stens zwei Monate aus dienstlicher Veranlassung in Frankreich anwesend waren. .

Verlin, den 16. Mai 13271. 8 Fürst v. Bismarck. v. Roon. v. Mühler. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen.

An das Staats⸗Ministerium.

Vorstehende Allerhöchste Kabinetsordre wird hierdurch zur o „ ¶so 11a* eee“

Kriegs⸗Ministerium. v. Roon.

Allerhöchste Kabinetsordre vom 18. Mai 1871 — betreffend Anrechnung der Zeit französischer Gefangenschaft während des Feldzuges gegen Frankreich von 1870/71 als Dienstzeit.

Auf Ihren Vortrag genehmige Ich im Verfolg Meiner am 11. v. Mts. an Sie gerichteten Ordre, ausnahmsweise, daß den während des letzten Krieges in französische Kriegs⸗

fangenschaft gerathenen Offizieren, Beamten und Mann⸗ chaften, sofern ihnen in Gemäßheit jener Meiner Ordre das zuständige Gehalt beziehungsweise die chargenmäßige Löhnung für die Zeit der Gefangenschaft gezahlt ist, auch bei Feststellung der Ansprüche auf das Dienstauszeich⸗ nungskreuz und die Dienstauszeichnung sowie bei der Pensio⸗ nirung die Zeit der Gefangenschaͤft als Dienstzeit angerechnet werden darf. Die vorgesetzten General⸗Kommandos beziehungs⸗ weise die betreffenden Vorgesetzten haben in jedem derartigen Falle die Zulässigkeit dieser Anrechnung zu bescheinigen.

Berlin, den 18. Mai 1871. .

Wilhelm. Oeoyn.

Vorstehende Allerhöchste Kabinelsordre wird hierdurch zur Kenntniß der Armee gebrachłV.

Berlin, den 24. Mai 1871. 8

8 1 Kriegs⸗Ministerium. höchste Kabinetsordre vom 18. Mai 1871 —

betreffend die Eröffnung der Kriegsschulen.

Auf den Mir gehaltenen Vortrag bestimme Ich, daß auf den bestehenden sechs Kriegsschulen am 15. Suni cr. ein sechs⸗ monatlicher Lehrkursus zu eröffnen ist, zu dem die Offizier⸗ Aspiranten in vorgeschriebener Weise durch die General⸗In⸗ spektion des Militär⸗Erziehungs⸗ und Bildungswesens einzu⸗ berufen sind. 8

Auf der in ihrer Ausstattung noch nicht vollendeten 7. Kriegsschule zu Anklam hat, sobald als thunlich, gleichfalls ein Lehrkursus zu beginnen. Die denselben besuchenden Offizier⸗Aspiranten sollen indeß durch die etwaige spätere Be⸗ endigung dieses Kursus keinen Nachtheil bei ihrer Beförderung zum Offizier erleiden.

Das Kriegs⸗Ministerium hat dies der Armee bekannt zu mmachen und hiernach das Weitere zu veranlassen.

Berlin, den 18. Mai 1871. 8

Wilhelm.

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83

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Aller

Kriegs⸗Ministerium. Vorstehende Allerhöchste Ordre wird mit den folgenden Be⸗ stimmungen zur Kenntniß der Armee gebracht:

1) Die zum Besuche der Kriegsschulen der Königlichen General⸗Inspektion des Militär⸗Erziehungs⸗ und Bildungs⸗ wesens eingegebenen Offizier⸗Aspiranten sind unverzüglich ihren resp. Ersatz⸗Truppentheilen zu überweisen, und dort event. über den Etat zu verpflegen.

2) Bei den Ersatz⸗Truppentheilen haben diese Offizier⸗Aspi⸗ ranten ihre Einberufung zu einer der Kriegsschulen zu gewär⸗ tigen, die entweder direkt oder durch Vermittelung der stellver⸗ tretenden Königlichen General⸗Kommandos ꝛc. Seitens der vor⸗ genannten Königlichen General⸗Inspektion erfolgen wird.

Berlin, den 21. Mai 1871.

Kriegs⸗Ministerium.

