Recht zur Anwendung gelangt. Soviel ich die Gesetzgebung kes der bestehenden Diskussion verheimlicht, wir seien gewisserma 8 2 I 82& ube auch aus guten Gründen. es ist mir denn eigentt Entscheidet sich denn die Frage, was gelten⸗ Herrn Vorredners betrifft, daß ich gänzlich außer Stande bin, sich ferner auf daß innere Staatsrecht. Im Minoritäts⸗

8 528 g 8 Feünchen. v. . binwegnaspeingen, dann nüͤtzt des ig. nach demjenigen, was irgend ein Minlster als seine 18 8 Schtußzsolgerungen vüst d0 ic Pens her eigentlich sie nur 8 L.2 daß e Frage, 22 8 “ Atltber . Was ist b an alb eset Hie An giebt. Ansicht erklärt oder was er widerspricht; Gewiß nicht! richtig zu verstehen. 1 ihre Vollmacht erhalten für ihre Abstimmungen, sich nach dem innern 1“ Fen 8 F — * 8 .. . vefzust sin 1n Frage. wird entschieden auf Grund von objektiven, außer⸗ Wie man aus dem §. 78. Abs. I. der ganz allgemein ohne irgens Staatsercht tntscheide.

E“ 8 8,28 annt, und soweit sie es nicht ist, halb der Persoöͤnlichkeiten liegenden Dingen und Thatsachen. Die eine Unterscheidung von Verfassungsänderungen spricht, die auf dem Ich wilt ube diesen Punkt kein Wort verlieren, sondern einfach

— 89 1 erträge sind es, die zunächst als entscheidendes Interpretationsmate. b e tten, bei welchen die Stimmen so diese Ansicht als xri 8 1b st es aber eines Vorwurfs würdig, daß ich diese Ansicht über⸗ rial zur Hand stehen, und der Wortlaut der Ver Ihuna. Nach iefete Gesekgebungswwege zu erfalßen vanten, cen kig eine Lec daß unsere Anstach ig zugeben, kann aber denn doch nicht anerkennen,

1 v b 8 aus diesem Sa hs; 8 heaupt ausgesprochen habe? Fast scheint es mir, als wenn man mir wird entschieden. Den Sinn der Verfassung kann jeder finden, der und so zu zuͤhlen seitnn dcag persteh⸗ Stellen der Verfassung vu nicht begründet waͤre. Man hat hwei

den Thatumstand zum Vorwurf machen wollte, daß ich diese meine interpretiren kann. Nun, meine Herren, ich wiederhole, wenn Sie scheidaeg Hmnen vrn e n betrifft, so will Umständen die Verpflichtung babogeführt, daß die Regierung unter

Ansicht öffenllich bekannt habe, Wenn ich mich recht erinnere, so hat sagen wir hätten Ihnen allerlei Dinge vorgemacht, füölen Sie nicht, 128 Miar . Mseimanst und nicht folgen in Kammern zu versichern. Andere lassen sies Votums der hayerischen

ein Herr gesagt: »Wenn die Erklärung nicht wäͤre, so wäre keine daß Sie eine klägliche Rolle sich selbst beilegen, wenn Sie si ich ihm nicht folgen an den Allar Zhilofophen schon dummes Zeug anführen, und doch müßten wir auf Beibrinzuncüberhaupt gar nicht Veranlassung zu einem , “ unfähig erklären, selbst richtig zu “ 8 und nun 1, fti 86 Frhen BbE; eg. ch sben sstenem Exposé über stellen bestehen. Denn mit allgemeinen Erwä ungen⸗ deschen Beleg⸗ Ich kann das nicht anders als für eine Art von Bedenken ledig⸗ so darstellen, als hätten damals die Herren auf der rechten Seite weit gehe, wenn die Bundesrathsmitglieder über so bedeutende Ng.

