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8 1“ 8 Ich glaube, daß alle Herren im Hause, die mit der praktischen u persagen, wo sie im Interesse der Sache erforderlich scheint as ie Ansicht der Kommission ist vor Allem ech geleitet wor⸗ 4 Thlr. nur 2 Thlr. beträgt. Soll einmal b — 888b — der Gewerbesteuer vertraut sind, diesen meinen Sätzen he besreen zu müssen glaubt, weil es überhaupt mit Ffim. Fr e Ansicht tliche Rücksichten der Gleichmäßigkeit und Gerechtig⸗ welche auf die Schulter der übrigen Gewerbetreibenden snß mmen werden. Sie werden also durch Annahme des Vorschlags 88 Staatsorganismus nicht verträglich ist, das wuürde die direkte den, daß vermeintliche d gewälzt werden kann, übertragen werden können von er Regierung eine gerechtere, gleichmäßigere Besteuerung der Mühlen-⸗ Verbindung zwischen einem der Hauser des Landtages und der Ober⸗

Vorschlage und nach den näheren Erörterungen des Herrn Referenten Mittelsatz 4 Thlr. oder 2 Thlr. beträgt Ich sans zu, daß allerdings belassen, die wir doch noch recht gut gebrauchen können. Ferner glaubt die Staatsregierung auch bei Fenil, Phhen §. 9

einer zu hohen Besteuerung der kleinen Müller vorgebeugt werden. da, wo Sie einen Mittelsat von 2 Thlrn. , 12— — Bei Berathung des G esetzentwurfs, betreffend die der Art und Weise der Decharge der Rechnungslegu eitens der

— r eegierung bei Gefahr nicht in völlig gleichem Maße nahe liegt, ginrj Ober⸗Rechnungskammer, derjenigen nämlich, die sich auf die Bureau⸗

Peenen Münger nede aa 88 ö we be⸗ Rünhean2 Thlr. beträgt; im Prinzip aber bleibt die Gefahr immer⸗ 2Eö At 1He e hen Necs gge gerge⸗ sas 8* Hber Rsczungzteminesestcn tgegenerelen zu sollen, 58 . 8 üchli in di e. Ne 1 ier — 9* I 8 var so im Interesse der Landesvert Int 8 dürfen einer derartigen Erleichterung thatsächlich nicht. Wie hin S. nun, meine Herren, vergegenwärtigen Sie sich gefälligst die nahme der Regierungsvorlage 1e der Finanz⸗Minister: veorsnctgautes. welches in der Lhatin Aee use ha9e 5

“ herna därfdertechas e benge. Ichetung Konsequenzen der Erlelchterungen, die Sie nicht den Müllern — denn Meine Herren! Dem Rathe, den der Herr Vorredner am Schluß wenn es, während es ein so großes Vertrauen in die Ober⸗Rechnungs⸗

1b 1 — 4 Thlr. ie die Kleinmüller sind dessen nicht bedürftig, sie haben bisher, soweit es seiner Rede der Hohen Versammlung ertheilt hat, kann ich mich nur kammer setzen muß, in den Fall gebracht würde, einzelne Monita geäen — und diese öö“ ie Fnc E1111 — Fans niß der Staatsregierung gelangt ist, diese Steuer ohne Druck anschließen. Ich 2b daß ein wichtiger, wesentlicher Schritt zur den Prsdernten der Be. chgrchehü 15e zu sollen. nun an der Hand der bi 9 gun en entrichtet — sondern welche Sie den anderen Gewerbetreibenden, die Befestigung unserer ver assungsmäßigen Verhaltnisse geschehen wird, Endlich und hauptsächlich aber ist die Staatsregierung mit den⸗

