1872 / 68 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 19 Mar 1872 18:00:01 GMT) scan diff

kunft Regierung und Stände über die Zweckmäßigkeit, ob eine Bahn vom Staate oder von einer Privatgesellschaft zu bauen ei, sich in jedem einzelnen Falle entscheiden würden. Ohne lle Debatte bewilligte sodann, übergehend zu den Einzel⸗ eiten des Eisenbahndekrets, die Kammer 4 Millionen zur Er⸗ bpauung der Linie Pirna⸗Dürröhrsdorf⸗Kleinwolmsdorf und etzte sich in Betreff aller hierzu eingegangenen Petitionen so⸗ jie betreffs der Uebelstände auf dem Bahnhofe zu Altenburg n Uebereinstimmung mit den Beschlüssen der Zweiten Kammer. Die Zweite Kammer fuhr in der Berathung des Ent⸗ wurfs der revidirten Städteordnung fort, und zwar bei deren rittem Abschnitte, welcher von den Gemeindegliedern handelt. ehr eingehende Debatte erregte die Frage nach den Vor⸗ bedingungen der Erwerbung des Bürgerrechts in der Gemeinde. Die Regierungsvorlage hatte diese Erwerbung unter Anderem an einen Census von 1 Thlr., die Minorität der 1. Deputation an einen solchen von 20 Ngr., die Majorität der Deputation 1bs an die Entrichtung einer Staatssteuer überhaupt 8 nüpft. Innerhalb der Berathungen ergriff auch der Staa 8⸗ Minister v. Nostitz⸗Wallwitz das Wort. Derselbe hielt sowohl gegenüber dem Majoritäts⸗ wie JJ“ den Census von 1 Thlr. aufrecht. Die Kammer genehmigte schließlich mit 37 gegen 27 Stimmen einen Census von 20 Ngr. als eine der Bedingungen der Erwerbung des Bürgerrechts. Nach Fort⸗ etzung der eshe hnc des Städteordnungs⸗Entwurfes von 15 bis §. 34 inkl. wurde die Kammer auf morgen vertagt. Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, 18. März. Der Prinz Friedrich von Hessen war gestern zu einem esuche am Großherzoglichen Hofe hier anwesend. Sachsen⸗Altenburg. Altenburg, 14. März. In der heutigen Sitzung trat die Landschaft sofort in die Tages⸗ rdnung ein, deren erster Gegenstand der Bericht der vereinig⸗ ten Verfassungs⸗ und Finanzkommission über den Höchsten Erlaß, den theilweisen Wrkauf des unter dem Kammeerforste befindlichen Braunkohlenlagers betreffend, ist. In der darauf folgenden Abstimmung wurde der Antrag der Minorität auf Ablehnung der Zustimmung zu dem Vertrage mit 9 Stimmen abgelehnt, der Antrag der Majorität auf Erthei⸗ ung dieser Zustimmung aber gegen 7 Stimmen angenommen. Ein weiterer, auf der Tagesordnung stehender Antrag, eine Abänderung des Gesetzes über die Militärlasten betreffend, ist von dem Antragsteller zurückgezogen worden. Darauf folgte der Bericht der Finanzkommission über den Bericht der ge⸗ meinschaftlichen Kommission wegen Revision der Fundamental⸗ bestimmungen der Landesbank, und wurde ein Antrag des Abg. Göpel: »Landschaft wolle, nachdem die Herzogliche Staats⸗ regierung die möglichst haldäße Vorlegung eines Bankstatuts und hierbei die Erwägung und resp. Berücksichtigung der von er Kommission gemachten Horsetsg⸗ in Aussicht gestellt hat, en von der Kommission erstatteten Bericht als erledigt sehen«⸗, einstimmig genehmit.

