wünschen gleich beim Beginn in den Einrichtungen des Reiches, da den Begriff und die Bestimmun b 5 1““ “ “ 8 ““ wo gemeinsame Zwecke verfolgt werden, die Lasten auch gemeinschaft⸗ maßen irrig aufgefaßt sh Das Berages. Derls leiniger⸗ 1 zbarfaiß nicht vor. “ 2 nals wnchen der uf⸗ Se ni ären, † 7 5 eSe der.h 185 8 4 1 8 nacen g. bens r aen mar — 1 2lbenes Hesverbeälinis, vee Staatshaushalt vorkommt und in den jeweiligen e erretgezefder Dersecynetohe sind erstattet 1 licherweise an das Haus gelangende Vorlage⸗ nur daruͤber will 18 3 retendenfalls sofort mit seinen Mitteln b ringen zu koͤnnen, einen l vneig 9 8— mafemn ewn, sege Flutruatis 1 öö St “ L Eee. ““ 19 95 gan ncge belhas nbambenpa 1 gae se hene al. 8 — bestehen, wenn Einnahmen erstarsn. den He a bag bier biag vanc worden sei und für die Zutunft zu für di ndsn “ 1 . ¹. k — 2 . 8 . s 8 8 “ angern Stzaten überstanssg enefen di. “ 8 8 8 8 1, 1 scho Sesebf nen sein werde. Die ss lelis Eutlchädigungen 8 Der Herr Vorredner vermißt fodann die noͤthige Durchsichtigkeit Erfahrungen des vorigen Sommers beziehen dürfen. Wir haben da⸗ sich beftnd Finan genommenen 8 b. 8 rklich erfo Hes Zah amigen 5 5 “ franzoͤsische Friegsentschädigung sich anknüpfenden Finanz⸗ mals bereitwillig und mit Freuden eine Unterstützung unseren Ver. Stand setzen, schon zu bud 5 la B folgende: Es 65 in Fense,e die v1““ — onen. 2 hin auf den Vorgang in den ’ö Uhdeen “ e “ ceg db ecdess 8 Ausgahen zu bestreiten. Einzig und allein dag g 8 bay 1hes peras90,000 —sce Biiganfe an Reservisten und Landwehrleute Vorgang, —- ehen gnne vfoten 5 Praanncder der nhch atgr V . alle Staaten über⸗ stapi eu 9 - 1 ischäden bis b 5,15 n ein, daß im Falle eines ausbrechenden Krieges, im Falle der Roth⸗ war „Lbegnsan⸗ 1gd; hah fio fgen ge. 1 M b 4000 00o Fhlr⸗ an aIbEEET1 09 bad 8 8 le Hat aufästen Bimen an⸗ L cea f1 g 9 faazacgh wendigkeit einer plötzlichen Mobilmachung es sehr erwünscht sein Zwecke als zu gering erwiesen. Zur Bestreitun Tagen rund e 0200 Toiren Es sind 2 nrfor ehtscht aühhe⸗ “ Eercsannse Fer Ze i cieh. wird, Geldmittel K erheblichen Umfange zur Disposition zu waltungsbedürfnisse des Staates mußte die bayersche Finan; bis vor 8 82 gestatten, hier meiner Methode in des wird jetzt vom Reichstage die Ermächtigung verlangt, eine haben. Manche verweisen uns auf die Betriebsfonds und sind der tung — und dieselbe hat in dieser Beziehung niemals ihren Kan 1 Vosseenen Laufstellung zu folgen — 86,666,000 Thlr fuͤr die Elsaß⸗ zweite Operation dieser Art vor unehmen. In die Details der ein⸗ Meinung, daß es der Staatsverwaltung möglich sein müßte, aus den gegenüber einen Rückhalt gebabt — sich sch t auß emern der Rechnung; Eisenbahnen egeben worden, die der Herr Vorredner elnen Transaktionen h 3 ürd 8 je j laub für ihr sonst zu Gebote stehenden Hulfsmitteln auch solche Ausgaben zu lichen Mitteln behelfen, um gegenü S Lokhringenschen bracht 85 und die in der Aufstellung, die vor die Banquierwelt von sect veren⸗ 18 hPesesch 2sn ür die Rei 8 decken. Da meine ich nun, meine Herren, wir sind in Norddeutsch⸗ triebskapitals für die laufenden Ausgaben — .“ vng 8 Ausgaben erscheinen, wogegen die Einnahmen i 1. ich menn 89 Untgfece gnesernsein, für bei Prans. 