8 8 Kriegs⸗Ministerium. .“

Der Königliche Landbaumeister Beyer, mit der Leitung der Bauten der militär⸗technischen Institute in Spandau betraut, ist zum Königlichen Bau⸗Inspektor ernannt worden.

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Bei der Berg⸗Inspektion zu Königshütte O. S. ist dem technischen Sekretär Louis Kreuschner der Amts⸗Charakter als Berg⸗Inspektor beigelegt worden.

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— Justiz⸗Ministerium.

Der Advokat Dr. jur. Johann Anselm Zriedrich Fester in Frankfurt a. M. ist zugleich zum Notar im De⸗

partement des Appellationsgerichts daselbst, mit Belassung seines Wohnsitzes in Frankfurt a. M., ernannt woren.

20. Plenar⸗Sitzung des Hauses der Abgeordneten

am Freitag, den 19. Januar 1872, Vormittags 11 Uhr.

— Tagesordnung.

1) Vorberathung des Staatshaushalts⸗Etats für das Jahr 1872 im ganzen Hause. Spezialdiskussion. (Verwaltung für Berg⸗, Hütten⸗ und Salinenwesen.) 2) Erster Bericht der Kom⸗ mission für Handel und Gewerbe über Petitionen. 3) Erster Bericht der Kommission für das Gemeindewesen über Petitionen. 4) Mündlicher Bericht der Kommission für die Agrarverhält⸗

nisse über Petitionen. 5) Bericht der IV. Abtheilung über die Prüfung der Wahl im XIII. Wahlbezirk Cassel. 6) Wahl⸗ prüfungen. 7) Vorberathung des Staatshaushalts⸗Etats für das Jahr 1872 im ganzen Hause. Spezialdiskussion. (Lotterie, Seehandlungs⸗Institut, Preußische Bank, Münzen, Staats⸗ ruckerei, Porzellan⸗Manufaktur.l) “

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Preußen. Berlin, 18. Januar. Beide Kaiserliche Majestäten dinirten gestern bei Ihren Kaiserlichen und König⸗ lichen Hoheiten dem Kronprinzen und der Kronprinzessin. — Im Königlichen Palais fand eine Abendgesellschaft statt. — Heute ist daselbst ein großes Diner, zu welchem die Rilter vom hohen Orden des Schwarzen Adler und, zu Ehren des Jahrestages, die Deutschen Reichsgesandten geladen sind. — Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz empfing gestern Vormittag 9 ¼ Uhr Se. König⸗ liche Hoheit den Prinzen Arthur von Großbritannien auf dem Potsdamer Bahnhofe und begrüßte später im Palais den zur selben Zeit eingetroffenen Prinzen Ludwig von Hessen Groß⸗ herzogliche Hoheit. UAm 12 ½ Uhr machte Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit mit dem Prinzen Arthur und dem Prinzen Ludwig Ihren Majestäten und den übrigen Mitgliedern der 8 Königlichen Familie einen Besuch. 1 8 Um 42 Uhr fuhren Ihre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin mit Höchst⸗

ihren Gästen zu Schlitten nach Charlottenburg zu Ihrer

Majestät der verwittweten Königin. Um 5 Uhr dinirten Ihre

Majestäten im Kronprinzlichen Palais. Abends besuchten die

Höchsten Herrschaften die Vorstellung im Schauspiel⸗ und im Opernhause.

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— FIm weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurden die — gestern mitgetheilten — Anträge der Kommissarien des Hauses angenommen. In der Spezialdiskussion über die einzelnen Eisenbahnen gaben dann die Abgg. Gra Limburg⸗Stirum, Schramm, Stuschke, Weber (Erfurt), Lauenstein, Ziegler (Hanau), v. Beughem und RNeichensperger (Olpe) einzelnen Beschwerden Ausdruck, auf welche der Staats⸗Minister Graf von Itzenplitz antwortete. Zu Kap. 13 (Centralverwaltung und Eisenbahn⸗Kommissariate) beantragten die Kommissarien des Hauses, die Regierung auf⸗ zufordern, den Häusern des Landtages noch in der gegenwär⸗ tigen Session ein Gesetz über die Organisation und die rechtliche Stellung der Eisenbahn⸗Kommissariate vorzulegen. Der Abg. Dr. Hammacher befürwortete, der Staats⸗Minister Graf von Itzenplitz bekämpfte den Antrag, der mit geringer Mehrheit ge⸗ nehmigt wurde. Zu demselben Kapitel beantragte der Abg. Thom⸗ sen, die Regierung aufzufordern, in dem Etat jährlich die Zulagen und Remunerationen nachzuweisen, welche die mit dem Bau von nlsoge e Kheöee

