1994 2 ö6 1 — 8 zu bemerken, daß der §. 32, welcher das Bundes⸗ ganz nothwendig, daß diese einfachen rechnungsmäßigen Zahlen Er-

nöthig halte ; ich halte sie aber auch für bedenklich. Die Elbe ist, wie Wahlbezirk, und ich glaube deshalb, daß ich keine 2 1 Drittens habe ich Leipzig als höchste Instanz hinstellt, im Bundes⸗ läuterungen erhalten, Erläuterungen in Beziehung auf Minder⸗Ein⸗ ich 8 schon .5 SS. 8 keineswegs der einzige meh⸗ gegen diesen Vorschlag aufzutreten; ich gaüche⸗ es Veranlassung habe Ober Handelsgericeden Fü o⸗ cst steht, allein und “ Erläuterungen in Beziehung auf Mehrausgaben und auf “ “ e F uf, I““ die Schiffahrts⸗ auch ich der Meinung bin, daß es im Interesse der Bundesfirn 9. genommen, scheint sie den Bundesregierungen überhaupt un. Minderausgaben. Die Nothwendigkeit, solche Erläuterungen zusam⸗ Seee en Asgl — geh “ ie Unterhaltungskosten nach liegt, die vorliegende Summe nicht auf einmal zu bezahlen, Lanze „ Um dieselbe annehmbar zu machen, um üverhaupt die menzustellen — welche ja erst zusammengestellt werden können, wem

der richtigen Auslegung der Schiffahrtsakten bestehen geblieben sind. in derselben Weise zu bezahlen, wie ja noch heute von Seisonden lagkeit zu gewähren, sie anzunehmen, würde unter allen Um⸗ der Kassenabschluß vorhanden ist — macht es unmöglich, unmittelbar

C 4 8q½ 1 5 8 :. 4 F. 98— n 8; ¹ 3 28 † . 5 8 Ich erinnere in dieser Beziehung nur an die Weser, weil, was die preußischen Regierung Zahlungen geleistet werden zum Sdeh de 8. erforderlich sein, daß neben diesem Paragraphen noch Bestim⸗ nach dem Kassenabschluß die Uebersicht, um die es sich handelt, dem da sände über die Ausführung in das Gesetz aufgenommen werden. Reichstage vorzulegen.

vorliegende Frage betrifft, die Verhältnisse beim Rhein anders liegen. Ablösung des Sundzolls. inersei

Die Weseruferstaaten haben ihrerseits freiwillig sich vor einer Reihe g des Sundzolls. Ich kann daher meinerseits gegen die ⸗ en 1— EEI11““ EZII1“

beeaeen z nahme des §. 3 des von dem Herrn Abgeordneten v e An. mungen nree r Paragraph nicht. Den Versuch solcher Bestim⸗ Nun ist es für die Etatsberathungen des Bundes⸗Haushalts über -

1““ “ die nicht aufzuheben, Amendements keinerlei Widerspruch erh benn orgeschlagene n Ohne das gehe dfübeung. “ in dem s sar 184 I. von haupt eine sehr peinliche Lage, daß sie so früh im Jahre erfolgen

rägen, — wenn dieselben EA14A4““ Nc Abgab 9 N über den Gesetentmwurf, hetrs ie murgerrn Abgeordneten Dr. Endemann gemachten Verbesserungs⸗ S if E1313 sune 4 “ aben von der Flößerei, lei Mini 1de dem i in Parenthese bemerken will, daß dabei einige inanzverwaltung de undes nichts erwünschter sein, 1

g Flößerei, leitete der Staats⸗M. u dem ich noch in Parenthese b man diese Etatsberathung gegen Ende des Jahres vornehmen könnte,