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OOesterreich⸗Ungarn. Wien, 18. März. Der Ver⸗ fassungsausschuß des Abgeordnetenhauses nahm auf Er⸗

suchen des Minister⸗Präsidenten die Berathung über die Frage wegen Revision des Galizien zur Verfügung zu stellenden Pauschales wieder auf. Nach Debatte wurde der frühere Antrag Dr. Rechbauer's, daß die Revision des Pauschales nach je 5 ren zu geschehen habe, angenommen, nachdem sich der Findnz⸗Minister für diesen Antrag ausgesprochen hatte. Hierauf wurde beschlossen, sämmtliche vom Verfassungsaus⸗ schusse gefaßten Beschlüsse an das Subkomite zur Formulirung zurückzuweisen. Pesth, 18. März. Vom Unterhause wurde heute in

einer Mittags⸗ und einer Abendsitzung die Berathung über den »Titel« der Wahlnovelle in der bisherigen Weise fortgesetzt. Die Konferenz der Deakpartei hat auf Antrag

des Meinsscec sessgecht einen aus 9 Mitgliedern bestehenden Parteiausschuß eingesett welcher bestimmt ist, in unaus dseß. tem Kontakte mit der Regierung zu stehen und die Verhan ungen im Reichstage zu reglenrnr. 3

8 ZE1416“ Großbritannien und

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. Irland. London, 18. März. In der heutigen Sitzung des Unterhauses erklärte Gladstone n Beantwortung der Anfrage Disraeli's, die Antwort der lnionsregierung, welche vom 27. Februar datire, sei in sehr reundschaftlichem und öüfcchan Tone gehalten, adoptire jedoch . in der englischen Note ausgesprochenen Ansichten nicht. Eine Rückantwort seitens der großbritannischen Regierung sei nothwendig, und es werde dieselbe dem Gesandten der Vereinig⸗ en Staaten, General Schenck, vor Donnerstag zugestellt wer⸗ den, damit sie noch vor Ablauf dieser Woche nach Pafhington abgehen könne. Schließlich versprach Gladstone, weitere Mit⸗ theilungen über die zwischen den beiderseitigen Regierungen ge⸗

pflogene Korrespondenz zu machen, sobald dies das Interess des Staates Aus Malta meldet der Telegraph unterm 16. d. die

Pantellaria.

“] auf den 30. April und (für die Zahlungen) vom 30. April auf den 31. Mai verlegt wird.

Die neue japanische Gesandtschaft ist am 11. von New⸗York in Marseille angekommen. Sie bleibt dor einige Tage und kommt dann nach Paris.

Versailles, 18. März. (W. T. B.) versammlung setzte in ihrer heutigen Sitzung die Be⸗ rathung des Budgets fort. Auf Punsch des Ministers des Aeußern wurde die Sieees über den Postvertrag mit Dfutsebland auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung gestellt. 2

Italien. Rom, 18. März. (W. T. B.) tirtenkammer, welche heute über die Finanzvorlagen ver⸗ handelte, nahm die Erklärung des Finanz⸗Ministers Sella, daß er mit der herdn c der Berathung über die Webstoff⸗

steuer einverstanden sei, beifällig auf, ebenso seine weitere

Aeußerung, daß auch die Frage wegen Uebertragung des

Schatzdienstes an die Banken vertagt werden könne. Derselbe erläuterte und vertheidigte die übrigen Vorlagen, wies den Vorwurf Rattazzi's, daß das Ministerium nicht durch mo⸗ ralische Mittel allein nach Rom gelangt sei, zurück und for⸗ derte schließlich die Kammer zu einer Erklärung darüber auf, ob das Ministerium das Vertrauen derselben genieße oder nicht.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 17. März. Am 14. d. Mts. starb der Wirkliche Geheime Rath Kniaje⸗

Reichsraths und bis 1862 Finanz⸗Minister.

