1872 / 17 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 20 Jan 1872 18:00:01 GMT) scan diff

bei der Kreiskasse in Frankfurt a. M. und den Bezirrz⸗Haupt⸗ kassen in Hannover, Osnabrück und Lüneburg bewirkk werden. sind die Schuldverschreibungen nebst Coupons und Talons einer dieser Kassen vom 1. März d. J. ab einzureichen, welche sie der Staatsschulden⸗Tilgungskasse zur Prüfung vorzulegen und nach erfolgter Feststellung die Aus⸗

Zu diesem Zweck

zahlung vom 1. April d. Js. ab zu besorgen hat. Der Geldbetrag der etwa fehlenden, unentgeltli

assen Unentgeltlich verabreicht.

Die Staatsschulden⸗Tilgungskasse kann sich in einen Schriftwechsel mit den Inhabern der Schuld⸗ verschreibungen über die Prämienzahlung nicht

einlassen.

Zugleich werden die Besitzer von Schuldverschreibungen aus bereits früher verloosten und gekündigten, auf der beiliegenden Liste bezeichneten Serien, zur Vermeidung weiteren Zinsver⸗

lustes an die baldige Erhebung 85 Kapitalien erinnert. Berlin, den 16. Januar 1872. Haupt⸗Verwaltung der Staatsschulden. von Wedell. Löwe. e 8 . 41 liegt der heutigen Nummer dieses Blattes bei.

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8 1 N a ch (Gesetz⸗Sammlung Seite 435) wird die Versammlung der Meist⸗ betheiligten durch diejenigen Bankantheils⸗Eigner gebildet, welche am Tage der Einberufung der Versammlung nach den Stamm⸗ büchern der Preußischen Bank die größte Anzahl von Bank⸗ antheilen besitzen.

Auch die Wählbarkeit der Mitglieder des Central⸗Ausschusses der Bank, sowie der Provinzial⸗Ausschüsse und der Bei⸗ geordneten der Provinzial⸗Bank⸗Comtoire, ist von der Eintra⸗ gung in die Stammbücher der Bank abhängig (§§. 66. 105.

09. der Bank⸗Ordnung).

Auf diese Bestimmungen werden hierdurch Diejenigen auf⸗ merksam gemacht, welche Bankantheile erworben, die Eintra⸗ gung in die Stammbücher der Bank aber noch nicht bewirkt

Bekanntmachung.

aben. 8 Berlin, den 18. Januar 1872. 38

88 8

Königlich Preußisches Haupt⸗Bank⸗Direktorium.

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21. Plenar⸗Sitzung des Hauses der Abgeordneten

am Montag, den 22. Januar 1872, Vormittags 11 Uhr.

Tagesordnung.

1) Schlußberathung über den Gesetzentwurf., betreffend. die der im Kreise Meisenheim geltenden Verord⸗ nungen über die General⸗Brandversicherungs⸗Anstalt zu Cassel. Antrag des Referenten: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Dem vorbezeichneten Gesetzentwurfe seine Zafem. mung zu ertheilen. 2) Mündlicher Bericht der Budgetkom⸗ mission über den Gesetzentwurf, betreffend die Verwendung der der Staatskasse im Jahre 1872 auf Zoll⸗ und Steuer⸗ Kredite zufließenden einmaligen Einnahmen. 3) Vorberathung des Staatshaushalts⸗Etats für das Jahr 1872 im ganzen Hause. Spezialdiskussion. a) Seehandlungs⸗Institut. b) Preußische Bank. c) Münzen. d) Staatsdruckerei. e) Por⸗ zellanmanufaktur. f) Indirekte Steuern. g) Direkte Steuern.

h) Hohenzollernsche Lande. i) Allgemeine Kassenverwaltung.

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„Die nicht in einem Seminar gebildeten Elementarlehrer, welche für das Schulamt geprüft zu werden wünschen, haben sich mit den in der Bekanntmachung vom 7. März 1842 (Amtsblatt der König⸗ lichen Regierung zu Potsdam de 1842 pag. 76) bemerkten Zeugnissen bei dem Direktor des hiesigen Seminars fůr Stadtschulen Dr. Schnei⸗ der, Oranienburgerstr. 29, zu dem nächsten Prüfungstermine am 21. und 22. Februar d. J. bis zum 10. k. M. zu melden. 5

Berlin, den 16. Januar 1872. 8 Königliches Provinzial⸗Schul⸗Koll Reichenau.

