der Ersatz⸗Escadrons des Garde⸗Corps, von dieser Stellung, behufs Rücktritts in das Inaktivitätsverhältniß, entbunden. Fürst zu Lynar, Sec. Lt. von der Kav. des 1. Bats. (Görlitz) 1. Westpreuß. Landw. Regts. Nr. 6, bisher bei der Kav. Stabswache des Großen Haupt⸗ quartiers Sr Mij, in das Beurlaubtenverhältn. zurückgetreten.

Den 2. Mai. Knox, Pr. Lt. a. D., früher im Mecklenburg. Gren. Regt. Nr. 89, von der Stellung als f. d. D. d. m. V. dem 5. Westf. Inf. Regt. Nr. 53, aggreg. entbunden und in das Inak⸗ tivitäts⸗Verhältniß zurückgetreten. Baumgardt, Sec Lt. vom Ostpreuß. Jäger⸗Bat. Nr. 1, Behufs seines Rücktritts zum reitenden Feldjäger⸗Corps, ausgeschieden. v. Mutius, Ob Lt. z. Disp., zu⸗ letzt etatsm. Stabsoff. im Westpreuß. Ulanen-Regt. Nr. 1, von der Dienstl. bei der Gen. Etappen⸗Insp. der I. Armee entbunden und in das Inaktivitäts.Verhältniß zuruͤckgetreten. v. Seydlitz⸗Kurzbach⸗ Ludwigsdorff, Hauptm. und Comp. Führer von der Inf. des 2 Bats. (Beuthen) 2. Oberschles. Landw Regts. Nr. 23, als Maj. und der Unif. des 2. Oberschles. Landw. Regts. Nr. 23, der Abschied bewilligt.

Den 6. Mai. v. Joeden⸗Koniecpolski, Pr. Lt. a. D. mit dem Char. als Hauptm, zuletzt im 5. Brandenb Inf. Regt. Nr. 48, z Z. als Comp. Führer bei dem 2. Hess Inf. Regt Nr. 82 dienst⸗ leistend, von diesem Verhältniß entbunden und in das Inaktivitäts⸗ Verhältniß zurückgetreten. Colberg, Sec. Lt. von der Res. des

2. Magdeb. Inf. Regts. Nr. 27, von seiner gegenwärtigen Dienstl. im Regt. entbunden und in das Beurlaubten⸗Verhältniß zurückgetreten. Rohrbeck, Schulze, Feldjäger mit dem Char. als Sec. Lts vom reitenden Feldjäger⸗Corps, in Folge ihrer Anstellung als Ober⸗ Förster, der Abschied bewilligt.

Reichstags⸗Angelegenheiten.

Berlin, 13. Mai. In der gestrigen Sitzung des Reichs⸗ tags nahm in der Diskussion über das Postgesetz der Bundes⸗ bevollmächtigte, Königlich bayerische Staats⸗Minister von Schlör, nach dem Abg. Gerstner das Wort:

Meine Herren! die wiederholten Bezugnahmen auf das Zeitungs⸗ Speditionswesen in Bayern lassen es vielleicht gerechtfertigt erschei⸗ nen, wenn ich einige Worte hier mir zu sprechen erlaube. Der geehrte Herr Vorredner hat eben darauf hingewiesen, ob denn nicht durch die Einführung des Postzwanges bezüglich des Vertriebs von Zeitungen in Bayern Zustände hervorgerufen werden möchten, welche gegenüber dem bisherigen zu einer schlimmeren Lage des Publikums führen könnte, welche den Zeitungsvertrieb im Allge⸗ meinen beschränkte und abschwächte. Sie begreifen, meine Herren, daß es die Vertreter der bayerischen Regierung als eine Pflicht er⸗ achten müßten, hier, wo es sich handelt um eine Ausdehnung des Postmonopols, mit besonderer Vorsicht zu Werke zu gehen, und ich kann dem Herrn Vorredner die Versicherung geben, daß ich aus der Ausdehnung des Postzwangs auf die Zeitungsspedition eine Gefahr für Bayern nicht habe erwachsen sehen können Meine Herren, ich erlaube mir zu unserer Rechtfertigung auch einige statistische Zahlen Ihnen vorzuführen. In Bayern bestand bisher der Postzwang für Zeitungen nicht; dessen ungeachtet wurden im Jahre 1869, für welches mir allein Anhaltspunkte vorliegen, in Bayern im Ganzen 54 Millionen einzelne Exemplare von

