Einfuhr in ihrem Verhältniß zum Ver⸗ brauch roher Baumwolle: 1856—1858 = 68, 28, 1859 — 1861 = 35, 75, 1862 — 1864 = 23, 99, 1866—1868 = 21, 73 und 1869 = 19, 44. Ich meine, diese Zahlen, welche eine fortwährende Einschränkung der Betheiligung der ausländischen Baumwollspinnereien an der Ver⸗ sorgung des inländischen Bedarfs zeigen, sind beweisend dafür, daß die Baumwoll „Industrie trotz ihrer ungünstigen Lage nach der Zoll⸗ reduktion und in Folge der Zollreduktion an Spannkraft wesentlich gewonnen hat.

Von den prinzipiellen Gegnern der Vorlage gehe ich nun zu den Freunden derselben über, welche indessen fast durchweg, mit einer ein⸗ zigen Ausnahme, einen Standpunkt zu der Vorlage einnehmen, der, welche praktische Konsequenzen er auch haben mag, prinzipiell doch von dem des Bundesraths verschieden ist. Diesen Standpunkt hat der Hr. Abgeordnete für Mainz klar bezeichnet als den der Aequivalente, und der letzte Hr. Redner hat demselben dadurch Ausdruck gegeben, daß er

sagt: wir sollen eine Reihevon Zollermäßigungen erkaufen mit einer Kaffee⸗ zollerhöhung, welche den Regierungen einen Ueberschuß gewährt. Meine Herren! Der Bundesrath hat diesen Standpunkt der Aequivalente, den Standpunkt des Handelns mit Konzessionen und Gegenkonzessio⸗ nen, nicht eingenommen, er hat lediglich eingenommen den Stand⸗ punkt, in welchem die Interessen des Bundesraths mit den in diesem aume von Seiten der Volksvertretung repräsentirten Interessen in

Harmonie sind, den Standpunkt des Gemeinwohls. Von diesem Standpunkte des Gemeinwohls aus sind seine Vorschläge dik⸗ irt und ist auch die Motivirung derselben diktirt. Der Zoll⸗ verein umfaßt mit den Zöllen und denjenigen Steuern, vwoelche den Gegenstand seiner Gesetzgebung bilden, die große Masse der indirekten Steuern. Die einzelnen zum Zollverein gehören⸗

den Staaten haben, so lange der Zollverein besteht, darauf ver⸗

zichten müssen, bei den Veränderungen der Steuergesetzgebung und des Tarifs in dem Zollverein die Lage ihres heimischen Budgets

im Detail zu fragen; die verschiedenen Volksvertretungen haben,

so lange der Verein besteht, ebenso darauf verzichten müssen,

gegenüber einer vertragsmäßig herbeigeführten Veränderung des

Tarifs und der Steuergesetzgebung die Lage der einzelnen Budgets

zu fragen, sie haben von jeher — und meine ich, ist auch

die heutige Lage — sie haben von jeher die Lage des Gesammtsteuer⸗ systems im Zollverein zu prüfen gehabt, und aus dieser Rücksicht auf die Lage des Gesammtsteuersystems resultirte jene Anschauung, die

Länder verdanken sie

Durchschnitt jährlich 1,364,000

U Meine Herren! sunde Gestaltung er S wichtiger, ein klar in die Augen fallender.

es in den aus den im Folgen w Daß die

Alle, ist nicht zu erwarten, heimischen Budgets ansehen.

Verhältniß

“

Dieser Standpunkt der Rücksichtnahme auf die ge⸗ der Steuersysteme der Vereinsstaaten ist ein sehr ge. Denken Sie sich, daß, wie das Einkommen

unterliegenden Abgaben sich einschränkte. Welche

Zustandes haben? — das

letzten Jahren der Fall gewesen ist, der Zollvereinsgesetgebung zur Bevölkerung

ird ein Andauern dieses 1 Staatsbedürfnisse sich einschränken, wissen Sie Sie wissen es Alle, wenn Sie nur Ihre Es bleibt also gar nichts übrig für die

einzelnen Staaten, als die direkten Steuersysteme mehr zu belasten.

