1871 / 185 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 02 Dec 1871 18:00:01 GMT) scan diff

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aufgefordert worden,

dachte Bekanntmachung vom 16. September d Js. die Inha⸗ ber solcher Kassenanweisungen zur Vermeidung von Verlusten dieselben spätestens bis zum 30. April⸗

1873 bei den genannten Kassenstellen zum Umtausche zu bringen.

Der Minister für Handel,

Berlin, den 21. November 1871. 1— Der Finanz⸗Minister.

Gewerbe und öffentliche Camphausen. Arbeiten. 14“ Gr. von Itzenplitz.

Nichtamtliches.

HSentsheich.

Preußen. Berlin, 2. Dezember. Ueber die Reise Majestät des Kaisers und Königs nach der

Sr.

Göhrde geht uns Bericht zu: Se. Majestät fuhren

am 30. November Nachmittags, gleich nach 2 Uhr, mitttelst Extrazuges der Berlin⸗Lehrter Eisenbahn auf Station Lehrte in den mit Laubgewinden und Fahnen festlich geschmückten Bahnhof ein. Auf dem Perron des Bahnhofes hatte sich der

Amts⸗Hauptmann Albrecht aus Burgdorf, sowie eine von der

Amts⸗Versammlung des Amts Burgdorf erwählte Deputa⸗

tion mit einer solchen der Stadt Burgdorf zur Begrüßung

Sr. Majestät eingefunden; ein zahlreiches Publikum, zum Theil aus entfernten Ortschaften, war außerdem zusammengeströmt, um des Anblicks Sr. Majestät des Kaisers und Königs theil⸗ haftig zu werden. Kurz vor der Ankunft des Kaiserlichen Extrazuges langten mittelst Eisenbahnzuges von Hannover auch

Se. Königliche Hoheit der Prinz Albrecht Sohn und der Ober⸗

Präsident Graf zu Stolberg⸗Wernigerode an, um sich von

hier aus dem Kaiserlichen Zuge anzuschließen.

Se. Majestät der Kaiser, bei der Ankunft von dem lauten Hoch der versammelten Menge begrüßt, verließen den Kaiser⸗ lichen Salonwagen, nahmen die erfurchtsvollste Begrüßung der Anwesenden entgegen, ließen Sich die anwesenden Beamten und Mitglieder der Deputationen vorstellen und unterhielten Sich längere Zeit mit den Einzelnen, wobei Allerhoͤchstdieselben Sich namentlich bei dem anwesenden Senator Oberg aus Burg⸗ dorf und dem Ortsvorsteher Wehling aus Immensen, welche beide in dem letzten Kriege einen Sohn vor dem Feinde verloren haben, eingehend nach diesen Verlusten und deren sonstigen Ver⸗ hältnissen erkundigten. Auch die mit dem Verdienstkreuz für Frauen und Jungfrauen geschmückte Ehefrau des Bahnhofs⸗ Restaurateurs Glaubitz ließen Se. Majestät Sich vorstellen,

und richteten LCu, dene bargebokene Erfrischung huldreichst ent⸗ gegengenommen, bestiegen Allerhöchstdieselben den Kaiserlichen Zug wieder, welcher sich darauf unter dem enthustastischen Hoch der Zurückbleibenden auf der Eisenbahn nach Celle zu in Be⸗ ubu Le2.

n Celle traf der Kaiserliche Zug um 2 Uhr 45 Minuten auf dem festlich geschmückten Bahnhose ein. Beim Verlassen des Salonwagens wurden Se. Majestät vom Commandeur des 2. Hannoverischen Infanterie⸗Regiments Nr. 77, Obersten von Plehwe, und dem Kreishauptmann von Pfuel empfangen, und hielt sodann der Bürgermeister Hattendorff eine Anrede an Se. Majestät, Allerhöchstwelche dieselbe mit einigen Worten erwiderten. Darauf ließen Se. Majestät Sich im Warte⸗ zimmer durch den Ober⸗Präsidenten, Grafen zu Stolberg, die Spitzen der Behörden vorstellen und unterhielten Sich