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11 diesjäͤhrige A8d e 2. nn G H⸗ achun gas 1“ 8 ie di 1 ufnahmeprüfung für das hiesige Seminar für

Stadtschulen findet am 7. und 8. Mecgrse d. J. higisg 8 Diejenigen, welche daran Theil nehmen wollen, haben sich bis

liefernden Coupons wird vom Prämienbetrage zurückbehalten. öu zu den Quittungen werden von den gedachten

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§. 61 der Bank⸗Ordnung vom 5. Oktober 1846

n selbstverfaßten, die persönlichen Verh besondere den Bildungsgang darlegenden Lebenslauf den Tauf⸗ schein, 7 den Konfirmationsschein, 4) ein Zeugniß über die genossene Schulbildung,

über den sittlichen Lebenswandel, 6) ein ärztliches Attest über den Ge⸗

sundheitszustand, 7) eine Bescheinigung über die innerhalb der letzten

Jahre mit Erfolg volhehene oder wiederholte Impfung der Schutz⸗

blattern und 8) eine Erklärung des Vaters 89 Vormundes, daß für den Unterhalt während des Aufenthalts auf dem Seminare aus reichend gesorgt werden wird. Die zur Prüfung zugelassenen Bewerber müssen sich dem Herrn

Seminar⸗Direktor Dr. Schneider hier, Oranienburgerstraße Nr. 29,

am 6. d. J., Nachmittags 2 Uhr, persönlich vorstellen.

en 16. Januar 1872.

Koöͤnigliches Provinzial⸗Schul⸗Kollegium.

Reichenau. FWEEö

er.

amtliches. 8 Deut n ch * 8 R FIrw. 82 Se eseghr

ãSHS W1u“; Preußen. Berlin, 20. Januar. Ihre Majestät die verwittwete Königin empfing gestern im Schlosf zu Char⸗ lottenburg fürstlichen Besuch, sowie den General Frhrn. von Manteuffel und andere Personen von Rang.

Se. Kaiserliche und Köͤnigliche Hoheit der Kronprinz nahm gestern Vormittags militärische Meldungen an und begab sich Mittags 12 Uhr mit Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Arthur von Großbritannien und dem Prinzen Ludwig von Hessen rS hetasliche hcheßs nach der Kaserne des 1. Garde⸗Dragoner⸗Regiments, um die inneren Einrichtungen des Kasernements, der Stallungen u. s. w. in Augenschein zu nehmen. Um 432 Uhr besuchte Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit mit dem Prinzen Ludwig die Museen. Nachmittags 4 ½ Uhr empfing Ihre Kaiserliche und Königliche Fopeis die Kron⸗ prinzessin die Gemahlin des belgischen Gesandten von Nothomb und die Gemahlin des niederländischen Gesandten Rochussen. Um 5 Uhr wurde der Botschafter Graf von Bernstorff mit Gemahlin und Tochter von den Kronprinzlichen Herrschaften empfangen. Abends wohnte Se. Kaiserliche und Königliche

Fohet mit Höchstseinen Gästen der Vorstellung im Opern⸗

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Se. Majestät der Kaiser und König haben aus Anlaß der Kämpfe um Le Mans unterm 12. d. M. auch an das Kommando der 17. Division zu Schwerin, zu welcher die Großherzoglich mecklenburgischen Truppen gehören, das nach⸗ stehende Telegramm gerichtet: I

»In Erinnerung an die Ehrentage vor Le Mansz spreche Ich der 17. Division erneuert an den Jahrestagen jener siegreichen Gefechte Meine Anerkennung und Meinen Dank aus für die bewiesene Tapferkeit im Kampfe und Ausdauer unter den schwierigsten Ver⸗

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Im weiteren Verlauf der gestrigen (20.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurde eine Reihe M. üeeconen und Wahlprüfungen erledigt. Eine Petition der Handels⸗ kammer zu Leer, welche sich darüber beschwert, daß der Minister verfügt habe, der Bezirk der Handelskammer zu Emden solle auf die ganze Provinz Ostfriesland (Landdrostei Aurich) und die Stadt Papenburg ausgedehnt, die Handelskammer zu Leer aber aufgehoben werden, wurde auf Antrag der Kommission für Handel und Gewerbe der Regierung zur Erwägung über⸗ wiesen. Eine andere Petition aus Strasburg, Neumark, Kauernick, Gollub und den umliegenden Kreisen fordert die Sccteregierung 7. 8a 8 üer 100 Jahren in Aussicht estellte Projekt der iffbarmachung des Drewenzflusses schleunigst in das Leben . zu lassens äüg

