1870 / 136 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

die derselben zu überweisenden Fonds, und ein Gesetz über die Ablösung der Reallasten. Der Vorsitzende des Kommunal⸗ Landtags, Regierungs⸗Präsident a. D. Winter, erwiderte auf die Ansprache und brachte ein Hoch aus auf Se. Majestät den König, in welches die Versammlung dreimal lebhaft

einstimmte. 28

Ems, 12. Juni. Der Kaiser von Rußland ist heute Mittag 1 Uhr von hier nach Frankfurt g. M. und Jugenheim abgereist, nachdem derselbe an die hiesigen Armen und an sämmtliche hiesige wohlthätige Anstalten erhebliche Summen vertheilt. Der Kaiser sprach sich bei seiner Abreise sehr zufrieden mit den Erfolgen seiner Kur aus und stellte für das nächste Jahr seine Rückkehr in Aussicht. 1b

Cöln, 11. Juni. (Köln. Z.) Gestern Vormittag starb hier nach längerem Unwohlsein der frühere Ober⸗Bürgermeister von Cöln, Geheimer Regierungs⸗Rath Stupp.

Sachsen. Dresden, 11. Juni. Die Erzherzogin Sophie ist vorgestern Abend von der Weinbergs „Villa der Königin Maria nach Schönbrunn abgereist. .

Der Staats⸗Minister v. Nostitz⸗Wallwitz hat heute eine Urlaubsreise angetreten. Ende dieses Monats wird der⸗

selbe zurückkehren. W Das heute ausgegebene Stück 5

Altenburg, 11. Juni. der Gesetzsammlung publizirt das neue landschaftliche Wahl⸗

gesetz.

Heessen. Darmstadt, 12. Juni. Der Kaiser von Rußland ist heute Nachmittags 5 ¾ Uhr hier angekommen und nach einer kurzen Begrüßung durch den Prinzen und die Prinzessin Karl und den Prinzen Ludwig von Hessen nach Jugenheim weitergereist. Der Großherzog erwartet den Kaiser

in Bickenbach. 9. Juni. Heute Abend 7 Uhr starb hier nach

Laubach, 1 längerem Leiden die Fürstin zu Solms⸗Laubach, geborne Prinzeß

zu Wied. 1 Baden. Karlsruhe, 11. Juni. (Karlsr. Ztg.) Der Großbherzog und die Großherzogin werden heute Abend

n die Residenz zurückkehren. Bayern. München, 1II1. Juni. Der Finanz⸗Ausschuß er Abgeordnetenkammer hat die Anträge angenommen, denen zufolge die Präsenzzeit der Infanterie auf 8 Monate herabgesetzt, beide Kürassier⸗Regimenter und zwei weitere Reiter⸗ Regimenter ganz aufgehoben, die Regimentsverbände abgeschafft und damit zugleich sämmtliche Oberst⸗ und Oberst⸗Lieutenant⸗ stellen eingezogen werden sollen.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 12. Juni. Der Reichs⸗ ist aus Graz hier eingetroffen. h, 11. Juni. Von dem Unterhause wurde der Gesetzentwurf über die Essegg⸗Sisseker Bahnlinie in der Spezial⸗ debatte ohne wesentliche Modifikationen angenommen. Der Minister⸗Präsident Graf Andrässy überreichte die sanktionirten Gesetze über die Regulirung der Temes und der Bega, über den Nachtragskredit für die Reise des Kaisers nach dem Orient, über die Erhöhung der Quartiergelder der Ab⸗ geordneten und über die Einkommensteuer jener Gesell⸗ chaften, deren Wirksamkeit sich auf beide Reichshälften erstreckt. Finanz⸗Minister Kerkaͤpolyi überreichte den Ge⸗ setzentwurf über die Ablösung der Kettenbrücke. Die Gesetz⸗ entwürfe über die Eisenbahnlinien Battaszek⸗Dombovë und St. Peter⸗-Fiume wurden angenommen. Der durch die Vermehrung der Richterzahl bei dem Appellationsgerichte nöthig gewordene Nachtragskredit wurde genehmigt. In der Sitzung des Oberhauses wurden die vom Minnister⸗Präsidenten dem Unterhause unterbreiteten sanktionirten