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Von beiden Kammern ist, wie bereits gestern mitgetheilt, die Aichagaan der Todesstrafe verworfen, aber eine Milde⸗ rung des Strafgesetzes für wiederholte angenommen: künftig soll der zweite Diebstahl mit Strafarbeit von höchstens 2 Jahren, der dritte von 4 Jahren, der vierte von 4 bis 10 Jahren über die Strafe des ersten und bei öfterer Wieder⸗ holung auf Lebenszeit belegt werden. Raub und Einbruch werden härter bestraft. Die Kammern haben verschieden⸗ artige Beschlüsse gefaßt über die vorgeschlagene Aufhebung der Kopfsteuer (Mantalspenningar), welche von der ersten ver⸗ worfen, von der zweiten aber, nachdem die Berechtigung des Reichstags zur Aufhebung einer ordentlichen Steuer ohne Zu⸗ stimmung des Königs in Zweifel gezogen war, mit 110 Stim⸗ men gegen 64 angenommen; die Einkünfte von den Staats⸗ bahnen sind von der ersten Kammer auf 8,000,000 und von der zweiten auf 8,450,000 Rth. berechnet worden. Es ist daher der Reichstagsbeschluß über diese beiden Fragen durch gemein⸗ schaftliche Abstimmung in beiden Kammern zu ermitteln.

Amerika. Mexiko, 14. Februar. Der Schwerpunkt der ö ist von Oajaca nach dem Norden verlegt worden.

Unbegreiflicher Weise hat die Regierung nicht wie selbst durch offiziöse Blätter angekündigt worden war ihre durch die vollständige Besiegung von Porfirio Diaz disponibel ge⸗ wordenen Truppen unter dem Befehl des Generals Rocha 1 . fort nach dem Norden eppedirt, sondern dieselben in Orizaba und Tehuacan zurückgehalten; zu welchem Zweck, ist schwer zu bestimmen. Dadurch hatten die Chefs der Revolution in

en Nordstaaten freie Zeit, ihre Truppen zu verstärken und zu konzentriren und eine energische eehsng gegen Zacatecas zu machen. Der dort kommandirende General Neri rückte den Pronunzirten, die vom General Donata Guerra befehligt waren, entgegen, ward aber am 29. v. Mts. vollkommen ge⸗ schlagen, wurde selbst verwundet, verlor seine ganze Artillerie und der größte Theil seiner Truppen, die sich auf 3 bis 4000 Mann belaufen hatten, wurde bei den Gegnern eingereiht. Der reiche Minenplatz Zacatecas siel dadurch den Revolutio⸗ nären in die Hände, welche daselbst sofort eine gezwungene An⸗ 88 von 200,000 Pesos erhoben, darauf auch Aguascalientes okkupirten und nun bereits im Anmarsch auf San Luis Potost sind, welchen wichtigen Platz aber General Corella in Verthei⸗ digungszustand gesetzt hat. Ob derselbe stark genug sein wird, dem ersten Anprall der Gegner Stand zu halten, darüber sind die Meinungen sehr getheilt; doch hängt davon zum großen Theile der Ausgang der dermaligen Campagne ab. Auch

kͤnnte von Aguascalientes aus Guadalajara bedroht werden,

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tiark ist; weshalb sie eiligst den

Strandung der Panzerfregatte »Lord Clyde« an der Insel

Frankreich. Paris, 17. März. Das »Journal offi⸗ ciel« veröffentlicht ein Präsidialdekret, durch welches der Schluß der Departementalrechnungen 1873 von dem 31. März (für die

Die National⸗

Die Depu⸗

witsch, Mitglied des staatswirthschaftlichen Departements des

Schweden und Norwegen. Stockholm, 18. Marz.

wo, wie es scheint, die Re b augenblicklich nicht besonders eneral Sanchez Ochoa mit un⸗ gefähr 2000 Mann nach Lagos gelegt hat. 1

Auf die Nachricht von der Niederlage des General Neri, beorderte die Regierung den General Rocha, sofort mit seinen Truppen in Eilmärschen nach der Hauptstadt zu kommen.