„Die Kommission beantragt Uebergang zur Tagesordnung, während der Abg. Rickert eine motivirte Fagesordnun vor⸗ schlägt, damit es nicht den Anschein gewinne, als ob das Haus nicht die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Angelegenheit aner⸗ kenne und ihre Beschleunigung nicht lebhaft wünsche. Der Handels⸗Minister erklärte, er werde der Angelegenheit alle Auf⸗ merksamkeit widmen und sei mit der motivirten Tagesordnun

vollkommen einverstanden. Das Haus beschloß hierauf, dem Antrage Rickerts gemäß »mit Rücksicht auf die Erklärung der Regierung in der Kommission (wonach der Abschluß der

spätestens am 21. Februar d. J. schriftlich bei uns zu melden, in der Emnalh die Wohnung anzugeben und derselben beufagen.

Vorarbeiten für das Projekt bereits in Kurzem zu erwarten

steht) und in der Erwartung, daß die Regierung die Ausfüh⸗

ltnisse und ins⸗

5) ein Zeugniß der Seeee oder des Geistlichen .

IS eine Zeit lang noch der Schulung bedürfen,

rung des Unternehmens thunlichst beschleunigen werde«, zur Tagesordnung überzugehen. 8

Eine Pekition der Gemeinde Kalk, im Landkreise Cöln, um Zuziehung der Cöln⸗Mindener Eisenbahn „Gesellschaft zur Kommunalsteuer wegen ihres Werkstättenbetriebes in der ge⸗ dachten Gemeinde pro 1870 und für die Folge beantragt die Kommission für Se seh der Regierung zur Berücksich⸗ tigung zu uͤberweisen. 8

1 Ze Regierungs⸗Kommissar, Geheime Regierungs⸗Rath Wohlers, bekämpfte den Antrag, der jedoch angenommen wurde.

Eine Anzahl städtischer Gemeinde⸗Verwaltungen, Eisleben, Cottbus u. A. petitionirt unter Bezugnahme auf §. 4 der Städte⸗ Ordnung, die in ihren Städten befindlichen Kommandit⸗Gesell⸗ schaften auf Aktien zu den Kommunallasten heranziehen zu dürfen. Auf Antrag des Abg. Mühlenbeck wurde motivirte Tagesordnung die Frage soll durch die neue Kreis⸗ rdnung erledigt werden. 8 Ueber bie Petition des Friedrich Wegener und Genossen aus Alt⸗Rahlstedt: »zu veranlassen, daß mit der Einführung des Gesetzes über die Aufhebung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden . eHolseen auch 98 2 1 8

lten Jagdablösungsgelder in Wegfall kommen«, wurde moti⸗ hh 4. agorrnung bechtossen nachdem der Staats⸗Minister von Selchow die in der Kommission abgegebene Erklärung seines vF- ein Jagdgesetz dem Hause vorgelegt werde, bestätigt hat.

92 rau trat das Gans in die Fortsetzung der Etats⸗ berathung. Zum Etat der Staatslotterie beantragte der Abg. Schröder (Königsberg), die Gehälter des Vorstehers und des zweiten Direktors der General⸗Direktion als künftig weg⸗ fallend« zu bezeichnen und wurde darin vom Abg. Richter Hagen) unterstützt, während der Regierungs⸗Kommissar, Ge⸗ Heimer Finanz⸗Rath Hoffmann und der Abg. von Behr Greifswald) den Antrag bekämpften. Derselbe wurde darauf wie die Zählung ergab mit 143 gegen 132 Stimmen

nd sodann in namentlicher Abstimmung mit 148 gegen 142 Stimmen angenommen.

Zum Etat der Seehandlung beantragten die Kommissarien 8 FeneZi erags aufzufordern, auf die baldige Veräußerung der gewerblichen Etablissements der Seehandlung ernstlich Bedacht zu neh⸗ men, 2 88 erklären: der Nettogewinn der Seehandlung aus dem Jahre 1870 im Betrage von 55 593 Thlrn. 19 Sgr. 8 Pf. ist zu

Staatszwecken verfügbar, und demgemäß die Regierung

aufzufordern, dem Landtag über Verwendung dieser Summe eine Vorlage zu machen. 16 . 1 nSchröder (Königsberg) begründete diese Anträge, über die sich demnächst noch der Staats⸗Minister Camphausen in längerer Rede erklärte. Darauf vertagte das Haus die De⸗ batte auf Montag 11 Uhr.