Zeitungen durch die Post versendet, während in dem siebenmal größeren Postbezirke des Norddeutschen Bundes nur 152 Millionen Zeitungs⸗Exemplare 1869 versendet wurden. Die Einnahme im Norddeutschen Bund betrug in jenem Jahre für die Zeitungsspedition 500,000 Thlr., genau 497 000 Thlr., in Bayern 173,000 Gulden. Es stellt sich demnach der Kostenbetrag für jedes einzelne Zeitungs⸗ exemplar im Norddeutschen Bunde auf ½ Kreuzer süddeutsch oder 1 Pfennig, in Bayern auf etwa ⅛ Kreuzer, genau 0,19 Kreuzer süd⸗ deutsch. In Bayern bestand kein Monopol, aber auch keine Pflicht der Postverwaltung, die Zeitungen zu spediren; dessenungeachtet ist es in Bayern noch niemals vorgekemmen, daß irgend einem politischen Blatte der Postdebit entzogen wurde, und die betreffende Anstalt hat, ich möchte beinahe sagen, mit einer bewundernswürdigen Naivität uch diejenigen Blätter unbeanstandet spedirt, die sich alle Tage eine ufgabe daraus machten, sie anzugreifen. *

Gerade aus diesen Ziffern werden Sie ersehen, daß die Zustände mit dem Monopol oder ohne das Monovpol ziemlich gleichmäßig sich entwickelt haben, und wenn an dem Monopol dessen⸗ ungeachtet festgehalten wird, so glaube ich, liegt die Berechtigung voll⸗ ständig in dem Umstand: nur durch das Monopol ist es möglich, daß die Privatindustrie nicht einzelne Postrouten, die einen Ertrag versprechen, für ihre Interessen ausnutzt, und die andern, die keinen Ertrag versprechen, der Postanstalt uͤberläßt. Lediglich in dem Monopol liegt die Garantie für die Postverwaltung, ihre Aufgaben nach allen Richtungen hin erfüllen zu können. Ich sehe nicht den vornehmsten Schutz der Postverwaltung in dem Monopol, ich sehe den hauptsächlichsten Schutz in den Einrichtungen, die sie trifft, und wenn diese Einrichtungen so getroffen sind, daß eine Konkurrenz un⸗ denkbar ist, so wird sie unter allen Umständen die ihr zugewiesenen Aufgaben erfüllen und nach allen Richtungen hin den Beduͤrfnissen des Verkehrs gerecht werden. Wollen Sie aber durch Beseitigung des Monopols der Postanstalt die einzelnen rentirenden Routen aus der Hand nehmen, dann wird sie zur Befriedigung des Bedürfnisses nach jenen Richtungen, die nicht rentiren, die Mitwirkung des Hohen Hauses n Anspruch nehmen müssen, um ihre Anstalten finanziell aufrecht erhalten zu können. Ich erkenne daher an der Hand der Verhältnisse,

