1
mehl I. — Fr. Gerste für Braner 30 Fr. 50 C. bis 31 Fr. Roggen 30 Fr. 50 C. bis 31 Fr. Hafer (Octroi nicht einbegriffen) neuer 22 Fr. bis 22 Fr. 50 C. Hopfen, Elsässer, per 50 Kilo 140 bis 150 Fr. 8 Amsterdana, 13. Dezember. Nachm 4 Uhr 30 Min. (W. T. B.)
Getreidemarkt. (Schlussbericht.) Roggen pr. März 247,
Mai 240 ½.
Antwerpen, 13 Dezember, 4 Uhr 30 din. Nachm. (W. T. B.)
Getreidemarkt (Schlussbericht). Weizen matt, dänischer 36 ¾. Roggen ruhig. Petersburg 25 ½. Hafer behauptet.,D Gerste gefragt, Philippeville 24 ¼.
EFetroloam-Marke (Schlussbericht). Raffinirtes, Type weiss, loco und pr. Dezember 32 bez. u. Br., Pr. Januar 33 Br., pr. Fe- bruar 33 ½ Br., pr. März 34 Br. Matt.
IUaverpool, 13. Dezember, Nachmitt. (W. T. B.) Schluss- bericht. Baumwolle. Umsatz 10,000 B., davron für Spekulation und Ex ort 2000 B. Ruhig.
Middl. Orleans 8⅛, middl. amerikanische 8 ¼, fair Dhollerah 5 ⅛, middl. fair Dhollerah 5 ½, good middl. Dhollerah 4 ⅜, middl. Dnollerah 4 %⅞. fair Bengal 4 ½, fuir Broach 5 ⅝, new fair Oomra 5 ⅞,
bod fair Oomra 6 ½, fair Madras 6, fair Pernam 8 ¾. fair Smyrna 67 (air Egyptian 9 ¾
Upland nicht unter low middling Dezember- Lieferung 8 %, nicht unter good ordinary Dezember-Januar-Verschiffung 8 ⁄16 d.
Liverpool, 13. Dezember, Vormitt. (W. T. B.) Baumwolle. (Anfangsbericht.) Muthmasslicher Umsatz 10,000 B. Unverändert. Tagesimport 22,000 B., davon 5000 B. amerikanische.
Lomdon, 15. Dezember. (W. T. B.)
Die am Sonnabend geschlossene Wollauktion umfasste laut Katalog 1929 Ballen, hauptsächlich Kapwollen. Die Gebote für dieselben waren mässig zu aktiv frühcren Preisen. Die näch Wollauktion findet am 12. Februar 1874 statt.
Paris, 13. Dezember, Nachmittags. (W. T. B.)
Produktenmarkt. Meizen ruhig, per Dezember 38,75, per Januar-April 39,75. — Mehl ruhig, per Dezember, per Januar- Februar und per Januar-April 86,75. — Rüböl ruhig, pr. Dezem- ber 84,50, pr. Januar-April 85,50, pr. Mai-August 88,25. — Spiri- tus pr. Dezember 74,50. Wetter: Bedeckt.
RNew-YNork, 13. Dezember, Abends 6 Uhr. (T. B. W.)
Waarenbericht. Baumwolle in New-York 16 ¼, do. in New- Orleans 16 ½. Petroleum in New-XYork pr. Gallon von 6 ½ Pfd. 14,
Rother Frühjahrsweizen 1 D. 62 C. Kaffee 23. Zucker 8. Getreide- fracht 12 ½.
do. do. Philadelphia pr. Gallon von 6 ½ Pfd. 13 ½. Mehl 7 D. 00 C.
Berlin, 15. Dezember. An Schlachtvieh war aufgetrieben: Rindvieh 2451 Stück, Schweine 7117 Stück, Schaafvieh 3890 Stück. Kälber 1133 Stück. .
Berlin, 15. December. Fleischpreise auf dem Schlachtviehmarkt
höchster mittel niedrigster Rindvieh pro Ctr. Schlachtgew. 20 Thlr. 18 Thlr. 14 Thlr. Schweine pro Ctr. Schlachtgew. 19 ½ „ 18. „ 16 ½ „ Hammel pro 20 — 23 Kilo. (I„ — „ 6 „ Kälber: Handel flau, kaum Mittel-Preise.
Eimnzahlesnmgern.
Gelsenkirohner Bergwerks-Aktien-Gesellschaft. Die letzte Einz. von 25 % = 50 Thlr. pr. Aktie ist am 29., 30. und 31. De- zember cr. in Berlin bei Jacob Landau und der Diskonto-Gesell- schaft zu leisten; s. Iuës. in Nr. 294.
Berliner Cementbau-Aktien-Gesellschaft. Die rückständige 4. Einz. von 10 % = 20 Thlr. nebst 6 % Verzugszinsen und 2 Thlr. Konventionalstrafe ist bis zum 25. Januar fut. bei der Gesellschafts-
kasse in Berlin zu leisten. 8 Preussische Bergwerks- und Hütten-Aktien-Gesellschaft. Die dritte Einz. von 20 % = 40 Thlr. pr. Aktie, nebst 5 % Zinsen vom 1. Juli 1873 ab, ist am 2. Januar fut. bei der Berliner Han- delsgesellschaft in Berlin zu leisten. AuszahluskHngernn.
Hörder Bergwerks- und Hütten-Verein. Dic Div. von 8 % = 16 Thlr. pr. Aktie für 1872/73 wird vom 2. Janunar fut. ab bei dem Schaaffhausenschen Bankverein in Cöln ausgezahlt; s. Ins. in Nr. 294.
Lübeockische Staats-Anleihe de 1850. Die Ausz. der am 1. Januar fat. fülligen Coupons so wie der ausgeloosten Oblig. ge- schieht vom 1. bis 15. Januar fut. in Berlin bei Gebrüder Schickler und Mendelssohn u. Co.; s. Ins. in Nr. 294
Cöln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft. Die Abschlagsdivid. pr. 1873 der alten Aktien, die 5 % = 10 Thlr. zahlbaren Dividen- denscheine der Stamm-Aktien Lit. B. und die halbjährigen Zins- coupons der Prior.-Oblig. I., II. und V. Emiss. werden vom 2. bis 15. Januar fut, ab in Berlin bei S. Bleichröder und der Diskonto-
Gesellschaft ausgezahlt.