Justiz⸗Ministerium. 8 Aus den von den Vorständen der Provinzial⸗Justiz⸗Be⸗ hörden erstatteten Generalberichten habe ich zu meiner lebhaften Befriedigung ersehen, daß der Zustand der Justiz⸗Verwaltung in den beiden verflossenen Jahren und insbesondere auch wäh⸗ rend des Krieges mit Frankreich überall ein zufriedenstellender gewesen ist. Dieses günstige Ergebniß verdient um so mehr anerkannt zu werden, als bereits vor Ausbruch des Krieges

Kreisphysikus des K

ein fühlbarer Mangel an richterlichen Kräften hervorgetreten war, in Folge des Krieges aber weit über 500 Richter, Staats⸗ anwalte und Assessoren zu den Fahnen einberufen wurden und die Verminderung der Geschäfte zu dieser Verminderung der Arbeitskräfte nicht im Verhältniß stand. Ein solches Ergebniß ist nur möglich gewesen durch die opferfreudige Hingebung, mit welcher die Justizbeamten während des Krieges bereitwillig nicht allein jede Mehrarbeit übernahmen, sondern auch, wenn der Dienst es erforderte, ihre etatsmäßige Stellung verließen und bei anderen Gerichten Hülfe leisteten.

Es ist mir, nachdem gegenwärtig der Friede mit Frank⸗ reich definiv geschlossen und eine baldige Rückkehr des früheren geordneten Zustandes hierdurch in Aussicht gestellt ist, eine an⸗ genehme Pflicht, den Justizbeamten für ihre patriotische und erfolgreiche Thätigkeit meine besondere Anerkennung aus⸗ zusprechen. 1““

Berlin, den 22. Mai 1871. . Leonhardt.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und

Medizinal⸗Angelegenheiten.

Der Sanitäts⸗Rath Dr. Lefson zu Dramburg ist zum ises Dramburg ernannt worden

E 11“

8

Die philosophische Fakultät der hiesigen Königlichen Uni⸗ versität hat für das Jahr 1871/72 das Paderstein’'sche Stipen⸗ dium dem Privat⸗Docenten Dr. Ascherson zu einer von dem⸗ selben beabsichtigten botanischen Reise nach England bewilligt.

Die Verleihung des gedachten Stipendiums für das Jahr 1872/73 wird seiner Zeit ebenfalls durch die philosophische Fakultät erfolgen. A“

Berlin, den 25. Mai 1871.

Der Rektor der Un runs.

8

Das 12. Stück der Gesetz⸗Sammlung, welches heute aus⸗ gegeben wird, enthält unter

Nr. 7818 den Allerhöchsten Erlaß vom 15. Mai 1871, be⸗ treffend die Allerhöchste Genehmigung 1) eines Nachtrages zu dem Statute des Neuen landschaftlichen Kreditvereins für

Regulative vom 5. November 1866 und 3) der revidirten Tax⸗ ordnung, welche in die Stelle der Taxordnung vom 5. Novem⸗ ber 1866 (Gesetz⸗Samml. von 1866. S. 681 ff.) tritt. Berlin, den 27. Mai 1871. “ Gesetz⸗Sammlungs⸗Debits⸗Comtoir.

8

Abgereist: Der General⸗Major und Commandeur der 30. Kavallerie⸗Brigade von Strantz, nach Metz.

MNichtamtliches. Deutsches RNReich.

Preußen. Berlin, 27. Mai. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen gestern Vormittag um 11 Uhr einige militärische Meldungen im Beisein des Gouverneurs und des Kommandanten entgegen, ließen Sich hierauf von den Generälen Vortrag halten und arbeiteten dann längere Zeit mit dem Militärkabinet. Um 1 Uhr hatte der Graf zu Stol⸗ berg⸗Noßla die Ehre einer Audienz. Später konferirten Se. Majestät der Kaiser und König Innern, Grafen zu Eulenburg, und demnächst mit dem Minister des Königlichen Hauses, Freiherrn von Schleinitz.

Heute Vormittag um 11 Uhr nahmen Se. Majestät im Beisein des Gouverneurs und des Kommandanten mullitärische Meldungen entgegen und konferirten hierauf mit den Generälen. Nach der Konferenz, zu welcher auch Se. Kaiserliche Hoheit der Kronprinz erschienen war, ließen Sich Se. Majestät von dem General von Tresckow und dem Obersten von Albedyll Vor⸗ trag halten. Um ½ 4 Uhr empfingen Se. Majestat den Ge⸗ heimen Kabinets⸗Rath von Wilmowski und arbeiteten längere Zeit mit demselben. Abends gedenken Se. Majestät der Kaiser Sich für die Feiertage nach Babelsberg zu begeben.

— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz begab Sich am 25. d. M., Vormittags, zu dem um 11 Uhr bei Sr. Majestät dem Kaiser stattfindenden Mili⸗ tär⸗Vortrage nach Berlin und empfing nach demselben den

Königlich württembe

rgischen Kriegs⸗Minister, General⸗Lieutenant

die Provinz Posen, 2) des ersten Nachtrages zu dem zweiten

mit dem Minister des

12 Uhr⸗Zuge.

Abends gegen 7 Uhr fuhr Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit abermals nach Berlin, um nach einer Unterredung mit dem Ober⸗Präsidenten von Kühlwetter einer Berathung in der Loge Royal⸗York beizuwohnen, von wo Höchstderselbe um 10 ½ Uhr nach Potsdam zurückkehrte.

8

— Der Bundesrath trat heute zu einer Sitzung zu⸗ sammen. — Der Ausschuß desselben für das Justizwesen hielt gestern, der für Eisenbahnen, Post und Telegraphen heute

eine Sitzung ab.

Danzig, 26. Mai. (Westpr. Ztg.) Der Ablauf der Korvette »Ariadne« wird auf der hiesigen Königlichen Werft vorbereitet, indem mit dem Auspumpen des Hellings vor⸗ gegangen ist, um den Schlitten unterzubringen. Sobald die »Ariadne« den Stapel verlassen hat, wird eine Korvette von gleichen Dimensionen, welche den Namen »Louise« führen soll, aufgesetzt werden. In diesen Tagen ist der hiesigen Werft⸗ Direktion der Befehl zugekommen, die Panzerkorvette »Hansa⸗ unverzüglich weiter zu bauen. Der in Spanten stehende Schiffskörper hat beinahe ein volles Jahr Zeit gehabt, gut aus⸗ zutrocknen, was bekanntlich ein großer Vortheil für die Kon⸗ servirung des Holzes gegen den Schwamm ist. Die Aus⸗ rüstung der Korvette »Medusa«, für die Fahrt nach Japan wird nach Möglichkeit beschleunigt, ebenso die der Briggs

»Undine« und »Musquito«.

Kiel, 26. Mai. (K. Corr.) Se. Majestät Aviso »Pom⸗

merania« ist für die Dauer einiger Wochen dem landwirth⸗

schaftlichen Ministerium zur Verfügung gestellt worden, um Vermessungen in der Ostsee vorzunehmen.

— Se. Majestät Panzerfregatte »Friedrich Carl« wurde heute hier außer Dienst gestellt. Die Stammdivision stellt für dieselbe ein Wachtkommando mit täglicher Ablösung.

— Das Königliche Kommando der Marinestation der Ostsee hat unter gestrigem Datum zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nunmehr alle am Eingang der hiesigen Föhrde ausgelegten Torpedos beseitigt sind. Die Schiffahrt daher auf hiesigem Hafen nunmehr wieder völlig frei und gefahrlos ist.

Ems, 25, Mai. (Cobl. Ztg.) Ihre Majestät die Kaise⸗ rin von Rußland erschien heute um 8 ½ Uhr auf der Pro⸗ menade in Begleitung Sr. Hoheit des Prinzen Alexander von Hessen und Ihrer Kaiserlichen Hoheiten der Großfürstin Marie, der Großfürsten Sergius und Paul. Der Großffürst Wladimir wird sicherem Vernehmen nach morgen eine Reise nach England antreten. Der Grofßfürst, welcher Chef und Protektor sämmtlicher Museen und Kunst⸗Institute in Rußland ist, beabsichtigt, die ähnlichen Institute in England in Augenschein zu nehmen, wird aber jedenfalls während der Anwesenheit der Kaiserin nach Ems zurückkehren.

Lauenburg. Ratzeburg, 24. Mai. Zufolge Kabinets⸗ Ordre hat der Minister für Lauenburg, Fürst Bismarck, die sofortige Einberufung des Landtags verfügt; die Ritter⸗ und Landschaft tritt demzufolge heute zusammen, um eine neue Vorlage zur Inkorporation des Herzogthums zu berathen.

