v 308;5 Geldstrafen bis zu 100 Reis oder Gefängnißstrafen bis zu die mit Verwendung des Staatsschatzes ausgeführt werden k mnem Jahre zu verhängen. — Art. X. Alle diesem Gesete Dabet ist der erhebliche Unterschied noch in Betracht zu nechen amg 3 diese hohe Versammlung öffentlich verhandelt, daß hier kein Wort

entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben. zur Erlangung der Bewilligung gesprochen werden † d 8 mk i0 d B esj en werden kann, das nichtj — ————— ganz Europa wiederhallt, während im Bundesrathe die Kotzwenain I den Antrag des Herrn Abg. von Bodelschwingh gegeben D t 91 Sodelschrwingh gege Der Staats⸗Minister Camphausen erklärte nach

“ Reichstags⸗Angelegenheiten. ““ kelt einch Steenerang Feeen kann, ohne daß die Wahr Dieser Ant dem 1“ einlichkeit vorhanden ist, daß das die Wände des Berathungszimmerz dieser Antrag befindet sich r dem Abg. Lasker: 1 scheinlicht Zän 1 8 ag befin h auf Nr. 43 der Drucksachen. Au -g. asker: Berlin, 6. November. In der Sitzung des Reichstags rarl aag- wo Alle, das Interesse zu schweigen haben und Zuhoͤrer) die die “ I1“ wird für das Geset Sbas Meine Herren! Der Ausgangspuntt rieser ganzen Frage ist von am 4. d. M. nahm der Reichskanzler Fürst von Bismarck kein In eresse daran zu haben brauchen, nicht zulaͤssig sind. Das ist ein von entscheidender Bedeutung sein. Es würde den Fakioren der dem Standpuntte der verbüͤndeien Regierungen, namentlich d üßt in der Diskussion über den Gesetzentwurf, betreffend die Bil⸗ sehr erheblicher Unterschied; der Bundesrath ist in dieser Beziehung sehgebenegn “ Preußen nichr zugemuthet werden können, auf schen Ziegierung, der gesebliche Zustand, der hente in P. eußen Herchtens Oehmichen das Wort. ein kann, das von ein öͤhr sammengesetzt ven von⸗ dieses Paragraphen nur die Bedeutung ei besten Zweifel, daß sofort der Kriegsschatz von 30 Milli valer Vor 88 8 wird, während diese Versam 8n: Sn enti einmaligen Bewilligun 8 8 eutung einer gsichatz von Killienen Traler fchrn öö B.- weüche meigete .9 nen gehern bleiben; also die ganze schwicrige u d gefäͤhrliche 898 sollte. Die Bundesregierungen sind 1“ werden das Geset ee1“ “ durch schen Standpunkte enrspringen, dessen Zielt und? estrebungen mit tion einer Politik 1 LIE69 gefaͤhr! Hpera⸗ ller 1 eregierungen sind bereit, diejenige Modistkatton sich ze⸗ H 66 bezeichneten Einnahmen zu den laufenden Ausgaben n Standpunkte Be Heiner Politik kurz vor Ausbruch eines Krieges, der vielleicht n CCCCCCC qqqVTBöPAö“ Bodelschwi “ ag der Landessektretung verwbendet warde engen, bia mer . vnd' Ach kann sagen, den Meisten unter ii 88 Volitik k 3 eges, G noch — bgeordneten v. Bodelschwingt . Zustimmung der Landesvertretung verwendet werd . - 8 E 1s — vethindert werden kann, würde gelähmt du bb““ 1 ierungs D“ nagten Zwefe, doß, wenn zur Aufgabe gestellt sind, überhaupt nicht zusammenfallen; einem 8 88 öffentlichen 18 deee Fr Re vollständig zutreffend, 8 8 1.gage der Regierungsvorlage nicht “ “ Seeeh Sst svieccen Senderetn bon en, 8 wiag glaage 8 die welg⸗ ee“ e faele ea Flaube ich, beide Fassuͤngen “ aagee si in e wer⸗ wendig werden E“ 85 wenn es noth⸗ ihn einnebhmen, si erde