g. X S

den allgemeinen gewerbesteuerlichen und gewerbepolizeilichen Vor⸗ schriften. “ 1 g. 2. Jedes vom 1. März 1872 ab in Preußen am ich ausge 2 Fertige Gesindedienstbuch kann im ganzen Umfange der Monarchie zur Eintragung von Dienstzeugnissen gebraucht werden. 8 In wie weit die vor dem bezeichneten 28 ausgefertigten - e⸗ sindedienstbücher fernerhin auch au erhalb des Geltungsbereiches 54 jenigen gesetzlichen Vorschriften, auf Grund deren sie ausgefertigt sind, ur Eintragung von Dienstzeun nissen gebraucht werden können, hat ini 8 Innern zu bestimmen. 8 . erz81872 ab werden die Stempel⸗ ab 828 von Gesindedienstbüchern und Gesinde⸗Entlassungsscheinen ifgehoben und dürfen weder Gebühren noch sonstige Ab aben für ie Ausfertigung, Vorzeigung und Visirung der Gesindedienstbücher oder für die Beglaubigung der Dienstzeugnisse in denselben erhoben werden. 1 8 1. demselben Zeitpunkte ab wird der gesetzliche Prceis der zu den Bon demgslbhn Szu verwendenden Formusare von 12 Sgr. 6 f. auf 2 Sgr. 6 Pf. für das Exemplar ermäßigt. . b 4. Alle bicsemn Gesetze entgegenstehende Versceshehe insbeson⸗ ere 4 §. 2 der Verordnung vom 29. September 1846 (( esetz⸗Samml. S. 467) und die Position »Gesinde Entlassungsscheine⸗ im Tarife zum Stempelgesetze vom 7. März 1822 (Gesetz⸗Samml. S. 80) treten vom 1. März 1872 ab außer Kraft. 5. Die 5 an ieses Gesetzes beauftragt. 1“ Aus “ Iee Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem w 8 B en 8 ’ Ss. 8 Gegeben Ber 8 8b 1 Wiit⸗ 8s 8 ürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. “ Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Fa

der Finanzen sind mit der

lk.

Landtags⸗Angelegenheiten. 2 . 1

in, 1. März. Bei der Vorberathung des Staatshaushalts⸗ sa⸗ beimn Etat des Ministeriums 8 geistlichenzꝛc. Angelegen⸗ heiten die Position von 20,000 Thlrn. zur Vermehrung der Schul⸗ aufsichtskosten zurückgestellt worden, weil inzwischen erst das Schul⸗ aufsichtsgesetz berathen werden mußte. Seitdem ist dies Gese

vom Hause der Abgeordneten bekanntlich angenommen, un

der Referent Kieschke beantragte daher in Namen der Budger⸗ kommission, die 20,000 Thlr. zu bewilligen. Er bemerkte dabei, daß die perfekte Unterlage der in Rede stehenden Bewilligung in der Annahme des Schulaufsichtsgesetzes Seitens beider Häuser des Landtags bestehen würde. Nachdem der Abg. Kantak in der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten gegen diesen Antrag gesprochen hatte, nahm der Minister der geist⸗ lichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Falk das Wort: 8

Lassen Sie, meine Herren, mich zunächst ganz an die Sache an⸗

knüpfen. mürßea kann mit dem

daß, wenn eine andere Thalern nicht bestände,

errn Abg. Kantak vollkommen anerkennen,

— der geforderten Post von 20,000 als Netnree, dh E Sns des Etats sich befindet, in der That das Hohe Haus kaum in der “ diese 20,000 Thlr. zu bewilligen: denn jene Be⸗ merkung spricht als Grund allein aus das zustande gekommene Geset und ob dieses Geset zu Stande kommt, ist bis zu diesem Augenbli nicht entschieden. 8 kann also bei mangelnder Basis diesen Augenblick auch die definitive Entscheidung nicht getroffen werden. Allein, m. H., dieser Gesichtspunkt ist von dem Hrn. Berichterstatter der Budget⸗ Kommission als vorhanden ja auch gar nicht erkannt worden, ich glaube ausdrücklich verstanden zu haben, daß die Meinung der Kom⸗ mission dahin gegangen ist: der frühere Vorbehalt der Herren Budget⸗ kommissarien bei ihren Anträgen sei noch nicht erfüllt und man habe deshalb auch andere Gesichtspunkte heranziehen müsf⸗ um die Position, den Antrag zu begründen, Ich glaube, ist das mit vollem Recht geschehen in der einen Beziehung, hat. Es ist hervorgehoben worden, auch Peebe nicht zu Stande liegen Gründe diese