Hinsichtlich der so vielfach beklagten Verkehrsstockungen auf der Bergisch⸗Märkischen Eis enbahn erfahren wir aus zu⸗ verlässiger Quelle, daß der Lauf der Güterzüge seit Ende vorigen Monats regelmäßiger geworden ist, und die Erwartung gehegt werden darf, es werde in fortschreitender Zunahme dieser Besserung bald der Moment eintreten, wo die gedachte Bahn e diejenige Leistungsfähigkeit bethätigen wird, welche unter einsichtiger Würdigung der durch den Verkehrsausschwung bedingten Schwierigkeiten der Betriebsverhältnisse bei der Ver⸗ ästelung des Bahnnetzes billiger Weise beansprucht werden kann . fs Beseitigung eines Theiles der Ursachen der Stockun⸗ gen wird der Ausbau mehrer dem gesteigerten Verkehr nicht mehr genügenden Bahnhöfe mit allem Nachdruck gefördert werden. Auch soll 2. aing überlasteten eingeleisigen Strecken d ite Geleis gelegt werden. 1 8 Inß Stelle ein gershoßeren Betriehsheamten, welche an die Eisenbahnen in Ferja . Cetses te her moeoße

8 fi 1 Persönlichkei zogen, müssen, sind geeignete Pers 8 nn ce ie abberufenen, durch vieljährige Praxis routinirten Beamten

vollen Ersatz bieten zu können.

as insbesondere den Kohlenverkehr anlangt, so sind im

Lauße Reses Mebnals an Ladungen â 100 Ctr. durchschnittlich 3000 pro Tag befördert. Diese Zahl der Ladungen wird in Folge der nahe bevorstehenden Wiedereinführung von Spezial⸗ zügen für den Ruhrorter Hafen, welche im vergangenen Jahre einen nicht unerheblichen Faktor der Kohlenabfuhr bildeten, eine günstige Steigerung erfahren. Die weitere Ausdehnung der Einrichtung von Spezialzügen, welche im Interesse einer ergiebigen Wagenausnutzung sich empfiehlt, ist in Aussicht genommen, wenn schon sich dieser Einrichtung in mehreren ällen Hindernisse entgegengestellt haben, theils weil der Kohlen⸗

edarf nicht mehr so dringend war, um die Interessenten

u der bei diesen Zügen nothwendigen beschleunigten Ent⸗ zu vermögen, theils weil einzelne Zechen nicht an

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der regelmäßigen Beladung festhielten, vielmehr den de Wagen andere Bestimmungsrichtung zu geben vorzogen.

