Erste

Reichs⸗Anzeiger und Koͤniglich Preußischen Doonnerstag den 18. April 8

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17. 90 3 ——-——.— 13. 1i0bz G 1 MNeeichstags⸗Angelegenheiten. “ bühfr die Auffassung der bayrischen Staatsregierung im — 87 ½ 6 1 en zu lassen. — 8326 Berlin, 18. April. Die Antwort, welche der Staats⸗ Die Hauptaufgabe des segenmaärt noch in München versammelten — — Minister Delbrück in der ghestrigen Sitzung des Reichstags Landtags bildet die Feststellung des Budgets für die Finanzperiode bg.

h ie Interpellation des rumbrecht in Betreff der 1872/1873, und diese Aufgabe, meine Herren, wäre bereits voll⸗ 85bbb3z Lufr le für 5* Seeschiffahrt ertheilte, ff ständig gelöst, wenn nicht dieselbe bayerische Landtags⸗ 109 etwbz B Meine Herren! Da wir uns nicht mehr im Norddeutschen Reichs⸗ versammlung bereits in Folge der Herbstsession des Reichs⸗

. tags vom Jahre 1871 in den Monaten Oktober und November tage des Jahres 1870 befinden, sondern einem Deutschen Reichstage 86 8 1 1 gegenüber, so möge es mir gestattet sein, aur die Gefahr hin, für vorigen Jahres hätte vertagt werden müssen. Als die Zeit der

Eröffnung des gegenwärtigen Reichstags heranrückte, trat an die einen Theil der hier anwesenden Herren früher Gesagtes nur zu bayerische Staatsregierung die Frage B“ sie die V ersammlung

wiederholen, doch auf v, . Erklärung zunächst ihrem Inhalte des bayerischen Landtages wiederholt vertagen und damit die Fest⸗

nach zurückzukommen, die ich in der 9. Sitzung der Session des Nord⸗ stellung des Budgets für die Fi it di Finanzperiode 1872/1873 vielleicht bis 8 8 * Nelcaages ven le. öS “ 8 zum August oder September dieses Jahres aufschieben lassen will,

oder ob sie die Versammlung in dem letzten Stadium ihrer Wirk⸗

Antrag des Herrn Abgeordneten für Harburg dasjenige Gesetz beschlossen 4 „“ 1 b worden, welches in der Ihnen sgs eszenecg eng⸗ gelen Alafsen 11“ 11““ bemirten seee da 145 ist. Dieser Beschluß des Deutschen Reichstags selangte sur verfanses, Staatshaushalts gelangen. Nach einer reiglichen Ueberlegung des v A Verhandlung in den Bundesrath, und der Bundesra h hielt Dafür und des Dawider kam die bayerische Regierung zu dem Schlusse, es bei dem sehr erheblichen Interesse, welches die Bundes „Seestaaten daß es zweckmäßig sei, die Versammlung des Landtags nicht mehr zu in mannichfachster Beziehung bei der Sache haben, für nothwendig, unterbrechen, und zwar ließ sie sich hierzu nicht bloß aus dem Grunde be⸗