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— 8 5,1 9 8 2 ’ 2 1 . ⸗ 2 2 gese EEE ela tcheeger beee eranlg ühlen, bei dieser Vorlage gar nicht in Betracht gezogen worden sind, gewähren wenn Sif die Regierungsvorlage annehmen. Die 8 gierung geht jenigen Aenderungen nicht cinverstanden, die sich auf die §§. 16, 17

b b it einem wollen. Seitens des Herrn Finanz⸗Ministers ist bereits hervorgehoben ven der Ueberzeugung aus, daß sie mit der Vorlegung ieses Gesetz⸗ und 8 beziehen. Es wird, glaube ich, die Speziat⸗Diskussion abage⸗ welche hier v in ecn beher e gn meigten worden, daß die Zahl der Handwerker, welche in der vierten Abthei⸗ entwurfes die Verpflichtungen, ie Artikel 104 der Verfassung ihr auf⸗ wartet werden müssen, um e Bedenten, welche die eenaeecer Frchefflhe, 8 einem Sleuersahr von 6 Thalern belegt lung veranlagt sind, nur eiwas über 20,000 betrage, daß also durch erlegt, vollständig erfüllt habe; die Regierung geht von der Ueber⸗ gegen diese Vorschläge hat, im Einzelnen naher zu begründen; viel⸗

. . von 1 RE Kküller ungefähr eine ebenso große Anzahl Ge⸗ zeugung aus, daß, wenn dieses Gesetz zu Stande kommt in der Art leicht ist es aber wohlget ich eini waren. Es sind die ersteren die kleinen Windmuühlen, die sogenanm. die Zurntsung der Mecn 1. die Msalichten einer Erleichte⸗ und Weise, wie die Regierung es beabsichtigt hatte, der Landtag eine 880 “ sigeithan, Wrnn ch emige Pontte hghon schon

3 e er⸗ werbetreibender hinzutrete und j n di E1“ 11“ 88” ö rung jener eeeenhcher erhöht werde. Wenn Sie dem gegenüber die vollständige Kontrolle der sinanzverwaltung des Staates erlangen wird. Die Staatsregierung hat Ihnen den Vorschlag gemacht — und

st ei belegt Zahl der Gewerbetreibenden der Klasse B., der kleinen Krämer und Es ist davon die Rede gewesen, daß bisher zu viel Verbeim⸗ einer der Herren Vorredner hat mit Recht bemerkt be sie j Be⸗

Hash h⸗. 68 FFfer gaser nsb ne he see 88 der Leaahrfag 28 Zöter erwägen, welche in der vierten Abtheilung zur Steuer —— lichung getrieben worden sei. Bis auf einen gewissen Grad kann ich ziechung über ihre gesetzliche Verpflichtung fenccn, ga gr . 1 8 sr weicher nunmehr für jene Muhlen zur Anwendung kommen gezogen worden sind, — und diese Zahl beträgt 146,000 — so wneasen das zugestehen, aber nur bis auf einen gewissen Grad. Bei den Etats. Staatsregierung hat Ihnen den Vorschlag gemacht, an Stelle der 82 s. dder dem bisherigen gleich! oder ein niedrigerer, als der bis⸗ 86 erkennen, daß eine Erleichterung für die einzelnen be. berathungen ist die Staatsregierung mit Mittheilungen, mit Erläu⸗ Titel des gesetzlich zu veröffentlichen Sraatshaushalts in Zutunft die soll, en se Mühlen rmrichlete sein wird. Daß also hinsichtlich werbetreibenden dieser Klasse durch uweisung der Müller terungen viel weiter gegangen, als es in irgend einem anderen Lande Titel der Spezialetats, die durch besondere Abstimmung des Hauses ber vog. seien durch die Regie rungsvorlage eine ungleiche Besteuerung eine fast illusorische wird. Die Zahl dieser Gewerbetreibenden 8. —5 sn geschehen pflegt, und die Etatsberathung hat sich weit mehr schon genehmigt worden sind, treten zu lassen. Mit diesem Vorschlag S.; höhere Besteuerung involvirt würde, wir in keiner Weise 5 sroß smnt de eberen Uacagüan deebe n 2 sisee e 81168 als es für ein großes Staatswesen viel⸗ e. 88 Kae keatsatsFäleg ung zin Fefenganbige steoesimsgfiginchg 2 eschäfte so bedeutend, daß die A „ d r schon — 2 1 8 mit dem betreffenden Beschlusse des Reichstages gesest, bei welchen

