können, und Kostbarkeiten in Verwahrung nehmen oder deren Ver⸗ wahrung bei einer dazu bestimmten Behörde oder Kasse anordnen. §. gů1. Auf den gesetzlichen Vormund finden die Vorschriften
über die obrigkeitliche Beaufsichtizung der Vormundschaft keine
Anwendung. 1“ 2) Familienaufsicht. Anordnung des Vaters hat der Vormundschaftsrichter die Beaufsich⸗ tigung der Vormundschaft einem Familienrath. u übertragen, sofern der Vater zur Zeit seines Todes die väterliche Gewalt über den Pflegebefohlenen gehabt hat. 1 63. Auch ohne Anordnung des Vaters kann der Vormund⸗ schaftsrichter auf Antrag des Vormundes und des Gegenvormundes die Beaufsichtigung der Vormundschaft im Interesse des Pflegebefohlenen, namentlich mit Rücksicht auf die Verwaltung eines beträchtlichen Vermögens, einem Familienrath übertragen, sofern der zur Anord⸗ nung eines Familienraths berechtigte Vater dessen Einsetzung nicht untersagt hat. 3 ““ §. 64. Der Familienrath wird mindestens aus drei Mitgliedern gebildet. Dieselben müssen mit dem Pflegebefohlenen verwandt oder “ und zur Führung der Vormundschaft über denselben ge⸗ setzlich fähig sein. 8 8 Soweit die Mitglieder des Familienraths nicht durch den Vater benannt sind, oder die von diesem Benannten nicht eintreten oder aus⸗ scheiden, erfolgt die erforderliche Berufung durch den Vormundschafts⸗ richter nach Anhörung der vorhandenen Mitglieder. §. 65. Die Mitglieder des Familienraths werden von dem Vor⸗ mundschaftsrichter durch Verpflichtung auf treue und gewissenhafte Führung ihres Amtes bestellt.
In dem Vormundschaftsbrief ist anzugeben, daß die Vormund⸗ schaft von einem Familienrath beaufsichtigt wird und aus welchen Mitgliedern dieser besteht. .
Die Gültigkeit der Bestellung gesetzlich unfähiger Mitglieder des Familienraths ist nach den Vorschriften der §§. 24, 72 zu beurtheilen.
§. 66. Der Familienrath beaufsichtigt den Vormund und den Gegenvormund an Stelle des Vormundschaftsrichters und hat die diesem für die Beaufsichtigung beigelegten Rechte und Pflichten. Ins⸗ besondere ist an Stelle der Genehmigung des Vormundschaftsrichters die Genehmigung des Familienraths tzus den Handlungen des Vor⸗ mundes erforderlich und ausreichend. 5 ZBI
Ordnungsstrafen gegen den Vormund oder den Gegenvormund können nur von dem Vormundschaftsrichter auf Antrag des Familien⸗ raths verhängt werden.
Der Familienrath ist vor der Entsetzung oder Entlafsung des Vormundes oder Gegenvormundes, sowie vor der Berufung eines neuen Vormundes oder Gegenvormundes durch den Vormundschafts⸗ richter zu hören. 8
§. 67. Der Familienrath faßt seine Beschlüsse nach der Mehr⸗
heit der Stimmen der Mitglieder. Wird eine solche nicht erreicht, so entscheidet der Vormundschaftsrichter. 1 sich Allen Müütglledern des 111 ist Gelegenheit zu geben,
an der Beschlußfassung zu betheiligen. b
Der Vormund kann verlangen, daß ihm die Beschlüsse des Fa⸗ milienraths schriftlich zugehen. Zum Nachweise eines gültigen Be⸗ schlufses genügt die Unterschrift der Mehrheit der Mitglieder.
Gegen die Beschlüsse des Familienraths findet Beschwerde nach
Maßgabe der Vorschriften des §. 10 statt. 8
§. 68. Die Mitglieder des Familienraths haften dem Pflege⸗ befohlenen nach Maßgabe der Vorschriften des §. 31.
§. 69. Die Mitglieder des Familienraths können aus denselben Gründen wie ein Vormund durch den Vormundschaftsrichter ihres
Amtes entsetzt oder entlassen werden. Vor der Entscheidung ist der Familienrath zu hbören. 1 1 .
Die Beschwerde gegen die erfolgte gntseeng oder ist nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Entschei⸗ dung zulässig.
§. 70. Sind für die von dem Vormundschaftsrichter vorzuneh⸗ mende Berufung der Mitglieder des ö“ geeignete Ver⸗
wandte oder Verschwägerte des Pflegebefohlenen nicht vorhanden, so tritt die obrigkeitliche Beaufsichtigung der Vormundschaft einrn.
IV. Beendigung der Vormundschaft.
§. 71. Die Vormundschaft hört auf, wenn der Pflegebefohlene die Großjährigkeit erreicht, für großjährig erklärt wird oder in väter⸗ liche Gewalt tritt. 1
Die Großjährigkeitserklärung eines Pflegebefohlenen ist zulässig, wenn derselbe das achtzehnte Lebensjahr zurückgelegt hat. Sie erfolgt mit Einwilligung des Pflegebefohlenen durch den Vormundschafts⸗
richter nach geführter Sachuntersuchung, insbesondere nach Anhörung des etwa eingesetzten Familienraths.
§. 72. Wird der Vormund oder der Gegenvormund handlungs⸗ unfähig, so erlischt das Amt desselben.
§. 73. Der Vormund oder der Gegenvormund, welcher sich pflichtwidrig erweist, ist von dem Vormundschaftsrichter zu entsetzen. Der Vormund oder der Gegenvormund, welcher sich als gesetzlich unfähig erweist oder aus erheblichen Gründen seine Entlassung bean⸗ tragt, oder welchem die zur Führung der Vormundschaft nach §. 21 erforderliche Genehmigung nicht ertheilt wird, ist von dem Vormund⸗ schaftsrichter zu entlassen. 3 Diese Vorschriften finden auch auf den gesetzlichen Vormund Anwendung.
Die Beschwerde gegen die erfolgte Entsetzung oder Entlassung ist nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Entschei⸗ dung zulässig.
