7 8 1 n⸗ — Z“ n allen diesen Angelege EEöö1“ . 8 8 6 8 Oberhandelsgericht die höchste Iaengs. 1c nach Mafgabe des §. 12 “ 11 . 8 begann mit dem §. 35. itt das Bundes⸗Oberhandelsge ersten Gerichtshof bbb44*“ Baes eis ehct ShrhieigeBre kußen. Berlin, 17. Mai. Se. jest ä 1 1 Derse ist berechtigt, seine Ansprüche für Handelssachen, an die T. ändigkeit des Bundes⸗Oberhandels⸗

Kö Köe k die Heslai an Cens,aes des ee (C. mllepar⸗Situng Aetchest q RFeenacerdand aen den 4 vböö “ 88 1” far⸗ eeehn die Vorschriften desselben

in Potsd en Wette b 81 andes wurde um 10 ¼ Uhr vo ande unmittelbar vor des ö“ b

deePorkaägees panne öPrsgecenvrhäges vchend egecbmen veßen vehhgastenten Fürst zu Hohenlohe, Herog vonniesarign vpersannen berufenm Behärden zu verfolinn. Gsezes von Tresckow entgegen, und empfingen späͤter den General mit der Mittheilung eröffnet, daß der Präsident Dr. Simaee Der Abg. von Einsiedel beantragte:

rhrn. von Manteuffel und den Oberst⸗Kämmerer Grafen Redern. wegs Gei egne den Vorsitz zu führen behindert sei. — Ihre Majestät die Königin traf gestern Vormittag deutschon Bun Bevollmaͤchtigten zum Bundesrathe des Nm in Coblenz ein, nachdem Allerhöchttdieselbe in Ems auf dem e . hse waren anwesend: der Präsident des Bahnhofe von Sr. Majestät dem Kaiser von Rußland 2 „Staats⸗Minister Delbrück und dem Großfürsten Wlademir begrüßt worden war. — Ihre Direktor Stephan, der Koͤniglich sächsische Majestät besucht heute den Großh