kommt,

ig vor Position zu denjenigen Zwecken zu bewilligen, die

Etat sich nennen, zu .“X“ Es ist dem in That meiner Meinung nach so. b 1“

88 ist hier erörtert ,—on daß die Staatsregierung sich in einem

Thei und wie ich ja einschalten kann, nach demjenigen,

s früher gesprochen worden ist — insbesondere in demjenigen Theile

Lennes; in welchem voraussichtlich der eheste Gebrauch gemacht

würde von derjenigen Maßnahme, die das Gesetz als etwas Generelles bezeichnet 8 die Staatsregierung, sage ich, sich in der Lage befände, doch bereits in einem dem Bedürf⸗ nisse Grade und es ist das gewesen, der hier und an anderer Stelle

E. ihn als einen der Gründe für die Ablehnung der

— oder aus * —— Derarti denen die Regierung berechtigt ist un Daerarüge Maßnabmen, in denen die g c cin diesms b vBevr Naße nicht ohne ausgeführt werden, und das finde ich ausgebrückt in den Worten des Herrn Referenten der Budget⸗

chtspunkt aufmerksam, der zu er⸗

u bringen sein würde mit . vere generellen Fabantat

ne Bedeutung behält, wenn

einzuschreiten,

1206

esetz nicht zu Stande kommen sollte. & 1 Vorredner gedacht worden, wenn schon ich glaube unter großem Mißverständnisse seiner Ausführung. Der Hans znaon Graf Renard hat uns eine Schilderung entworfen von den Zuständen des Schulwesens in Oberschlesien. Derartige Schilderungen von diesem Landestheile von anderer Stelle und auch von anderen Landestheilen, in denen die polnische Zunge in einem erheblichen Maße gesprochen wird, liegen gleichfalls vor. Die Behauptungen sind so allgemein und so tiefgreifender und bedeutsamer Art, daß es die Pflicht der Staatsregierung und eine unausweichliche Pflicht der Staats. regierung ist, in dieser . eine ernstliche und tief ein. ehende Erörterung eintreten su assen. Es ist ja auch — ich weiß nicht ob auch von dieser Seite [der rechten), mir scheint es so — hervor⸗ gehoben worden eine recht gruͤndliche Revision; der Eintritt guhes ordentlicher Revisionen, das sei ein zweckmäßiges und heilsames Mitten, um zu finden, wie die Zustände seien und in der That, es muß die Staatsregierung dieses Mittel anwenden. Sie wird es aber nich anwenden können in dem Maße, wie es Srm ist, mit den⸗ jenigen Mitteln, die ihr der Etat gegenwärti . jenigen Kräften, die ihr gegenwärtig zur Seite stehen — ich meine, nicht durchweg mit den angestellten Beamten, mit den Schul⸗Räthen, denn diese sind in ausreichendem Maße mit Arbeiten belastet um nicht solche außerordentliche Arbeiten gedeihlich leisten z können. Sie wird auch nicht in ihrem gewöhnlichen Etat die Fonds dazu haben, und ich meine deshalb, daß es ein von meinem Amts⸗ vorgänger angeregter, wie ich glaube, sehr gesunder Gedanke wan außerordentliche Revisionen eintreten zu 1fc durch ee Männer, die nicht gerade den Beamten⸗ un Schulkreisen des Engsten angehören, die aber vermöge ihrer Stellung und ihrer Erfahrungen die Höracaft gewähren für das Interesse an der Schule, 8ns Kennt⸗ niß ihrer Verhältnisse, die mit klarem Blick in die Dinge b ung verbinden, Vorschläge zu machen, und die nöthige Charakterfestig⸗ eit besitzen, um sich nicht bei derartigen Erörterungen irrn leiten