Derselbe rückte am 4. d. M. mit ungefähr 1600 Mann jerselbst ein, und marschirte schon am 7., mit wenigstens eben oviel Mann von hier aus verstärkt, und mit einer starken Artillerie, nach dem Innern aus. Es kommt nun Alles darauf an, daß er sich mit General Corella vereinigen kann, ehe die Pronun⸗ irten denselben aus S. Luis Potosi gedrängt haben, und daß der Fouverneur des Staates Guanajuato, General Antillo, der gegen 3 4000 Mann zu seiner Verfügung hat, treu bleibt. versalbe hat bis jetzt eine sehr zweideutige Stellung bewahrt; so daß, trotz seiner vielfachen Betheuerung von Treue und An⸗ hänglichkeit, nicht ganz sicher auf ihn zu bauen ist. Treten jene beiden Umstände zusammen ein, dann möchten wohl die Kegierungstruppen denen der Pronunzirten, die wohl höchstens auf 8000 Mann berechnet werden dürfen, an Zahl überlegen sein, und die Entscheidung kͤnnte zu ihren Gunsten ausfallen. Sollte es dagegen den Pronunzirten gelingen, S. Luis Potosi u nehmen, ehe General Rocha herankommen kann, dann könnte sie Lage der Regierung ein wenig kritisch werden. 1

Von Hafenplätzen ist bis jetzt nur Mazatlan in den Händen der Pronunzirten, und ist noch nicht wieder genommen wor⸗ den, obgleich zu diesem Zwecke eine Expedition unter General Saavedra von Manzanillo nach der Küste von Sinaloa, und zwar auf einem deutschen Segelschiffe egag ist, und die Regierung das Glück gehabt hat, 3000 für jenen Hafen bestimmte Rifles auf einem nord⸗ amerikanischen Dampfer, der in Acapulco anlegte, mit Beschlag zu belegen. Sollte sich die Nachricht bestätigen, daß, nach dem Falle von Mier, auch der wichtige Platz Ca⸗ margo am Rio Grande von den Pronunzirten genommen worden, dann ist wohl der baldige Verlust des Hafens Mata⸗ moros für die Regierung vorauszusehen.

Ueber das Schicksal des eigentlichen Chefs der ganzen Re⸗ volution, des Generals Porfirio Diaz, weiß man, seit seiner Flucht von Oajaca, nichts Bestimmtes, und es sind über den⸗ selben fortwährend die widersprechendsten Gerüchte im Um⸗ laufe. Sein Bruder, der General Felix Diaz, G“ Gouverneur des Staates Oajaca, ist auf seiner Flucht nach der Westküste hin von den ihn verfolgenden Truppen in der Sierra des Isthmus von Tehuantepec ergriffen, und darauf von den ihn eskortirenden Indianern mit Knütteln todtgeschlagen worden!

Die Verwilderung nimmt hier zu Lande auf eine schrecken⸗ erregende Weise zu: die Landstraßen wimmeln von Wege⸗ lagerern, und in den kleineren Ortschaften ist der Menschen⸗ raub an der Tagesordnung. Das Schlimmste aber ist, daß nicht einmal die Eisenbahnen mehr vor Banditen⸗Ueberfällen sicher sind. Die Züge, die von hier nach Puebla und von dort nach hier täglich einmal gehen, sind im vergangenen Mo⸗ nate, drei verschiedene Male, durch Aufreißen der Schienen ge⸗ hemmt, die in einem verschlossenen Waggon den Zug eskor⸗ tirenden Soldaten von einem Hinterhalte oder einer Station aus beschossen und darauf dieselben von 30 bis 50 Banditen entwaffnet, und die Passagiere von denselben beraubt worden, wobei diese sich die ärgsten Mißhandlungen, selbst gegen Frauen, erlaubten, und einige der Passagiere mit sich in den Wald schleppten, um sich nach italienischem Brigantensystem ein Löse⸗

eld für ihre Freiheit bezahlen zu lassen. Der Zußg der von era⸗Cruz nach Cordova geht, ist auch am 3. d. M., bei der Station Paso del Macho, auf ähnliche Weise angehalten und von 15 Banditen ausgeplündert worden; ein Passagier ward dabei durch eine Kugel getödtet und der Eisenbahn⸗Compagnie die Summe von 5 esos gestohlen.