8 u dericere Pedenken betrifft, welches Seitens des Herrn Klasse B. veranlagten Gewerbetreibenden auf Kosten der Müller eine Anzuerkennen aber ist, daß bei dem Mangel eines Ober⸗Rech⸗ ebenfalls daran festgechalten wird, daß die Verel er hs — Referenten hervorgehoben worden ist, so kann die Staatsregierung wesentliche Erleichterung zu verschaffen, meiner Au assung. nach nungskammergesetzes bis jetzt nicht mit derjenigen Vollständigkeit und Grunde gelegt werden sollen. Die Kommission gkaubt nun statt nicht anerkennen, daß daejenige Merkmal, welches zur Unterscheidung nicht begründet ist/ dagegen kann Ihnen die Uebersichtlichkeit die. Rechnungslegung hat stattfinden können, wie sie dessen noch hinzufugen zu sollen eine Interpretation der Bedeutung der kleinen Muͤtlen dienen soll, die Lohnmüllerei, der Bedeutung ent⸗ zugestehen, daß in der Zahl der kleinen Handwerker, we f. im Güdc des Stagtes überhaupt wünschenswerth erachtet werden der Titel eines Spezialetats und giebt diese Interpretation dahin: jede behre. Der F. 1 sagt in Bezug auf die hier in Rede stehenden auf dem platten Lande leben, welche dort also, b g, muß und durch die Verfassung vorgezeichnet ist. Meiner Ueberzeugung Position, welche einer selbstaͤndigen Bewilligung der Landesvertretung Müblen Folgendes: mehr als einem Gehülfen und mit einem Lehrlinde arbei 24 mi nach wird die Staatsregierung durch größere Oeffentlichkeit in der unterlegen hat. Es würde unmoöͤglich sein, auf diese Weise das Ver⸗ — Das Müllergewerbe, welches lediglich oder weit überwiegend gegen 4 Thlr. Mittelabsatz zur Steuer herangezogen werdem üne nich Ee. Zukunft mehr gewinnen. Wenn die Herren sich auch darüber beklagt baltniß für die Zukunft zu ordnen, es würde das ja dahin führen, Lohn oder sonst in geringerem Umfange betrieben wird⸗ u. s. w. beträchtliche Zahl solcher sich befindet, welche in der hr fincn Fer baben, daß die Ober⸗Rechnungskammer zu wenig kritische Bemerkun- wenn durch irgend eine Unaufmerksamkeit, durch irgend eine Unter⸗ etzt also von vorn herein das entscheidende Kriterium in den geringen leichterung bedü fen. Wenn die Sehgeö. 8Gnn. 2 se se mache, so wäre es vielleicht mehr gerechtfertigt gesvesen, wenn sie brechung in der Leitung der Geschaͤfte ein anderes Verfahren statt⸗ Uhe erbaagang und fügt nur, indem er auf die Lohnmüllerei zurück. Handwerkern durch Zuweisung der Müller in g Hags 888 er 2†% 8 ich 889 hätten, daß bei uns eine Verwaltung besteht, die zu erheb. fände, als das üͤbliche, dann ein anderes Recht gegründet würde in greift, ein besonderes spezielles Kriterium der Ausscheidung hinzu. eine Erlcichterung zu Theil werden zu lassen, in v. 8e tiven dche iüs, edenee9. Veranlassung nicht giebt. Bezug auf die Etatsüberschreitungen, deren nachträgliche Genehmi⸗ Daraus folgt, wie dies Seitens des Herrn Referenten vollkommen ausdrücklich erwähnt hat, so kann ich meinerseits 5 „Meine Herren! Wir sind in Preußen von gerechtem Stolze er- gung die Regierung der Landesvertretung gegenüber nachzusuchen hat. richtig ausgeführt ist, daß, wenn an sich ein geringer Gewerbsumfang versichern, daß dieser Zweck bei der Vorlage nicht unberücksichtigt ge⸗ füllt über die Thaten unseres Heeres; meiner Ueberzeugung nach kön⸗ Ich darf die Herren, die zugleich Mitgkieder des Reichstages sind, vcca.s diese einen Muhlen in der Lhat naͤr in der untersten Stufe blieben ill 7n gauke zinen kesbaieten 82. wir uns ebenso mit gerechtem Stolze erfüllen über die Thaten nur daran erinnern, daß wir in der lezten FüGanAaner Reichstages verantagt werden können, daß aber, wenn der Gewerbeumfang ein Ich hoffe, daß diese Gründe im ohen Hause einen 5 8 Fenaöes erwaltung, wie sie von dem Koönig Friedrich Wilhelm 1. in dieser Beziehung bereits einen Präzedenzfall erlebt haben. In der bedeutender in, diese Mühlen dennoch, obwohl sie nur gegen Lohn, Anksang finden werden, als dies bei den Berathungen Jhrer Kom⸗ als Muster begründet ist, wie sie sich stetig fortentwickelt hat und Sitzung des Reichstages vom 13. November vorigen Jahres sam es oder überwiegend gegen Lohn betrieben in einer ; mission der Fall gewesen iit. 88 8 Spitbee⸗ sellen sonn erreicht hat, die sich allen anderen Staaten an die ven. 12 Trealmn bäbergeng auf drn Fürfen Hohenlohe, daß mweder in AIll. oder möglichenfalls auch in I. zur Ver⸗ 8 5 vurf 1 nochmals da ir b 8 ie Etatsberathung stattfand in Bezug auf den Etat der Postverwal⸗ Fügcgungeka xgenen. ghgeg AuvS Word ber ierher Hesfter Purf wabm 8 Mit der Einleitung, die der Herr Referent heute bei dem Beginn tung, und daß da der Praͤsident, anatt über den e, der Aus⸗ . 9 ger Seürat SVrlage r Prinzip einer gleichmaßi⸗ der Debatte gegeben hat, kann ich mich zu meiner großen Freude in gaben der Postverwaltung abstimmen zu lassen, im Begriff war, die

