Fürstlich schwarzburg⸗rudolstädtische Staats⸗ Minister

der Bürgermeister der freien und H t Hambt 1 Kirchenpauer und der Bundeskommissar Geheime Regierungs⸗

Brucheisen (Nr. 6a.)

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8 8 8

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ermäßigt, und der Zoll

zog hierauf den Gesetzentwurf zurück.

von dem Bundesrathe des deutschen Jol Entwurfs eines Gesetzes, betressend die Abänderung des Vereins⸗

2, 3 zu streichen, 2) in

17½ K oder 10 Fl. 12 ½ Kr.«

ereins waren anwesend: der Staats⸗ und Finanz⸗Minister Seeaegeha ee der Präsident des Bundeskanzler⸗Amts, Staats⸗ Minister Delbruck, der Ministerial⸗Direktor, Wirkliche Geheime Legations⸗Rath von Philipsborn, der Ministerial⸗Direktor, Wirkliche Geheime Ober⸗Regierungs⸗Rath Moser, der Geheime Ober⸗Finanz⸗Rath Hasselbach, der Geheime Ober⸗Regierungs⸗ Nath Dr. v. Nathusius, der Königlich bayerische außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister Freiherr Pergler von Perglas, der Königlich bayerische Ministerial⸗Rath Berr-, der Königlich sächsische Geheime Regierungs⸗Rath Schmalz, der Königlich sächsische Geheime Finanz⸗Rath Wahl, der Königlich württembergische außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister, Geheime Legations⸗Rath Freiherr von Spitzemberg, der Königlich württembergische Ober⸗Finanz⸗Rath Riecke, der Großherzoglich badische Ministerial⸗Rath Eisenlohr, der Groß⸗ herzoglich hessische außerordentliche Gesandte und bevoll mächtigte Minister, Geheime Legations⸗Rath Hofmann, der Großherzoglich hessische Ober⸗Steuer⸗Rath Göring, der⸗ Großherzoglich mecklen⸗ burgische Staats⸗Minister von Bülow, der Grobßherzoglich badische außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister Freiherr von Türckheim, der Königlich sächsische Gesandte Frei⸗ herr von Könneritz, der Herzoglich sachsen⸗meiningische Wirkliche Geheime Rath und Staats⸗Minister Freiherr von Krosigk 188 on Bertrab, der Fürstlich reußische (j. L.) Staats⸗Minister von Harbou, der 1“ sächsische Finanz⸗Rath Dr. Heerwart, der Ministerresident der freien und Hansestadt Lübeck Dr. Krüger, Hansestadt Hamburg Dr.

Rath Dr. Michaelis.

Den ersten Gegenstand der heutigen Tagesordnung bildete die Zusammenstellung des von dem Bundesrathe des Deutschen Zollvereins vorgelegten Gesetzentwurfes, betreffend die Be⸗

steuerung des Stärke⸗Syrups und Stärke⸗Zuckers im Gebiete des Zollvereins, mit den bei der Vorberathung über denselben

m Plenum gefaßten Beschlüssen An der Schlußberathung betheiligten sich die Abgg. Grum⸗ brecht, von Hennig, der Bundeskommissar Geh. Finanz⸗Rath

von Krosigk und der Abg. Vayhinger.

Bei der Abstimmung wurde der §. 1 des Gesetzentwurfs

Der Staats⸗ und Finanz⸗Minister Camphausen

bgelehnt. Zusammenstellung des

Es folgte die Berathung uͤber die Zollvereins vorgelegten

Zolltarifs vom 1. Juli 1865, mit den bei der Vorberathung über diesen im Plenum gefaßten Beschlüssen. “ Es lagen hierzu folgende Abänderungsanträge vor: Vom Abg. Freiherrn von Patow und Genossen:

Das Zollparlament wolle beschließen: den Abschnitt des §. 1 in nachstehender Fassung durch Eine Abstimmung anzunehmen: II. Im Eingangszoll verändert und anstatt der im Tarif bestimmten, mit den nachstehenden Zollsätzen belegt werden folgende Gegenstände: 1) un⸗ verändert wie Nr. 3 der Vorlage, 2) Noheisen aller Art, altes Bruch⸗ eisen (Nr. 6a.) für den Centner mit 2 ½ Sgr. oder 8 ¾ Kr. 3) unverändert, wie Nr. 4 der Vorlage, 4) unverändert, wie Nr. 5 der Vorlage, 5) unverändert, wie Nr. 6 der Vorlage, 6) unverändert, wie Nr. 7 der Vorlage, 7) wie Nr. 8 nach den Beschlüssen, 8) wie Nr. 9 nach den Beschlüssen, 9) bis 24) unverändert wie Nr. 10 bis Nr. 25 der Vorlage, 25) Reis, geschälter und ungeschälter, für den Centner 15 Sgr. oder 52½ Kr, 26) Kaffee, roher und Kaffee⸗Surrogate mit Ausschluß der Cichorien (Nr. 25 m. 1) für den Centner mit 5 Thlr 25 Sgr. oder 10 Fl. 12 ⅞ Kr., 27) bis 31) unverändert, wie Nr. 27 bis 31 der Vorlage.

Das Zollparlament wolle beschließen: 1) in §. 1. II. die Nrn. 1, §. 1. II. hinter Nr. 3 eine neue Nummer ein⸗ »Roheisen aller Art, altes Brucheisen (Nr. 6a.) für den Centner mit 2 ½ Sgr. oder 8 ⅔¾ Kr.⸗, 3) in §. 1. II. hinter Nr. 252. einzuschalten: »Kaffee, roher und Kaffeesurrogate mit Aus⸗ schluß der Cichorien (Nr. 25 m. 1) für den Centner mit 5 Thlr. 25 Sgr. oder 10 Fl. 12 ½ Kr.⸗«

Von den Abgg. Dr. Prosch und Koch:

Das Zollparlament wolle beschließen: 1) im §. 1 II. hinter Nr. 3 eine neue Nummer einzuschalten folgenden Inhalts: »Roheisen, altes für den Centner 2 ⅞ Sgr. oder 8 ¾⅞ Kr.; 2) im Gesetzvorlage wieder herzu⸗

zuschalten des Inhalts:

§. 1 IHI. die Nr. 26 in der Fassung der stellen. Ferner vom Abg. Dr. Prosch: Das Zollparlament wolle beschließen: — Schlußberathung der Zoll für Roheisen pro Centner auf 2 ½ Sgr. für Kaffee zu 5 Thlr. 25 Sgr. pro Centner — 1) im §. 1 II. Nr. 4 statt „5 Sgr. oder 22 ⅞ Sgr. oder 8 ¾ Kr.« 2) im g 1 V. Fl. 45 Kr.⸗« zu setzen: „5 25 Sgr.

für den Fall, daß in der

bestimmt werden sollte er.« ebenfalls zu setzen: 25 Thlr. oder 8

Vom Abg. Freiherrn von LL66“*“ Das Zollparlament wolle beschließen: In §. 1 II. zwischen Nr. 3 nd4 als neue Nummer einzuschalten: »3a. Roheisen aller Art, altes

Von dem Abg. v. Blanckenburg und Genossen: 1““

Brucheisen (Nr. 6a.) bis zum 30. September 1873 2½ Sgr. oder 8x Kr. Von diesem Termine an zollfrei.«

Bei der General⸗Debatte erklärte, nach kurzen Bemerkun⸗ gen des Abg. v. Hennig, der Bundesbevollmächtigte, Staats⸗ Minister Delbrück, daß die verbündeten Regierungen bereit seien, den von dem Abg. Frhrn. v. Patow und Genossen gestellten Antrag als ein untrennbares Ganze anzunehmen.

An der Debatte betheiligten sich ferner noch die Abgg. von Hennig, Dr. Löwe, der Bundesbevollmächtigte, Königlich bayrische Seis fst von Weber, der Abg. von Blankenburg, Dr. Schweitzer, Dr. Völk.

Auf Antrag des Abg. von Denzin wurde die General— debatte geschlossen.