vor der weiteren Beschlußnahme die Bundes⸗Seestaaten, also die 1e. 1,8 Regierungen von Preußen, Mecklenburg⸗Schwerin, Oldenburg und EETö“ Un ernaschungguch sedee der drei freien Städte, zu einer Aeußerung über die Angelegen⸗ langen, sondern auch und vorzugsweise deshalb, um in die Lage zu heit zu ersuchen. Die Aeußerungen gingen ein und sie waren — Eea , en d x 1 ied f den Bundes⸗See⸗ kommen, die sinanziellen Verbindlichkeiten der eaee. Regierung ihrem Inhalte nach sehr verschieden. Zwei von den Bundes⸗See⸗ gegen das Reich prompt und rechtzeitig auf Grund eines gesetzlich staaten erklärten sich mit dem beschlossenen Gesetzentwurfe einfach ein⸗ se gestellten Landes⸗Budgets erfüllen zu Se erge; verstanden, zwei andere stimmten ebenso entschieden für seine Ableh⸗ Der Antrag, meine Herren, wie er vor uns liegt, ist, abstrakt 102 G anung und die letten zwei waren weder für einfache Annahme, noch genommen, gewiß richtig und zweckmäßig. Wer wird dat leugnen B ffr einfache Ablehnung. Die beiden zustimmenden Bundes⸗Regie⸗ wollen? Aber, meine Herren, geben wir uns doch keiner Illusion 102b2z B rrungen haben sich über die Motive ihrer Zustimmung nicht näher hin! Die Ueberbleibsel des Partikularismus, von denen ge⸗ 1788 G 58 die beiden ablehnenden Bundes⸗Regierungen führten aus, sprochen worden ist, beseitigt man nicht so schnell, wie man Iies saß die Materie, um welche es sich hier handle, eine solche sei, welche den Staub von den Füßen schuttelt. Die Ünfertigkeit und Neuheit 117 ⅛kbz G b ihrer Natur nach besser nicht centralisirt, als centralisirt werdez unserer Zustände, das Ringen des modernen ve. nach Entlastung 1044 bz 6 daß in dem eigenen Interesse der betheiligten Staaten vom Kleinen, nach Einrichtungen größeren Styls, die mit jedem Tag 58— eine genügende Garantie dafuͤr liege, daß sie das ihrige thun würden, mehr hervortretende Nothwwendigkeit⸗ auch in den Einzelnslaaten die 1030 etwbzI unm den Bedürfnissen der großen Schiffahrt gerecht zu werden. Die anze Hrganisation, insbesondere auf dem Gebicte der Zustiz und der 1” beiden Regierungen, welche weder zustimmend, noch Fhlshenn sich Perzwaktung, umzubauen, wird noch hier und da in den nächsten Es Fis sNerklärten, gingen übereinstimmend davon aus, daß das Loo Gen. Jahren, — und vielleicht sogar auch in Preußen, die Möglichkeit nahe 95 bz G welches nach dem vom Norddeutschen Reichstage beschlossenen Gesetze segen, bie Einzeln⸗Landtage noch einige Tage während des Zusammen⸗ e bbenfalls der Gesetzgebung und Oberaufsicht des Reichs untergeordnet tritts des Reichstages versammelt zu lassen. Sind wir einmal, meine 107 B werden sollte, daß, sage ich, das Lootsenwesen bereits durch die erren, zu festen Zuständen gelangt, so bin ich lebhaft überzeugt, daß 8 Gewerbe⸗Ordnung in so weit der Gesetzgebung und Beaufsichti⸗ sich dieser Mißstand, der heute beilaht wird, von selbst beseitigen wird. gung des Bundes unterliege, als dies im öffentlichen nteresse noth⸗ Uebrigens, meine Herren, kennt die bayerische Regierung ebenso⸗ wendig sei, daß darüber hinaus die Einrichtung des ootsenwesens sehr ihre Pflichten gegen das Reich, wie sie mit dem Zchsten Interesse so lokaler Natur sei, so sehr durch die örtlichen Verhältnisse bedingt eine gedeihliche Wägrsamteit des Neichstags verfolgt, und ich bin in werde, daß es entschieden besser regulirt werde durch die einzelnen der Lage, an dieser Stelle zu erklären, daß die ayerische Staats⸗ Staaten, als von der Centralstelle aus. Anders standen diese beiden regierung, wenn nicht außerordentliche Umstände, wie die augenblicklich Regierungen 8 der Frage der Leuchtfeuer, Seetonnen, Tagesmarken, in Frage stehenden, in Mitte treten, wie bisher, auch fernerhin be⸗ ur Frage der Bezeichnung der Küsten im Interesse der großen Schiffahrt, strebt sein wird, dahin zu wirken, daß ein gleichzeitiges Tagen des ie erkannten allerdings hier das Bedürfniß an, die Sache einheitlich zu, bayerischen Landtags mit dem Reichstage möglichst vermieden wird. ordnen / sie fingenahes n Anerkennung dieses Bedürfni es ihrerseits weiter . . ichskanzl Bis c als der von dem Norddeutschen Reichstage beschio ene E Hierauf ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismar indem sie der Meinung waren, daß, wenn das Reich die Aufsicht und das Wort: Gesetzgebung über diese Gegenstände hat, es nothwendig auch die Ich habe meinerseits den Antrag gern gesehen und bin mit dem 109 7 bz G Rostock. Zuecker Unterhaltung