die Aufgabe stellen, das Deutsche müssen, oder fürchtet, daß sie ange ißer 4 nözu gar die Absich;, ein dieser Ab “ r übereinstimmen. Es 11“ agisschaz nach und nach zu erganzen, ür seine Sicherbei 8 t, daß sie angegriffen werde. ,„ Far (in dieser Absicht werde 1ch anstatt ihn sofort mit einem Schlage wieder zo anzen, betannte Rü ie danettren andesgt Lar iched , . döhe ogechet vebega Cennaomen bon Zahe 2u Zabr tem Erzatsscag agsage pesbcm h dee halb: ge Arg kie der Abg. von 8 des Landes gefährdete, selbst wenn der Urheber dieser Theorie nahmen des Reiches, nachdem der Staats 4 rat ; müßten. Gegenüber die wei Lgedehuier vien elcend gemacht hat gegen die Voklage, und übergehe das, was wir E. “ d . b eorie, der h icht wieder erganzt sei “ atsschatz etwa verbraucht und J genüber diesen bestehenden weit ausgedehnten Rechten 184 g . 1“ “ cordnete, das Heft in den Haͤnden haben sollte, doch nicht nicht wieder ergänzt sein sobtte, dazu verwend n mürß hat sich nun die Vorlage begnü e H eines Re⸗ 2 fonst gehört habrn, mit Stillschweigen. Ueber die Nützlichkeit eines Abg 98 — 9 de-, nicht die Ergänzung so bal te, dazu verwendet werden muüͤssen, um schaß orlage begnügt, die Herstellung eines Reichskriegs⸗ Stäatzscaes überdaupt hier zu peechen, betrachte ich nicht als meine lange 8 1 dulden, Sie wuͤrden das als eine zu gefährliche Oeffene. Hand, von 1 wieraßetren ebe nnee reng. Eöee ek an ee ncise in Fiin R“ 1rche Aufgabe, nachdem die Ereignisse dieses und des vorigen Jahres meines Der Herr Abgeordnete hat dann die Theorie eines Angriffskrieges 8v Krieges ist und 1““ Uhe eine Wiederergaͤnzung fanh acht es der Regierung unmöglich, den Verbess ö in dem Absatze 1 das Recht — ice S„C 9 glich, den besserungsvorschlag des des Recht, was die Staatsregierung heute

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Erachtens lanter, beredter uünd überzeugender dafür gesprochen haben F „e 1 als irgend Jemand bier in der “ beag ;b sein zum Bchufe der Vertheidigung in Zweifel gezogen. Ich glaube, daß Herrn Abg. Srumb 888 “ hat, n “ ais irgend d b 1 eine solche Vertheidigung durch den⸗ Vorsioß doch eine sehr häuftge 8 1r S der zwar die Natur des Staate schatzes als 82 wtsentlich eingeschränkt worden, wie das der Abg. Gaeist in ganz o will blos die Thatsache hervorheben, daß, wenn wir einen und in den meisten Fäͤllen die wirlsamste ist, und daß es füc ein den Abfatz 1 b nsitution nicht onficht, anzunehmen, weil eben durch larer und richtiger Weise dargelegt hat. So weit, meine Hecren, ist Staatsschatz nicht gehabt hätten — schon mein Kollege, der Finanz⸗ Fe 8. 86 “ Lage das dch bis vier zur 111““ Lies eüszafs 18. vorgesehen ist, wo alsbald icn enche worden, daß selbst darüber ein Zweifel ent⸗ vrr9. ö“ 1 renzen hat, wo es ausegriffen werden kann, sehr⸗ nützlich ist, d . “ atsschatzes geschritten werden kand 9* e, daß nach einem gluücklichen Kri ge, in den Kontributt 1 Minister veutete diesen Umstand in letzter Sihung an — wir ositiv en Lat, — he n. dem e ber . I““ en kann. za blun⸗ 1 8 889— 8 lichen i ge, in den⸗ Kontributions⸗ nücnt sher Bentede gewesen sein wuürden, die Saee 7 vahinnhen, Beispiele Friedrichs