In der Spezial⸗Diskussion nahmen das Wort: die Abgg. Dr. Roßhirt, Dr. Mohl, so wie der Bundesbevollmächtigte, Staats⸗Minister Delbrück und der Abg. Freiherr von Patow.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag des Abg. Freiherrn von Hoverbeck abgelehnt. 8 8

Der Antrag des Abg. Freiherrn von Patow und Genossen wurde bei namentlicher Abstimmung mit 183 gegen 91 Sti men angenommen. (Schluß des Blattes.)

Sachsen. Dresden, 5. Mai. Der Staats⸗ und Finanz.⸗ Minister Dr. Schneider hat heute einen Urlaub von mehre⸗ ren Wochen angetreten und sich zunächst nach Karlsbad zum

Gebrauch der Kur begeben. 1 1d Die »Weim. Ztg.« schreibt: Der

Weimar, 5. Mai. — 1— Landtag wird demnächst zu einer außerordentlichen Session Vorlagen über

einberufen werden, in welcher demselben Eisenbahnbauten, so wie über einige andere Angelegenheiten ge⸗ macht werden sollen. Voraussichtlich findet die Eröffnung der außerordentlichen Session am 22. d. M. statt.

Altenburg, 5. Mai. Der Herzog ist heute Vormittag 112 Uhr von Roda wieder hier. eingeitossen

Hessen. Darmstadt, 5. Mai. Der Großherzog ist gestern Abend um 10 Uhr hier wieder eingetroffen.

— Der Prinz und die Prinzessin Ludwig wohnten, einer Einladung des Großherzogs und der Großherzogin von Baden folgend, am Montag dem Pferderennen in Mannheim an und reisten des Abends in Gesellschaft der badischen Herrschaften zu einem zweitägigen Besuche nach Karlsruhe, von wo dieselben gestern Mittag wieder zurückgekehrt sind.

— Die Erste Kammer trat gestern nach längerer Unter⸗ brechung zu einer Sitzung zusammen. Sie gab ihre Zu⸗ stimmung zu der voͤn der Zweiten Kammer genehmig⸗ ten Erhöhung der Besoldung der Kreisbau⸗Aufseher erklärte ferner die Rechenschaftsablage der Militär⸗ Verwaltung aus den Jahren 1866 und 1867 für erbracht, während von der Zweiten Kammer die Ausgaben für die Kom⸗ mandantur der Residenz für ungerechtfertigt erklärt wurden. Der Antrag des Abg. Dumont, gegen die Erweiterung der Konzession der Bank für Süddeutschland Verwahrung einzu⸗ legen und solche als verfassungswidrig zu erklären, ward, wie in dem anderen Hause, abgelehnt. Das jenseitig ausgesprochene Ersuchen, die Regierung wolle das Zustandekommen eines das Bankwesen betreffenden Bundesgesetzes im Norddeutschen Bundesrath nach Kräften fördern, ward in Hinsicht auf das inzwischen erlassene Bundes⸗ gesetz für erledigt erklärt, dem ferneren Ersuchen der Zweiten Kammer an die Regierung, keine weiteren Konzessionen zur Ausgabe von Banknoten zu ertheilen, aber beigetreten. Der Erklärung des andern Hauses, daß die Regierung durch die der Bank für Süddeutschland ertheilte weitere Konzession vom 20. November vorigen Jahres, insbesondere dadurch, daß sie keine Gegenleistung dafür bedungen, das Interesse des Landes nicht gewahrt habe, wurde einstimmig die Zustimmung ver⸗ weigert. Die Zweite Kammer hat endlich beschlossen, die Regierung zu ersuchen, die Bank für Süddeutschland zur Errichtung von Filialen in Worms, Mainz, Offenbach und Gießen zu veranlassen. Die Kammer trat diesem Beschluß gegen fünf Stimmen bei. Der Antrag des Abg. George auf Vorlage eines Gesetzentwurfs wegen Keichmäßtger Vertheilung von Sporteln und Stempel in den 3 Provinzen des Großherzogthums und deren Erhebung nach preußischer Art ward, im Anschluß an den jenseitigen Be⸗ schluß, abgelehnt. Der Antrag des Abg. Dernburg auf Frei⸗ gebung der Advokatur wurde im Einverständniß mit der Zwei⸗ ten Kammer der Regierung zur Berücksichtigung vorerst nicht empfohlen. Auf Antrag des Abg. Edinger beschloß die Zweite Kammer, die Regierung um Vorlage eines neuen Schulgesetzes u ersuchen. Der Ausschußbericht der Ersten Kammer ging auf

blehnung des jenseitigen Beschlusses, und pflichtete die Kam⸗ mer diesem Antrage einstimmig bei.