rneuert wurden, traten die Zölle wieder ein Diese Weser ve trag/ 3 ¹ 8 — zölle sind si weit⸗ brück, nachdem der Abg. 3 el- I wantrae, . ergelaufen sind. Einmal heißt es im Eingange: 1 — — ten könn hoben; 1u. veg. — g Z z qche B 36,,92 an EEE ie Absicht gewesen; es wohl die Absicht Hebahrung des Vorjahres vollständig iegen. Bekannte 2 t⸗ hoben; nach meiner Ueberzeugung ist aber damit an den Ver⸗ aus den Beschwerden, welche von den Flößerei⸗Interessenten d gen Das ist wohl nicht die Absicht gewesen; es war . 3 öel des 1 . nte pfli 1 ; G — eren S . ieses 2 2 1 : 2 . die ich nicht einzugehen brauche, gestatten das nicht, wir

flichtungen der Uferstaaten, die auf der Weserschiffahrtsakte beruhen ren Werra und der oberen Saale gegen die Abgaben erhoben wrohtr — den § 32 zu lassen und dieses Amendement als §. 33 oder einen der nisse, auf die igs 1 , G en das b

. — 8 198 „ . atr. wurden den; „. „ S erde inige Druck⸗ müssen im Frühjahr hier den Etat berathen, und es ist mit dem besten ee Elise 7r Kethglzen za lar alchese geneestn mntatn nre nhee 11““ echte Fgfendan Wö“ ke sehegis en at Perentaphen bezeichnet, Willen nicht möglich, so zeitig, wie es gewünscht wurde, die hier vor⸗