Gerade der Rückblick ar

so viel ich mich erinnere, in höhung der direkten Besteuerung durch die Staats⸗Gesetzgebung nicht eingetreten ist. der direkten

meinsamen

in seinem obgleich, eine Er.

speziell diesen Umstand den Vordergrund gestellt, Preußen in dieser Zeit

letzte Herr Redner hat if die Zeit seit 1866 in

Was wird aber die einseitige Echöhung Steuern über den Antheil, den sie an den ge⸗ Steuererträgen haben müssen, für eine Folge haben? Den⸗

ken Sie denn, daß die ganze lokale EE“ in den einzelnen e

Staaten, also die Kreise, daß die gesammte Gemein mit ihren Bedürfnissen anhängen an Gemeindeverwaltung ist gegenwärtig — das wird vor Allen Abgeordnete für Bochum mir gewiß zugeben

land in der

polizeilichem Interesse, sie ist ferner in der Bevölkerung und der Konkurrenzfähigkeit

eigenen 2 eine Beseiti

Brennmaterialiensteuer, und wie die indirekten

den alle hei

verwaltung sich die direkte Besteuerung. Die der Herr — überall in Deutsch- anzuwenden in sanitäts⸗ Lage, im Interesse ihrer ihrer Industrie auf und Mahlsteuer, der Steuern der Gemein— Meine Herren, wie sollen die Kommu⸗

Lage, bedeutende Geldsumnien

gung der Oktroxs, der Schlacht⸗

ßen, hinzuwirken.

nen die Befriedigung ihrer täglich wachsenden Bedürfnisse, wie die

letztbezeichnete nothwendige und heilsame Reform

möglich machen,

wenn der Staat gezwungen ist, um seine Bedürfnisse zu befriedigen,

die direkten

Ich meine, in dieser einen öffentliche Interesse an des Tarifs dargelegt,

haben V Der S

um die Fra gebung mancherlei und es in halten. dem Auslar

lasten, und

2

n den Verträgen nicht ausgesprochen ist, die indeß in den nten Vereinbarungen über die Erträge der Zuckersteuer ihren klaren Ausdruck gefunden hat, die Anschauung nämlich, daß es Aufgabe der Zollvereinsgesetzgebung sei, dahin zu wirken, daß die Zölle und gemeinsamen Steuern einen Ertrag herbeiführen, welcher im Durchschnitt auf den Kopf der Bevölkerung keinen Rückgang aufweise, daß sobald ein solcher Rückgang der Erträge auftrete, es im Interesse des Gleichgewichts des Steuersystems noth⸗ wendig sei, dafür zu sorgen, daß die Steuererträge sich wieder erhöhen.

wirthschaftli

vielmehr

Unser Verbrauch ausländischer Waaren mit einer mäßigen Steuer

gewähren. V eine lange Periode hindurch vollkommen herrschend gewesen sind, ist der letzte der des mäßigen Schutzes, durchaus welcher die Besteuerung des auswärtigen Handels ins Auge faßt, ist aller⸗ dings ein finanzieller, aber der finanzielle Gesichtspunkt wird durch den

Steuern im gesteigerten Maße in Anspruch zu nehmen?

Rücksicht liegt in so hohem Grade das der von den Motiven begründeten Gestaltung daß ich für diesen Moment nicht nöthig zu

glaube, noch ein weiteres hinzuzufügen.

tandpunkt der Aequivalente, der hier geltend gemacht

wird, ist wesentlich diktirt und begründet worden durch die Frage der Steuerbewilligung. Geschichte, seine Vergangenheit ansehen, so werden Sie mir zugeben müssen, daß bei der Tarifgesetzgebung

Meine Herren, wenn Sie sich unsern Tarif, seine

es durchaus sich nicht lediglich ge der Steuerbewilligung handelt, daß bei der Tarifgesetz⸗ die Frage der Steuerbewilligung und die Fragen des öffentlichen Wohls in einander laufen, keinem Augenblick möglich ist, dieselben auseinander zu Tarif begann mit der Absicht, erstens den Handel mit einer mäßigen Steuer zu unterwerfen, zweitens, den u be⸗ drittens der heimischen Industrie einen mäßigen zu on diesen drei Gesichtspunkten unseres Vereinszolltarifs, welche

nde

kein finanzieller; der erste, derjenige,

chen überwogen, daß es nicht richtig ist, von dem Aus⸗

tausch zwischen den Nationen lediglich als solchem eine Steuer zu er⸗

heben, und

Faüc igasfügen auf eine Besteuerung des Verbrauchs, er änderung, die Ihnen der wirthschaftlichen Reform des Systems zur Sprache. der Steuerbewilligung kommt erst

zweiten

die moderne Entwicklung der Tarife drängt dahin, sie also auf den Gesichtspunkte. Bei jeder Tarif— kommen zunächst diese Fragen Die Frage in Rede, wenn es sich

eben angeführten

vorgelegt wird,

dann

darum handelt, eine wesentliche Mehreinnahme im Verhältniß zur

Kopfzahl der Bevölkerung herbeizuführen.