Baden. Karlsruhe, 4. Mai. Das heute erschienene Gesetzes⸗ und Verordnungs⸗Blatt enthält: I. Gesetz, die Aufhebung der Schulpatronate betreffend. II. Ver⸗ ordnungen des Justiz⸗Ministeriums: a) die Be andlung

DHaß es keineswegs beabsichtigt sei, der Gattin der ihres Gatten it fe

Kosten, welche von dem Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegen⸗ heiten vermittelten Ersuchschreiben der Gerichts⸗Notare und Notare an Behörden außerhalb Landes entstehen, betreffend. b) Den Vollzug des Wehrgesetzes, hier die Führung des Ver⸗ zeichnisses der ingewanderten betreffend.

Bayern. München, 4. Mai. (N. K.) Die am 16. Oktober v. J. zwischen Bayern, Württemberg und Hessen einer⸗ seits und der Schweiz andererseits abgeschlossene Ueberein⸗ kunft zum gegenseitigen Schutze an t und Werken der Kunst ist nunmeh Staaten ratifizirt und wird demnächst zur

Hesterreich⸗! ngarn. Wien, 4. Mai. Herzog Leo⸗ pold von Coburg ist gestern von Gotha hier eingetroffen und im »Hotel Lamm⸗ abgestiegen.

— Graf Andrassy ist gestern in Wien angekommen und hatte heute in den ersten Morgenstunden eine Konferenz mit dem Grafen Beust.

8s Sicherem Vernehmen nach ist die von mehreren Seiten verbreitete Nachricht, daß der Kaiser nach Böhmen zu reisen gedenke, vollkommen unbegründet. 8.

Belgien. Brüssel, 5. Mai. Der König ist von dem Ardennenschloß hierher zurückgekehrt und wird am Sonnabend die chinesische Gesandtschaft empfangen. Die Repräsentantenkammer Generaldiskussion über den Kredit von 15 Mill. Franes fort.

Großbritannien und Irland. London, 4. Mai. Ihre Majestät die Königin hat ihre Rückkehr nach Windsor um einen Tag verschoben und wird erst morgen von Osborne

abreisen. Die Pri ff Ep

Die rinzessin ristian von Schleswig⸗ gelttein. (Prinzessin Helene) ist in Frogmore von eier rinzessin glücklich entbunden worden. In der heutigen Nachmittagssitzung des Unterhauses beantragte Jacob Scaht (Bruder des Handelsamts⸗Praä⸗ sidenten) die zweite Le ung seiner Bill, welche weiblichen Personen das parlamentarische Stimmrecht zusichert, falls diese anderweitig hierzu gesetzlich qualifizirt sind. Redner hob hervor, abstch S üdef Henimme zu z en, nur bürgerlich alleinstehende weibliche Personen seien in Aussicht genommen, und ihre ene stelle sich im Durchschnitt auf etwa zu je 9 männlichen Stimmberechtigten.

— Einem heute vorliegenden Ausweise des Ninisteriums zufolge betrugen die Staats⸗Einnahmen wäh⸗ rend des Monats April 5,041,765 Pfund Sterl. oder nahezu

n

900,000 Pfund Sterl. weniger, als in dom ünelichen Dr vorigen Jahres. Die Staats⸗Ausgaben stellten sich auf

7445,037 Pfund Sterl. oder über 1,300,000 Pfund Sterl. we⸗ niger, als die Ausgaben im April 1869. Das Saldo zu

8 1

setzte gestern die

Finanz⸗

(Gunsten des Staatsschatzes in den Banken von England und

Irland belief sich auf 13,913,941 Pfund Sterl. gegen Pfund Sterl im Vorjahre.