4 75 b 1 er K it näher befassen, ich werde mich . lich uͤber die Thatsache ansehen, daß ich die Erklärung abgegeben habe. welche für die Verträge gestimmt haben, einer unmotivirten un vesschisdene IFee 9 g 2 uwenden, die uns zu beschäfti⸗ verfügen könnten, mit Empfindungen, die sich daran knüpfen, kann Wenn aber meine Rechtsansicht richtig ist, so ist ja damit, daß wir begründeten Erklärung her Verträge, dunklen Eogntungend ung EEE Fonstatiren: Wir 2* allerlei die Frage nicht gelöst werden, so sehr ich wiederholt laut und offen

vor der Hand eine solche Erklärung nicht abgeben, der betreffende ähnlichen Dingen nachgestimmt? — 8 rlei Gründe pro et contra, aber ich ge⸗ anerkenne, daß diese Empfindungen berechtigt und wohl motivpirt sind. Füctssaß micht aus 8 Welt geschafft; er besteht doch und mit der⸗ Im Uebrigen ist kein Vorwurf ungerechtfertigter und weniger ferzesganen “ igen zuristischen Grund. La Gründe müssen wir haben, die aber, die man bisher angeführt hat, felben Wirkung. Die Angelegenheit ist viel zu wichtig, als daß begründet, als der, den man mir in Bezug auf die Debatte gemacht 8 dom Föderativbündniß die Rede, und hier hat es sich der sind meines Erachtens absolut ungenügend. Die eine Stelle ist Tit. VII. Jemand ein Interesse daran hätte, daß Dunkelheit fortbestehen, und hat. Ich will das hohe Haus nicht länger hinhalten mit Erörterun⸗ err Referent, wie mir scheint, sehr leicht gemacht; er hat gesagt: §. 2, die da lautet: . 8 1 daß nicht vielmehr Jedermann Interesse daran hätte, Klarbeit in gen hierüber. Ich war auch darauf vorbereitet, muß aber erklären, Ferr von Seite der Regierung hätten die Verträge als die Basis eines „Ohne den Beirath und die Zustimmung der Stände des König⸗ dieselbe zu bringen. Und meines Erachtens haben gerade Sie auf der Herr Vorredner hat in der Richtung sich so entschieden geäußert, Foöderativbündnisses bezeichnet, und daͤnn hat er mit einem kleinen reichs kann kein allgemeines neues Gesetz, welches die Freiheit der der rechten Seite des Hauses das größte Interesse daran. und seine Ansicht auf Grund stenographischer und hir iger Druch⸗ valto mortale gesagt, wir wären schon im inheitsstaat, wenn unsere Personen, oder das Eigenthum der Staatsangehörigen betrifft, er⸗

Man hat uns einen Vorwurf daraus gemacht, daß wir uns zu sachen so gründlich belegt, daß ich ihm zu Dank verpflichtet bin 1G lanat hätten, und somit sei kein Föderativstaat lassen, noch ein schon bestehendes abgeändert, authentisch erläutert der in Berlin von mir abgegebenen Erklärung nicht früher bekannt kann nur wiederholen, ich glaube mit Recht in Nergach —1 Aastcheen geeltncg wwesg Gätt was Nus “ und nicht ge⸗ oder aufgehoben werden.⸗ 1 hätten. Durch die Debatten vom 16. Dezember, die Ausschuß⸗ können, daß wir konsequent waren von der ersten bis zur letzten c. halten. Kun, ich unterscheide mich eben vom Herrn Referenten Hier ist offenbar nur der Fall gemeint und getroffen, in