er Elbe fur nöthi die esti 8 titeln erhoben werden. Die nä Ere iese 1— folsr darin. In gewissen 1b 9.S “ 11““ g heen dg. de nce S. der Aegetseegune geführt; baäbgre kässit fen,9,de her Klagen hat - eüie darinlnn . dei der vorläufigen Berathung haben angedeutet liegende Zusammenstellung vorzulegen. . will ich bemerken in auf die Weser in Folge des Art. 54 der Bundesverfassung, der die Zoill⸗ Pee e für die Werra und Saale vollständig gemeinschaftlcgen werden sollen. Die Parenthesen müssen fortfallen; die Paragraphen Feistebung auf den Zeitpunkt, zu welchem die Zusammenstellung vor⸗ üͤr Wa klären. 1 geeeeh e itze aus, wele sch vollko 3 richt al- bberichtigt wi ürde d . des Herrn Abgeordneten anlangt, so erlaube ich mir auf folgendes aufmerksam zu machen. Es für Wanzleben erklären. gemeine Grundsätze aus, welche an sich voll 8** abe, berichtigt wird, würde das Amendement des Herrn Abgeordneten 0 9 - — 8 ür Dessau, und ich nehme bei dieser Gelegenheit Veranlassung, auf dern Fluß. Ist das der Fall, so drängte sich von selbst die Erwäaung die verbündeten Regierungen überhaupt für nothwendig halten. en Iüwünschenswerth, wenn nicht nothwendig, Einiges einzugechen, was er zur Begründung seines en dchh⸗ ts auf, ob es nicht richtig wäre, nachdem man aus den Verhältngse auch für den Fall, daß der §. 32 und das eben erwähnte Amendement standen — es ist durchaus wi 1“ 4 5 e 1 29 ier Fli' — b . 1 8. 32 2 erden s Jahr die Matrikularbeiträge des vorigen Jahres ausgeführt hat. Er hat in dem Eingange seines Vertrages plädirt zweier Flüsse, die an sich in mancher Beziehung sehr verschiede nüsen des Abgeordneten Dr. Endemann als §. 33 angenommen werden durch ein Gesetz jede 1— EE— 11 “ L trag 8 F hi⸗ ; 8 — E181 8 8 FlIr. eFFInr 8 - Uen. Wird dieser Weg befolgt, so ergiebt sich einfach nicht sowohl gegen die Vorlage der verbündeten Regierun g ht irt trotz dieser Verschiedenheiten zu einem allgemeinen, fü n find sollte, auch für diesen Fall kann ich heute nur erklären, daß die ver⸗ definitiv festzustellen. 2 vsn. 111“ daß ei e ac agf Focen der Eefacum 8 ECEA114““ väre 1 decscringfg “ decgraktst e Lann Fäc ah dücoen dücons des Coben Häuses die weitere Beschlußnahme dar. jahres nicht die Rede sein kann, denn die definitive Feststellung der zelnen Staates der Schiffahrt feit vG Kosten eines ein⸗ V da etwa noch vorhandenes Verhältniß u kreff 88 vagrs hasb 1 he ausdrücklich vorbehalten. Matrikularbeiträge, indem sie auf Grund der Kassenabschlüsse erfolgt⸗ ligten Staaten die Unterhaltung des Fahrwassers auferlege. Wie ge- im Bundesrath ein solches Verhältniß nicht zur Erörterung gekommen des Gesetzes, welcher sich mit den Werken der bildenden Künste be⸗ wirtlich u übe also, daß bei Feststellung der Matrikular⸗ sagt, auf diese Argumentation glaube ich nicht eingeben 8 dürfen sie ist. Ich habe deshalb keinen Grund, anzunehmen, daß anse hh söäftigt. Bas Hohe Haus hat es für angemessen befunden, diesen aufzubringen. Ich glau diee Seite des Hausl alts für das Vorjahr ist nicht gegen die Vorlage, sondern ist gegen die Bundesverfass ie Saale und der Werra solche Verhältnisse bestehen, ich kann db 2 Abschnitt zu streichen. Die verbündeten Regierungen wollen nach beiträge, und wenn guch diese “ aushe b 8 3 — z se enig hie siti elar - ben s 4 1 d ) Erinne - definitiv geregelt ist, ein Ueberschuß überall nicht vorhanden erichtet, und ein 5 X ewang so wenig hier positiv erklärer he 888 jederholter Erwägung keinen Anstand nehmen, von den Erinnerungen de gere ist, 1— 5 21 b an den rechtlichen Verpflichtungen ur Erhaltu des1s EE1“ Ermittelungen, die in sehr ausführlicher Weise hin ichtlich'der 68 dieses Abschnitts ihrerseits kein Bedenken erhoben werden. Beurtheilung der Frage, ob das W“ b 6 än 88 sei, nichts geändert wird — nach Kieiner Ucberzeugung 8. 8 haelacs und Werra stattgefunden haben, die volle Gewähr, daß Ieo l zinsichtlich der dazu gestellten Resolution aber, welche dahin lautet: G Ken 4 ee e sch Ateste e Wenwalihc Vor bereits bemerkt. Nun hat der Herr Abgeordnete für Dessau auf eine Verhältnisse bbwalten werden, welche die Unanwendbarkeit des vor⸗ ’1d 8 E 11.“ Eugeg. etz vorzulegen, welches 1869 vorhanden ist. Ein solcher Ueberschuß kann nicht vorhanden oel 8 2 8

nach seiner Ansicht ungenaue Darstellung der Sachlage i 2 liegenden Gesetzes zur Evidenz brächten. N tlich ist die sinam — . G GG bM“ 1 Kchlich hlage in den Moti⸗ z en. amentlich ist die finanziele v““ 7. 8 ündi I1 penn die Matrikularbeiträge definitiv festgestellt sind. Thatsächlich V den bsceitt 8 ges voettezendhn Sesetes, s tnns ge eshe 5 118 nich daß das Resultat der Verwaltung vom Jahre 1869

ven zur Vorlage der verbündeten Regi h ese h Frage, auf die der Herr Vorredner hingewi dabei eine

Ungenauigfeit findet in der Tart nicht ücnunen Uingawlesen. 1ne-- gleichgültige, weil es sich ja lbeah Nech öö“ eine seht gestalt regelt, daß dabei zugleich die berechtigten Interessen der 1 8. der Mehreinnahmen und Minder⸗