Gesetze verlesen. 1 Prag, 11. Juni. Der Kaiser Ferdinand ist heute früh

von Bubenc aus zum Sommeraufenthalte nach Ploschkowitz

abgereist. b Die 6. Elbschiffahrts⸗Revisionskommission ist, der »Prag. Z.“ zufolge, geschlossen worden. Die 7. Re⸗ visionskommission soll im Jahre 1875 in Dresden auf Ein⸗ ladung der Königlich sächsischen Regierung zusammentreten. 1 Agram, 10. Juni. Gestern wurden die nationalgesinnten Gymnastal⸗Professoren Brateli und Jagiec entlassen. In Folge dessen legten heute vier andere Professoren ihre Stellen nieder und stellten augenblicklich die Vorlesungen ein. Dieselben sind bereits durch andere Lehrkräfte ersetzt worden.

Belgien. Brüssel, 12. Juni. Die Königin ist vor⸗

gestern fruͤh hier wieder eingetroffen.

Großbritannien und Irland. London, 1

G. 10. Juni. Am 18, d. M. beabsichtigt die Königliche Familie nebst

In der gestrigen Sitzung des Unterhauses bih den Hauptgegenstand der Erörterung die Vorlage über düe mäß des Budgetplanes einzuführenden Veränderungen in Besteuerung. Dabei kam an erster Stelle ein von Crawfi⸗ gemachter Vorschlag, mit Rücksicht auf die Zollermäßigung 1 Zucker in gewissen Fällen eine Rückvergütung einireten 1 lassen, zur Sprache. Der Schatzkanzler sowohl wie der vn mierminister sprachen sich dahin aus, daß der Händler s— Prinzip zu einer Rückvergütungsforderung nicht berechtigt n daß indeß die Regierung erwägen wolle, ob im einzelnen Fa— nus Büligkeitsrücksichten doch unter Umständen eine Vergäinn ausgeworfen werden solle. Im weiteren Verlauf der Sitzung konstituirte sich s Haus zum Komite und ging an die x.

rathung der Vorlage selbst. 88 Po llock ist zum gab

Der General Sir George marschall befördert worden. Die preußische Panzerfregatte »Fri edrich Carle matt im Laufe des gestrigen Tages, nach Vollendung einer provse rischen Reparatur der Schraube, eine Probefahrt bei der Jnsc Wight und legte sich darauf bei Spithead vor Anker, m Se. Königliche Hoheit den Prinzen Adalbert von Preußen, sc demnächst von Kiel eintreffen soll, zu erwarten. 11. Juni. In der gestrigen Unterhaussitzung wurt der Unterstaatssekretär des Auswärtigen befragt, ob Ia. handlungen behufs Abtretung der englischen Ansiedlung a Gambia mit der französischen Regierung gepflogen worde seien. Der Kollege des Angeredeten im Kolonialamte erklag es seien allerdings zwischen der französischen und englichen N gierung Mittheilungen gewechselt worden, um über die Grenge des Einflusses der beiden Mächte an der Westküste Afrikas einem klaren Resultat zu gelangen, und unter den Vorschlägen welche man dabei in Erwägung habe, sei auch der, die N. siedlung am Gambia an Frankreich abzutreten.