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fonds erhalten. Auf den Widerspruch des Staats⸗Ministers Grafen v. Itzenplitz wurde der Antrag mit großer Majorität verworfen. Bei dem Etat der einmaligen und außerordent⸗ lichen Ausgaben entspann sich bei Tit. 9 (Beihülfe zum Bau einer Eisenbahn von Münster nach Eschede 70, Thaler) eine längere Diskussion zwischen dem Staats⸗Minister Grafen von Itzenplitz und den Abgg. Berger (Witten), Frhr. von Schorlemer⸗Alst und Frhrn. von Heeremann, an deren Schluß die Position bewilligt wurde. Damit war der Etat der Eisenbahnverwaltung erledigt, und das Haus ging zum Etat der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinenverwaltung über. Die Staats⸗Minister Graf von Itzenplitz und Camphausen, sowie die Abgg. Verger (Witten), Ulrich und Dr. Virchow betheiligten sich an der Generaldebatte, an deren Schluß sich das Haus auf Freitag 11 Uhr vertagte.

— Der Herzog von Osunay Infantado, Grande von Spanien, ist gestern Morgen mit 88. Gemahlin, geb. Prin⸗ zessin Eleonore v. Salm⸗Salm, von Brüssel kommend, hier eingetroffen und hat zu einem längeren Aufenthalt hier Woh⸗ nung genommen. .

— S. M. Brigg »Musquito« ist auf der Rhede von Funchal, Madeira, am 5. Januar cr. angekommen. — Das Kommando S. M. S. »Nymphe« beabsichtigte, am 21. No⸗ veene 1871 von der Capstadt nach Melbourne in See zu gehen.

— Die mit dem Courierzuge aus Cöln über Minden im 735 ittags fällige Post ist 3 äte um 735 Uhr X“ M verspätet

hier eingetroffen.

Kiel, 17. Januar. Wie der »Kieler Corr.« mittheilt, hat die Kaiserliche Admiralität den Befehl zur Außerdienststellung der sämmtlichen zum Geschwader gehsrigen Schiffe gegeben; auch ist die Ueberführung des Avisos »Albatroß« von Danzig

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Sachsen. Dresden, 17. Januar. Die Registrande der heutigen Sitzung der II. Kammer brachte u. A. einen Antrag auf Erlaß eines neuen Impfgesetzes und einen durch Schluß⸗ berathung zu erledigenden Antrag, welcher die Staatsregierung ermächtigen will, für die Auswechselung der Kassenbillets aus dem Jahre 1855 eine Nachfrist von 6 Monaten zu gemfähren. Die Kammer setzte hierauf die Vorberathung über die Gesetz⸗ entwürfe, die Organisation der Behörden für die innere Ver⸗ waltung betreffend, fort. Nach dreistündiger Debatte wurde die Berathung geschlossen, zu der sich noch 15 Redner ange⸗ meldet hatten. Die Gesetzentwürfe wurden zur weiteren Be⸗

handlung an die 1. Depukation gewiesen, nachdem der Minister

des Innern nochmals mehreren Rednern der Rechten gegenüber mit Entschiedenheit für die betreffende Vorlage eingetreten war.

— Ein den Kammern zugegangenes Köni liches Dekret sucht um die Bewilligung einer Summe von 50,080 Thlrn. zur Erbauung neuer Gebäude für das physikalische Institut und die mineralogische Anstalt der Universität Leipzig nach. Die beigegebenen Motive führen aus, daß die gegenwärtig für die mineralogische Anstalt benutzten Räume in keiner Weise, weder für die Sammlung selbst, noch den Professor oder die Studirenden der Mineralogie zu Vortrag, Arbeiten und Untersuchungen ausreichen, und daß sich daher noth⸗ wendig mache, in Verbindung mit dem Gebäude für die physikalische Anstalt auch für die Minera⸗ logie uud Geognosie neue Räume herzustellen. Die Herstellungskosten werden auf 80,000 Thlr. veranschlagt, so daß zu den für die physikalische Anstalt vom letz⸗ ten Landtag bereits bewilligten 30,000 Thlr. noch 50,000 Thlr.

die von der Regierung erlassene Verordnung wegen Ausfüh rung des Bundesgesetzes über empfiehlt der Kammer: dieser Verordnung die Zustimmung und zwar zumeist in der von der II. Kammer beschlossenen Fassung zu ertheilen.