berathungen und die neuerliche Diskussion zieht sich der Vorwurf, klärung. — Nur einzelne wenige Aeußerungen, die in der inung bin, daß wir schon im Einheits⸗ welchem ein in Bayern geltender Rechtssatz als Ausfluß der daß die bayerische Staatsregierung bei Verathung der Versailler Ver⸗ noch gefallen sind, will ich twas wen ns Nuge fassen. haase E] Flaulbe, wie “ 8 nicht im Jahre bayerischen Gesetzgebungsgewalt aufgestellt werden soll, irgend traͤge eigentlich mit der wahren Meinung nicht herausgerückt sei. „Es wird außerordentlich viel Lärm gemacht damit, daß ich gesagt 873 im Einheitsstaate leben. ein anderer Fall wird damit nicht Feüoften. Die Abstimmung in Und g. der Herr Vorredner, der alle diese Vorwürfe in einer hätte, ein ganzes langes Register von Sonderrechten stehe der 849 Der Herr Referent hat gefragt, was würde uns im Jahre 1873 Berlin kann unter Umständen ähnliche Wirkungen haben, wie die Weife entkraͤflet hat, wie ich es meines Orts nicht besser zu thun im schen . zur Seite und es könne nicht ohne unsere Zustim⸗ noch übrig bleiben? Aufstellung eines Rechtssatzes von Seite der bayerischen Negierung. Stande bin, hat mir einen Hieb versetzt, indem er bemerkte, ich hätte gekürzt werden. Mit dem »Uns« ist im-Ausschusse und in Meine Herren! Es haben uns schon Verschiedene aus dem Hause Sie ist aber damit nicht identisch; es handelt sich dort um die die Erklärung des Herrn Dr Marquard Barth ruhig über mich er⸗ der öffentlichen Debatte schon sehr viel herumgeworfen worden. Ich Mißtrauensvota gegeben; Sie werden nicht erwarten, daß wir uns Geltendmachung und Ausübung eines ganz exeien Gesezgebungs⸗ ehen lassen, ich hätte nicht widersprochen, und er gei selbst außer weiß wirklich nicht, ob es einem Juristen im Ernste einfallen darf, selbst ein Mißtrauensvotum geben. Ich habe das Vertrauen zu uns, rechtes, als des bayerischen. Nun koͤnnte man aber sagen, nach 8n Standr, dies zu erklären. Er vermuthet also irgend welche mysteriöse aus einem solchen Worte darauf zu schließen, unter welchen Bedin⸗ daß wir wenigstens annähernd die Fähigkeiten haben, um die beides, soviel Bayern angeht, dem Valor nach lei ist, müssen 8 Moctive, welche dieses Verhalten der Staatsregierung veranlaßt haben. gungen die Regierung als berechtigt zur Abstimmung erscheine. Dazt Interessen Bayerns zu vertreten, und daß wir den guten Willen Abstimmungen im Bundesrathe und die Au ellung von Rechts⸗ Mieine Herren! Ich glaube, in diesen Verdächtigungen liegt eigentlich »Uns⸗« heißt, um es einfach zu kennzeichnen, »uns Paverne⸗ Das dazu haben, wissen wir. Und deshalb nehme ich an, daß im Jahre sätzen in Bayern gleich gewogen und beurtheil u Ioh so des Pudels Kern. Bei den Verhandlungen, die dem Initiativantrag sind nicht wir .“ allein, wie bemerkt worden ist, und nicht Sieeße 1873 die Sache Bayerns im Bundesrath mit uns nicht schlechter meinen, wenn Sie die Konsequenzen aus dem Satze ziehen, könn Ipnen in weiteren Kreisen vorausgingen, bei der Einbringung desselben allein. Ueber uns sind auch noch Leute, und neben uns sind auchh stünde, als wenn der Herr Referent im Bundesrath wäre. unmöglich die Unrichtigkeit der Folgerung verborgen Seee dehn ₰ und bei der vorliegenden Bebatte handelt es sich doch nur um ein noch Leute, und die trifft das »Uns« alle zusammen; wenn Sie dieze, Acebrigens giebt es Föderativgebilde, in welchen ähnliche Bestim⸗ kommen Sie nicht blos zu dem Satze, daß er die srpe 8 7 Mittelchen zur Verdächtigung der Regierung, die aus anderen Grün⸗ Sache so auffassen, dann haben wir nur noch 83— wer vertrittt mungen, wie die vorliegende, Platz gegriffen haben. Ich erinnere daß über die Kompetenzerweiterung nicht 8 das Sdure 8 ₰ den unbequem geworden ist. Ich für meinen Theil nehme dergleichen denn dies »Uns⸗, und darauf antwortet die Re chsverfassung: das nur an die Schweiz, wo man jetzt auch nicht von den Kantonen mern abgestimmt werden darf, sondern dann messen: g” 4* „ Vorwürfe ruhig hin. Wir, meine Herren, wir an diesem Tische sind stimmführende Bundesrathsmitglied im Bundesrath. aus, sondern von andern Stellen aus an Kompetenzerweiterun⸗ Gesetzgebungsbereich des Reiches sich mit dem Deariff⸗ 8 er hier für die blau⸗weißen Interessen seit langer Zeit eingetreten, eingetreten, Das Minoritätsgutachten ist mehrfach angezogen worden alz gen sgeht. für die Gesetzgebung aufgestellt ist, die Zustimmung der axene, 8 wo die Vertretung dieser Interessen viel schwerer war als eine hübsche Beleg dafür, daß unsere Ansichten irrig seien. Nach meinem Dafür⸗ Die Rechtsfrage liegt meines Erachtens sehr einfach. Im Art. 5 allen Fällen haben, in welchen im Reich ein Gesetz aufgeste See 3 Rieede in diesem Saale. halten auch nicht mit gutem Grunde. Lesen Sie doch! Der Her] d der Neichsverfassun daß die Gesetgebung — im Das Keich wurde 2 sich zwar F. nicht darnach zu froßfen Nen Hätten Sie die fünfwöchentlichen Verhandlungen in Versailles Vorredner hat die ent cheidende Stelle verlesen. Sie findet sich auf t ist, dem Reiche, ob wir zustimmen dürfen oder nicht; aber wenn SDit. . S. ie