Braunkohlen-Aktlen-Gesellschaft „Grube Agnes“. Der am 2. Januar fut. fällige Zinscoupon der volleingezahlten Aktien wird mit 6 Thlr. 7 ½ Sgr. bei der Allg. Deutschen Kredit-Anstalt in Leipzig ausgezahlt. Sächsisch-Thüringische Eisenbahn-Gesellschaft. (Gera- Plauen). Die am 1. Januar fut. fälligen halbjährigeu Zinsen der Prior.-Stamm-Aktien werden vom 2. Januar fut. ab mit 5 Thlr. pr. Aktie in Berlin bei dem Berliner Bankverein ausgezahlt. Preusslsche Bergwerks- und Hütten-Aktien-Gesellschaft. Die Restdivid. pr. 1872/73 von 3 % = 6 Thlr. pr. Aktie und den Zinsen auf die Prior.-Oblig. für die erste Hälfte des Geschäfts- jahres 1873/74 mit 5 Thlr. per Stück werden vom 2. Januar fut. ab in Berlin bei der Berli er Handelsgesellschaft ausgezahlt. General-VWersamaraakvanngexs. Berliner Centralstrassen-Aktien-Gesellschaff. Gen.-Vers. in Berlin. Stärke-Zuckerfabrik-Aktien-Gesellschaft., vorm. C. A. Köhlmann & Co. Gen.-Vers. in Frankfurt a. O. Kündigesungen virnckh Verlocsimmger. Hannoversche Baumwollspinnerei und Weberei. Das Ver- zeichniss der zur Rückzahlung auf den 1. Juli fut. ausgeloosten 5 212 Prior.-Oblig.; s. Ius. Nr. 294. Ausreichung von Conpons und Dividenden- scheimen. Breslau-Schweidnltz-Freiburger Eisenbahn. Die Ausreichung der neuen Zinscoupons zu den 1843 emitterten Prior.-Aktien ge-
31. Dezember. 3. Jan. 1874.
schieht vom 15. bis 31. Dezember cr. in Berlin bei der Bank für
Handel und Indurtrie; s. Ins. in Nr. 294. Aulstweise vomn Irnadlustrie-Gesellschaf teszns.
Hörder Bergwerks- und Hütten-Verein. Die Bilanz für das Geschäftsjahr 1872/73; s. Ins. in Nr. 294.
Usoncen.
Die Aktien der Provinzial-Wechslerbank werden in Folge der Liquidation der Gesellschaft franco Zinsen seit dem 12. Dezbr. cr. gehandelt. 3
Nachdem seit dem 4. d. M. die Interims-Aktien des Berliner Bank-Vereins gegen definitive Stücke ausgetauscht werden, hat die Sachverständigeu - Kommission beschlossen, dass von jetzt ab nur definitive Stücke lieferbar sind. 8
Die Aktien der Allgemeinen Deposltenbank werden in Folge be- schlossenen Liquidation von Montag, den 15. d. M. ab, franco Zinsen
gehandelt.
8 AnEB
8 —*
Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
[3670]
Steckbrief. Gegen den unten näher bezeichneten Kaufmann Richard Goerke von Dom⸗Branden⸗ burg ist die gerichtliche Haft wegen Unterschlagung in amtlicher Eigenschaft empfangener Gelder aus §. 350 des Strafgesetzbuches beschlossen worden.
eine Verhaftung hat nicht ausgeführt werden kön⸗ nen. Es wird deshalb ersucht, auf den ꝛc. Goerke zu achten, ihn im Betretungsfalle festzunehmen und mit allen bei ihm sich vorfindenden Gegenständen und Geldern mittelst Transports an unsere Gefängniß⸗ Inspektion abzuliefern. Signalement. Der c. Goerke ist 39 Jahr alt, am 30. August 1834 zu Dom⸗Brandenburg geboren, epangelischer Religion, hat blonde Haare und blonden Vollbart, ist kleiner, ener Gestalt, spricht die deutsche Sprache.
r führt einen Reisepelz und Pelzmütze mit sich und trägt dunkele Kleidungsstücke. Brandenburg, den 11. Dezember 1873. Königliches Kreisgericht.
Der Untersuchungsrichter.
dor Neuheuser, 1
Steckbrief gegen den wegen Diebstahls gerichtlich verfolgten Buchbindergehülfen Adolph Schoene⸗ mann aus Halle mit Ersuchen um Festnahme und Nachricht anher. Cassel, den 2. Dezember 1873.
Der Staatsanwalt. Wilhelmi.
Der
Gestohlene Sachen. Am 8. d. M. ist im Walde auf der Albreite zwischen Pyrmont und Sonneborn eine Felshöhle entdeckt, welche zum Theil künstlich vermauert worden. In dieser Höhle ist eine große Menge von Gegenständen, darunter Haus⸗, Koch⸗ und Arbeitsgeräthe, Bettzeuge, Wäschestücke, ein Pelzrock, ein Fußkissen, viele Wuͤrste, eine Sülze, mehrere Töpfe mit Pei ge g und Talg u. s. w. Cöln, d vorgefunden, welche sämmtlich gestohlen sein werden, oln, den und von denen zum Theil schon konstatirt ist, daß, “ wo und wem sie gestohlen worden sind. Es liegt der dringende Verdacht vor, daß alle diese, zum Theil schwere, Diebstähle von einer Diebesbande ausgeführt sind, welche seit Anfangs November d. J. in Pyrmont und Umgegend ihr Wesen treibt. Die Polizeibehörden und das Publikum werden ersucht, etwaige Wahrnehmungen, welche für die Untersuchung von Interesse sein könnten, dem Untersuchungsrichter der Fürstlichen Kreisgerichts⸗Deputation in Pyrmont oder dem Unterzeichneten mitzutheilen. Hameln, den 12. Dezember 1873. Der Vertreter des Fürst⸗ lich Waldeckschen Staatsanwalts Königlich Preußischer Kronanwalt.
v1ʒ Der in meiner Anzeige vom 28. November d. J. — Nr. 283 d. Bl. — bezeichnete Preußische Staats⸗
Cöln, den 16.+
— 5 3 8 8 28 2 Der Handelsgerichts
Auf Anmeldung ist heute in (Firmen⸗) Register unter Nr. 251 den, der in Herrenstrunden wohnende Kaufmann Theo⸗ jer, welcher lassung errichtet hat, als Inhaber der Firma: „Th. Neuheuser.“
Cöln, den 10. Dezember 1873.
Der Handelsgerichts⸗Sekretär. E
Auf Anmeldung ist heute in das hiesige Handels⸗ (Prokuren⸗) Register unter Nr. 972 eingetragen wor⸗ den, daß die in Cöln und Frankfurt a. M. beste⸗ hende Handelsgesellschaft unter der Firma:
„A. H. Osterrieth“
den in Cöln wohnenden Kaufmann Franz Oster⸗ rieth jr. zum Prokuristen bestellt hat.
Cöln, den 11. Dezember 1873. Handelsgerichts⸗Sekretär.