Eine Zollerhöhung, die

keinen anderen Zweck hat als den der Wiedereinbringung einer Minder⸗ einnahme, die durch eine unmittelbar vorangegangene Reformperiode

herbeigeführt ist, weit kann weit jene Grenze der so weit das nicht der Fall, handelt es

Nur so

liegt innerhalb jener Gesichtspunkte der Zollreform. es sich um eine Steuerbewilligung handeln, so zu erzielenden Mehreinnahme überschritten wird; sich lediglich um eine wirth⸗

schaftlich richtigere Umlegung der Steuern.

Nun ha

daß es doch für die Folg

Parlamentes Platz gegriffen und die

herbeigeführt dem einfall gangenheit konnte.

allerdings Tarif sich so

in den zum Zollverein verbündeten Staaten zu fördern möglich ist, und wenn die freien, sondern unfteien Tarifpolitik jetzt

Zolls, der

werden sollen nicht der systems.

Noch auf einen der beweist, daß, gungen in diesem ob eine Frage der eine wirthschaftliche

Aber dafür

it uns freilich der Herr Abgeordnete für Altona gesagt, unzulässig sei, dieses Parlament verantwortlich zu machen en einer unrichtigen Tarifpolitik, die vor Existenz dieses gegenwärtige Mindereinnahme Herren, das kann Nieman⸗ die Tarifpolitik der Ver⸗ an der es nichts ändern ist dieses Parlament vor der Geschichte verantwortlich, daß unter seiner Mitwirkung der gestalte, daß eine gesunde Entwicklung des Steuersystemns aufrecht zu erhalten und Folgen einer früheren nicht durch die Erhöhung eines früher schon ein weit höherer war, wieder ausgeglichen 1, so entfließt der Entschluß zu einer solchen Ausgleichung

habe. Allerdings, meine en, dieses Parlament für verantwortlich zu machen,

Verantwortlichkeit für die gesunde Gestaltung unseres Steuer⸗

ferneren Gesichtspunkt will ich aufmerksam machen, wenn Sie sowohl Zollerhöhungen als Zollermäßi⸗ Parlament debattiren, es immer sehr zweifelhaft ist, Finanzen resp. der Steuerbewilligung vorliegt oder Frage. Wenn es sich beispielsweise um eine Er⸗

höhung des Eingangszolls auf Baumwollenwaaren, auf Baumwollen⸗

garne oder E

isen handelte, so wäre das keine Frage der Steuerbewil⸗

1739

ligung, sondern eine Frage der wirthschaftlichen oder unwirthschaft⸗ lichen — wie Sie es nennen wollen — Politik. Wenn es sich auf der andern Seite darum handelt, einen bisher sehr hohen Schutzzoll auf ein Minimum zurückzuführen, so haben Sie wieder eine wirth⸗ V schaftliche, nicht eine finanzielle Frage vor sich. Von dem Standpunkie der Aequivalente aus, weniger von dem Standpunkte der Vorlage aus, ist dann von dem Herrn Abgeordne⸗ ten für Mainz darauf hingewiesen, daß es doch ungemein willkürlich sei, daß für die Vergleichung des Einkommens der letzten Jahre mit der Vergangenheit von dem Durchschnitt aus den Jahren 1862 bis 1864 ausgegangen sei. Ja, meine Herren, wenn der Herr Abgeordnete für Mainz sich der Entwickelung des Zollvereins und seiner Tarif⸗ politik erinnert hätte in dem Augenblick, wo er diesen Einwand er⸗ hob, so würde er dieses Jahr erklärlich gefunden haben. Die Jahre 1862—64 waren die letzten vor der durchgreifend ermäßigenden Tarif⸗ reform, welche 1865 in Kraft trat, und es ist daher vollkommen ge⸗ rechtfertigt, wenn der Zollertrag der jüngsten Jahre gerade mit den Erträgen dieser Periode verglichen wird. Der Herr Abgeordnete schien anzudeuten, es seien diese drei Jahre gewählt, weil sie einen recht hohen Ertrag ergeben, damit die Differenz bei dem Vergleich der Erträge von 1868 und 1869 sich recht hoch berechnen. Ich muß ihm darauf erwidern, daß, wenn es darauf angekommen wäre, recht hohe Ertragsjahre in Betreff der Zolleinnahmen herauszunehmen, gewiß nicht die Jahre 1862 —64 gewählt sein würden. Dann lag es vielmehr näher, die Jahre 1857 — 59 zu wählen. Wenn die gewählt worden wären, so kaͤme allein an Eingangszöllen und Rübenzuckersteuer, ganz abge⸗ sehen von den damals noch bestehenden Ausgangs⸗ und Durchgangs⸗ zoͤllen, eine Einnahme von 2764 Sgr. auf den Kopf der Bevölkerung heraus und die Differenz zwischen dem Jahre 1869 und damals würde sich geradezu verdoppelt haben. Es würden sich auf diese Weise, statt der nach den Motiven zu deckenden Ausfälle von 1,200,000 Thlr.) diese in der Höhe von 2,400,000 Thlr. berechnet haben. Davon ist aber nicht ausgegangen, sondern die Motive haben rein sachlich den Entwicklungsgang des Tarifs ins Auge gefaßt und die durch diesen