Auch in der Hauptstadt selbst, besonders aber in der Um⸗ gebung, hat die Unsicherheit wieder bedeutend zugenommen. So sind in dem letzten Monate zweimal hintereinander Leichen⸗ züge, die nach einem kaum eine halbe egua vor dem Thore neu angelegten und an einer äußerst belebten Landstraße gele⸗ genen Begräbnißplatze fuhren, nahe vor demselben angefallen worden. Das erste Mal begnügten sich die Frevler damit, die Leidtragenden ihrer Uhren und Börsen zu entledigen; doch das zweite Mal spannten sie sogar die Pferde vom Leichenwagen aus und ließen den Sarg auf der freien Sherggh stehen!

Leider ist jetzt die Aufmerksamkeit der Regierung aus⸗ schließlich auf die Unterdrückung der Revolution gelenkt, so daß man augenblicklich weitgreifende Maßregeln gegen diese trau⸗ rigen Zustände von derselben nicht erwarten darf.

Von den außerordentlichen Vollmachten hat das Gouver⸗ nement bis jetzt nur einen äußerst genze Gebrauch gemacht. Kraft derselben hat es nur fortgefahren, sich Truppen mit gewaltsamer Aushebung zu verschaffen, und, außer Oajaca, noch 8 88 u“

liche Steuer, noch kein gezwungene

Phender Prüfun

die Staaten San Luis Potosi und Hidalgo, deren Gouver⸗ neure ihm nicht ganz sicher scheinen mochten, in Belagerungs⸗ zustand zu erklären. Die Presse schreibt ungestört, so frei und mitunter frech, wie immer. Trotz der starken, außerordentlichen Ausgaben, die ihm jetzt durch die Campagne gegen die Revo⸗

lutionäre zur Last fallen, ist bis jeßt noch keine außerordent⸗

2 Anleihen Seitens der Re⸗ gierung erhoben worden; und, bei Allem dem, ist die Löhnun saͤmmeliche Regierungstruppen bis zu Ende laufenden Monatg gedeckt.

Dagegen hat der Finanz⸗Minister D. Matias Romero sich beeilt, diese außerordentlichen Vollmachten dazu zu benutzen, einige Finanz⸗Projekte, die er schon seit Jahren dem Kongresse zur Berathung vorgelegt, zu Gesetzen des Landes zu erheben. Dazu gehört ein neues Reglement in Betreff der direkten Ab⸗ gaben im Föderal⸗Distrikte, und ein Gesetz, welches, in Nach⸗ ahmung der neueren in den Vereinigten Staaten geltenden Bestimmungen, für jede gerichtliche und kaufmännische Trans⸗ aktion einen gewissen Stempel bestimmt und den Gebrauch von Stempelmarken von 50 Pesos bis zu 1 Centavo vorschreibt.

Doch vor Allem ward der Handelsstand durch die am 8. d. M. erfolgte Veröffentlichung eines bereits unterm 1. Ja⸗ nuar d. J. erlassenen Dekretes über Einführung des seit vier Jahren verheißenen neuen Zoll⸗Tarifes überrascht; eine Maßregel, zu welcher sich Herr Romero ebenfalls vermöge der .“ außerordentlichen Vollmachten berechtigt geglaubt hat.

ie mit dem 1. Juli anfangenden Zollsätze sollen, wie verlautet, im Allgemeinen ungefähr 12 Prozent niedriger als die jetzigen sein. Der Einfuhrzoll aber wird um ein Beträcht⸗ liches höher erscheinen, da derselbe die bisher besonders berech⸗ neten Nebenzölle wie Ausfuhr⸗Aufschlag und Binnenzoll und andere in sich begreift; was aber für den Handel eine roße Vereinfachung und Erleichterung ist und der Regierung edeutende Summen an Beamten⸗Besoldungen ersparen wird.