Auf Anmeldung ist heute in das hiesige Handels⸗ (Gesellschafts⸗) Register unter Nr. 1492 eingetragen worden, die Handelsgesellschaft unter der Firma:
welche ihren Sitz in Cöln und mit dem 1. Oktober
1873 begonnen hat.
Die Gesellschafter sind
Kaufleute Friedrich Wilhelm Klever, Dr. Cameraliae 8
und Johann Hamspohn, und ist jeder derselben be⸗ portofrei in dem genannten Bureau abzugeben, wo⸗ felist zur bezeichneten Zeit die Eröffnung der ein⸗
rechtigt, die Gesellschaft zu vertreten. .“. gegangenen Offerten in Gegenwart der etwa erschie⸗
12. Dezember 1873. er Handelsgerichts⸗S
Bekanntmaäach g Nachdem in Folge Verhandlung der Generalver⸗ sammlung vom 5. Dezember 1873 die Auflösung der Genossenschaft unter der Firma „Spar⸗ und Vor⸗ schuß⸗Verein der Grube Gerhard Prinz Wil- helm, eingetragene Genossenschaft“, mit dem itze in Louisenthal beschlossen und der seitherige Vorstand mit der Liquidirung des Vereinsvermögens und sonstigen Abwickelung der Geschäftsangelegen⸗ heiten betraut worden ist, wurde auf desfallsige An⸗ meldung die gedachte Genossenschaft unter Nr. 17 des Genossenschaftsregisters heute gelöscht. Saarbrücken, den 12. Dezember 1873. Deer Landgerichts⸗Sekretär.
—
Handelsniederlassung
58290 923 —
—
(8; ‿ 2 22 2 *
4⁴] Weber.
nerne Waschschüsseln, Haarbes
hiesige Handels⸗ altes Holz ꝛc. ꝛc.
eingetragen wor⸗ daselbst eine Handelsnieder⸗
senbahn.
Submission.
Die Bauarbeiten für eine War
Weber.
Verbindungsbahn sollen im Wege mission verdungen werden.
Die Die
Weber. Submission auf Manrer⸗, Tischler⸗, Maler⸗Arbeiten
Wedding
„Klever & Cie.“ und zwar
„ Zimmerarbeiten „ Tischlerarbeiten „ Malerarbeiten „
die in Cöln wohnenden
nenen Submittenten erfolgen wird. Berlin, den 12. Dezember 187
Sendleer.
[3647]
Fomigliche Niderschles Eisenbahn.
Koster. Bahnhöfen Sassen, Benau, Mall
schuldschein über 1000 Thlr. Littr. A. Nr. 53,407 nebst Talon und Coupons ist ermittelt. Cottbus, den 12. Dezember 1873. Der Staats⸗Anwalt.
[3653] Handels⸗Register.
Bekanntmachung.
In den Vorstand der sub 19 in “ Ge⸗ nossenschaftsregister eingetragenen Genossenschaft „Vorschuß⸗Verein zu Insterburg“ sind die bis⸗ herigen Mitglieder:
Maurermeister E. Guttmann, artikulier W. Osteroht und Buchbindereibesitzer C. R. Hirsch sämmtlich von hier, auch für die Jahre 1874, 1875 und 1876 wieder gewählt und ist dies in unser Re⸗ gister zufolge heutiger Verfügung eingetragen worden. 1 sterburg, den 4. Dezember 1873. Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.
16.“
verfügt wird.
Auf Anmeldung ist heute in das hiesige Handels⸗
Konkurse, Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen un. dergl.
Auf Antrag einer gesetzlichen Erbin wird der am 11. Oktober 1801 geborene Konrad Jaeger, Sohn des Nicolaus Jäger und dessen Ehefrau Anna Catha⸗ rina, geb. Orth, von Ungedanken, dessen Vermögen wegen Abwesenheit kuratorisch verwaltet wird, oder dessen Leibeserben hierdurch aufgefordert, sich inner⸗ [halb 4 Monaten dahier zu melden, widrigenfalls ꝛc. Jaeger für todt erklärt und Verabfolgung des Die Vermögens an die sich legitimirenden Erbberechtigten
Weitere Verfügungen werden durch Anschlag am Gerichtsbrett publizirt. Cassel, den 4. Dezember 1873. 1“ Königliches Kreisgericht.
Termin Nr. 720, angesetzt worden ist.
Arbeiten und Lieferungen reflekt der gedachten Terminsstunde ihre und mit der Aufschrift:
für die Ausführung m. gungen und Massenberechnungen
6 Uhr an den Wochentagen einzu gegen Erstattung der Kopialien Erste Abtheilung. Felatiet Feipen.
Schultheis.
(Firmen⸗) Register unter Nr. 2595 eingetragen wor⸗ den der in Gummersbach wohnende Kaufmann Emil Wilhelm Sondermann, welcher daselbst eine Han⸗ delsniederlassung hat, als Inhaber der Firma:
„Emil Wilh. Sondermann.“
Cöln, den 9. Dezember 1873. 8 Der Handelsgerichts⸗Sekretär. Weber.
Auf Anmeldung ist heute in das hiesige Handels⸗ (Firmen⸗) den, der in Cöl
[3614]
ende K
Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ꝛc.
ausrangirter Bekleidungs⸗,
Register 385 Nr. 2596 wenrerger wor⸗ 64 ö 5 nn bi 487
Großmann.
[3656] Auktioun eeä.
Utensilien⸗Stücke. “
Dienstag, den 23. Dezemb ü . hir mittags g uhr as, ee-. aser. ees ,n iesigen Kadettenhauses öffentli egen b . zahlung versteigert werden: 566 sggen nc9 ee e⸗
sollen in der Turnhalle des
Drillich
5008 acken, 818 Hals⸗
Tuchhosen, ot. 5400 4
Drillichhosen, 119 Brodbeutel, 331 Leibriemen, 732 Säbeltroddel, 800 Paar Strümpfe, 440 Hemden, 750 Taschentücher, 300 Paar Unterhosen, 40 Hand⸗ tücher, 40 Bettdeckenbezüge, 19 Tischtücher, 88 Ser⸗ vietten, alte Roststäbe, Ofenplatten, Ofenthüren, Heiz⸗ und Kochöfen, Kochplatten, Müll⸗ und Asch⸗ eimer, Kohlenschippen, Messer und Gabeln, 6 zin⸗ n, Handfeger, Schrubber,
Berlin, den 12. Dezember 1873. 1 Die Bekleidungs⸗Kommission des Kadettenhauses.