§. 74. Verheirathet sich die zum Vormund bestellte Mutter des Pflegebefohlenen, so hat der Vormundschaftsrichter nach Anhörung des etwa eingesetzten Familienraths zu entscheiden, ob sie zu entlassen oder beizubehalten sei. Die Beibehaltung ist nur mit Einwilligung des Ehemannes zulässig.
§. 75. Stirbt der Vormund oder der Gegenvormund, so sind der Ueberlebende und die Erben verpflichtet, dem Vormundschafts⸗ richter Anzeige zu machen. Die Erben haben für Sicherstellung der in sen Naͤchlasse befindlichen Vermögensstücke des Plegebesehleren Zu sorgen.
Sind mehrere Vormünder bestellt so wird durch den Abgang 8 Vormundes das vormundschaftliche Amt der übrigen nicht auf⸗ ehoben. 8 §. 76. Der Vormund sowie der Gegenvormund hat nach Been⸗ digung seines Amtes den Vormundsbrief an das Gericht zurückzu⸗ geben. §. 77. Der Vormund hat nach Beendigung seines Amtes dem ewesenen Pflegebefohlenen oder dessen Rechtsnachfolger oder dem neu estellten Vormund das verwaltete Vermögen herauszugeben und binnen zwei Monaten Schlußrechnung zu legen.
Der Gegenvormund hat die Schlußrechnung mit seinen Bemer⸗ kungen zu versehen und über die von ihm geführte Gegenvormund⸗ schaft, sowie über das von dem Vormund verwaltete Vermögen jede erforderte Auskunft zu geben.
Die Pflicht zur Legung der Schlußrechnung geht auf den Ver⸗ walter im Konkursverfahren und auf die Erben des Vormundes über. Die zweimonatliche Frist beginnt für die Erben vom Todestage des Vormundes, oder, wenn ihnen eine Ueberlegungsfrist zusteht, vom Ab⸗
auf der letzteren.
§. 78. Von der Pflicht, Schlußrechnung zu legen, kann der Vor⸗ mund von den Eltern oder dem Erblasser des Pflegebefohlenen nicht Pefreit werden.
§. 79. Der bisherige Pflegebefohlene, dessen Rechtsnachfolger und der neu bestellte Vormund sind berechtigt, behufs Prüfung der Schlußrechnung die Vormundschaftsakten einzusehen.
Dieselben sind verpflichtet, dem Vormund und dem Gegenvor⸗ mund über treu und richtig Heführte Vormundschaft und üͤber Aus⸗ antwortung des Vermögens Quitlung und Entlastung zu ertheilen. DBPie Quittung und Entlastung ist wegen einzelner Ausstellungen nicht zu verweigern. Wegen diefer darf ein Vorbehalt gemacht wer⸗
8 1 8ZZ14““ Auf eine in der §. 16 Nr. 2 bestimmten Form erlassene
den. Im Falle schriftlicher Beurkundung ist der Vorbehalt, wirksam zu sein, in die Urkunde aufzunehmen. “
Die Anerkennung der Rechnung schließt den Beweis eines Irr⸗ thums oder eines Betrugs in der Rechnung nicht aus. 1
§. 80. Die von dem Vormund gestellte Sicherheit ist zurückzu⸗ geben und die Löschung der Sicherheitshypothek zu bewilligen, sobald dem Vormund Quittung und Entlastung ertheilt worden ist. Ist bei der Quittung und Entlastung ein Vorbehalt gemacht, so hat der Vormundschaftsrichter zu entscheiden, ob und wie viel von der Sicher⸗ heit zurückzubehalten oder von der Hypothek bestehen zu lassen sei. Dritter Abschnitt. Vormundschaft über Großjährige.
§. 81. Großjährige erhalten cinen Vormund: 1) wenn fie für geisteskrank erklärt sind; 2) wenn sie für Verschwender erklärt sind; 3) wenn sie taub, stumm oder blind und hierdurch an Besorgung ihrer Rechtsangelegenheiten gehindert sind.
§. 82. Abwesende Großjährige, über deren Aufenthalt ein Jahr lang keine Nachricht eingegangen ist, oder welche an ihrer Rückkehr, sowie an der Besorgung ihrer Vermögensangelegenheiten gehindert sind, erhalten einen Vormund zur Vertretung bei ihren Vermögens⸗ angelegenheiten, insoweit sie dazu einen Bevollmächtigten nicht bestellt haben oder Umstände eingetreten sind, welche die ertheilte Vollmacht aufheben oder deren Widerruf zu veranlassen geeignet sind.
Aus dringenden Gründen kann Demfenigen, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist, auch vor Ablauf eines Jahres ein Vormund bestellt werden.
Jeder, welcher dem Vormundschaftsrichter ein Interesse zur Sache nachweist, ist berechtigt, die Einleitung der Vormundschaft zu bean⸗ tragen. 1 §. 83. Der Vater ist gesetzlicher Vormund. In den Fällen des §. 81 Nr. 3 und des §. 82 beginnt sein Amt, sobald der Vormund⸗ schaftsrichter den Grund zur Bevormundung festgestellt hat.
Die Ehefrau ist zur Führung der Vormundschaft fähig und hat die in diesem Gesetze dem Ehemann beigelegten Rechte. Sie kann die Uebernahme der Vormundschaft ablehnen. 8 “
Im Uebrigen finden auf die Vormundschaft über Großjährige die Vorschriften des zweiten Abschnittes dieses Gesetzes entsprechende Anwendung. Insbesondere ist auch der Vormund eines Abwesenden berechtigt, für denselben zu erwerben, Rechtsstreite zu führen und nach Maßgabe des §. 49 Erbschaften anzutreten. “ 8
§. 84. Die Vormundschaft über einen Großjährigen hört auf, wenn der Grund zu deren Einleitung gehoben ist, die über einen Ab⸗ wesenden namentlich auch, wenn derselbe für todt, für verschollen oder im Bezirk des Appellationsgerichtshofs zu Cöln für abwesend erklärt worden ist.
§. 85. Die Einleitung und die Aufhebung der Vormundschaft über einen Verschwender ist von dem Vormundschaftsrichter öffentlich bekannt zu machen.
Vierter Abschnitt. Pflegschaft.