3 b itt betbeiligten fügen: »Strei An der Sebae he, tescnsstr or 1gsgnnne, Miadel, Paragraphen einzufügen: 71 sich die Abgg. von Einsiedel, lächtiäte, Staats⸗Minister 12) binter §. 35 ehegsen enehaebaben “ 898 88.1 I sowie der Bundesbevollmiäͤchtigte⸗ e Bencd glg besscn un Kerpücitnaen beäechungeueit chrüe acf. Zelwrlat nd der Reseremt Abg. Vr⸗ (Schluß des Blattes.) unde folgende — itenden Theile einem u iebenen Wege 8 der General⸗Pm wenn die stre ie Landesgesetze vorgeschrie 8 Köniali egierungen a malz, der niglich sächsische Geheime Justiz⸗Nal entschieden. (§8. 5 5 den Armenverbände ve 2) die davon in Kenntniß gesetzt, d. 8 Anlegen — Zustiz⸗Rad ören die streitenden Anwendung.« 2) a m den Gruß durch he Großherzoglich hessische außerordentliche Gesand Gehösorfinden die nachfolgenden Bessceifte en Sennt Lie 8, 61 be Forstbeamten E“ 118, 1 “ mächtigte Minister, Geheime Legations⸗Rath H9, .n z6 bis mit §. 49 zu streichen, Nr. 12 der Drucksachen wieder der Hand an die Kop 1 istdent Toop .— Ihre Königlichen Hoheiten der P rinz und die Prin⸗ mann, der Herzoglich sachsen⸗meiningische Wirkliche Gehel Ha §. 41 der E“ 49 der Kommissionsvorschläge Stettin, 16. Mai. Der Regierungs⸗Präsiden zessin Friedrich der Niederlande, so wie die verwittwete Rath und Staats⸗Minister Freiherr von Krosigk und 1 Rezustelen und sodann §. 420 Wird die bereits ö“ ierselbst ist am 14. d. M. verstorben. 1. Vorgestern wurde Großherzogin Alexandrine von Mecklen burg⸗Schwe⸗ Bundeskommissare Geheimer Regierungs⸗Rath von Puttkamk olgender Fassung anzusch ngsbehörde in Gemäßheit der §§. hie burg. Schwerin, 16. Mai. Vorgester rin, haben, wie uns telegraphisch gemeldet wird, gestern Geheimer Regierungs⸗Rath Wohlers, der Praͤsident Dr. Fri⸗ besccheidung der bepos⸗ E“ obere Verwaltungsbehöͤrde de. 32 Bahn der Großherzoglichen Eisenbahn⸗ Cannes verlassen und gehen, die Ersteren nach dem Haag, die berg und Geheimer Ober⸗Regierungs⸗Rath Eck. ns 40 wieder b säeich e die Vollstreckung ber ö die v übergeben. en des Ramens⸗ Letztere nach Marienbad. nnti Der Abg. Stumm begründete zunächst folgende Interpe jenigen Senenae erforderlichen dn geee ghie e machen. “ Dresden, 16. . 85.öö in der “ on: erwir Folgen wieder ; 8 , 6½ öni an 1 1 Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeutschen Der Unterzeichnete richtet an den Herrn Bundeskanzler di ss Extkutzon und Ucrr Vollstreckung einer Ausweisung 9 tages Sr. Majestät 8 ragsrmuftt statt. Ihre Majestäten Bundes für Justizwesen hielt gestern eine Sitzung ab. frage: 1. Hat derselbe von den neuesten das Farifwesen betreffan § 43. 89 thatfächs dera giakei vom 1. “ Residenz große E Kreise der Königlichen Familie zu “ ichs 1 eönigli s irekti n 8 über gsbehörden eine Ei 1 den heutigen Ta ird das König⸗ Der Reichstag des Norddeutschen undes hat Maßnahmen der Königlichen Eisenba n⸗Direktion zu S Gesetzes er oberen Verwaltung „baben den ttwoch wird da seiner gestri 1989 di ite B sch ve, za üs welche den Kleinverkehr wie die Indubhe Sharcenh unter Vermittelung, dee mmiffsons⸗Vorschläge) 1“ 8b ahnishausen gefeiert. — ; 9 t werden. gestrig itzung die zweite Berathung über den Gesetz 86 c bie §. 49 der K enstellung J Unitz verleg Entwurf, betreffend den Unterstützungswohnsit, fortgesetzt. 8492 schäͤdigen, Kenntniß erhalten? II. tt 8 n beis §. 41a), ³) in dem §. 50 decng h8e gsnn die dem siche Sommer⸗Ho ager “ hat sich heute zu Die §8§. 21—26 betreffen den Verlust des Unterstützungswohn⸗ Arüikel ieee; nden Haltu vatr vemmission: 1) in ersten Satzchalcbortes vorgesetzte Shesh bhe⸗ We et eee 8 Aufenthalt nach Jena begeben. ibt: sitzes; dieser tritt nach der Kommissionsvorlage ein: 1) durch Preußischen Staatseisenbahn⸗Verwaltung der veriepra diit, Ortsarmenverbande de Verwaltungsbehörde des bisherigen 88 einem mehrtägig 16. Mai. Die »Alkenburger Zeitung«⸗ schreibt: V ehsbung eines F Uatfrstühungswohnsizes, 2) durch Industrie und Landwirthschaft anzunehmen? 8 1— 11 188 vne zweiten Satze anstatt der Worte: »an Altenburg, 16. relljährige ununterbrochene Abwesenheit nach zurückgelegtem Der Bundesbevollmächtigte Staats⸗Minister Delbrück L r 24. Lebensjahre. Dazu waren verschiedene Abänderungs⸗ klärte: — 8

8 — erhen it der Kron⸗ , 4) im 44 wird Se. Königliche Hohei Bundesamt« zu setzen: »der Ausschuß des Bundesrathes⸗, *, ir Heute Abend 38 Uhr vorschläge gemacht, von denen nur der des Abg. Grumbrecht, Meine Herren! unter Nr. 2 statt drei

: ad hier eintreffen und im r Worte: n von Karlsbad hier ein 1 Lommissionsvorschläge im 2. Absetze erfeftte Epruchbe prinz von Püeuschloß über Nacht bleiben und morgen früh ü, Re. Die von dem Herrn Vorredner gestellte Inttr⸗ gen Armenverbande des Aufenthaltsortes vorg Herzoglichen Residenzsch

jährige „zweijährige⸗ zu setzen, angenom⸗ pellation enthält zwei Fragen. Die erste, ob das Bundeskanzleram† üih. men wurde. Die §§. 21— 25 wurden dann in der Kommissions⸗ von den neuesten, fassung genehmigt.