[3659] Königlich iederschlestschmürtische
Nebengebäuden auf Bahnhof Wedding der Berliner
Submissionsbedingungen und Zeichnungen liegen werktäglich von 9 bis 1 Uhr in dem Bau⸗ Bureau, Muͤhlenstraße Nr. 49/50, aus und sind daselbst auch die Formulare zur Aufstellung der Submissions⸗Offerten zu entnehmen. Dieselben sind versiegelt und mit 82 Aufschrift: resp.
bis spätestens Montag, den 22. Dezember er.,
für Maurerarbeiten bis Vormittags 1
Der Eisenbahn⸗Baumeiste
Abkürzungslinie Sassen⸗Arnsdorf.
Für die Ausführung der Stationsgebäude auf den Reisicht und Modlau sollen die Zimmerarbeiten inkl. Lieferung der Materialien im Wege der öffentlichen Submission verdungen werden, wozu auf Montag, den 29. Dezember er., Vormittags 12 Uhr,! in meinem Bureau hierselbst, Poststraße
Unternehmer, welche auf die Uebernahme der qu. „Submission auf Zimmerarbeiten“ versehen, portofrei an mich abzugeben.
sind in meinem Bureau in den Dienststunden von Morgens 8 bis 1 Uhr und “ von 3 bis
Sorau, den 11. Dezember 1873. Der Königliche Eisenbahn⸗Baumeister.
nuntmachung.
che O
Kieses aus der Kiesgrube in Paballen bei Stallu⸗ poenen nach Bahnhof Stallupoenen soll im Wege der öffentlichen Submission vergeben werden. 1 Offerten sind versiegelt und portofrei mit der Auf⸗ schrift: 1 . 8 „Submission auf Kiesaufuhr
bis zum Termin den 30. Dezember 1873, B.⸗M. 10 Uhr, dem Unterzeichneten einzureichen, in dessen Bureau die Eröffnung der Offerten in Gegen⸗ wart etwa erschienener Submittenten erfolgen wird. Die Submissionsbedingungen liegen im Bureau der Königlichen VI. Betriebs⸗Inspektion zur Ein⸗ sicht aus. Insterburg, den 11. Dezember 1873.
Der Eisenbahn⸗Betriebs⸗Inspektor.
—/y
8
tesaal⸗Anlage mit [3648]
Oeffentlicher Verkauf von Bombenbalken und Pallisaden.
Von der Fortifikation zu Wittenberg sollen
ppr. 3500 M. Bombenbalken 25/31 Em. bis 30/33
CEm. stark 2 bis 8 M. lang,
1771 Stück Pallisaden 2,20 bis 3,45 M. lang,
öffentlich und meistbietend gegen gleich baare Be⸗
zahlung in preußischem Gelde verkauft werden, und
immer⸗, zwar: ür Pahasef am 3. Januar 1874, Vormittags 9 Uhr, die Bombenbalken am Elsterthore, am 10. Januar 1874, Vormittags 9 Uhr, die Bombenbalken im Bastion Dobschütz, 1 am 17. Januar 1874, Vormittags 9 Uhr, die Bomhenbalken hinter dem Proviant⸗Amt, am 24. Januar 1874, Vormittags 9 Uhr, die Pallisaden in der Hospitalschanze, in dem Blockhause am Fischereigraben und in der Angerschanze Nr. 1. Die Bedingungen sind im Fortifikations⸗Büreau einzusehen und können auch auf Franco⸗Anträge gegen 82 u Erstattung der Kopialien, abschriftlich mitgetheilt werden. Wittenberg, den 13. Dezember 1873. Königliche Fortifikation.
1031 Kochgeschirre, 1005 do. Riemen, 26 do. Körbe, 2
öffentlicher Sub⸗
[3652]
Nr. 9 in Bremerhaven zu liefern.
bis zum 1. Januar k. J. einzureichen.
Bremerhaven, den 14. Dezember 1873. Fischer,
G Zahlmeister.
mitz, Ober⸗Leschen,
Verschiedene Bekanntmachungen.
[M. 1994] b
Die konsolidirte Glückhilf Grube zu Hern. dorf bei Waldenburg in Schlesien wünscht dad oder in 3 Monaten einen im bergmännischen Ro. nungswesen erfahrenen, zuverlässigen Beamten als
Revisor eder Kalkulator
8 engagiren und werden baldige Offerten unter Ein⸗
on 8 d Mittheilung der Be⸗ endung von Zeugnissen un 8 a. 19)
iren, haben bis zu Offerten, versiegelt
dingungen unter obiger Adresse erbeten.
aßgebenden Bedin⸗
sowie Zeichnungen [3665]
ehen, können auch von demselben ab⸗
12
Betriebs⸗Einnah en pro November 1873.
Rhein⸗Nahe⸗Eisenbahn.
für für Extra⸗
November cr.
N Thlr. Thlr. Thlr. Thlr. hlr. definitiv 25,737 79,165 5498 110,400 1,164, 1873 i. Nov.
provisorisch 31,100 79,314 4692 115,106 1,198,585 Mithin pr. Nov. 1873 m. 5363 m. Saarbrücken, den 12. Dezember 1 Königliche Eis 1
1872 i. Nov.
thahn.
ubikmeter gesiebten!
tthätigkeit in Händen von Menschen ist.
sind für das Schleswigsche Fuß-⸗Artillerie⸗Bataillon Offerten sim
Personen Güter ordinair Summa bisult.
149 w. 806 m. 4706 m. 34,446
um
1
83
Landtagsangelegenheiten.
Berlin, 15. Dezember. In der Sitzung des Hauses der Abgeordneten erwiderte in der Diskufsion über den Etat der allgemeinen Finanzverwaltung der Finanz⸗ Minister Camphausen dem Abg. Richter (Hagen) auf dessen Wunsch, daß dem Hause künftig alljährlich ein Verzeichniß über die verkauften Staatsgrundstücke vorgelegt werden möchte: .
Ich werde das sehr gern in der Hauptsache berücksichtigen, ich will nur darauf aufmerksam machen, daß in diese Kategorie eine große Zahl von kleinen Parzellen gehört, die wir beispielsweise im ehemali⸗ gen Königreich Hannover veräußert haben. Da würde es doch ge⸗ nügen, die Uebersicht nur kategorienweise anzugeben.