Durch Aufhebung des Ausfuhrzolles von 8 Prozent auf baares Geld und aller Binnenzölle wird auch dem Schmuggeln, wodurch das Mexikanische Aerar nicht wenig beeinträchtigt worden ist, der Todesstoß gegeben.

Endlich wird auch in diesem neuen Tarife ein großer anerkennenswerther Fortschritt in nationalökonomischer Be⸗

iehung unstreitig dadurch gemacht, daß durch denselben alle rohibitionen abgeschafft werden. 1

Berlin, 19. März. In der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten nahm in der Spezialdiskussion der gae 6⸗ ordnung für die Provinzen Preußen ꝛc. zu §. 3 der Kommissions vorlage nach dem Referenten, Abg. v. Brauchitsch, zunächst

das Wort der Regierungs⸗Kommissar, Geh. Regierungs⸗Rath Persius: 8

Meine Herren! Ich habe Sie im Namen der Staatsregierung zu bitten, dem ersten Absatze des §. 3 in der Fassung der Regierungs vorlage Ihre Zustimmung zu ertheilen. Die Frage, ob eine Verän derung bestehender Kreise und die Bildung neuer Kreise im We Königlicher Verordnung oder im Wege des erfolgen soll, ist bereits bei der Berathung des früheren Entwurfs der Kreisordnung ausführlich erörtert worden. Die Staatsregierung glaubt nach ein⸗ der für die gegentheilige Ansicht geltend gemachten ründe bei ihrem Vorschlage stehen bleiben zu sollen. Föch erlaube mir zur Rechtfertigung desselben wiederholt hinzuweisen auf die seit Erlaß der Verfassungsurkunde konstant befolgte und von beiden Häusern des Land⸗ tages gebilligte Praxis, auf die Bestimmungen der Städte⸗ und Land emeinde⸗Ordnungen, welche die dn neuer Gemeinden gleichfalls

öniglicher Verordnung überlassen, und insbesondere auf den Um⸗ stand, daß durch die Beschäftigung mit einer derartigen Detailgesetz⸗ gebung der Landesvertretung die * ihre größeren Aufgaben noth⸗ wendige Zeit entzogen wird. Handelt es sich auch bei der Bildung neuer Kreise nicht allein um die Organisation neuer Behörden, son dern zugleich um eine in die öffentlichen und veingecsenten Ver

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hältnisse der Kreise und ihrer Angehörigen eingre ende Maß⸗ regel, so kann doch hierin noch kein Grund gefunden werden, Angelegenheiten vor das Forum der Landesvertretung zu ringen. Es würde dies nach der Ansicht der Staatsregierung nur dann gerechtfertigt sein, wenn zu besorg n wäre, daß die Exekutipe diejenigen Interessen, um welche es sich bei der Bildung neuer Kreise 28 bei Veränderung bestehender Kreis Fe handelt, nicht gehörig beachten würde. Die Erfahrung lehrt jedoch, daß zu einer 888 Besorgniß keine Veranlassung vorliegt. Verweisen ie, meine Herren, diese Angelegenheiten auf den Weg der Gesetzgebung sg vermehren Sie dadurch gleichmäßig das jetzt schon so sehr eche iche Arbeits⸗ ensum der Ministerien und der beiden Häuser des Landtages, ohne daß dazu in der Sache selbst eine Nöthigung läge. Hierzu tritt die Erwägung, daß der Landesvertretung wenigstens in den wichtigern Fällen von Kreisgrenzabänderungen, da, wo es sich um die Bildung neuer Kreise 8 elt, nach wie vor eine eingreifende Mitwirkun durch die Bewilligung oder Ablehnung der zur Bildung neuer Kreise