Zeitungsspedition durchaus keine Gefahr für die Entwicklung der Zeitungsindustrie, sondern lediglich ein Mittel, die Postanstalt zu schützen, daß sie nach allen Seiten hin den Anforderun⸗ gen des Verkehrs gerecht werden kann. Für bayerische Zustände, dies glaube ich noch hinzufügen zu müssen, ist um so weniger ein Anlaß zu Befürchtungen geboten, weil bei den betreffenden Verhand⸗ lungen ausdrücklich anerkannt ist, daß die Bestimmung des Mono⸗ pols nicht etwa den Sinn hat, daß in den einzelnen Postgebieten unbedingt streng an den hier gezogenen Grenzen festgehalten werden müsse, sondern es wurde anerkannt, daß jedes einzelne der auch fernerhin in Deutschland bestehenden Postgebiete in Bezug auf die Durchführung und die Anwendung der Bestimmungen uͤber das Monopol möglichst freie Hand haben soll oder haben köͤnnte, um so mehr, als die Interessen der norddeutschen Pestverwaliung, ins⸗ besondere die finanziellen, deshalb durch eine freiere Handhabung des Monopols nicht berührt werden, weil jꝛ die Einnahmen auch in Zu⸗ kunft in den verschiedenen Postgebieten getrennt gehatten werden. Ich glaube daher, dem Herrn Vorredner die Zusicherung geben zu können, daß die Einführung des Zeitungsmonopols in Bayern der dortigen ee se des Zeitungswesens in keiner Weise in den Weg tre⸗ ten wird. 1

— Der Bundesbevollmächtigte, General⸗Post⸗Direktor Stephan ergriff nach dem Abgeordneten Dr. Seelig das Wort: Meine Herren! Wenn ich jetzt das Wort ergreife, so geschieht es zunächst in der Besorgniß, daß, da es sid hier um Zeitungen handelt, die Pandorabüchse der Reden gegen das Zeitunzs⸗Postmonopol viel⸗ leicht noch weiter geöffnet werden möchte. Ich hege aber die Ueber⸗ zeugung, daß die Thatsachen, die ich anzuführen habe, und die logi⸗ schen und mehr noch die arithmetischen Argumente doch ein so helles Licht auf die ganze Sache werfen werden, um vielleicht einer zu aus⸗ gedehnten Verlängerung der Diskussion entgegen zu wirken.

Wenn ich mir den Antrag betrachte, der von Herrn Dr. Elben gestellt ist, so macht mir derselbe den Eindruck eines Januskopfes; er hat in seinen beiden ersten Theilen ein ganz junges Gesicht und in dem letzteren ein altes. Mit dem einen sieht er in die Zukunft, mit dem andern in die Vergangenheit. Wenn ich mich ganz auf den Standpunkt des Antrages stellen will — man kann ja die Un⸗ parteilichkeit kaum weiter treiben so sagt der erste Satz etwa, es soll der Zwang abkbgeschafft werden, es soll also eine freie Bewegung, ein Fortschritt erzielt werden; und der zweite Satz will das auch von dem Hrn. Abg Dr. Seelig perhorreszirte Staatsgewerbe aufrecht halten; er sagt etwa, dieses ganz mittelalterliche Institut des Betriebes eines buchhändlerischen Geschäfts von Seiten des Staates und eines Kommissionswesens durch den Staat mäͤsse jedenfalls aufrecht erhalten werden, ja er wickcklt es noch in besonders warme Baumwolle der Anerkennung ein. Ja, meine Herren, da steht die Sache doch so, daß hier im ersten Satz unter der harmlosen Form der Streichung von drei oder vier Worten das ganze Bollwerk, welches die Stellung der Postverwaltung in dem Zeitungswesen befestigt, über den Haufen gerannt wird, wäh⸗ rend man uns in dem zweiten Sate sagt, die Position, die ihr hinter dem Bollwerk einnehmt, ist so heilsam für die gesammten Kultur⸗ Interessen, so wichtig für den Staat, daß ihr diese Position unter allen Umständen halten müßt, und ihr seid solche Helden, daß ihr das auch ohne Bollwerk und ohne Waffen und Munition fertig bringen werdet. Ja, meine Herren, die Postverwaltung kann für dieses unbegrenzte Vertrauen, welches ihr entgegengetragen wird, ge⸗ wiß nur sehr dankbar sein; aber Sie werden es doch andererseits auch sehr erklärlich finden, wenn wir über unsere eigenen Leistungen, über unser Können und Vermögen doch um sehr Vieles bescheide⸗ ner denken; und da habe ich die Ehre, Ihnen zu sagen, daß, wenn das hohbe Haus die Frage, ob der Postzwang für Zei⸗ tungen abgeschafft werden soll, aufnimmt, die Regierung sich der desfallsigen Erwägungen nicht entziehen wird, natürlich aber unter der ganz unaufgeblichen Bedingung, daß dann auch die Pflicht des Postdebits in Wegfall kommt. Denn wenn Sie auf der einen Seite verlangen, daß die Postverwaltung diese Pflicht erfüllen soll, dann müssen Sie ihr nothwendiger Weise auch ein selbständiges Terrain anweisen, auf dem sie ihre Operationen ausführen kann. Sie müssen ihr dazu die nöthige Ausstattung geben, ein Allodium, damit sie wehr⸗ und leistungsfähtg bleiben kann. Das ist aber nicht der Fall, wenn der Postzwang wegfällt.