““ Bemängelungen der Motive einzugehen, die diskutirt werden, kein Zweifel bestehe.

Es ist von dem Herrn Abgeordneten für Altona gesagt worden, in den Motiven sei in Betreßh des Einkommens aus der Tabaks steuer eine Schätzung von 320,000 Thlrn. enthalten — ich weiß es nicht einmal auswendig, — während man doch früher nur auf 200,000 Thlr. gerechnet habe, das sei also wieder eine Mehreinnahme von dem zu deckenden Ausfall, welche in Abrechnung zu bringen sei. Die Zahl, die sich in den Motiven findet, ist die geschätzte Einnahme aus der Tabakssteuer des ganzen Zollvereins, während die Zahl von circa 200,000 Thalern, welche dem Herrn Abge⸗ ordneten vorschwebte, die Einnahme des Norddeutschen Bundes an Tabaksteuer und Uebergangsabgabe von Tabak bildet. Der Antheil des Norddeutschen Bundes an der Einnahme des gesammten Zoll⸗ vereins wird ungefähr gleich sein dem früheren Betrage der Tabafk⸗ steuer und der Uebergangsabgabe von Tabak. Es ist die Genehmi⸗ gung des Gesetzes über die Tabaksteuer hier in Rechnung gebracht als eine Steuerbewilligung seitens des Zollparlaments. Meine Herren, es war dies keine Steuerbewilligung, sondern es war nichts weiter als die Genehmigung der nothwendigen Voraussetzungen für die Aufhebung der Uebergangsabgabe für Tabak zwischen Nord⸗ und Süddeutschland, es war eine Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs; finanzielle Erträge, für den Norddeutschen Bund wenigstens, ergeben sich daraus nicht. 8

Es ist ferner gedacht der Zuckersteuervorlage vom vorigen Jahre und diese ebenfalls bezeichnet als eine Steuerbewilligung. Die Zuckersteuervorlage vom vorigen Jahre war eine Fortsetzung der im Betreff der Zuckerbesteuerung seit dem Anfang der funfziger Jahre vorgenommenen Reformen, und ihr Resultat ist eine Erleichterung des Verbrauchs, Sie haben den Zuͤckereinfuhrzoll herabgesetzt, nicht so weit, wie von dem Bundesrath des Zollvereins beantragt war, aber Sie haben ihn herabgesetzt, und in dieser Herabsetzung des Zolls, der für die inländischen Preise des Zuckers maßgebend ist, in dieser Erleichterung des Verbrauchs liegt der eigentliche Schwerpunkt der

damit über die Thatsachen,

an die Hand gegebene Periode herausgewählt.