Sachsen. Dresden, 26. Mai. Die Landessynode fuhr heute in der Spezialdebatte über das Kirchengesetz, die Errich⸗ tung eines evangelisch⸗lutherischen Ober⸗Konsistoriums be⸗ treffend, fort.

Württemberg. Stuttgart, 25. Mai. (St.⸗A. f. W.) Se. Majestät der König hat heute den Geheimen Legations⸗ Nath Grafen v. Uxkull, sowie den Legations⸗Sekretär Freiherrn v. Maucler, welche von den Friedensunterhandlungen in Brüssel und Berlin hierher zurückgekehrt sind, in Audienz empfangen.

— Se. Majestät der König hat dem Vernehmen nach, um die Handlungen freiwilliger und aufopfernder Nächstenliebe zu ehren, in welchen seit dem Ausbruch des Krieges Männer und Frauen wetteiferten, die Stiftung eines neuen Ordens⸗ Kreuzes beschlossen, welches für besondere Verdienste auf dem Felde der freiwillig helfenden Liebe im Kriege oder Frieden an Männer, Frauen und Jungfrauen als Zeichen der Anerken⸗ nung und Erinnerung verliehen werden wird

Sachsen. Weimar, 26. Mai. Se, Königliche Hoheit der Großherzog ist heute Vormittag, zu einem Besuche am Fürstlich reußischen Hofe, nach Gera gekeist. “

Braunschweig. 26. Mai. In der gestrigen (73.) Sitzung der Landesversammlung trat dieselbe in die zweite Be⸗ rathung der Kreisordnung ein, nachdem ein Antrag betreffs Verlegung des Obergerichts von Wolfenbüttel nach Braun⸗

(Karlsr.

schweig der Justizkommission überwiesen war.

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 22. Mai.

Sts.) Die Zolllinie zwischen Frankreich und Deutschland ist,

wie verlautet, jetzt hergestellt. Nach Grenzaufseher an die Grenze beordert worden sind, haben am 20. auch die Bureau⸗Zollbeamten ihre Anweisungen erhalten.

DOesterreich⸗Ungarn, Wien, 26. Mai. (W. T. B.) Im Abgeordnetenhause wurde die gestern begonnene Berathung über die Adresse heute fortgesetzt. Bisher und zwar gegen die Adresse: Die Abgeordneten Dr. Czerkawski, welcher Uebergang zur Tagesordnung beantragte, ferner Dr. Costa und Dr. Oelz, für dieselbe die Abge⸗ ordneten Dr. Blitzfeld, Dr. Pickert und Dr. Ginzel. Für heute sind noch 22 Redner eingeschrieben. Der Ahgeordnete Klaczko bestritt dem Ausschusse die Kompetenz zur Einbringung

eines Adreßantrages und wies auf die Thatlosigkeit des Bürger⸗

Ministeriums gegenüber Galizien hbin. Redner hob hervor, daß die Einführung der direkten Wahlen nur durch die Land⸗ tage erfolgen könne. Es sei gefäaͤhrlich, die Krone in die parla⸗ mentarische Debatte bineinzuziehen. — Bei namentlicher Ab⸗ stimmung wurde der Antrag, üͤber den Adreßentwurf zur Tages⸗ ordnung überzugehen, mit 93 gegen 66 Stimmen abgelehnt und sodann die Adresse angenommen. X““ Die Adresse hat folgenden Wortlaut 8G Euere K. und K. Apostolische Majestät! „Dem Hause der Abgeordneten sind die huldvollen Worte in dankbarer Erinnerung, mit welchen Euere Majestät bei der feierlichen Eröffnung der gegenwärtigen Session die Ueberzeugung auszusprechen geruhten, daß wahrhaft patriotisches Gefühl und österreichisches Bewußtsein die Mitglieder des Reichsraths be⸗ seelen. In der That, dieses Bewußtsein ist in uns seit jeher lebendig und ihm allein folgen wir in der Ausübung unseres Berufes. Ihm entsprangen die politischen Gesinnungen, denen wir Ausdruck gaben, als wir Eurer Majestät Thronrede im November v. J. beantworteten, und ihm bleiben wir treu, wenn wir es heute abermals unternehmen, Angesichts der unaufhörlich steigenden politi⸗ schen Verwirrung, unsere Anschauungen über den bedrohlichen Ernst der Lage unseres Vaterlandes mit ehrfurchtsvollem Freimuthe vor Eurer Majestät darzulegen. Ermuthigt durch die uns bisher huldreich gewährte Allerhöchste Anerkennung, meinen wir nur eine von Loyali⸗ tät und Patriotismus gebotene Pflicht zu erfüllen, wenn wir unauf⸗ b aber in unserem Gewissen gedrängt, heute vor Eure Majestät intreten.

