e

großen Störungen, die namentlich die B litten haben und die uns auch empfindliche 5 gefü haben, in den Ueberschußresultaten uns doch mehr geliefert, als der Etat in Aussicht genommen hat. Es haben zwar bei dieser Ver⸗ waltung keine Mehr. innahmen stattgefunden, sondern Minder.Ein⸗ nahmen, und zwar beziffern sich dieselben auf 396,495 Thaler. Diesen Minder⸗Einnahmen haben aber durch die Verminderung der Ausgaben Betriebsmaterialien u. s. w. gegenübergestan⸗ daß uns auch diese Verwaltung gegen den Etat einen Mehrüberschuß von 579,000 Thalern geliefert hat. 8 ch könnte nun noch vielleicht der direkten Steuern gedenken, weil diese ein Gebiet betreffen, welches die allgemeinste Aufmerksamkeit

auf sich zieht. 1 Die direkten Steuern haben sich natürlich innerhalb mäßiger Grenzen bewegt, und es ist nicht ausgeblieben, was vor einem Jahre

bereits vorausgesetzt wurde, daß bei der Klassensteuer eine Minderein⸗ nahme eingetreten ist. Diese Mindereinnahme erreicht aber nicht voll⸗ ständig den Betrag von 200,000 Thlrn. und wenn man die direkten Steuern als ein Ganzes ins Auge faßt, dann haben auch sie doch noch einen Mehrertrag von 343,000 Thalern geliefert.

Sie werden nun vielleicht glauben, meine Herren, daß auf dieses ünstige Resultat doch in erheblichem Maaße die Beschränkun der usgaben eingewirkt haben möchte. Es ist anzuerkennen, da

auf einen kleinen Grad dies in der That der Fall gewesen ist, in⸗ dessen im Ganzen nur unerheblich. Wir haben im vorigen Jahre, als der Krieg ausbrach, uns nicht dazu verleiten lassen, alle Ausgaben einzustellen; es ist gleich anfangs die Verfügung ins Land ge⸗ gangen, das man bei Bauten und ähnlichen Unternehmungen, die man noch nicht begonnen hatte, die also ohne Schaden sistirt werden konn⸗ ten, die Sistirung eintreten lassen moͤge, und es ist noch vor Ablauf des Jahres, als sich mit gewisser Zuversicht ein glückliches Ende des Krieges vor⸗ aussehen ließ, allgemein die Versügung getroffen worden, daß die zu solchen Zwecken disponibel gemachten Fonds auch disponibel bleiben sollen. Das hat dazu zeführt, daß sehr viele Restausgaben in unserem Ab⸗ schlusse figuriren, daß aber die Fonds für diese Zwecke vollständig dem Jahre 1870 zur Last gelegt worden sind, indem die gesammten Rest⸗ ausgaben von 11 Millionen durch die reservirten Beträge ihre Deckung finden werden. Wir haben natürlich auch mit Sparsamkeit zu ver wal⸗ ten gesucht, und das ist insbesondere gelungen bei dem H upt⸗Extraordi⸗ narium. Das Haupt⸗Extraerdinarium weist für das Jahr 1870 nur ine Ausgabe nach von 112,000 Thaler. Es sind also dabei 287,000

t Thaler erspart worden, wie Ihnen das des Rähe⸗

des Abgeordnetenhouses

inanzministeriums

gen Ausgaben.

zu tragen gehabt bei den Matri⸗

das hervor, weil ich nachber in der Lage sein Matrikularbeiträge einen besonderen

e “ rgwerke bei Saarbrücken er⸗ Einnahme⸗Ausfälle zu⸗

kularbeiträgen; ich hebe die Verminderung der

en. 1870 hat aber an Matrikularbeiträgen 469,000 Thaler

3622 bleiben die Einnahmen in diesem Jahre geg vorigen Jahre um in den letzten Mon den Staat bessern ungewiß.

