“ 14 Tage gültig: Berlin, 15. Mai 1871. ““ General⸗Postamt. 8 Stephan.

I. Platz 8 Thlr., II

Königreich Preußen.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Den bisherigen Ceremonienmeister, Kammerherrn Grafen von Pfeil auf Pleischwitz bei Breslau zum Schloßhauptmann von Breslau, sowie die Kammerherren, Freiherrn Arnold von Rosenberg und Freiherrn Leonhard von Romberg

zu Ceremonienmeistern; und

Den Staatsanwalts⸗Gehülfen Wulff in Bochum zum Staatsanwalt bei den Kreisgerichten zu Lippstadt und Soest,

mit Anweisung seines Wohnsitzes in Lippstadt, zu ernennen.

Angekommen: Der General⸗Major und Commandeur der 30. Kavallerie⸗Brigade, von Strantz, von Frank⸗

““

Nicchtamtliches.

Berlin, 15. Mai.

Preußen. Se. Majestät der Kaiser nahmen gestern Vormittag um 11 Uhr den Vortra des Ober⸗Hof⸗Marschalls Grafen Pückler, um 1;⅛ den de Civilkabinets, und um 3 ¾R Uhr des Ministers des Königlichen

Hauses Frhr. von Schleinitz entgegen und empfingen sodann

den General⸗Lieutenant von Hanenfeldt. Um 5 dinirten Se.

Majestät allein.

— Ihre Majestät die Kaiserin⸗Königin war vor⸗ gestern in den Baracken des Hülfsvereins anwesend. — Gestern wohnte Allerhöchstdieselbe dem Gottesdienste in der St. Matthäi⸗ Kirche bei und dinirte bei Ihrer Majestät der verwittweten Königin in Charlottenburg.

Heute war Ihre Majestät in dem Augusta⸗Hospital an⸗ wesend. — Ihre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der

Ksronprinz und die Kronprinzessin dinirten bei den Kaiserlichen Majestäten. 1

Ihre Majestät die Kaiserin⸗Königin trifft am 17. d. M. in Baden ein. Im Allerhöchsten Gefolge befinden sich die Hof⸗ damen Prinzessin Carolath und Gräfin Schimmelmann, so wie der Königliche Kammerherr Graf Matuschka.

8n 8

8 “ 5 — Die Königlich italienische Regierung hatte bereits vor Gründung des Deutschen Reichs den Wunsch ausgesprochen, mit dem Nordodeutschen Bunde einen Auslieferungsvertrag ab⸗ zuschließen. Dabei hatte dieselbe sich bereit erklärt, den zwischen dem Norddeutschen Bunde und Belgien am 9. Februar 1870 abgeschlossenen Auslieferungsvertrag den Verhandlungen zum Grunde zu legen. Da die vertragsmäßige Regelung dieser Materie zwischen dem Deutschen Reiche und Italien auch im deutschen Interesse nur wünschenswerth ist, so hat der Bundes⸗ rath in der Sitzung vom 1. d. Mts. auf Antrag des Reichs⸗ kanzlers und nach Anhörung des Ausschusses für Justizwesen beschlossen: sich mit dem Abschlusse eines Auslieferungsvertrages mit Italien einverstanden zu erklären; auch mit Rücksicht dar⸗ auf, daß es den einzelnen Bundesregierungen unbenommen ist, ihre etwaigen Wünsche hinsichtlich des Inhalts des Vertrages em Bundeskanzler⸗Amte mitzutheilen, von einer besonderen 1“ zur Aeußerung derartiger Wünsche Abstand zu

8

J Plenarsitzung des eutschen Reichstags am 13. d. M. wurden die beiden esetzentwürfe, betreffend das Postwesen und das Posttaxwesen, n zweiter Berathung mit wenigen unerheblichen und von den Vertretern des Bundesrathes gebilligten Abänderungen geneh⸗ Beschlossen wurden nachfolgende Abänderungen der beiden orlagen: §. 3 des Postgesetzes lautet in der Fassung der verbündeten Regierungen:

„Die Annahme und Beförderung von Briefen und politischen Zeitungen (§. 1) darf von der Post, sofern die Vorschriften über Adressirung, Verpackung u. s. w. beobachtet sind, nicht verweigert, insbesondere darf keine im Gebiete des Deutschen Reichs erscheinende politische Zeitung, so lange überhaupt der Vertrieb der Zeitungen im Wege des Postdebits erfolgt, von demselben ausgeschlossen und eben⸗

owenig darf bei der Normirung der Provision, welche für die Be⸗ r im Gebiete des Deutschen Reichs er⸗

Zeitungen zu erheben i erfahren werden.« st, nach verschiedenen Grundsätzen

Ein vom Abg. Hölder vorgeschla

11““ B“

a.