Die wohlwollinde Absicht Eurer Majestät stellte den seither be⸗ rufenen Räthen der Krone die Aufgabe, zur festen Begründung der Macht und Wohlfahrt des Reiches alle treuen Völker dieser Reichs⸗ hälfte zu gemeinsamer verfassungsmäßiger Thätigkeit zu vereinigen. Wir sind weit entfernt, zu bezweifeln, daß die Männer, welche in einem hochernsten Momente ihre verantwortlichen Funktionen über⸗ nahmen, die redliche Absicht hegten, den Intentionen Eurer Majestät gerecht zu werden. Heute läßt sich jedoch nicht mehr verkennen, daß die Maßregeln des Ministeriums von den beabsichtigten Erfolgen nicht nur nicht begleitet waren, sondern daß sie vielmehr auf neue Abwege und immer weiter abseits von dem ersehnten Ziele führen.

Abermals haben wir die traurige Genugtzuung, die von dem Abgeordnetenhause immer vertretene Meinung leider nur allzusehr bekräftigt zu sehen, daß mit Gegnern, welche grundsätzlich die Ver⸗ fassung nicht anerkennen mögen, ein wahrer Friede nicht durch ein⸗ zelne Konzessionen zu gewinnen ist, daß vielmehr dieser Friede nur durch die unverbrüchliche Treue der Regierung im Festhalten der Ver⸗ fassung errungen werden kann, daß dagegen das fortgesetzte Anbieten von Zugeständnissen an solche Gegner diese nur in ihrem Widerstande ermuthigen und ihre Widerstandsmittel verstärken wird. In der That wurden durch die bisherige Wirksamkeit der Regierung die Gegner der Verfassung für die gemeinsame verfassungsmäßige Thätigkeit nicht ge⸗ wonnen, vielmehr im beharrlichen Kampse dagegen ermuntert. Der innere Friede wurde nicht angebahnt, sondern der Gegenfatz der Par⸗ teien aller Orten verschärft und verbittert.

Wir sehen, wie von Tag zu Tag die Hoffnungen und Erwartun⸗ gen Derjenigen sich steigern und unverhüllt auftreten, deren Ziel die Beseitigung der Verfassung ist, und welche in der Schwächung der Kraft und des Ansehens der Centralvertretung das wirksamste Mittel zur Erreichung jenes Zieles sehen. Zugleich steigt in nicht minder bedenklicher Wecfe das Mißtrauen bei Jenen, welche treu zu der von Eurer Majestät sanktionirten Verfassung halten und in der ihrem Geiste entsprechenden Durchführung der verfassungsmäßig zu Stande gekommenen Gesetze die erste Aufgabe der Regierung erblicken. Und dieses Mißtrauen ist ein um so gerechtfertigteres, als die Vorlagen des Ministeriums, welche die Verfassung betreffen, und seine schwankenden und ausweichenden parlamentarischen Erklärungen bei denkenden Patrioten die begründete Besorgniß erwecken müssen, das Ministerium entbehre jedes bestimmten, die Erzielung des inneren Friedens ermöglichenden Planes; seine schon eingebrachten und noch zu gewärtigenden Vorlagen, die nichts weniger, als ein harmoni⸗ sches Ganzes bilden, seien nicht das Produkt reifer Ueberlegung, sondern Ergebnisse momentaner Eindrücke oder zufälliger Be⸗ stimmungsgründe, bloße Experimente, auf deren Erfolg ihre Urheber selbst nicht rechnen, über deren Tragweite sie selber noch nicht klar sein mögen, die aber nur allzu geeignet sind, die Lage zu verwirren, ohne daß irgenwo wirkliche Befriedigung erzielt würde. Nur so konnte es geschehen, daß eine Vorlage, welche nach der Auf⸗ fassung des Ministeriums für die künftige staatsrechtliche Entwicke⸗ lung Oesterreichs von entscheidender Bedeutung sein sollte, und durch

velche es die Volksvertretung zum Richter über seine Absichten auf⸗