mit mehreren Anwesenden, auch mit einigen Damen, welche

bei der Pflege der Verwundeten betheiligt gewesen, und in deren Namen Sr. Majestät ein Bouquet überreicht wurde. Schließlich ließen Sich Se. Majestät auf dem Perron noch die

dekorirten Militärs vorstellen und unterhielten Sich auch

mit mehreren Reservisten. Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz unterhielt Sich längere Zeit 9 mit

den Damen und mebreren Offizieren. Unter großem

JZubel einer Aufenthalte

zahlreichen Menschenmenge erfolgte nach einem von 18 Minuten die Weiterreise nach Be⸗ vensen. Der Empfang, welcher Sr. Majestät in Celle zu Theil

geworden, war ein enthusiastischer, und ist noch zu bemerken daß außer den Behörden ec. sich auch die sämmtlichen Schüler

des hiesigen Gymnastums, Letztere mit Fah eingefunhen habten Nachmittags 4 Uhr 30 Minuten trafen Se. Majestät auf

am Bahnhofe

dem mit Guirlanden, Fahnen und Lampions festlich geschmückten

Bahnhofe in Bevensen ein.

Dem herannahenden Zuge t ein tausendstimmiges, 3 9 Zuge schallte

begeistertes Hurrahrufen entgegen,

zu welchem die aus der Nachbarstadt Lüneburg herüber⸗

Betreten des

Femhe. Kapelle die Nationalhymne: »Heil Dir im Sieger⸗

ranz« intonirte. Se. Majestät der Kaiser wurden beim

Perrons von dem Landdrosten Frhrn. v. Schlot⸗

heim aus Lüneburg und dem Amtshauptmann Schultz aus

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Medingen empfangen und, während die auf dem Perron auß gestellte Schützengilde von Bevensen unter den Klängen de Preußenliedes salutirte, in den sinnig und reich ausgeschmückten Wartesaal zunächst der 3. Klasse geführt, in welchem auser den Geistlichen der Inspektion Bevensen, den Mitgliedern des Amtsgerichts Medingen und dem Regiments⸗Commandeur und den Offizieren der in Uelzen garnisonirenden Schwadron deß 2. Hannoverischen Dragoner⸗Regiments Nr. 16, die Amtsver⸗ tretung des Amtes Medingen in corpore, die Fleckensbehörden von Bevensen und Ebstorf und die sämmtlichen Vorsteher des Amtes Medingen versammelt waren. Namens der Amtsver⸗ treter und Vorsteher wurden Se. Majestät von dem Hofßbesitzer Refardt⸗Wulfsode mit einer Ansprache begrüßt. Nachdem 8 Majesteit diese huldvoll beantwortet und nach den Opfern und Verlusten des Amtes im letzten Kriege gefragt, Sich auch die Geistlichen, Beamten und Offtziere hatte vorstellen lassen, wur⸗ den Se. Majestät in den Wartesaal 1. und 2. Klasse geführt, wo sich außer einigen Damen des Klosters Medingen in ihrer Ordenstracht, an deren Spitze sich die mit dem Verdienstkreuze dekorirte Aebtissin befand, die Frauen und Jungfrauen des Amtes Medingen unter Führung der Frau Amtshaupt⸗ mann Schultz in festlicher Toilette zur Begrüßung Sr. Majestät aufgestellt hatten. Sr. Majestät dem Kaiser wurde von her