—.3 wurde ndes p

r. Dambach als überflüssig bezeichnet und abgelehnt, dagegen auf den Antrag des Abg. Dr. Becker beschlossen, dem ersten Satze des §. 3 folgende Fassung zu geben:

»Die Annahme und Beförderung von Briefen und politischen Zeitungen darf von der Post nicht verweigert werden, sofern die Be⸗ stimmungen dieses Gesetzes und des Reglements beobachtet sind, ins. besondere darf u. s. w.«

Ferner wurde in den §§. 28, 31, 34, 37, 40, 41 und 46, welche von den Strafbestimmungen handeln, eine Reihe redaktioneller Aenderungen, welche der Abg. von Bernuth be⸗

zwischen diesem Theile des Postgesetzes und dem Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches volle Uebereinstimmung herzustellen. Zu dem §. 1 des Gesetzes, betr. das vom Briefporto handelt, beantragte der Abg. Reichensperger (Crefeld), die von Soldaten abgesandten Briefe wie die porto⸗ flichtigen Dienstbriefe, vom Zuschlagporto zu befreien, wenn ieselben als Soldatenbriefe erkennbar gemacht worden sind. Nachdem jedoch der Bundesbevollmächtigte General⸗Postdirektor

Ordre mit dem Kriegs⸗Ministerium vereinbarten bezüglichen

deutschen Staaten und Oesterreich abgeschlossenen Verträge alte⸗ riren würde, wurde dieser Antrag abgelehnt.

weiterher gekommenen und nach dem Ortsbestellbezirke der Postanstalten gerichteten Briefe u. s. w. wird eine

Dagegen wurde ein Antrag des Abg. Bamberger zu §. 9, der den Verschleiß von Freimarken, Franko⸗Couverts, Streif⸗

2 Prozent durch Private zulassen will, abgelehnt, nachdem der General⸗Postdirektor Stephan den aus der Rabattgewährung für die Verwaltung entspringenden Verlust in den Einnahmen als einen sehr empfindlichen bezeichnet hatte.

Weitere Veränderungen wurden nicht angeregt, obwohl im Laufe der Diskussion mancherlei Wünsche geäußert wurden, die über den Rahmen der Vorlage hinausgingen und von den Vertretern des Bundesrathes für nicht erfüllbar erklärt wurden, namentlich in Bezug auf den Fortbestand des Bestellgeldes auf dem Lande. 8 6

Um 4 Uhr wurde die Sitzung geschlossen.

Reichstages wurde um 11 Uhr durch den Präsidenten Dr. Simson eröffnet.

Minister Delbrück, von Pfretzschner und von Schlör, der Senator Gildemeister und andere Bundes⸗Bevollmächtigte, so wie mehrere Bundes⸗Kommissare.

Um der Aufforderung des Reichskanzlers zu entsprechen, der zur Wahl von Delegirten des Reichstages aufgefordert hat, welche gemeinsam mit drei Mitgliedern des Bundesrathes die vorbereitenden Schritte für den Bau eines neuen Parlaments⸗

bis zur Herbstsession thun sollen, beschloß der Reichstag, sieben Mitglieder durch die Abtheilungen zu wählen, denen sich sein räsident als achtes Mitglied der Kommission Snsch soll. tellvertreter für diese Delegirten werden nicht gewählt. Dies war das Resultat einer längeren Diskussion, an der sich die dePns drach Graf Münster, v. Hennig, v. Mallinckrodt, Frhr. v. Hoverbeck und Braun (Hersfeld) betheiligten. Die dritte Berathung des ursprünglich vom Abg. Wiggers eingebrachten, in der zweiten Berathung aber in der vom Abg. Dr. Völk abgeänderten Fassung beschlossenen Gesetzentwurfes: »Einziger Artikel. Die Vorschriften der Landesgesetze, welche 1) die Herausgeber von Zeitungen oder Zeitschriften zur Stellung einer Kaution verpflichten, 2) die Entziehung der Befu niß zum selbständigen Betriebe eines Gewerbes im Falle einer durch die Heeü Zuwiderhandlung vorschreiben oder zulassen, werden n. 4 gab einer Reihe von Rednern, den Abgg. Schmidt (Württem⸗ berg), Probst und Biedermann Anlaß zu Bemerkungen nicht für oder gegen den Gesetzentwurf, dessen Annahme vielmehr von keiner Seite bestritten oder in Zweifel gezogen wurde, sondern über die Preßzustände in Süddeutschland und über die wohl⸗ thätige Wirkung des seit zwei Jahren in Sachsen geltenden Preßgesetzes, die jede Besorgniß vor Mißbrauch der gewährten Freiheit beseitige. Der Abg. Ewald schilderte seine persönlichen Erfahrungen im Gebiete der Presse, der Abg. von Kusserow legte der Presse als Gegendienst für die Erleichterun⸗ gen, welche der Reichstag ihm willig gewähre, die Pflicht auf, für umfassende Berichte über seine Verhandlungen nach dem