zu lassen. Derartige Maßnahmen würde man in derf That ins Auge fassen müssen, und zu diesen eerens gehören, wie ich glaube, größere Mittel, als sie mir der Sseeen zuwendet Wenn ich vorher gesagt habe, es steht diese Maßnahme in Ver bindung mit dem Schulaufsichts⸗Gesetz, so will ich zur Motivirung dieses Satzes noch das Eine anfüuͤhren: dasjenige, was auf diese Wei gewonnen würde, würde jedenfalls die Basis für weitere Entschließun⸗ gen der Staatsregierung sein, namentlich dafür, ob an dieser oder jenen Stelle andere Kreis⸗Schulinspektoren zu wählen sein werden, aber eim selbständige Bedeutung hat die Maßregel doch, und weil es so ist ist das Vöh⸗ Haus in der Lage, in Verbindung mit dem andere Punkte der Staatsregierung, wie sie das durch die Acußerungen des Herrn Finanz⸗Ministers als wünschenswerth bezeichnet hat und wie sie durch meinen Mund es bweantragt, diese Summe bedingungslod zur Disposition zu stellen zu den angegebenen Zwecken. Wäre ch eine große Summe, meine Herren, dann, glaube ich, würden Sit vielleicht Bedenken haben, dieses Votum abzugeben, ehe das Geset zu Stande gekommen ist; aber diese Summe ist in Wirklichkeitg wie ich glaube, nicht groß im Verhältniß zu den von mir angedeu⸗ teten Zwecken. Darum bitte ich, meine Herren, treten Sie dem An⸗ trage der Budgetkommission bei. “ V Der Herr Abg. Kantak hat mich, und das erkenne ich mit Dank an, in die Lage gesetzt, nicht ausführlich auf Dasjenige eingehen zu müssen, was er hier hervorgehoben hat, und zwar aus zweien Gründen. Einmal, weil das Momente sind, die aus seinem und seine Treunde Munde an dieser und an anderen parlamentarischen Stätten bereits vorgebtacht sind und zu Erörterungen haben. Ich bin nicht in der Lage gewesen, Neues in demjenige zu finden, was er hervorgehoben hat. Und dann ferner, meine Herren⸗ weil bei aller Schärfe der Kritik dennoch ein Ton in der Rede g wesen ist, der nicht gerade zum Gegenangri e Aber auf einent Satz möchte ich doch noch etwas erwidern: die Aufforderung an die Staatsregierung: entgegenzukommen, die er freilich gleichzeitig ver⸗ bunden hat mit dem Schlußsatz seiner Rede: man werde vollständit feststehen auf demjenigen, was man für Recht und was man füt Gesetz halte. Wenn ein solches Entgegenkommen seitens der Staats⸗ regierung statthaben soll, nun, meine Herren, dann muß es der Staats regierung auch möglich gemacht werden, und es muß die Haltung von der anderen Seite 5 sein, daß man das Bewußtsein hat, ch fühlen sich die Angehörigen der .““ und der anderen Be⸗ zirke polnischer Zunge als feste, eingegl erte Theile des preußisch Staates; und, meine Herren, in dieser Beziehung bestehen doch recht große Bedenken. Ich möchte den Herrn Abg. Kantak und sein Freunde, die ja eine Versöhnung wollen, bitten, in dieser Beziehung dahin zu wirken, daß dasjenige beseitigt werde, was die Skatgosg rung zu der Meinung führen muß, die Bürger der Provinz Posen oder ein großer Theil derselben, fühlen sich nicht der Weise, die ich bezeichnet habe, vor Allem also dafüun zu sorgen, daß wegfalle der hermetische Abschluß Jedes der olnisch spricht, gegenüber den Deutschen, daß wegfalle jede Thätig