und Verwaltung dieser Institute in die Hand nehmen Prinzip desselben ganz einverstanden, da er nicht die Absicht aus⸗ 90 bz G6 sSehaaf Feilenh.. müsse. Die ebenbezeichneten Erklärungen der Bundesstaaten kamen im spricht ein durch einen zwingenden Akt der Gesetzgebung durchgreifen⸗ sschles. Wagenb. Bundesrathe zum Vortrage und der Bundesrath verkannte nicht, daß die des und unumstößliches Prinzip herzustellen; er spricht nuͤr den Schmidt von den beiden letztgenannten Regierungen hervorgehobenen Momente Wunsch der Reichskanzler sich bemühen möge, daß ein Schles. Wollw.. insoweit gerechtfertigt seien, als es allerdings schwer sein möchte, eine leichzeitiges Tagen von Landtagen und Keichstag vermieden werde. Sächs. Kammg. S. wirksame Bundesaufsicht zu üben, ohne zugleich auch die 5 auf 1. glaube, meine Herren, daß dieser Wunsch, wie so eben mein Schönherr.. den Bund zu übernehmen, welche durch die Handhabung dieser Auf⸗ bayrischer Herr Kollege bethätigt hat, allen Resierungen, gemeinsam sicht entstehen möchten. Es wurde deshalb, um die Frage bestimm⸗ ist und daß den Regierungen in Zukunft, wenn sie sich mehr eingelebt ter übersehen zu können, für nützlich erachtet, von den sämmtlichen haben werden, wenn die Uebergangsstadien mehr überwunden sind, es Seestaaten des Bundes eine Uebersicht der Aufwendungen zu erbitten, auch in ausgedehnterem Maße gelingen wird) ihn zu erfüllen. Ich möchte welche sie in den letzten, — wenn ich nicht irre — zehn Jahren für die Errich. aber davon abrathen, ihm die Natur eines zwingenden, le alen Prin⸗ und Unterhaltung der hier in Rede stehenden Seezeichen gemacht zips beizulegen; wir müssen da ein Mal die einzelnen erfassungen hatten. Diese Ermittelungen haben stattgefunden, und es war ihr respektiren, die ihrerseits manche bestimmte zwingende Termine auf⸗ Ergebniß eingegangen, als — wie der Herr Interpellant so eben selbst stellen, zu denen der Landtag berufen ist, Termine, an die 5 Reichs⸗ anerkannt hat — ein Gegenstand für einen Beschluß formell nicht tag bezüglich seines Zusammentritts doch nicht immer inden und mehr da war, d. h. es war eingegangen in demselben Augenblicke, danach geniren kann. Dann fragt es sich, ist j edes gleichzeitige als der Nordbeutsche Reichstag, welcher das Gesetz beschlossen hatte, Tagen von Landtagen und Re 1. unbedingt dermaßen schädlich, aufgehört hatte zu existiren, in einem Augenblicke, wo üͤber den hier da es auch unter we entlichen Nachtheilen für die beschlossenen Gesetzentwurf als solchen ein Beschluß des Bundesraths einzelnen Regierungen vermieden werden müsse. Wenn nicht mehr Fefaßt werden konnte. Der Gegenstand ist nun neuerlich alle deutschen be an demselben Orte zusammenkämen, wie wieder in Erwägung gezogen worden; es hat aber keine von den im der Reichstag, so ieße sich sehr wohl eine Zeiteintheilung BAuundesrathe vertretenen Regierungen ihrerseits die Initiative für finden, nach der die Abgeordneten gleichzeitig mehreren dieser Körper⸗ einen Gesetzentwurf im Sinne des von dem Norddeutschen Bundes⸗ schaften beiwohnen könnten, namentlich wenn die Körperschaften selbst xcathe beschlossenen ergriffen, und der Bundesrath ist daher nicht in mit ihren Geschäftsordnungen resp. die Landesregierungen mit ihrer der Lage gewesen, selbst legislativ in der Materie vorzugehen. Gesetzgebung einigermaßen nachhelfen und manche, wie i ee 1 über den Elb Ant das veraltete parlamentarische Traditionen in Bezug auf Beschlußfähigkeit, Zeitz. Mäsch... — In der Diskussion über den E enschen Antrag, das in Bezug auf die Ueberwindung der Zwischenakte zwischen zwei Eoolog. Gart.Obl 6 6 — leichzeitige Tagen von Landtagen mit dent. Kechetace be⸗ Sitzungen beseitigen und die sirenge Aufrechthaltung der Beschluß⸗ 8 ““ 3 rreffend, erklärte der bayerische Bundesbevollmächtigte, Staats⸗ fahigkest auf diejenigen Akte beschränken wollten, wo das Land wirklich “ 1 8 Minister Dr. Fäustle, nach dem Abg. Freytag:; ein ausreichendes Bedürfniß hat, daß mindestens die - seiner Ver “ Die Spitze des gestellten Antrages ist so präzis an die bayerische treter sugegen ist. Ich — die Herren könnten ihrerseits auch Etwas Redackion und Rendantur: Schwieger. Addrresse gerichtet, daß ich es für meine Pflicht erachte, das Hohe Haus! dazu thun, sich das eben leichter zu 8 achen. Die bedauerlichen

Druck und Verlag der Köͤniglichen Geheimen Ober⸗Hofbuchdruckerei 8 8 EEIWTTE3“. I1I1n

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