§. 86. Die in väterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehenden Personen erhalten einen Pfleger für Angelegenheiten, bei welchen die Ausübung der väterlichen oder vormundschaftlichen Rechte erforderlich ist, aber aus thatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht stattfinden kann. 1
Bei einem Widerstreit erheblicher Interessen mehrerer Pflege⸗ befohlenen desselben Vormundes erhält jeder Pflegebefohlene einen
§. 87. Wird bei Zuwendungen an eine in väterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehende Person durch Anordnung Des⸗ jenigen, welcher die Zuwendung gemacht hat, eine Pflegeschaft nöthig, so ist der bei der Zuwendung Benannte zum Pfleger berufen.
Von der Rechnungslegung während der Dauer der Pflegschaft und von der Sicherheitsstellung kann der Pfleger bei der Zuwendung befreit werden.
§. 88. Eine Leibesfrucht, welche unter Voraussetzung ihrer be⸗ reits erfolgten Geburt nicht unter väterlicher Gewalt stehen würde, erhält auf Antrag der Schwangeren oder auf Antrag Desjenigen, dessen Rechte durch eine mögliche Geburt betroffen werden, oder in geeigneten Fällen von Amtswegen einen Pfleger. 8
§. 89. Ist der Erbe eines Nachlasses unbekannt, so ist zur Er⸗ haltung des Nachlasses und zur Ausmittelung des Erben ein Pfleger u bestellen. Lah in den einzelnen Landestheilen bestehenden weiteren Befug⸗ nisse dieses Pflegers werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
§. 90. Außer in den Fällen der §§. 86 —89 können Personen, welche selbst zu handeln außer Stande sind und der väterlichen oder vormundschaftlichen Vertretung entbehren, für einzelne Angelegenheiten oder für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten einen Pfleger erhalten.
§. 91. Auf die Pflegschaft finden die Vorschriften dieses Gesetzes
über die Vormundschaft entsprechende Anwendung; die Bestellung eines Gegenvormundes ist jedoch nicht erforderlich.
Die Pflegschaft hört auf, wenn der Grund zu deren Einleitung
gehoben ist. Fünfter Abschnitt. Schlußbestimmungen.
§. 92. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1876 in Kraft und fünst auch auf die schwebenden Vormundschaften oder Pflegschaften lnwendung, soweit nicht in den nachstehenden Paragraphen etwas Anderes bestimmt ist. ““
Die vormundschaftliche Thätigkeit der Familienräthe im Bezirk des Appellationsgerichtshofs zu Cöln, der Voluntärgerichte im Be⸗ zirk des Justizsenats zu Ehrenbreitstein, der Waisengerichte in den “ Landen und der Kirchspielsgerichte des Landes Ha⸗ deln hört auf.
§. 93. Die bisherigen Vormünder oder Pfleger verbleiben in ihrem Amte; sie können jedoch vom Vormundschaftsrichter in der Zeit bis zum 1. Januar 1878 entlassen werden, wenn sie zur Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft ungeeignet erscheinen, und weder nach Maßgabe der §§. 16, 87 als berufen zu erachten, noch nach Maßgabe der §§. 12, 83 gesetzliche Vormünder sind.
§. 94. Die Befugnisse, welche einem bisher bestellten Vormund oder Pfleger durch Verfügung der Eltern oder der Erblasser des Pflegebefohlenen nach dem bisherigen Rechte zulässigerweise über die gesetzlichen Grenzen hinaus eingeräumt, bleiben bestehen.
§. 95. Die Befugnisse, welche Eltern oder Ehegatten kraft ge⸗ setzlicher Nutznießung am Vermögen der Kinder oder kraft ehelichen Güterrechts zustehen, werden von diesem Gefetze nicht berührt.
Im Bezirk des Appellationsgerichtshofs zu Cöln hat der Vater nach dem Tode der Mutter die Rechte und Pflichten des gesetzlichen Vormundes. Schreitet der Vater zur ferneren EChe, so ist das Ver⸗ mögen des Kindes unter Mitwirkung eines Pflegers durch ein von hem S dem Vormundschaftsrichter einzureichendes Verzeichniß estzustellen.
3 96. Im Geltungsbereiche der Depositalordnung vom 15. Sep⸗ tember 1873 kann die Auszahlung von Geldern aus dem Depositum auf Grund der dem Vormund erst durch dieses Gesetz übertragenen Rechte vor dem 1. Januar 1878 nicht verlangt werden.
§. 97. Die Großzjährigkeitserklärung eines in väterlicher Gewalt stehenden Kindes erfolgt mit Zustimmung des Vaters nach Maßgabe der Vorschriften des zweiten Absatzes §. 71.
Im Bezirk des Appellationsgerichtshofs zu Cöln findet die nach den bisherigen Vorschriften zulässige Emanzipation nicht mehr statt.
§. 98. Die für großjährig Erklärten haben alle Rechte der Großjährigen. 1
asselbe gilt im Beziek des Appellationsgerichts zu Cöln von den vor dem 1. Januar 1876 Emancipirten, wenn sie das achtzehnte Lebensjahr zurückgelegt haben. Auf die von dem 1. Januar 1876 Emanzipirten, welche das achtzehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, finden die bisherigen Vorschriften mit der Maßgabe Anwen⸗ dung, daß die dem Familienrath und dem Landgericht zugewiesene Thätigkeit von dem eA auszuüben ist.
§. 99. Die Großjährigkeit tritt gls Folge der Verheirathung nicht mehr ein
um
Im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln erlischt durch
Verheirathung des Kindes die väterliche Gewalt.
§. 100. Die Vorschriften des gemeinen Deutschen Rechts, des Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichtsordnung für die preußischen Staaten, des Rheinischen Civilgesetzbuchs und der in den einzelnen Landestheilen geltenden Ordnungen und Gesetze über das Vormundschaftswesen, welche in diesem Gesetze nicht ausdrücklich auf⸗ recht erhalten sind, werden aufgehoben.
— Der ebenfalls dem Herrenhause vorliegende Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger und die Aufhebung der Wiederein⸗ setzung in den vorigen Stand wegen Minderjährig⸗ keit, lautet:
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen, Ic. verordnen mit Zustimmung der beiden Häufer des Landttages Unserer Monarchie für den ganzen Umfang derselben, was folgt:
§. 1. Minderjährige, welche das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind zur Vornahme von Rechtsgeschäften nicht fähig.