— Zu Kap. 57 beantragte der Abgeordnete Richter (Hagen), die Ausgaben für 46 neue Regierungs⸗Rathsstellen nicht zu bewilligen. Nachdem die Abgg. Graf Wintzingerode und Richter diesen Antrag durch die Behauptung motivirt hatten, die Zahl der Regierungs⸗Räthe sei für den Geschäftsumfang
zu groß, nahm der Regierungs⸗Kommissar Geh. Ober⸗Finanz⸗
Rath Hoffmann das Wort:
Meine Herren! Verschiedene der Herren Redner haben auch diese zelegenheit wiederum nicht vorübergehen lassen, ohne, wie das seit einiger Zeit fast zur Gewohnheit geworden ist, wenn von den Regierun⸗ gen die Rede ist, nach ihnen mit Steinen zu werfen. Meine Herren! Daͤß Behörden Fehler machen, kommt ja überall vor, wo eine Amts⸗ hätig n Daß es neben fleißigen und
tüchtigen Mitgliedern solche Mitglieder giebt, die minder tüchtig sind, kommt nicht blos bei den Regierungen vor, sondern überall, wo Menschen neben einander arbeiten. Ich möchte gegenüber diesen An⸗ griffen auf die Regierungen daran erinnern, daß die Regierungen die⸗ jenigen Behörden sind, bei welchen seit dem Jahre 1817, wo sie orga⸗ nisirt wurden, der Schwerpunkt der Verwaltung in den Provinzen beruht, und daß, wenn sich Preußen einer geordneten Verwaltung er⸗ freut hat, welche, wo es darauf angekommen ist, die Probe auf die Leistungsfähigkeit des Landes zu machen, jederzeit sich bewährt hat, wenn wir bis nach unten herunter eine vollständig geordnete Finanz⸗ verwaltung besitzen, um die uns andere Länder beneiden, daß daran die Regierungen nicht ohne Verdienst sind.
Meine Herren! Die Frage, um die es sich hier handelt, wird, glaube ich, um etwas verschoben, wenn man von vornherein sagt, wie es in einer früheren Debatte geschehen ist, durch diesen Vor⸗ schlag der Regierung würde die Zahl der Beamten vermehrt, und wenn man heute mit besondevem Nachdrucke he vorhebt, es würde da⸗ durch der Bestand der Regierungen befestigt. Meine Hecren! Darum handelt es sich gar nicht. Der Herr Abgeorsvete von Bonin hat mit vollem Fug hervorgehoben, daß von einer Vermehrung der Beamtenzahl hier durchaus nicht die Rede ist. Der Vorschlag der Regierung geht ja nur dahin, ein arges Mißverhältniß, welches zwi⸗ schen der Zahl der etatsmäßigen Räthe und der Zahl der Hülfsarbei⸗ ter besteht, abzustellen. In der Motivirung zu dem Antrage ist an⸗ geführt, „daß gegenwärtig an etatsmäßigen Regierungsrathsstellen bestehen 353, und daß daneben vorhanden sind an Hülssarbeitern 242, d. h. mit anderen Worten, meine Hecren: weng Jemand als Regie⸗ rungsassessor einteitt, so muß er um 242 Stellen cufrücken, ehe er dahin gelangt, fest angestellt zu werden. Was ist nun die Folge da⸗ von? Die Folge davon ist die, daß der älteste Beamte von diesen, der heute existirt, seine Assessorenanziennität dalirt vom Juni des Jahres 1859, mit anderen Worten, daß er bereits in fünfzehnten Jahre sich in dieser Stellung befindet. Meine Herren! Wenn hier ge⸗ jagt worden ist, 5 die Beaamten das vierzigste Lebensjahr in der Regel zu erreichen pflegen, ehe sie angestellt werden können, so kann
ich das noch richtiger dahin angeben, daß von den beiden ältesten
Beamten, die jetzt in dieser Stellung vorhanden sind
der eine im vierundvierzigsten, der andere im fünfund⸗
vierzigsten Lebensjahre steht. Nun, meine Herren, wenn ich diese „Thatsachen und Zahlen Ihnen vorführe, so liegt es mir fern dabei vorzugsweise das persönliche Mißgeschick, um es so zu nennen, zu betonen, welches darin liegt, daß die Laufbahn dieser Beamten sich viel weniger günstiger gestaltet hat, als sie es beim Eivtritt in den
Staatsdienst. vielleicht erhofft haben. Die Staatsregierung hat diesen
Vorschlag nicht gemacht von der Auffassung aus, daß der Staats⸗
dienst eine Versorgungsanstalt sei, der Staat ist nicht der Beamten
wegen da, sondern die Beamten des Staates wegen. Aber was ich nachdrücklich betonen möchte, das ist das Interesse des Dienstes. Meine veee Wäre es zu verwundern, wenn die Beamten, die sich in dieser
Lage befinden, mehr und mehr die Hoffnung sinken lassen und
muthlos werden? Kann man erwarten, daß bei längerer Dauer
eines solchen Mißverhältnisses die Beamten mit der Freudigkeit und dem Interesse ihrem Berufe leben, wie es im Interesse des Dienstes gewünscht werden muß? Kann man hoffen, daß nament⸗ lich die füngeren Beamten mit dem. Streben an ihrer Weiterentwicke⸗ lung arbeiten, wie man es wünschen muß, wenn man in dieser Be⸗ amtenklasse auch ferner einen tüchtigen Na hwuchs für die höheren
Stellen des Staatsdienstes haben will? Muß man nicht die Befürch⸗
dmng segen mehr und mehr in den Kreisen dieser Beamten eine
88 esig eeit um sich greift, die auch das beste Bestreben erlah⸗
Mieine Herren! Das sind nicht Rücksichten auf die 8
ist eine sehr ernste Rücksicht auf das Frsficht des E die Nerfonen⸗ 8 die Staatsregierung geht davon aus, daß hier ein ernster Mißstand
vorliegt, dem man fernerhin nicht gleichgültig zusehen darf.
Nun wird gegen den Vorschlag eingewendet: Wir stehen muth⸗ maßlich vor einer Umzestaltung der Regierungsbehörden; also ist es mißlich, bei diesen Behörden im Personal jetzt noch wesentliche Ver⸗ änderungen vorzunehmen.
Meine Herren! Da möchte ich doch zunächst das betonen, daß es der Staatsregierung nicht in den Sinn kommt, für die Zeit, wo die fortschreitende Organisation der Selbstverwaltung eine Umgestaltung der Provinzial⸗Verwaltungsbehörden nöthig und möglich machen wird, irgendwie den Zustand zu schaffen, daß mehr Personal vorhanden ist, als wirklich nöthig ist. Die Frage der Umgestaltung der Behörden hat bisher — und ich muß sagen: seit vielen Jahren leider — wie ein Nebelbild am Horizont geschwebt und hat gerade auf diesem Gebiete vielleicht verhindert, selbst da zu helfen, wo wirk⸗ liche Bedürfnisse vorlagen. Nun, meine Herren, die Or⸗ ganisation der Selbstverwaltung hat ja einen wesentlichen Schritt vor⸗ wärts gemacht dadurch, daß die Kreisordnung zu Stande gekommen ist. Es ist ja ganz unzweifelhaft, daß dadurch die Geschäfte der Re⸗ zierungen sich vermindern werden. In welchem Umfange das der Fall sein wird, in welchem Umfange namentlich in den nächsten Jahren und bis dahin, daß die Organe der Selbstverwaltung vollständig sich eingelebt haben, mit einem Worte, bis dahin, wo der Apparat voll⸗ ständig arbeiten wird, darüber heute Vermuthungen anzustellen, das
werde ich unterlassen. Ich werde auch nicht auf das Gebiet der Kon⸗ E mich begeben, welchen Einfluß etwa die erwartete Provinzialordnung auf den Geschäftsumfang der Regierungen haben wird; ich werde das nicht thun, weil es sehr mißlich ist, in einem folchen Kreise von Vermuthungen sich zu bewegen.