19 ““ uns mit den Betriebsmitteln immer sehr sprechende Ausgleichung zu finden. Dieser Punkt kann also meines nnr sind. Ferner sind für Beschaffung von Betriebs⸗ aktionen 8 so großer deütung; mit den Rude und Vorsicht zu di 99 einzurichte ¹ Sin ts u, 3. D. in E. — Erachtens hier gar nicht weiter in Berücksichtigung gezogen werden me In für die Elsaß⸗Lothringenschen Eisenbahnen in der letzten Session verfahren, mit der verfahren worden ist, und nicht von vornherein 8 veiseoßhr anss 8 . triebsmittel Etwas kritischer sieht der Angriff aus, den der Herr Abg. Greil düi t 5,000,000 Thlr.; macht zusammen rund 109,000,000 Thlr. einen Plan zu bringen, welcher zur natür⸗ ens me folr Noni eme 8* zu wirtbschaf 8 b ’gegen die bayerische Regierung daraus ableitet, daß wir, gegenüͤber 3 88 ena an die einzelnen Betheiligten, nämlich an den Nord⸗ lichen Folge ürde, man in einem Sinne spekulirt wenn Sie so den Notizen Ihre Aufmertsamkeit schenken, die Nach⸗ den Bündnißverträgen, uns für die Schaffung eines Reichskriegs⸗ 3 Fibns n Bund und an die suͤddeutschen Staaten veriheilt 153,333,000 haͤtte, der die Durchführung dieses Planes in einer den Interessen “ 11 11 1“ 2, de8 ,iheitigung 8 “ Ich glaukb⸗ 1 giebt im Ganzen Ibbe von den 11 6 des Reiches entsprechenden Weise geradezu unmoͤglich gemacht haben . e F Lat. Bestin en der Bündnißverträge dem mi 8 Nillionen Thalern sind also übrig geblieben 13 il- würde. für die Renierung wünschenswerth ist, eine Bestimmung getrofser s. es auch daf der Geldbetrag welcher verbat u wageig en den ümat rabrviren, deren Söde sich zm theil aucersch vnann Beücae⸗ Kontrole des Rei sehen, wie sie hier getroffen iß, das ist der, daß für sie die freie ge⸗ Kriegsverwaltung sich ent , welcher verhältni auf die bayerische rungsweise schätzen läßt. Zu reserviren zunächst das, was an Rhe. Minister Delbri s vost 7ö Jg “] 9 ziffert, im Rei 8 , 1 er zu zahlen sein wird, und was, wie 1 8 sesüche Dispositionobefugniß geschaffen wird, daß sie nicht im Zweifel Schon daraus „meine Herren, geht he ß inge getpis Se. 1 E“ sein wird, nach dem Abg. Richter: 8 darüber ist, über diese Gelder sofort verfügen zu können und daß also Verbindung zwischen den Reichsfinanzen und den Armesfinanzen des 8 t hr ist, als was bisher bezahlt ist. Es ist ferner darauf zu re- „ Meine Herren! Ich kann Sie im Namen der verbündeten nicht die Besorgniß, den Rechten der Landesvertretung entgegentreten bayerischen Staates besteht. Diese Verbindung ließ sich aber a 1b . der Betrag der noch zu zahlen sein wird fuͤr Kriegs⸗ gierungen nur bitten, den Antrag des Herrn Abgeordneten, der zu müssen, sie von schleunigen Dispositionen abhalten wird. Flerwenigsten da loͤfen, wo es sich um die Bildung (elnes⸗ ““ Betrag, der ebenfalls bis jezt noch nict festzustellen eben gesprochen hat, abzulehnen. Rach Ansicht der verbündeten Re⸗ Wenn nun gefragt worden ist, ob Preußen den Staatsschatz, den Gesammtheit bestimmten Schatzes, der im Falle der Noth Aushulfe Isca n. ist ferner auf diese Summe zu rechnet der gierungen ist es nicht rathsam, aus 1S. Materie von so großer Be⸗ hümlich 8— 3 sortfüͤhren acaden, e Sesch zu leisten hat, handelte. Um übrigens den Herrn Abgeord⸗ nc von 4 Milltonen Thalern, welcher in der letzten Session für Fenamg, ahn⸗ ür 5 deateschalde, 1“ bns angenommen ist, so