des Großen vor dem siebenjährigen Kriege zu gee99 G 18b ““ die das Zustandekommen des eenhen würden, sofort die Kontributionszahlungen zur welche hinreichten, das gesammte linke Rheinufer, das bayerische wie das gege abnr est E” 88 8a üs 88 ö““ salhe wollen, ver ven 1 W1“ e möglich machen “ E“ 8ee gaca feien. Dieser Fall ist 7 - * bas cü . ds, sondern mit raschem Vorstoße 1 aufgenommenen Bedingung zu entipre n dem Absatz 1 in §& 2 vorgesehen. Wenn seo. 1 reusisce vei die frenbafistang Inih Rgate ss ias x“ Ich gkaube, daß diejenigen auf eine ungeschickte ““ Preufilchen Staatsschatz aufzuloͤsen, auf dag Prengendße werden könnte, wenn selost das gegfeipaft sem sanste, Rheine an, und wir hatten aus den Rbeinfestungen zu debouchiren d 18 ische R. ve v. rechsent die nh b1“ va e“* in Rexieruncg d dabor preuzicge in, und wir n. 8 enfe 38 1 daß das Deutsche Reich unter Umständen in der Lage sei, einen A 1 zunehmen. 8 1 “ blichen Zußandes wie nd ra sen da m crank⸗ 84 ; 2 8 84 1 n⸗- 8 ;,„ ’ 9 5 gest zlichen üuüßande pil⸗ und den Franzofen das Rheinufer, was ste möglicherweise bis Frant. griff, der gegen dieses Reich geplant werde vielleicht von übermächtigen Nach dem Abg. Grumb 1ö1“ 8 ligte, das hieße die Einrichtung des Stagtsschötzes verni furt uͤberschwemmt und überschritten haben konnten, wieder abzuneh⸗ 5,11e 5 g. Grumbrecht nahm der Staats⸗Minist das hieße, an Stell 1 Slag tssch h.s vesnh g 8 M.. 6 1 Koalitionen, vielleicht auch nur von Einzelnen, ruhig abzuwarten’ bis Camph en noch ei 1 8 e elle des Geldes, welches der Regierung jett: ner, nacden sie Zeit gehabt, dort mit ihren Tulkos und anderen, Foaligenner der becueme und nuͤtliche Seitpunt. -“ Rp. ausen noch einmal das Wort: gerlich gegeben werden muß hach r d-hen. üer aeg unwei⸗ esindel zu hausen. 1 5 FFunte Meine Herren! Da wir heute und auch schon bei B Eenthaltten ih “ zen Geickgerung gar ““ eis füge ich über die Nützlichkeit eines Staatsschatzes kommen zu sein scheint. In solchen Lagen ist es die Pflicht der Regte⸗ rathung des Gesetzentwurfes 885 Fieten 8419 ersten Pe⸗ ET1’“ werden kann, nun andere Fonds zu setzen, heer hier nicht an und wende mich gegen einige, wie mir scheint, irrthüͤm⸗ rung, und die Nation hat das Recht, von der Regierung zu fordern, werfen und behandeln kören, ob wir ge lb8 8 Fraͤge haben auf. . lig ng allein in das Ermessen der Landesvertretung gelegt wird. Uche Auffasfungen, die Freiherr v Hoverbeck seiner Argumeotation zu daß, wenn wirklich ein Krieg nicht vermieden werden kann, dann handenen Kriczsschat sworr öͤglich anflöͤfen 11““ 8 Daß wir die Landesvertretung in dieser Frege nicht als eine Grunde gelegt hat. Er hat die Frage gestelt, was denn nun die die Regieruns dergenigen Zelipuntt wähi ihn zu führen, wo er fit neuen zu erscten, oscheint mwir, r ergeehrie Hrrelhödasrwersits deschrase fündliche Mach anseden und daß em utlich ich ta Perstn dcs me dr ber Rei trägli biniau das Band, fuͤr die Nation mit den geringsten Opfern, mit der eringsten ob ohne eine solche Bestimmung i CCqqqq16868414* tzun werde, das, meine Herren, scheint mir gerade in der “ 9 g hne e 5 scheint m

