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Zum Empfan liche und Königli
Präsident von Berlin ꝛc. Mittags um
Kaiserlichen und Königlichen Majestäten im Palais, wo Nach⸗ zu Ehren des Königlichen
mittags 5 Uhr ein größeres Diner Gastes stattfand. Heute Abend gedachte Se. Majestät der König der Vorstellung im Königlichen Opernhause bekzuwohnen. 3 — Die vom Bundesrathe berufene Kommission deutscher Juristen zur definitiven Feststellung des Entwurfs einer “ in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das Deutsche Reich, welche am 7. September 1871 hierselbst zusammengetreten war, hat gestern ihre Berathungen eschlossen. Dieselben fanden bis zur im Dezember v. J. er⸗ olgten Erkrankung des Königlich preußischen Staats⸗ und vajsers Dr. Leonhardt unter dessen att. Später führte der Königlich . e. Aypellations⸗ gerichts⸗Rath und Referent im Justiz⸗Minksteriunn Dr. Schmitt das Präsidium. —In Stelle des zum igli ꝛJustiz⸗Minister ernannten Geheimen Ju im Oktober v. J. der Königlich sächsische Appellationsgerichts⸗ Präsident Klemm aus Zwickau in die Kommission ein.5 Die der Kommission bis zum Ende der Sitzungen von
Behörden, Vereinen und Privatpersonen zugegangenen Aeuße⸗ rungen und Gutachten über den Entwurf sind geprüft und mit in den Kreis der Erörterungen gezogen.
Der aus der dritten Lesung hervorgegangene Entwurf ist
heute dem Reichskanzler überreicht. 1b 9 ern übe 6188599
2 2 8 . „ „ o1 2„ 42 — In Bezug auf unsere gestrige Mittheilung über die Kommission zur Berathung einer Deutschen See⸗ manns⸗Ordnung bemerken wir heute berichtigend:
2) daß der Kommission weder ein auf Veranlassung des Reichskanzleramtes ausgearbeiteter, noch ein auf frühere Ver⸗ handlungen des Deutschen nautischen Vereins gegründeter Ent⸗ wurf vorgelegen hat oder vorligt/ —*
2) daß sich als Grundlage der Berathungen vielmehr aus⸗ schließlich einerseits der zuerst von Oldenburg, Bremen und Hamburg dem Bundesrath vorgelegte Entwurf und anderer⸗
seits ein diesem von Preußen (Handels⸗ und Justiz⸗Ministerium entgegengestellter Gegenentwur dargeboten Faste ste )
3) daß die Kommission — alsbald nach ihrem Zusammen⸗ tritt — auf Vorschlag eines hamburgischen Müfenheges sich ein⸗ stimmig dafür entschieden habe, den preußischen Gegenentwurf ihren Berathungen zu Grunde zu legen.
— In der gestrigen (14.) Sitzung des Herrenhauses wurde, nachdem noch Dr. Lla n für den Gese benan fa. sprochen hatte, die Generaldiskussion über den Gesetzentwurf, betreffend die Beaufsichtigung des Unterrichts⸗ und Erziehungs⸗ wesens, geschlossen, worauf der Referent Hr. von Kleist⸗Retzow die Kommissionsvorschläge vertheidigte.
In der heutigen Sitzung des Herrenhauses, welche der Präsident Graf Eberhard zu Stolber ⸗Wernigerode um 11 ¾ Uhr eröffnete und der der Präsident des Staats⸗Ministe⸗ riums Fürst Bismarck, sowie die Staats⸗Minister Graf Roon, Graf Izenplitz, Camphausen und Dr. Falk beiwohnten, wur⸗ den zunächst die aus dem Abgeordnetenhause herübergekomme⸗ nen Gesetze, betreffend die Gemeinheitstheilungs⸗Ordnung und betreffend die Ablösung der Reallasten in Schleswig⸗Holstein, an die Agrar⸗Kommission gewiesen. Dann trat das Haus in die Tagesordnung, die eeeernsw- über das Gesetz, be⸗ treffend die Sehggc des Unterrichts⸗ und Erziehungs⸗ wesens. Der §. 1 in der Fassung, wie er von dem Abgeord⸗ netenhause angenommen ist, lautet:
»Unter Aufhebung aller in einzelnen Landestheilen entgegen⸗ stehenden Bestimmungen steht die Aufsicht über alle öffentlichen und Price lnter a n E hn Snraren dem Staate zu.