——

Von den Bemerkungen, die vorhin gemacht worden sind, ist eigent⸗ lich nur eine, die ich vielleicht näher zu widerlegen haben werde; in Betreff der übrigen würde es Weisheit in die Straße tragen heißen, wenn ich sie hier erst widerlegen wollte. Es ist nämlich das bekannte Beispiel angeführt von Hamburg⸗Altona, Nürnberg⸗Fürth und wie die Zwillingsstädte sonst noch heißen, ein Beispiel, das mit einigem Gewicht hier geltend gemacht worden ist. Ja, meine Herren, diese Zwillinge werden bei jeder Gelegenheit aus den Windeln genommen und uns vorgehalten, und ich zweifle nicht, daß es auch heute noch aus Veranlassung des Fischer'schen Antrages geschehen wird. Es sind das exceptionelle Verhältnisse, auf welche ein allgemeines Gesetz nicht berechnet werden kann. Wenn zwischen Hamburg und Altona der Zeitungsverkehr ein so reger ist, und ich meinestheils wünsche es ihm, so könnte dem ja durch Expreßboten abgeholfen werden, welche von den Redaktionen entweder an die einzelnen Abonnenten, oder an Kommissionäre gesandt werden können, wenn die Letzteren die Ver⸗ theilung so gut wie die Briefträger zu besorgen im Stande sind. Das Zeitungswesen nimmt mit Recht so viel Interesse in An⸗ spruch, daß ich mir erlauben darf — und ich glaube, ich werde da den statistischen Gelüsten des Herrn Abg. Dr. Seelig entsprechen können — auf die Sache etwas näher einzugehen. Ich habe hier in den