Meine Herren! Ich möchte aber von der andern Seite Ihnen mit wenigen Linien vorführen, welche Verwaltungsgeschäfte jedenfalls immer bleiben werden. Da hebe ich in erster Linie die Finanzver⸗ waltung hervor. Meine Herren! Die Einrichtung der Selbstverwal⸗ ung ist ohne jeden Einfluß auf die Verwaltung der Domänen, der
Erste Beilage
Montag, den 15. Dezember
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Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußisch
Forsten des Staates und auf die Verwaltung der direkten Steuern; also die Geschäfte, die wir jetzt in den Finanzabtheilungen der Regie⸗ rungen verwalten, werden im Wesentlichen dieselben bleiben. Ich er⸗ laube mir ferner an die Schulverwaltung zu erinnern. Der Herr Abg. Graf Wintzingerode hat in demselben Augenblick, wo er sagte es sei unzweifelhaft, daß die Geschäfte der Regierungen sich vermindern würden, die Aufforderung an die Staatsregiecung gerichtet sie möge die Regierungen auf dem Gebiete des Schulwesens zu einer erweiterten Thätigteit anregen. Und meine Herren, ich glaube in der That daß 88b Interesse an einer kräftigen Förderung namentlich des Volks⸗ chulwesens diese hohe Versammlung so häufig beschäftigt hat und der Regierung nicht minder nahe liegt, daß, seitdem diese Thätigkeit be⸗ gonnen hat, die ja hoffentlich fortschreiten wird, die Thätigkeit der Regierungen auf dem Gebiete der Schulverwaltung für die nächste Zeit eher eine Ausdehnung als eine Verminderung erfahren wird, und, meine Herren, die Thätigkeit auf dem Schulgebiet ist nicht blos eine solche, die von technischen Schulmännern wahrgenommen wird, sondern bei der Behandlung der Sachen nach der Seite der Frage der Betheiligung der Gemeinden, überhaupt in den Fragen, die man als die externa zu bezeichnen pflegt, tritt uͤbecall die Mitwirkung von Administrativbe⸗ amten ein. Meine Herren! Wenn der Heer Abg. Graf Wintzingerode anführte, daß die neuere Gesetzgebung schon überall die Regierungen ignorirt und andere Behörden an ihre Stelle gesetzt habe, so möchte ich nur sagen, daß das in Bezug auf die Kreisordnung nicht zutrifft. Die Kreisord⸗ nung hat ausdrücklich entschiedene Funktionen, ganz speziell den Regierungen theils übertragen, theils belassen. Ich will hier nicht so ins Detail gehen, um Paragraphen zu citicen, und will nur anführen, daß dies geschehen ist in Bezug auf gewisse Gewerbeangelegenheiten, daß ferner durch die Kreisordnung ausorücklich bestimmt ist, daß gewisse Kreis⸗ tagsbeschlüsse der staatlichen Genehmigung unterliegen, und daß die Aufsicht über die Kreis⸗Kommunalangelegenheiten den Regierungen ob⸗ liegen soll. Meine Herren, ich will die Aufzählung der Geschäfte, die in der Folge irgend einer staatlichen Provinzial⸗Verwaltungsinstanz obliegen werden, nicht verlängern. Ich überlasse den Herren, die m diesen Dingen vertraut sind, das Fehlende hineuzufügen und die Punkte, die Ihnen eiwa zweifethaft sind, zu streichen. Ich gebe Ihnen das vollständig preis. Ich möchte nur das sagen, wie man sich auch in Zukunft in Folge der weiteren Entwickelung der Selbst⸗ verwaltung die Gestaltung unserer Behörden denken mag, möge man sich denken, daß die Regiecungen in ihrer jetzigen Stellung und Ver⸗ fassung gänzlich verschwinden, mögen wir uns denken, daß wir beson⸗ dere Finanzbehörven haben werden, besondere Behöcden für das Schul⸗ wesen, besondere Behörden, welche die Provenz'alorgane sind für den Minister des Innern, für den landwirthschaftlichen Minister, für den Unterrichts⸗Mmister, kurz denke man sie sich, wie man wolle, immerhin weroen wir eine Anzahl von akedemisch gebildeten höheren Administrativbeamten haben muüssen, welche die Gescheä te in diesen Instanzen wahrnehmen. Woaan in den Bemerkungen, die von den Herren Kommissarien des Hauses vorgelegt worden sind, die von mir gegebene Antwort mitgetheilt ist, die ich selbst nicht redigirt habe, und in derselben am Schlusse die Zahl 400 genannt worden ist, so ist das allerdings aus den mündlichen Erklärungen, die ich in der Gruppe angegeben habe, entnommen, ohne daß damit das gesagt sein soll daß die Staatsregierung die Meinung hätte, daß die Zahl 400 unbedingt die Zahl von höheren Administrativbeamten wäre, die künftig sein würden. Meine Herren, darüber heute irgend einen Plan aufzustel⸗ len, dazu glaube ich, ist Niemand im Stande, wenigstens nicht einen Plan, der zutreffend ist und irgend einen Werth hat. Meine Herren! Ich glaube, daß die Frage, ob Sie aus der Zahl der außeretatsmäßigen Regierungsmitglieder 46 in die Zahl der etatsmäßigen versetzen, für die Frage, ob die Regierungen fortbestehen sollen, völlig ohne Einfluß ist. Ich glaube es positiv aussprechen zu können, daß diese Maßregel, wenn sie zur Ausführung kommt, der Frage einer Umgestaltung der Provinzial⸗Verwaltungsbehörden und der Bemessung. des Beamtenpersonals bei diesen Behörden in keiner Beziehung präjndizirt. Meine Heecren, sch möcht in dieser Beziehung Ihnen noch eine weitere Betrachtung vorführen. Denken Sie sich wir wären heute in der Lage, die Organisation für die Provinzial⸗ können und den Bedarf der
hühs eih zu
Beamten, der i dabei herausstellte, und denke
Sie sich den Fall, es stellte sich dann als hea heraus, daß 85 von den circa 600 Regierungsmitgliedern, die wir heute haben 100 entbehren könnten, — ja meine Herren, würde man denn dann in der Möglichkeit sein, etwa 100 Regierungsassessoren einfach aus dem Dienste zu entfernen? In der Möglichkeit ist man rechtlich nicht. Nach der 111414A4“ die ihre erste geschriebene Be⸗ grandung im Preußischen Landrecht hat, kann ein Beamter, der nicht ausdrücklich nur auf Kündigung oder Widerruf in den Staatsdienst aufgenommen ist, nicht anders aus dem Dienst entfernt werden, als durch Urtheil und Recht. In dieser Skellung befinden sich die Assessoren und speziell auch die Regierungsassessoren. Wenn man sich heute vor der Frage befände, daß man 100 Regierungsassessoren entbehren könnte, ich glaube, man würde, wenn man diesem Umstande
Folge geben wollte, dies nicht anders thun können, als dadurch, daß
man die entbehrlichen Beamten auf Wartegeld stellte —, genau das⸗
selbe, was allein den etatsmäßig angestellten Beamten gegenüber mög⸗
lich ist. Ich bitte, meine He cen, darauf einiges Gewicht zu legen.