5 2.8- . 1— Umfange, 8 EEE1““ indet in allen denjeni mitgemacht, hätten Sie nur alle die bitteren Stunden mitgenossen Seite 118 der stenographischen Berichte. Dort sagt der R . th zusteht. Im Art. 6 ist ge⸗ Bundesrathsmitglieder bindet; dann bindet er sie in allen denjenigen benssben der Minorität, wie 2 8 kam/ baß die baper 88 nen die hsdegne aussieh zu hi. Vertreter der 1 Fällen, in welchen wir in Bayern nicht anders als mit Konkurrenz zelnen

die ich und mein Kollege, der Herr Kriegs⸗Minister, zu ü

hatten, als es sich darum handelte, für Bayern in der damaligen gierung sich zu der Ansicht bekannt habe, daß die Kan in B f 8 8 i uz deutlich gesagt, wer mitzureden hat, der beiden Kammern Verordnungen und Anordnungen zu erlassen politischen Konstellation zu retten, was möglich war, ich glaube, 8 auf Cg eshongsanderungen auch habe. Es heißt vn⸗ wenn Fee taa.e” 8 Besp “ Die Bundesraths⸗ vermögen. Das wäre “ hee negs rcena aür wemlhna 3 ¹ 1 Ln 1 8 8 2 enn . nii Organe 2 1 Stg. 1 3 B 9 & . mancherlei gehört haben. Und ganz ähnlich verhält es sich mit den unsere Aeußerung so gelautet hätte, daß wir anerkennen wollten, beine 8 che 8 Thätigkeit äußern. Belege dafür bieten, um von Dse Fzweite Sfahl⸗ is 2 — Verhandlungen in Berlin. Da frage ich auch: Wer hat in jenen es komme auch rechtlich auf das Votum der bayerischen Kammer Einzelnheiten zu sprechen, zwei Stellen der Verfassung. Vor allen Bestimmungen der Verfassungsurturn 6 1 Diese Bestimmun schwierigen Momenten die Rechte Bayerns vertreten? Haben Sie es an, dann gäbe es nichts zu interpretiren, dann war kein Platz fün die über das Versicherungsrecht. Wir hatten unserer Einrichtungen Zustimmung der Stände nicht geschehen Iu“ 73 d g gethan oder wir? Vielleicht wenden Sie ein: Wären Sie ganz weg⸗ die Aeußerung: »ich verstehe das so und soc, dann hätte es heißen wegen große Bedenken, ob Bayern eine Gesetzgebung des Reichs in schlägt aber offenbar nicht an; denn wir behessg aß hns. f 82 cblieben von Versailles! sollen: »die Aeußerung lautete so-. Und wenn man nun den Vor Beziehung auf das Versicherungswesen, namentlich soweit es Im⸗ Organen des Reiches bereits gh Recht vige dan 99 18 obach ants. Mahr [dem Winlster zurufenbh “ wurf auch noch so leise andeutet, daß wir die Erklärung der Mino⸗ mobilien betrifft, gutheißen und hinnehmen könne. Es wurde diesem änderungen zu beschließen un nes U. e. 2 düch G se Ja, das wäre das Gescheidteste gewesen! rität ruhig hingenommen hätten, dann möchte ich Sie bitten, sich Bedenken nicht alle Bedeutung und aller Werth abgesprochen, so daß mecpescenden “ 2 ai e ehe eaalecgen g I-d- Diesem Vorwurf gegenüb ’1 dar zner Recht. 