die sie in Bayern sich gestaltet haben, in dem Monopol für die

Händen den Zeitungs⸗Preiscourant der deutschen Reichspostverwaltung

ür da r 1871; derselbe besteht aus 126 Seiten, die mit einer Uer bac Jaestagh sind, die den größten Ehsrsamb des Rechnungshofes genügen wird. Auf diesen 126 Seiten enthä der Preiscourant 3112 “ Zeitungen an vcs Srenee. in französischer 625, in englischer 469, N24 bol⸗ “ 9 annsfisc⸗ 55, norwegische 38, dänische 64, S portugiesische 36, italienische 128; ferner ungarische, flowaliscke, 15 nische, slovenische und selbst eine türkische Zeitung, im . ” Journale. Diese sämmtliche Zeitungen⸗ vorausgesetzt, daß sie 2 “ sinden, werden von den Postbeamten des Deutschen Aee u 8 alle Provinzen und Gebiete, so weit die deutsche Zunge kling hena auch so weit sie hinter der Warthe und der Eider und der nicht klingt, mit vollständigster Pünktlichkeit veesterchaft c⸗ sorgt. Es sind z. B. im vorigen Jahre gegen 200 Mi senen einzelne Zeitungsexemplare auf diese Weise geschickt worden 1 18 Gie Post bat davon einen Bezug gehabt — es ist kein Grun dn. heimniß davon zu machen, auch wenn es nicht in der Rechnung weil gerade diese Zahl mir dazu di nen wird, weiter zu Fe. iren — einen Bezug von 500,000 Thalern. Es ergiebt das ie Zei. tung noch nicht ganz einen Pfennig; dafür wird nicht 85* 8 Beförderung nach allen Winkein der Erde, sondern auch deds 88 ment, die Geldabrechnung mit den Verlegern und die Best⸗ 6 sorgt. Die hier in Berlin unterhaltene desfallsige Anstalt, 18 Zeitungs comteir, zählt 136 Beamten und steht mit 2300 g. wär ⸗ Fen Postanstalten in direktem Verkehr, von Moskau bis e' von New⸗York bis Christiania, von London bis 1““ Diese Anstalt allein, obwohl sie mit einer spartanischen Ge⸗ nauigkeit und Festigkeit ven er 69cs “ dign lufwand von nahe an 100,000 Thalern, 1 d Hei⸗ denss⸗Emnaö men bestritten werden muß. Das ist S1. stalt. Run haben 186 883 Geee. neh gevanoß Crastsan n 8 512 Bremen, Breslau, Magdeburg, Stettin und d. zigen E11“ Verkehrs ähnliche Anstalten, die Pes Zeszatags rße⸗ ditionen, welche ebenfalls sehr kostspielig sind. Wir 16 ür. turen unterhalten im Auslande, in Newyork, Paris, Lon 112. Flo; renz und Rom, wir müssen des internationalen Zeitung wegen an den vorgeschobenen Grenzen Zeitungs⸗Grenzämter en. in Cöln für den Verkehr mit den westlichen Staaten, in Ham 25 für den skandinavischen Verkehr, in Frankfurt a. M. für 88. Neeigt mit der Schweiz, in Leipzig für den Zeitungsaustausch m— a üs Alles das bildet eine umfassende Organisation, die einen 8cn von bedeutenden Mitteln erheischt, einen Aufwand, der kaum durch 28 Betrag, der sich durch die Zeitungsprovision ergiebt, ausgeglichen wird. In keinem Lande der Welt — bei weitem nicht meine Herren . sst für die nationale Presse in dieser Beziehung so viel geschehen wie gero e in Deutschland. Ich werde die Ehre haben, da ich einiges Interesse für den Gegenstand bei Hüuse vevontzghine deish ernnch s näher auszuführen. Nehmen wir bei weise 1’“ Farnfacgse. wenn der in England gültige Satz 3. B. brn wendung fände auf die Volks⸗Zeitung — ich will e 8 wäre eine diicthe 89. 189 “ 8 FE 5 S25 je ist bei Weitem größer — ef nicht, d10gc Thaler mehr an die Post zu zahlen haben als sie jetzt zahit; die National⸗Zeitung bei derselben Auflage — ich 8— 88 dier die wirkiice Zahl nicht, s19—n , gergegna,estung sest dehe äglich erscheint. za ie National⸗Zeitun 1 “ 1a 0, Pe für jedes Exemplar, die Köͤlnische Zeitung 1 ½ Pfennig, die Deutsche Allgemeine Zeitung 12 ⁄4 Pfennig, Zeitung 1 ¼ Pfennig mit 8888 b — ir in alle Himmelsgegenden sch 8 1 Pteußische uns den höchsten Satz, veesenne die Augsburger ““ “ vr. Fiihe waß Nun hat man in Frankreich ein aesrgnnnan gehstahd der Post in der Gesammtheit des Betriebe “ hünd überhaupt kostet; wir haben bei uns 1e ETL111 aufstellen können wegen der Vermischung mit G b ün 8 r sen, die in diesem Punkt gute Rechner sind, haben hera I ”” eheegt Bater und überhaupt jeder postalische Gegenstand im Durchschnitt 7 WE F “ “ ursacht. Wenn in Deutschland also die Zeitung Urdhrnn Ee fe ert wird, so ist das ein Defizit von sechs Pfennigen, h ee gaee deutsche Post der 81 Preneer. 85 ü s8 unserer nationa mmt. b Büre “ von den erscheinenden 28 Zeitungen 34 Millionen Exemplare jährlich durch die “ vnd von den 185 erscheinenden nicht politischen Zeitungen B nun mit Obigem die T en pefn h. dis AFoh Ländern bestehen, so zeigt sich zunächst in Oe 8 debitsverfahren merkwürdigerweise nur besteht für diejen u“ Wich sländische Zeitungen lesen wollen, und für iejenig Fühcg Hecsehg⸗ eeaeseztaen Zeitungen lesen wollen ; 1a in⸗ nerhalb Oesterreichs, meme CE16 “ eng lesen will, kein Postdebits⸗Verfahren besteht, — es muß. reuzband stattfinden, wie für eine gew Versehdc gier decses eageh 8 e8 sc Bo aag, vao 1 Exemplar bezahlen, das sin b dc⸗ 2. icht die Rihewtang der Se,..hc nhee e helllchten Abonnements. Nun hat sie z 38 8 CE. und sagt, wenn der Redacteur wir sie nicht an den einzelnen ressaten zr E das ostamt des Bestimmungsortes, and alle e für Linz in ein Packet 79c. 88 kann. 8 Zeitungsmarken verwenden, und von diesen sollen hunder ůüc