olge sei, wenn der Reichstag nachträglich seine Genehmigung zur f 8 . 6 ne eine solche Bestimmung in Zukunfe nicht einmal ein Reicht⸗ der Ihnen öt Esscheiezt mir geant n de erwendung des Staatsschatzes versage. Meine Herren, ich halte diese Gefahr geführt werden kanng. tag der Ansicht sein könnte, doch keinen ne einmal ein Reiche⸗ . hnen gemacht worden ist, in unzweideutigster Weise betundet zu schen Ferne E“ gega 88 E1 vr E“ Ich toͤnnte noch neue Beispiele anführen, wo es füt den preufi⸗ wollen, daß, sage ich, EE“ scaffen zu Wir zaben ja auch selbst das Hefühl, daß wenn ecin unglücklicher geführt werden könnt⸗ bei welchem zur bloßen Mobilmachung der schen Staat auch nicht rathsam gewesen wäre, die volle Rüstung seine toöͤnnen. Wenn dann gesagt beamtworten Les, ss werden sollte und dann die Wiederergänzung des Gegner, die volle Verwirklichung aller ihrer Pläne abzuwarten in einet lediglich deshalb gegen die Annahme des ersten 1“ vühte Se. auf diejenigen Einnahmequellen ve wirsen werden 1 ersten Absatzes im §. 2 sei, müßte, welche der §. 2 in diesem Falle in Aussicht nimmt, die

Staatsschatz verwendet würde, und der a 1

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lso nachher nothwendig auf Hesn 844 Eu1 55. 8 af reinen Defensivstellung, sondern wo ein rasches Zugreifen dem Lande weil die Fassung Unklarsei enigen Hülfsmittel, die das Reich gewähren wird, in seine u6 1“ E“ peil die Fassung Usklarseiten enthalte, wenn er sich gar nicht benm “ eneageg an, .“ 8g vefbüe 888 deeücie sehr große Opfer und vielleicht die Niederlage erspart hat konnte, in welchem Fall⸗ sie ZE“ 18 gar nicht denken 32 gaͤnzung des Staatsschates im Wesentlichen ven der Ver⸗ 8 Ner teichstag ne Anleihen ablehnte, die Feldbeschaffung ab⸗ Wenn ich in meiner amtlichen Stellung noch eine andere Frage Einwand, wenn er begründe V d.ehes ürde⸗ so würde der ste in disung zwischen der Laudesvertretung und der Regierung abhaͤngen der die nachträgliche Genehmigung zur Verwendung des Staatsschatzes antworten habe, so wird es die sein, was die Regierungen von demg Wenn ich vorhin ganz in dee Kürze ööö unbegründet. sicht gesellt sind, tie würden, abgesehen von der Kontribution, üͤber versagte, würde auch die Anleihen nicht bewilligen, und ich habe in Schicksal des Gesetzes denken, falle ein solches Amendement, wie dat⸗ handlungen, die in der Kommission Eö auf die Ver⸗ e ja nicht der leiseste Zweifel zugekassen werden diesem Saale noch niemals von der Regierungsbank eine Bchauptung senige des Herrn Freiherrn von Hoverbeck, hineinsebracht würde. Ic grauf hingewiesen habe, daß die Fasfun 8e ö8 der That unerheblich sein. 8 gehört, durch welche die Befürchtung des Herrn Abgtordneten sich brauche kaum zu erklären, daß in diesem Falle mit diesem Amendement rungsvorlage nicht vollständig zutseffend “ der Recie⸗ Wenn nun die Frage angeregt worden ist, was Alles unter diese rechtfertigen ließe, daß die verbündeten Regierangen sich befugt glau⸗ das Gesetz für die verbündeten Regierungen nicht mehr annehmban zog sich das darauf, daß die Regierungsv 11“ Linnahme fallen würde, so scheint mir, kaß der verehete Herr Ab⸗ ben, das Reich Utt Anleihen zu belasten ohne