Auch in der Frage, in wie weit man Beamte, die sich demnächst als
entbehrlich herausstellen, wider ihren Willen aus dem Dienst entfernen
kann, wird durch diesen Vorschlag in keiner Weise präjudizirt.
Meine Herren! Gegenüber dem sehr ernsten Mißstande, der in dem jetzigen Zustande liegt, ist die Forderung von den vorhandenen 242 außeretatsmäßigen Regierungsmstgliedern nur 46 zu etatsmäßigen Räthen zu machen, wie ich glaube, eine sehr bescheidene, und ich möchte an das Hohe Haus die Bilte richten, diese Fordceung so, wie sie ge⸗ stellt ist, unter Ablehnung des Richterschen Antcages, zu bewilligen. Sie werden dadurch einer künftigen Neugestaltung der Behörden, die sich etwa aus der weiteren Entwäckelung der Selbstverwaltung ergiebt nicht präjudiziren, Sie würden aber dazu beitragen, einem Zustande, der ein ernster Schade für den Staatsdienst ist, wenigstens in Etwas abzuhelfen. —
Auf eine Entgegnung des Abg. Grafen Wintzingerode er⸗ widerte der genannte Regierungs⸗Kommissar:
Meine Herren! Ich habe das Recht irgend eines der Herren Rednec, wenn er glaubf, daß die Thätigkeit der Regie ungen zu tadeln ist, einen solchen Tadel aus uspeechen, in keiner Weise bestritten, und werde das auch nicht thun. Ich habe mir aber erlaubt, und das nehme ich für mich in Ansprech, wenn ich der Me nung bin, daß gegen einen solchen Tadel etwas zu entgegnen ist, zur Rechtfertigung der Rrgkerter 5 hec geteg zu sagea.
„Ich möchte dann nur ene kurze Bemerlung zur Sache machen. Meine Herren! Daß die Stellung de: im 6 san. nicht mehr dieselbe ist, wie im Jahre 1817, das weiß ein Jeder; sie hat sich weseatlich geändert dadurch, daß Preußen seit 1850 ein kon⸗ stitutioneller Staat ist. Was die Stellung der Regierungen zu den Schulsachen anlangt, so habe ich nicht gesegt, jedenfalls nicht sagen wollen, daß ich der Meinung sei, daß um der Schulsachen willen die Regierungen bestehen bleiben müßten; ich habe die Frage ganz offen Ja. e man 1 Ehstistes des Fücats in Schulsachen den Re⸗ 1 belassen oder an die Provinzial⸗Schulkollegie ir eine sonstige Staatsbehörde überweisen woish “
Nach dem Abg. Kieschke ergriff der Finanz⸗Minister
Camphausen das Wort:
„Mieine Herren! Ich möchte wünschen, daß die Frage auf den Ausgangspunkt zurückgeführt würde, und daß nicht fremde Elemente ohne Noth hereingemischt werden. Die Staatsregierung hat bei dem Vorschlage, den sie Ihnen unterbreitet hat, nicht entfernt die Absicht gehabt, dadurch einen Schritt zu thun, wodurch die Bezirksregierungen befestigt würden. Sie hat bei dieser Vorlage nicht untersucht, ob und welche Anzahl in einer mehr nahen oder mehr entfernten Zukunft zu beseitigen sein möchte. Wir haben uns vielmehr einfach vergegenwärtigt, daß die Geschäfte bei den Bezirksregierungen durch eine Ihnen schon oft genannte Zahl von Personen besorgt wird und daß unter dieser Zahl von Personen so viele sind, die bis jetzt zu einer etatsmäßigen Anstellung nicht haben gelangen können. Wir haben Ihnen nunmehr nach dieser Richtung einen sehr bescheidenen Antrag gestellt; ich bin zweifelhaft, ob die Regierungs⸗Assessoren, von denen die älteren nach meiner Auffassung in der ganzen Welt am schlechtesten gestellt sind, ob die mit dem Schritte völlig zufrieden gestellt werden, den zu thun die Staatsregierung sich entschlossen hat. Es ist auch in der That nichts Kleines, ins Leben einzutreten, die akademischen Studien zu machen, die langen Jahre unentgeltlicher Vorbildung an sich vor⸗ beizichen zu lassen, endlich das höchste Staatsexamen zu machen, als Afsessor angestellt zu werden und nach vierzehn Jahren si sagen zu müssen: nun bin ich noch nicht einmal zum Rat avancirt. Ich glaube, von dem Augenblick an, wo der Staat in der Lage war, so manche Härten, die der Beamten⸗ welt gegenüber bestanden, auszugleichen und zu beseitigen, da ist es doch nicht mehr als eine Anforderung der Billigkeit, daß endlich doch in versöhnlichem Sinne der Regierungs⸗Assessoren gedacht wird. Man sagt uns nun: helft uns nun in der Weise, daß die ältesten Räthe rasch beseitigt werden. Der Gedanke, daß ältere Regierungs⸗ Räthe, anstatt selbst zu arbeiten, einen großen Theil ihrer Arbeiten auf Andere übertragen möchte, hat auch der Regierung nicht ganz fern ge⸗ legen, und es ist schon, nicht jett sondern schon vor Monaten, nach⸗ dem wir die Pensionsverhältnisse wesentlich günstiger gestellt hatten, durch Erlaß des neuen Pensionsgesetzes und durch Annahme der Be⸗ stimmungen über die Wohnungsgeldzuschüsse, da ist die Aufmerksam⸗ keit der Chefs dieser Behörden darauf hingelenkt worden, daß die Staatsregierung erwarte, man möchte solche Räthe, die nicht mehr ihrer Verpflichtung gehörig nachkommen könnten, doch darauf hin⸗ weisen, daß sie sich pensioniren lassen möchten. Von welchem Erfolg das sein wird, bleibt abzuwarten, jedenfalls wird, da ja der Staat andererseits niemals die Billigkeit gegen altere Beamte aus dem Auge lassen darf, da er doch immer verpflichtet sein wird, in dieser Be⸗ ziehung nicht mit Härte, nicht mit Rücksichtslosigkeit vorzugehen — wird nicht erwartet werden dürfen, daß die Zayl der ausscheidenden Beamten eine große sein wird. Die Erfahrung haben wir schon seit⸗ her gemacht, daß der Zudrang zu diesen Stellen abgenommen hat. Der eigentliche Uebelstand, den wir zu bekämpfen haben und der so schwer zu bewältigen ist, liegt darin, daß in einer gewissen Periode der Andrang zu diesen Staatsämtern ein allzugroßer gewesen ist, und daß der Weg, diese Assessoren zur etatsmäßigen Anstellung zu bringen, ein langsamer gewesen ist. Hätten wir es mit einem Zustande zu thun, wie er sich in den letzten Jahren herausgebildet hat, so würden wir sehr bald in die Lage gerathen, es uns an Beamten fehlte. Meine Herren, nach allen diesem möchte ich Sie dringend bitten, daß, während Sie für alle anderen Kategorien der Beamtenwelt die Gefühle der Billigkeit haben walten lassen, Sie dieses Gefühl nicht bei Seite setzen, wenn es sich um die Regierungs⸗Assessoren handelt.