kann natürlich mit neten Greil in dieser Beziehung vollständig zu beruhi bewilligt worden ist, ferner der Betrag von 40 Millionen 51 b rigung, ohne eine Nein sagen. Es ist ja gerade der preußische ich demselben keineswegs vorenthalt 8 zu beruhigen,— will Dotationen bewillig 8 bb1 9 Bild ines Würdigung des Zusammenhangs, in dem die einzelnen Sätze mit der darauf gedrungen hat, daß diese Last, Betheiligung Baverns an dem Reichskal⸗ zlcaß, die Frage der EEbhalern, der nach der g takerathenen Vorlage zur Bildung eine andern Bestimmungen der Instruttion des Rechnungshofes stehen, zu n. b 8 g sicht mmen i r Betra 8 b Breußen allein getragen wurde, nunmelr Bs Bundegrathes vollstaͤndig erörtett gechebe Sh lh E e— fur Peilsebbernere, ein Betragg erledigen. Es liegt e. der Natur der Sache, daß die Instruktion, on sämmtlichen verbündeten deutschen Staaten getragen werde. war im Bundesrathe allseitig dahin einverstanden, daß im Falle der über welchen dem Reichstage bei Gelezenheit der Vorlegung des nach welcher jeßt der Rechnungshof verfaͤhrt, ein Ganzes bildet, dessen ie preußische Regierung — und ich kann das nicht allein in meinem Mobilmachung den ihr Kontingent selbstverwaltenden Staaten, worunter Reichshaushalts⸗Etats⸗ vollständige und eingehende Materialien zur ünzetne 1“ degn hedgges und daß man, wenn man etwas I ] Meafehaim. Nechchees “ ] de Feert⸗ 68 ntsprechende Theil des Reiche⸗ Seschlußnahme zugehen werden. Es ist sodann noch ein Betrag von auft pen ebesh Puhr des Antrages will ich nur fort die Fuficstung 8es “ 1n ”” dem “ Der geehrte Hekr Staals⸗Mein “ hat darauf hin⸗ 8 wntd, nega.nesgein zuchr. Weihen wmnt Where hem menaig sein LE gier auf ilaec bedneteesü egn. 8 Jabe 8 5 feußischen Staatsschatzes zu pr⸗pon ren, gewiesen, welcher Werth bei dem Beginn des letzten Krieges d fandi szurüsten. Die Versammlung erinnert sich vielleicht J b 1 und dessen Bestände zu verwenden, um diejenigen Schulden zu tilgen, Vorhandensein eines Kriegs 8 eges auf das Kändig ausz 1-. g 1 8 au 1870 vom Reichstage gefaßte Beschluß, der hier in den Motiven des die den preußischen Staat am meisten belasten, also namentlich die 1“ sn Ehre gebabz, aasets alcgen nar, 2 “ —05 5 daß dnr. hs “ ö“ Antrags is Reichstanzler⸗Amt dem Rechnungshof aus⸗ Frozentige Anleihe des Jahres 1890, die zur Zeit den preuglichen une, ich glaube, daß diejenigen Stunden, die ich iün sein die Ausrüstung für die Elsaß⸗Lothringischen Eisenbahnen nicht zu be⸗ drücklich “ des Abg. Dr. Windthorst D. . Staat noch mit mner lährlichen Ausgabe von 1,800,000 Thlrn be⸗ ersen Tagen nach Ausbruch des Krieges zu verlehen hatte, schaffen sei, und daß dieser Kredit auf den Betrag von 5 Millionen — Auf eine kemrtung des Abg. Dr. Windthorst (Meppen) astet. Und wenn 896 solche Disposition getroffen wird, so wird man wohl bei denjenigen, welche in ähnlicher Lage gewesen sind, eschraͤnkt worden ist, weil bis zur naͤchsten Session des Reichstages erwiderte der Staats⸗Minister Delbrück: “ dann in der Lage sein, sich dem Ziele des Hrn. Löͤwe zu nähern, zwar am leichtesten Wiederhall finden werden. In entfernteren Kreisen Kddenfalls nicht mehr verausgabt werden würde. Wenn diese Posten Meine Herren! Ich habe es in der That nicht für nöthig gehalten, nicht dahin, die