“ meine Herren,

die Einnahmen und vorausge eher etwas stärker zurück, a er Uebersicht bis ige des Vorjahres hr uns ja a Endlich haben wir für e mit einem ger ür das vorangega des Staatsschate

Maße

geg

einen

Wir

läßt, ehne

bat,

nun

mehr zu tragen gehabt, als wie der Voranschlag besagte. Endlich dürfte es vielleicht von Interesse sein, wenn ich noch auf ein spezielles Verhältniß eingehe, das ist nämlich das Eisenbahnkonto. Wir haben im verflossenen Jahre die Eisenbahnbauten, die uns durch frühere Gesetze bewilligt waren, fortgesetzt, wir haben aber im vsrigen Jahr mit Ausnahme einiger weniger Beträge, die durch die Gesetze selbst und durch einzelne Verkäufe von Aktien fluüͤssig gemacht worden sind, im Wesentlichen uns dessen enthalten, von dem uns bewilligten Kre⸗ dite von 10 Millionen Thalern a conto der 40 Millionen⸗Anleihe durch Realisirung Gebrauch zu machen. Es ist das vielmehr unter⸗ blieben, indem die noch von den anderen Eisenbahnbauten vporhandenen Bestände uns in die Lage gebracht, vorschuß⸗ weise die Summe zu bestreiten die a conto der 40 Millionen⸗ Anleihe zu verausgaben wären. Während am Schluß des Jahres 1868 bei dem Eisenbahnkonto sich ein Bestand befand von nahezu 25 Mintzonen, so war der, wie Ihnen vielleicht erinnerlich sein wird, im vorigen Jahre, d. h. am Ende des Jahres 1869, bereits auf einen Betrag von ungefähr 11 ¾ Millionen reduzirt, und wir haben durch

ortsetzung der Bauten diesen Bestand weiter reduzirt bis auf die

umme von 3 ½ Millionen. Meine Herren! Indem ich Ihnen nun diese Schilderung von der indem ich darauf hinweise,

Finanzverwaltung des Jahres 1870 mache, daß wir einen reellen Ueberschuß von 6,206,000 Thalern erzielt haben,

will ich doch nicht unterlassen, damit das emälde nicht etwa zu leuchtend ausfallen möge, daran zu erinnern, daß in dem Staats haushaltsetat des Jahres 1870 zum ersten Male die Ueberschüsse des Staatsschatzes figu⸗ rirten, und daß diese Ueberschüsse des Staatsschatzes die Summe von 3 140,000 Thaler repräsentirten. Ich will ferner hervorheben, daß im Jahre 1870 zum ersten Male die Schuldentilgung vermöge des Kon⸗ solidationsgesetzes für einen gewissen Betrag nicht stattgefunden hat; dieser Betrag b l 3,422,000 Thlr. Diese beiden Einnahme⸗ posten repräsentiren also e von 6,562,000 Thlr. vG Meine Herren! Ich will mir zunächst erlauben, nunmehr die Aller⸗ höchste Ermächtigung vom 8. November d. J. so wie die Uebersicht von den Staatseinnahmen und Staatsausgaben des Jahres 1870 nebst den erläuternden Motiven in die Hände des Herrn Präsidenten

Meine Herren!, Nachdem ich die Resultate des Jahres 1870

er⸗ läutert habe, halte ich mich verpflichtet, ein Wort zu sagen über die vanienn , der Fmnanzverwaltung, die uns fürfdat nächste Jahr in Aussicht stehen. Sie sind zum Theil überaus erfreulicher Natur, zum Theil bleiben sie gegen die Erwartungen zurück. Am meisten und

am auffallendsten bleiben zurück die Gerichtskosten. Nach den Ueber⸗

den von mit

brin

1.

Ste

ein

am wir

gen

sichten, die uns zu Gebote stehen, und welche die Einnahmen bis Ende Oktober umfassen — weiter geht unsere Kenntniß nicht —

pfli

falls nach d en diejen und das Vorja

nahmequell wie das f Ueberschüsse sobald hat un während ertheilt hatte, Auf der Thatsachen hinweisen. waltung betrifft, Anfechtungen hervorrief, gehalten wurden, Mehreinnahme

versicht auf verwaltung rechnen,

Matrikularbeiträgen für das Jahr 1871,

kriegsschatz zu habe, lag es Preußen den Thalern zur

ich sog

öprozentige W

ause zu 8 heine He

dem jetzig Obj

also

noch

9 als

der Etat

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großen U

dürfen

doch Defizit,

Meine Herren! regeln eingehe erlaube i vom 22. Oktober d

5 1, Alle

es.

auf den

3,368,000

dem zwanzigfachen Bet erpflichtungen

ch erlaube mir,

bergeben.

gen.

uern, die

Zeitraum

kasse in demselben fügung ste werden, in übernehmen und Beträge anticipa Dezember das vermögen w.

