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47; 5 öLII11““ 8 vorlage und zwar Hauptabtheilung I—X. betreffend. Hinsicht⸗ Richtamtl ich 8 llich der bewilligten Summen trat die Erste Kammer 8 ihrer Deutsches NReich. gestrigen Sitzung den Beschlüssen der Zweiten Kammer bei,

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88 . 8 8 während sie mehreren, von dieser Kammer gestellten Anträgen nicht Baden. Karlsruhe, 20. März. In der Ersten Kan 1 49299 nträgen ni r G igt: zustimmte. Die Zweite Kammer beharrte heute bei ihren frühe⸗ mer wurden folgende Gesetzentwürfe und Budgets genchmigt: ren Beschlüssen: 1) Bei den Besoldungen der Beamten die 5.

Gesetzentwurf, die Erbauung einer Eisenbahn von Müllheim 82 Beamte 2. —“ betr. 2) E ehnahechan Hubegen für 1872 und mäßigen e Lofüft bei dem Eintritt in das Amt 1873 und die Nachweisungen für die Periode 1870 und 1871. ungeschmälert eintreten zu lassen. 2) Die Regierung zu er⸗ 3) Die Budgets der Eisenbahnbetriebs⸗Verwaltung, Dampf⸗ suchen, hinsichtlich der Aufbesserung bereits bestehender Pen⸗ schiffahrts⸗Verwaltung, des umlaufenden Betriebsfonds dieser Be 1 88 niederen Angestellten, . Verwaltungen und über den Antheil Badens am Reinertrag Vorlage zu PhschF ) Die erung 5 ersuchen, e. 25 der Main⸗Reckar⸗Eisenbahn. 4) Voranschlag des allgemeinen Gehalte der Eisenbahnbeamten, Aktuariatsgehülfen und Volks⸗ Staatshaushaltes für 1872 und 1873. 5) Die außerordentlichen schullehrer noch in dieser Finanzperiode um 20 Prozent auf⸗ Budgets des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses, der zubessern. Die Kammer beharrte ferner auf ihrem Ersuchen,

betreffs Wiederherstellung der katholisch⸗theologischen Fakultät

Nachaan,. und Zangeht echser eh eese e an der Landes⸗Universität und ebenso auf allen weiteren von

etheilt) die Gesetzvorschläge, die öffentliche Lehrwirksamkeit der der Ersten Kammer abgelehnten Ersuchen. ͤ“ Nüglieder eines xveligiösen Ordens und die Abhaltung von Sachsen⸗Meiningen⸗Hildburghausen. Das Regie⸗ Missionen durch Mitglieder religiöser Orden betreffend. — Die rungsblatt enthält in Nr. 47 vom 20. d. das Gese vom Sitzung wurde hierauf bis Abends 6 Uhr unterbrochen. 5. März 1872, betreffend die Behändigung (Bestellung) behörd⸗ — JIn der heutigen Sitzung der Zweiten Kammer licher Verfügungen und Ausfertigungen durch die Post; — das wurde das Finauzgesetz mit allen gegen eine Stimme an⸗ Gesetz vom 2. März 1872, betreffend die Erhöhung des Dienst⸗ genommen; die üͤbrigen Mitglieder der Rechten stimmten dem einkommens der Volksschullehrer; — das Gesetz vom 5. März Gesetze unter dem ausdrücklichen Vorbehalte bei, daß sie damit 1872, betreffend die Abgaben für die Finanzperiode vom 1. Ja- keineswegs ihre Uebereinstimmung mit den⸗Anschauungen und nuar 1872 bis 31. Dezember 1874. Grundsätzen der Großherzoglichen Regierung kundgeben wollten. . Vor Schluß der Sitzung gab der Präfident Kirsner noch Sachsen⸗Coburg⸗Gotha. Gotha, 20. März. Der eine Uebersicht über die Thätigkeit des Landtages, worauf Abg. Sonderlandtag hat heute die Berathung des revidirten Eckhard demselben im Namen des Hauses den Dank für seine Volksschulgesetzes durch Annahme des letzteren beendigt. Dabei Geschäftsführung ausdrückte. wurde von der Versammlung das Prinzip der Unentgeltlichkeit — 21. März. (W. T. B.) Heute wurde der Landtag des Unterrichtes abgelehnt, dagegen aber beschlossen, daß es der im Auftrage des Großherzogs durch den Staats⸗Minister Gemeinde anheimgestellt werden solle, ob Schulgeld entrichtet Jolly geschlossen. Die Verabschiedungsrede, wirft einen werden müsse oder nicht. Bezüglich der Lehrerinnen nahm der Rückblick auf die Arbeiten des Landtages und erwähnt Landtag die Vorlage der Regierung an, nach welcher jede dabei auch den scharfen Meinungsgegensatz, welcher bei den Lehrerin an einer olksschule nach 10jähriger Dienstzeit oder bekannten Gesetzen über das Verhältniß zwischen Staat und für den Fall der Dienstunfähigkeit ein Ruhegehalt bekom⸗ Kirche hervorgetreten sei. Gleichwohl gebe sich der Großherzog men soll. C111““ erne der Hoffnung hin, daß der von allen vEeer— 8 halten bleiben werde.