Der Herr Abgeordnete für Mainz bemängelt ferner die Angaben über den Ertrag der Nachsteuer der Vorlage auf 470,000 Thlr.

nach der thatsächliche Ertrag 1,200,000 Thlr. Meine Herren, erstens

ist die Nachsteuer gar nicht in den Zollertrag der beiden letzten Jahre nicht darin eingerechnet werden

eingerechnet worden und sie konnte G erder. aus dem ganz einfachen Grunde, weil die Nachsteuer nicht, wie die Zölle, gezahlt wurde für die laufend der 1 dern weil sie gezahlt wurde für die vorhandenen Vorräthe der Klein⸗ händler selbst. Wollte man diese Steuer zu den laufenden Ein⸗ nahmen rechnen, so würde man eine einmalige nicht wiederkehrende Einnahme mit den laufenden in einen Topf werfen. Wollte man das, so würde man bei der Berechnung des Kopf⸗ ertrages nicht, wie es geschehen ist, die mecklenburgische Bevöl⸗ kerung blos nach Verhältniß der Zeit des Anschlusses in den Zoll⸗ verein, sondern auch für die voraufgegangene Zeit des Jahres mit⸗ rechnen müssen. Es ist beiläufig in den Motiven der Ertrag der Nachsteuer angegeben, der sich als Antheil des Zollvereins berechnet, in runder Summe von 470,000 Thlr.; für den übrigen Theil, der in die Hände der einzelnen Regierungen gekommen ist, läßt sich zur Zeit gar nicht angeben, wie viel von ihm finanziell verrechnet worden ist, weil namentlich Mecklenburg aus diesem Nachsteuerertrage eine große Menge von Nachlässen an seine Kaufleute bewilligt hat. Der Ge⸗ sammtertrag berechnet sich nominell nach den neuesten Vorlagen auf etwas über eine Million.

Dann hat der Herr Abgeordnete für Wanzleben bei den Berech⸗ nungen der Motive bemängelt, daß nicht die Brutto⸗, sondern die Retto⸗Einnahme des Zollvereins der Berechnung zu Grunde gelegt sei.

Ja, meine Herren, wenn es sich um die Finanzerträge handelt, welche

die Zollvereinsstaaten vom Zollverein haben, so weiß ich nicht, wie es anders gemacht werden soll, als daß man die Nettoerträge und nicht die Bruttoerträge berechnet. Es sind in der Zwischenzeit aller⸗ dings die von den Bruttoerträgen auf Rechnung des Vereins ab⸗ gehenden Verwaltungskosten gestiegen; sie gen theils w der erhöhten Besoldungen, theils aber und hauptsächlich in Folge des Umstandes, daß der Zollverein zwei Hauptzollämter, eines in Hamburg und eines in Lübeck, auf seine Rechnung genom⸗ men hat, und die ganz erhebliche Ausgabe für dieselben jetzt von seinen Einnahmen in Abzug bringen muß. Wenn es sich um die Vergleichung der Brutto⸗Einnahmen an Eingangs⸗ und Ausgangs⸗ Zöllen handelt, so rechnet sich nach dem Durchschnitt der Jahre 1862 bis 1864 eine Brutto⸗Einnahme von 21,70 Sgr. pro Kopf der Be⸗ völkerung heraus, für das Jahr 1868 eine Einnahme von 201, Sgr. pro Kopf und für das Jahr 1869 eine Einnahme von 19,32 Sgr. — Diese Zahlen mögen als Ergänzung der in den Motiven angegebenen dienen.

Es ist endlich von dem Herrn Abgeordneten für Mainz noch be⸗ sonders geltend gemacht worden, daß die Abnahme der Steuererträge ein Zeichen sei abnehmender Steuerkraft der Zollvereins⸗Bevölkerung, und daß hieraus ein wesentliches Argument gegen die beantragte Er⸗ höhung des Kaffeezolls herzunehmen sei. In dem Moment, als er dies sagte, hat der Herr Abgeordnete für Mainz wieder nicht die Ent⸗ wicklung, die der Vereinstarif in den letzten Jahren genommen hat, im Auge gehabt, denn sonst würde er sich erinnert haben, daß die

Eing 8zg it 1864 sehr wesentlich ermäßigt sind, und daß der Singangezoöce seit F. nur so wenig zurückstehen

lediglich in der gewachsenen Steuer⸗ kraft, in dem gewachsenen Verbrauche des Zollvereins seine Begrün⸗