31. d;/

überehen; wir vor einem be mit Zuversicht der zweiten Berathung schon

n der dritten ereinfachung

üe S. e 0 2,600,000 Thlr.

chtungen e

s bekanntlich die er uns im Jah

n

einen sehr an

leich in die die Ermächtigung, Jahres 1859,

am 2 Januarn Thalern belauf für das Jah nöthigt sin gationen al wird aber für kung äußern und 1,800,000 Thlr. übrigbleiben

en wird, zu tilg

d, die Tilgung 8 Rückzahlung

angt Es angetragen und willig darauf eingegangen,

Kreditirung Januar

der 1872 in bekaͤnnt, haben wir nämli en Reiche gegenüber gehabt, daß bei der

Uten. Zukunft also seitens der ndo empfangen. Rechnung in diesem daß diese Sunne -

von der

sehenes Resultat,

uns die Ermä

so hat diese gebracht, eberschuß rechn 1]

also bei dieß

das wirkliche Schlußresultat mit voller

„ die für die

ch mir, Ihnen nun zunã J. vorzulegen wegen

des aus

Hände

r 18,2 noch

die Zukunft,

entlasten.

rren, zu

Reichstages findd gehöͤrt st frů

indirekten

nicht gleich

ekte berichtigt zu werden

von 3 bis 6 Monate, In soll das

1871 für

wissen aber, Jahre,

ren des so liegt es

inzulösen von

aten gestalten w

ußerdem das lau ingeren Betrage

ngene Jahr zulässig

deren Veranschlagung

und wir könne

sehnliche und endlich wissen w 060,000 Thaler als wie der Eta er Sachlage,

Zuversicht auch mit einem Gestatten Sie mir n

n ist bekannt, daß Antrag der verbü⸗ begründen. in der Absicht, Staatsschatz aufzuheben un Schuldentilgung

Wie ich diesen Um

diesen 30,

ächsten Jahres en.

auszusprechen stermin Ende vom 1. J den Staatshaushalt Wir suchen den Betrag von 30 Thaler zu verwenden, um rage abgelöst des Staates darstellen, zur den desfallsigen

en deren ich in

den Punkten, we . erreichen darf,

blick eine Gesetzesvorlage nicht füglich ü Berathung des schlusse gel kredite.

darauf seitens

daß das System, welches bisher Steuern befolgt word

den Betrag von darauf rechnen

Berathung der Verwaltung zwischen Reiches und ühren wird, seine in unserer abzusetzen,

urück.

indessen

Ende Oktober

um 194,000

8, über die

chtigung dazu Ermächtigung nur er re 1870 die lso für 1,090,000 Thale nderen Seite aber werde ich auf sehr viel erfreuliche Was die es h; m vo

Verwaltung en. Ebenso

Zukunft zu chst die A

zu verwen

noch auf e

u

no

ein neues System hzeitig von mir b 1— der verbündeten Regierungen betei wegen d mit da Wegfall kommen m die Einrichtung dem

nm pflegen, Monaten wo die

Zukunft soll nun seine Rechnung die Partikularstaaten nicht mehr! kreditirten Steug

Staates Preußen aussteh

Reich für Wie

des ir

zu diesem

nung

solchen Ren

rd, steht dahin; wird, sehe ich als unzweifelhaft an,

bleiben auch bis Klassensteuer. Es

Ermächtigung für 3, r mehr.

n

weniger zu za t in Aussicht genommen hat. während sich natürlich in diesem Augenblick nicht voraussagen darauf rechnen,

un;

den. Herrn Präsidenten legen werden 000,000 Thalern

die mit 5 pCt. verzinst werden muß und die Bestand von 26/600,000

irkung dieser Tilgung wir chen können, da wir g . den Inhabern der Ob! Juni k.