Muster der englischen Presse zu sorgen. fast einstimmig angenommen.

antragt hatte, genehmigt, die sämmtlich den Zweck haben,

Posttaxwesen, welcher

Stephan erklärt hatte, daß die Aufhebung der durch Allerhöchste

Bestimmungen überaus schwierig sein und die mit den süd⸗ In dem §. 8 (für die Abtragung der mit den Posten von

Bestellgebühr nicht erhoben) wurden auf den Antrag des Abg.B v. Schenk die mit gesperrter Schrift gedruckten Worte gestrichen.

bändern und Korrespondenzkarten mit einem Rabatt bis zu

— Die heutige (35.) Plenar⸗Sitzung des Deutschen

Am Tische des Bundesrathes befanden sich die Staats⸗

gebäudes und die Herstellung eines befriedigenden Provisoriums

Der Gesetzentwurf

EEEEE1121“—

Es folgte die zweite Berathung des Gesetzes, betreffend die eststellung des Haushaltsetats des Deutschen Reiches für das Fahr 1871. Zu Tit. 8 des Etats für das Bundeskanzleramt Abfindungen in Folge Aufhebung der Elbzölle) beantragte die ommission, Nr. 3 (an Lauenburg jährlich bis 1875 8016 Thlr.) zu streichen. Der Staats⸗Minister Delbrück bat aus Billigkeits⸗ rücksichten gegen eins der kleinsten Staatswesen des Reichs, die Summe zu ö“ Die Abgg. v. Benda und v. Unruh befürworteten den Kommissionsantrag, welcher darauf vom Hause genehmigt wurde. . Zu Titel 9 desselben Etats (Bundesamt für das Heimath⸗ wesen) beantragte die Kommission eine Resolution des Inhalts, daß die als Nebenamt zu verwaltenden Stellen in dieser Be⸗ hörde nur an solche Beamte verliehen werden dürfen, welche nicht ohne ihren Willen versetzbar sind. Eine andere, vom Abg. v. Kardorff eingebrachte Resolution erklärt, daß die Be⸗ willigung der Kosten dieser Etatsposition nur in der Erwartung erfolgt, daß bei der Besetzung der Stellen dieser Behörde den Vorschriften der §§ 42 und 43 des Gesetzes über den Unter⸗ stützungswohnsitz genügt werde. Der Staats⸗Minister Delbrück rechtfertigte den gegenwär⸗ tigen Zustand, in welchem vier der fünf Stellen im Bundes⸗ amt für Heimathswesen als Nebenämter verwaltet werden, durch Rücksichten der Sparsamkeit; die Resolution der Kom⸗ mission würde eine Abänderung der gesetzlichen Bestimmungen enthalten, welche auch Arestellung von Nichtrichtern gestatte. Nach einer kurzen Diskussion zwischen den Abgg. Techow, v. Kardorff und Ulrich wurden die beiden Resolutionen abge⸗ lehnt und die Etats für das auswärtige Amt, die Konsulate und das Bundesoberhandelsgericht ohne Diskussion genehmigt. Beim Schluß des Blattes begann die zweite Berathung des Gesetzentwurfes, betr. die Prämienanleihen.] b

— Am vergangenen Sonnabend fand bei dem Reichs⸗ kanzler und der Fürstin von Bismarck die 4. Reichs⸗ tags⸗Soirée statt, zu welcher sich die Mitglieder des Bun⸗ desraths und die Reichstags⸗Abgeordneten zahlreich eingefunden hatten.