Naseetetee⸗ welche zwischen dem Ausschusse des Bundesraths h Kitschedigangen für solche Hebungen handelt, die auf lastigen Erwene Kunstindustrie vercrsich gang fins s Schwei u beschrän dahin gebt, daß nech, gelnen leterschase ber der Restverwaltung der NR ung welche S V 1“ Abg. Dr. er “ Febes Aher diesen Geae eschäftigen; aber i er Etat vorsieht: 9 Thlr., daß a 4. b 989cg

der Vorlage der verbündeten Regierungen finden; es ist damals diese (Altenburg): g eines E1“ “ “ fale e von 1869, auf welchen eine Einnahme für das laufende

EELEEE111“4“* 8 ¹ 1 iesen werden könnte, thatsächlich nicht vorhanden ist. Ich

Forderung nicht an die Voraussetzung geknüpft worden, d 1 Wenn ich Sie bi d b b. „ daß dem⸗ 2 h Sie bitte, das Amendement des Herrn Abgeordneten “ jeses Gesetzes diejenigen Gesichts 8 ahr angew 1b 9 geord mnan bei der Berathung dieses Gesetzes diejenigen Gesichtspunkte gel⸗ Jacnte geshalb meinerseits den Reichstag bitten, in die Berathung

nächst der Bund, die Gesammtheit, die Unterhaltung des Elbstro⸗ für Altenburg abzulehnen, so plaidire ich nicht im Alle L übernehmen müsse. Diese Forderung oder vielmehr die Fhcks⸗ aus finanziellen Rücgahten., Vei der Veraihong deescs eenne e ten lassen wird, welche in der Resolution “ 1.8 des Gesetzentwurfs, so wie er hier vorliegt, einzutreten, ohne auf die 8 nsicht, daß durch den Wegfall der Erbzölle von selbst die Unterhal. Bundesrath ist man einzig und allein geleitet worden durch das Be bündeten Regierungen behalten sich in dieser Beziehung vont Vorlegung des eben von mir erwähnten Gesetzes über die Feststellu 1 83 flicht der einzelnen Uferstaaten wegfalle so war es gestellt wußtsein der Nothwendigkeit einer Konsequen in der Gesetz bung freie Hand. L“ 38 8 „Fr 8 ₰ ab en und Aus aben des Bundes für 1869 zu warten. — ist erst bei den weiteren Verhandl S 8 Der Reichst in seirer voriahrt q esetzgebung — Bei der Diskussion über den Gesetzentwurf, betreffend der Einnahmen g des B erhandlungen der Sache in dem Pienum —Der Reichstag hat in seiner vorjährigen Session zwei Gesetze beschlossn, I“ lnes i,C vetttst des je 157,000 Thlr. für ein neues Dienst 5 zundesrathes zur Sprache gebracht worden, und es sind an sich durch welche ebenfalls wohl erworbene Privatrechte aufgehoben wur⸗ die Abänderung des Haushalts⸗Etats des Norddeutschen Bundes — Die Forderung von 157,000 Thlr. für e e wcs also die Motive richtig. Wenn der Herr Abgeordnete für Dessau die den. Bei dem ersten dieser Gesetze ging die Vorlage der verbündeten für das Jahr 1870, erklärte der Staats⸗Minister Delbrück gebäude für das Marine⸗Ministerium, motivirte der Staats⸗ EEA1“ hat, wie es denn nun werden würde, wenn einer Regierungen auf das hinaus, was der Abgeordnete für Altenbung über das Amendement des Abg. Hagen: - Minister Delbrück wie folgt: die Forder ür den An⸗ befände gr. en- 6 so z. B. das Herzogthum Anhalt, sich außer Stande jetzt hier amendiren will; das war das Gesetz über die Portofreiheiten. Die Motivirung der Anträge des Herrn Abgeordneten für Berlin, Meine Herren! Wenn ich Sie bitte, die Forderung für en ün Her vatt 69 Fhagahli zu erfüllen, wie dann gegen das Der Reichstag seinerseits hat beschlossen, die Entschädigung für dee so weit sie sich anknüpft an das jetzt in Berathung stehende Gesetz, kauf eines neuen Dienstgebäudes für e11““ “ wies gde 6 