Die volle W nicht fühlbar ma

anuar 1 dauernd um den dann di Millionen,

ch nicht zu ihrem

sondern fur eingeräum

diese Vorlage Systeme,

and rerseits der Zustimmung geben Absicht, von um noch weitere

en die Einnahmen im Wie sich das Verhältniß daß es sich für in welchem

jetz noch erheblich zurüc

die gebracht hat.

in Ansatz zu war;

ertheilt hat,

in

ir schon heute,

daß

daß ich auf die ergreifen

Der

inen

nd

Renten

vo hinsi ei dem Herrn R

öge. Wie die Partikularstaaten

deren Beri

dieses Verhältniß cã

viel von

Augenblicke nicht

600,000 Thlr. erreichte.

können, daß der

welches offenbar

herbeiführt, un dürfte.

ten, die mit dem

Reich Orte ausgesprech zu benutzen, um i 30,000 000 Gesetzentwurf, den 3 begeh die ganze An⸗

vormasigen Bun

eldung der steuerpflichtih chtigu t wird, der Reit

Kreditirung eintrat, zur G n

Kreditiru

am 31. Dezember n.

Reichs angenommen!

d welld

den Vermögensverwal Partikus

dieser ES uld Rentemn.

0

s war das ein erwartetes sch

bleibt die -n- c, als wir erwartet haben, insofern als eben⸗ Klassensteuereinnahme Thaler zurückgeblieben ist einen Ausfall fende Jahr auch eine sich

ensteuer doch

ere Ein. bringen, als das sind die wir nur verfügen können 1 und der Etai theilt für 2,050,000 Thaler, 140,000 Thaler

der Eisenbahnver⸗ rigen Jahre so viel und die von mehreren Seiten für viel zu hoch der erfreulichsten Weise mit voller Zuversicht auf koͤnnen wir mit voller Zu⸗ n Ueberschuß bei der Bergwerks⸗ daß wir an

hlen haben

wir nicht allein Ueberschuß abschließen werden. Maß⸗ sein werden. D Allerhöchste Ermächtigung ufhebung des Staats

der Reichstag den Beschluß gefaßt ndeten Regierungen einen 8 schon an jenem stand dazu d den Bestand von

J. zu bestimmen; e 873 ab, ihre volle Wi Betrag vo e Ermächtigung nach nämlich die Sumn des Staates, d werden können, die al Ablösung; Gesetzentwurf dem hohe

diesem Auge weil sie in de

rung von

Saagn aggss vwefasn 5 ver ng neben dem Um and, daß sie sich einer 5prozentigen S z veryflichtung entledigt, auch noch den Vortheil, 8 dens vn echeler vielfach dadurch vereinfacht wird, daß einzelne Renten — wir lernen eigentlich in 8 Augenblicke erst so recht vollständig die Verhält⸗ nisse kennen, die bei allen diesen einzelnen Renten obwalten — ver⸗ winden und abgelöst werden können. — Heute kann ich eine darauf Gesetzesvorlage noch nicht einbringen, da, wie gesagt, eine selneiche Entscheidung Seitens des Reichstages noch nicht er⸗