schr vielen Dingen einverstanden erklären. Ich bin ebenso, wie der Nummern 1, 2, 3, 4. aus denen sich der Titel1 bildet, zur Abstim⸗

sen und gerechten Veranlagung meiner e. nach in 923 Sünre. Dch möchie die noch dehn Feentah⸗ 89 8v einer Weise entgegengetreien. Auch daärauf ist Seitens Ihrer der Unterschied zwischen der Regierungsvorlage und dem Antrage d Herr Referent der Ansicht, daß die materiellen Prärogative der Krone, mung zu bringen. Damals erhob der Präsi des Reichs⸗ veien ein erhebliches Gewicht gelegt worden, daß das Prinzip, Kommission sich etwa wie folgt zusammenfassen laßt. Nach dem wenn wir sie einmal so 11 wollen, durch dieses Gesetz nicht kanzietchutes Geaats⸗Weinint r — und 88v

welches seitens der Regicrungsvorlage an die Spitze gestellt worden, Vorschlage der Kommission wird die Staatskasse 4,526 Thlr. weniger berübrt werden sollen, daß ihnen weder etwas hinzugefuͤgt noch eiwus] wirb nur wöhr gestarrer sein, dies vorzulesen: nicht konsequent durchgeführt sei. veee gerren. Ich glaube, gerade bekommem als nach dem Vorschlage der —rsh Der Vorschlag abgenommen werden soll durch die materiellen Bestimmungen des „»Meine Herren! Ich moͤchte einem Mißverständnisse vorbeugen, gegenüber den Vorschläͤgen Ibrer Konmisston den Einwurf erheben der Regierung führt eine Ermaßigung fuͤr die Mühlenbesitzer herbei Gesetzs. Ich stimme ferner mit dem Herrn Referenten dahin über. welches vielleicht durch die Art der Abstimmung entsehen könante u können, daß das dort beliebte Prinzih der Konsequenz ermangele. von 76,7023 Thlrn., der Vorschjag der Kommission fuhrt eine Er⸗ ein, daß die sogenannten justificirenden Kabinetsordres, die nach der Ich habe Gelegenheit gebabt, in einer fruͤheren Sitzung dieser Session Die Reierungenstage — und sie hat sich darin an die früheren maßigung herhei für die St. atstasse von beinahe 110,000 Thlrn. gegenwärtigen Lage der Gesetzgebung rechtlich noch einen Mangel be⸗ die Erklärung zu wiederholen, daß die verbundeten Regierungen Resolutionen dieses Hohen Hauses gehalten — geht von dem Grund⸗ „Was die Müller selbst betrifft, die man in der Steuer erleichtern heben konnten, auch wenn dieser Mangel gegen die Bewilligung des als Etatsüberschreitungen ansehen jede Ueberschreitung eines Titels satz, aus, den Muͤhlenbetrieb im Allgemeinen als einen fabrik. will, und zu deren vermeintlichen Gunsten man also der Staatskasse Landtages stattgefunden hatte, nach Annahme des Gesetzes nicht mehr des Spezialctats, über welchen das Haus abgestimmt hat. — Das mäßigen anzusehen. Weunn Sie aber zugestehen werden, daß ein um 40,000 Thaler weiter gehendes Opfer auferlegen will, so ist moͤglich sind, daß sie verschwinden müssen. Ich kann aber auch hin⸗ ist wöͤrtlich der Vorschlag, den die Regierung in dieser Vorlage ge⸗ die üevi. des Fabrikmaͤßigen der handwerksmaßige Be⸗ es für diese im böchsten Grade zweifelhaft, ob nicht einzelne