sollte, so muß ich es mir versagen, auf Aufhebung der Portofreiheiten zu beschränken auf den Rahmen, wie beruht auf einem Irrthum. Der Herr Abgeordnete für Berlin sett willigen, so erkenne ich vollkommen an, daß die Sö 18 Elbuferstae 68 itäten hier einzugehen. Die Verpflichtung sämmtlicher er hier im Gesetze gezogen ist. Die Konsequenz davon war, daß als voraus, daß die Beträge, um die es sich in diesem Gesetz handelt, denen der Herr Abgeordnetefür Graudenz bei Stellung seines? ich ich habe vie IIh Erhaltung des Flusses steht vertragsmäßig fest, und die verbündeten Regierungen in der vorjährigen Session ein zweite nachträglich für das Jahr 1869 bewilligt werden sollen. Er scheint ausgegangen ist, einen großen Schein von⸗ Bercchtigung haben, ich “ 8 . daß fürs Erste keiner der betheiligten Elb⸗ Gesetz vorlegten, welches ebenfalls wohlerworbene Privatrechte aufhob, dahin geführt zu sein durch die Bemerkung, daß das Gesetz vom Juni erkenne vollkommen an, daß es das Haus frappirt, F ET“ 1““ einer solchen vertragsmäßigen Verpflich⸗ v E““ Föm der Wechselstempel⸗Abgabe, see 1869 hierdurch ergänzt werden soll; das 18 bbö- füch dich Nich I 8 ue.eteche tegsce i 1h eöö 5 “ 11 “ örnherein acceptirten, was der Rei t 1 187 en Etat für das Jahr 1870 allein bezieht sich diese der Ankauf erfolgt ist, die Bi. est 1“ Ree b Inhalt des Abänderungsvorschlages des Herrn Abgeord- Gesetz über die Portofreiheiten beschlossen hatte. Regahstage ine en cchacarc ö Igh 1 nehmigen. Ich will darauf keinen Werth legen, daß EE““ “ 1— esr Secgnge so kann ich mich auch nur gegen denselben damals das Gesetz gerade so vorgelegt wie dies hier. Lediglich die Im Uebrigen erkenne ich vollständig die sachliche Begründung der handlungen und zur Zeit des Abschlusses dieses Geschäftes 68 16 “ 1 88n dieser Abänderungsvorschlag auf einer Auffassung nothwendige legislative Konsequenz, die sich aus diesen beiden Gesetzen Anträge an; ich glaube nur, der Herr Abgeordnete für Berlin hätte als solcher nicht tagte, sondern das e Ich ligs 22 1 dgg. ich bereits wiederholt zu bemerken die Ehre gehabt ergiebt, hat den Bundesrath bestimmt, Ihnen den Vorschlag zu machen, aus den von hier ausgegangenen Erklärungen und aus dem, was im keinen Werth auf diesen Umstand, weil ich aner enne, Sc Eibeen. P. ig age nämlich eben auf der Auffassung, daß die der hier steht, und dessen Annahme ich Ihnen nur empfehlen kann. vorigen Jahre geschehen ist, die Ueberzeugung schöpfen können, daß es Reichstag nicht vertagt war, sondern seine Saggah. v Fteh “ hah e d; Charakter hätten, daß sie einmal eine Finanz⸗ — Bei der dritten Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Absicht sei, auch in diesem Jahre wieder so zu verfahren. Ich hatte, es zulässig gewesen wäre, eine Vorlage 8. 1 8gr Ncs Fiaffes Tö Se e. ansdareg. 55 9 Unter⸗ 9 ö gab der Bundesbevollmächtigte, Ministerial⸗ habe hier vor mir eine dem 111“ Vthe ghs 8 üh S eg Uürrhlen neae, füüne IETöö n Guche Fane en ’’- ng nicht als begründet irektor von Philipsborn na 9 Ausgaben und Einnahmen des Norddeutschen Bundes mit den Abendsitzung zu erledigen Dars⸗ die Demegnng. H“ rkennen und kann deshalb auch nicht anerkennen die Konsequenz, Im Interesse „ 8 din “ Nachweisungen der Etats⸗Ueberschreitungen und extraordinären Aus⸗ entscheidende Motiv war ein finanzielles. Bei der Lage der Dinge