1S-s. · — Um dieselbe . rwaltungsbehörde Wc Berlin weiter fortsetzen. die hörde (§. 36 Alineg 2) — zu setzen: 8S obere Ve 8 7 Uhr die Reisn nached Se. Hoheit Herzog Ernst nach Kissingen Königlichen Eistnn 8,e. Hetussen betreffenden Maßnahmen da Aufenthaltsortes«. SZeit morgen aeisitei sü tir a. Zu §. 26, welcher lautet: „der Lauf der Königlichen Eisenbahn⸗Direktion 8 zweijährigen Frist ruht wä⸗

„Etser 1 zu Saarbrücken, welche den Klain 86 .Miquél beantragte: Streitigkeiten zwischen abreisen. 6““ 1“ isheri brend der Dauer der von einem Verkehr, wie die Industrie des Saarbeckens in gleichem Maßes sas 8 Rüöpetng wolle beschließen: 8 gba. Snihg Antektüzung esterreich⸗uUngarn. Wien, 16. Mai. 25 8 Armenverbande gewährten öffentlichen Unt ü . in digen, Kenntniß erhalten hat? Diese Frage habe ich zu bejahen. De jedenen Armenverbänden, über, Theile einem und dem⸗ Ssee rmstadt, Baron von Bruck, ist z gewäh ffentlichen Unterstützung«, wurde ein Tarif, um den es sich hier handelt, ist ind m? Vee den, wenn die streitenden Thei vor. Geschäftsträger in Darmstadt, T unt worden. Zusatz des Abg. Dr. Prosch, desselben Inhalts „swie der obige, amt — er ist ja überhaupt ganz an 492f Duindeskangla Hülfsbedürftiger, werdengren, auf dem durch die 1“ rreichischen Gesandten in München erna angenommen, ebenso wie der Paragraph selbst und §. 27 nach der gegangen. Die zweite Frage: beabsichtigt der Herr Hartgene Tagen 9 selben 1 vrüschieden. Gehören die streitenden öste ommissionsvorlage. — Eine längere Diskussion erregte der §. 28, gegenuber der im Widerspruch mit dem Inhalte des A zler, sch . geschriebenen Weg nach welchem, wenn Personen, die im Gesindedienst ste

2¹ i ist heute Mit . inister⸗Präsident Graf Potocki is nach o finden die nach⸗ — Der Minister Sgleichsverhandlungen no hen, Bundesverfassung stehenden Haltung der Koniglich P lrtikel 45 der verbände ios agögh Bundesscgten 8n 4, vieses Gesetzes An⸗ tags behufs Fortsetzung der Ausgleich 7 b U 3 ꝙꝗ) ( 2 G .

Gesellen, Gewerbegehülfen, Lehrlinge, an dem Orte ihren Dienst⸗ eisenbahn⸗Verwaltung der verleßzten Interessenic folgenden Vorschriften verhältnisses erkranken, der Ortsarmen⸗Verband die Ve „ wirthschaft anzunehmen? e tung hat, den Erkrankten

reiche 6a. Bis zu reist. dun §. 37. Alinea 2 zu strescen. 8. ehun vur Prag abgereist dlaube ich mir in folgender Weise zu heam. =†8 wend nFiger; von Bundeswegen erfolg die erforderliche Kur und Verpfle- worten. Nach Art. 45 der Bundesverfassun anderweitiger, gung zu gewähren. Abg. Gr

i. Die Zweite Kamme 1 8 die nde. Haag, 14. Mai. Frri ine 9 — gsteht dem Bunde die Kontrole Kompetenz des Bundesamtes für EEE1““ dng die hat feeen Benns “ Abg umbrecht beantragte die Streichung die msglicie güsehüuüßh Derselbe soll namentlich dahin wirken, daß Landesgesetzgebung eines Bundesstao des Paragraphen; die überwiegende Majorität erklärte sich aber 1

g5 8 1 — iederum verworfen. absezung der Tarife erz ften der §§. 36 bis 46, 50 Alinea 2 dieses Gesetzs Streit; Gesandtschaftspostens in Peking wie