§. Minderjährige, welche das siebente Lebensjahr vollendet haben, sind ohne Genehmigung des Vaters, Vor⸗ mundes oder Pflegers nicht fähig, durch Rechtsgeschäfte Verbindlich⸗ keiten zu übernehmen oder Rechte aufzugeben, jedoch fähig, durch Rechtsgeschäfte, bei welchen von ihnen keine Gegenleistung über⸗ nommen wird, Rechte zu erwerben oder von Verbindlichkeiten sich zu befreien. 8
§. 3, Die wegen fehlender Genehmigung unwirksamen Geschäfte werden wirksam, wenn der Minderjährige nach erlangter Selbstän⸗ digkeit sie anerkennt. Durch Zeitablauf werden sie nicht wirksam.
§s. 4. Derjenige, mit welchem der Minderjährige ein wegen feh⸗ lender Genehmigung unwirksames Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, ist an dasselbe gebundrn; er wird jedoch von seiner Verbindlichkeit frei, wenn der Vater, Vorwund oder Pfleger die Genehmigung zu dem abgeschlossenen Rechtsgeschäft verweigert. 3
Der Verweigerung steht es gleich, wenn auf ergangene Auffor⸗ derung der Vater, Vormund oder Pfleger oder der Minderjährige nach erlangter Selbständigkeit die Genehmigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nicht ertheilt. 3
§. 5. Hat der Vater oder unter Genehmigung des Vormund⸗ schaftsrichters der Vormund den selbständigen Betrieb eines Erwerbs⸗ geschäftes dem Minderjährigen gestattet, so ist Letzterer zur selbstän⸗ digen Vornahme derjenigen Rechtgeschäfte fähig, welche der Betrieb des Erwerbsgeschäfts mit sich bringt.
Zu einzelnen innerhalb dieses Betriebs vorkommenden Rechts⸗ geschaͤften bedarf der Minderjährige der Genehmigung des Vormund⸗ schaftsrichters in gleicher Weise, wie nach den bestehenden Vorschriften der Vater oder Vormund dieser Genehmigung bedürfen würde.
§. 6. Hat der Vater oder Vormund seine Genehmigung ertheilt, daß der Minderjährige in Dienst oder Arbeit trete, so ist Letzterer selbständig zur Eingehung und Auflösung von Dienst⸗ oder Arbeits⸗ verhältnissen der genehmigten Art befugt.
Dem Vater oder Vormund steht es frei, eine solche Genehmi⸗ gung zurückzuziehen oder einzuschränken, soweit dadurch Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden.
§. 7. Hat sich ein Minderjähriger fälschlich für geschäftsfähig ausgegeben und einen Andern ohne dessen Verschulden zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts verleitet, so kann letzterer den Ersatz des hier⸗ durch ihm zugefügten Schadens aus dem Vermögen des Minderjähri⸗ gen verlangen. 1X“X.“ 1
§. 8. Die Fähigkeit der Minderjährigen zur Eingehung einer Ehe oder eines Verlöbnisses, sowie zu letztwilligen Anordnungen wird von diesem Gesetze nicht berührt. 1 u8§. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Min⸗ derjährigkeit findet gegen die nach Erlaß dieses Gesetzes vorgenomme⸗ nen Rechtsgeschäfte nicht statt. 8
Dies gilt auch von den Rechtsgeschäften der den Minderjährigen gleichgestellten Personen. “
§. 10. Dieses Gesetz tritt am 1.0Januar 1876 in Kraft.
Urkundlich ꝛc. 8
Statistische Nachrichten.
Nach den „regelmäßigen Veröffentlichungen Ädes statistischen Bureaus der Stadt Berlin“ betrug die Gesammtzahl der im De⸗ zember 1874 bei den Standesämtern Berlins eingetragenen Geburten 3641, Todesfälle 2194, Aufgebote 1180, Eheschließungen 1218, in Summa 8233 Eintragungen. Die Gesammtzahl der Ein⸗ tragungen im 4. Quartal 1874: 26,133, und zwar Geburten 11,126, Sterbefälle 6826, Aufgebote 4559, Eheschließungen 3622. Es werden fortan wöchentliche Publikationen erfolgen und ist damit bereits im neuen Jahre begonnen worden. In den ersten beiden Ta⸗ gen des Jahres 1875 (1. und 2. Januar) wurden eingetragen: 70 Eheschließungen, 200 Lebendig⸗ und 11 Todtgeburten, 138 Todes⸗ fälle; in der Woche vom 3. bis 9. Januar: 271 Eheschließungen, 500 Lebendig⸗ und 42 Todtgeburten, 449 Todesfälle.
— Ueber das Wachsthum der 18 größten englischen Städte wird dem „Registrar⸗General“ Folgendes entnommen: Im Jahre 1851 betrug die Bevölkerung Londons 2,362,236; im Jahre 1861 schon 2,803,989, im Jahre 1871 gar 3,254,260 und 1875 ist sie auf 3,445,160 Seelen gestiegen. Portsmouth stieg von 72,096, 94,799 und 111,569 auf 122,632; — Norwich von 68,713, 74,891 und 80,836 auf 82,872; — Bristol von 137,328, 154,093 und 182,552 auf 196,186; Wolverhampton von 45,985, 60,860 und 68,291 auf 71,718; — Birmingham von 232,841 im Jahre 1851, 286,076 im Jahre 1861 und 343,787 im Jahre 1871 auf 366,325; — Leicester von 60,584, 68,056 und 95,220 auf 109,830;3 — Manchester zählte im Jahre 1851 schon 303,382 Einwohner, im Jahre 1861 338,722 und 351,189 im Jahre 1871; jetzt zählt es 356,626 Einwohner. Das dazugehörige Salford hatte in den genannten Jahren resp. 85,108, 102,449, 124,801 und 135,720; Oldham zählte in den nämlichen Jahren 52,820, 72,333, 82,629 und 87,437; Nottingham 57,407, 74,693, 86,621 und 92,251; Liverpool 375,955, 443,938, 493,405 und jetzt 516,063 Ein⸗ wohner. Bradford ist von 103,778, 106,218, 145,830 auf 168,305 Einwohner; Leeds von 172,270, 207,165, 259,212 auf 285,118 Ein⸗ wohner; Sheffield von 135,310, 185,172, 239,946 auf 267,881; Hull von 84,690, 97,661, 121,892 auf 133,932; Sunderland von 63,897, 78,211, 99,242 auf 106,342 und Newcastle endlich von 97,784, 109,108, 128,443 auf 137,065 Einwohner gestiegen.