Wäürttemberg. Stuttgart, 16. Januar. Die Kam⸗ mer der Standesherren nahm in ihrer gestrigen Sitzung den Gesetzentwurf, betreffend die religiösen Dissidentenvereine, an.

— Für das Departement der Finanzen wurden in einer Abend⸗Sitzung der Zweiten Kammer 1,994,147 Fl. für zwei Jahre ohne jeglichen Abstrich verwilligt; darunter sind 91,765 Fl. für die Zo

Staatseisenbahnen betrauten Staatsbeamten aus den Bau⸗

nach Kiel sistirt und angeordnet, daß dieser Aviso in Danzig

erforderlich seien. — Der heute ausgegebene Bericht der 1. De⸗ putation der I. Kammer (Referent Bürgermeister Hennig) über

den Unterstützungswohnsitz

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Sesterreich⸗Ungarn. Wien, 17. Januar. Das Ab⸗ EE genehmigte in seiner heutigen Sitzung den elegraphenvertrag mit dem Deutschen Reiche in zweiter Le⸗ sung. — In den Klub der Verfassungspartei sind bisher 88 Abgeordnete eingetreten. Die Minister, welche dem Abgeordneten⸗ hause angehören, sind demselben nicht beigetreten, stehen jedoch mit ihm in ununterbrochener Berührung. 1

Pesth, 16. Januar. Im Unterhause wurde gestern der Antrag Györfy's, das Nuncium des Oberhauses bezüglich der Kautionen sofort nach der Budgetdebatte zu behandeln, an⸗ enommen und sodann die Debatte über das Budget des Kul⸗ us⸗Ministeriums, und zwar über die außerordentliche Be⸗ deckung fortgesetzt. Babes beantragte, der Minister möge an⸗

ewiesen werden, daß die Schüler nichtungarischer Zunge an en Mittelschulen in der eigenen Mübezprace unterrichtet werden. Der Minister erklärte, daß dies ohnehin schon durch das Gesetz angeordnet sei, worauf Babes seinen Antrag zurück⸗ zog. Hiermit war das Budget für Kultus und Unterricht er⸗ ledigt. Es folgte das Budget des Landesvertheidigungs⸗Ministe⸗ riums. Koloman Tisza S folgenden Beschlußantrag ein: »Das Haus wolle, indem es das Landesvertheidigungs⸗Budget votirt, das Ministerium anweisen, es möge je eher ein Gut⸗ achten abgeben, wie es zu bewerkstelligen wäre, um eine ge⸗ nügend zahlreiche, gehörig ausgerüstete, blos der Verfügung des Parlaments und der Regierung Ungarns unterstehende Armee zu schaffen, ohne daß das Land dadurch finanziell überbürdet würde.« Barady überreichte Namens der gesammten Linken einen Beschlußantrag auf Pensionirung der 1848er Honveds. Die Generaldebatte wurde geschlossen.

— 17. Januar. Der Pesti Naplo«, der »Pesther Lloyd⸗ und die »Reform« erklären übereinstimmend, daß den ihnen aus Agram zugehenden Nachrichten zufolge der Ausgleich mit der kroatischen Nationalpartei als gescheitert anzusehen sei und verlangen sofortige Auflösung des kroatischen Landtages.

Agram, 16. Januar. Der kroatische Landtag hat sich unter Vorsitz seines Alterspräsidenten, des Bischofs Kralij, be⸗ hufs Verifizirung der Wahlmandate in fünf Sektionen getheilt und hierauf bis zur Vorlage der Verifizirungsoperate vertagt.

Schweiz. Bern, 16. Januar. Im Nationalrath wurde das Initiativbegehren von Genf mit 48 gegen 14 Stimmen durch einfachen Uebergang zur Tagesordnung besei⸗ tigt; sodann fand eine abermalige Diskussion über den Zoll⸗ artikel statt.

— Im Ständerath veranlaßte eine wichtige Debatte der Art. 19, den Bestand des Bundesheeres und die Verfü⸗ gung über dasselbe betreffend. Die Mehrheit der Kom⸗ mission wollte den vom Nationalrath beschlossenen Titel 2 streichen, welcher die Dauer der Wehrpflicht vom zurückgelegten 20. bis 44. Altersjahr gehen läßt, im übrigen aber dem Na⸗ tionalrath beistimmen, wonach das Bundesheer aus der

esammten dienstpflichtigen Mannschaft besteht. Die Minder⸗ eit dagegen beantragte, beim früheren Vorschlage der stände⸗ räthlichen Kommission zu bleiben. Die Abstimmung erfolgte unter Namensaufruf und ergab Annahme des Antrages der Kommissionsmehrheit. — 8

— 17. Januar. In seiner heutigen Sitzung verwarf der Nationalrath mit 64 gegen 7 Stimmen den Antrag Bleu⸗ bers, die Frage wegen der Beseitigung des Ständerathes an eine Kommission zu verweisen.