Frau Amtshauptmann Schultz nach einigen Worten der

Bewillkommnung ein prachtvolles, mit dem Namens⸗ zuge des Kaisers und der Kaiserkrone geschmücktes Bou⸗ quet und von der Tochter des Bürgermeisters Kempe aus Bevensen zur Erinnerung an die Lüneburger Haide ein Haide⸗ kranz überreicht. Auf dem Durchgange von dem Wartesaale nach dem Ausgange aus dem Bahnhofsgebäude waren die Reservisten des Amtes Medingen aufgestellt, nach deren Verhält⸗ nissen, insbesondere denen der mit dem Eisernen Kreuz dekorir⸗ ten, sowie der Verwundeten Se. Majestät Sich eingehend und theilnehmend erkundigten. Als Se. Majestät den Wagen be⸗ stiegen, begann das Läuten der Glocken, das Abfeuern der Böl⸗ ler und ein begeistertes Hurrahrufen, an das sich der von der Musik unterstützte Gesang der »Wacht am Rhein« anschloß, der von den Spalier bildenden Schulkindern ausgeführt wurde. Der Platz vor dem Bahnhofe war auf das Prachtvollste mit Lampions und bengalischen Flammen beleuchtet, wie mit Mast⸗ bäumen, Flaggen und Ehrenpforten ausgeschmückt, desgleichen waren die sämmtlichen Straßen, durch die Se. Majestät fuh⸗ ren, sehr reich und hübsch dekorirt und illuminirt. Die Frauen des Fleckens Bevensen hatten sich an der Kirche des Ortes versammelt und warfen in den vorüberfahrenden Wagen

ai inen Le kranz binein Auch in den Dhr⸗ 88. Keisers, einen korh aünd Himbergen, welche Se. Majestät auf der Fahrt nach der Göhrde berührten, waren sehr hübsche, mit Lampions und Transparenten verzierte Ehrenpforten er⸗ richtet, und wurden auch in diesen Se. Majestät durch Läuten der Glocken und trotz der späten Stunde und des schlechten Wetters mit freudigem Hurrah begrüßt. Ihre Majestät die Kaiserin⸗Königin reist heute Nachmittag von Weimar nach Berlin ab.

Ihre Majestät die verwittwete Königin empfing gestern im Schlosse Sanssouci den Besuch Ihrer Königlichen Hoheit der Herzogin Wilhelm von Mecklenburg⸗Schwerin und anderer fürstlichen Personen. Im Laufe der nächsten Woche wird Ihre Majestät die Winterresidenz im Stadtschlosse zu Charlottenburg nehmen und von dort aus zum Besuch der zu

wohlthätigen Zwecken veranstalteten Ausstellungen nach Berli kommen.

Ihre Kaiserliche und Königliche Hoheit die Kronprinzessin hat an den Stadtrath von Cassel das nach⸗ stehende Schreiben gerichtet:

Der Stadtrath von Cassel hat Mich durch seine guten Wünsce zu Meinem Geburtstage und durch den Ausdruck seiner freundlichen und anhänglichen Gesinnungen zu lebbaftem Danke verpflichtet. Mi wahrer Befriedigung gedenke Ich der schoͤnen Zeit, welche Ich in der Nähe Cessels verlebt, und Meine herzliche Theilnahme wird da Residenzstadt und ihren Bewohnern stels erhalten bleiben. Wict⸗

baden, den 27. November 1871. Victoria, Kronprinzessin.

Der Bundesrath trat heute zu einer Sitzung zusammen.

FIm weitern Verlauf der gestrigen Reichstagssitzung sprach in der Generaldebatte noch der Abg. v. Kaßeben für

der Abg. Schulze gegen das Gesetz, betreffend die Friedens⸗ präsenzstärke des Deutschen Heeres. An der Spezial debatte über §. 1 betheiligten sich die Staats⸗Minister von, Pfretzschner, Delbrück und die Abgg. Lasker und Dr. Metz. Dem⸗⸗

nächst wurde §. 1 in namentlicher Abstimmung mit 152 gegen

128 Stimmen genehmigt. In der Debatte über §. 2 wies da Staats⸗Minister Delbruͤck eine gegen die deutsche Diplomatlz gerichtete Beschuldigung des Abg. Sonnemann als unwall