Gewerbe und Handel.
Ulm, 15. Januar. Heute Vormittag zeigten die persönlich haf⸗ tenden Theilhaber der bier unter der Firma „Spar⸗ und Kredit⸗ verein“ bestehenden Kommandit⸗Gesellschaft dem Ober⸗Amtsgericht an, daß dieses Bankinstitut genöthigt sei, seine Zahlungen einzustellen. Es wurde sofort Einleitung einer Vermögensuntersuchung gegen die Gesellschaft und die beiden persönlich haftenden Mitglieder angeordnet und in Folge hiervon das Geschäft noch am gleichen Vormittag ge⸗ schlossen. Ueber die Größe der Passiva verlautet noch nichts Be⸗ stimmtes.
— In der am 18. Januar in Wien abgehaltenen Generalver⸗ sammlung der Oesterreichischen Nationalbank legte die Di⸗ rektion den Geschäftsbericht pro 1874 vor, gab nähere Mittheilungen über die Ergebnisse der einzelnen Geschäftszweige und machte endlich bekannt, daß die Dividende für das zweite Semester von 1874 auf 31 ½⅛ Fl. festgesetzt und von morgen ab einzulösen ist. Sodann wurde der Bericht des Bankausschusses über die Prüfung des Rechnungs⸗ abschlusses pro 1874 ohne Debatte einstimmig genehmigt und die Wahl von 7 Direktoren und 12 Mitgliedern des Bankausschusses vor⸗
4
genommen.
8 8
“ 6 2 an contumaciam verfahren werden wird.
15541]
* b *½ 1 Inserate für den Deutschen Reichs⸗ u. Kgl. Preuß⸗ De entlicher Staats⸗Anzeiger, das Central⸗Handelsregister und das
Postblatt nimmt an: die Inseraten⸗Expedition
des Deutschen Reichs⸗Anzeigers und Königlich ö
Preußischen Ktaats-Anzrigers: u. d
Berlin, S. W. Wilhelm⸗Straße Nr. 32. 8
3 von öffentlichen Papieren.
Vacanzen⸗Liste
er bei den Behörden in den Provinzen Brandenburg Anwärter zu besetzenden Ste
Berlin, den 19. Jannar
ubhastationen, ergl. erkäufe, Verpachtungen, Submissionen ꝛc. erloesung. Amortisation, Zinszahlung u. s w.
Vorladungen
5. Industrielle Etablissements, Fabriken u. Großhandel, Verschiedene Bekanntmachungen.
. Literarische Anzeigen.
. Familien⸗Nachrichten.
Inserate nehmen an: die autorisirte Annoncen⸗Expedition von Nudolf Mosse in Berlin, Breslau, Chemnitz, Cöln, Dresden, Dortmund, Frankfurt a. M., Halle a. S., amburg, Leipzig, München, Nürnberg, Prag, Straß⸗ urg i. C., Stuttgart, Wien, Zürich und deren Agenten, sowie alle übrigen größeren Annoncen⸗Bureaus.
4
Central⸗Handels⸗Register (einschl. Konkurse). — Erscheint in separater Pendeesc 2 8
und Pommern durch Militär⸗ llen. ☛
—
— Die Vacanzen⸗Listen werden den Truppentheilen des Garde⸗, II. und III. Armee⸗Corps mit⸗ etheilt und liegen sowohl in den hiesigen wie auswärtigen Bureaus der Annoncen⸗Expeditionen des In⸗
aliden⸗Danks, von Rudolf Moffe und Haasenstein u. Vogler zur un
ieselben zu dem Preise von 10 ₰ pro Stück bei der Expedition des
entgeltlichen Einsicht aus; auch sind Deutschen Reichs⸗Anzeigers, Berlin,
S. W., Wilhelmstraße 32, (nach außerhalb gegen Einsendung von 13 ₰ in Briefmarken) zu haben.
(Die Liste enthält l- ie Stelle vacant ist. 2) Nähere Bezeichnung der Stelle. 3) Einkomr auf Lebenszeit oder auf Kündigung erfolgt. Gehaltsabzug gedeckt werden kann. 6) Ob Aussicht auf Verbesse elche an die Bewerber gestellt werden. 8) Wohin die Bewerbungen
der Reihe nach folgende Mittheilungen: 1) Ort und Behörde, bei welcher
nen der Stelle. 4) Ob die Anstellung
5) Betrag der zu stellenden Kaution und ob dieselbe durch
rung vorhanden ist. 2) Ansprüche, einzureichen sind. 9) Bemerkungen.)
Provinz Brandenburg.
1) Berlim, Königliche Ministerial⸗ Militär⸗ und Bau⸗Kommission, 2) Hauswächter im Dienstgebände, Niederwallstraße Nr. 39, 3) 510 Mark nebst einer kleinen Wohnung gegen Zahlung von 51 Mart jährlicher Miethe, verbunden mit der Verpflichtung, für das aus den Beständen der Behörde
zu entnehmende Brennmaterial eine Entschädigung von jäl
hrlich 29 Mark 73 Pf. zu zahlen, 4)
auf vierwöchentliche Kündigung, 5) keine, 6) nein, 7) körperliche Rüstigkeit, da er die Nacht über
116 wachen hat, 8) Vorsteher der Königlichen Ministerial⸗
„Militär⸗ und Bau⸗Kommission zu
Berlin, Niederwallstraße Nr. 39, 9) die Wohnung vesteht nur aus einer Dachstube ohne Küche. 1) Cöpenick, Magistrat, 2) Forstaufseher, 3) 840 Mark Gehalt und 13 Meter Thenbe ohn 9—
5) keine, 6) ja, 7) Besitz des Forstversorgungsscheins, 8) Jäger der Klasse A. I. und A. II. können sich melden.