Frankreich. Paris, 5. Mai. Das »Journal officiel⸗ veröffentlicht, wie bereits gemeldet, das Dekret, durch welches die Anklagekammer des höchsten Gerichtshofes berufen wird, um über die Thatsachen, die sich an das Komplot knüpfen, Ausspruch zu thun. Dem Dekret geht folgender Bericht des Ministers Ollivier an den Kaiser voraus, datirt vom 4. Mai:

Es besteht unter uns eine revolutionäre Partei, ihr Ziel ist, die demokratisch⸗soziale Republik zu errichten, ihre Mittel sind ein System von Anschwärzungen, Beleidigungen, Verleumdungen, der Aufstand, der Mord. Die neuen Freiheiten, weit entfernt davon, sie zu beruhi⸗ gen, haben sie überreizt, sie gaben ihr eine Erleichterung mehr, sich zu organisiren und zu verständigen. Sie giebt sich keine Mühe sich zu verbergen; in ihren Journalen, die in großer Anzahl verbreitet sind, in ihren Versammlungen, wo sich kein Widerspruch zu Gehör bringen kann, organisirt sie ihre Aktionsmittel. Es würde genügen, um das Komplot und das Attentat, welche man ihr zuschreibt, zu beweisen, die Artikel und Reden wiederzugeben, in welchen sie von denselben berichten oder sie ankündigen. Man brauchte gegen sie keine anderen Zeugen aufzuführen als sie selbst. G „Wir hatten gehofft, daß Geduld und Milde genügen würden, um die Leidenschaften einer anderen Zeit zu besiegen, aber unsere Geduld wurde für Zaghaftigkeit gehalten und unsere Milde für Schwäche; wir haben uns überzeugen müssen, daß eine energische Unterdrückung as einzige Mittel sei, um den sozialen Frieden und die Achtung vor den Gesetzen herzustellen, ohne welche die Einführung liberaler Insti⸗ tutionen nur eine Tollkühnheit sein würde.

Als Ihre Regierung den Aufruf an das Volk dekretirte, war eine erte Untersuchung beendigt. Wir haben ihren Abschluß verzögert, da⸗ mit nicht ein zufälliges Zusammentreffen wie ein Wahlmanöver er⸗ sceine, aber die Revolutionäre haben sich nicht aufhalten lassen durch en gesetzlichen Waffenstillstand, den wir schufen. Sie haben geglaubt, durch ein äußerstes Verbrechen im Augenblicke, wo eine Konstitution

von 10,831,373

U

vW“ “ 11e“ * 5* verlassen und eine andere noch nicht votirt war, den Staat selbst zer⸗ stören zu können, der momentan außer aller tonstuteon ellas gher⸗ nung war, und sie sind entschlossen, vor Mai ihre seit langer Zeit Uaferretteien Venternehmungen ausz) zze. Unter diesen Verhältnissen ist es un öffentlich Gerech⸗ tigkeit zu uüͤben. Ich habe daher, Sire, Ehre, gaffen 8¾ Beriche des General⸗Prokurators vorzulegen, und ich beantrage, die Schluß⸗ folgerungen desselben anzunehmen., Die A eschuldigten, 5 829 8 . d Sach. macht daß die durch erschiedenen Parquets von Frankr ü zentrirt werden, die rfordenaffelhen nufschlasg⸗ 9. die Verweisung der Prozedur und d richtshof Diese Verweisun Wi volle Bürgschaft des Urtheils durch wird sie im Gegentheil verstärken:

es werden einer Stadt die Geschworenen sein ond Frankreich. h sein, sondern die

— Der russische

te entziehen; sie . nicht die Vertreter Vertreter von ganz

Botschafter Graf Stackelberg ist neuer⸗

eschworene

dings nicht unbedenklich erkrankt. 1 — Die Generale und Corps⸗Kommandanten von Paris

zu berathen,

am nächsten

versammelten sich heute, um über die regeln welche zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe Sonntag zu ergreifen wäͤren.