Bayern. München, 17. Januar. Der König ist heute Abend hier eingetroffen. 11 Bezüglich der Organisation der Bergbehörden ist unterm 9. d. verordnet worden, daß mit dem 1. Februar 1872 ein viertes Bezirks⸗Bergamt mit dem Sitze in der Kreis⸗ hauptstadt Regensburg errichtet und der Geschäftskreis desselben sich auf die vom Bezirks⸗Bergamte Bayreuth abzutrennenden Re⸗ öö“ der Spef ah und von Regensburg, sowie von Mittelfranken erstreckt wird. 1 Sachsen. 19. Jänuar. Die Erste Kam⸗ mer ertheilte in ihrer heutigen Sitzung auf den Bericht der 1. Deputation der auf Grund §. 88 der Verfassungsurkunde erlassenen Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den latsris eesgesceet, vom 6. Juni 1871, nach einer allge⸗ meinen Debatte und einer kürzern Debatte zu 8. 11 ihre Ge⸗ nehmigung, indem sie sich zugleich den von der Zweiten Kan mer bei der dieser Verordnung gestellten Anträgen anschloß. Auf Bericht der 2. Deputation trat sodann die Kam⸗ mer den von der Zweiten Kammer auf die Petition der städti⸗ schen Kollegien zu Döbeln, die dortige Realschule betreffend, gefaßten Beschlüssen ohne Debatte beik. 3 Die Zweite Kammer beriethzunächst über eine Position des außerordentlichen Ausgabe⸗Budgets, welche für den Betrieb des Rothschönberger Stollns auf die Jahre 1872 und 1873 die Summe von 150,000 SS; fordert. Nach kurzer Debatte wurde die Summe nach dem Antrage der Finanz⸗Deputation von der Kammer und zwar einstimmig bewilligt. Sodann wurde Namens der 1. Deputation über die Differenzpunkte in den Beschlüssen der beiden Kammer über den Gesetzentwurf be⸗ richtet, die Reorganisation des Landeskulturraths betreffend. Die Kammer trat in einigen Punkten den Beschlüssen der Ersten Kammer bei, beharrte aber hinsichtlich der Be⸗ stimmung, daß die Vorsitzenden der landwirthschaft⸗ lichen Kceisvereine eo ipso Mitglieder des Landes⸗ kulturraths sein sollen und, was sich als Konsequenz dieser Bestimmung ergiebt, bei ihrem früheren Beschluß (gegen 2 Stimmen). Weiter debattirte die Kammer über eine Peti⸗ tion aus Weißenberg um Abänderung der Vorschriften wegen des Wegfalls von Jahrmärkten. Nach langer Debatte nahm die Kammer mit IX gegen 26 Stimmen den Antrag der De⸗ putation an, bei der Staatsregierung die verfassungsmäßige Abänderung der wegen der Jahrmärkte bestehenden Bestim⸗ mungen dahin zu beantragen: daß künftig den einzelnen Ge⸗ nachgelassen bleibe, durch die zuständigen Gemeinde⸗ behörden die Zahl dieser Märkte nach eigenem edürfnisse bei⸗ zubehalten oder zu mindern. Schließlich wurde bei Gelegenheit einer Petition aus Podelwitz, die sich auf mehrere Bestimmun⸗ en des Straßenbau⸗Mandats bezog, beschlossen, eine Revision 2. Bestimmungen des Straßenbau⸗Mandats, welche sich auf wangsweise Enteignung von Eigenthum, sowie Material zum Bau von Straßen beziehen, bei der Regierung zu beantragen. Baden. Karlsru he, 18. Januar. Der General von Werder hat gelegentlich der Wiederkehr der Schlachttage vor Belfort ein Telegramm Sr. Majestät des Kaisers und Königs erhalten, welches dem General und dem XIV. Armee⸗Corps Dank und Anerkennung ausspricht. Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, 19. Januar. In der heutigen Sitzung des Landtags wurden an die Regierung näͤchstehende Interpellationen gerichtet: Wie gedenkt die Regierung im Bundesrathe der, beabsichtigten Regelung des Vereins⸗ und Preßwesens gegenüber sich zu stellen, und insbesondere ist dieselbe gesonnen, dabei im Wesentlichen den Standpunkt der dermaligen Gesetzgebung im Großherzogthum einzunehmen? Wie viel wird von der Kriegsentschädigung auf das Großherzogthum fallen, und wann wird etwa auf den Eingang des auf dasselber entfallenden Betrags zu zählen sein, vorausgesetzt, daß Frankreich pünktlich zahlt? Das Etatgeset für die Finanzperiode 1872 bis 1874 ist nunmehr im Einklang mit den Bewilligungen des Landtags verabschiedet worden. Danach beziffert sich die Einnahme au 1,959,405 Thlr. und die Ausgabe auf 1,903,097 Thlr., so daß sich ein Ueberschuß von 56,308 Thlr. ergiebt. Im Entwurf waren Einnahme und Ausgabe höher veranschlagt, und auch ein um nahe 2000 Thlr. höherer Ueberschuß in Aussicht genommen, doch ist durch die Ermäßigung der Sporteln, welche der Landtag beschlossen, eine Herabminderung der Einnahmen in weit höherem Maße bedingt worden, die zum wesentlichen Theil wieder ausgeglichen worden ist, weil einige Einnahmen höher als im Entwurf vorgesehen eingesetzt, einige Ausgaben aber verringert werden konnten. Ferner ist dem Landtag ein sehr umfangreicher Gesetzentwurf über die elterliche Gewalt und das Vormundschaftswesen zugegangen. Die Großherzogliche Staatsregierung empfiehlt, daß zur Vor berathung dieser Angelegenheit ein besonderer Ausschuß ge⸗