plar auf 1 Neukreuzer zu stehen, mithin immer das Doppelte von

dem, was im deutschen Postgebiet besteht. 6 Den Satz “ Pf. finden wir in Dänemark, in Belgien und in der Schweiz. Ich mache aber darauf aufmertsam, daß es doch ein großer Unterschied ist, ob die Zeitungen innerhalb der solcher kleinen Gebiete befördert werden, und ob eine Postansta 55 jeicht mit funfzig anderen im Verkehr steht oder ob wir ein ven Postgebiet haben und uns in einem Nayon befinden, wo w 8 mi tausenden von Postanstalten in direktem Bestellungs⸗ und Geldabrech⸗ nungs⸗Verkehr treten mb sah. Es sind also diese Vergleichs⸗Momente esentli nit zu berücksichtigen . 1 egc Fraseeich haben I. für jedes Exemplar der Zeitungen innerhalb des Departements 2 Centimes und außerhalb des Departe⸗ ments 4 Centimes Ich will gleich einschalten und das dem Herrn Abgeordneten für Kiel ermwidern, daß in Frankreich der Postzwang für Zeitungen ebenfalls besteht — er besteht auch für Kreuzbandsen⸗ dungen — mithin viel weitergehend als bei uns. Jener Portosatz giit nur für Zeitungen bis zu 40 Gramm; für jede weiteren 10 Gramm steigt der Satz um 1 Centime, so daß man schließlich zu einem Satz von 2, 3 Franken gelangt. Jetzt hat nun zwar die Kommune in Paris die vollständin e Taxfreiheit für die Zeitungen, welche inner⸗ halb des Gebiets der Kommune zirkuliren, eingeführt; aber sie haben nichts von dieser Freiheit, da sie alle unterdrückt sind. “ Ich komme nun auf Italien. Da zahlt jede Zeitung bis zu 40 Gramm den sehr billigen Satz von 1 entesimo; allerdings wird bei größerem Gewicht auch wieder ein Zuschlag erhoben und es findet kein Abonnement statt. See ee läßt sich also nicht auf gleichen b it dem deutschen Usus stellen. 1 ““ Staaten, wo ebenfalls ein Abonnements⸗ verfahren nicht besteht, kostet jede Zeitung 2 Pf., also das Doppelte unseres Satzes; und gar in England hat die Zeitungstaxe bis zum vorigen Jahre noch 1 Penny betragen, und erst in diesem Jahr e ist der Satz auf ½ Penny, also auf 5 Pf. heruntergesetzt worden. Wir haben eine Berechnung aufgestellt: wenn wir die englischen Sätze bei uns hätten, und diese Sätze auf die 200 Millionen Exemplare von Zeitungen anwendeten, die wir befördern, so würde uns das eine Reineinnahme von 2 ½ Millonen Thalern jährlich verschaffen; es wäre das gerade das Doppelte überhaupt als Ge⸗ „Reineinnahme bei uns jetzt aufbringt. .“ sind “ die von der deutschen Post für die nationale Presse gebracht werden, und es ist sehr gut, meine Herren, wenn g22. sich einmal diese inneren deutschen Einrichtungen klar macht gegenüber dem, was man so oft vom Auslande als leuchtendes Vorbild 1 stellen geneigt war, und das beim näheren Zusehen sich doch a beri olz erweiß! 