eit, die von vornberein den Stempel FeCeih es handele sich lediglich

um eine ausschließende Kultur, eine ausschließende Kultur des P nischen im Gegensatz zum Deutschen und dadurch um die daraus mi Nothwendigkeit hervorgehende Trennung der Nationalitäten. Wa sind die Vereine, die in Westpreußen, die in Posen entstehen, die 1⸗ vermöge ihrer Tendenz eine so große Bedeutung haben u

so große Anerkennung an und für sich verdienen, warun sind die Vereine zur Hebung der Moralität in Westpreußen

ser Förderung der Bildung in Posen — und ich darf das wohl als

ie Ueberzeugung aller Deutschen der Provinz Posen aussprechen —

von vornherein behaftet eben mit jenem Verdacht, daß es sich umß eine Trennung handle, warum in einer Weise charakterisirt/ der ge

genüber der Erzbischof von Posen Bedenken tragen muß, seinen Ge

Es st des Grafen Renard

G iebt und mit den⸗† e

ie Befähi⸗

geführth

1

lichen den Eintritt zu gestatten in jenen Verein zur Förderung der Bildung, indem er erklärt, daß es ein unklares Unternehmen ei, welches nicht in jeglicher Beziehung gefahrlos; Warum serce die Blätter “ Zun e — und ich 82 in ieser Beziehung sind Sie ja in der Lage, die meiste Einwirkung üben — daß es ein für die Polen 88 berück ichtigungswürdiges Heeenehmen sei —, sich an der in der Stadt Posen in diesem Jahre stattfindenden Industrie⸗ und een. Seren, .- betheiligen? Warum finden sich im Bereich der polnisch geschriebenen Blätter der⸗ artige Sätze; Ich mag auf die Sprachenfrage, die meinem Gebiet angehört, nicht eingehen; ich besorge, wir werden über diesen Punkt noch weitere FXIHv haben. Meine Herren, befolgen Sie Grundsätze, die diesen Schein zurückweisen, dann wird man aner⸗ kennen können: Sie nehmen keine singuläre Stellung im Großherzog⸗ thum ein, es ist was man Ihnen in dieser Beziehung vor⸗ wirft; dann wird die Staatsregierung in der Lage sein, Ihnen die Hand zu reichen und Ihnen entgegen zu kommen. u . 8 — In Betreff des zweiten Nachtragsetats, die Verwendung des Ueberschusses von * Million, die nach dem Vorschlage der Regierung für Forstdiensthäuser, Forstwege, Pferdeanschaffun⸗ en, den Bau eines landwirthschaftlichen Museums und die erliner Kunstmuseen (a 100,000 Thlr.) verwendet werden sollen, beantragte die Kommission, diese Verwendung, mit Aus⸗ nahme der ersten Rate für das landwirthschaftliche Museum, u genehmigen. Sollte das Haus sich in diesem Sinne ent⸗ scheiben, so beantragten die Abgg. Lasker und Dr. Techow die somit frei werdenden 100,000 Thlr. im Ordinartum der Ausgaben zur Erfüllung des Normaletats für die Gymnasien und die denselben gleichstehenden höheren Unterrichtsanstalten, sowie der Realschulen 1. Ordnung zu bewilligen. Daneben beantragte

8

der Abg. n die beiden für Fessehehfc⸗ ausgesetzten Beträge um se 50,000 Thlr. zu kürzen und die disponiblen 100,000 Thlr. für Elementarschullehrer zu verwenden. In der Generaldebatte über diese Anträge nahm nach dem Abg. Miquel der Regie⸗ rungs⸗Kommissar, Geh. Finanz⸗Rath r. fmann das Wort:

Meine Herren! Ich werde es vermeiden, in die Debatte über das Steuerreformgesetz zurückzugreifen. Sie werden eben so wenig dar⸗ über eine Aeußerung von mir erwarten, in wolcher Richtung die Staatsregierung die Bestrebungen nach einer Steuerreform, welche in diesem Jahre gescheitert sind, etwa in Zukunft fortsetzen würde. Ich halte mich eben so wie der Herr Abg. Miquel, an die gegebene Lage, und die gegebene Lage ist die Basis, auf Grund deren Ihnen die Staatsregierung ihre Vorschläge gemacht hat. Die gegebene Thatsache ist die, daß über eine Million Thaler, welche die Staatsregierung in dem Budget für den Zweck der Steuerreformen reservirt hatte, nicht disponirt worden ist und daß darüber nun nachträglich noch disponirt werden kann. Die Stgatsregierung hat auf das Sorgfältigste abge⸗ wogen, in welcher Weise sie Ihnen eine Disposition über diese Summe vorschlagen soll, und sie hat vorzugsweise Ausgaben gewählt, die ge⸗ rade in dieser laufenden 85 der Staatsregierung aus diesem Hohen Hause heraus an das Herz gelegt worden sind, Ausgaben, bei denen sich die Staatsregierung in Uebereinstimmung mit der Landes⸗ vertretung befindet darüber, daß die ausgesprochenen Wünsche sich wirklich auf dringende Bedürfnisse gerichtet haben. Dies ist der all⸗ gemeine Gesichtspunkt, der die Staatsregierung bei ihrem Vorschlage eleitet hat, und wenn Sie diesen Vorschlag ansehen, b werden Sie finden, daß darin die materiellen In⸗ eressen und die geistigen und idealen Interessen eine gleichmäßig abgewogene Berücksichtigung gefunden haben. Nun, meine Herren, ist von dem Herrn Abg. Miquel der Wunsch ausgesprochen worden, man möge einem der Verwendungszwecke, die die Staatsregierung vorgeschlagen hat, eine weitere Verwendung für die Verbesserung der Lage der Schullehrer substituiren. Ich weiß sehr wohl, daß es eine nicht dankbare Rolle ist, einen solchen Vorschlag und wenn es auch nur zur Zeit geschieht, abzuweisen. Indessen, meine Herren, ich muß gleichwohl doch Ihnen empfehlen, es bei den Vorschlägen der Regie⸗ rung zu belassen, nicht als ob ich der Meinung wäre, daß die Maßregeln, die zur Verbesserung der Lage der Elementar⸗ sagebecr in diesem Jahre werden getroffen werden, schon etwas Ab⸗ chließendes wären. Der-Meinung ist die Staatsregierung nicht; aber Sie werden, wenn Sie dem von dem Hrn. Abg. Miqutl angedeuteten, gegen seinen Vorschlag erwähnten Bedenken näher nachgehen, doch zu der Meinung kommen, daß diese Bedenken in der That nicht ohne allen Grund sind. Um die Summe von einer halben Million, die das Budget für 1872 für Elementarlehrer auswirft, in zweckmäßiger und ihrer Bestimmung entsprechender Weise zu verwenden, ist eine Summe von Verhandlungen durch das ganze Land mit einer großen Zahl von Gemeinden erforderlich, und da leider das Etats⸗Jahr mit dem heutigen Tage schon zum sechsten Theil verfließen wird, so fürchte ich, daß, ehe alle diese Verhandlungen zu Ende kommen werden, noch ein großer Theil des Jahres verstreichen wird, und ich halte es des⸗ halb für sehr problematisch, ob, wenn diese Summe erhöht wird, man die Gewißheit haben kann, daß sie noch in diesem Jahre ihre volle und zweckmäßige Verwendung finden könne.