89 S, ih die Debartten über das Immobiliarversicherlese j 88 4 Si ei di Satz zugegeben, wie dies von “ Ceeüönneg fa⸗ daß hen a cachts de st c⸗ Der n 1 8a. na . dcs Weer— Fenon her 895 89l. Shi sölan dasportn Beverfi gir Bahern unfer Umsstägteh. ig wch les Seilc der hürenügeehcnm ence egen 4 kedigtaions Anüghg wird die Geschichte rechtfertigen. Ich glaube aber, das hat die um Alles vorzutragen, was ich fü d 1 nwei Gegenstand der Gesetzgebung eingebracht haben, und welchem sich nunmehr auch die Herren An⸗ Geschichte schon gerechtserligt, denn von Tag zu Tag hat sich die habe, wenn ager was 1 es aser he An⸗ ch unzweideutig um emmen Celnfimg lediglich von der tragsieller angeschlossen haben, haben Zie den Saß zugegehen, daß ein Ansicht mehr und mehr verbreitet, daß unsere Stellung außerhalb heit esprochen 8 5 bin J1“ handelt! daß 9 entschesdene 1 9 1ncge ist. Und auf Grund des §. 78 zu Stande gekommenes Reichsgesetz auch in des Bundes absolut unmöglich gewesen wäre. ee daß es 28 1 9 zali c o ge 82 mich en Regierung und, ihren S 1 dgehfenbee Stelle über den Bayern Geltung habe, so heißt das ja nichts Anderes als: Es hat Wohlan, meine Herren, ich bekenne mich zu der Ansicht: die 89 bis zur Er udan 1 nreg neglich geicefen Fetn 1 ,s en 0 anders verhaͤlt es sich guch nich 96 8 8 — run der Getränke das Reich das Recht auf Grund des §. 78, diejenigen Verfassungs⸗ R orddeuksch nirasge eser Fhnee e e ee .“ 5 8 rmüdung des Hausss esprochen habe. Es ist mir viel Malzaufschlag, woselbst es heißt, aß die Besteuerung der tüauf Eanagi gen, von denen er handelt. Dann 1 — 8 1 J. worden, ich hätte in der Angelegenheit Sie Nott b der einzelnen Staaten vorbehalten bleibe. Was Aenderungen gesetzlich zu bo 1 — Dandl Ich bin auch ruhig, was die Vorwürfe betrifft, die aus unserer viel u dan e hingehalt Was ha 8 1 Fcohne e der Gesetzgebung d im Art. 4 bezüglich verschiedener kann aber nicht von Titel. X. §. 7 die Rede sein, denn dann ist die angeblichen Haltung in der Debatte hergeleitet werden, soviel die ich dü. Ein lnhetten d. IETeö— ausdrüͤcklich gesagt 1eChI Pert ivilr eische Verfassung bereits dahin abgeändert, daß das Reich auch 1b . G zelnheiten der Diskusston hätte aufgreifen und richtigxwe terien implicite. Wenn die Gesetz ebung, z. B. über Civilrecht, bayerische Verfassung 1 v Adress u“ diese Vorwürfe und diese Beschuldigungen stenen, sollen? Ich hätte Sie noch länger in Anspruch nehmemsg des dem Reiche nicht überwiesen n8 w d steht des sanh, onf achnr “ oder Abänderung der ihm zugestandenen Besugnisse Ich glaube wirklich, meine Herren, daß Sie nicht di r “ Ssa g. 1 Boden, als wenn dort gelagt warhn öuß Allem nach habe ich nur noch zu wiederholen, es ist weder haben, uns zu üͤberzeugen, daß wir ein Unrh begangen von Faücher vüng gen⸗ düßnnen fensrich gn behnrechin der Mh Hehceehieng rögr ehehcenae enen en sandghen a 829 Stehe hs⸗ die Wfict sien Fachehagjeruhg noch dentt ie an die Möglichkeit, bücate auch nücht 9 Pmube nlcht, dch, des. nbc. Pseinung is 8 werth gewesen sei. Ganz recht! — Wenn keine Aeußerum “ 88 sich 18 können, nichts zu schaffen. Im Art. 78 Abs. I. ein absolutes Regiment zu führen, wenn sie die eben vertretene 9 . Saale Pr en für Ihre —