Genehmigung des sein würde, und daß, so lange dieses Gesetz über den Reichsschatz nicht bevor wir auf die Ueberschüsse Rücksicht 888 L881. entstauden war, geordnete, der uns soeben durch einen läangeren Vortrag erfreut hat Reichstags, selbst im Fall⸗ einer Kriegsführung. des geschaffen werden wuͤrde, allerdings sie in der bedauerlichen Lage seins aus dem Betricbe der Eisenbahnen in TETEE“ sich doch folzendes einfache Verbältniß nicht ins Lrge gefaßt bat: Bet ch halte also die Befürchtung für unbegründet und die Frage nicht würden, von der preußischen Regierung zu hoffen und zu erwarten, nahmen, die allerdings im Art. 70 der Fundervehfasenna müen Ein⸗ der Regulirunz des Staatshaushalts⸗Etats, bei der Vein ssung der füͤr praktisch, es sei denn, daß es sich um eine reine Demonstration, daß sie ibrerseits den vorhandenen Bestand eines Kriegsschaßes feiex nannt waren und deren leberwpeisung an den Sta ssce nicht ge. Einnahmen des Haushaltsetats, bei der Bemessung der Ausgaben die in der Mobil na bestünde, handelte; d köͤnnte vielleicht halten werde, bis von Seiten des Reichs ein Ersatz für denselben be⸗ absichtigt war. Insofern ist es also eine W ea sUchotz nicht be⸗ geht man doch davon aus und muß davon ausgehen, daß die in d ie in der Mo ilmachung bestünde, handelte; dann könnte vielleicht willigt sein würde v1 88 si es also eine Verbesserung, weun in dem BHeushalteetat vorgeschenen Einnahmen tie; ZHZ der Reichs⸗Kriegsschatz dazu hinreichen. Ich glaube aber, die Mobil⸗ 8 1 Art 20 des Heiern Abg von Bodelschwineh die Bezunahme aus Ne in dem Staatshaust aüls “ die Meittel Hieten maets⸗—⸗ machungsdemonstrationen sind in den letzten Jahrzehnten in solchem Auf eine Anfrage des Abg. Frhr. v. Hoverbeck ent⸗ 88 In der Verfassung weggelassen ist; im Uebrigen fiade ich aber Wenn nun also F “ zu bestreiten. Grade abgenützt, daß der Satz: »man macht mcht mobil, wenn man gegnete der Fürst Reichskanzler: b Inhalt dieses Antrages identisch mit dem, was in der Regierungs⸗ lung des Staateh 11““ ie man zur Zeit der Aufftel⸗ nicht weiß, daß man schlagen muß⸗, ziemlich in der Ueberzeugung aller Die letzte Bemerkung des Herrn Vorredners halte ich einfach füt 8enf eee arhfts daß nämlich alle zufälligen Einnahnen in 8 Sg. vx 2 ge⸗ Percaen gg neit pon Hoverbeck hat sich ferner darüber be⸗ Fete Kgescen 8 vg ehegns gerichtferrte Und, ecn zufaͤllige Einnacemen können sich “; 28 sasce Fühesssac Regt doch far vor, daß man de eben ein⸗ varfmbte rk. 4 geord: — Hat sich lei 1 1 e letzten Kriege, die in Deu nd geführt worden sind, hingewie bekanntlich J 11“ barbieten. In Preußen Aberschüssige Summe hat, und es wird “ chwert, daß der Reichstag nicht gleichberechtigt mit dem Bundesrathe werden soll. Ich glaube, die Folge eines jeden di 168 kanntlich — und es ist ja dieses Gesetz der in Pre M1ö6“ e hat, es wird von dem Gesetzentwurf be⸗ 8 Frieaserklä 1 A. ich A. EEE“ 8 jeden dieser Kriege hat ge⸗ Instituti achgebildet — Fs. Preußen beßehenden gehrt, daß jetz festgestellt werden soll dem Fall, b in Bezuß auf die Kriegserklaͤrung sei⸗ vr bisher nicht befuͤrchtet, zeigt, daß die preußische Regierung und die Reichsregierung