darunter zufügen, daß sie thatsächlich seither wenigstens in dem Bereiche meiner macht hat. — Ich bin bei dieser Erklärung der Natur der Sache trich ist, daß man von dem handwerksmaßigen Vetriebe nach dem Vorschlage der Kommission mehr wer en zahlen mussen, Verwaltung nicht vorgekommen sind. Aber es ist ganz unzweifelhaft, nach ausgegangen von der bisherigen Praxis des Hauses, und die nac dem fabrikmaßigen aufsteigt und umgekehrt von dem als nach dem Vorschlage der Regierung. Wir haben nämlich bei daß solche justificirende Kabinetsordres . Zlatz greifen sollen bisherige Praxis des Hauses ist in Bezug auf den vorliegenden fabrikmaͤßigen Betriebe auf den bhandwerksmaͤßigen zurück. unserer Gewerbesteuer das Veranlagungssystem nach Mittelsätzen; und wenn noch ein Zweifel hierüber bestehen könnte, so würde ich Etat die gewesen, daß Kich! über dir Nü mern des Spezialetats, geben muß, dann, meine Herren, Sseet ich, liegt es ganz in der vermöge dieses Systems steht unzweifethaft fest, daß die 20/813 auf die Worte verweisen, die in dem §. 17 der Regierungsvorlage Fen über die Titel des Spezialetats abgestimmt ist. Ich hebe Ratur der Sache und in den fonsequenten Folgerungen, daß die Müblen, um die es sich handelt, nach dem Vorschlage der Kom⸗ worden sind und worin ausgesprochen worden ist, daß die iesen Punkt nur deshalb hervor, damit aus einer etwaigen andern Staatsregierung die niedrigsten Mühlen, also diesenigen, bei denen mission zu Gunsten der Staatskasse nur mit je 2 Thalern, berrechenkammer mit unbedingt selbständiger Verantwort⸗ Leitung der Abstimmung in dieser Sitzung nicht ein Präjudiz ent⸗ ein fabrikmaßiger Betrieb unter keinen Umstanden angenommen nach dem Vorschlage der Regierung mit je 4 Thalern lichkeit die Bemerkungen feststelle und worin ja in den Unter⸗ steht, dem ich nicht vnrnge Folge geben können.“« werden kann, zum handwerksmäßigen Betriebe gercchnet und zu belegen sind; nachdem dies gesetzlich geschehen ist, beginnt die Ver⸗ bestimmungen vorgesehen worden ist, daß nichts, was gegen den Und Herr Minister Delbrück hat damals Unterstützung gefunden demgemäß in der Feondwertertase peranlagt wissen will. anlagung der Gewerbesteuer in den einzelnen Kreisen. Nach dem Staatshaushaltsetat verstößt, den Kammern vorenthalfen werden seitens des Herrn Abg. Richter, der Folgendes sprach: Es haben sie aber bei diesem Vorschlage nicht allein diese, Voeschlage der Kommission werden die Müller verwiesen in die Han⸗ kann. »Meine Herren! Ich kann nur bestätigen, daß bei dem Postetat sondern auch anderweitige Rücksichten geleitet, Rücksichten, welche delsklasse B., zu dieser Handelstlasse B. gehören 14.,223 Gewerb⸗ e. Was nun die Stellung der Regierung zu den Vorschlägen be⸗ nur titelweise abgestimmt worden ist. Ich selbst habe die Frage die Staatsregierung aus der neueren Gewerbegesetgebung hergeleitet treibende, diesen würden nach dem Vorschlage