— insb v. G 7 — Vorschriften de

für Beibehaltung Vorlage der Kommission. Poe. Eesh b0 b Enn für den Tran Der §. 29, welcher von der Verpflichtun

1 Sstaates in timme, d sachen zwischen Armenverbänden des Beerag ageo ses gethegstid die Aoszschlag. Fäb Kene st für den Antrag. r “ 1 1— Holz, Erzen, Steinen, Salz, Roheisen, Düngungs⸗ Wirksamkeit treten sollen. §. 47. In den ist die Entscheidung der gegen und i. Der König hat sich ¹ b bitung zur Erstattung mitteln und ähnlichen Gegenständen, ein dem Bedürfniß der Land⸗ 32 ütz Hülfsbedürftiger, i fort voll⸗ ; Brüssel, 16. Mai. der d die Unt ürfti 1 ver niß der Land üöffentliche Unterstützung Falle des §. 51, sofo! Belgien. ri - ben und sich dort au 3 urch die Un erstützung eines hülfsbedürftigen Nord⸗ wirthschaft und Industrie entsprechender ermäßigter Tarif, und zwar sten Instanz, ausgenommen in dem F statt: 2) »unveränderte, n Laeken nach Ostende begebe ingeschifft, w deutschen erwachsenen Kosten handelt, wurde nach einer ein⸗ zunächst thunlichst der Einpfennig⸗Tarif eingeführt werde 1 cbar Im Uebrigen findet die Exekution Anträgen. Die Voll⸗ gestern vo »Marie⸗Henriette« nach England einge . gehenden Debatte und einer Empfehlung des Antrags des Die besondere Hinweisung, die hier im Artikel 45 der shes wie c., wie in den Kommisstons⸗Vneeeesdung in erster dem Dampfer »M vermweilen wird. Abg. v. Unruhe⸗Bomst durch den Bundeskommissar, Geh. Regie⸗ auf den Einpfennig⸗Tari gegeben ist, c der Exekution liegt der san ten Armenverbandes ob, derselbe zehn Tage kungs Rath v. Puttkamer, in folgender Weise veräͤnbert: 1) Nli — e gra 1 vtrifft hier unmittelbat rcung zuständigen Behörde des verpflichteten 2 schlage des Abg. Dr. Prosch der Eingang: »Zur Er⸗ nie j 8 stattung der durch die Unterstützu

w” enal officiel⸗ üali kunden zu 8 8, 16. Mai. Das »Journa führt hat, ist und ist dei derselben unter Beifügung der bezüglichen Ur Frankreich. Paris, ng eines hülfsbedürftigen Nord⸗ die, um welche es sich hier handelt deutschen erwachsenen Kosten, soweit die heit des §. 28 dem Ortsarmen⸗Verb

. ; serli 15. d. M., welches beantragen. §. 48. Wird die bereits vollstreckte Entscheidung der ersten veröffntlicht ein Kaiserliches Dekret vom 3 Hedgg der Einpfennigstarif i oöhnli 1 — eantragen. §. 48. selben nicht in Gemäß⸗ zufaffen fetoh den der gewöhnlichmn Weise, wie man ihn auf Last fallen, sind verpflichtet: a) der

erzoglichen Hof in Karlsruhe nd trifft Abends in Baden ein. 8 9

. ltung Ter en höherer Lan⸗ stüte fernerhin unter die Verwa zagfetzli durch endgultige Entscheidungen gedetes vwiec. immt, daß die Gestüte sernerz t werden sollen. — 1 pflegt, von keinem Nutzen. Es trifft dagegen die andere sisdesgeleüch vnstsnanrasgett der §§. 36 bis S zustän⸗ 89% Ackerbau⸗ und ““ dem Ministe⸗ ande des Dienstortes zur estimmung der Bundesverfassung zu, wonach der Bund dahin zu ee dorhat die zur Entscheidung in er er 3 Peeene des Ackerbese egret von demselben Tag J Ortsarmen⸗Verband eines wirken hat, daß die möglichste Gleichmäßigkeit und Herabsetzung der dite eh nde desjenigen Armenverbandes, welcher Unterstützungswohnsitzes; b) oder, falls er im hülfsbedürf. Tarife erzielt werde. Mit Rücksicht mhe Dehör tigen Zustande aus einer Straf⸗ oder