— Der Ständerath trat in seiner heutigen Sitzung mit 24 gegen 17 Stimmen dem Beschlusse des Nationalraths, be⸗ treffend die Centralisation des Militärwesens, mit einem un⸗ wesentlichen Zusatze bei.

Niederlande. Haag, 17. Januar. (W. T. 8 Die Erste Kammer hat den Vertrag mit Großbritannien, betreffend sßie Abtretung von niederländischem Gebiete auf der Küste von Guinea, mit 29 gegen 6 Stimmen angenommen. 1 — Der Minister⸗Präsident Dr. Thorbecke ist von seiner besorglichen Krankheit hergestellt; am 12. d., seinem 75. Ge⸗ turtstage, fand in seinem Hotel eine Ministerraths⸗Sitzung statt.

Belgien. Brüssel, 17. Januar. Die Repräsentan⸗ tenkammer hat gestern ihre Arbeiten wieder aufgenommen. Sie diskutirte den Gesetzentwurf, welcher dem Minister der öffentlichen Arbeiten einen Spezialkredit von 12,080,000 Fres. zur Vervollständigung des Eisenbahnmaterials bewilligt. Der Minister stellte dazu das Amendement, den Kredit auf 16,080,000 Frcs. zu erhöhen.

Großbritannien und Irland. London, 17. Januar. Heute wurde in Mansion House ein Meeting abgehalten, welchem in Abwesenheit des Lord⸗Mayors Sheriff Bennet präsidirte. Es gelangten Resolutionen zu Gunsten der Ein⸗ führung des dezimalen Metersystems in Bezug auf Maß und Gewicht für Fabrikation und Vandel zur Annahme. Es wurde

Jahr und unter der Voraussetzung,

“ 1 vee 1 1111124“ ferner beschlossen, daß das Dezimalsystem in den Schulen ge⸗ lehrt werden solle, und daß die Einführung der Dezimalmünze ein nothwendiges Korrelat zu diesem System sei, welches der

Fohleg Regierung dringend anzuempfehlen IA““ S G 1““

Frankreich. Paris, 16. Januar. Der Kaiser von Brasilien wird am 28. d. M. Paris verlassen und sich nach Portugal begeben.

— General von Wimpffen hat sich, nachdem die Unter⸗ suchung über die Kapitulation von Sedan beendet ist, nach Algerien zurückbegeben.

— Aus den Verhandlungen in der Sitzung der National⸗ Versammlung am 15. Januar ist rücksichtlich der Steuer auf Rohstoffe Folgendes hervorzuheben:

Johnston⸗Bordeaug suchte darzuthun, der Handelsvertrag von 1860 lasse nicht zu, daß Fe Rohstoffe besteuert werden, ohne daß zu⸗ gleich die Erzeugung dieser Artikel im Inlande belastet werde. Ehe man von den aden Rohstoffen eine Abgabe verlangen könne, müßten die, welche im Inlande erzeugt worden, mit einer Abgabe belegt werden. Die Steuer auf die Rohstoffe könne daher erst nächstes