Salzsteuer zu beseitigen, wohl aber dahin, um fuͤr weiß man weniger, wie in einem solchen Augenblicke Ansprüche an von den 137 Millionen abgezogen werden, welche zur Verfügung die Erklärungen, die der Herr Reichskanzler im Jahre 1867 gegeben hat und nützliche Ausgaben groͤßere Mittel zur Verwendung zu haben. die Staatskasse sich erheben und von Stunde zu Stunde, ja von stehen, so bleiben zur Disposition etwa 40 Millionen Thaler. So ist die Erklarungen, die ich, wie ich glaube, in denselben Worten im 8 Meine Herren, ich glaube, Ihnen hiernach die Annahme des Minute zu Minute wachsen. Fuͤr einen solchen Moment muß die die Lage 1 Jahre 1870 wiederholt habe, nochmals bier in einer andern Form zu Gesetzentwurfes in jeder Beziehung empfehlen zu können; Sie werden Finanzverwaltung gerüstet sein, und ich glaube mit großer Beruhi⸗ In Bezug auf die zu erwartende vierte halbe Milliarde und auf wiederholen, als durch die Bemerkung, daß ich zu dem, was der Herr durch diesen Schritt ein neues Band zum die deutschen Staaten gung der Zukunft entgegen sehen zu können, wenn Bayern der siche⸗ sie Zinsen der restirenden drei Milliarden, welche nach dem Vertrage Abgeordnete für Wanzleben zanz richtig als Inhalt dieser Erklärungen schlingen, Sie werden durch diesen Schritt eine neue Garantie für ren Gewißheit ist, aus dem Reichs⸗Kriegsschatz im Moment des ab⸗ aam I. Mäͤrz mit 150 Millionen fällig werden, kann zur Zeit ein bezeichnet hat, nur noch das hinzufügen wolle, daß die Resolution, die Kraft und Stärke der deutschen Nation erlangen. soluten Bedürfnisses den ent niheil zur Verfügung gestellt SKispositionsplan nicht vorgelegt werden; es ist zur Zeit dieses Geld die in den Mot pen des Antrages abgedruckt worden ist, noch aus⸗ — Hierauf ergriff der Bundesbevollmächtigte, Königlich zu erhalten, womit bindlichkeiten gerecht werden kann, och nicht eingegangen. Ich will aber hieran gleich eine Bemerkung drücklich an g I.heehgece⸗ ö“ 1 g- 85 bayerische Staats⸗Minister von Pfretzschner das Wort: welche es als Mitglied des Deutschen Reiches auf sich genommen hat. nnapfen, die sich auf eine der letzten Bemerkungen des Herrn man abch aütna etneft ß hn vehte Meine Herren!“ Der Herr Abg. Greil hat sich einigermaßen er⸗ — In der Diskussion über den Gesetzentwurf, betreffend die FPorredners bezieht. Er hat die Frage aufgeworfen, ob die 13 Meilliar⸗ böI 33,ergeact hir⸗ augzusprechen, die der Herr staunt gezeigt, daß die bayerischen Bevollmächtigten zum Bundesrath ckzahlung der auf Grund des Gesetzes vom 21. Juli 1870 peesvon Seiten der franzoͤsischen Regierung wirklich bezahlt seien. Abg. Lasker ruͤcfsichtlich Her Behandlung der Etatsüberschreitungen in 2 über s hhen eines Reichskriegsschatzes ohne Anstand dö übeehenen Anleihe nahm der Staats⸗Minister Eiecler le. ich “ E11“ 8— der dem Hause gemachten Vorlage fuͤr 1870 bezeichnet hat Diese re Zustimmung ertheilt haben. 1 “ elbrück nach dem Abgeordneten Richter das Wort⸗ enasen . walche 1 —Auffassung kann ich als diesenige bezeichnen, von welcher dir verg Es muß, wie dem Hause bekannt ist, selbstverständlich eine voll⸗ Meine Herren! Der Herr Vorredner hat zunäͤchst vermißt, bgenvn istn i vieleicht richtig, insoweit sie sich auf die in Straßburg ne E“ dieset Vörlage ausgegangen sind.