ini der Li⸗ 1 üns 1 Titel »Ministerium 6 je erf w. §. 50 unver⸗ F der schönen Künste den 8 WM. hierauf und in Betracht, daß der der Exekution erwirkt hatte, die erforderlichen u. s rium sch ssen w derj Heilanstalt ent. neu eingeführte Tarif für den Lokalverkehr in Beziehung auf einige, daen lasse urde, rjenige Landarmen⸗Verband, aus welchem für die Industrie der Saa

d ind der schönen Künste« t 1* . ann: »durch die zur Ent⸗ ratur, der Wissenschaftenr des Instituts, der ändert bis „Unterstüßungsbetrages⸗ sdrde des Ortsarmenverbandes end übekträgt demselben die Bedesaer gegnweh en der Kai⸗ ine Einlief in bi Erhöh tbaͤlt, ist das Wendeawi dnuncge unzweifelbaff † scheidung in erer Instanz zuständige Behe t. Kaiserlichen Akademie der Meddzen eiehrten Gesellschaften, der seine Einlieferung in die Anstalt erfolgt⸗ — dies nach Königliche nrentbält, ist das Bu gler⸗Amt in Begriff, mit dem des Aufenthaltsortes angeordnet we f. w⸗ bis „werden kann, steh ai Ecole des Chartes, der geleh b Subpentisnen dem Vorschl desselben Abgeordn Königlich preußischen Herrn Handels⸗Minister in Verbindung zu Gegen diese Anordnung, welche u. s beiden Theilen die Berufung serlichen ür Gelehrte und Schriftsteller, d ess — k ; 5 seinerseits dahin zu wirken, daß diese Erhöhung abgewen-. innerhalb 14 Tagen nach 81 Steeaben Armenverbände 1 e E “ Diese Verwaltungen mrndist S 3; iufi — ieselbe erfolgt, wenn die stre ie von den Landesgesetzen zu, für Reisen u. s. w. T ts, unter welchem sie bi 1t - Es folgte die dritte Berathung über den Vert vom hs dlnn ndesstaate angehören, an (die iche) Instanz; sofern Ministerium des Unterrichts, w etrag sich in 25. April 1870 General rag demselben Bundes « die höchste landesgesetzliche) In das — “ 1 in j 5 Postamt — öͤbere »voder«; . chören, an weigt. . ustiz⸗Minister “ „in jedem Bundesstaate entweder für das deutschen Bun 5 Aeß 9 F 84 11“ Theile verschiedenen “ ergehenden Ent⸗ abgezw 8 er bereits erwähnte “ Just Livil- und na⸗ gatsgebiet gleichmäßig oder bezirksweise verschieden, ein Tarif Königrei itanni rland auf Grund der Bundesamt für das Heimathswesen. Be sden Kaiser über vorzunehmende hren enthält in der Ein⸗ aufgestellt und öffentlich bekannt gemacht werden, dessen Sätze die in zweiter B idung bewendet es endgültig. 1 tlich im Kriminal⸗Gerichtsverfa disstatzungaforderung nicht übersteigen dürfen,- Wie 88 Bk ne sn Vertra earogrehen. Solaße scheidaasekor findet stait 1. s. 10,. — tampagte. vie nbn ich slzende Seige: icht einzig und allein tig, 32 (Ulebernahme der Huülfsbedürfte wurden ohne nehmigt it großer Majoritäͤt ge⸗ Der Abg. Fthr. v. dhhnacenaen im §. 36, zweiten Absatz die leitung so gelchritt für eine Nation besteht ni zig größere Debatte genehmigt mit einem Zu⸗ Hiernächst folgte die dritt 8 n- Deer Neichstag wolle be satz redaktioneller Art tt Abgeordneken Postvertra gie die dritte Berathung über den Additional⸗ Dr. Prosch. F. g