Barnett wünschte zu erfahren, ob die Regierung von eimm Einfall der Indianer aus Nucatan in das Gebiet e Kolonie Honduras und von der Einnahme der Stadt Corost Kenntniß erhalten habe, und ob irgend ein Grund zu der nahme vorliege, daß der mexikanische Gouverneur von Kampesch diesen Einfall angezettelt habe. Den Schluß der Interpellatio bildete die Frage, ob die Regierung sich mit dem Gouvernan von Jamaica in Einvernehmen gesetzt habe, um Schritte, thun, die Kolonie für die Folge zu schützen. Die Auskunfe welche der Unterstaatssekretär gab, bestätigte die Nachricht vor Einfall der Indianer, die Kolonisten aber hätten sich zusammen gethan und die Indianer aus Corosal hinausgeworfen. Wo die Anstiftung der Sache durch den mexikanischen Gouvernm anbelange, so sei dieser Punkt noch unter der ernstlichen wägung der Regierung, und das Ministerium stehe in d That mit dem Gouverneur von Jamaica in Verbindung, Un Maßregeln zur Verhütung ähnlicher Vorfälle für die Folge vereinbaren % Das »Journal offeie veröffentlicht den Wortlaut des am 11. Mai zwischen Franf reich und Belgien abgeschlossenen Vertrages wegen der Esg bahn, die von Armentières (Station westlich von Lille) üh Ypern nach Ostende geführt werden soll.

Ferner veröffentlicht das amtliche Blatt einen von dal Kriegs⸗Minister dem Kaiser erstatteten Bericht, durch welc für die Organisation und die Wahl der Generalräthe in;

erien provisorische Anordnungen beantragt werden. Ein glet alls veröffentlichtes Kaiserliches Dekret vom 11. d. M. gene migt den dieserhalb vom Staatsrath vorgeschlagenen Entwr

Endlich enthält das »Journal officiel« einen von de Kaiser genehmigten Bericht des Kriegs⸗Ministers, durch c. über die Vorschläge zur Beförderung von Generalst Infanterie⸗ und Kavallerie⸗Offizieren neue Bestimmungen troffen werden.

Der Präsident des Senats hat vorgestern dem 6 das erste Gesetz, welches der Senat gemäß der neuen 1 fassung votirt hat, präsentirt. Gestern ist dem Senate ein u gesetzgebenden Körper noch nicht berathenes Gesetzprojekt Vots⸗ 1 worden; es ist dies der erste Fall, in welchem der Sena⸗ legislative Kammer auftritt. Das Gesetzprojekt betrifft di schäftsordnung der Präfektur⸗Räthe.

Die abgeordneten Freimaurer vom großen 9 haben der »Köln. Ztg.« zufolge mit 193 gegen 25 Sicnh - Abschaffung des Großmeisterthums und sodann mit 130 g 110 Stimmen beschlossen, jenen erstgefaßten Beschl fung der Arbeitslogen zu unterstellen. Darauf ist zum sorischen Großmeister Rabaud⸗Laribière, ehemaliger Baen treter und Dezember⸗Deportirter, mit 165 Stimmen g worden; auf Carnot fielen 109 und auf Massol. Rabaud⸗Laribière ist demgemäß zum Großmeister

Frankreich. P aris, 12. Juni.

Gefolge von Balmoral in Hochschottland nach Windsor zurück⸗ zukehren, woselbst Prinz Leopold allein zurückgeblieben ist.

worden.

satlichen Ge

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Spanien. 2 . 11. Juni. In der heuti gitzung der Cortes erklärte Prim, daß er In. Ral dinser⸗ einander vergeblich nach einem Kandidaten für den Thron ge⸗ sucht habe, er hoffe aber einen solchen im Zeitraume von etwa drei Monaten zu finden; der Prinz Alfons von Bourbon sei jedoch ausgeschlossen. Prim bemerkte ferner, daß er niemals die Wiederkehr der früheren Zustände unterstützen werde; mit kräftiger Hand werde er die Freiheit aufrechterhalten. Gegen⸗ über Portugal strebe die Regierung nach dem Ziel einer monarchischen Föderation, welche jedoch Spanien wie Portugal die Autonomie bewahre. Die Regierung werde dafür sorgen, daß während des Interregnums keine Unordnungen zu be⸗ fürchten seien. Rios Rosas verlangte, daß das Provisorium

aushöre. Die Sitzung wurde geschlossen, ohne daß es zu einer

Entscheidung kam.