Magistrat Cöpenick, 9) auch jüngere
1) Soraum, Magistrat, 2) Bureau⸗Assistent und Registrator, 3) 900 Mark mit Alterszulage von 120
Mark alle 5 Jahre, bis zu 1380 Mark aufsteigend,
4) auf Lebenszeit nach einem gut bestan⸗
denen sechsmonatlichen Probedienst, 5) keine, 6) nein, 7) bereits erfolgte längere Beschäftigung in einem Gerichts⸗ oder Verwaltungs⸗Bureau und gute Handschrift, 8) Magistrat Sorau.
Zusammenstellung
der im Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Srgats⸗Anzeiger zur Besetzung angezeigten
“ der vakanten Stellen.
gegenwärtig vakanten Stellen.
Physikus des Kreises Carthaus
hysikus des Kreises Stuhm
hysikus des Kreises Wirsitz Physikus des Kreises Görlitz ... Phystkus des Kreises Brilon . . . . . Kreis⸗Wundarzt des Kreises Ost⸗Sternberg. Kreis⸗Wundarzt des Stadtkreises Potsdam Kreis⸗Thierarzt des Kreises Angerburg.
Kreis⸗Thierarzt des Kreises Heilsberg Kreis⸗Thierarzt des Kreises Oletzko Kreis⸗Thierarzt des Kreises Krotoschin. Kreis⸗Thierarzt des Kreises Zell a. d. Mosel.
2 Lehrer an der Knabenschule zu Pritzwalk . . . . . je Lehrer an der Realschule I. Ordnung zu Grünberg i. Schl. Lehrer an der städtischen Realschule zu Bremen ... ... 2 Rektor der höhern und Mittel⸗Töchterschule zu Mühl⸗ vv1AA“ Turnlehrer am Königlichen Gymnasium zu Münster... Rektor und 2 Lehrer an der evang. Volksschule zu Hoerde i. W. Mehrere Lehrer an den städtischen Volksschulen zu El⸗
berfeld. v“ des Königlichen
2250 Ma
Ingenieur für die Maschinenwerkstatt Hüttenamts zu Gleiwitz . . . . . Stadt⸗Baurath zu Thorn . . ... Stadt⸗Baurath zu Dortmund . . . .. Sekretär beim Kreis⸗Ausschuß zu Gerdauen. b Kanzlei⸗Vorsteher beim Magistrat zu Burg . . . .. 1 Stadt⸗Sekretär zu Neu⸗Ruppin . . . Stadt⸗Sekretär zu Mühlhausen i. Th.. Stadt⸗Sekretär zu Hamm i/W... . Stadtschreiber zu Rinteln.... Polizei⸗Sekretär zu Glogau . Polghes,csehretsr zu Bremen. olizeisergeant zu Konitz . . .. Nacht⸗Polizei⸗Sergeant zu Tilsit .. Exekutor beim Magistrat zu Gnesen. Polizei⸗Exekutivbeamter zu Glogau .
Amtsdiener beim Magistrat zu Gnesen . Rathsdiener zu Glogau . . . ..
reier Amtsdiener für das Amt Finkenwalde bei Stettin.... 6 3 Nachtwöchtte n1 126
le
und 150 Thlr. Zuschuß.
und 100 Thlr. Zuschu 3. 300 Thlr. g
und 200 Thlr. Zuschuß.
und 300 Thlr. Zuschuß.
200 Thlr.
und 100 Thlr. Zuschuß.
2250 Mark.
ca. 600 Thlr. 400 — 700 Thlr.
4800 Mark. 4800 Mark.
1800 Mark. 2300 Mark. 2100 Mark. 900 Mark. 1500 Mark. 4500 Mark. —
1200 Mark und 108 Mark Kleidergelder⸗Entschädigung.
108 Mark Kleidergeld und
22,/1.75 2071 16. 85 11/75 2 36. 75 9215
25.,1. 75 302/74 5,72. 75 V 15/75
— 8/75 1./2. 75 6/75 700 Mark. —-— 8300,/74
1200 Thlr. 22./1. 75 10/75 Remun. /2. 295/74 rkund je 1050 Mark. 8/75
303/74
13/75 9 1/75 5 10/75 5] 7/75 15/75 10/75 10/75 8/75 11/75 11/75 4/75 3/75 299/74 11/75 11/75
11/75 11/75
200 Thlr.
200 Thlr.
750 Mark.
500 Thlr. 050 Mark
6./4. 75
26./1. 75 8171 1b
300 Thlr 250 Thlr. 150 Thlr.
1./2. 75
31./1. 75
120 Thlr.
975 Mark 31./1. 75
Dienstwohnung. 300 Thlr. 600 Mark.
11./2. 75 12/75 1./2. 75 13/75
Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
Ediktal⸗Vorladung. Gegen den ausgetretenen Militärpflichtigen Johannes Robert Conrady aus Bodenrode, geb. am 21. April 1853, ist auf Grund der Anklage der hiesigen Königlichen Staatsanwalt⸗ schaft vom 5. Januar d. Js. die Untersuchung in Gemäßheit des §. 140 des Strafgesetzbuchs heute beschlossen worden, weil er sich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte dadurch zu entziehen gesucht hat, daß er ohne Erlaubniß nach erreichtem militärpflichtigen Alter sich außerhalb des Deutschen Reichs aufhält. Da der jetzige Auf⸗ enthaltsort des Angeklagten unbekannt ist, so wird derselbe vorgeladen, in dem zur mündlichen Ver⸗ handlung vor dem unterzeichneten Gericht auf den 28. Mai cr., Vormittags 11 Uhr, anberaumten Termine in dem Sitzungszimmer Nr. 13 persönlich
durch vorgeladen
an hiesiger Geri
achtet
Stargard i.
auf den 1. Mai 1875,
Ehemann wegen böswilliger⸗Verlassung auf Ehe⸗ scheidung geklagt. % KHem,
Da der Aufenthalt⸗ des angeblich ausgewanderten ꝛc. Malzahn unbekannt ist, so wird derselbe hier⸗
„in dem Vormittags 11 Uhr, chtsstelle, Terminszimmer Nr. 1 an⸗
beraumten Terxmine die Klage vollständig zu beant⸗ worten, widrigenfalls der Robert Malzahn der bös⸗ lichen Verlassung seiner Ehefrau für geständig er⸗ ket und nach vorgängiger Ableistung des vorge⸗ schriebenen Diligenzeides dem Antrage der Letztern erkannt werden wird.
seitens der Klägerin nach Pomm.,, den 30. Oktober 187
Königliches Kreisgericht.