8 G 5. Mai. (W. irtenkammer nahm in ihrer heutigen Sitzung das Ein⸗ nahmebudget mit 193 gegen 32 Stimmen S legte den Kommissionsbericht über das Kriegsbudget vor. Derselbe beantragt einen Abstrich von 5 Millionen, ohne daß hierdurch

Nasgüehr der Cadres oder der Stand der Armee geschwaͤcht

Griechenland. Athen, 5. Mai. Der en lische Bot⸗ schafter in Konstantinopel, H. Elliot, ist auf feinerehicch v. Konstantinopel hier eingetroffen. Es wird, dem »W. T. B.

zufolge, versichert, daß derselbe mit ei ichti „ s einer wichtigen Mission

Rußland und Polen. St. Petersburg, 4. Mai. Heute fand die feierliche Beerdigung der Leiche 3965 Groß⸗ fürsten Alexander Alexandrowithch in der Peter⸗Pauls⸗ festung .“ fuch d

„Der Besuüch des Großfürsten Konstantin wird in alta zum 27. Mai erwartet; demselben soll bald darauf die Ardart der Kaiserin folgen.

Schweden und Norwegen. Der Staatsrath Broch beabsichtigt, eine längere Reise in das Aus⸗ land anzutreten und hat zu dem Ende vom Könige eine mehrmonatlichen Urlaub erhalten, während welcher Zeit Stgats Rath Irgens die Verwaltunardes Wacse. e . en n Devyvarteomee-ne Anneeegnieni rb.

Amerika. Washington, 3. Mai. (Kabeltelegramm). Das Repräsentantenhaus hat eine Resolution genehmigt welche der Wittwe des Präsidenten Lincoln eine jährliche Pen⸗ sion von 3000 Dollars auswirft. Darauf vertagte das Haus sich bis zum 4. Juli.

Aus dem Wolff' schen Telegraphen⸗Bureau.

Stuttgart, Freitag, 6. Mai, Morgens. Der neuernannte Kultus⸗Minister Geßler richtete in seiner Eigenschaft als bis⸗ eriger Präsident der Ersten Kammer ein Schreiben an den barcefchc⸗ Ausschuß, in welchem er die Niederlegung des Präsi⸗ diums anzeigt. In dem Schreiben heißt es weiter: »Ich hielt mich bei der gegenwärtigen schwierigen Lage verpflichtet, dem Rufe des Königs zu folgen. Die Wahrung der Selbständigkei Württembergs in Verbindung mit einem freundschaftlichen Ver⸗ hältniß zu den übrigen deutschen Staaten wird auch zukünftig die Richtschnur für mich sein. Die Mitwirkung zur möglich⸗ sten Erleichterung der Opfer, welche Württemberg gleich den anderen deutschen Staaten wegen der in manchen Punkten nicht vollkommenfesten Gestaltung der politischen Verhältnisse zu tragen hat, wird mir besonders angelegen sein. Die Einigkeit der Regierung und der Stände bei der Lösung der schweren Aufgaben bildet den mächtigsten Schutz gegen äußere Gefahren. Uneinigkeit würde die Bedeutung solcher Gefahren namhaft er⸗ höhen. Diese Einigkeit ist von allen Freunden des Königs und des Vaterlandes anzustreben.

Der ständische Ausschuß hat den Vize⸗Präsidenten der Kammer, Propst, zum Eintritt in den engeren Ausschuß auf⸗

efordert. 9 Prinzen Friedrich ist Besserung ein⸗

— Im Befinden des getreten. b Triest, Freitag, 6. Mai, Vormittags. Der Lloyddampfer »Austria« ist heute Morgen 7 ¾ Uhr mitt der ostindischrchinesi⸗ schen Ueberlandpost aus Alexandrien hier eingetroffen. Paris, Freitag, 6. Mai, Morgens. Das⸗»Journal officiel⸗ 1 veröffentlicht eine Depesche aus Algier, vom 3. Mai, welcher

T. B.) Die Depu⸗

Christiania, 30. April.

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