Umstand, daß trotzdem die Einnahmen gegen die vorausgegangenen Jahre,

dung findet. b aendet, endlich noch Veranlassung, auf einzelne andere kleine

Er hat gesagt, die Nachsteuer sei in V geschätzt, aber es sei seiner Erinnerung

2 2 gC e Ergänzung der Vorräthe, son⸗

sind gestiegen theils wegen

Maßregel. Das Zollparlament hat während seiner zweimaligen früheren Versammlungen lediglich im Interesse der Befreiung des Verkehrs, der Erleichterung des Verbrauchs, der Verbrüderung der Interessen zwischen Nord und Süd wesentliche und wichtige Gesetze genehmigt — geben Sie durch die Genehmigung der Vorlage Ihrer Thätigkeit einen entsprechenden Abschluß. V — In der gestrigen Sitzung des Deutschen Zollpar⸗ laments nahm der Präsident des Bundeskanzler⸗Amts, Staats⸗ Minister Delbrück, bei der Diskussion über den Zolltarif (Eisenzölle) nach dem Abgeordneten Stumm das Wart Meine Herren! Als in der siebenten Sitzung der vorjährigen Session die nämliche Frage zur Diskussion stand, welche heute das Haus beschäftigt, so war ich in der Laͤge, von Seiten der verbündeten egierungen zu erklären, daß die Frage über Ermäßigung und Auf⸗ hebung der Eisenzölle einen Gegenstand ihrer Berathung bei Feststel⸗ lung der Tarifvorlage nicht gebildet habe. Der Grund, weshalb da⸗ mals diese Frage nicht zum Gegenstande der Berathung der verbün⸗ deten Regierungen gemacht war, lag darin, daß erst ein halbes Jahr vorher, in Folge des Handelsvertrages mit Oesterreich, eine Ermäßigung des Roheisenzolls stattgefunden hatte und daß daher die verbündeten Regierungen außer Stande gewesen waren, über die Wirkungen dieser Ermäßigung irgend eine bestimmte Meinung sich zu bilden H welche sie befähigt hätte, die Frage, ob eine weitere Ermäßigung zuzulassen sei, zu entscheiden. Bei der Vorberathung der Ihnen dieses Jahr vorlie⸗ genden Vorlagen ist allerdings die Frage über die Roheisenzölle zum Gegenstande der Erwägungen im Bundesrathe geworden. Diese Er⸗ wägung hat, wie Sie aus der Vorlage sehen, dahin geführt, Ihnen eine Ermäßigung dieses Zolles nicht vorzuschlagen. Es war bei die⸗ ser Erwägung vorzugsweise ein Gesichtspunkt entscheidend, welchen ich in den einleitenden Worten, mit denen ich die Ehre hatte, die Tarif⸗ diskussion zu eröffnen, bereits bezeichnet habe. Die verbündeten Re⸗ gierungen sehen es bei Feststellung der diesjährigen Vorlage für ihre Aufgabe an, sich, so weit es die Verhältnisse irgend zulassen, zu hal⸗ ten an die Ergebnisse der vorjährigen Berathung dieses Hauses. In der vorjährigen Berathung dieses Hauses ist bekanntlich, sowohl die Aufhebung des Roheisenzolles, als auch später die zur Abstim⸗ mung gestellte Ermäßigung des Roheisenszolles abgelehnt worden und die verbündeten Regierungen haben geglaubt, die Verständigung über die Tarifvorlage, welche ihnen vor allen Dingen am Herzen lag, zu erschweren, wenn sie die Frage rüber die Ermäßigung der Roheisen zölle in den Kreis der Vorlage hineingezogen hätte. Es kam außer dem hinzu, daß zwar der Zeitraum seit Ermäßigung des Roheisen zolles um ein Jahr länger geworden ist, daß indessen diese Zeit ö hin bestimmte e; das Ergebniß der damaligen Er äßi nicht hat bringen können. mäß dag ac e Eebeib ans denen die verbündeten Regierungen Ihnen einen Vorschlag in Bezug auf die Roheisenzölle nicht gemacht haben und auf diese Motive habe ich mich zunächst gegenüber den Uhn 8 dem Herrn Abgeordneten für Berlin und für Bremen “ 1g trägen zu beziehen. Eine Bemerkung, die ich allerdings nicht 88 1 Berathungen des Bundesraths herleite, möchte ich indessen g. fügen; sie betrifft die von den beiden Herrn v 6 Frage des Echellonnements. Diese Frage hat keinen Gegen, P. en Berathung des Bundesrathes gebildet, weil sie auch von S angeregt worden war. Ich b “ vi 4 den beiden Herren orgeschlag ist, . nuch ng E“ Formen, durchaus nicht für 18öö Ich sehe dabei von den konstitutionellen Bedenken, welche der Abgeordnete für Ottweiler Sankt Wendel, dagegen erhoben hat, ab, sondern ich fasse lediglich die materielle Frage ins Auge. Wenn ich

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