„Meine Herren! Der Herr Abgeordnete von Kardorff hat darauf hingedeutet, wie mißlich es ist, wenn die Rollen in Bezug guf Auf⸗ stellung des Budgets und die “ des Budgets zwischen Re⸗ sierung und Landesvertretung vertauscht werden. Ich glaube, daß iegt 8 auf der Hand, daß es darüber eines weiteren Wortes nicht bedarf. Dieser Gedanke ist schon in der Kommission zum Ausdruck gekommen. Diese Rollenvertauschung wird aber nicht stattfinden wenn Sie gegen den Vorschlag des Herrn Abgeordneten von Kardor

1207 8

die Regierungsvorlage annehmen, sie wird aber stattfinden, wenn Si heute noch auf weitere Korrekturen dieser Vorlage eingehen.

Zu der Position: »100,000 Thlr. als erste Rate für den Bau eines landwirthschaftlichen beantragte der .

Abg. v. Benda für den Fall der Ablehnung der 100, Thlr. folgende Resolution:

die Staatsregierung deeenen womöglich noch im Laufe dieser Session, spätestens mit dem Beginne der nächsten, die Bewilli⸗ gung der nöthigen Geldmittel zur Erbauung eines Gebäudes für das andwirthschaftliche Museum mittelst besonderer Gesetzesvorlage zu beantragen und zu diesem Zwecke einen genügend vorbereiteten Bau⸗ plan des Museums und der damit zu verbindenden landwirthschaft⸗ lichen Anstalten vorzulegen; hierbei aber darauf Bedacht zu nehmen, daß das Grundstück der ehemaligen Artillerie⸗Werkstätten in seinem Gesammtumfange zu den vorgedachten landwirthschaftlichen Zwecken verwandt, oder, falls sich dies wider Erwarten als unausführbar er⸗ weisen sollte, bis dahin ein anderer, ausreichender und den wachsen⸗ Z““ jener Anstalten entsprechender Bauplatz ermittelt werde.⸗«

Außerdem lagen noch folgende Anträge vor: von Behr, 58 100,000 nur 50,000 Thlr. zu bewilligen, von Wedell⸗ Wehlingsdorff, bei Feststellung des Bauplans landwirthschaft⸗ liche Autoritäten zuzuziehen. In der Spezialdiskussion über diese Anträge ergriff der Minister für die landwirthschaft⸗ lichen Angelegenheiten von Selchow nach dem Abg. von Behr (Greifswald) das Wort:

Meine Herren! Auch ich muß Sie bitten, den Vorschlag Ihrer Budgetkommission nicht anzunehmen, sondern bei der Vorlage der Regierung stehen zu bleiben. Die Frage, ob der Bau eines land⸗ wirthse astlichen Museums nothwendig sei oder nicht, ist schon so oft in diesem Hause verhandelt worden und auch heute wieder in einer so voll S.b und erschöpfenden Rede klargelegt worden, daß es Mangel an Achtung vor dem Hause sein würde, wollte ich Ihnen alle die Motive, die dafür sprechen, noch einmal des Breitern vor⸗ Ich werde mich daher darauf beschränken .“ in ganzen urzen und einfachen Zügen die Lage der ganzen Angelegenheit zu rekapituliren. 8 8