zurück; nach einer Replik des Abg. Sonnemann und einigel

unA

ten Rohzuckers in Säcken nur dann d

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nerkungen des Abg. Kryger (Hadersleben) wurde §. 2 Bem darnach das ganze Gesetz in dritter Lesung indgültig genehmigt. Es folgte die dritte Lesung des Gesetzes, betreffend den Haushaltsetat des Deutschen Reiches. In der Generaldebatte erklärten die Abgg. v. Kryza⸗ nowski, Ewald und Kryger (Hadersleben), gegen das Gesetz stimmen zu wollen; die Spezialdebatte gab zu einer großen

ahl kurzer Bemerkungen Anlaß, an denen sich je einmal die Staats⸗Minister Graf v. Roon und Delbrück betheiligten. Gegenüber einer bei der zweiten Lesung angenom⸗ menen Resolution erklärte ersterer, daß er gern bereit sei, das Nöthige zu der geforderten Hebung der Elemen⸗ tarschule in Wilhelmshaven zu veranlassen, nur mangelten zunächst die erforderlichen Mittel. Letzterer sprach inem Wunsche des Abg. Sombart nach einem allgemeinen Biersteuergesetz gegenüber seine Zustimmung aus; nur sehe er vorläufig noch keine Aussicht auf Realisirung dieses Wunsches. Darnach wurde das Etatsgesetz in dritter Lesung fast einstim⸗ mig genehmigt. Unmittelbar nach diesem Beschluß nahm der Staats⸗Minister Delbrück das Wort:

Meine Herren! Die verbündeten Regierungen glauben, daß sie den Wünschen des Reichstases entgegenkommen, namennlich solcher Mitglieder des Reichstages, welche Preußen nicht anzehören und parla⸗ mentarische Pflichten auch in ihren Heimathländern zu erfüllen haben, wenn sie, von der herkömmlichen Form abweichend, die Seision des Reichetages jetzt und in diesem Saagle schließen. Ich erlaube mir, eine Allerhoͤchste Botschaft zu diesem Zwecke dem Hause mitzutheilen

ie lautet: 8 Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen, thun kund und fügen hiermit zu wissen, daß Wir den Präsidenten des Reichskanzler⸗Amts, Unseren Staats⸗Minister Delbrück, er⸗ mächtigt haben, gemäß Artikel 12 der Verfassungs⸗Urkunde des Deutschen Reichs, die gegenwärtige Sitzung des deutschen Reichs⸗ togs in Unserem und der verbündeten Rezierungen Namen am 1. Dezember dieses Jahres zu schließen. 8 Gegeben Berlin, den 29. November 1871. 1 es. WIS1 ggez. Fuüͤrst Bismarck.

Ich erlaube mir, diese Allerhöchste Ermächtigung dem Herrn Präsidenten zu überreichen.

Gestatten Sie mir, meine Herren, dieser Alle⸗höchsten Botschaft nur wenige Worte hinzuzufügen. Es sind Worte des Dankes, welche ich auf Befehl Sr. Majestät des Kaisers und im Namen der verbün⸗ deten Regierungen an Sie zu richten habe für die aufopfernde Thätig⸗ keit, mit welcher Sie in einer patriotischen Hingebung, die alle Mei⸗ nungsverschiedenheiten in diesem Saale beherrscht hat, während einer arbeitsvollen Session die Entwickelung der Reichsgesetzgebung geför⸗ dert, das Finanzwesen des Reiches auf feste Grundlagen gestellt und die Wehrkraft Deutschlands gesichert baben.

Es bleibt mir übrig, auf Allerhöchsten Befehl Sr. Majestät des Kaisers im Namen der verbündeten Regierungen die Sitzung des

Reichstages zu schlicßen. 88 hgaa schloß der Präsident Dr. Simson die Sitzung mit

einem dreimaligen Hoch auf Se. Majestät den Kaiser, in das die Versammlung begeistert einstimmte.