aß man den Handelsvertrag ohnston will wissen, wie es komme, daß die Regierung gesagt, die Steuer auf die Rohstoffe und die Auf⸗ kündigung seien ihcbc von einander. Der Präsident Thiers antwortete: Die citirten Artikel könnten allerdings zu einer solchen subtilen Auslegung Anlaß geben. In den Unterhandlungen aber sei davon keine Rede gewesen. Man habe von keiner Veränderung der Zollsätze ge⸗ sprochen. Man war übereingekommen, daß; falls die französischen Lasten erhöht würden, man eine Compensations⸗Abgabe auffinden werde. Es war nicht unsere Sache, der fremden “ Ein⸗ wendungen an die Hand zu geben. Wird sie jetzt anderen Sinnes werden? Wird sie die Einwendungen benutzen, die vielleicht hier geliefert wurden? Immerhin waren wir es nicht, die sie geliefert haben. Wahrlich, man sollte auf die Einwendungen, die man hier macht, Acht haben. England wollte keine Einwendungen machen, um uns bei den Schwierigkeiten zu helfen, welche der Krieg uns bereitet hat. Man darf nicht vergessen, daß wir eine große National⸗ pflicht zu erfüllen haben. Wir haben genug mit den neuen Steuern zu thun, um sie nicht noch durch die Frage Betreffs der Handels⸗ freiheit zu erschweren. Man kennt meine Meinungen; sie haben sich nicht geändert; hier bin ich kein Schutzzöllner. Wir müssen das Gleichgewicht herstellen, und dazu gebrauchen wir 250 Mil⸗ lionen. Der Herzog von Decazes ergriff nun das Wort. Er behauptet, daß die Verträge im voraus gegen den Zoll auf Rohstoffe sind. Der Einwuͤrf des Herrn Johnston sei keineswegs neu. Der Einwurf finde sich im Expose des Finanz⸗Ministers. Die anzösische Ausfuhr 18 solidarisch mit der Einfuhr. England habe rüher 150 Fr. Zoll für den Hektoliter Wein bezahlen lassen. Wenn man die fremden Rohstoffe mit Zoll belegen wolle, so würden die übrigen Staaten Repressalien ergreifen. — Der Präsident Thiers eilte nun nochmals auf die Tribüne. Er will nicht, daß man die Fragen Betreffs der Abgaben auf die Rohstoffe und die Aufkündi⸗ gung der Handelsverträge mit einander vermenge. Die Verträge von 1860 seien verabscheuungswürdig, besonders weil sie abgeschlossen worden seien, ohne daß man das Land befragt habe. Aber die Re⸗ ierung werde nicht handeln wie das Kaiserreich. Sie werde keine ommerzielle Contre⸗Revolution machen, ohne das Land zu fragen. Der Finanz⸗Minister habe nur gesagt, man unterhandle über die Ver⸗ träge und über nichts Anderes. Da man aber absolut von den Ver⸗ trägen 1860 sprechen wolle, so sei Herr Thiers gezwungen, zu erklären, daß er im Prinzip gegen dieselben ist, und zwar wegen der bedauerns⸗ werthen Folgen, welche sie gehabt. Ganze Provinzen seien zu Grunde gerichtet worden, namentlich die, welche Eisenindustrie gehabt. Das Elsaß habe von Herrn Thiers verlangt, daß er es sicher stelle; die andelsmarine habe ebenfalls sehr gelitten. Viele Industriezweige eien zu Grunde gegangen. Heute sei die industrielle Bewegung groß; die Eisenbahnen reichten nicht aus; aber die fremde Konkurrenz würde bald wieder Schaden zufügen. Man müsse etwas für die Baumwolle verlangen. Es handele sich nicht darum, die Verträge zu zerreißen. »Man habe uns gesagt, daß wir gegen unsere Prinzipien v Ich habe das widerlegt, da man nach zwei Jahren neue erände⸗ rungen an den Verträgen anbringen könne. Man kam zu keinem Beschluß und trennte sich mit dem Versprechen, zuzusehen, ob man durch Konzessionen nicht zur Versöhnung kommen könne. Ich habe keineswegs diese Verträge kündigen wollen. Ich werde mit der größten Fürsorge einen kommerziellen Konflikt mit England vermeiden. Es ist in den Verträgen ein unglück⸗ seliger Artikel enthalten. Es ist der, welcher daß man die Nation, mit welcher man abschließt, so behandeln muß wie die, welche am begünstigsten ist. Wenn wir aber auch unter keinen Be⸗ dingungen die Verträge aufkündigen wollen, so verlangen wir aber Modifikationen der Zollsätze. England ist für die vollständige Aktions⸗ freiheit in dieser Hinsicht. Das Prinzip, welches uns leitet, ist: neue Hülfsmittel zu finden. Die neuen Steuern werden 95 Millionen abwerfen, während wir nur 75 berechnet haben. Die Steuern, welch

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kuftändt e, in Kraft treten

wir Ihnen vorschlagen, sind die einzigen, die Ihnen sichere Einkünfte 8

eben, und die einzigen, welche Sie annehmen können. — Buffet ben die große Erregung der Versammlung lange hinderte, zu Wort

8 kommen, sprach gegen die Abgabe auf Rohstoffe, da dieselbe eine

rotektion für die im Inlande erzeugten sei. — Der Handels⸗ Minister, Victor Lefranc, sagte hierauf noch einige Worte, worauf Thiers, wie gemeldet, den Schluß der allgemeinen Diskussion ver⸗ langte, der aber nicht bewilligt wurde. ““

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