— Rücksichtlich des Zuschusses für die Stadt Szig9960
erklärte der Regierungs⸗Kommissar Geheimer Ober⸗Finanz⸗Ra
Hoffmann nach dem Abg. Röstel, welcher beantragt hatte, das betr. Kapitel der Budget⸗Kommission zu überweisen:
Meine Herren! Wenn der Herr Abgeordnete seinen gedruckten Antrag in der Weise gestellt hätte, wie er ihn soeben mündlich for⸗ mulirt hat, nämlich „die Position, bei welcher es sich um die Bewil⸗ ligung für Königsberg handelt, an die Budget⸗Kommission zu über⸗ weisen“, so würde die Staatsregierung vielleicht keinen Anlaß genom⸗ men haben, dem zu widersprechen. Denn, wenn das Hohe Haus es für nöthig findet, vor einer Berathung dieses Postens in die Frage, die der Herr Abgeordnete angeregt hat, einzutreten, so kann es ja kei⸗ nem Bedenken unterliegen, wenn der Wunsch ausgesprochen wird, dann vorab die Kommission zu beauftragen, dem zu entsprechen. Aber, meine Herren, deshalb das ganze Kapitel von der heutigen Tagesord⸗ nung abzusetzen, dazu sehe ich nicht den allermindesten Grund, und ich würde bitten, daß Sie jedenfalls den Antrag auf die eine Position beschränken, wenn Sie nicht überhaupt schon in die Diskussion der Sache eintreten wollen, was ich Ihnen empfehlen möchte. Denn, meine Herren, die Sache ist durchaus keine neue. Was der Herr Abg. Röstel heute hier zur Sprache gebracht hat, hat dieses Haus in früheren Sessionen wiederholt beschäftigt. Die Lage der Stadt Königsberg, wie sie in Folge des Bestehens dieser Kriegs⸗ schuld ist, ist hier sehr häufig eröctert worden, und früher stets in einem Sinne, der der Stadt Königsbe⸗g wohlwollend war. Die Staatsregierung hat daher, als sie diese Forderung gestellt hat, nicht den mindesten Zweifel, gehabt, daß hier die Sache sympathisch auf⸗ genommen werden würde. Die Frage, wie es mit andern Kriegs⸗ schulden steht, ist in der Petitions⸗Kommission häufig erörtert worden und 1 diese Fenge 8 8S. besonderen Weg gehen. Ueber⸗ lassen Sie auch die Petition, die der Herr Abgeordnete empf
hat, einer gesonderten Behandlung. 8 geundnete ..
Nach einer Erwiderung des Abg. Röstel bemerkte der Fi 8 Minister 98 mphausen: “ Meine Herren! Wie ich verstanden habe, handelt Geschäftsordnungsfrage und soll die Frage entschieden “ 108 das Haus eine Vorberathung des Titel 13 im Kapitel 62 wünscht oder nicht. Blos weil wir glauben, daß es sich zur Zeit um eine Geschäfts⸗ ordnungsfrage handelt, haben wir uns Anehenten. in die Diskussion selbst einzugreifen. Meine Herren! Ich muß es aber für zweckmäßig halten, daß das Hohe Haus sich darüber entscheidet, ob heute hier die Frage diskutirt oder ob dieselbe nach dem Antrage eines Mitgliedes
an die Budgetkommission verwiesen werden soll. “
— Titel 10 enthält den Zuschuß zu den Verwal ⸗ ausgaben der Fürstenthümer Farhs un Pyrmont. 8 vg Miquel beantragte, die Regierung aufzufordern: die Einnahmen und Ausgaben des Fürstenthums Waldeck bei Vorlegung des Etats pro 1875 zur verfassungsmäßigen Beschluß assung vorzu⸗ legen und den vorstehenden Antrag nebst der Position Zuschu zu den Verwaltungsausgaben der Fürstenthümer Walbeck 86 Pyrmont“, der Budgetkommission zur Vorberathung zu über⸗ hecle. ö der Abg. diesen Antrag begründet
atte, erklärte der Regierungs⸗Kommissar Finanz⸗ Facz Foffnang g g ssar, Geheimer Ober Finanz⸗ eine Herren! Ich finde es durchaus begreifli Abg. Miquel Ihnen die sachlichen Grunde vegzeisch, “ zu seinem Antrage bestimmt haben. Dieser Antrag eht’ in seee Schlusse aber dahin, den Antrag der Budget⸗Kommission zu über⸗ weisen, und ich nehme an, daß das Hohe Haus heute nicht die Nei⸗ gung haben wird, sofort in eine sachliche Diskussion dieser staatsrecht⸗ lich äußerst schwierigen Frage einzutreten. Ich enthalte mich daher auch, sachlich das enige, was sich dem Herrn Abg. Miquel ent egnen ließe, heute vorzubringen. Ich mochte die Frage, um die es sich hier