I. Abtheilung.
zu erscheinen und die zu seiner Vertheidigung die⸗ nenden Beweismittel mit zur Stelle zu bringen oder 1u1.“ doch so zeitig vor dem Termine anzuzeigen, daß sie noch zu demselben herbeigeschafft werden können,
widrigenfalls mit der Untersuchung und Entscheidung [336]
Die Heiligenstadt, den 8. Januar 1875. Schwefel soöll
Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.
Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.
Oeffentliche Vorladung. Die Fehan des Kaufmanns Robert Mal⸗
Montag, den
anberaumt wird.
Mindestfordernden vergeben
Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ꝛc.
Liefernng von 50,000 Kilogramm
in öffentlicher Submission an den werden, wozu auf 8. Februar er., Vormittags
10 Uhr, im Bureau des Artillerie⸗Depots Termin
Die Bedingungen liegen daselbst zur Einsicht, resp. sind gegen Kopialien zu beziehen.
1 1 Posen, den 15. Januar 1875.
Zahn, Elise, geb. Collot, von hier, hat gegen ihren
Artillerie⸗Depot.
Es sollen Freitag/ den 5. Februar, Vormit⸗ tags von 10 Uhr ab, im Blumbergschen Gast⸗ hofe hierselbst aus folgenden Schlägen der König⸗ lichen Oberförsterei Müllrose, Schutzbezirk Biegen⸗ brück, Jagen 127, ca. 400 Stück kiefern Bau⸗ und Schneideholz (meist stärkerer Dimensionen),⸗daselbst Jagen 65 ca. 500 Stück desgl., Schutzbezirk Busch⸗ schleuse, Jagen 135, ca 300 Stück desgl., in kleine⸗ ren und größeren Loosen im Wege der Licitation
SCeeeng verkauft werden. zielle Nummerlisten wird der Unterzeichnete ausfüh⸗ ren lassen. Müllrose, den 17. Januar 1875. De Oberförster. Tücksen. “
[380) Submission.
Die Lieferung von t M300 Meter braunem Tuch, 133 Cent. breit, 360 „ Futterleinwand, 83 „ .
— brauner Beiderwand, 83 Cent. breit, starkem Zwillich, ö. 6 Hemden⸗Nessel, 83 grauer Schürzenleinwand breit, . Schürzenleirwand, 83 Cent. breit, blau⸗ und weißkarrirtem Nessel zu Bettbezügen, 83 Cent. breit, starker weißer Leinwand zu Bett⸗ 8 laken, 100 Cent. breit, 150 Stück baumwollenen Halstüchern, 83 Cent. Qu. abgepaßt, 100 „ baumwollenen Taschentüchern 67 Cent. Qu. abgepaßt, 189 Klgr. valatenh und „baumwollenem Strumpfgarn, sowie 200 Stück ungebleichten “ 59b Cent. „ bbreit, 133 Cent. lang, soll im Wege öffentlicher Submission vergeben wer⸗ den. Versiegelte Offerten mit der bezüglichen Auf⸗ schrift und unter Beifügung von Proben werden bis zum Termin, 1“ Freitag, den 5. Februar cr.,
1 Vormittags 10 Uhr, erbeten, zu welcher Zeit die Eröffnung im Beisein der etwa erschienenen Submittenten stattfindet.
Die Lieferungsbedingungen liegen im Bureau zur Einsicht aus, werden auch auf Verlangen abschrift⸗ eö
achgebote und Offerten ohne Proben werden nicht berücksichtigt.
Sagaun, den 15. Januar 1875. (398/1 IV.) Königliche Straf⸗Anstalts⸗Direktion.
Bekanntmachung.
Die Anlieferung des Bedarfs von 120,000 Kilogr. gewöhnlichem Rüböl für die Königlichen Steinkohlengruben bei Saar⸗ brücken soll im Wege der Submission vergeben wer⸗ den, und ist Termin hierzu auf
den 5. Februar cr.,
j Morgens 11 Uhr, in das Bureau der unterzeichneten Bergfaktorei an⸗ beraumt.
Die Offerten sind portofrei und versiegelt mit der
Aufschrift: .„Lieferung auf Rüböl“
der Königlichen Bergfaktorei zu St. Johann⸗Saar⸗ brücken bis zum Lizitationstermine einzureichen, welche dieselben in Gegenwart der etwa persönlich erschei⸗ nenden Submittenten in ihrem Bureau eröffnen wird. Später eingehende oder den Bedingungen nicht entsprechende Offerten bleiben unberücksichtigt. Die Lieferungsbedingungen liegen bei der Unter⸗ zeichneten zur Einsicht offen und können auf porto⸗ freie Anfragen abschriftlich bezogen werden. Der Zuschlag erfolgt sogleich nach Schluß des Termins. St. Johann⸗Saarbrücken, den 14. Januar 1875. Königliche Bergfaktorei. (àCt. 113/1)
[381]
öffentlich an den Meistbietenden gegen gleich baare Bestellungen auf spe⸗
7 7 83 Cent.