handeln alle mit diese betra 5 und Beamten im Auftrage des Söcac e Bes giteegtet H ee 8 Die Kommission beantragt, diesen Paragraph in folgender Fassung Fepsfeancn. fc üfbac
»Die Aufsicht über alle öffentlichen und Privat⸗ ichts⸗
Ee aa c nif n hee dem Büas 8 1 Unterräches 1 emgemäß handeln die mit dieser und Beamten im Auftrage des “ E
Bei der Diskussion erklärten sich die Herren Graf Borries und Graf Mheielsk für den Antrag der Kommission und der Graf zu Eulenvurg und der Staats⸗Minister Dr. Falk erklärten sich für die Annahme der Fassung, wie sie vom Abgeordneten⸗ hause beschlossen worden. Dann wuürde die Diskussion geschlossen und nachdem der Referent den Antrag der Kommission noch⸗ mals befürwortet, ward derselbe durch Namensaufruf mit 126 gegen 75 Stimmen abgelehnt und bei Abstimmung durch 8 8 8
e Srh g, waren 22 Se. Kaisex⸗ e Hoheit der Kronprinz re Königlichen Hoheiten der Prinz Carl und die Prinzen August und vülichem von Württemberg, so wie der Kommändant und der Polizei⸗
12 Uhr machte Se. Majestät Besuch bei Ihren“ Minister
rändigem Vorsitze
stiz⸗Rath Abeken trat
Aufstehen und Sitzenbleiben der §. 1 in der Fassung des Ab⸗ geordnetenhauses mit sehr großer Majorität angenommen. Sm weiteren Verlaufe der Diskussion wurde, nachdem Freiherr von Zedlitz⸗Neukirch sich für die von der Kommission vorgeschlagene Fassung des §. 2, Herr Schulze und der Staäts⸗ Dr. Falk für die vom Abgeordnetenhause vorge⸗ schlagene Fassung dieses Paragraphen ausgesprochen und nach einer kurzen Befürwortung der Kommissionsvor⸗ schläge durch den Referenten, Herrn von Kleist⸗Retzow der K. 2 in der vom Abgeordnetenhause vorgeschlagenen Fassung mit großer Majorität “ ebenso die §§. 3 und 4. Endlich wird bei Schluß des Blattes das ganze Gesetz in der Fassung des Abgeordnetenhauses durch Namensaufruf mit 125 gegen 76 Stimmen angenommen. — Im weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurden nach kurzer Debatte auch die übri⸗ en Paragraphen des Gesetzes, betreffend die Ausdehnung der Gemeinheitstheilungsordnung vom 7. Juni 1821 ꝛc., und schließ⸗ lich das ganze Gesetz genehmigt. Es folgte die Berathung über den Gesetzentwurf, betreffend die Ablösung der den geistlichen und Schuͤlinstituten, sowie den frommen und milden Stiftun⸗
gen zustehenden Realberechtigungen. (S. S. 671 d. Bl.) Ar 22 “ verheiligten 19 de Staats⸗ — von
Selchow und der Regierungs⸗Kommissar, Geheime Ober⸗Regie⸗ rungs⸗Rath de la Croix, sowie die Abgg. Bening, Brüning und Dr. Windthorst. Demmächst wurden die einzelnen Para⸗ graphen des Gesetzes Hefschcfig. n In der heufigen [44.) Sitzung des Hauses der Ab⸗ Febd neten, welcher gm Ministertische der Geh. Ober⸗Justizrath Herzbruch, Geh. E“ Dr. Wiese und mehrere andere Regierungskommissare beiwohnten, wurde zunächst der Gesetzentwurf, betreffend die Todeserklärung von Personen, welche an dem in den Jahren 1870 und 1871 geführten Kriege Theil genommen haben (S. S. 1340 d. Bl.), nach dem Antrag des Referenten Abg. Wachler (Hels) ohne Debatte unverändert angenommen. — Das Haus ging sodann zur Berathung von Petitionen über, die bei Schluß des Blattes fortdauerte.