der Kommissien noch trifft, die in der Kommission angenommen sind, so glaube ich, daß es der Spezialisirung der Etatsüberschreitung angeregt, ich will aber hat. Wenn Sie die Verordnung uüͤber Errichtung der Gewerberathe diese 20,8913 binzutreten. Nachdem dies geschehen ist, wird dann die weckmäßig sein wird, wenn ich in einem kurzen Uecberblick Ihnen die Spezialisirung auch nicht weiter, als sie praktisch durchführbar vom Jahre 1.49 perlustriren wollen, so werden Sie finden, daß im Steuer in der Handelsklasse B. je nach dem Umfange des Gewerbe⸗ ieselbe bestimmt bezeichne. ist und ein wesentliches Interesse hat. Ein solches Interesse liegt mei⸗ §. 73 dieser Verordnung die Muüller ausdrücklich zu den Handwerkern betriebes vertheilt, und da ist ihnen in der klaren Auseinandersetzung Von den Aenderungs⸗Vorschlägen, welche die Kommission beliebt nes Erachtens in Bezug auf die Spezialistrung des Postetats nicht gerechnet find; also nicht allein die allgemeine Auffassung, sondern des Herrn Abgeordneten — Herdinck, wenn ich nicht ire — hhat, wird eine recht erhebliche Anzahl Seitens der Regierung nicht be. vor, ich würde daher dem Herrn Präsidenten anheimgeben, ob er guch noch die neuere Gesezgebung steht bei ihrem Vorschlage der dargelegt worden, wie man dann die Muller höͤher veranlagen anstandet. Wir beanstanden nicht alle diejenigen Aenderungs⸗Vorschläge, bei der Abstimmung über den Postetat sich an das bisherige Ver⸗ Staatsregierung entschieden zur Seite. möchte, als wie es sonst zu geschehen braucht. Es ist nämlich die die von §. 17 einschließlich belicbt worden sind, auch nicht den §. 7, faͤhren anschließen und nur über die Titel des Postetats abstimmen Als nicht beandel⸗ sogar als vollkommen unbegründet endlich Steigerung in der Abtheilung . nach dem Umfange des Gewerbe⸗ der eine an sich recht wesentliche Bestimmung enthält, die Regierung lassen wolle.⸗ 1 glaube ich die Auffassung des Herrn Referenten zurückweisen zu betriehs unbeschränkt. Es ist nicht etwa davon auszugehen, daß nun traͤgt aber kein Bedenken, dem Vorschlage zuzustimmen. Dem entsprechend ist dann auch verfahren worden, dem ent⸗ müssen, daß die Ungleichheit der bisherigen Besteuerung durch die Re⸗ der Mäüller bloß 4 Thlr. zu zahlen hätte, sendehn er kann sehr woll Dagegen muß die Regierung Bedenken tragen, dem §. 8 in Ver⸗ sprechend ist auch der Vorschlag der Staatsregierung in dieser Vorlage. gierungsvorlage erböht werde. Die Jendenz der Vorlage geht, wie 10 Tblr. in der Abtheilung . zahlen müssen, wenn in dem betref⸗ bindung mit dem § 21 ihre Zustimmung zu ertheilen; es ist da eine Nun wird vielleicht entgegengehalten werden: aber wie wissen wir, ja auch seitens der Kommission anerkannt worden ist dahin, eine fenden Bezirke man der Ansicht sein sollte, daß der Gewürzkrämer, estimmung getroffen, welche den direkten Verkehr zwischen der wie die Titel der Spezialetate aussehen