Danzig, 13. Mai. (Westpr. Ztg.) S. M. Fregatte »Niobe« ist am 11. d. Mts. in Kiel in Dienst gestellt worden. Vom 23. bis 25. d. Mts. finden die Aspirantenprüfungen für die Kadettenschule statt.

Breslau, 13. Mai. Der Herzog von Braunschweig traf heute Nachmittag mit dem von Berlin hier eintreffenden Personenzuge auf dem Centralbahnhofe ein und fuhr sofort auf der Verbindungsbahn nach dem Rechte⸗Oder⸗Ufer⸗Bahn⸗ bofe von wo aus er mittelst Extrazuges die Reise nach Sy⸗

illenort fortsetzte. ““

Bayern. München, 11. Mai. Heute ist hier der Kö⸗ Sig General der Infanterie, General⸗Adjutant Sr. Majestät des Königs, Heinrich Delpy von la Roche in seinem 78. Le⸗ bensjahre gestorben. b .

Sachsen. Dresden, 13. Mai. Der Staats⸗Minister Feeibese von Friesen hat sich heute wieder nach Berlin zurück begeben.

G — In der heutigen Sitzung der Synode erfolgte die Ver⸗ pflichtung des neu eingetretenen Synodalen Fürsten Otto Friedrich von Schönburg⸗Waldenburg. Auf der Registrande befand sich u. A. ein Gesetzentwurf, den von den Geistlichen und Religionslehrern zu leistenden Religionseid betreffend. Dieser Gesetzentwurf ward dem Petitionsausschuß überwiesen. Mehrere Petitionen, Abänderungen der Kirchenvorstands⸗ und Synodalordnung betreffend, gehen an die entsprechenden Aus⸗ schüsse. Es folgte die Generaldebatte über das Patronatsgesetz.

Baden. Karlsruhe, 12. Mai. Nach der⸗»Karlsr. Ztg.⸗ beabsichtigt der Großherzog zum Gedächniß an die ausdauernde Opferwilligkeit und Hingebung, die sich während des Krieges durch Pflege der Verwundeten und Kranken, durch Fürsorge für die Truppen sowie durch Unterstützung der Familien der zum Kriegsdienst gezogenen Reservisten und Landwehrmänner bethätigt hat, ein Erinnerungszeichen zu stiften. Dieses soll an Männer, Frauen und Jungfrauen, aber nur mit Rücksicht

auf den nun beendigten Krieg, verliehen werden.

— 13. Mai. Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog

und die Großherzogin haben Sich heute Nachmittag nach Schwetzingen begeben, um das dortige Lazareth zu besichtigen,

und sind am Abend wieder nach Karlsruhe zurückgekehrt.

Mecklenburg. Schwerin, 15. Mai. (T. D. d. R. u. St. A.) Zu den am nächsten Mittwoch stattfindenden Tauf⸗ festlichkeiten ist der Herzog Paul Friedrich bereits gestern einge⸗ troffen; der Herzog und die Herzogin von Altenburg treffen heute ein. Erwartet werden noch der Fürst Georg und der

Prinz Günther von Schwarzburg⸗Rudolstadt, sowie zwei⸗

Prinzen Schönburg.

Braunschweig, 12. Mai. In der gestrigen 64. Sitzung der Landesversammlung wurde der Gesetzentwurf wegen Ergänzung der revidirten Städte⸗Ordnung und der Land- Gemeinde⸗Ordnung vom 19. Mai 1850 in Betreff der Kom⸗ munalsteuer zur Berathung gestellt. Darauf trat die Ver⸗ sammlung an das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz, in dessen Berathung auch in der heute folgenden 65. Sitzung fort⸗ gefahren wurde.

Sachsen⸗Coburg⸗Gotha. Gotha, 13. Mai. Das neueste Bulletin über das Befinden Seiner Hoheit des Herzogs lautet: Gesteigerter Schweiß hat kurze Zeit die Ruhe der Nacht unterbrochen, heute Morgen ist die Temperatur normal. Sonst ist das Befinden unverändert. 1 8

Dr. Florschütz. Dr. Hassenstein.⸗

Elsaß⸗Lothringen. Wie in dem »Kreisblatt⸗ von Chateau⸗Salins (Salzburg) unterm 4. Mai bekannt gemacht wird, hat der Civilkommissar zu Straßburg sich bereit erklärt, einzelnen durch den Krieg besonders hart betroffenen Gemeinden zur Linderung des drückendsten Nothstandes oder auch zur Wieder⸗ belebung der Bauthätigkeit unverzinsliche Darlehen bis zur Höhe von 10,000 Thalern, rückzahlbar nach einem Jahre, zu gewähren. Gemeinden, welche darauf reflektiren, sollen ihre motivirten Gesuche durch Vermittelung der Polizeikommissäre einreichen. 16“