Das ae hat etwa im Faßre 1866 oder 67 die erste Anregun ur Gründung eines landwirthschaftlichen Museums gegeben. 3 8 in dem Winke des Hauses gefolgt und habe ein solches gegründet. Die Art und Weise, wie sich das Museum in den wenigen Jahren seines Bestehens entwickelt hat und wie es gewachsen ist, ist Ihnen von den beiden Herren Referenten, die kürzlich über den Elsner von Gronowschen Antrag Bericht erstattet haben, klar dargelegt worden. Sie haben anerkannt, daß die Verwaltung eine solche sei, die auch mit ppreingen Mitteln ein überraschend schnelles Heranwachsen des Kuseums herbeigeführt 188 Sie haben ferner einen festen Etat für das landwirthschaftliche Museum bewilligt, allerdings nur von 10,000 Thaler; und wie die Sache jetzt liegt, muß auf die Miethe des Hauses — denn das Museum ist in einem gemietheten Lokal untergebracht — und auf die Beamten⸗ gehälter schon die größere Hälfte des Etats verwandt werden, so daß 8 Ankäufen und zur Erweiterung nur sehr wenig übrig bleibt. Deshalb haben ie bereits vor einigen Jahren beschlossen, die Regierung sollte Ihnen den Plan zur Erbauung eines eigenen Gebäudes für das Museum vorlegen. Das habe ich ns Ich habe Ihnen sofort den Plan vorgelegt, und wie es zur

eaeag. des Geldes — es waren damals nur 50,000 Thaler ge⸗ fordert — kam, da haben Sie das Geld nicht bewilligt aus mehr⸗ fachen Gründen, auf die ich hier nicht mehr zurückgehen will. Jetzt ist vor ungefähr 4 bis 5 Wöchen der Antrag in das Hü gebracht worden, ein Museum zu bauen und noch im Laufe dieser Session hnen eine Vorlage zu machen, wo und wie das gebaut werden oll. Ich habe von Neuem diese Anforderung mit Freuden entgegen⸗ genommen und habe den Plan Heeeicsr Er ist allerdings, wie der Herr Referent sehr richtig bemerkte, noch keineswegs ein reifer Plan zu nennen, weil es unmöglich war, bei der Kürze der Zeit, wie das ewiß auch von Ihnen allerseits anerkannt werden wird, einen voll⸗ ändigen, in jede Einzelheit eingehenden Bauplan, noch viel weniger einen vollständigen Bauanschlag vorzulegen. Ich mußte mich darauf beschränken, Ihnen einen Situationsplan vorzulegen: derselbe kann nur nachweisen, wo gekauft werden solll! Der Raum reicht aus. Ich bin bereit, mit dem Bau in diesem Jahre zu beginnen, wenn Sie die Mittel bewilligen, die der Herr Finanz⸗Minister mit so anerkennenswerthem Entgegenkommen mir zu diesem Zwecke disponibel gestellt hat. Da beschließt nun die Bud⸗ getkommission, Ihnen vorzuschlagen: wir wollen das Geld zu diesem Bau wiederum nicht bewilligen und zwar aus verschiedenen Gründen, einmal, weil die Pläne noch ganz unreif sind. Das gebe ich zu, das kann auch garnicht anders sein, und ich glaube, Sie werden auf der anderen Seite es eben so gern deen daß es

unmöglich war, einen vollständig reifen Plan diesem Hause schon jezt

vorzulegen.

Dann ist von dem Herrn Referenten gesagt worden, der Bau⸗ platz wäre kein geeigneter, es fehle an Licht. Meine Herren, ich glaube, das ist eine Täuschung. Sie haben zwei Hauptfronten mit einer Erleuchtung, wie sie selten in Berlin zu finden sein wird. Sie haben nach der nördlichen Seite hin einen breiten Quai vor sich und dann die breite Spree, vor derselben gar keine Häuser, und Sie haben in der Dorotheenstraße, wo die andere Front hinkommt, es wiederum mit einer sehr breiten Straße zu thun, der es wahrlich nicht zur Un⸗ zierde gereichen würde, wenn dort im E“ Baustyle ein großes Staatsgebäude hingesetzt wird. Ich gebe zu, daß für die dritte Seite das Licht lange nicht ein so intensives ist. Indessen ich gebe zu

“