G Suhmission. Das Hannoversche Füsilier⸗Regiment Nr. 73 beab⸗ sichtigt, die Lieferung nachstehender Ausrüstungsstücke: 233 komplete Helme, — 120 Mantelriemen, 60 Feldflaschen, 1612 Gewehrriemen, 60 Kochgeschirr⸗Riemen, 360 Brotbeutel, 30 Portepees, 220 Säbeltroddel für Unteroff ziere, 60 Paar Patronentaschen, 60 Stück Reservetheilbüchsen, 60 „ Feettbüchsen, 11 „ Kocheeschirre, in öffentlicher Submission zu vergeben, und hat
hierzu einen Termin auf Mittwoch, den 3. Fe⸗
bruar cr., Vormittags 10 Uhr, angesetzt. Ver⸗ siegelte portofreie Offerten mit der Aufschrift „Sub⸗ mission auf Ausrüstungsstücke“ sind bis zum ge⸗ nannten Tage, Morgens 8 Uhr, an die unterzeich⸗ nete Kommission zu richten, und findet die Eröffnung derselben am 3. Februar er., Vormittags 10 Uhr, in Kaserne VI., Stube 77, statt. — Der Geldbetrag ist, in den Offerten in Mark und Pfennigen auszu⸗ drücken. Bedingungen liegen während der Dienst⸗ stunden im Rechnungsbureau, Taubenstraße Nr. 3, zur Einsicht aus und müssen die Submittenten in ihren Offerten ausdrücklich erklären, von denselben Kenntniß genommen zu haben. Abschrift der Be⸗ dingungen wird auf portofreie Anträge gegen Ent⸗ richtung von 7 ⅓ Sgr. Kopialien mitgetheilt, auch werden Probeabschnitte vom Material zu Brotbenteln auf Erfordern ertheilt.
Hannover, den 14. Januar 1875. (à Cto. 672/1)
Die Regiments⸗Bekleidungs Kommission.
Bekanntmachung.
Die Lieferuug von 150 Kub.⸗Meter Keuper zu einer Decklage auf der Nienburg⸗Bremer Chaussee im Friedeholze bei Syke soll im Wege der öffent⸗ Submission vergeben werden, wozu Termin au
Pohs den 4. Febr. d. J., 8 Miittags 12 Uhr, im Geschäftszimmer des Unterzeichneten angesetzt ist.
Die Unternehmer haben ihre Gebote portofrei und versiegelt mit der Aufschrift: „Gebot auf Lieferung von Keuper“ einzureichen.
Die Bedingungen, unter welchen die Uebertragung der Lieferung erfolgt, können in der Zeit vom
2 25. bis 30. d. M., täglich von 10 bis 12 Uhr, in meinem Geschäfts⸗ zimmer eingesehen werden.
Syke, den 16. Januar 1875.
Der Kreisbaumeister. Habbe. 8 Bekanntmachung
Die Anlieferung einer Hauptfördermaschine und die Anlieferung von 5 Feuerrohr⸗Dampfkesseln von je 7 Meter Länge und 2 Meter Durchmesser für die Königliche Steinkohlengrube Friedrichsthal⸗Quier⸗ schied bei Saarbrücken soll im Wege der Submission vergeben werden.
Die Lieferungsbedingungen und Zeichnungen kön⸗ nen auf dem Bureau der Unterzeichneten eingesehen, oder auch gegen Erstattung der Kopialien bezogen werden.
Lieferungslustige werden ersucht, ihre Offerten bis Montag, den 15. Februar cr., Vormittags 10 Uhr, mit gehöriger Aufschrift versehen und versiegelt, hier⸗ her einzureichen, um welche Zeit deren Eröffnung im Beisein etwa persönlich erschienener Submitten⸗ ten stattfinden wird.
Grube Friedrichsthal bei Saarbrücken, den 11. Januar 1875.
Königliche Berg⸗Inspection IX.
Neubaustrecke. schließlich Materiallieferung des Looses V. der IV. B
der Submission verdungen werden.
von 4 Mark Druckkosten bezogen werden.
Submittenten erfolgen soll.
Northeim, den 16. Januar 1875.
8
Der Eisenbahnbaumeister. Hahn.
Königliche Westfälische Eisenbahn. Ottbergen⸗Northeim.
Die Herstellung der Erd⸗, Planirungs⸗ und Befestigungsarbeiten sowie der Maurerarbeiten ei N. eru auabtheilung von Station 228 bis Station 236 —+ 48, enthaltend 77,026 Kubikmeter zu bewegende Bodenmassen und 10585 Kubikmeter Mauerwerk, foll im Wege
Die Massendispositionen, Bedingungen und Submissionsformulare, sowie die zugehörigen Zeich⸗ nungen liegen im hiesigen Abtheilungsbureau zur Einsicht aus, und können erstere von dort gegen Erstattung
fferten sind portofrei und versiegelt mit der Aufschrift: „Submissionsofferte auf Erd⸗ und Maurerarbeiten des Looses V. bis zum Submissionstermine: 1 Donnerstag, den 11. Februar ecr., Vormittags 10 Uhr, in dem Bureau des Unterzeichneten einzureichen, woselbst die Eröffnung in Gegenwart der erschienenen
Vor Ahgabe der Offerte sind 9000 Mark Kaution bei der Hauptkasse in Münster zu deponiren.
(à cto. 687I.
[404]
Dechen“ soll im Submissionswege vergeben werden.
abschriftlich bezogen werden.
Bekanntmachung.
Die Lieferung einer Centesimalbrückenwaage fuͤr die Köaigliche Steinkohlengrube „Heinitz⸗
Die Eröffnung der versiegelt einzureichenden und mit entsprechender Aufschrift versehenen Offerten erfolgt in Gegenwart der etwa erschienenen Submittenten
“ am 10. Februar curr., Vormittags 10 Uhr. Die Lieferungsbedingungen können hier eingesehen, auch gegen Erstattung der Schreibgebühren
Heinitz bei Neunkirchen, Reg.⸗Bez. Trier, den 13. Januar 1875. Königliche Berg⸗Inspektion VII.
[378]
5. Februar d. J., unter Einreichung ihrer
Verschiedene Bekanntmachungen.
Die Stelle eines Stadt⸗Hauptkassen⸗Rendanten, mit welcher, außer einigen Nebeneinnah⸗ men zum garantirten Minimalbetrage von 150 Mark, ein nach Maßgabe des hier bestehenden Gehalts⸗ Regulativs von 5 zu 5 Jahren um je 150 Mark bis 3000 Mark die Pflicht zur Bestellung einer Kaution von 6000 Mark verbunden, ist zum 1. April d. J. zu besetzen. Beamte, womöglich solche, welche schon eine ähnliche Stelle bekleidet haben, wollen sich bis zu
eugnisse und eines Lebenslaufes, melden. — Der Magistrat der Stadt Halberstadt.
steigendes Gehalt von 2400 Mark un