nach dem Viienon nachge ne vrhich erbe unler Andeim die Eriöse aus — Bhaeseoßes schreiten müsfin — hae daß diese starke Buͤrgschaft der Friedfertigkeit des neuen Kaiserthums, Kriege entgegenkommender und konstitutioneller gewesen sind, als in wiesen Das Neich an H sind, dem Staatsschate über⸗ in dem regulären Staatshoeusvalts⸗Etat nicht Aoesehsie die darin gegeben ist, daß der Kaiser dem uUnbeschränkten Rechte der der Zeit vor dem Kriege, wo inr Ansehen durch die Umstände ge entb 6 1 8S. 8 8* 1 lange Zeit nicht in der Lage sein, ber zu jenem Zweck verwend 5 d Irr.r Ftere 199 9 ve ge Wumme Kriegserklärung, wie er es in seiner früheren Stellung gehabt hat, schwaͤcht war a; “ Dienstgedaäͤude, die ihm selbst gebören, verfügen große Gefahr fuür “ Se Larin irgend eine entsogte — daß diese starke Bürgschaft gegen jeden muthwilligen An⸗ Und aufeerdem, wenn der Herr Vorredner auf Beantwortum sates 1 tn 52 G unzweifelha t, daß rach Annahme des Ab⸗ sas ist mir Leradezu vnvesftändlich, ebenso wernses 9 88 licken tann, 6 die darin liegt, daß die Zustimmung 8 Bundesrathes der Frage, die ich nicht für praktisch halte, besteht, so verlangt er ein Ferner, meine nnahmen demt Staattschaß⸗ zufließen müssen. ist, weshald die Einnahmen, die nun im Jahre 1871 p “ durch die neue Verfassung gefordert ist, — daß diese Bürgschaft jemals Konsektural⸗Politik über eine Zukunft, die man nicht kennt, und übch ises und ne EETEE Annahme eines selchen Ge⸗ den, die bei Auffellung des Haushaltsetats sü ““ zu einem Argument 88 ben 8c d “ bemnte⸗ EEE““ Frage) wie in einer solchen unbekannten Zukunft Personen han einer nbeliche. Sran eines vunglüͤcklichen Krieges wir in ins Auge efoßt waren, die für 80s 6. 1 “ 889 8 Argument, welches au der oraussetzung eruh!, daß eine leicht ertige deln werden, die man auch nicht kennt w ounl ge wäaären wie jetzt, so würden vielleicht — 8 “ Sickea⸗ “ b s Siagatlsw' sen so wenig Bedeu⸗ üͤßernhei Seh 84 qq1161A“ 1 — moehr zufällige Einnahn EIö“ Wurden Pietleicht tung haben, wie — wenn ich mich eines Sildes an inem bere r⸗ z bherb * 3 erhalt 11“ 1 8 . Nige Einnahmen sich dar 5 zaben, die dieser Be⸗ “ c 8 zich eine s einem ander e. ba Nie Obe1ns ah E“ Die Frage ist eben eine rein persönliche. Wenn ich sie, cb. mung vätten zugewendet vA Keüften T“ Rechiszebiete bedienen darf — ein Schünxelfall — we, sage ich, e äßt . Be dcs gie d immung des Bundes thes Ab die⸗ strahirt von Personen, beantworten soll, so würde ich glauben, dah nahmen wüͤrden z. B. in diesem Auge ablich 8 olche zufällige Ein⸗ solUche Einne hme wicht als disponibel, für bestimmte Swece in Aus⸗ 8 ßigen See e -9! ide 8, 8 6 in solchem Falle, wenn der Krieg noch nicht erklärt ist, die Erklärung der Anordnung 8.. Durlehnskassen 8e die Erträge, die sich aus sicht genommen werden kénnte. Ob man die Einnasm e für die Ab⸗ “ 8. 