— Der Reichskanzler Fürst von Bismarck hat das ihm angetragene Protektorat über die landwirthscha liche und Ge⸗ werhe⸗Ausstellung in Posen übernommen.
G . 12192 [F zt At! enmn — Der Geh. Ober⸗Regierungs⸗ und vortragende Rath 8 lri 8 nm de geistlichen, Unterrichts⸗ und Me⸗
izinal⸗Angelegenheiten ist in der vergangenen Nacht hierselb plötzlich gestorben. 28 8 der.; dahe vnn ehsg
Bayern. München, 6. März. Die Kammer der Abgeordneten fuhr heute in der allgemeinen Debatte über den Justiz⸗Etat fort. Der Ahg. Bätz erklärte, daß er seinen gestrigen Antrag auf Verschiebung der Gehaltsaufbesseruggs⸗ frage zuxückziehe, daß er sich aber gewisse Bedingungen hin⸗ schtlich der Gehaltserhöhungen vorbehalte bis zur Erledigung des Finanzgeseßes⸗ Der Justiz⸗Minister Dr. Fäustle erklärte, die Regierung halte die Auffassung fest, daß die Aufbesserungen der Beamtengehalte als pragmatische Rechte zu betrachten seien. Die Vorlage bezwecke, daß die Besoldungen der Civilbeamten mit jenen in der Armee und in andern Staaten mehr in Einklang gebracht werden. Er sehe keinen Grund, warum die Frage neuerdings verschoben werden solle; die Verfassung wolle keine abhängigen Richter und wisse daher auch nichts von Gratifikationen. Von diesem Stand⸗ punkte aus müsse er sich gegen bloße Gehaltszulagen aus⸗ sprechen und könne nur fixe Gehaltserhöhungen empfehlen. Nachdem hierauf auf Antrag des Abg. Weiß die allgemeine Debatte geschlossen worden und der Präsident zuerst den Aus⸗ schußantrag auf sixe Besoldungserhöhung, dann den Bätz schen Antrag auf Verschiebung und endlich den Freitagschen Fhrheg (Verbot der Betheiligung von Beamten an Aktien⸗Unterneh⸗ mungen) zur Abstimmung unterbreitet hatte, entspann sich über die Fragestellung selbst eine lange Debatte, die damit endete, daß die Kammer auf Anregung des Abg. Dr. Völk über sämmtliche An⸗ träge zur Tagesordnung überging und demmach indirekt aussprach, daß die definitive Entscheidung über die Qualität der Gehaltser⸗ höhung erst später erfolgen soll. Der Antrag des Abg. Freitag soll erst noch die geschäftsordnungsmäßige Behandlung durchmachen, nachdem die Minister ein darauf bezügliches Ansuchen gestellt. — Bei der speziellen Berathung der verschiedenen Etats äußerte sich der Abg. Dr. Frankenburger ebenfalls für erhöhte fixe Gehalte, in der Erwartung, daß die Regierung der Kammer hie Hände zu Ersparungen reiche. Der Justiz⸗Minister Dr. Fäustle erklärt
ich dazu gern bereit, wenn er die Möglichkeit dazu sähe; abe
in seinem Ministerium seien die Beamten schon mehr als voll⸗ auf beschäftigt und es harrten ihrer noch viele und große Ar⸗ beiten; dazu rechne er ein bayerisches Einführungsgesetz zur
deutschen Prozeß⸗Ordnung, eine neue Advokaten⸗Ordnung, eine
neue Gerichtsvollzieher⸗Ordnung, eine neue
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Vormundschafts 1““ 6“
Ordnung zc. — Alle von der wurden schließlich nach dem das Justiz⸗Ministerium, für Kammer
pertagt. Irel! 4 Graf Arnim, ist gestern aus Berlin hier eingetroffen und hat
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heute die Reise nach Rom fortgesetzt.