1 Der Fortsch EI““ ismus. Auch die Insti⸗ veite bsatz, wie Der For es konstitutionellen Mechan lschritten der 2¹ 2) §. 37, zweiten A in der Reform des kor bildet und den Forts . asvn nstanzenzug⸗ zu streichen. ie Landesgesetzgebung in der Reson ervollkommnet, umge 8* paßt werden. 88g vom 7. resp. 23. April 1870 zwischen den Post⸗ EEE1““ Entscheidung der 8 Fae des §. 51, sofort tutionen LA Umwandlungen der JFhc sicht daß ihre Ein⸗ 0 ent des Ab⸗ verwaltungen des Norddeutschen Bundes und den Vereinigten 9 Behörde ist, ausgenommen in dem; it die Organisation Wissenscha „ Freiheit noch nicht besteht, begrei 8 “dns Bewußtsein sder neh Frant der Art umn nd ot⸗ daß ⸗ nnn lantet: taaten von Amerika auf Grund der in zweiter Berathung vaitstechar 3) §. 38 wie folgt zu dens nal enverbänds Gegenstand s1 fafge die Feagefcna eines Voltes de Hmnchct gesichert ist, würde O men⸗Verband muß im Fall der Unter tützung eines unverändert an enommenen Vorl örtliche Abgrenzung der einzelnen Rekurs an die lan⸗ führung die H ‚sobald aber einmal die Freiheit olitischen An⸗ dort nicht den Unterstützungswohnsitz Habenden, zunächst eine A üeses 8 oder örtliche Abg die Entscheidung der Rekurs, Ent⸗ seiner Würde hat; sobe eine Thatkraft in eiteln p ingj 8 uch dieser Vertrag wurde ohne Diskus igt des Streites ist, findet gegen s endgültig bei deren En seine vollständige Vernehmung des Unterstuͤtzten vornehmen —) »und Der Vi F 1 ussion genehmig . es 1 tt und bewendet e 8 r Vice⸗Präsident Fürst zu Hohenl desgesetzliche Instanz sta sodann den Anspruch auf Erstattung der auf ewendeten Kosten, tbeilte hi b ohe, Herzog von ljest, bei Vermeidung des Verlustes dies — sfenhierauf mmit, daß die Wahl des Abg. D

s Volk, welches fortführe, wächen und später zu Grund walen ondern Fallen sindat gogte dir Ziesuts nut on schutsigungen zu rergeuretz, bals sc sänche EE“

es Anspruches, bi 6 M — „bes Abg. Dr. Oppenhof nach . Undes esetzgebung berufenen Behörde de ggehen. In Frankrei gund die Verfassung, welche de naten (Antrag des Abg. v Hennig) nach begonnener Umter⸗ G Reicazaglverhandlung dür gültig erklärt worden. das nebesnm ür das Heimathswesen statt. 8 — stützung bei dem vermeintlich verpflichteten Armenverbande mit den Gesezentwu 8 bse fenunmehr die zweite Berathung über der Anfrage anmelden, ob der Anspruch ane h

— ropa’ 6,1 1 bahrhaft liberale, einem Lande Europa’'s ist die am meisten wahrb f, bet d Vom Abg. Lasker lag der Antrag vor⸗ st 18 8 re 2 2 2 8 rkannt wird. zadetreffend den Unterstützungswoensitz, fort, der verpflichtete Armenverband Ansp

ation angenommen, tuti Kontroversen ledig, Ue beschließen: 1) den §. 43 der Regierungs⸗ mit Athlamö9r istae hat. Der konstitutionellen Ko 1 Reichstag wolle beschließen: belch b Die Bestimmungen des Der Reichs nicht zu ermitteln, so muß der handeln von den % von §. 33 bis §. 53 ruch bei der vorgesetzten Behörde des be 8

; g der Institutionen all ihre in hinter — S;⸗ rtan der Verbesserung der — dert 8 Vorlage wieder berzustellen; 2) gGge h. Füns nefcegnamg Maßgabe venn e. vv eie wird von allen Seiten dazu aufgefor in Streitsachen der Armen demselben aufzunehmen: Für alle Stre den, bildet das Bundes⸗ heiligten Armen⸗ verbaͤnde 8 im Rechtswege verfolgt werden, 2 b dieses Gesebes im 1