Italien. Rom, 11. Juni. Bischof Dupanloup be⸗ tämpfte in der gestrigen Sitzung des Konzils, unter großer Aufmerksamkeit der Versammlung, die nach seiner Ansicht ver⸗ bängnißvolle Tendenz, welche bestrebt sei, die Prärogative des Papstes noch auszudehnen. Wie man allgemein annimmt wird die Diskussion über den Primat des Papstes in der nichsten Woche zu Ende gelangen. 72 Redner sind bereits engeschrieben, welche, sobald die Diskussion über die Infallibi⸗

lität eröffnet wird, gegen dieselbe sprechen werden.

Türkei. Konstantinopel, 11. Juni. (W. T. B.) Nach den bisherigen Ermittelungen befinden sich unter den beim Brande Verunglückten 2 Preußen und 7 Oesterreicher; der Kest besteht aus griechischen und türkischen Unterthanen. Von dem preußischen Konsulate sind bisher 85 preußische Familien

unterstützt.

Rumänien. Bukarest, 11. Juni. Bei der Deputirten⸗

wahl des zweiten Kollegiums hat, gleichwie bei der des ersten

die Bojarenpartei den Sieg davon getragen.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 11. Juni. Die unterm 2. d. M. erfolgte Ernennung des Varon 1

Brunnow zum Botschafter bei dem französischen Hofe ist jetzt amtlich publizirt. dem französischen Hofe ist jetz

Dänemark. Kopenhagen, 10. Juni. Das Kron⸗ prinzliche Paar wird gegen Schluß dieses Monats von Frie⸗ densburg nach seinem eigenen Sommerschlosse Charlottenlund übersiedeln. Der Tag der Abreise der Großfürstin Dagmar war, neuesten Nachrichten zufolge, noch nicht definitiv festgestellt, doch wird ihrer Ankunft hier jedenfalls im Laufe dieses Mo⸗ nats entgegengesehen.

Amerika. Washington, 10. Juni. (Kabeltelegramm.) Mit 102 gegen 62 Stimmen hat das Repräsentantenhaus die Bill Behufs Uebertragung der Naturalisirung von Ausländern von dem Staate auf die Unionsgerichtshöfe verworfen. Demo⸗ tratische, konservative und republikanische Mitglieder nannten die Bill einen revolutionären Schritt auf die Centralisation zu. Bei abermaliger Erörterung indeß wurde die betreffende Bill vnnoch dem Rechtsausschusse des Hauses zugewiesen. Brasilien. Rio, 7. Mai. Das Budget für 1871—72 it der Kammer vorgelegt worden. Dasselbe stellt einen Ueberschuß von 12,000 Contos Reis in Aussicht. Auf eine Anterpellation wurde vom Minister die Erklärung ertheilt, jeder Brasilianer wünsche die Emanzipation der Sklaven. Es würde indesseen unklug sein, so kurz nach dem Kriege die Gemüther mit einer so ernsten Frage aufzuregen. Die Regierung beab⸗ schtige unter diesen Umständen für den Augenblick keine direk⸗ en Schritte zu thun, sondern den Bestrebungen des Einzelnen de Abschaffung der Sklaverei möglichst entgegenzukommen. p Uen der Regierungen von Brasilien, der „argentinischen 88 ik und Uruguay sind in Buenos⸗Ayres über den Frie⸗ mit Paraguay übereingekommen. Der Bürgerkrieg im erxgentinischen Bunde und in Uruguay dauerte fort.

Aus d 8 u 111“ d 3 dem Wolff'schen Telegraphen⸗Bureau.

aus ten. Montag, 13. Juni. Hier eingetroffene Nachrichten Pahlen karest vom gestrigen Tage melden: Die Resultate der In en des dritten Wahlkollegiums sind noch nicht bekannt. elepitest haben bedeutende Wahlexzesse stattgefunden. Nach Bean vergeblichen Aufforderungen und nachdem ein⸗ Anhänger das hanc s auf den Staatsanwalt Economo geschossen, machte gwwilieguirirte Militär von den Schußwaffen Gebrauch. Vier Eivilisten wurden getödtet. Die Ruhe ist wieder hergestellt.