1 1 1 1ed See würde die Post aber nicht erfüllen können, wenn sie nicht in dem Postzwange ein bestimmtes Vermögen besäße, daß sie auf ihre Organisation verwenden kann; denn, meine Herren, Sie haben zwar bemerkt, wie ja nicht ausgeschlossen sei, daß die Post auch nach Abschaffung des Postzwanges benutzt werde für einzelne Zeitungen oder auch für die Mehrzahl der Zeitungen; Sie haben sogar gesagt, die Post sei in ihren Einrichtungen so schnell und so sicher, daß dies wahrscheinlich die Regel werden würde. Indessen, wenn wir ein Ge⸗ setz machen, wenn wir Einrichtungen treffen sollen, die Hunderttausende von Thalern kosten, welche auf Tausende von Beamten berechnet sind, und weithintragend ihre Wirkung entfalten: dann müssen wir eine ganz positive Bestimmung haben und dann können wir uns auf Möglichkeiten und selbst auf Wahrscheinlichkeiten, die eintreten würden, auf hypothetische Sätze und dergleichen unter keinen Umständen 8 lassen, vielmehr muß das, was unseren Mittelrückhalt bilden soll, mit ganz apotiktischer Bestimmtheit in das Gesetz hineingesetzt werden. Ich glaube, bei den Meinungen gegen diesen Postzwang hängt auch Vieles, wie bei so manchem Vorurtheil im Leben, an der Form und an dem Wort. Das Wort Postzwang ist nun in die Gesetgebung hineingekemmen zu einer Zeit, die sich nicht mehr genau ermitteln läßt, denn in den alten Gesetzen findet es sich nicht vor; da heißt es »Postpflicht« oder Postpflichtigkeit. Der Ausdruck „Post⸗ zwang« mag bei irgend einer späteren Bearbeitung der Postgesetze durch einen Juristen hineingekommen sein, welchem der Zwang als der nothwendige Rückhalt des Gesetzesbegriffs vorschwebte. Es ist 8 aber gerade in dem Falle, der uns hier beschäftigt, kein Postz wang, sondern weit eher eine Postgunst, ein Postvortheil, der den Zeitungen . und zwar in hohem Maße zugewendet wird; wenn aber die Juristen den Ausdruck Zwang nicht entbehren wollen, nun, meine Herren, so betrachten Sie die Einrichtung als — dies Wort hat ja seit Ludwig 1 Börne das literarische Bürgerrecht bekommen — als einen 8 Zwang, der den Zeitungen angethan wird, oder setzen Sie das 2 welches einem deuischen Ohre gewiß nicht unwillkommen klingt, as Wert Pflicht, und sehen Sie ab von allen kleinen Verhältnissen, von einzelnen Fällen in einzelnen Staaten und Bezirken; sehen Sie ab von diesen partikularen Interessen, und übernehmen Sie willig jene Pflicht im Interesse des großen Ganzen, weil ohne sie das Institut, welches Sie ja selbst als so heilsam und unentbehrlich die nationalen und Kultur⸗Interessen erkennen, absolut nicht aufrich

ist! 8 zu erhalten iße

— Vor der Abstimmung über §. 1 fügte der General⸗ v d- 68* mir erlauben, Sie zu bitten, noch einige Worte in Bezichung auf den Zeitungszwang anzuhören. Es ist vonhim behauptet worden, — und ich lege einen großen Werth “ ler Behauptung mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten — 2 22 die Verpflichtung habe, für alle Interessen des geistigen 8. 2 zu sorgen. Abgesehen von dem sehr Vagen des Begriffs — ich

einen Gulden verkauft werden; da kommt also der Satz pro Exem⸗

denselben nicht erst sceiren daß die Post »für alle Inter⸗ 8