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68 — Mee b s übri - 8 d aus Ihrer Mitte gen vorgelegen wären, durch die unsere Ansit⸗ 6 unzweifelhaft und ohne daß irgend eine Rechtsansicht zu der ihrigen gemacht hat. Jeman⸗ 1b 4 Meinung 1 neogen ecs gfanhe, daß das baehan,gn des iese bes ee. wären, 8 wäre Fir “ des Sfhaße 1 “ E“ döaacprohen nif nna b 2* gessgt, de “ . “ ö 2 8 Ss8; ersw ndet. Es muß ein⸗ sacet, ubi loqui potuit et debuit, consentire videt n 0x 5 ltet ist; deutlich genug sa t dieser Paragraph: »Ver⸗ wor 8* Ie mal-gesagt werden: in der Hauptsache ist es das Landvolk, an welche erlaubt. S t es aber ni er ’ igeter, anf u ünderungen gestaltet se ir 8 der Gesetzgebung ,« und tene Ansicht Geltung hat, daß man kaum Jemand dafür finden Ihre Exklamationen gerichtet sind. Es verhält sich mit dieser gend nach n vfeh eda eczeniche JEEE1A14“n änderungen der Verfassungverfothge ve 18eZach des Hundesraths wird. Der Herr hat Recht, aber darin liegt Hei Sache, über die ich heute spreche, ebenso wie mit andern, über Ansicht den Relen Dagn. *⸗Konigliche Staatsregierung ihre von 80b. die Gesezgebna ist, wie wir gehort haben, über die Sti d und die Rettung. Wenn es so schwer ist, im Bundesrath zu stim⸗ 1 ö6 Dr. Marq. Ba — 8 8 dere Norm über die Stimmzählung und die Rettung. 32 die wir in 1n Hause schon gesprochen haben. Aber wenn Sie deutig und † wiederhoten Nalen bergeient Babe, und gn vättm Fene enriflcha ag wemdeg ine er und lediglich das findet sich hirr. men, wenn die Verantwortlichkeit so roß ist, so komme ich darauf