Was die Beziehungen des Reiches zu den Partiku ’ trifft, habe ich nun noch auf einen dritten Pbae 8 machen, das ist der, daß wir beim Reichstage beantragt haben — d 1 Ffnchen ber den venvündeten degieigev und aß die eisernen Bestände der ilitärverwaltung dieser Verw zurückerstattet werden mögen. Wir werden vhmng dis IIöu8 Summe von 4,200,000 Thlr. entgegenzunehmen haben, und es wird hadurch der Betrag, der alljährlich in dem Etat des Finanz⸗Ministers als das Betriebskapital der General⸗Staatskasse aufgefuͤhrt wird, und der sich für das verflossene Jahr auf 10,050,000 Thlr. belief, vom Jahre 1871 ab gerechnet, lediglich für veecshe Zwecke zur Ver⸗ fugung stehen. Diese Summe — um es beiläaäufig zu bemerken — wird sich noch um eine Kleinigkeit, — um 60,000 Thlr. erhöhen. Fafalic 8 ein Beuac 8 dem Se des landwirth⸗ ezogen u Ferlte actt wegze 8 gezog nd mit unseren allgemeinen n Folge dieses Um andes glaube ich die Frage, die uns mit v. erfüllen konnte, wie wir es 9h ücha * 8. decs ags für unsere Finanzverwaltung zu alten hätten, als erledigt ansehen zu 6 Ertacs ear 8 Freden lassen zu dürfen, in⸗ a g in der bisherigen Ei en . sfsde mnogie 11u16.“*“ ndlich, meine Herren, bevor ich zu den Etatgesetzen von 1872 selange „ habe ich nun noch einen besonderen Puntk e amkeit zu unterbreiten und Ihnen eine bezügliche Gesetzesvorlage d ieht sich nämlich auf die Consolidation unserer 44proz. Staatsschulden. Ich beehre mich, den Rechenschaftsbericht für das Jahr, das mit dem 30. Juni 1871 zu Ende lief, Ihnen vorzu⸗ legen. Sie werden daraus ersehen, daß die Consolidationsmaßregel in den 14 Monaten, über welche der frühere Rechenschaftsbericht handelt, und der gegenwärtige — die Monatszahl ist nicht garz exakt — also für den Zeitraum, worüber diese Berichte handeln, in keinem sehr roßen Umfange zugenommen hat, immerhin um verschiedene illionen. Seit dem 1. Juli d. J. bis Ende Oktober hat sich die Consolidation erheblich ausgedehnt. eute wünschen wir hre Ermächtigung zu erlangen, daß wir das Privilegium, noch kon⸗ solidiren zu dürfen, an einen ganz kurzen Präklusivtermin binden, daß wir aussprechen, bis dahin und nicht weiter kann von dieser Be⸗ fugniß Gebrauch gemacht werden. Es sind in diesem Augenblick noch zu konsolidiren etwas über 64 Millionen Thaler 4 ½porozentiger An⸗ leihe. Daß man jetzt nicht baihe g Anleihen koͤnsolidiren wird,

Es hat das auch für die Staats⸗

hezügliche

diese beim Reichstage, —

vorzulegen: das be

liegt auf der Hand, die Verhältnisse haben sich geändert. Wir schlagen Ihnen dann ferner vor und bitten um Ihre Zu⸗ stimmuug, daß Sie uns in den Stand setzen mögen, wenn dieser Präklusivtermin nicht dazu führen sollte, daß saͤmmtliche Inhaber von 4 ½1prozentigen Obligationen die Konsolidirung vornehmen, Sie uns dann die Ermächtigung ertheilen, diese sämmtlichen Schulden zu iilgen und die Mittel zur Tilgung dieser Schulden aus der Veräuße⸗ konsolidirter Anleihe zu erlangen, jedoch mit der Limitation, daß kein Stück konsolidirter Anleihe unter Pari veräußert werden darf. Wir verlangen in dieser Hinsicht auch nur eine Ermächtigung und machen uns nicht anheischig, von dieser Ermächtigung auch dann schon Gebrauch zu machen, wenn die konsolidirte Anleihe nicht höher im Preise gestiegen sein sollte, als wie sie heute im Preise steht. Wir dee abec dann ferner, die wenigen 4 *prozentigen Anlei⸗ 5 die der preußische Staat noch außer den konsolidirten zu verzinsen at — es sind dies ein paar kleine Prioritätsanleihen von Eisenbah⸗ nen, die auf den Staat übergegangen sind, und es sind drei verschie⸗ E .8 19 den hemalsgen Segtcegufum Nassau creirt — zurückzukaufen und ebenfa 4 e eagn, auf die Consolidation ese Maßregel wird dann den Erfolg haben, daß wir den der Hauptverwaltung von einem Tugungsquantum beenre In, Ehas das Jahr 1872 sich etwa auf 68,000 Thlr. beläuft, das aber in Zu⸗ kunft von Jahr zu Jahr steigen würde. Es handelt sich dabei also auch um eine nachhaltige wirisame Erleichterung des Staatshaus⸗ haltungs⸗Etats. Ich darf mir erlauben, sowohl den Rechenschafts⸗ bericht als wie das eben erwähnte Gesetz über die weitere Consolida⸗ Staats⸗Anleihen dem Hrn. Präsidenten übergeben zu