2 v esrathe C E“ Feicher unterbleibt, wenn die Volksvertretung die Fonds dazu nicht bewilligt Norddeutschen Bundes 8 5 hasche EE““ Gebieie des stem pelung der Prömienloose als Steuer betrachten kann, das lasse inie mit der Berechtigung, welche der Herr Abgeort n Hover⸗ es sei denn, daß wir mit einem Angriffskriege überzogen würden, wo gegenwärtig der Er 88 9 Ieeaeee eneme würde ich dahingestellt sein. Ich meines Theils betrachte ste nich es beck für den Reichstag verlangt. Der Bundesrath kann durch sein schließlich die Nothwehr ihren besonderen Bedarf hat und e Eefston bchreß Ertrag, den die vom Keichsiaͤge in seiner letzten ich betrachte sie als das, wozu sie der Reichstag Zö er ann nur ie rieg er rung in 8 n; 7 e 21 8 Krie G 2 2 1 2 8 8 8 884 2 8 8 8 „8*8 28 begtes 8 1* ie und zwenn man den An⸗ trollt n nit „ 2 11 88 mtruk 3681 8* “ * 99 1 8 1 8 Ln* ; V ntei b z g wirklich schon erklärt wäre, so kann ich mir als Folge eing tag in der Fassung des 1111“ 2 8† . 1 olltren mit welchen Prämtentoolenfindet in Deurschland gegenwaͤrtig ei Kriege, dessen Nothwendigkeit der Kaiser eingesehen hätte, kann der rles a1 1 der Fassung des Herrn Abg. v. Bodelschwingh ins A Nerfebhr statt “ landgegenwärtigein VI 8 we-er;. lchen Votums nur einen nachtheiligen Friedensschluß denken und il faßt, worin ausdrücklich stebt: »Der det czoingh üsne Verkehr statt, und das für immer festzustellen durch eine Abstempelung Bundesrath nicht hindern; nur zu dem wirklschen Akt der Kriegs⸗ 5 ” “ 24 ’ 6 rLin ausdrücklich stehbt: »Der aus andern als den im Reichs . v ““ . Abstempelung b eiden Fällen noch die Beseitigung derjenigen Staatsmänner, die daushaltsetat aufgeführten Bezugsquellen fließend s8 den im Reichs⸗ und urch eine für diese Mühewaltung aFhot ene Kontrollgebü⸗ erkläcung, wo es sich nicht etwa um einen Vertheidigungskrieg, der Vaneree zi his berbeigefs 87 8 6 5 tsetat aufseführten Bezugsquellen fließenden Einnahmen⸗, so 4““ 11“ gebühr. In⸗ durch Argriffe des Gebietes von selbst als nothwendig aufgedrängt ist, so ungeschicktes Verhäͤltniß “ haben würden. 1 1“ ein Streit gar nicht möglich sein, daß die bee v. deß⸗ E EEE3A““ EEEE handelt, nur zu diesem wirklichen Akt hat der Bundesrath die Mit⸗ — Bei Beginn der Diskusston über §. 2 erklärte deh Ich 5 innahmen der⸗ Reichskriegkschatze zu überweisen wären. nahmen in dieser Bezichung dem Staats cha 6 diejenigen Ein⸗ wirkung. Staats⸗Minister Camphausen: 1 E11 daser, daß durchaus nicht eine Huecle von künftigen den Fall daß seine Iö“ 8O0 für Es würde daher für den Reichstag das sehr viel weitergehende Recht Meine Herren! Ich bitte Sie, den in der Kommissionsberathun 82n geer 988 geschaffen wird, wenn eine sosche Bestimmung ange⸗ die im Staatshau⸗ halis⸗Stat nicht E stad als überwiesen har, in Anspruch genommen werden, schon die Mobilmachung zu hindern, giestrichenen §. 2 in derjenigen Form wieder annehmen zu wollen, um C16168 8 die 51 wiederholen, daß ich Sie, regelmäaßigen Besteeitung der Ausgaben, die üͤber den s 6 hn g zlich zu mochen, die in §. 1 Bedarf hinaus erhoben werden. Ich glaube, meine Herren, durch

Gesetzes gestellte Bedingung erfüllen zu können, dringend bitten ie ze muß, das Amende b “ EETTIIA“ sitten diese kurze Darlegung Ihnen wohl uüberzeugend nachgewies “ Amendement des Heirn v. Bodelschwingh uncerändert an-⸗ haben, daß die Anferderungen, welche degsane esr erslsh * 9 7 2 8 8 18 „ . „ 8 8 g Sie stellen, hinter denjenigen Ansorderungen, die das bestehente