Die Rentenliste Nr. 36 ist soeben im Verlage der König⸗ en häͤlt: heimen Ober⸗Hofbuchdruckerei (R. v. Decker) erschienen und alt: die bei den Provinzial⸗Rentenbanken im Mai d. J. aus⸗

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geloosten Nummern der Rentenbriefe, welche am 1. Oktober 1870 fällig werden, und diejenigen Nummern der Rentenbriefe, welche in früheren Terminen ausgeloost und ungeachtet der verflossenen Kündi⸗ gung bis zum Ausloosungstermine Mai 1870 zur Bostung bei der 8 sind; endlich die Nummern der

1 v 9 2 a kommen sind. giahrs ich verlo er sonst P. ge⸗

Die Nr. 5 des »Ministerial⸗Blatts für di 2 Verwaltung in den Königlich Preußischen EE11“ Inhalt: Cirkular⸗Verfügung an die Königlichen Regierungen und Landdrosteien, an die Königliche Ministerial⸗Bau⸗Kommission und an das Königliche Polizei⸗Präsidium hier, die Anwendung des neuen Metermaßes bei Ausarbeitung von Bau⸗Projekten und Kosten⸗An⸗ schlägen im Bereiche der innern Verwaltung betreffend, vom 13. März 1870. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anweisung der Stellver⸗ tretungskosten für beurlaubte Provinzial⸗ und Lokalbeamte, vom 22. Dezanber 1869. Verfügung, die Berechnung der Trahsport⸗ kosten⸗Vergütigung bei der Versetzung von Beamten betreffend vom 16. April 1870. Cirkular⸗Erlaß an die Königlichen Eichungs⸗In⸗ spektoren, die künftige Wahrnehmung der Berg⸗Eichungsgeschäfte be⸗ treffend, vom 14. April 1870. Erlaß an die Königlichen Ober⸗Präsidenten (exkl. des zu Potsdam), und abschriftlich zur Kenntnißnahme und Nachachtung an sämmtliche Königliche Eichungs⸗Inspektoren (exkl. des zu Berlin), die Beaufsichtigung der Amtsführung der Eichungs⸗Inspektoren durch die Königlichen Ober⸗ Präsidenten betreffend, vom 26. April 1870. Bescheid an den Kö⸗ niglichen Eichungs⸗Inspektor zu N., und abschriftlich zur gleichmäßigen Beachtung resp. Kenntnißnahme an die übrigen Königlichen Eichungs⸗ Inspektoren, sowie an die Koͤniglichen Regierungen und Landdrosteien die Einrichtungs⸗ und Unterhaltungskosten der Eichungsämter be⸗ treffend, vom 6. Mai 1870. Verfügung, die Anwendung des §. 4 des Reglements über die Civilversorgung der Militärpersonen vom 16,20. Juni 1867 betreffend, vom 20. April 1870. Bescheid an die Königliche Regierung zu N. die Bewilligung von Unterstützungen aus den Fends für hülfsbedürftige ehemalige Krieger der Jahre 1806/15 betreffend, vom 18. Februar 1870. Cirkular⸗Verfügung, die un⸗ frankirte Ablassung portopflichtiger Sendungen der Pfarrer an die Gerichte betreffend, vom 26. April 1870. Bescheid an die Koͤnig⸗ liche Regierung zu N. N., die Portokosten in Angelegenheiten der ländlichen Polizei⸗Verwaltung betreffend, vom 9. März 1870. Ver⸗ fügung an die Königliche Regierung zu N. und abschriftlich zur gleich⸗ mäßigen Beachtung an die übrigen Königlichen Regierungen (exkl. Sigmaringen) und an die Finanz⸗Direktion zu Hannover, die porto⸗ pflichtigen Sendungen in Forstdienst⸗Angelegenheiten betreffend, vom 9. Februar 1870. Verfügung an das Königliche Provinzial⸗ Schul⸗Kollegium zu Hannover, die Leitung der Maturitäts⸗ Prüfungen an den Gymnasien