die der Herr Abgeordnete für Dessau i 1 b Lo11“ lung bekannt ist in seinem Amendement aus der Ber itte i ; t 1“ en für 869, ein ziemlich umfangreiches Heft, welches zur hier in Berlin — wie ja einem Theil der Versammlung beka Berathung bitte ich um die Erlaubniß, gleich von vornherein die Vtn sar dcs JZaer 1869, 1 1 welchen die Matrikular⸗ V 8 dem Herrn Abgeordneten für Graudenz gewiß auch —

dieser nach meiner Ansicht unbezründeten Auffass Zes 1“ 3 en 2 ung gezogen hat. Stellung andeuten ürfe ie verbzs Erläuterung dient für einen Gesetzentwurf t — 1 6 3 sehr Sh 1ö vageaa gösten Eien . 4 Herrn Abge⸗ nach ö Wne a 4 chh EEEA111“4“ beiträge fürdas Jahr 1869 definitiv festgestellt hes den “ ist ein Heülsbesiferz. 2 ů 68 neg Ir BII“ — ahlkreis. as die von menstellung werd Nes .⸗ Weise, wie das im vori re auf Beschluß des Hauses geschehen wenig geneigt, die Verhandlungen, die 8 ng gefaßt h Weise, wie das im vorigen Jahre auf des H wenig — 8 8 m als ändimng für Mecklenburg vorgeschlagene Kapital⸗ läufige 1 Ich ne denaͤn Zolets eine vor— ist, durch welchen die eich der nachgewiesene Einnahme⸗Ueberschuß Verkäufer führt, ehe sie zum definitiven Abschluß Fegc 9 8 1Z so enthalte ich mich einer Aeußerung darüber. knüpfen. ezeichneten Verbesserungsanträge bei der Restverwaltung für 1868 und 1867 zur Deckung der etats⸗ sind, der öffentlichen Kritik in den Verhandlungen des 8 hen Se bae vorgeschlagenen §. 3 betrifft, so Die verbündeten Regierungen sind einverstand it denjenigen mäßigen Ausgaben fuͤr 1869 verwandt werden soll. Dieser Gesetzz tags auszusetzen. Ich spreche hier zunächst nur im germ aabesiter gen, welche mit eE“ F Seert eegun⸗ Beschlüssen, welche in der zweiten Berathung des Reichstags über 88 Entwurf liegt dem Bundesrathe vor und wird fstt 88. kiraf da wie ich 1 EE“ E113““ sprechen üher die ver u Mich enburgischen Regierung Sach t d 1— i ze ich so⸗ lichen Anlage bi weniger Tage dem Hause vorgelegt werden. Es leiten, ziemlich evident sind. — aber auch kret spreche über die vorliegende Angelegenheit stattgefunden haben, ist di g. Sache gefaßt worden sind — unter gewissen Vorbehalten, die ich so⸗ en Anlage binnen weniger, Lage der ür Berlin 4 Ilisenett it dem Besitzer des Hauses über diesen I“ 48* 8569 . n, ist die Frage leich d ie E 1 — wird durch diese Vorlage der Antrag des Herrn Abgeordneten für Berlin Es ist im vorliegenden Falle mit dem esitze dauses “ über die Zahlungsmodalität unerörtert geblieben 1l ..