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der Behörden⸗Organisation.
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vergenommene ade 2 sosigkeit und über die in der Zweiten Kammer erörterte Kom⸗
* ₰
Justiz⸗Ministerium am obersten Gerichtshofe 7 Rg. schreiberstelle einzuziehen; es sei die Verschmelzung von 4 Appell⸗ gerichten in 2 Appellgerichte möglichst bald, zuführ von dem jeticen Personal dieser Gerichtshöfe 1 Präsidenten⸗, ziehen; d) einzuziehen. bg. Fisce n ferner noch, daß die Gerichtsschreiber in ihrem Gehalt aufgebessert werden sollen.
hiermit einverstanden und bemerkte,
1*
vpollzog
Ludwig wegen
petenzfrage sich zu
Regierung geforderten Summen neuen. Gehaltsregulativ für den obersten Gerichtshof, und für die Bezirksgerichte von der
und hieran folgende vom Aus⸗ Anträge geknüpft: a) es sei im 1 Referentenstelle einzuziehen; b) es seien 7 Rathstellen und 1 Untergerichts⸗
für die Appell⸗ bewilligt chuß empfohlene
bald durchzuführen und
Obergerichtsschreiber⸗ und 7 Sekretärstellen einzu⸗ es seien 23 Sekretärstellen an den Bezirksgerichten Auf Antrag des Abg. Fischer beschloß die Kammer
Dr. Fäustle erklärte sich daß kuͤnftig alle Gerichts⸗ schreiber aus der Zahl der rechtskundigen Bewerber genom⸗ men werden sollen. Hierauf wurde die Debatte auf morgen
Der Justiz⸗Minister
— Der deutsche Botschafter bei der französischen Republik,
Sachsen. Dresden, 7. März. Die Erste Kamm er in der heutigen Sitzung zunächst die Wahl von zwei außerordentlichen Deputationen zur Berathung über a) den Entwurf des Volksschulgesetzes ꝛc. und b) die Vorlage bezüglich Nach Erledigung einer Reihe von Petitionen erstattete darauf Graf von Hohenthal für die 3. Deputation mündlichen Bericht über den Antrag des Abg. Gewährung von Düäten an die Mitglieder des Reichstags. Nach Ausicht der Deputation lägen weder allge⸗ meine, noch spezielle, aus Verfassung oder Landtagsordnung Gründe für die Kammer vor, über die Diäten⸗
bur
Elzach nach Hornberg Uebergang zur Tagesordnung
der Zweiten Kammer wurde zuerst die For
schädigen würde, ere Universitätsbildung verlangt hatten, bewilligt. 1 Kommissar Schleiermacher erklärte, daß die Regierung nicht
äußern, und beapeagt sie, dem von der Zweiten Kammer mitgetheilten Protokoll⸗Extrakte keine weitere Folge zu geben. Dieser Antrag wurde ohne Debatte einstim⸗ mig angenommen. 1
— Nachdem die Zweite Kammer gestern die Berathung des 1. Abschnitts des Volks⸗Schulgesetzes beendet hatte, begann sie heute die Debatte über den 2. Abschnitt: Einrichtung der Volksschulen. §. 9, Schulbezirke, wurde in der Fassung an⸗ genommen, welche die Deputation unter Einfügung mehrerer Anträge der Abgg. Dr. Gensel und Streit ihren ursprünglichen Anträgen neuerlich gegeben hatte. §. 10, Schulkasse, verursachte eine kurze Debatte. Um so ausführlicher wurde die Bestimmung des §. 11, Schulgebäude, erörtert, wonach die nöthigen Wohn⸗ räume für die Lehrer, soweit irgend möglich, jedenfalls aber für den ersten derselben, innerhalb des Schulgebäudes herzustellen sind. Auf Antrag des Abg. Jungnickel wurde diese Bestimmung, für die der Kultus⸗Minister im Interesse des Lehrerstandes eingetre⸗ ten war, gegen 25 Stimmen gestrichen. Bei §. 12, einfache Volkss chule, veranlaßte die Berücksichtigung des Unterrichts im Deutschen
bei Schulkindern wendischer Nation eine kurze Diskussion, in⸗
nerhalb deren konstatirt wurde, daß die neuere Fassung der be⸗ treffenden gesetzlichen Bestimmung den Wenden durchaus keinen
Zwang auflege, daß sie im Gegentheil milder als die jetzige
schlossen.