Das Schreiben des Präsidenten des Reichstages, demzufolge der Reichstag beschlossen hat, die Petition des Sagan⸗Sprottguer land⸗ und forstwirthschaftlichen Vereins, die Differential⸗ tarife der Eisenbahnen betreffend, »dem Reichskanzler mit dem Ersuchen zu überweisen, die Frage der Differentialtarife auf den Eisenbahnen einer eingehenden Prüfung unter Mit⸗ wirkung von Sachverständigen der Landwirthschaft, des Han⸗ dels, der Industrie und der Eisenbahnverwaltungen unterziehen u lassen, und dem Reichstage von dem Resultate dieser Unter⸗ uchung Mittheilung machen zu wollen,« ist von dem Reichs⸗ anzler in der Sitzung vom 19. v. M. dem Bundesrathe vorgelegt und von letzterem dem Ausschusse für Eisenbahnen, Post, und Telegraphen überwiesen worden.

Auf die Vorlage des Präsidiums, betreffend die Ver⸗ wiegung des mit Anspruch auf Abgabenvergütung ins Aus⸗ land gehenden Rohzuckers, hat der Bundesrath in der Sitzung vom 19. v. M. dem Antrage des Ausschusses für Zoll⸗ und Steuerwesen gemäß beschlossen: 1) daß die Anmeldung und die amtliche Verwiegung des mit dem Anspruche auf Ab⸗ eeeggatung nach dem Auslande zu versendenden Rohzuckers n Säcken bei größeren, aus gleichartigen Kolli bestehenden Sendungen partienweise nach sogenannten Schalgängen er⸗ olgen koͤnne; 2) daß auch bei der Verwiegung des Zuckers Partien die Feststellung des Nettogewichts in geeigneten Fällen durch probeweise Verwiegung des Inhalts beziehungs⸗ weise der Umschließungen eines Theils der zur Abfertigung gestellten Kolli und durch Abzug des nach dem Ergebniß ieser Verwiegung festzustellenden durchschnittlichen Tarasatzes von dem Bruttogewicht der ganzen Waarenpost stattfinden könne; 3) daß bei Abweichungen zwischen dem deklarirten

und dem ermittelten Nettogewicht des 4““

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1 u.“ ganzen betreffenden Waarenpost einzutreten habe, wenn da ermittelte Gewicht der einzeln netto verwogenen Partien oder Colli um mehr als 2 Prozent hinter dem deklarirten Gewicht zurückbleibt; und 4) daß die probeweisen Verwiegungen zur Feststellung des Nettogewichts auch ferner auf mindestens den achten Theil der Waarenpost zu erstrecken seien.

Am 29. November starb hier der Geheime Ober⸗Finanz⸗ Rath und vortragende Rath im Königlichen Finanz⸗Ministerium LE“ Sentrup und am 30. v. Mts. der Königliche

Beheime Ober⸗Tribunals⸗Rath von Holleben I.

Am Mittwoch fand in den Räumen des hiesigen Polizei⸗ Präsidiums die feierliche Einführung des an Stelle des ver⸗ storbenen Geheimen und Ober⸗Regierungs⸗Raths Lüdemann zum Dirigenten der I. (Regierungs⸗) Abtheilung ernannten Frhrn. von Hertzberg statt. Nachdem derselbe einer Sitzung dieser Abtheilung unter dem Vorsitze des Polizei⸗Präsidenten von Wurmb beigewohnt hatte, wurden ihm die Dirigenten und Beamten der übrigen Abtheilungen vorgestellt. 8

Cöln, 1. Dezember. Die englische Post aus London vom 1. d. M. früh ist ausgeblieben.