ständige Auseinandersetzung über die Vertheilung der franzoͤsischen die vorliegende Vorlage sich nicht zugleich auf die Dilgung der it 8 F 1 “ äbene ecer — Nach dem Abg. v. Hoverbeck ergriff der Staats⸗Minister

Krfegsentschädigung zwischen dem Norddeutschen Bunde und den im Namen des Deutschen Reichs kontrahirten Schuld erstreckt ü . it de ün . perwi ück noch einmal das Wort: Nee düefe Nasesnn hervündein Kdörnisch in Frgien heekearrg. ba d egn bierauf zunaächt bemerten, daß Sie in dem Reichshaus⸗ 1 beenarechmar “ gane bftecgen Fteeaah 1 8 br in Lage, gerade das Gegentheil von lungen im Schobze des Bunbesrathes stact “ Sö E11212 wie ich voraussetze, heute wird vorgelegt werden r geleisteten öö“ zha⸗ noch nicht erfolgen tönnen, dem was der Herr Vorredner voraussezt, sagen zu müssen. einig, daß ein erheblicher Theil der Kriegskosten⸗Entschädt ung vorweg d 8 Geld verwenverden, daß die Tilgung dieser Reichsschuld, foweit nnd kann nicht erfolgen, bevor nicht die sämmtlichen Wechsel, welche Man muß nach meiner Ansicht zweierlei volltemmen auseinander⸗ ausgeschieden werden müsse, um fuüͤr allgemeine, der Geschmnseh it de⸗ baͤndeten Regieruogen vr enn stsfür Küstenbefestigungen von den ver⸗ litt in Zahlung gegeben sind, zur Realisation gelangt sind und sich halten, einmal dielenige Mittheilung die jett in Beziehung auf das Jahr Reichs zugehörige Zwecke seine Verwendung zu finden T“ 8 Niecgemanige ie Ee See ist, daß also die 3 ½ Mill. 8 ollständig übersehen läßt, welche Werthe aus den von Frankreich in 1870 dem Hause gemacht ist und die nach der Natur der Dinge nur der Fruͤhjahrssesston sind dem Reichstage des halb ber 85* e Fssc ga hh Schuld, die für Kustenbefestigung verwendet ahlung gegebenen Wechseln und sonstigen Zahlungsmilteln sich als einen vorlaͤufigen Charakter haben kann, und zweitens Daslenige, Gesetzentwürfe vor elegt worden die auch seine Zustimn ung erlangt hab urden, getilgt werden len. If Bezug auf denjenigen Theil der Reichs⸗ innahmen ergeben haben. Jedenfalls ist durch die Höhe der von was dem Hause als Ergebniß der Rechnungsrevision vorgelegt werder und der nummehr volliegende ist eine Fortsezun der de n dis 8 scede nns er zu Marinezwegen seine Vermendung gesunden hat, it feaankreich geleisteten Zahlungen das Reich auch für den mit der wird. Was die jetzt vorgelegte Mittheilingg anlangt, so darf ich lagen. Wenn wir uns nun als bayerische B nes Namaligen Vor. 1 Fhee gte ee gsice 8 ausgesprochen. Ich halte es jetzt für zu fruͤh, alisirung der Wechsel unvermeidlichen Coursveilust gedeckt. daran erinnern, daß eine verfassungsmäßige Vorschrift, hatten, ob wir zur Bildung eines Reichskriegs — illi ng 8 Fageveinzutreten, ob auch diese fuͤr die Ma⸗ Der Herr Vorredner hat sich sodann beschäftigt mit einer Ver⸗ bedingt, diese Mittheilung in der Form, wie sie unsere Zustimmung geben sollen, so waren wir darüber keinen Augenblick Kriegsentschäbigunsne Schuld, demnachst aus zer franzoösischen andlung, die im vorigen Sommer im Bundesrathe stattgefunden macht ist, also vor der Rechnungsablegung zu machen, in Zweifel. Soeben hat der Herr Vorredner esagt, er empfi 8 88 br es sesit che igung erfolgen halte 8 deshalb gt, und welche sich auf die allgemeine Disposition über die Kriegs⸗ nicht vorhanden