— wie die Städter in ihrem Uebermuth es zu nennen pflegen, denn Ueberflusse hatt ch d 3 mit Abs. 2. Man läßt diese Bestim⸗ zurück: Es wird keinen vernünftigen Menschen geben/ der es unter⸗ ich verwahre mich dagegen, daß ich es so nenne — 3 öö der Herr Vorredner und dx Genau so verhält es sich mit Abs. 2. Man . immt, auf Reservatrechte in Berlin zu verzichten, ohne sich der Zu⸗ ich, an die Dummheit des daccch ess amntern, e iseta soß Herr Abgeordnete Greil alle erdenkliche Mühe gegeben, Ihna mung nur um deswillen nicht gelten, weil hier der Ausdruck »Bundes⸗ nimmt, auf Res⸗ 9

ban un recht bestimmt und deutlich zu sagen, da en Abgh 2 U Sie damit nicht lange aufhalten, son⸗ stimmung der Kammern vorher versichert zu haben. Sovie verrechnen Sie sich. Und warum? Jene Dummheit giebt es nicht. Dr. Marq. gh in vecer üge anht terhitstchent “ 8 dee bre dch gazoin Jogsprechen: Wenn »Bundesstaat⸗« f etwas des bisher geltenden Rechtes. .

Unser Landvolk ist so begabt und urtheilsfähi vie i ines ir 2 b Erklä die Frage, ob es zweckmäßig ist, an dem geltenden Rechte und, meine Herren, in dem Landvolk zeilsfähig 88 Fa tgest. Lasfen wollen Sie denn, daß wir eine und dieselbe Erklärung abgeben? dinderes bedeuten soll, als an alten anderen Stellen der Verfassung, so Auf die Frage, z

2* 9 2* 9 7 2 2* 2 8 9 d b tt ee — Ich gehe zur Rechtsfrage über und rde Sie hier ni 96 je hierfür genü⸗ juristische Behelfe anzuführen im Stande in Bayern etwas zu ändern, und den nitiativantrag in irgen

2 KS 8. einmal die bereits beginnende Einsicht, daß sich nicht aufhalten; 5v1 Richtung zu sagen sie thieh nich 898 v güsch Behegse 888 an allen Stellen, welchem Theile und irgend welcher Gestal zum 2 8. 8.

desshsshalkeidabwee 88 8 hüe “ deh 86 8 fach von anderen Rednern vorgebracht worden. Das Bundesrecht G6 888 von der Gesetgebung des Reichs die Rede ist, ist will 58 Le t einlassen, dies mag ein anderer Kundigerer stellt etwo er verbreiten, ich bin über⸗ meines Erachtens in der That außer Streit. Es hat der Heruuh desstaaten« die Rede, überall in dem Gedanken, zu erörtern versuchen. b 1

eugt, der Dämmerung folgt heller, lichter Ta Referent und a 3 hat zwar der Lers auch nur von »Bunde staater V ea 1 jge Worte noch über diesen Punkt und zwar lediglich

e E“ 8 uch neuerding — 1 — undesstaa 1 vertreten werde durch die Nur wenige Worte⸗ 1 1 1 Wenn ich den Vorwurf höre, wir hätten zie wahre Sachlage bei Deduktion geltend Seee eh vesst.UeMen. has Vie Aünese unge dene de 8 “ 8 deshalb, weil Aeußerungen, die ich v— 16. Dezember gethan habe, 98 v1““ h1““ 444“ 8 ss nn s darzuthun, daß wir mit der Ansicht bezüglich der Be⸗ mehr wieder angezogen worden sind. Unschädlich glaube ich, ist für

theiligung des bayerischen Landtags im Unrecht seien, beruft man die Interessen Beo erns der Initiativantrag, sorcet E sich mit den

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