“ arzulegen die Ehre haben werde. se dcse ht, e Voflage ders b 1 t er it Rü nd d es i auf das Dringendste der b Sahlung weil es vor allen Erstene ; ter Nr. I. erledi rd d ich glaube, meine Herren, mit Rück⸗ Punkt besonders verhandelt, und es ist ihm auf das Dingen darauf ankam, daß durch das dem Reichsta rstens unter dem Vorbehalte, daß die von dem Herrn Abn. unter Nr. I. erledigt werden, un g - G 8ö 1 die definitive Genehmigung 1 14 . Reichs vorgelegte Gesetz Dr. Wehre 2 b sicht auf di V und auf den Vorgang vom vorigen Jahre ist Wunsch ausgesprochen worden; ie definiti 1— ymigung die Sache selbst festgestellt werde. Ich meinerseits qe 3 Wehrenpfennig Nr. 183 II. vorgeschlagenen Amendements an⸗ sicht auf diesen Vorgang un v g — M änagi von der Genehmigung en, ich da bin davon ausge⸗ genomme d Di ü ie J n der That ein besonderer Antrag, wie er von dem Herrn Abgeordneten des Abschlusses abhängig zu machen von 8e gangen, und ich glaube, daß ich dabei einem Widerspruch der G r CC“ Die verbündeten Regierungen sind damit ein⸗ C“ in h ü bie das äfts durch den Reichstag. Er hat darauf 1 . ; sie erbiz 5 N 8eg Ber 1 : tbehrlich. Ich würde, wie das des ganzen Geschäfts durch der — See; erzoglichen Regierung nicht begegnen würde, daß die Z dir roß⸗ verstanden; sie erblicken darin theils Vervollständigungen, theils Bo für Berlin unter Nr. II. gestellt ist, ent! bre 1869 ge 1““ “ als die allgemeine Empfin⸗ 5 6 geg W— - e . geschehen ist, dasjenige geantwortet, was ich hier als gem ihr zu gewährenden Entschädigung etwa in der Weise e Zahlung der richtigungen und glauben, daß ein Bedenken dabei nicht bestehen bier schon im Jahre 1867 und wieder im Jahre 1869 „ zsbne d 8s Zbasi drückt habe: er hätte dazu keine 2*1I. 5 1 rfolge, wie es kann, da selbige i m its auch wieder nur erklären können, daß fernerhin alljährlich dung der berliner Hausbesitzer ausgedrückt habe: cr. G““ von dem Abgeordneten für den 5. mecklenburaj ge’ n ann, da selbige in allen Punkten den von dem Hohen Hause bisbet einerseits auch wieder n. ärer — b 8s en üͤber den Werth seines Hauses eintreten, 8 ; . I mecklenburgischen Wahlkreis vor⸗ rte s U 9 9 8 dem Reichstage ei lebersicht vorgelegt werden wird. Lust, da würden Erörterungen über den Werih seines Hat eten, EE1“ Es ist dieser Weg bereits in der Note des Herrn Gö Ansichten über diese Sache entsprechen und entgegen C11“ des Abg. Lasker entgegnete der nachher etwa nichts aus dem Geschäft öö er angedeuttt, es s Rsir gäbh der ganzen Frage bildet, bereits Zweitens unter dem Vorbehalte und der Voraussetzung, daß die Staats⸗Minister Delbrück: davon pekuniären Schaden. eee b für diese Chance lungsmodalitäaͤten h c8 hingewiesen auf diejenigen Zah⸗ von dem Herrn Abg. Dr. Bähr Nr 184 II gestellten Verbefferunge Meine Herren! Der Abschluß der Bundeskasse erfolgt bekanntlich haben, so bin ich fest überzeugt, 1 11565 und des Stader Zolls gatigekunden zubem Bleselr Lterslsnele anträge ebenfalls angenommen werden; — sie fallen zum gröͤßten am 15 März. Eine Uebersicht, wie sie der Reichstag verlangt, 1v; sedenfaüs 10,000 zgee Fenberucg an den Reichstag hͤtte gestellt wer spricht der Vorschlag des Abgeordneten für den 5. mecklenburgischen vataee c.f tegorie, wie ich sie eben zu bezeichnen die Ehle nicht in einfachen rechnungsmäßigen Zahlen bestehen, sondern es b ͤ“