ist. Es ist wiederholt und zuletzt bei Gelegenheit der durch die Bildung dieses Reichskriegsschatzes din neucs Pen ane 5* 8 12 daa9, 1 bets 81 8 ntschäͤdigung zunächst dringen⸗ schädigung bezog. Es kam damals darauf an, unter den verbuüͤn⸗ Berathung des Gesetzes über die definitive Feststellung der Matriku⸗ deutschen Staaten geschlungen werde. Meine Herren, ich kann darin d ’ 8 3 5 nitre nen surdn und es vor allen seng een Regierungen eine Verständigung, namentlich über die Frage larbeiträge für das Jahr 1869 geltend gemacht worden, daß es sich orredner nur vollkommen beistimmen Wir Irantfesg 2n D sisch nit Peahcecs zmae I betzufhren, welche dnsgaben als dem Reiche gemeinschaftlich vor⸗ e. 8 1 Feicgblarbei 88 Fae scer di r Uieagten gtigt, da b b 9 “ ga. aus der Kriegsentschaͤdigung zu entne men seien. Wenn i eiten der Reichs⸗Finanzverwa ung in gleiche ei e Isse sei, für den F ganz 5 198 es güng 8 8 1e werden. Der Herr Vorredner hat e: vorweg aus 88 Eegnghe ch. n⸗ zu GA6“ seien, so würde, wie dies von Seiten der preußischen Finanzverwaltung ge⸗ rischen Angriffs auf Deutschland, einen Kriegsschaz zur Dispositten en nnnüüch hügüc rmißt derin be erlagc wei fattsche Bemerkun. FFamit nicht nach der Zeit vorwweg, sondern rechnung smätig schieht. Dahin ging damals der Wunsch. Diesem Wunsche zuzustim⸗ zu haben. 3 isposition greugtsche etaaersvennn “ Bie Erwäͤhnung der F velche Summen für das Reich zu reserviren seien, oder men habe ich kein Hedenken getragen, und die Vorlage, welche nun Nun meint der Herr Abg. Greil, in Bayern sei ja die Sache Kriegführung vorschußwei T4“ anderen Worten, welche Summen demnaͤch auf die beim Kriege be⸗ in dieser Beziehung für das Jahr 1870 gemacht ist, entspricht voll⸗ so gelagert, daß wir durch unser sogenanntes Verla elapital w 8 te P. d9 flcha 1 ist 3 ligten Gruppen zur Vertheilung zu bringen seien. Unter den Ver⸗ ständig denjenigen Vorlagen gleicher Art, die dem preußischen Land⸗ identisch ist mit dem, was in anderen Staaten Peitiit. dat sta 6 Firnen 8. t W — 1 1 ig — 3 dungen, welche damals ins Auge gefaßt worden sind, befand sich tage von Seiten der preußschen Regierung gemacht werden. Ganz “ Sie a hücen bürleb apital nich Lng. g latn 8 8 unterbleiben koͤnnen, weil in keie fpͤ die Gründung eines Fonds, aus dessen Zinsen, und zwar mit davon verschieden ist das Andere, nämlich die Vorlage der Ergebnisse für derartige unbvorhergesehene Fälle vollständig gerüstet da⸗ bgel Seld ocehansern ware demer 1 Feiees d . en satsonsherichnung, 9 aß “ See. 8c 88 vaß b 3 8 nechnügeg egung Füetahe 11ge Se bens e zustehen. Ich bin meinerseits verwundert, daß der Herr Abg. Regierung es verlangt werden sollte diese Erstattu lei mn. Bei h die durch den Krieg entstandenen Pensionen zu bestreiten C 11“ ei 8 C. teg. Greil, der sich ja in finan iellen Dingen in Baye - ““ 1 7* ng zu leisten. 1 Bei der Berathung dieser Frage ist der Bundesrath nicht einen die Etatsüberschreitungen bei den einzelnen Titeln zur Kenntniß und 8 sich j finanz gen in Bayern vielfach bewegt, Rechnungsmäßig die Operation durchzuführen, lag bis jetzt ein B genblick im Zweifel darüber gewesen, daß zur Realisirung dieses Beschlußnahme des Reichstages zu bringen 6

ds ein Akt der Gesetzggebung gehörte. Ich glaube mich hierauf