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ie Regierung werde in Uebereinstitmn 1“ 1n. mung mit den Wünschen des Landtags bestrebt sein, unter Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 21. März. Der Kaiser strenger Aufrechterhaltung der Gesetze und der unveräußerlichen ist von dem nach Gödöllö unternommenen Jagdausfluge am Rechte des Staates durch billige Schonung jeder inneren reli⸗ 18. d. M. Nachmittags wieder nach Pesth zurückgekehrt. iösen Ueberzeugung, so viel an ihr liege, zu Erreichung jenes — Das Reichsgesetz blatt enthält den Erlaß des Finanz⸗ Fönen Zieles beizutragen. Die Rede schließt mit den Worten: Ministeriums vom 10. März 1872 wegen Vereinigung der Der innigste Wunsch, mit welchem der Großherzog die Abge⸗ Kontrolamtszeichen mit den Feingehalt punzen, ferner da ordneten bei ihrer Rückkehr in die Heimath begleite, sei der, daß Gesetz vom 13. März 1872, womit die Pensionsfähigkeit de das fröhliche Gedeihen des Landes, als eines kräftigen Gliedes Gefangenaufseher, sowie deren Wittwen und Waisen einge⸗

des glorreich wiedererstandenen Deutschen Reichs dauere und führt wird. hene oecsch intge. 3 8eg 8 89 — Bei der heute stattfindenden Budgetdebatte im Herren⸗

essen. Darmstadt, 20. März. Die Erste Kammer hause sprach sich Schmerling gegen Konzessionen an Dal- trat 18 zum 5* der Berathung und Beschlußfassung matien und Galizien aus, welche mit dem Interesse des Reiche über das Staatsbudget für 1872 und der Vorlage der Regie⸗ nicht vereinbar seien. Der Minister des Innern, von Lasser, rung, die Aufbesserung der Gehalte der Beamten, zu einer erklärte hierauf, daß die Regierung niemals das Reichsinter⸗ Sitzung zusammen. erathung und Abstimmung war eine esse einem politischen Vortheile opfern werde, während der summarische, also im Ganzen Zustimmung zu den Beschlüssen kinister Unger den Standpunkt der Regierung dadurch kenn⸗ der Zweiten Kammer. Dagegen wurde der einstimmige Be⸗ zeichnete, da er die Dalmatien in Aussicht estellten Kon⸗ schluß der Zweiten Kammer, auch den Volksschullehrern ein zessionen als gleichzeitig mit dem Interesse des Reiches zusam⸗ Viertel des Gehalts aus Staatsmitteln pro 1872 auszubezahlen, menfallend bezeichnete. Man könne, erklärte derselbe, der Re⸗ einstimmig abgelehnt, weil die Regierung eine besondere Vor⸗ siftung keinen Vorwurf daraus machen, daß sie zwei ver⸗ lage versprochen habe. assungsfreundliche Parteien in Dalmatien geschaffen. Die — In der heutigen Sitzung der Zweiten Kammer Regierung habe niemals den Standpunkt eingenommen, daß liefen folgende neue Vorlagen ein: 1) eine Gesetzesvorlage, die der galizische Ausgleich der Preis für die direkten Wahlen sein Revision des Civildiener⸗Pensionsgesetzes betreffend; 2) Antrag solle. Die Regierung betrachte den galizischen Ausgleich als der Abgeordneten Dumont und Oechsner auf Erhöhung der eine Vormauer gegen den Föderalismus. Entschädigung für Quartierleistung und ein Antrag derselben Das Herrenhaus nahm das Budget und das Finanzgesetz Abgeordneten auf Errichtung einer höheren Handelsschule zu pro 1872 an, desgleichen den Gesetzentwurf, betreffend den Mainz. Die Kammer erkannte hierauf die Rechnung der Theuerun sbeitrag für Staatsbeamte. Hierauf wurde der do. Mkl. Vereins. — 96 bz G NFgeitz. Hasch.,. Staatsrenten⸗Ablösungskasse von 1866—68 mit einem reinen von der Regierung verlangte Kredit von einer halben Million 49 “ 8458 Toolog.Gart.Obl. Passivstand von 999,712-.Fl. und einem Besitz von 64,328 Fl. Gulden zur Unterstützung des niederen Klerus bewilligt. Brüsseser 1/1 “ 1 als richtig an und ersuchte die Regierung, künftig in Pesth, 21. März. Die für heute Morgen anberaumt ge Caro.-Hertel... . 1 jeder Finanzperiode über die Lage dieser Kasse Vor⸗ wesene Konferenz der Aus 9— eichskomites is aufgeschoben Centralbank f. H. do. “ 1 lage zu machen. Die Kammer genehmigte sodann den Fese. worden. — Wie verschiedene Blätter berichten, soll die Rechte do. für Bauten — 922¾ 1.X“ “ 81 .“ intwurf, die Abänderung derjenigen Artikel des Forststraf. ihre Bereitwilligkeit zur Beseitigung der Wahlgesetznovelle unter 1n ö“ 8 8 gesetzes betreffend, bei welchen die darin angegebenen Maße in der Bedingung erklärt haben, daß die Linke in die geschäfts⸗ ichti Redaction und Rendantur: Schwi Metermaße umgeändert werden müssen. Den letzten Gegenstand ordnungsmäßige Behandlung des Gesetzentwurfes wegen Ver⸗ 193 berlehtignngen. Goetern ““ 1“ Verlin, Drnc und Verlag der b bildete die Rückäußerung der Ersten Kammer, die Budget⸗ längerung der Mandatsdauer auf 5 Jahre einwillige. Ueber 2 . ez. nalssa . erlin u i 2 8 8 Schuldv. d. Berl. Kaufm. 102 Br. aissance 104 ⅛ bez *ee.een 11“ 8

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