noch folgender Antrag des Abg. Ludwig
—
85* solcher Orden Unterricht
uUnterliegenden Unterrichtsanstalt ertheilen.“ — Morgen finden
Stiftungen ist die
sei. Der Vorschlag der Deputation in demselben Paragraphen: „»Jedes Kind hat in den ersten Schuljahren mindestens 12, und in den letzten mindestens 18 Stunden wöchentlich zu erhalten. Der Unterricht in der Religion darf wöchentlich nicht mehr als 3 Stunden in Anspruch nehmen und beschränkt sich auf biblische Geschichte und christliche Glaubens⸗ und Sittenlehre« wurde im ersten Satze gegen 3. Stimmen, im zweiten Satze mit 53 gegen 17 Stimmen angenommen. ei §. 13, mittlere und höhere Volksschulen, wurde die Abstimmung, da die Stimmen standen, darüber auf morgen ausgesetzt, ob die Gemeinde eine höhere oder mittlere Volksschule neben, oder anstatt der einfachen Schule im Bedürfnißfalle errichten könne oder zu errichten habe. §. 14, Fortbildungsschule, wurde unverändert angenommen und ein Antrag der Abgg. Günther und Uhle⸗ mann mit 34 Stimmen abgelehnt, wonach in besonderen Fällen mit Zustimmung des Bezirks⸗Schulinspektors die Ein⸗ richtung solcher Schulen ganz d Mit Annahme des §. 15, Privatunterricht und Fabrikschulen, wurde die Berathung des 2. Abschnitts des Schulgesetzes ge⸗ Bei §. 15 wurde zu der Fassung der Deputation gegen 25 Stimmen angenommen: »Kirchen, Orden, Kongregationen und kirchlichen Errichtung von Lehr⸗ und Erziehungs⸗ gestatten, ebensowenig dürfen Mitglieder dem gegenwärtigen 6.
4
Anstalten niche zu an einer
in namentlicher Abstimmung einstimmig genehmigt.
oder theilweise unterbleiben sollte.
esetze
Nachdem die Zweite
Baden. Karlsruhe, 6. März. — heute den Gesetz⸗
Kammer, wie bereits gestern mitgetheilt,
Hecae den Bau einer Eisenbahn von Denzlingen nach Wald⸗
kirch betreffend, einstimmig angenommen, wurden die Petitionen
betreffend den Bau einer Eisenbahn von Hausach über Wolfach Schiltach, Schenkenzell zum Anschluß an
die württembergische Neckarthal⸗Bahn, Großh. Regierung zur Kenntnißnahme, und die Petitionen, betreffend den Bau einer Eisenbahn von Frei nach Donaueschingen, empfehlend überwiesen, sowie be züglich der Petition um Erbauung einer Kaiserstuhl⸗Schwarz wald⸗Bahn von Gottenheim über Emmendingen, Waldkirch, beschlossen. Hessen. Darmstadt, 5. März. In der belütigeh Sitzung zerung der Regierung für das Polytechnikum pro 1872 58,365 Fl. nach⸗ dem verschiedene Abgeordnete die Befürchtung ausgesprochen, daß eine zu reichliche Dotirung derselben die Landesuninversität andere für die höheren Staatsämter eine Der Regierungs⸗
beabsichtige, das Polykechnikum zur Abhaltung von anderen Staatsprüfungen zu berechtigen, als zu denen des Bau⸗ und Ingenieurfaches. Die für die Realschulen geforderten Be träge wurden sänumtlich ohne Debatte bewilligt. Für die Gensdar⸗ merie wurde die geforderte Summe von 56,207 Fl., für die Waisenanstalt 33,850 Fl., für das Landesgestüt 53,245 Fl. be⸗ willigt. Der Antrag auf Aufhebung des Landesgestüts wurde abgelehnt. Hierauf beantwortete der Ministerial⸗Direktor v. Bechtold, wie telegraphisch mitgetheilt, die Interpellation des Abgeordneten Dernburg.