Far — eenn 8 ende ich mich nunmehr zu dem taatshaushalts⸗Etatsentwur 7 das Jahr 1872. Die Maßregeln, die wir in Bezug auf die Lilgung der Staatsschulden vorschlagen und in Aussicht nehmen, werden far das Jahr 1872 eine dose⸗ Ersparniß herbeiführen von 8 Thlrn. Ich hoffe, daß diese Ersparniß sich in der Wirklich⸗ eit noch etwas hoͤher herausstellen wird, wenigstens dann, wenn das hobe Haus uns die Befugniß ertheilt, um die wir bitten, daß wir mit ün Kückkauf der Anleihen auch vor dem Ablauf des Kündigungs⸗ eetns vorgehen dürfen. Für das Jahr 1873 wird sich die Erspar⸗ niß, die aus den angekündigten Maßregeln wegen der Schuldentilgung Porzehe, belaufen au 2 Millionen 571 Tausend Thaler; r das Jahr 1872 ich wiederhole es haben wir iu Rechnung gestellt nur den Betrag von 1,634,000 Thalern. Ferner werden wir aber für das Jahr 1872 eine bedeutende Minder⸗

das Terrain insoweit frei gemacht babe⸗

8 8 8 8 2 8 11

heute ersehen, daß im Jahre 1871

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ausgabe haben hinsichtlich der Matrikularbeiträge veittage werden sich lanun 8 I s h. e siala arin no mechten, um de von 2,047,000 ira. “ , meine Herren, haben wir neben die ⸗ — Minderausgaben nun bei einer ““ ö8 8 5 agung auf beträchtliche Mehreinnahmen zu rechnen. 8 2chtuen Söe ns, dad h ddisn geüscm ieüchn Bas,ahni. e verschiedenen Verwalt —⸗ kee seheer ez üictsgbäeriaziche — eing — ei den Domänen “ r. ziemlich unverändert bleiben. E1. S. 12s nen an Einnahmen weniger 38,700 Thlr., dagegen bei den Fusgechen Thes Kegerf 1 heanng 8 daß ein kleiner ei ür e Forsten den direkten Steuern 570,000 Thlr./ eA e. z2000 Thlr.; bei dem T1b1“ 9. ren lcen Sa düch Münzverwaltung — das 8 t oblematisch geworden. Der Etat ist noch nach der alten Weise aufgestellt und ist blos mi 1ne ges, Wegn dee . os mit dem Vermerk 89 1” 1989 das 8 ö“ zu Stande käme, es dann mit ir haben dann bei der allgemeinen K e Seegsetiche Mehreinnahme von 1/643,000 deülemvermadnee ga ich diesen Posten gleich etwas näher erläutere. Die Sache 3,300,000 Thlr. belaufen werden Wir hatten 1. be e 1 m 1871 nur den Ansatz von 9. er. wir können 88 ün ie vhesh. en ee zum Fea des weF 9. e Se 5 meine Herren, ergiebt sich bei der Verwaltun ü —⸗ Hütten⸗ und Salinenwesen ein Ueberschuß von 1191,097 Farlg⸗ 2 der Eisenbahn⸗Verwaltung ein Ueberschuß von 439,000 Thaler, und bei den gesammten Verwaltungen ein Ueberschuß von 4,638,000 Thlr 8 Ich habe bisher immer nur von den Ueberschüssen gesprochen, di rusto⸗Einnahmen werden sich erheblich höher herausstellen, sie er reichen nahezu den Betrag von 8 Millionen, nämlich die Summe von 7,939,256 Thaler, denen aber ansehnliche Betriebskosten gegenüber⸗ stehen, naͤmlich die Summe von 3,300,000 Thaler, die einen verwend⸗ baren Ueberschuß lassen von 4,638,000 Thalern. es vielleicht