ö

esterreich⸗Ungarn. Wien, 13. Mai. Der Kaiser hat heute Vormittags den Prästdenten und die Vizepräsidenten des Herrenhauses v. Schmerling, Graf Wrbna und Graf Fünfkirchen empfangen, welche Allerhöchstdemselben aus Anlaß des Todes der Erzherzogin Maria Annunziata die Gefühle der ehrfurchtsvollsten Ergebenheit des Herrenhauses ausdrückten; sodann den Grafen Mosbourg, der nach Beendigung seiner Mission Wien verläßt; endlich die Reichsrathsabgeordneten Dr. Zyblikiewicz, Graf Ludwig Wodzicki und Horodyski, welche im Namen des Polenclubs Sr. Majestät den Dank für die Frönrunn. einer Akademie der Wissenschaften in Krakau dar⸗ rachten. — Der Reichskanzler Graf Beust hat sich am 11. d. nach Gastein begeben, von wo er am 21. Mai wieder zurückkehren

— Im Abgeordnetenhause wurde nach einer längeren Auseinandersetzung des Berichterstatters Figuly die Petition wegen Nichtanerkennung des französischen Moratoriums dem Ministe⸗ rium zur eingehenden Würdigung empfohlen. Die Gesetzent⸗ würfe, betreffend den Bau der Eisenbahn Komotau⸗Brunnens⸗ dorf, die Regelung der Bezüge des Lehrpersonals an den Uebungsschulen der Lehrer⸗Bildungsanstalten und die Veräuße⸗ rung mehrer Objekte vom Staatseigenthum wurden angenommen. Hanisch und Genossen interpellirten den Kultus⸗Minister, warum die Interpellation Rechbauers, betreffs der Vorlage wegen Rege⸗ lung des Verhältnisses des Staates zur Kirche, noch nicht beant⸗ wortet worden sei. “

— (W. T. B.) Der Verfassungs⸗Ausschuß des Abgeordneten hauses hat mit 11 gegen 6 Stimmen die Erlassung einer Adresse an den Kaiser beschlossen und das bestehende Sub⸗ komite mit Abfassung derselben betraut. .

— Der „»Volksfreund« veröffentlicht ein Bittgesuch von 28 österreichischen Erzbischöfen und Bischöfen an den Kaiser,

worin dieselben unter Hinweis auf die seit dem 20. September

1870 in Rom vollzogenen Ereignisse den Kaiser bitten, er möge den Minister der auswäaͤrtigen Angelegenheiten beauftragen, der italienischen Regierung die Mißbilligung ihres Verfah⸗ rens zu Rom unzweideutig auszudrücken und dieselbe darüber nicht in Zweifel zu lassen, daß der Kaiser eine wahre und ausreichende Sicherstellung der vollen Unab⸗ hängigkeit des Papstes für durchaus unerläßlich erachte. Die Bittsteller führen aus, daß der Papst die Stadt Rom nebst einem angemessenen Gebiete sogleich zurückerhalten müsse, daß nicht nur alle katholischen Mächte, sondern auch die pro⸗ testantischen Fürsten, in deren Ländern die katholische Bevölke⸗ rung zahlreich ist, dabei betheiligt seien, daß der Papst nicht zu Gunsten Italiens seiner Unabhängigkeit und der ihm zu⸗ stehenden äußeren Hülfsmittel beraubt werde, und daß dieselben im Falle einer annehmbaren Vereinbarung das Recht haben, zu fordern, daß für die Sicherstellung solcher, Vereinbarung gesorgt werde.

— Der »Wiener Abendpost«- zufolge, wird der Handels⸗ Minister sich heute Abend mit Kaiserlicher Genehmigung zur landwirthschaftlichen Ausstellung nach Prag begeben.

— 14. Mai. Die in gestrigen Blättern veröffentlichte vor⸗ erwähnte Eingabe von 28 Kirchenfürsten an den Kaiser hat, wie das ⸗Wiener Telegraphen⸗Korrespondenz⸗Bureau⸗ vernimmt, bereits vor der Abreise des Grafen Beust zu der Entscheidung