Sachsen⸗Alteuburg. Altenburg, 8. März. weiteren Verlaufe der Sitzung des Landtages am 4. d. wurde die Berathung der Novelle zu dem Gesetz über die Klassen⸗ und klassifizirte Einkommensteuer fortgesetzt, und in
der Sitzung vom 6. d. die Novelle mit einigen Aenderungen 1. 823
9* — 4 825 Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 6. März. Im Abgeo rd⸗ netenhause interpellirten Menger und Genossen den Minister des Innern wegen des Vorgehens des Bezirks⸗Hauptmanns in Biala anläßlich der Petitionirungen betreffs der Lostrennung — Biala's von Galizien. — Edelbacher begründete seinen Antrag auf Herabsetzung der Schulpflichtsdauer in Oberösterreich mit der dortigen Opposition gegen die Schussesebe mit Beziehung auf die territoriale Beschaffenheit des Landes und der vorläu⸗ figen Unmöglichkeit der Durchführung der gegenwärtigen dies⸗ bezüglichen Bestimmung des Schulgesetzes. Der Antrag wurde dem Unterrichtsausschusse zugewiesen. Sodann ward die Budget⸗ Debatte fortgesetzt. Das Budget des Finanzausschusses wurde nach den Ausschußanträgen unverändert angenommen. Eine längere Debatte fand nur über das Kapitel »Salz« statt, zu welchem die vom Abg. Schönbach beantragte Resolution, dier Regierung möge sich mit der ungarischen Regierung wegen der Acchebung des Salzmonopols ins Einvernehmen setzen, ange⸗ nommen wurde. Weitere angenommene Resolutionen bezwecken die zweckmäßige Revision der Inseratensteuer und die Prüfung der Frage wegen Aufhebung des Lottos.
— 7. März. Unter dem Vorsitz des österreichischen Acker⸗ bau⸗Ministers wird am 16. März in Wien eine internatio⸗ nale Konferenz zur Erzielung eines gleichmäßigen Vor⸗ gehens gegen die Rinderpest stattfinden. 1 21 et;
— Par weiteren Verlaufe der Berathung über die Galizien zu gewährenden Konzessionen genehmigte der Verfassungs⸗ ausschuß mit allen Stimmen, auch denjenigen der polnischen Mitglieder, den Antrag des Subkomites, daß die aus dem Kö⸗ nigreiche Galizien in das Abgeordnetenhaus entsendeten M glieder an jenen Verhandlungen nicht theilzunehmen haben, welche sich auf Gegenstände beziehen, die rücksichtlich Galiziens aus dem Wirkungskreise des Reichsrathes ausgeschieden werden
ur Beschlußfähi keit des Abgeordnetenhauses bei solchen Ve andlungen soll die Anwesenheit der Hälfte der übrigen Mit glieder erforderlich sein. b
Pesth, 6. März. Im Unterhause fand eine sehr lange
durch die Linke hingehaltene Debatte statt, ob morgen die
2
22 ZIm
wegen des Leichenbegängnisses des Abg. Gojdas um 2 Uhr
schließende Fißung um 5 Uhr wieder aufgenommen werden soll, was schließlich mit Ma⸗ orität beschlossen wurde. Die äußerste Linke bekannte ihre Absicht, die Zeit durch Reden zu verbringen, um die Annahme der Wahlnovelle zu verhindern. Hierauf überreichte der Ministerpräsident Namens des Ge⸗ sammtministeriums den Gesetzentwurf über die Verlängerung der Reichstagsperiode auf fünf Jahre, Minister Toͤth den Ge⸗ setzentwurf über die Inkompatibilität und Minister Bitto den Gesetzentwurf über das Strafverfahren bei den Gerichten erster Instanz. Die Gesetzentwürfe wurden den Sektionen zu⸗
zwei Sitzungen statt.
P†Fewiesen.
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