Bayern. München, 30. November. (N. C.) In Be⸗ treff des Handels⸗Ministeriums wird versichert, daß die Auflösung desselben nunmehr als eine beschlossene Sache zu be⸗ trachten und die betr. Königliche Entschließung demnächst zu er⸗ warten sei. Die verschiedenen Geschäftszweige dieses Ministe⸗ riums sollen den anderen Ministerien zugewiesen werden, so ins⸗ besondere das gesammte Verkehrswesen unter dem General⸗Direktor Hocheder dem Ministerium des Aeußern. Es ist dies derselbe Plan, der schon bei der Neubildung des Ministeriums Hegnen⸗ berg aufgestellt wurde, und es scheint, daß von demselben seit⸗ dem in keiner Weise abgegangen worden ist.

Die Subkommission des Gesetzgebungsaus⸗ schusses der Kammer der Abgeordneten hat heute die Beschlüsse des Ausschusses in erster Lesung über den Gesetzent⸗ wurf zum Vollzug der Einführung des Reichsstrafgesetzbuchs einer redaktionellen Prüfung unterzogen und den Entwurf für die zweite Lesung vorbereitet. 8

Württemberg. Stuttgart, 30. November. Die Ju⸗ stiz⸗Gesetzgebungskommission der Kammer der Abge⸗ ordneten, welche in letzter Woche hier zusammengetreten ist, ha den Bericht über den Gesetzentwurf, betreffend die Abänderungen des Landesstrafrechts und der Strafprozeßordnung bei Ein⸗ führung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich festgestellt

Das Regierungsblatt Nr. 31 enthält eine König⸗ liche Verordnung, betreffend die Einführung von Reichsgesetzen und zwar über die Beschlagnahme des Arbeits⸗ oder Dienst⸗ 5 vpm Z. Juni 1869; über die Ausgabe von Banknoten

vom 16. Juni 1870 (welche mit deim vusagbe. von Papiergeld temberg als Reichsgesetze in Kraft zu treten haben) und eine Bekanntmachung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend die Gründung der württembergischen Notenbank in

uttgart. 8 188 1. Dezember. Se. Majestät der Kaiser haben dem an dem

Könige telegraphisch Allerhöchstseine Theilnahme gestri 8 Ceiesasgsset ausgedrückt. Der König antwortete dem Kaiser gleichfalls auf telegraphischen Wege. Der Land⸗ tag nahm heute seine Sitzungen wieder auf. In der Ab⸗ geordnetenkammer begrüßte Präsident Weber die Mit⸗ glieder und zeigte an, daß Abg. Römer sein Mandat nieder⸗ gelegt habe. Die Kammer erledigte hierauf Formalien.

Baden. Karlsruhe, 30. November. Das heute er⸗- schienene Gesetzes⸗ und Verordnungsblatt Nr. 43 enthält ein Gesetz, die Steuererhebung im Monat Dezember 1871 und im ersten Kalenderquartal 1872 betreffend; ferner Verordnungen: 1) des Finanz⸗Ministeriums: a) die Branntweinsteuer betref fend; b) die Grenze zwischen dem Weinverkauf im Großen und jenem im Kleinen betreffend. Dadurch werden die Vor schriften in Ziffer 2 und 3 der betreffenden Verordnung von

5. Ok 54 durch nachstehende Bestimmungen ersetzt: 8— 8 ist als Weinverkauf im Großen jeder Weinverkauf anzusehen, bei welchem in einem Transporte und an einen Empfänger mindestens zwanzig Liter in Flaschen oder im Faß abgegeben werden. Jede Flasche von gecingerem Inhalte als einem Liter wird dabei einer Literflasche gleich geachtet.

2) Dem Weinproduzenten bleibt die Verwerthung seines Vorraths an eigenem Erwe⸗chs im Ganzen auch dann unbenommen, wenn

ig Liter beträgt. solche; unter ewecn 1 Großherzoglichen Hauses, der

1 8 Ministeriums des 1 Juftis 806 des Auswärtigen: den Vollzug des Gesetzes über

die Beurkundungen des bürgerlichen Standes und die Förm⸗

bei Schließung der Ehen betreffend. In 5. öffentlichen Sitzung der Zweiten