werden? Nun, meine Herren größere Gleichmäßigkeit herbeizuführen, die bisherigen Bestimmungen, der Handwerker ꝛc. relativ die Steuer weniger zu tragen vermöchte, Landesvertretung und der Ober⸗Rechnungskammer herstellen sal⸗ Den da liegt das Verhältniß so, daß die Staatsregierung von der An⸗ welche mit der Jetztzeit nicht mehr im Einklang sind, zu beseitigen als der Müller. Nun kann man entgegnen: ja wird denn nicht in der Ausdruck „direkter Verkehr⸗ würde ich dahin zu ergänzen haben, daß nahme ausgeht, sie wird, nachdem ein Gesetz zwischen den beiden und dahin zu wirken, daß, wie alle übrigen Gewerbtreibenden, so auch Handelsklasse H. dasselbe Verhältniß eintreten können? Daß es nun die Kommission selbst bereits gefühlt hat, wie es wünschenswerth sein Häusern des Landta es und der Krone über die heeun und Be⸗ die Müller lediglich nach dem Umfange ihres Gewerbebetriebes zur in einzelnen Fällen eintreten kann, ist nicht zu bestreiten, aber würde, den Schri twechsel, der unter Umständen zwischen fugnisse der Ober⸗Rechnungskammer vereinbart sein wfrd Hand Verantagung zelangen. Dieser Tendenz hat die Staatsregierun mit daß es muthmaßlich nicht eintreten wird, ist zu behaupten; denn der Ober-⸗Rechnungskamnier und dem Landtage soll stattfinden anlegen müssen, um unsere Etats mit diesem Gese in ihrer Vorlage klar entsprochen. Wenn dem gegenüber 8 die in der Handwerkerklasse H. sind nur 20,193 Personen mit dem Mittel⸗ dürfen, durch Vermittelung der Staatsregierung eintreten Ein ang zu bringen und sie verständig zu gestalten Dhim Möglichkeit, sogar auf die sehr nahe liegende Moͤglichkeit hinge kutet satz von 4 Thlr. veranlagt, denen tritt ungefähr dieselbe Anzahl von u lassen; aber der Staatsregierung würde bei diesen Vorschlägen wird es die Aufgabe sein, meiner Anstch! nach, in manchen wird, daß eine in der Klasse A. II. veranlagte Prühle möglichensalls Personen hinzu. Diese 40,000 Gewerbetreibende werden in Zukunft ediglich das wenig erhevende Amt ceines Briefträgers zugedacht sein. Beziehungen die bisherigen Titel der Etats zusammenzuziehen, in mit einem niedrigeren Steuersatze als eine in der Klasse H. veranlagte an die Staatskasse, Alles in Allem genommen, ungefähr 160,000 Thlr. in Bezug auf diesen Vorschlag will ich aber gleichzeitig erklären, daß anderen Hinsichten sie zu zerlegen und bei dieser Operation merd Fe ceeen. dee gedis 2 valis 8 1 Fhat 5 “ zu e. Psengi get Feshseec üerhah * sc Stagtsregierung dem Zweck, der damit ins Auge gefaßt ist Pnn 2 Gesichtspunkte sce bf⸗ d seln digscn. Der eine Gesichtspunkt, daß 1 man a will, e kei e n derselben Weise in der Lage sein, sich an den ern für ihren . urch us ni tae NŔPSv v 1 . Gefahr nicht auch dann vorläge, wenn der Mittelsatz statt Steuersat zu Seesüenn 3 1 9 is nicht entgegentritt, sie ist nicht gemeint, die Aus

nft] der Waͤhfspexkrethg die Eegöche geleistet wird, daß sie eine vollstän⸗