Was die einzelnen Verwaltungen angeht, so möchte von Interesse sein, wenn ich noch einen ngeden sn becs der Eisenbahn⸗ Bei der Eisenbahn⸗Verwaltung veranschlagen

Verwaltung verweile. wir einmal eine Brutto⸗Mehreinnahme von 3,198,586 Thaler, wir Mehraukgabe von 2,759,000 Thlr.,

veenscee eee ene eine es wird also diese Verwaltung für allgemei 1b sine 88 vsethaes en 1 1u“ ergwerks⸗Verwaltung habe ich vor in schon z hoben, daß sie einen Ueberschuß von 1,134,000 Bö 18 nehmen zwar die Betriebsausgaben auch um 580,000 Thaler zu, in⸗ dessen in Folge der ansehnlichen Steigerung der Preise für Bergwerks⸗ produkte hat die Bruttoeinnahme um 1,/712,000 Thaler höher veran⸗

as die direkten Steuern betrifft, so ist bei di natürlich innerhalb sehr mäßiger Grenzen. Bei der deehas tritt ein Zuwachs überhaupt nicht ein, und bei der Forstverwaltung hhen et waͤhtee nicht rechnen können, wenig⸗

en Voranschla

bägenn vühccteen 9 88 ge rechnen können, als wie sie

eine Herren enn Sie nun zusammenzählen, einm schüsse, die ich vorher dargelegt habe, von 4638,000 Lnnat “ Ersparnisse bei dem Etat für die Hauptverwaltung der Staatsschulden, die hier nur mit 1,589,000 Thlr. ausgebracht sind, weil auf der andern Seite ein Betrag von 95,000 Thlr. bei der Forstverwaltung abgesetzt wird für dort abzulösende Renten und ferner die Verminderung der Matrikularbeiträge von 2,047,000 Thlr.⸗ so werden Sie finden, daß wir ein disponibles Quantum für Mehrausgaben haben für 1872

e er Sachlage hat es die Regierung als ihre erste v ⸗ lichste Pflicht erachtet, den seit Jahren geführten Klagen ga wordeg s niedrigen Besoldungen der Beamten aller Kategorien Abhülfe zu ver⸗ schaffen. Sie macht Ihnen den Vorschlag, für Besoldungsverbesse⸗ rungen der unmittelbaren Staatsbeamten einen Mehrbetrag auszu⸗ bringen von 4,060,000 Thaler. Die Vertheilung dieses Mehrbetrages wird, wenn ich die allgemeinen Grundzüge der Besoldungsverbesse⸗ rungen hier anführen soll, in der Weise er olgen, daß den Ministerial⸗ Direktoren 500 Thlr., den sogenannten Räthen erster und zweiter Klasse 300 Thlr., den Raͤthen bei den Regierungen und Appellations⸗ gerichten 200 Thlr. zu Theil werden, daß den Sekretären bei den Central-⸗ behörden 200 Thür. bei den Provinzialbehoͤrden 150 Thlr., daß ferner 8 1n Weise deg Kämeeaen. e⸗ Fs. Fenehee 150 Thlr., ei de ehoͤrden r., bei den Loka für die Sekretäre bewilligt werden. ““ Es ist nun nicht etwa nach einem

allgemeinen Sch Maßregel behandelt worden. gemeinen Schema die ganz

Sollte ich sie nach ihrem all

Resultat zusammenfassen, so würde ich das etwa 8 Folangemmesäise ithun köͤnnen: Wir haben im preußischen Staate zu verschiedenen Zeiten uns dazu entschließen müssen, mit Be oldungsverbesserungen vorzugehen; das ist geschehen im Jahre 1858—59 für die Unterbeamten bei den Provinzial- und Lokalbehörden mit einem Aufwande vo 653,150 Thlr. Daran hat sich gereiht im Jahre 1859 eine rößer Maßregel für die Unterbeamten: bei den Ministerien und für die

Bureaubeamten bei den Lokal⸗ und Provinzialbehörden, die einen