betreffend, vom 15. März 1870. Bescheid an die Königliche Regierung zu N., die Verhältnisse der Simultanschulen betreffend, vom 15. März 1870. Verfügung an sämmtliche Königliche wissenschaftliche Prüfungs⸗Kommissionen, die Zeugnisse für jüdische Kanbibaten des höheren Schulamts be⸗ treffend, vom 6. April 1870. Verfügung an die Königliche Regie⸗ rung zu N., den Beitritt der Lehrer zur allgemeinen Winrwon,Ner⸗ pflegungs⸗Anstalt betreffend, vom 16. Februar 1870. Bescheid an die Königl. Regierung zu N., den Besuch der Fortbildungsschulen seitens der Handwerker betr., vom 17. März 1870. Cirkular⸗Verfügung an die Königlichen Regierungen der sechs östlichen Provinzen (mit Ausnahme von Stralsund) und der Provinz Westfalen, das Verfahren bei Neu⸗ wahlen von Magistratsmitgliedern betreffend, vom 14. April 1870. Bescheid an die Königliche Regierung zu N. N., die unberechtigte Er⸗ hebung von Insinuations⸗Gebuͤhren für die Zustellung polizeilicher Strafmandaie betreffend, vom 12. April 1870. Cirkular⸗Verfügung an die Königlichen Provinzialbehörden, die Mittheilung des statisti⸗ schen Materials an die Kalenderverleger betr., vom 5. April 1870. Bescheid an die Kgl. Regierung in N. N. und abschriftlich zur Kenntniß⸗ nahme und Beachtung an sämmtliche übrigen Königl. Regierungen, die Königlichen Landdrosteien, die Königliche Finanz⸗Direkton in Hanno⸗ ver, das Königliche Polizei⸗Präsidium und die Königliche Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern hier, den Hausirhandel der Schlaͤchter mit selbstgeschlachtetem frischen Fleische in der zweimeiligen Umgegend des Wohnorts betreffend, vom 13. Januar 1870. Be⸗ scheid an die Königliche Finanz⸗Direktion in Hannover und abschrift⸗ lich zur Kenntnißnahme und gleichmäͤßigen Beachtung an die König⸗ lichen Regierungen, Landdrosteien, an das Königliche Polizei⸗Präsidium und die Königliche Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern hier, den Hausirverkehr mit rohen Erzeugnissen der Land⸗ und Forst⸗ wirthschaft, des Garten⸗ und Obstbaues betreffend, vom 5. Februar 1870. Bescheid und Cirkular, den Betrieb des Hausirgewerbes im Grenz⸗Zollbezirk betreffend, vom 2. März 1870. Cirkular⸗Verfügung an sämmtliche Königliche Regierungen und Landdrosteien, die König⸗ liche Finanz⸗Direktion in Hannover, das Königliche Polizei⸗Präsidium und die Koͤnigliche Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern hier, die Kompetenz zur Ertheilung der Legitimationsscheine zum Ge⸗ werbebetriebe im Umherziehen betreffend, vom 18. April 1870. Uebersicht der im Jahre 1869 auf nachstehend benannten Märkten ver⸗ kauften Wolle und der dafür gezahlten Preise. Erkenntniß des Königlichen Ober⸗Tribunals, die Vermittelung von Auswanderungs- Verträgen betreffend, vom 23. Februar 1870. Cirkular⸗Verfügung an die Königlichen Provinzialbehörden, die Rheinisch⸗Westfälische Polytechnische Schule zu Aachen betreffend, vom 23. April 8 Cirkular⸗Verfügung an die Königl. Regierungen in den Provinzen Preußen, Posen, Pommern, Schlesien, Brandenburg, Sachsen, Rbhein⸗ land, Westfalen und abschriftlich zur Kenntnißnahme und gleichmäßigen